Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Deutsche Bahn AG befindet sich in einer existenziellen Krise. Die Antworten seitens der Bundesregierung, des Bundesverkehrsministers und des Vorstands der DB AG überzeugen nicht – im Gegenteil, Vorschläge wie „Generalsanierung“ werden diese Krise vertiefen. Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene stellt, wie inzwischen seit eineinhalb Jahrzehnten gute Tradition, am Tag vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG den Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn 2022 vor. Dort wird unsere Analyse der DB-AG-Krise entwickelt, die Zahlen und Ereignisse des vergangenen Jahres werden einer kritischen Analyse unterzogen. Mehr als ein Dutzend Autoren – darunter Vertreter von einem halben Dutzend Bahn-Initiativen – präsentieren Alternativen zur Fehlorientierung des Bahn-Konzerns…“ Aus der Einladung zur Pressekonferenz am 28.3.2023 von und bei Bürgerbahn – Denkfabrik für eine Starke Schiene – siehe weitere Informationen 
Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen! „Es geht darum: Wir sind eine eher kleine Gruppe aktiver Gewerkschafter bei der DB European Rail-Services (DB ERS), die sich gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen wehren, an denen auch unsere Arbeitsplätze hängen. Wir haben daher eine Kampagne in der Presse gestartet und eine aufschlussreiche Website entwickelt, an die sich bislang etliche Freunde und Verteidiger der Autoreisezüge gewandt haben.“ Siehe dazu hier NEU: United Railways of Europe: Gesamteuropäisches Nachtzugnetz ist möglich und nötig. Neues Konzept eröffnet Diskussion um die Zukunft des Schienenverkehrs in Europa
„Wer viel Bahn fährt, kennt sie bestimmt: Die Smartphone-App „DB Navigator”. Sie bietet Informationen über Verspätungen und Anschlusszüge, die aktuelle Wagenreihung und die Möglichkeit zum Ticketkauf an Bord. Ohne diese App geht es kaum noch, denn manche Services sind auf anderem Wege nicht mehr zu bekommen. Die Bahn macht ihre App zunehmend unentbehrlich. Gleichzeitig gibt der DB Navigator viele persönliche Informationen weiter – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten. Dagegen wird Digitalcourage e.V. nun Klage einreichen. (…) Der IT-Sicherheitsforscher Mike Kuketz hat den DB Navigator am 11. April 2022 gründlich analysiert und dabei erhebliche Datenschutzprobleme festgestellt. Auch der auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierte Anwalt Peter Hense hält die App für rechtswidrig. (…) Der Bielefelder Verein Digitalcourage hatte zusammen mit Mike Kuketz und Peter Hense Ende April die Bahn dazu aufgefordert, die Mängel zu entfernen und dafür eine Frist von zwei Monaten eingeräumt. In ihrer Antwort hat die Bahn deutlich gemacht, dass sie nicht vorhat, etwas an den Trackern zu ändern. Deshalb wird nun die Klage vorbereitet.“ Pressemitteilung vom 20.7.2022, siehe weitere Infos und NEU: Bahn-App überwacht Nutzende – Digitalcourage reicht Klage ein 
Die Kundgebung 12 Jahre Schwarzer Donnerstag findet am 30.9.2022 um 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Redner/Rednerin: Guntrun Müller-Enßlin, TheologInnen gegen Stuttgart 21; Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., „Stefan Mappus und der Schwarze Donnerstag – Ein Blick in den Machtapparat“. Musik: Gerd Schinkel, Autor, Liedermacher und Sänger aus Köln. Moderation: Peter Grohmann, Kabarettist, Autor und AnStifter. Alle Infos bei „Bei Abriss Aufstand“ zur Kundgebung auf der Schillerstraße vor den Stuttgarter Hauptbahnhof ab 18 Uhr, siehe weitere Informationen zu Stuttgarts Schwarzen Donnerstag 
„Mit hochmanipulativen, teils rechtswidrigen Praktiken und massiver Desinformation im Zusammenhang mit der „Geißler-Schlichtung“ und dem Untersuchungsausschuss 2010 zum Schwarzen Donnerstag hat die damalige Mappus-Regierung den Grundstein für die politische Durchsetzung von Stuttgart 21 gelegt. Das belegen Akten, die der Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Dieter Reicherter, nach fast zehnjährigem Rechtsstreit jetzt einsehen konnte. Die nachfolgenden Regierungen Kretschmann I und II haben die jetzt offen gelegten Belege so lange geheim gehalten bis keine (strafrechtlichen) Konsequenzen mehr zu befürchten waren…“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 13. August 2022 – „Hollywood im Staatsministerium, Drehbuch für Lügenmärchen von Mappus entdeckt“ so ist der Beitrag von Bündnissprecher Dieter Reicherter auf der 624. Montagsdemo am 15. August 2022 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz Stuttgart überschrieben. 
„Unglück nahe Garmisch-Partenkirchen war kein Einzelfall. Management weiß um schlechten Zustand des Schienennetzes. (…) Am Freitag dieser Woche wird die Deutsche Bahn AG ihre Halbjahresbilanz 2022 vorlegen. Im Mittelpunkt werden dabei Aussagen stehen, wonach man jetzt mit der „Generalsanierung“ des Schienennetzes beginnen werde. (…) Tatsache ist: Es gibt seit mehr als zwei Jahrzehnten ein Kontinuum, einen Dauerzustand über all die Amtsperioden der Bahnchefs (…) Die Deutsche Bahn fährt auf Verschleiß; die Infrastruktur verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Die Pünktlichkeit liegt im Juni 2022 auf einem Tiefststand. Diese Misere findet auch ihren Niederschlag in schweren Bahnunfällen wie Brühl 2000, Hordorf 2011 oder Bad Aibling 2016. Und eben Burgrain 2022. (…) Das Eisenbahnunglück vom 6. Juni 2022 im bayerischen Ort Burgrain kostete fünf Menschen das Leben; 16 Fahrgästen wurden schwerverletzt. (…) Dieses Unglück ist charakteristisch für den Zustand der Schiene: Eingleisigkeit, verhinderter Ausbau und mangelhafte Infrastruktur als Resultat von Fahren auf Verschleiß sind bestimmend. (…) Die Krise des Bahnkonzerns hat eine Dimension erreicht, bei der die sprichwörtliche Sicherheit im Bahnverkehr auf dem Spiel steht…“ Ein Plädoyer, nicht erneut Bauernopfer zu suchen, von Winfried Wolf vom 26. Juli 2022 bei Telepolis ![[Bahn für Alle zu #blockIAA] Verkehrswende geht nur mit einer anderen Bahn](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/09/Zukunft_Eisenbahn.jpg)
„… Mehr als 6000 der rund 200.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn verdienen derzeit weniger als den zukünftigen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Konkret verdienen bei den Unternehmen DB Fahrwegdienste 1060, DB Sicherheit 988, DB Services 3888, DB Dialog 108, DB Zeitarbeit 126 und DB Regio Busse fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger als 12 Euro pro Stunde, wie das Ministerium in einer Tabelle auflistet. Zusammengerechnet betrifft das 6175 Personen. (…) Dass die Bahn sich bisher weigere, die Tarifentgelte auf 12 Euro anzuheben, und stattdessen die Zuschläge erhöhen wolle, sei umso schlimmer. (…) Bahn und ÖPNV müssten zudem deutlich mehr Personal einstellen. (…) Die Verkehrswende ist ohne gute Arbeit, also bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, im ÖPNV und der Bahn nicht zu schaffen“, sagte Riexinger…“ Artikel von Alisha Mendgen vom 13. Juni 2022 beim RND 
Die Internationale Transport Workers‘ Federation (ITF) hat vom 27. März bis zum 3. April zu einer weltweiten Aktionswoche aufgerufen, in der Bahner:innen sich gegen Privatisierung, Abbau von Schienen, Personal und sichere Arbeitsbedingungen und für klimagerechten Transport einsetzen. Dazu schreiben sie auf ihrer Website (engl.) „… Unsere Vision für die Schiene ist: 1. Sicher: Ordnungsgemäße und menschenwürdige Arbeitsplätze für Eisenbahner:innen – um optimale Sicherheit zu gewährleisten und den Zugang für alle zu garantieren. 2. Nachhaltig: Millionen von guten, umweltfreundlichen Arbeitsplätzen im Schienenverkehr, die künftigen Generationen eine bessere Welt bieten. 3. Soziale Gerechtigkeit: Die Arbeitnehmer:innen haben ein Mitspracherecht beim Einsatz neuer Technologien und die Lieferketten sind frei von Missbrauch. 4. Öffentliches Eigentum: Eisenbahnen, die dem Gemeinwohl dienen, nicht dem Profit, und die sicher in öffentlicher Hand sind. Die Privatisierung gefährdet Fahrgäste, Arbeitnehmer:innen und unsere Gemeinden…“ Im Laufe dieser Woche machen Bahner:innen auf der ganzen Welt auf die Auswirkungen von privatisierten Strecken, problematische Einführung von digitalen Neuerungen und auch spezifisch auf die Arbeitsbedingungen von Frauen bei der Bahn aufmerksam. Siehe weitere Informationen und Statements zur Kampagne unterschiedlicher Gewerkschaften weltweit 
„… In manchen Monaten nur drei Tage Ruhe; Ablösungspunkte, die fast nicht zu finden sind – bei einem Schichtende um 2 Uhr morgens; ausgestattet nur mit einem Handy… die Arbeitspapiere strotzten vor Ungereimtheiten und Gesetzesverstößen. Und: „Sein Aufenthaltstitel war an sein Arbeitsverhältnis gebunden. Das heißt: eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedeutet Abschiebung. Das ist für mich Sklaverei!“ (…) „Die ukrainischen Lokführer kommen hierher, um einen neuen Job und eine neue Heimat zu finden. Deshalb sollten sie auch das Recht haben, hier zu bleiben.“ Rekrutiert hatte die Kollegen ein Personalvermittlungsunternehmen, als Arbeitgeber in Deutschland agierte ein Personaldienstleister – beide ansässig in Dresden. Als der Arbeitgeber spitzbekam, dass die Kollegen sich wehren wollten, versuchte er sie mit einem Trick – einer unangekündigten Wissensprüfung – zu kündigen. Gegen diese Kündigung haben sie nunmehr mit Unterstützung der EVG bzw. der DGB Rechtsschutz GmbH Klage eingelegt…“ EVG-Meldung vom 10. Januar 2022, siehe auch Brennpunkt Verkehrsmarkt bei mobifair 
“Die Zuständigkeiten beim Thema Maskenpflicht stehen fest. Nicht die Beschäftigten sind verantwortlich, sondern die staatlichen Behörden. Darauf hat sich ein Runder Tisch geeinigt. (…) Einigkeit herrschte von Anfang an darüber, dass mit der eingeführten Maskenpflicht ein unverzichtbarer Beitrag geleistet wird, das Covid-19-Infektionsrisiko zu minimieren. Für die definierten Zuständigkeiten bei Sanktionen brauchte es etwas länger. So ist eine ins Spiel gebrachte Änderung der Beförderungsbedingungen vom Tisch. Somit läge sonst das Verhängen von Bußgeldern für Maskenmuffel, bzw. deren Durchsetzung bei Bus- und Bahnunternehmen. (…) Vereinbart wurde weiterhin, dass ab Anfang Oktober das Tragen einer Maske bundesweit an sogenannten Schwerpunktkontrolltagen überprüft wird. Beteiligt sind daran die Verkehrsunternehmen, Ordnungs- und Gesundheitsämter, die Polizei der Länder und die Bundespolizei. Beschlossen wurde der Runde Tisch auf der jüngsten Ministerpräsidenten- und der Verkehrsministerkonferenz vor wenigen Wochen. Zu oft und zu lange herrschte Streit darüber, wer die getroffenen Regelungen der Länder und des Bundes effektiv durchsetzen soll, kann oder darf.“ Meldung vom 23.09.2020 bei der EVG, siehe dazu auch die GDL und die Gemeinsame Erklärung zur Maskenpflicht. Neu: »Unmöglich, Bus zu steuern und Nachweise zu sichten«. 3G-Regel im ÖPNV kann nicht vom Fahrpersonal durchgesetzt werden 
„Während die Klimakrise eskaliert, fliegen in Deutschland jedes Jahr zehntausende Flugzeuge zu Zielen, die einfach und bequem mit der Bahn erreichbar sind. Flugverkehr ist die mit Abstand klimaschädlichste Verkehrsform — eine Reduktion ist unerlässlich. Wir fordern von der künftigen Bundesregierung als klimapolitische Sofortmaßnahme das Aus für Kurzstreckenflüge. Das 1,5°C-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die katastrophale Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte verlangen eine ökologische und sozial gerechte Mobilitätswende. Statt Kurzstreckenflüge zu subventionieren, muss der öffentliche Nah- und Fernverkehr am Boden attraktiv und erschwinglich für alle werden. Wir brauchen Züge statt Flüge. (…) Darüber hinaus muss der gesamte Flugverkehr stärker reguliert werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen…“ Forderungspapier und Petition auf der Aktionsseite von ROBIN WOOD und Attac