Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Welche Verantwortung tragen VW do Brasil und Mercedes Benz Argentina – und deren Mutterkonzerne in Deutschland – für die Verhaftungen und Folterungen von Gewerkschaftern während der Militärdiktaturen in Brasilien und Argentinien? Wäre die Mitwirkung von VW- und Mercedes-Managern an der Verhaftung als Beihilfe zur Folter zu werten? Folter und damit die Verbrechen gegen Bellentani und Ratto verjähren nicht. In Brasilien ermittelt seit 2015 die Staatsanwaltschaft; in Argentinien läuft seit Jahren ein schleppendes Verfahren gegen Mercedes Benz-Mitarbeiter. Was fordern die Überlebenden heute von den deutschen Konzernen? Gibt es in Deutschland rechtliche Mittel und Wege gegen VW und Mercedes Benz wegen der Beteiligung an den Diktaturverbrechen vorzugehen?...“ Abendveranstaltung mit: Lúcio Bellentani (ehemaliger Arbeiter von VW Brasil in São Paulo) und Héctor Ratto (ehemaliger Arbeiter bei Mercedes Benz in Buenos Aires), Heike Hänsel (MdB, Die Linke), Wolfgang Kaleck und Claudia Müller-Hoff (beide ECCHR). Eine gemeinsame Veranstaltung von: Rosa-Luxemburg-Stiftung, ECCHR, FDCL, Dachverband Kritische Aktionäre, KoBra, Lateinamerika Forum – Foro de las Américas Berlín, Lateinamerika Nachrichten, Nachrichtenpool Lateinamerika, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall, LabourNet Germany und medico international. Siehe Informationen und Hintergründe, neu: Komplizen der Militärdiktatur? Die Rolle von VW do Brasil und Mercedes Benz Argentina 
Die Proteste der rund 3.000 Leiharbeiter von FAW-VW in Changchun begannen Anfang November 2016 keineswegs als Proteste: Sie wollten verhandeln über die Einhaltung der chinesischen Arbeitsgesetze im Werk und gegen ihre soziale Diskriminierung vorgehen. Wozu sie zunächst zu durchaus stattfindenden Verhandlungen eine eigene Delegation wählten und die „Mediation“ der örtlichen Gewerkschaft hatten. Erst als diese Verhandlungen abrupt und ergebnislos abgebrochen wurden, organisierten sie ihre Proteste selbstständig und öffentlich. In diesem ganzen Jahr, das seitdem vergangen ist, hat das Unternehmen VW – mit verschiedenen Begründungen, zuletzt unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass man ja nur eine Minderheitsbeteiligung an dem FAW Werk habe – sich rundweg geweigert, die legitimen und bescheidenen Forderungen zu erfüllen und sich an Gesetze zu halten. Das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen den Sprecher der Bewegung Fu Tianbo ist ein Ergebnis der völligen Ablehnung legitimer Forderungen: Deswegen ist aus betrieblichen Problemen nun ein Kriminalfall konstruiert worden, als Vorwand, gegen die Bewegung repressiv zu werden. In der Resolution „Release worker representative Fu Tianbo and resume collective bargaining at FAW-Volkswagen“ am 13. November 2017 beim China Labour Bulletin rufen mehrere Basisgruppierungen aus China und Hongkong, Einzelpersonen und auch LabourNet Germany zur sofortigen Freilassung von Fu Tianbo auf – und zu Verhandlungen über die berechtigten Forderungen der Leiharbeiter: Verbreiten und unterstützen ist unser Appell an Leserinnen und Leser! Siehe dazu auch einen Beitrag zur einjährigen Zwischenbilanz der Bewegung der Leiharbeiter bei VW China 
Die Proteste der Leiharbeiter von FAW Volkswagen stören enorm: Die chinesischen Behörden, das Unternehmen und seine Co-Manager in diversen Ländern und die ach so gute wirtschaftliche kapitalistische Zusammenarbeit insgesamt. Um ihren Protest öffentlich zu machen waren sie bisher im Wesentlichen auf zwei Mittel beschränkt: Auf die internationale Solidarität inklusive der Verbreitung von Informationen über die Vorgänge – und auf ihre eigene Seite beim chinesischen Weibo-Netzwerk, wie es viele Initiativen haben – und hatten. Die Seite wurde von einem Kollegen der Initiative der Leiharbeiter beim VW-Joint-Venture betrieben – nun wurde ihm nicht nur der Zugang gesperrt, sondern auch alle bisherigen Veröffentlichungen, alle Posts gelöscht, als ob damit die ganzen Proteste ausradiert werden sollten. Ob dies einer Initiative des (teil-staatlichen) Unternehmens oder der Behörden entsprang ist unklar – aber auch insofern unerheblich, als die gute Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten hinlänglich bekannt ist. Siehe dazu den kurzen Mailbericht, den LabourNet Germany am 1. November 2017 erhalten hat und den Verweis auf die letzten Berichte im LabourNet Germany 
Während sich die KP Chinas (Anteil der Arbeiter an den rund 80 Millionen Mitgliedern: rund 10%) zu ihrem 19. Parteitag versammelt, um ihre weitere Politik zu vereinbaren, kommt die Meldung, wie dieser Verein auf Versammlungen von Arbeitern reagiert: Mit Justiz und Polizei. Getreu dem nur leicht veränderten traditionellen Motto der KP Chinas „Rebellion ist – niemals – gerechtfertigt“ wird nun der seit längerem inhaftierte Kollege Fu Tianbo angeklagt, die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Zur selben Zeit wird ein weiterer Kollege der aktiven VW Leiharbeiter aus Changchun von der Polizei festgenommen, Fu Taibao soll wegen eines kritischen Post auf dem Portal Weibo verfolgt werden. Und VW weigert sich weiterhin, mit den Kollegen auch nur zu sprechen, auch nicht mit dem China Labour Bulletin (CLB), dessen Aktive sich anstrengen, einen Dialog zustande zu bringen. Die Nachricht per Email „Arrest of the FAW-Volkswagen workers case in Changchun, China“ vom 20. Oktober 2017 dokumentieren wir (mit einigen kurzen deutschen Übersetzungsanmerkungen und Kommentaren) im folgenden, darin auch Informationen des CLB zum Verhalten von VW 
Auch wenn die Ergebnisse des Streiks diskussionswürdig sind, ist die Nachbetrachtung des VW-Streiks in Bratislava in dem Artikel „‘We won’t be slaves to western companies’“ von Philippe Descamps in der (englischen) Ausgabe Oktober 2017 von Le Monde Diplomatique schon insofern lesenswert, als er eine Skizze davon gibt, wie dieser Streik – zur Überraschung einer Unternehmensleitung, der diktieren eine Selbstverständlichkeit ist – zustande kam und wie darum gekämpft wurde, dieses Grundrecht wahrnehmen zu können. Die Situation verschiedener Gewerkschaften im Betrieb war ja entstanden durch die Opposition immer breiterer Teile der Belegschaft gegen das Verhalten ihrer „traditionellen Vertretung“. Und es war ein Streik, der die strukturelle Diskriminierung der Belegschaften „östlich der BRD“ (nicht nur) durch die bundesdeutsche Autoindustrie als Thema der gesellschaftlichen Debatte setzte – und wird schon dadurch eine Art historische Bedeutung behalten, erst recht bei der wachsenden Bedeutung der Autoindustrie gerade auch in der Slowakei. Siehe dazu auch die Verweise auf unsere Beiträge zu dieser Auseinandersetzung im Juni 2017 
Nicht weniger als 6 verschiedene Listen beteiligten sich an den Wahlen zum Betriebskomitee bei Autoeuropa in der Nähe von Lissabon – im Komitee des größten Industriebetriebes des Landes vertreten zu sein, ist für verschiedene politische Strömungen von besonderer Wichtigkeit. Dabei standen drei Listen im Zentrum des Interesses, obwohl sie keineswegs jene waren, die den Sieg unter sich ausgemacht hätten. Zum einen die Listen, die der Gewerkschaft SITE Sul nahe standen, beziehungsweise den Streik gegen die mit dem vorherigen Betriebskomitee vom Unternehmen vereinbarte Zwangsarbeit am Samstag getragen hatten, sowie eine weitere Liste, die dies ebenflls unterstützt hatte. Wie die konkurrierenden Listen auch, so hatten auch die Medien dieser Wahl eine Aufmerksamkeit gewidmet, die weit über das normale Interesse an solcherart Wahlen hinausging. Und das Ergebnis hätte eindeutiger nicht sein können – zumindest darin, was die Samstagsarbeit betrifft. Die Liste der bisherigen Mehrheit im Betriebskomitee – bei der letzten Wahl mit rund 60% der Stimmen mit Abstand Wahlsieger – bezahlte ihre Haltung, der Samstagsarbeit zuzustimmen (mit finanzieller Entschädigung durchaus) teuer und blieb bei rund 2% der Stimmen weit abgeschlagen, statt bisher 7 der 11 Sitze errang sie keinen einzigen. SITE Sul erreichte als zweitstärkste Liste 26% – was genau 1.066 Stimmen bedeutete, die beiden anderen Listen – die ebenfalls gegen die verordnete Samstagsarbeit waren – erreichten 30 und 25%, was 4 und jeweils drei Sitze ergab, der elfte wurde bei den Angestellten gewählt. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
„… Ihr Amt eröffnete ein Verfahren gegen den für unsere Arbeiterrechte eintretenden Fu Tianbo und beschuldigte ihn der Versammlung einer Menschenmenge, um die soziale Ordnung zu stören. Nachdem die Untersuchung abgeschlossen war, wurde der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergereicht, und Fu Tianbos Verteidiger übergab seine diesbezüglichen juristischen Einwände ebenfalls der Staatsanwaltschaft. Am 3. August 2017 verwies die Staatsanwaltschaft den Fall zurück an Ihr Amt, damit zusätzliche Untersuchungen durchgeführt werden. Aufgrund des besonderen Charakters dieses Falles, der viele Menschen und diverse Aspekte betrifft, wollen Beschäftigte von FAW-Volkswagen, die nun in den Fall involviert sind, ihre eigenen Interessen schützen und ihren geschädigten Kollegen Fu Tianbo unterstützen. Deswegen übergeben wir Ihrem Amt die folgende gemeinsam unterzeichnete Erklärung in der Hoffnung, dass Sie dies juristisch fair und gerecht behandeln werden und den Fall so bald wie möglich erledigen…“ Brief der ArbeiterInnen vom 18. August 2017 an die örtliche Polizei in deutscher und englischer Übersetzung sowie einige Fotos 
Der offene Brief der Sprecher der bei VW in China protestierenden Leiharbeiter – von denen einer immer noch im Gefängnis sitzen muss – über den wir am 16. Juli berichtet hatten, liegt nun ins Deutsche übersetzt vor. Mit dem Brief hatten sie VW aufgefordert, ihre chinesische Dependance dazu zu bewegen, chinesische Gesetze zu befolgen – die sie, was die Leiharbeit betrifft, mit Konstruktionen von vier Leiharbeitsfirmen, von denen zumindest eine Werksangehörigen gehört, systematisch und langfristig umgehen. (Machen sie halt nicht nur bei Diesel). Jetzt wurde dieser Brief ins deutsche übersetzt – und aus der Übersetzung wird deutlich, dass er eben auch an Welt- und Europa-Betriebsrat gerichtet ist, die beide zu entsprechendem solidarischen Handeln aufgerufen werden. Siehe dazu die Übersetzung „Schlichtungsantrag der LeiharbeiterInnen bei FAW-Volkswagen (Changchun, China)“ vom 19. Juli 2017 und nun tatsächlich eine Antwort vom 25. August 2017 vom EBR und Weltkonzernbetriebsrat von VW: EBR und Weltkonzernbetriebsrat von VW haben den inhaftierten chinesischen VW-Leiharbeitern geantwortet – besser, sie hätten es nicht getan! ![VW Poznań in Polen: Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza [Arbeiterinitiative] hat eine Betriebsgruppe gegründet](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/08/vw_poznan.jpg)
„In der vergangenen Woche hat die Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza [Arbeiterinitiative] im VW-Werk in Poznań eine Betriebsgruppe gegründet. Gleichzeitig wurde drei Arbeitern gekündigt, einem davon disziplinarisch. Begründet wurden die Entlassungen damit, dass sie bei Facebook geschrieben hatten, angesichts der immer schlechteren Arbeitsbedingungen müsste eine Gewerkschaft gegründet werden. Offiziell betrachtet VW das als üble Nachrede gegen den Konzern. In Wirklichkeit ging es darum zu verhindern, dass im Betrieb eine Organisation entsteht, die tatsächlich die Interessen der Belegschaft vertritt. Bis jetzt hatte die Gewerkschaft NSZZ Solidarność hier ein Monopol. Dank der Entschlossenheit der Beschäftigten bei VW gelang es letztlich, eine neue Betriebskommission [Betriebsgruppe] der Gewerkschaft zu gründen. Die drei Arbeiter, die sich dafür engagiert hatten, sind jedoch immer noch draußen. Ihre Entlassung ist nichts anderes als Repression für den Versuch, sich im Kampf für eine bessere Lebensqualität aller Beschäftigten im Werk zu organisieren…“ Meldung der OZZ Inicjatywa Pracownicza in deutscher Übersetzung vom 15.8.2017 im Volltext, darin auch – neben informativen Übersetzungen aus der polnischen Presse – das Flugblatt an die VW-Beschäftigten und nun auch weitere Neuigkeiten: Basis-Gewerkschaft bei VW Poznan wächst