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„Ein Unternehmen braucht eine „objektive Begründung“, wenn es einen Zeitarbeiter mehrmals in Folge beschäftigt. Diese Ansicht vertritt jedenfalls der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof. Geklagt hatte ein Leiharbeiter bei Daimler. Nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofs braucht es eine „objektive Erklärung“, wenn Leiharbeiter mehrmals in Folge an das gleiche Unternehmen vermittelt werden. Das soll einen missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit verhindern. Dabei sei zum Beispiel zu berücksichtigen, welche Art von Arbeit jemand erledigt und ob zum Beispiel ein Arbeitsplatz dauerhaft vorhanden ist. Hintergrund des Gutachtens ist ein Streit um einen Arbeitnehmer, der insgesamt fünf Jahre als Leiharbeiter in der Motorenfertigung der Daimler AG tätig war, und der nun ein festes Arbeitsverhältnis einklagt…“ Agenturmeldung vom 09. September 2021 bei automobilwoche.de, siehe daraus erste Hinweise auf ein Urteil und nun dieses samt Kommentaren: EuGH zur Leiharbeit: Vorübergehend ist (fast) alles, was vorübergeht 
„Industrie 4.0 und »die Digitalisierung« versprechen als Schlagworte die völlige Veränderung der Arbeitswelt, gar das Ende der Arbeit. Doch die Realität ist eine andere – wie das Beispiel des Automobilkonzerns Daimler zeigt. Eine Abrechnung. (…) Aus der Personalpolitik bei Daimler im vergangenen Jahr lässt sich ebenfalls ein Schluss ziehen: Wer sich nicht von der Seite der Technik her der Sache annimmt und in luftigen Höhen von möglichen Potenzialen »der Digitalisierung« fabuliert, entdeckt die digitale Technik als ein weiteres »Tool« im »Werkzeugkoffer« der CEOs zur profitablen Herrichtung der eigenen Belegschaft. Da mag die digitale Technik noch so sehr das Potenzial haben, die Arbeit einfacher zu machen – erfunden und eingesetzt wird sie, damit weniger Personal in weniger Stunden mehr herstellen kann. Den Daimler-Beschäftigten geht nicht die Arbeit aus. Umgekehrt: Für die verbliebene Belegschaft steht dank Verdichtung Arbeit ohne Ende an. Deutet sich bei Daimler das an, was Mason das »Ende der Arbeit« genannt hat, nämlich dass immer weniger Arbeitsplätze geschaffen werden und die Arbeit irgendwann überflüssig wird? Dieser Eindruck verdankt sich einmal mehr der Ignoranz gegenüber den Akteuren, welche »die Digitalisierung« immer nur dort einsetzen, wo es sich lohnt…“ Artikel von Peter Schadt vom 02.07.2021 im ND online 
„Daimlers interne Plattform JobForum steht in der Kritik als „Resterampe“ für Beschäftigte zu dienen, um sie zum Ausstieg zu „motivieren“, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet [im Abo]. Laut einem Betriebsrat ist die Plattform das zentrale Instrument der „Zermürbungstaktik“ des Konzerns: Den Beschäftigten würden neue Aufgaben vermittelt, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen. In diesem Zusammenhang ist bereits eine erste Klage beim Amtsgericht Stuttgart eingegangen. Dutzende weitere sollen folgen. (…) Für die geplanten Einsparnisse von etwa sechs Milliarden Euro sollen Schätzungen zufolge mehr als 20.000 Arbeitsplätze gekürzt werden, viele davon durch freiwillige Abfindungsprogramme. (…) Über die interne Plattform sollen Beschäftigte, deren Tätigkeiten entfallen, neue Jobs im Stuttgarter Konzern vermittelt bekommen. Doch viele haben den Eindruck, dass die Plattform vielmehr dazu dient, jene, die nicht freiwillig gehen wollen, zum Ausstieg zu „motivieren“ — denn wer ein Abfindungsangebot ablehnt, landet schnell im Forum. Neue Aufgaben, die nicht der Qualifikation der Beschäftigten entsprechen, sind laut einem Betriebsrat Bestandteil einer „Zermürbungstaktik“. Zahlreiche Angestellte suchten daher bereits Hilfe bei Arbeitsrechtlern. (…) Obwohl die Plattform auch im Betriebsrat umstritten ist, hat der Betriebsratschef Brecht erst kürzlich seine Zustimmung gegeben, dass die Plattform unverändert bis Ende 2022 fortgesetzt wird. Intern glaubt man, dass Daimler dem Betriebsrat zu diesem Zweck mit Prämie und Arbeitszeit entgegenkam…“ Beitrag vom 15. April 2021 im Business Insider Deutschland online 
„Bei keinem der bisherigen halbherzigen Shutdowns, die die Bundesregierung verhängt hat, wurde die Industrieproduktion einbezogen. Leitlinie des Krisenmanagements war von Beginn an bis heute: Rühre die Profite der Monopole nicht an! Dafür muss die Industrieproduktion ungehindert weiterlaufen. Dieser Leitlinie unterwirft sich die Bundesregierung, unterwerfen sich die Landesregierungen als treue Dienstleister der Monopole. Jede Maßnahme des Gesundheitsschutzes müssen sich die Arbeiterinnen und Arbeiter erkämpfen. (…) Die Daimler-Beschäftigten standen von Anfang an mit an der Spitze des Kampfs für Gesundheitsschutzmaßnahmen. Sie setzten Hygienezeit, Entzerrung der Schichten usw. durch. Und dann? Bereits im Sommer 2020 schaffte das Daimler-Management den Großteil dieser Maßnahmen wieder ab! Daimler hat seine eigenen „Gesetze“. (…) Der Daimler-Konzern führt nun eine neue Drohkulisse des „Null-Toleranz-Prinzips“ ein. Hintergrund ist der, dass es bereits in einzelnen Werken zu Produktionsausfall gekommen ist – aufgrund von Erkrankungen. So fingen in einem Werk wochenlang die Bänder erst eine Stunde später an zu arbeiten, weil es bei einer Logistikfremdfirma zu etlichen Corona-Fällen kam und die Kollegen der Fremdfirma daraufhin täglich getestet wurden. Nicht getestet wurden aber die Daimler-Mitarbeiter, die die gleiche Halle, die gleichen Toiletten benutzen und die die gleichen Teile anfassen. Das ist eine Unverschämtheit. Wir fordern die Testung aller Kolleginnen und Kollegen während der Arbeitszeit!…“ Bericht eines Korrespondenten aus Stuttgart vom 19. März 2021 bei Rote Fahne News und weiter daraus… 
“Nur einen Tag nach seiner Ankündigung, mit Daimler „die führende Position“ bei Elektrofahrzeugen anzustreben, erhält Konzernchef Ola Källenius (51) Gegenwind aus den eigenen Reihen. Der Gesamtbetriebsratschef des Autobauers, Michael Brecht (55), warnt seinen Arbeitgeber vor einer reinen Fokussierung auf die Elektromobilität. Man dürfe nicht alles auf diese Karte setzen, sagte Brecht der „Automobilwoche“. „Elektromobilität ist wichtig, ja. Es ist aber auch ein Hype darum entstanden, der politisch und gesellschaftlich befeuert wird.“ Elektromotoren seien kein Allheilmittel für die Zukunft, so Brecht. Auch hier stellten sich viele Grundsatzfragen – beispielsweise, ob die Batterien in ausreichender Stückzahl verfügbar seien, woher die Rohstoffe dafür kämen, wie die Ladeinfrastruktur vorankomme. Man dürfe herkömmliche Verbrennungsmotoren nicht immer verteufeln. „Die Gesamtklimabilanz ist wichtig, nicht die Antriebsart. Wer ohne Verbrenner plant, schlägt all denjenigen Kolleginnen und Kollegen ins Gesicht, die seit Jahrzehnten in diesen Bereichen eine hervorragende Arbeit leisten und diese Technik weiter verbessern.“ Erst am Dienstag hatte Konzernchef Källenius auf einer Investorenkonferenz die Neuausrichtung des Konzerns vorgestellt. Er will den kriselnden Konzern zum weltweit führenden Elektroautohersteller umbauen…“ dpa-Meldung „Daimlers Betriebsratschef warnt vor Elektro-Hype“ vom 07.10.2020 beim manager magazin online und kurz darauf eine weitere zum „unprofitablen“ Car-Sharing (siehe zum Hintergrund unser Dossier: ![[Smart] Daimler-Werk in Hambach (Frankreich) vor Verkauf](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/07/smart.jpg)
„Der Autobauer Daimler trimmt sein weltweites Netz von Produktionsstandorten auf mehr Effizienz. Deshalb will der Konzern das Werk Hambach im Département Moselle verkaufen. An dem französischen Daimler-Standort sind 1600 Mitarbeiter beschäftigt. Dort wird bisher noch der Kleinwagen Smart gebaut, den Daimler von der nächsten Modellgeneration an zusammen mit seinem Großaktionär Geely in China produzieren will. Die beiden Konzerne hatten dazu gemeinsam ein neues Unternehmen gegründet, um der Marke neuen Schwung zu geben. Hambach hätte laut früheren Ankündigungen im Gegenzug einen Kompaktwagen aus der neuen Elektro-Modellreihe EQ von Mercedes-Benz bekommen sollen. Angaben zu einem Zeitplan für mögliche Verkaufsgespräche machte Daimler nicht. (…) „Die Beschäftigten haben immer den sozialen Dialog vorgezogen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Fabrik zu gewährleisten“, sagte der französische Wirtschaftsminister…“ Meldung vom 03.07.2020 bei sr.de – siehe dazu neu: SMART: Belegschaft streikt und demonstriert – Sindelfinger Kollegen mit dabei 
Daimler umrüsten und entrüsten. Aktionsbündnis protestiert am 8. Juli (9 Uhr) vor der virtuellen Hauptversammlung in Stuttgart: „Ein Aktionsbündnis von Umweltschutz-, Menschenrechts- sowie Friedensorganisationen verlangt von der Daimler AG, endlich Konsequenzen aus dem Abgasskandal zu ziehen, Fahrzeuge zu produzieren, die einer Verkehrswende nicht im Wege stehen und auf den Export von Militärfahrzeugen zu verzichten. Das Bündnis protestiert am Mittwoch, 9 Uhr, vor dem „Mercedes-Benz Global Training Center“ in Stuttgart-Vaihingen…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 7. Juli 2020 von Attac Deutschland, BUNDjugend Baden-Württemberg, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Ohne Rüstung leben und Urgewald – siehe auch Infos der Kritischen Aktionäre zu ihren Fragen und Gegenanträgen 
„In der Metalltarifrunde im Bezirk Küste gab es für die Daimler-Beschäftigten eine ergänzende Forderung nach Angleichung der Schichtzulagen an die Schichtzulagen bei Daimler in Baden-Württemberg. Die Daimler-Beschäftigten im Norden bekommen nämlich bei Nachtschicht nur 12,5 Prozent des Brutto-Stundenlohnes als Schichtzuschlag, während es in Baden-Württemberg 30 Prozent sind. Ein Korrespondent aus Bremen schreibt: „Nachdem in Baden-Württemberg der Tarifvertrag abgeschlossen war, hat der IG Metall-Bezirksleiter Küste angedroht, ohne das Thema Schichtzulagen keinen Tarifvertrag zu unterschreiben. Daraufhin wurde ein weiterer Streik am 7. Februar in der Nachtschicht vorbereitet. Infolge hat der Daimler-Vorstand gedroht, gar nicht über Schichtzulagen zu reden, wenn gestreikt wird. Die Vertrauenskörperleitung hat in Absprache mit dem Ortsvorstand und der Bezirksleitung der IG Metall den Streik abgeblasen. Der Tarifvertrag wurde am Freitag dann ohne Schichtzulagen unterschrieben…“ Meldung vom 16.02.2018 bei Rote Fahne News, siehe neu: Neuregelung an der Küste: Höhere Zuschläge für Nachtarbeit 
„„Brechts Gehalt liegt unter 200 000 Euro!“ – so überschreibt Anne Guhlich am 06. Juni 2019 einen Artikel über Michael Brecht, den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats von Daimler, in der Stuttgarter Zeitung (StuZ). Die Frage, was Betriebsratsvorsitzende verdienen, ist für alle Kolleginnen und Kollegen wichtig. (…) Das ganze Problem erlangt aktuell Brisanz durch den Fall des Uwe Hück. Der war als in den Medien gefeierter ehemaliger Gesamtbetriebsratschef bei Porsche direkter Kollege von Michael Brecht. Er legte im März 2019 überraschend alle Betriebsratsämter nieder, verließ Porsche Hals über Kopf und „heuerte“ bei der SPD in seiner Heimatstadt Pforzheim an (…) Aber kurz nach Hücks Ausstieg bei Porsche begann sich die Staatsanwaltschaft für dessen „Entgelt“ zu interessieren! Offiziell wird zwar nicht gegen ihn, sondern gegen den Porsche-Vorstand ermittelt, wegen Untreue. Weil dieser viel zu viel aus der Kasse genommen haben soll, um den Betriebsratschef angemessen(?) zu bezahlen. (…) Was dieser wirklich bei Porsche verdiente, ist bis heute nicht bekannt. Gemunkelt wird aber über bis zu 500000 Euro, eine Zahl, die auch Frau Guhlig nennt! (…) Wenn Kollege Brecht bei Mercedes „weniger als 200 000 Euro“, ein angebliches Abteilungsleitergehalt, verdient, ist das selbstverständlich für alle ganz normalen Kolleg/innen, Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte ebenfalls „exorbitant“, unmäßig, übersteigert! „Weniger als 200 000 Euro“ würde ja niemand hinschreiben, wenn Brecht – sagen wir – 80 000 Euro pro Jahr verdiente. (…) Wählen wir unsere Vertreter/innen in Aufsichtsräte, damit sie dort reich werden? Transparenz hieße, dass Brecht und alle anderen IG-Metall-Aufsichtsräte hier ebenfalls informieren – ggf. vielleicht auch mitteilen, ob sie auf den ihnen zugebilligten Rest verzichten bzw. ihn spenden! (…) Man kann es drehen und wenden, wie man will: Riesengehälter bei Betriebsrats- und Gewerkschaftsfunktionären sind ein krasser politischer Missstand! Sie sind für klassenbewusste Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte nicht akzeptabel…“ Beitrag vom 10. Juni 2019 bei „Arbeit Zukunft“, der Zeitung der „Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands“. Siehe dazu: Neue Betriebsrats-Affäre: Ex-Arbeiterführer Hück verließ Porsche und kassiert trotzdem Millionen bis zur Rente 
„Groß wird in den russischen Massenmedien und seitens der reaktionären russischen Regierung die Eröffnung eines Daimler-Werks mit geplanten 1.000 Arbeitsplätzen in Jesipowo bei Moskau bejubelt. Nicht nur Daimler-Chef Zetsche kommt zur Eröffnung, auch Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Auf ihre Art vorbereitet sind auch die mit ihrem Lohn unzufriedenen Kollegen der schon bestehenden Daimler-Tochter „Mercedes-Benz RUS AG“, ebenfalls im Moskauer Umland. Sie gründeten im letzten Jahr gegen den Willen von Daimler eine Gewerkschaft. Außerdem blieben sie hart, auch als die dortige Geschäftsleitung zwei ihrer Sprecher zu kündigen und die Gewerkschaftsgründung zu verhindern versuchte. Ihre Basisorganisation trat der überregionalen Automobilarbeitergewerkschaft MRPA bei, weil diese bereits Streiks bei Ford, VW und Benteler AG in Russland organisiert hat. Die beiden Aktivisten, denen sieben Monatsgehälter angeboten wurden, damit sie von sich aus kündigen, lehnten entschieden ab, sich kaufen zu lassen. Sie hüten sich, die Zahl ihrer Gewerkschaftsmitglieder zu veröffentlichen, um es der Geschäftsleitung zu erschweren, Gewerkschafter herauszupicken und unter Druck zu setzen. Eines ihrer Ziele war schon bei der Gründung vor einem Jahr, die zukünftigen Daimler-Kollegen des neuen Werks in Jesipowo für die Gewerkschaft zu gewinnen…“ Korrespondenz aus Esslingen am 05.04.2019 bei Rote-Fahne-News 
Auf einer Streik-Vollversammlung am 23. Mai 2018 haben die 8.000 Streikenden des Daimler-Werkes in São Bernardo die Ergebnisse der erneuten Verhandlungen am selben Tag angenommen und ihren Streik beendet. In der Mitteilung „Trabalhadores aprovam acordo e encerram greve na Mercedes-Benz“ am 24. Mai 2018 beim Gewerkschaftsbund CUT wird zum Tarifabkommen der Metallgewerkschaft mit dem Unternehmen informiert, dass es neben einer wie gefordert erhöhten Gewinnbeteiligung der Belegschaft und einer verbesserten Lohnerhöhung auch die Bestimmung enthalte, dass die bestehenden Sozialklauseln im Unternehmen ihre Gültigkeit behalten werden. Der letzte Punkt war insofern von politischer Bedeutung, als es Absicht der Unternehmensleitung gewesen war, die „Reform der Arbeitsgesetze“ durch die Regierung Temer auszunutzen, um bestehende Übereinkommen zum Umgang mit kranken und behinderten Beschäftigten zu beenden. Siehe dazu auch den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte