Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
![alternativ_berlin[1]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/02/alternativ_berlin1.gif){kind=small}
„Der Betriebsratsvorsitzende bei Daimler in Untertürkheim stellt fest: „Durch die E-Mobilität steigt für die Autobauer der Druck auf die zukünftigen Renditen und der Zwang zu Kostenoptimierungen“. (…) Um dem tendenziellen Sinken der Profitrate entgegen zu wirken und angesichts einer neuen Stufe des internationalen Konkurrenzkampfes, sind die Monopole zur Steigerung der Profitmasse gezwungen. Daimler und Porsche haben deshalb neue „Sparprogramme“ von vier bzw. sechs Milliarden Euro aufgelegt. Wenn im Zentrum der Programme die „Steigerung der Effizienz in der Produktion“ steht, dann ist das nur eine schöne Umschreibung zur Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze. Die Beschäftigen müssen sich deshalb auf eine Verschärfung des Kurses einstellen. Eine wesentliche Methode bei Daimler sind dabei Fremdvergaben von Aggregaten und Produktionsschritten in einem bisher nicht gekannten Umfang. So soll in Mettingen die Stahlgießerei und Bearbeitung von Turboladergehäusen wegkommen, in Sindelfingen die Sitzfertigung in Hulb. Statt den Bruch bisheriger Vereinbarungen und Zusagen seitens der Werkleitungen zu beklagen, wie es die Betriebsratsspitze macht, gilt es solchen Programmen den Kampf anzusagen; und zwar dort, wo es dem Kapital weh tut: wenn nämlich die Produktion von Autos und Profit aufgrund von Streiks nicht mehr läuft.“ Beitrag vom 17.08.2018 bei Rote-Fahne-News – siehe dazu Infos bundesweit und für einzelne Standorte. Neu: Mercedes-Luxus-Strategie: Kleine Produktion, aber feine Profite! 
„Die 35-Stunden-Woche ist greifbar nahe. Mit dem Jahreswechsel ist die wöchentliche Arbeitszeit der Beschäftigten bei Mercedes in Ludwigsfelde von 38 auf 36 Stunden gesunken. Ab dem 1. Januar 2027 soll die 35-Stunden-Woche gelten. In Ludwigsfelde arbeiten rund 2000 fest angestellte Beschäftigte. Dazu kommen rund 500 Leiharbeiter*innen und Werkvertragsarbeiter*innen. Für sie gilt die neue Regelung nicht, weil sie nicht unter den Tarifvertrag fallen, der die Arbeitszeitverkürzung möglich gemacht hat. Bei der Mercedes-Benz Ludwigsfelde GmbH werden seit 1991 Lieferwagen und Transporter gebaut. (…) Die Mehrkosten für die Wenigerarbeit teilt sich das Unternehmen in den kommenden Jahren mit seinen Beschäftigten. Die Personalkosten steigen nach IG-Metall-Angaben durch die Arbeitszeitverkürzung um 8,5 Prozent im Jahr. »Das Unternehmen kann das nicht auf einmal stemmen«, sagt Tobias Kunzmann. »Deshalb übernehmen die Beschäftigten zunächst einen Teil der Kosten. Ab Mitte 2027 zahlt Mercedes den Betrag aber alleine.«…“ Artikel von Jörg Meyer vom 3. Januar 2022 in neues Deutschland online zur PM der IG Metall Ludwigsfelde 
„Die Betriebsratswahl des zum Daimler-Konzern gehörenden Betriebs »Zentrale Stuttgart«, die im vergangenen März stattgefunden hat, muss aller Voraussicht nach wiederholt werden. Das Stuttgarter Arbeitsgericht hat die Wahl am Donnerstag für unwirksam erklärt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, eine Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht ist binnen eines Monats möglich. Von der Entscheidung sind 17.000 Beschäftigte des Betriebs Zentrale betroffen. Sie hatten am 1. März 2018 einen neuen, 39-köpfigen Betriebsrat gewählt. Die IG Metall war mit Abstand als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Fünf Daimler-Mitarbeiter hatten das Ergebnis im Nachhinein angefochten. (…) »Aus formalen Gründen war nicht anders zu entscheiden«, sagte der Vorsitzende Richter Michael Büchele am Donnerstag. Dem Gericht zufolge habe die Wahl gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts verstoßen. Konkret geht es um den Tatbestand der Verkennung des Betriebsbegriffs. So waren in den räumlich weit von der Konzernzentrale entfernten Betriebsteilen Berlin und Gernsbach keine eigenen Betriebsräte gebildet worden, wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht. Statt dessen waren die Arbeiter dazu aufgerufen worden, sich an den Wahlen des Betriebs Zentrale Stuttgart zu beteiligen. Eine effektive Betreuung durch einen Betriebsrat in 100 Kilometern Entfernung zur Zentrale – im Fall des badischen Gernsbach – oder 600 Kilometern im Falle Berlins sei jedoch nicht möglich, so das Gericht. Von insgesamt 36 Beschäftigten an diesen beiden Standorten hatten sich nur sechs an der Betriebsratswahl der Zentrale Stuttgart beteiligt – für das Gericht Beleg dafür, dass sich die Angestellten durch diese nicht repräsentiert sahen. (…) In einem zweiten strittigen Punkt folgte das Gericht der Argumentation des Unternehmens und des Betriebsrats. So hatten die Antragsteller in Zweifel gezogen, ob es sich bei der Zentrale Stuttgart wirklich um einen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes handelt. (…) Die Vertreter von Daimler und dem Betriebsrat argumentierten jedoch, dass die Zentrale sehr wohl der gesetzlichen Definition eines Betriebs entspreche, und begründeten dies damit, dass sie einen gemeinsamen Ansprechpartner für alle Personalbelange habe. Das Gericht folgte dieser Begründung. Dem widerspreche auch nicht die Tatsache, dass unternehmensweite Entscheidungen von Spartenchefs auch die Arbeiter in der Zentrale beträfen. Trotzdem äußerte Richter Büchele auch in diesem Punkt Bedenken angesichts der undurchsichtigen Gesamtstruktur…“ Prozessbericht von Tilman Baur bei der jungen Welt vom 27. April 2019 
„Im Oktober 2014 wurden auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz der Daimler – AG in Berlin-Marienfelde Flugblätter verteilt, in denen von einem breiten Bündnis zu einem weltweiten Anti-Fracking-Tag und einem europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA am 11. Oktober aufgerufen wurde. Die Sache wird jetzt publik, da Daimler erst im Januar 2015 Strafantrag gestellt hat und das Amtsgericht Tiergarten Monate später einen Strafbefehl erlassen hat, nun stehen die Prozesstermine fest. [LNG zum Hintergrund: Der Werkschutz hatte die VerteilerInnen aufgefordert, das öffentlich zugängliche Gelände zu verlassen, was abgelehnt wurde, darauf folgte die Strafanzeige]…“ Presseerklärung des Solidaritätskreis gegen die Strafanzeigen der Daimler-AG vom 4.11.2015 und nun: Der Solidaritätskreis zu Daimler-Strafverfahren bittet dringend um Spenden, um die Prozesskosten zu finanzieren 
weiterlesen »