Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Es ist weniger als zwei Wochen her, dass Volvo Trucks in Umeå angekündigt hat, dass der Vertrag für alle 400 Zeitarbeiter in der Produktion gekündigt wird. Sie werden am 20. Dezember ihren letzten Arbeitstag in der Fabrik haben. Die Ankündigung erfolgte nach einem Jahr mit vielen angeordneten Überstunden, aber nach Neujahr werden fünf Schichten auf vier Schichten und drei Schichten auf zwei Schichten umgestellt. (…) „In den letzten Wochen war es etwas ruhiger in der Fabrik“, sagte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Anders Stenberg gegenüber Dagens Arbete. „Aber an diesem Wochenende werden wieder Überstunden gemacht. Die Leiharbeiter, denen vor anderthalb Wochen gesagt wurde, dass sie nicht mehr gebraucht werden, sollen also an diesem Wochenende Überstunden machen. Das ist ein sehr doppeltes Signal. Es ist … nun, was soll ich sagen … geschmacklos, könnte man sagen…“ (…) Bei Volvo Trucks setzt die Gewerkschaft die Verhandlungen über die Personalbesetzung und die Neuorganisation fort, in der Hoffnung, dass einige der Leiharbeitnehmer bleiben werden…“ schwedischer Artikel von Marie Edholm vom 8.12.2023 in der Gewerkschaftszeitung Dagens Arbete (maschinenübersetzt) 
„Gerne umgeben sich Politiker von EU und BRD mit der Aura der Besorgnis um den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, wo am Sonntag Parlamentswahlen stattfinden. (…) Bei deutschen Automonopolen und ihren Zulieferern schaffen die Arbeiter gut 10% des ungarischen Bruttoinlandprodukts und ein Fünftel der Exporte. Was macht Ungarn so attraktiv? Es gibt wie in anderen Staaten Mittelosteuropas eine industrielle Tradition und eine gut ausgebildete Arbeiterklasse. Niedrige Löhne, die nach Gewerkschaftsangaben z. T. nur ein Viertel der Löhne in der BRD betragen. Eine „besonders aktive und klare Standortstrategie“, die Orban laut einem Konzernvertreter betreibt. Ungarn lockt mit niedrigen Steuersätzen und massiven Subventionen. Bis 2020 gab es 230 Millionen Euro allein an Direktsubventionen für die deutschen Automonopole (laut Investigativportal Direkt 36). BMW gibt als Vorteil auch die Nähe zur Ukraine an, wo die Löhne noch viel niedriger sind, und viele Zulieferer sitzen. Etwas zynisch in der jetzigen Lage, aber das gehört zum Geschäft. Anlässlich der Produktionseinbrüche 2020 gab es kräftig zusätzliche Extrasubventionen. (…) Per Dekret legte die Regierung fest, dass die Betriebe die Beschäftigten einfach in unbezahlten Urlaub schicken können, was in den Stammbetrieben der deutschen Konzerne vorerst wohl noch nicht umgesetzt wurde. Mit dem sogenannten Sklavengesetz können Betriebe einfach Überstunden anordnen und die Arbeitszeit weitergehend flexibilisieren…“ Korrespondentenbeitrag vom 1. April 2022 in den Rote-Fahne-News als Erinnerung an die Hintergründe im LabourNet Germany 
Seit Montag, 04. Mai 2020 befindet sich die Belegschaft von Nissan in Montcada (Sonderwirtschaftszone in der Nähe von Barcelona) im Streik: Seit über einer Woche nunmehr. Dabei geht es darum, dass Belegschaft und Gewerkschaften befürchten, die offensichtlich beabsichtigte Werksschließung könne „durchgezogen“ werden – das Unternehmen will dies großzügigerweise in ein paar Monaten (im Sommer, wie aus der nachfolgenden Meldung hervorgeht) mitteilen. Obwohl im Betriebskomitee mehrere Gewerkschaften vertreten sind, die durchaus unterschiedliche Orientierungen haben und verfolgen, ist der Streik eine von allen getragene Aktion, an der sich auch alle der 1.300 Beschäftigten beteiligen, wie es aus verschiedenen Quellen hervorgeht. So auch aus dem kurzen Bericht „El comité de empresa de Nissan inicia este lunes una huelga indefinida“ am 04. Mai 2020 bei Cope, aus dem auch noch deutlich wird, dass für den Tag des Streikbeginns, also am 4. Mai, das Unternehmen eigentlich den Beginn der allmählichen Wiederaufnahme der Produktion vorgesehen hatte, was dann eben nicht geschah. Die Auswirkungen dieses Streiks im Raum Barcelona könnten sich aber sehr schnell auch auf andere Standorte und Niederlassungen in Spanien auswirken, da sie alle in unterschiedlichem Umfang von hier aus beliefert werden. Wie dabei die gewerkschaftlichen Reaktionen aussehen werden, bleibt bisher unklar – da es keinen gemeinsamen „Betriebsrat“ gibt, wie in anderen Autokonzernen in Spanien, sondern jede Einheit ihr eigenes Komitee hat, die alle sehr unterschiedlich zusammengesetzt sind. Siehe dazu auch weitere aktuelle Meldungen und einen Bericht über die Wahl des Betriebskomitees 2019 sowie neu: Nissan-Fabrik in Barcelona schließt nach Absage von Great Wall Motors definitiv – Vorschlag für die Vergesellschaftung von Nissan 
„Der Ungarische Gewerkschaftsbund ruft für den morgigen Samstag in Budapest zu einer Großdemonstration auf. Er reagiert damit auf die gescheiterten Verhandlungen mit der Regierung zu einer »Reform« des Arbeitsgesetzes, das im Volksmund bereits als »Sklavengesetz« bezeichnet wird. Der am 20. November eingereichte Gesetzesentwurf soll Unternehmen u. a. ermöglichen, ihren Beschäftigten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zuzumuten. Zudem soll die Mehrarbeit zukünftig nicht innerhalb eines Jahres, sondern binnen dreier Jahre verrechnet werden. (…) Laszlo Kordas, Vorsitzender des Ungarischen Gewerkschaftsbundes, erklärte am Mittwoch in einem Interview mit dem ungarischen Sender Inforadio, es sei nicht hinnehmbar, dass es keine vorherige Abstimmung über das Gesetz gegeben habe, auch deswegen werde man demonstrieren. »Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir Streiks und Straßensperren organisieren.« Bereits heute soll es außerhalb Budapests, in der Universitätsstadt Veszprem in der Nähe des Balaton, zu Straßensperren kommen, wie die Gewerkschaft Vasas am Mittwoch abend bekannt gab. (…) Die Pläne der Regierung sind dabei nicht neu. Bereits vor einem Jahr hatte sie versucht, die drastische Erhöhung der erlaubten Überstunden durchzubringen. Dies war damals an dem großen Widerstand der Gewerkschaften gescheitert. (…) Überzeugt hat die Regierung mit ihrem neuen Gesetz deswegen niemanden – bis auf die deutsche Autoindustrie. Die Stimmung bei den ungarischen Gewerkschaften und in der Presse kochte Ende November noch mal hoch, als Außenminister Peter Szijjarto bei seinem Besuch in Düsseldorf sagte, die nordrhein-westfälischen Automobilunternehmen hätten schon lange darum gebeten, dass die Regierung ihnen die benötigte »Arbeitskraft« sicherstelle. »Jetzt freuen sie sich«, so der Außenminister, »über die diesbezüglichen Entwürfe der Regierung.«“ Artikel von Matthias István Köhler in der jungen Welt vom 07.12.2018, siehe dazu neu: Beflügelt der erfolgreiche Audi-Streik in Győr die ungarischen Gewerkschaften in Richtung Generalstreik?
„Längst sind Facharbeiter zur Mangelware geworden. Die Arbeitslosenrate lag im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 3,8 Prozent. In der Hauptstadt liegt die Erwerbsquote sogar noch niedriger. Vor allem in Westungarn werden gut ausgebildete Arbeitskräfte wie Nadeln im Heuhaufen gesucht. Audi bekommt das im westungarischen Györ spüren. Dort verlangen die Arbeitnehmervertreter für dieses Jahr 18 Prozent mehr Lohn plus weiterer Vergünstigungen. Die ungarische Wirtschaft erlebte zuletzt einen Aufschwung, der zu einem Arbeitskräftemangel geführt hat. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im vergangenen Jahr um geschätzte 3,8 Prozent. 2017 waren es sogar stolze vier Prozent. Die gute Konjunktur spüren auch ausländische Investoren wie Audi, Daimler, Bosch oder Siemens in Ungarn. Um den Konzernen aus der Patsche zu helfen, hat die Regierung unter Orbán das neue Arbeitszeitengesetz beschlossen. Denn es beschert den Unternehmen – insbesondere der Automobilindustrie und ihren Zulieferern – ein hohes Maß an Flexibilität…“ – aus dem Beitrag „Fünf Gründe, weshalb die Proteste gegen das „Sklavengesetz“ in Ungarn erfolglos bleiben“ von Hans Peter Siebenhaar am 23. Januar 2019 im Handelsblatt, der zwar zum Thema Kampf gegen das Sklavengesetz für Leserinnen und Leser 
Der Streik bei VW in Bratislava im Juni 2017, als 6 Tage lang über 8.000 Kolleginnen und Kollegen mit der Betriebsgewerkschaft für höhere Löhne und Gleichbehandlung die Arbeit niederlegten, hat zu einer allgemein größeren Aufmerksamkeit (nicht nur) der Linken und GewerkschafterInnen auf die Niedriglohnländer, die die Autoindustrie in Europa nutzt, gerichtet, sondern – dank der Propaganda gegen den Streik – auch auf den Vergleich zwischen den Arbeitsbedingungen in der Autobranche und in der Region Bratislava und jenen in anderen Branchen und Regionen des Landes. Siehe zu diesem Thema drei Beiträge 
Unmittelbar, nachdem das Handelsgericht in Poitiers sich im „Fall GM&S“ ergebnislos vertagt hatte und die Belegschaft zusammen mit den sie unterstützenden Solidaritätsgruppen ihre Demonstration beendet hatten, gingen beim Tribunal die offiziellen Absichtserklärungen der beiden Hauptkunden des Zulieferers ein, in denen PSA und Renault sich zu längerfristigen Abnahmequoten verpflichteten – darauf hin verlängerte das Gericht die Frist, das Unternehmen umzuwandeln und die Belegschaft erklärte sich bereit, ab Montag den 28. Mai 2017 die Arbeit wieder aufzunehmen. In dem Beitrag „Sursis d’un mois pour GM&S : « on est prêts à repartir en grève, du jour au lendemain »“ von Geroge Waters am 24. Mai 2017 bei Révolution Permanente – der im wesentlichen das Gespräch mit einem Besetzungsaktivisten zusammenfasst – wird deutlich, dass das Gericht diese Wiederaufnahme der Arbeit als Bedingung für die Verlängerung der Frist um einen Monat gemacht hatte. Worauf sich die Belegschaft eingelassen hat, weil nahezu alle davon ausgehen, dass mit der Verpflichtung beider Autofirmen sich auch „Weiterbetreiber“ des Unternehmens finden werden, das seit Dezember 2016 im Konkursverfahren ist. Unterstrichen wird aber auch, dass die Debatte der Belegschaft die Bereitschaft ergab, Streik und Besetzung „jederzeit“ wieder aufzunehmen, wenn eine negative Entwicklung absehbar sei. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf die bisherige Berichterstattung 
Der 23. Mai war für die Belegschaft des Autozulieferers GM&S ein zentrales Datum: An diesem Tag sollte das Handelsgericht in Poitiers die Entscheidung darüber fällen, ob das Unternehmen geschlossen werden solle – oder eben nicht. Das Gericht tagte, fällte aber kein Urteil – die Belegschaft, die vor dem Gebäude demonstrierte – zusammen mit vielen Menschen, die ihre Solidarität ausdrückten – blieb ohne Antwort auf ihre zentrale Forderung. Schon vorher hatte sie beschlossen, in jedem Falle die Betriebsbesetzung nicht aufzuheben, und weiterhin daran zu arbeiten, die Solidarität mit ihrem Kampf weiter auszubauen, unter dem zutreffenden Motto, es handele sich um eine exemplarische Auseinandersetzung. „Poitiers. Les “GM&S” n’ont pas eu la réponse à leur question“ am 23. Mai 2017 bei La Nouvelle Republique ist ein kurzer Videobericht über das Nicht-Ergebnis der Verhandlung vor dem Handelsgericht und über die Reaktionen der Belegschaft darauf. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Jeden Tag eine Maschine. In Frankreich sind die Arbeiter im Kampf für ihre Interessen in der Regel sehr viel unnachgiebiger als die Kollegen hierzulande. Die Beschäftigten des Autozulieferers GM&S haben am Donnerstag damit begonnen, das Inventar des Werks im zentralfranzösischen La Souterraine Schritt für Schritt zu zerstören, und angekündigt, damit fortzufahren, wenn die Verhandlung über die Zukunft des Unternehmens nicht wieder aufgenommen würden. Wie der für die 279 Beschäftigten von GM&S zuständige Sekretär der Gewerkschaft CGT, Vincent Labrousse, mitteilte, sei das Werksgelände zudem mit Gasflaschen und Benzinkanistern »vermint« worden. »Wir lassen uns keinen Tag länger verschaukeln. Seit sechs Monaten kämpfen wir, und wir bedauern, dass wir diesen Punkt erreicht haben, aber unsere Drohung ist klar und simpel.« Im Fall einer Schließung »wird die Fabrik nicht intakt übergeben werden«“ – so beginnt der Artikel „Betriebskampfgruppe“ von Daniel Bratanovic am 13. Mai 2017 in der jungen welt, worin der politische Zusammenhang – der sich unter anderem direkt in der Forderung nieder schlägt, Macron solle an Verhandlungen mit PSA und Renault teilnehmen – abschließend wie folgt hervor gehoben wird: „Macron, dessen Amtseinführung am Sonntag von Protesten begleitet werden wird, hat mehrfach beteuert, dass er auf die Interessen der werktätigen Bevölkerung in Frankreich wenig gibt. Gut möglich, dass ihm und den Unternehmern angesichts von angestrebten Arbeitsmarktreformen nach deutschem Modell solche Beispiele der Unnachgiebigkeit wie das in La Souterraine noch zu schaffen machen werden“. Hoffentlich. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Demonstrationsaufruf – sowie ein Beispiel dafür, wie solche Entwicklungen in BRD-Medien berichtet werden 
Im „deutschen Mexiko“ wird gestreikt: Ein zweistündiger Warnstreik bei einem der Audi-Werke in Györ am gestrigen Donnerstag war die erste Konsequenz aus der (vom LabourNet Germany berichteten) Bildung eines betrieblichen Streik-Komitees. In der Reuters-Meldung „Audi workers strike at Hungary engine plant“ von Krisztina Than am 26. Januar 2017 (hier bei den Automotive News dokumentiert) wird abermals deutlich, dass es die Haltung der Geschäftsleitung ist, die diese Aktionen provoziert. Die Gewerkschaft AHFSZ fordert eine Lohnerhöhung von 45.000 Forint (grob etwa 150 Euro) für alle, einen Festgeldbetrag also, in der BRD eine fast vergessene Vorgehensweise… 
