Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Volkswagen-Hauptversammlung: Konzentration auf gewinnstarke Fahrzeuge gefährdet Unternehmens-DNA – Kleine E-Modelle überfällig. Die diesjährige Dividende der Volkswagen AG lässt darauf schließen, dass 2021 ein erfolgreiches Jahr für den Konzern war. Zwar sanken die Verkaufszahlen, doch Umsatz und Gewinn konnten im gleichen Zeitraum deutlich zulegen – mitten in vermeintlichen Krisen und Lieferengpässen. Ursachen für die guten Zahlen sind unter anderem die Konzentration auf besonders gewinnstarke, meist große Fahrzeuge. Elektroautos wurden in Europa wohl gerade so viele verkauft, wie nötig waren, um die CO2-Vorgaben der EU einzuhalten. Kritikwürdig ist zudem die Praxis, dass staatliche Hilfen, wie das seit geraumer Zeit aus Steuermitteln bezahlte Kurzarbeitergeld, trotz guter Zahlen als Instrument zur Gewinnsteigerung genutzt wurde…“ Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre mit der diesjährigen Themenseite samt Fragen und Gegenantrag 
„Beschäftigte verschiedener Werkvertragsfirmen klagten in der Vergangenheit gegen verschiedene Automobilfirmen auf Festanstellung. Einige der von uns vertretenen Kläger zB gegen AUDI, VW und Daimler waren erfolgreich. Andere nicht. Den Firmen kam dabei die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugute, wonach bei Vorliegen einer „Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis“ die mit den Werkverträgen meist verbundene „illegale“ Arbeitnehmerüberlassung nicht zu einer Festanstellung beim Stammbetrieb führe. Der Gesetzgeber hat nun im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz seit 1.4.2017 den Rechtsmißbrauch solcher „Überlassungserlaubnisse“ verhindert und zugleich die Anstellung im Stammbetrieb verlangt, wenn die Beschäftigten in die Arbeitsorganisaton des Stammbetriebe eingegliedert sind. Darauf berufen sich zahlreiche Beschäftigte der VW-Tochter seit der Gesetzesnovelle. Bislang ohne Erfolg. Während VW sich zuvor darauf berief, eine „Überlassungserlaubnis“ verhindere einen Anspruch auf Festanstellung wird n u n geltend gemacht, die Arbeit der (eigenen Tochter!) Autovision sei „ganz normale fremde (!) Dienstleistung“ in den Werken des Unternehmens. Mit Hilfe künstlicher Änderungen der Arbeitsorganisaton (darunter sogar Kontaktverboten zu Autovisionsbeschäftigten !) wird versucht, die Rechtsfolgen des Gesetzes zu umgehen. Nun stehen beim Arbeitsgericht Emden 6 Güteverhandlungen und beim Arbeitsgericht Hannover 5 Kammertermine an...“ Pressemitteilung von RA Dr. Rolf Geffken vom 18.1.2018. Siehe zum Hintergrund unsere Dossiers und zu den Klagen: Nichts Neues zu Leiharbeit & Werkverträgen und Befristung bei VW – Rechtsprechung des LAG Niedersachsen auf Abwegen 
„Kasse machen statt Kampf gegen die Klimakatastrophe: Das Auto gehört immer noch zu den Industrieprodukten, mit denen am meisten verdient wird. Und: Bei Automobilkonzernen hierzulande wird fleißig daran gearbeitet, dass die Profite bei den »richtigen« Leuten hängenbleiben. Diesem Zweck dient ein Vorhaben, für das jetzt Weichen gestellt wurden: Der Volkswagen-Konzern will seine Tochter Porsche an die Börse bringen. Am vergangenen Donnerstag hat der VW-Aufsichtsrat in Wolfsburg grünes Licht für den Deal gegeben, bei dem vor allem die Aktionäre abkassieren. (…) Die Porsche SE ist das Machtzentrum im Wolfsburg-Stuttgarter Geflecht. Sie hält gut 53 Prozent der Stimmrechte am VW-Konzern und wird von den österreichischen Familien Porsche und Piëch kontrolliert, deren Gesamtvermögen nach Medienberichten vom Juni 2021 bei knapp über 50 Milliarden Euro liegen soll. (…) Dass der Deal vor allem den Zweck hat, Superreiche noch reicher zu machen, davon ist in einer Mitteilung des VW-Betriebsrats nichts zu lesen. In einem Extra der »Betriebsratszeitung« zum Börsengang heißt es, die Milliarden würden »bei der Transformation insbesondere auch an den deutschen Konzernstandorten helfen und Investitionen sichern«. Ein Hinweis scheint den Beschäftigtenvertretern besonders wichtig: Im Falles des Börsengangs soll es 2.000 Euro Mitarbeiterbeteiligung pro Vollzeitstelle geben…“ Artikel von Felix Jota in der jungen Welt vom 28. Februar 2022 
„… Vom Genfer Autosalon meldete sich der Sprecher des Porsche-Piëch-Clans am Dienstag abend mit einer Kriegserklärung an die Belegschaft, die Gewerkschaft und den Betriebsrat von VW: Behäbig seien die Wolfsburger Autobauer. »Ich habe ja nichts gegen Mitbestimmung, aber …«, so der Enkel von Ferdinand Porsche, dem Firmengründers der heutigen VW-Tochter, und mit zwölf Milliarden Euro Vermögen einer der reichsten Männer Deutschlands. Der ganze Clan ist insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro schwer. Die Fertigungstiefe müsse auf den Prüfstand. Der Autobauer bilde jedes Jahr 1.500 Lehrlinge aus, ohne zu wissen, wo sie eingesetzt würden. »Wir sind nicht das Paradies, sondern ein Unternehmen. Alle Investitionen müssen sich rechnen«, ließ er die Presse wissen – und meinte doch nur den Profit: Die für 2019 vorgesehene Ausschüttung von mehr als zwei Milliarden Euro an die Eigner ist ihm offensichtlich zu wenig. Es folgte eine Breitseite gegen Beschäftigungssicherung und das Volkswagengesetz: »Als Anteilseigner kann ich nur mit Nachdruck darauf verweisen, dass wir flexibler und effizienter werden müssen. Wir geben eine Arbeitsplatzgarantie bis 2025 oder sogar bis 2028 und wissen nicht, was in zwei Jahren aus China kommt. Das ist für mich problematisch.« Auch die Konzerntochter Audi habe »Speck angesetzt« und sei nicht mehr profitabel genug. (…) Der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh erwiderte, die Auszubildenden seien nicht das Problem. Stattdessen machten neue Prüfverfahren, verschobene Fahrzeugprojekte, Komplexität und der Abgasbetrug dem Konzern zu schaffen. Für all das ist das Management verantwortlich. Nicht erwähnt hat der Betriebsrat Klimakollaps, Handelskrieg und Absatzrückgänge, die alle Hersteller und Zulieferer treffen…“ Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 08.03.2019: „Krach in Wolfsburg. VW-Mehrheitseigner Wolfgang Porsche reitet Attacke gegen Betriebsrat. Konzern müsse auf Kürzungsprogramme setzen. Chinageschäft entscheidend“ (im Abo). Siehe dazu neu: Teilerfolg der Leiharbeiter in Baunatal: 250 werden ein halbes Jahr verlängert 
„Für die 4300 Beschäftigten im Leipziger Porsche-Werk beginnt ein neues Zeitalter. Ab 1. Januar 2025 gilt auch für sie die im Westen übliche 35-Stunden-Woche. (…) Die Arbeitszeitreduzierung von 38 auf 35 Stunden erfolgt in zwei Schritten. Sie ist Teil einer umfangreichen Zukunftsvereinbarung, die Betriebsrat und IG Metall mit Porsche verhandelt haben. Die lange strittige Frage der Angleichung wurde in diesem Rahmen erfolgreich gelöst. In einem ersten Schritt reduziert sich die Arbeitszeit ab 1. Januar auf 36,5 Stunden pro Woche. Mit dem zweiten Schritt ab 1. Januar 2025 auf dann 35 Stunden pro Woche ist die Angleichung vollzogen. Die Absenkung der Wochenarbeitszeit erfolgt bei vollem Lohnausgleich und ohne Tarifeinschnitte. (…) Die Angleichung der Arbeitsbedingungen ist Teil einer umfassenden Zukunftsvereinbarung für den Porsche-Standort in Leipzig. Die garantiert den Beschäftigten zudem Auslastungs- und Produktzusagen, so dass auch betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden konnten. Außerdem wird die betriebliche Altersversorgung künftig auf ein neues System umgestellt. Zusätzlich ist ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Effizienz von Prozessen vereinbart worden…“ Meldung der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen vom 1.10.2021 
“Die Krise kann man bei einem Auftragseinbruch bei MAN Nürnberg von fast 20 Prozent auch schlecht wegreden. Doch dem Zweckoptimismus, dass wir mit einer Vier-Tage-Woche im Dezember, dem Auslaufen der Leiharbeitsverträge und einigen weiteren Ausfallschichten im neuen Jahr ohne Kurzarbeit wieder aus der Krise kommen, glaubt kaum einer. Die Kolleginnen und Kollegen sehen doch, dass Kurzarbeit vorbereitet wird. Auch wenn es die Geschäftsleitung noch so oft dementiert. Unmittelbar trifft es das D2X-Band. Dort werde „die Belegschaft angepasst. Der Takt wird runter gefahren. Die Leiharbeiter werden – außer 20 von ihnen – nicht übernommen“, so erklärt es uns Herr Ulrich Zimmer von der Geschäftsleitung. (…) Wer’s glaubt, wird selig, schöne Familie: Bisher zahlen vor allem die Beschäftigten die Abwälzung der Krisenlasten. Angekündigt wurden erneute Verhandlungen zu einer Betriebsvereinbarung „Zukunft“, weil die bisherigen Verträge ohne Traton, also ohne VW und Scania, waren. Aber was soll da drin stehen? Erst letztes Jahr wurden 
„Bei der Volkswagentochter Moia wird die Arbeit über künstliche Intelligenz organisiert. Für die Arbeitnehmer*innen bringt das einige Probleme. (…) Bei der VW-Tochter, deren goldfarbene Elektro-Kastenwagen meist geräuschlos und leer durch Hamburg und Hannover gleiten, müssen die Fahrer*innen eine Toilettenpause per Knopfdruck im digitalen System beantragen. Solche „außergewöhnlichen Pausen“ gehören nicht zur „produktiven Zeit“, werden daher aus der bezahlten Arbeitszeit herausgerechnet, und nur im Ausnahmefall überhaupt genehmigt. Aber das ist nicht das einzige Problem, mit dem Mitarbeiter*innen zu kämpfen haben. (…) Moia wurde 2016 als Tochter des Volkswagenkonzerns gegründet, um neue Mobilitätskonzepte zu entwickeln. 2017 startete eine Flotte in Hannover, 2019 in Hamburg. Das Konzept „Ridepooling“ funktioniert so, dass mehrere Fahrer*innen im Innenstadtbereich unterwegs sind und auf Anfragen der Kund*innen über eine App warten. (…) neues Arbeitszeitmodell (…) Es beinhaltet die technische Dokumentation jeder Arbeitszeitunterbrechung, auch den Toilettengang. „Grundsätzlich werden solche Arbeitszeitunterbrechungen von der Arbeitszeit abgezogen“ (…) „Es kommt vor, dass du eine Unterbrechung beantragst, aber das System sie dir verwehrt“ (…) Wer nicht sauber arbeitet oder nicht bereit ist, Überstunden zu machen, kann den Job schnell verlieren…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 2.7.2021 in der taz online. Siehe dazu: Verhinderung von Betriebsratsgründung und skandalöse Arbeitsbedingungen bei Moia 
„Dass er das Zeug zum Manager hat, davon war der Gesamtbetriebsratschef bei Volkswagen, Bernd Osterloh, in der ihm eigenen großspurigen Art schon immer überzeugt. Er verkörpert wie kein anderer die Verwandlung der Gewerkschaften und ihrer Betriebsräte in bezahlte Agenten des Kapitals. Nun wird Osterloh Manager bei der LKW- und Bus-Tochter von VW – und Einkommensmillionär. Seine Aufgabe bei Traton besteht darin, ein rigoroses Sparprogramm gegen die Arbeiter durchzusetzen. Er tritt seinen neuen Posten bereits zum 1. Mai an. Nicht wenige Medien titelten, Osterloh wechsle die Seiten. Das stimmt nicht. Er hat schon immer die Interessen des Konzerns gegen die Belegschaft vertreten. (…) Osterloh gelobte damals, seine Arbeit als Gesamtbetriebsratschef in einem Unternehmen, das heute 670.000 Arbeiter beschäftigt, absolut transparent zu gestalten. Damit meinte er nicht die geheimen Absprachen mit dem VW-Vorstand hinter dem Rücken der Belegschaft, die Osterloh genauso wie sein Vorgänger traf. (…) Jetzt haben Osterloh und sein Betriebsrat die Corona-Pandemie genutzt, um weitere Angriffe durchzusetzen und die Umstellung auf die Elektromobilität zu forcieren. Erneut fallen 25.000 Arbeitsplätze weg, um die notwendigen Milliarden-Investitionen zu finanzieren. Osterloh verstand es stets auch, seine Position an der Spitze des Betriebsrats zu nutzen, um „seine Leute“ in wichtige Positionen zu hieven. So hat er seine bisherige Vertreterin im Konzern- und Gesamtbetriebsrat, Daniela Cavallo, selbst als Nachfolgerin inthronisiert. Sie soll ihm im Betriebsrat und Aufsichtsrat nachfolgen…“ Artikel von Dietmar Gaisenkersting vom 24.4.2021 bei wsws.org – siehe weitere und einige Verweise auf Herrn Osterloh im LabourNet und neu dazu: [Porträt] Bernd Osterloh: König von Wolfsburg 
„Seit Anfang April gehen die Corona-Fälle in der Gießerei durch die Decke. Innerhalb weniger Tage 70-80 erkrankte Kollegen, bei nur 800 Mann Belegschaft. Ein Gießer: „Irgendwann musste das so kommen. Hier macht ja keiner was für uns“. (…) Wider besseres Wissen behauptete Werkleiter Thomas Hahlbohm schon in seinem Weihnachtsbrief 2020: „Im Werk haben wir prozentual weiterhin weniger positive Covid-Fälle als außerhalb des Werkszauns“ . Das wiederholten Vorgesetzte, Werksleitung und Landespolitiker auch diese Woche. Während jeder Arbeitsunfall auf öffentlichen Werksplänen dokumentiert wird, werden Corona-Infektionszahlen strengstens geheim gehalten. (…) Steigen die Zahlen so an, dass es nicht mehr zu vertuschen ist, werden Kollegen direkt oder indirekt an die „Compliance-Vereinbarungen“ erinnert. Solche sog. „Betriebsgeheimnisse“ könnten dem Image schaden; sollten also besser vertraulich behandelt werden. Kontrolle der Infektionsschutzvorgaben finden praktisch nicht mehr statt, auch nicht vom Betriebsrat. Widerspruch wird immer häufiger diszipliniert. (…) „Täglich erhalten wir neue Fälle von VW und müssten das Werk eigentlich dicht machen. Aber der Werksleiter will das nicht.“ Und warum, anders als in der Camper-Fertigung? Die hannoversche Gießerei ist unabdingbar für die Elektro-Auto-Offensive des VW-Konzerns…“ Meldung von Arbeiterkorrespondenten am 17.04.2021 bei den Rote-Fahne-News 
“Die Geschäftsleitung der SITECH Sitztechnik GmbH plant einen massiven Arbeitsplatzabbau am Standort Hannover. Nach Unternehmensplanungen sollen in den kommenden Jahren von den 470 Arbeitsplätzen mehr als 200 Arbeitsplätze abgebaut werden. Dies hat der Arbeitgeber dem Gesamtbetriebsrat mitgeteilt und zu Verhandlungen bezüglich Interessensausgleich und Sozialplan aufgefordert. Hintergrund des geplanten Stellenabbaus ist, dass die Sitzfertigung für den neuen ID Buzz durch den Volkswagen-Konzern fremdvergeben wurde und diese Sitze nicht im Hannoveraner Werk durch die Volkswagentochter SITECH gefertigt werden sollen. Im Rahmen dieser Fremdvergabe stellt die Geschäftsleitung die langfristige Zukunft des Hannoveraner Standortes der SITECH Sitztechnik GmbH in Frage. (…) „Es kann nicht sein, dass die Volkswagen-Mutter die Sitzproduktion aufgrund niedriger Preise in das osteuropäische Ausland fremdvergibt und die SITECH-Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze fürchten. Auch unter Aspekten des Klimaschutzes ist eine Verlagerung der Sitzherstellung nach Osteuropa nicht zukunftsweisend. (…) so Thadeus Mainka, zuständiger Gewerkschaftssekretär der IG Metall Hannover…“ Meldung vom 11.12.2019 bei der IG Metall Hannover und dazu neu: [Hannover] Skandalöse „Güte“-Verhandlung – VW/Sitech macht Opfer zu Tätern! Kammertermin am 18. August 2021 
„Seit längerer Zeit gibt es Planungen bei Volkswagen, in den Werken Zwickau, Emden, Hannover, zum Teil auch in Wolfsburg Elektrofahrzeuge herzustellen und die Produktion von Modellen mit konventionellen Motoren in ein neues Werk nach Südosteuropa zu verlagern. Eine zweite Begründung ist die geplante Expansion des Tochterunternehmens Skoda, die die Kapazitäten in Tschechien überlasten würde. Rumänien, Serbien, Bulgarien und die Türkei wurden für das neue Werk ins Gespräch gebracht – allesamt Niedriglohnländer mit geringen gewerkschaftlichen Standards. 300.000 SUVs sollen ab 2022 jährlich vom Band laufen. Im »Gegenzug« hat der Personalabbau in den deutschen Werken begonnen: In Hannover, Emden und Wolfsburg sind heute ca. 1.000 Arbeiter in der Produktion weniger beschäftigt als am Beginn dieses Jahres. (…) Die Investitionssumme von Volkswagen in der Türkei ist mit zwei Milliarden Euro eher zu hoch als zu gering angegeben. Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zugesagt, den Bau großzügig zu subventionieren: 1,3 Milliarden Euro direkte und weitere indirekte Zuschüsse sollen fließen. Brutal werden mögliche Standorte in den Wettbewerb um die höchsten Subventionen getrieben: Da konnten Rumänien, Serbien und Bulgarien nicht mithalten. Für den Bau der Fabrik in der Türkei spricht aus unternehmerischer Sicht auch die Tatsache, dass Gewerkschaften von der Regierung unterdrückt werden…“ Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 27.06.2019 – siehe neu dazu: VW-Chef bedauert Aus für Werk in der Türkei