Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Um 23.30 Uhr am Dienstag begann der eintägige Protest-Streik der Belegschaft der Autoeuropa (VW) – laut einem ersten Bericht des TV Senders RTP „mit massiver Beteiligung“. In den letzten Tagen vor dem Streik, der seit einigen Wochen für den 30. August beschlossen war, wurde nochmals eine massive Propaganda-Kampagne gegen den Streik organisiert – den ersten Streik aus betrieblichen Gründen in einem der größten Industriebetriebe Portugals, bisherige Streiks waren je im Rahmen politischer Generalstreiks gewesen – die jedoch erfolglos blieben. Daran nahmen nicht nur die üblichen Verdächtigen teil: Medien, die die Gefahr einer „Abwanderung“ des bitterarmen verfolgten Konzerns an die Wand malten ebenso, wie – nicht besonders wirksam – Sprecher von Unternehmerverbänden, die sagten, was sie immer sagen. Aber auch Gewerkschafter: Nicht nur Vertreter der – nach der gewaltigen Abstimmungsniederlage über den betriebstariflichen Vertrag zur Neugestaltung des (3)-Schichtsystems zur Produktion des neuen SUV-Modells zurück getretenen – Betriebskommission, sondern auch bekannte Gewerkschafter aus der Region, die sich nicht entblödeten, die Sprache der Neoliberalen zu übernehmen. Etwa, in dem sie alle, die das Diktat des Unternehmens nicht annahmen, als Populisten bezeichneten. Diese Auseinandersetzung hat also der gewerkschaftliche Populismus gewonnen, die Hüter des Standorts stehen dumm da. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, eine Solidaritätserklärung (nicht der IG Metall (bei VW)) und den Verweis auf unseren ersten Beitrag 
„Wir und mehr als 1.000 KollegInnen, die für ihre Rechte kämpfen, hoffen, dass die Betriebsräte (der Konzern) für die Umsetzung der “Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern” sorgen, die vorschreibt, dass Schlichtungsanträge von Beschäftigten, die ihre Rechte einfordern, angenommen werden müssen, sich um eine Beilegung dieser Angelegenheit bemühen, den Schutz der legitimen Rechte und Ansprüche der Beschäftigten anerkennen und sich für die bedingungslose Freilassung unseres Vertreters Fu Tiaobo einsetzen!“ – so endet der zweite Brief aus Changchun „Wir verlangen von VW Deutschland eine klare Reaktion auf unseren Schlichtungsantrag“ vom 13. August 2017, den wir hiermit in deutscher Übersetzung dokumentieren (wer das chinesische Original haben möchte, kann dies über LabourNet Germany erhalten) 
„Sieht so ihre Verteidigung der Menschenrechte aus?“ fragt der nach Festnahme wieder frei gelassene Aktivist der 3.000 Leiharbeiter von VW im Nordosten Chinas Ai Zhenyu in einem offenen Brief an VW – und bezieht sich dabei darauf, dass VW in China ganz konkret gegen geltende Gesetze verstößt, ohne dass der Mutterkonzern bis jetzt in irgendeiner Weise Stellung dazu bezogen hätte. Was er damit in Beziehung setzt zur wiederholten Kritik an Menschenrechten in China durch die BRD. In dem Artikel „Chinese Volkswagen workers call on German parent company to assume responsibility for violations“ am 13. Juli 2017 beim China Labour Bulletin wird der offene Brief zitiert, der konkret nachweist, dass gegen den § 63 (Gleiche Bezahlung für Leiharbeiter – er als Schweißer bekommt ein bisschen mehr als ein Drittel des Lohnes eines festangestellten Kollegen) ebenso verstoßen werde, wie gegen den § 66 des chinesischen Arbeitsgesetzes, der Leiharbeit als Ausnahmeregelung definiert – bei einem Großteil der 3.000 „Leiharbeiter“ dauert diese angebliche Ausnahme schon bald 10 Jahre. Ai Zhenyu fordert 1,3 Millionen Yuan Entschädigung (etwa 150.000 Euro) für den in all den Jahren vorenthaltenen zustehenden Lohn. In dem Artikel wird außerdem darauf verwiesen, dass die 4 Leiharbeitsfirmen, die für VW rekrutieren, eine „seltsame“ Struktur hätten: So gehöre beispielsweise Bozhong Autoparts der VW-Betriebsgewerkschaft und der leitende Manager Fan Xijun sei Parteisekretär und Gewerkschaftsvorsitzender…In dem Artikel wird abschließend auch auf bisherige (ausschließlich Basis-) Solidarität aus der BRD mit dem Kampf der VW Leiharbeiter hingewiesen. 
Die Repression gegen die protestierenden Leiharbeiter bei VW China ist, unter vielen anderen, auch vom LabourNet Germany berichtet worden (Siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags): VW hatte ihre Forderungen „ernst genommen“, das heißt, die Polizei gerufen. Am 06. Juni 2017 wurde die Festnahme von drei Organisatoren der Proteste vermeldet – die die Behörden, sich selbst entlarvend mit der „Störung der sozialen Ordnung“ begründet hatten. Nun gibt es bei Chefduzen Beiträge über Solidaritätsaktionen aus der BRD, die wir an dieser Stelle – erfreut – dokumentieren. In allen Erklärungen wird unterstrichen, dass der Kampf gegen Leiharbeit ein weltweites Anliegen der Beschäftigten ist und die betrieblichen AktivistInnen aus der BRD erklären ihre volle Solidarität mit den VW-Arbeitern in China und fordern deren sofortige Freilassung – und von VW die Achtung der Gesetze… Siehe dazu die drei Dokumente bei Chefduzen und Hintergründe 
Am Montag, 26. Juni 2017 endete der sechstägige Streik der VW-Belegschaft von Bratislava. Die Übereinkunft sei nach langen Verhandlungen zustande gekommen – das war ungefähr das einzige, was von beiden Seiten abschließend gemeinsam festgestellt wurde. Ansonsten durchaus bekannte Muster der Bewertung: Während die Gewerkschaft den Streik als erfolgreich bewertet, verwies das Unternehmen darauf, dass der reale Abschluss kaum höher sei, als das ursprüngliche „Angebot“ der Werksleitung. Ein Tarifvertrag über 27 Monate mit drei Stufen der Lohnerhöhung und erhöhter Bonuszahlung sowie Möglichkeiten der höheren Einstufung diverser Lohngruppen, auch für Neueingestellte – machen nach verschiedenen Berechnungen insgesamt 14,2% Lohnerhöhung aus. Was so gesehen, nahe an den von der Gewerkschaft zuerst geforderten 16% liegt – und höher, als das gewerkschaftliche Kompromiss-Angebot von 13,9% nach einigen Streiktagen, was dann schon stutzig macht. 4,7% jetzt und Anfang 2018 nochmals 4,1% – auf den ursprünglich verhandelten Zeitraum berechnet, ergibt es 8,8% (plus erhöhten Bonus) – und das liegt dann ganz nahe beim ursprünglichen Angebot des Unternehmens von 8,7%. Nicht Kommentatoren jeder Art werden da entscheiden, ob sich der Streik „gelohnt“ hat – sondern die Belegschaft wird dies wissen und spüren. Siehe dazu drei aktuelle Meldungen 
„Bei Volkswagen in der Slowakei wird am Dienstag erstmals seit der Werkseröffnung in Bratislava gestreikt. Gewerkschaftschef Zoroslav Smolinsky rechnet mit einer hohen Beteiligung, wie er am Montagabend sagte. 90 Prozent der 12.300 Beschäftigten werden demnach die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung um 16 Prozent. VW hatte 4,5 Prozent mehr in diesem und 4,2 Prozent mehr im kommenden Jahr angeboten“ – so beginnt die afp-Meldung „Erstmals Streik bei Volkswagen in der Slowakei“ am 20. Juni 2017 in neues deutschland, worin unter anderem auch das so wenig ehrenwerte Unternehmen – das größte der Slowakei – zitiert wird mit einer Aussage eines Sprechers: „Ein Sprecher von VW Slovakia nannte die Forderung der Gewerkschaft »inakzeptabel«. Eine Lohnerhöhung um 16 Prozent gefährde die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft des Unternehmens“ – wer die ganzen Strafen wegen seines Dieselbetrugs zahlen muss (natürlich nicht in der BRD), muss den Rest dann für „Investoren“ bereit halten, für Niedriglöhner, die da arbeiten müssen bleibt da nichts übrig. Siehe dazu drei weitere Beiträge aus der Vorgeschichte des Streiks – und der entsprechenden internationalen Aufmerksamkeit 
Die chinesische Polizei ist VW im Kampf gegen Leiharbeiter, die seit Monaten für solche (antikommunistischen?) Forderungen wie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ eintreten, beigesprungen und hat drei Aktivisten festgenommen (zwei wurden inzwischen wieder frei gelassen). Im Changchuner FAW-Volkswagen Werk arbeiten rund 3.000 Leiharbeiter, teilweise schon seit 10 Jahren, die seit Ende 2016 eine entsprechende Protestbewegung entwickelten, die durch Gespräche mit der Werksleitung keiner Lösung zugeführt werden konnten. Im Februar hatten sie vor der örtlichen Schlichtungsbehörde demonstriert, die die Frist für eine Entscheidung über ihr Anliegen nicht eingehalten hatte – woraufhin VW erklärte, man nehme diese Anliegen ernst, was sich jetzt gezeigt hat. In dem Artikel „Volkswagen worker representatives arrested at Changchun plant“ am 06. Juni 2017 beim China Labour Bulletin wird berichtet, seit Februar habe die Polizei ihre Präsenz am Werk intensiviert. Was – bisher – am 26. Mai in der Festnahme von Fu Tianbo, Wang Shuai, und Ai Zhenyu kulminiert sei, von denen Fu immer noch im Polizeigewahrsam sich befindet. Und es wird darauf verwiesen, dass VW 2012 eine Charta über Zeitarbeit unterzeichnet habe – wie viel das Wert ist, zeigt sich heute – worin beteuert wird, dass Vertretungen der so Beschäftigten respektiert würden… 
„Die folgende Sachverhaltsdarstellung wird durch Verweis als Teil der Vergleichsvereinbarung im Strafverfahren (die „Vereinbarung“) zwischen dem US-Justizministerium (das „Ministerium“) und der Volkswagen AG („VW AG“) eingebunden. Die VW AG bestätigt und erklärt hiermit, dass die nachfolgenden Informationen wahrheitsgemäß und korrekt sind. Die VW AG stimmt zu, akzeptiert und erkennt an, dass sie nach US-Recht für die in dieser Sachverhaltsdarstellung dargelegten Handlungen ihrer Mitarbeiter verantwortlich ist und erkennt weiterhin an, dass diese Handlungen im Rahmen der Ausübung ihrer beruflichen Beschäftigung/ihres Arbeitsverhältnisses und, zumindest teilweise, zum Vorteil der VW AG erfolgten…“ Die erste deutsche Übersetzung des Schuldeingeständnisses von VW gegenüber der Justiz in den USA auf der Homepage von Stephan Krull, dort auch die Veröffentlichung des Justizministeriums in englischer Sprache. Dieses Schuldeingeständis gewinnt deshalb an Bedeutung, weil VW es mit Hinweis darauf ablehnt, den eigenen internen Untersuchungsbericht zu veröffentlichen. Siehe dazu bei uns vom 16. Dezember 2015 den Beitrag 
Nicht 600, wie die ruhmlose Gewerkschaft Smata mitteilte, sondern 700 Beschäftigte des VW-Werkes in General Pacheco in der Industriezone im Norden von Buenos Aires sind auf monatelange Kurzarbeit gesetzt worden. Das Diktat, verkündet im Schutz eines polizeilichen Großaufgebots und unterstützt von einer servilen Gewerkschaft, betrifft aber nicht nur 700 Familien, deren Lage in einer Zeit allgemeiner rasanter Teuerung noch problematischer wird, sondern auch die nicht suspendierten: Diese mussten ohne jede Ankündigung andere Arbeiten übernehmen. Ach ja, begleitet von: Erhöhten Stückzahlen und verkürzten Pausen. Dass unter den Suspendierten kein einziger Smata-Funktionär war, überrascht niemand – ebenso wenig, dass darunter aber sehr wohl eines ganze Reihe von in betrieblichen Gremien aktive Gewerkschafter waren. In der PM „700 trabajadores fueron suspendidos de la planta Pacheco de Volkswagen Argentina“ am 03. März 2017 bei Anred dokumentiert, geben auch zwei Kollegen, Javier Aparicio und Tomás Nieto, ihre Telefonnummern für weltweite Rückfragen an