Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dossier: 
Daimler Bremen » 
![[Solidaritätstreff] Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/am_limit.jpg)
„Seit Februar 2020 organisieren wir im Kiezhaus Agnes Reinhold im Afrikanischen Viertel, gemeinsam mit Kolleg*innen der Sozialen Arbeit, einen monatlichen Solidaritätstreff unter dem Motto: Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus. Gemeinsam benennen wir die Ursachen für schlechte Arbeitsverhältnisse und stärken uns in der Durchsetzung menschenwürdigerer Lohnarbeitwelten. Langfristig werden wir gemeinsam handlungsmächtig und entkommen der Ohnmacht durch Vereinzelung. Kolleg*innen und solidarische Unterstützer*innen sind jederzeit willkommen! Die nächsten Termine erfahrt ihr immer über unseren Newsletter oder unter Aktuell ...“ Selbstdarstellung der Initiative bei Hände weg vom Wedding! – siehe mehr daraus und dazu NEU: Berlin: Dezentrale Unkürzbar-Protestaktion am 4. Dezember und am 05. und 11.12.: Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! 
„In der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (…) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (…) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: Inklusionsbarometer Arbeit 2024: Zu viele Unternehmen stellen zu wenige Menschen mit Behinderung ein, vor allem private Unternehmen kaufen sich frei 
„Weltweit werden immer mehr Waffen verkauft. Auch die Coronapandemie konnte diesen Trend nicht stoppen. Das zeigen die jüngst veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Diese Daten beziehen sich allerdings nur auf das Jahr 2021, die Folgen des Ukrainekriegs auf den weltweiten Waffenhandel sind folglich darin noch nicht enthalten. Wie SIPRI mitteilt, haben die 100 weltweit größten Waffenhersteller im Jahr 2021 trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme Rüstungsgüter im Wert von 592 Milliarden US-Dollar verkauft. Das sei ein Zuwachs von 1,9 Prozent im Vergleich zu 2020. Damit nehmen die weltweiten Waffenverkäufe laut SIPRI das siebte Jahr in Folge zu – wenn auch weniger stark als in den Jahren vor der Covid-19-Pandemie. (…) Auch vier deutsche Unternehmen befinden sich in dem Ranking: Rheinmetall liegt auf Platz 31, ThyssenKrupp auf Platz 55, Hensoldt auf Platz 69 und Diehl auf Platz 99…“ Meldung vom 5. Dezember 2022 von und bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! zur englischsprachigen SIPRI-Pressemeldung vom 5. Dezember 2022 und nun samt den Kriegswirkungen. NEU: SIPRI: Die weltweit größten Waffenproduzenten verzeichnen 2023 um 4,2% steigende Einnahmen aufgrund von Kriegen und regionalen Spannungen – und heuern an 
„… Die beiden größten Konkurrenten für den Containerumschlag in der norddeutschen Bucht, die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Branchennachbar Eurokai, der zur Eurogate-Gruppe gehört, sowie der Bremer Konkurrent BLG Logistic (Bremer Lagerhaus-Gesellschaft) wollen kooperieren. (…) 80 Millionen Euro möchte die Eurogate-Gruppe einsparen, die HHLA kündigte 50 Millionen Euro Kostenreduzierung an. (…) Informationen gelangen HafenarbeiterInnen zufolge nur „häppchenweise“ und verirrend zu den Belegschaften. (…) „Es herrscht ein regelrechter Psychokrieg“, sagt ein Hafenarbeiter. (…) Ver. di werde es nicht akzeptieren, dass Geschäftsführungen und Vorstände die Profite der Aktionäre durch Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzung sichern, kündigt Stubbe an…“ Artikel von Kai von Appen vom 18.12.2020 in der taz online, siehe dazu NEU: Hamburg besiegelt MSC-Deal: Stadt überträgt Hafenanteile an Schweizer Reederei. 
„Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe ist ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Beschäftigter, Gewerkschafter, Anwohner*innen und politischer Gruppierungen. (…) Wir haben uns gegründet nachdem Anfang Juni die Klinikleitung des sich in kommunaler Hand befindlichen Klinikums Lippe ihre Pläne vorgestellt hat, die Unfallchirurgie und Orthopädie am Klinikstandort Lemgo zum 30. September 2022 zu schließen. Seit Bekanntgabe organisieren die Beschäftigten mutige Proteste und bauen nun in einem Aktionsbündnis, gemeinsam mit GewerkschafterInnen und Menschen aus der Zivilgesellschaft, eine breite und öffentliche Bewegung gegen die Schließungspläne auf. Diese würden zu schlechteren Arbeitsbedingungen und einer schlechteren Gesundheitsversorgung führen..“ Aus der Selbstdarstellung auf der Aktionsseite, siehe weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten. NEU: Skandal-Klinikum Lippe: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das (inkrimierte) Interview mit Aktionsbündnis-Sprecher Walter Brinkmann 
„… Seit Anfang Oktober verhandelt das VW-Management mit dem Betriebsrat hinter verschlossenen Türen über ein »Effizienzprogramm«, das die Kosten in den kommenden drei Jahren um zehn Milliarden Euro senken soll. Nun zeichnet sich ab, welche Formen der Kahlschlag namens »Accelerate forward« (Forwärtsbeschleunigung) annehmen könnte. Wie am Montag das Handelsblatt berichtete, plant Schäfer, allein in der Verwaltung der VW AG zwischen 4.000 und 6.000 Stellen zu streichen. Die betroffenen Angestellten sollen bevorzugt über Alterszeitregelungen entsorgt werden, den Rest könnten Abfindungsprogramme erledigen. Ziel sei es, die Zahl der Beschäftigten dauerhaft zu reduzieren, Neueinstellungen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Passend dazu wurde schon Anfang November ein Einstellungsstopp für die wichtigsten deutschen Standorte Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Kassel verhängt. Selbst bei den höchstbezahlten Tarifbeschäftigten der Gruppe »Tarif-Plus«, die aktuell rund 9.000 Mitarbeiter umfasst, will der Autobauer den Rotstift ansetzen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 14.11.2023 und mehr Infos auch zu den Alternativen. NEU: Warnstreiks am Montag (02.12.) bei VW in Braunschweig, Chemnitz, Dresden, Emden, Hannover, Kassel, Wolfsburg, Salzgitter und Zwickau: „Jetzt ist Schluss mit lustig“ 
„… Beschäftigte und Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitnehmergruppen wollen sich zwischen dem Schwarzen Freitag und dem Cyber Monday (29. November und 2. Dezember), einem der größten Einkaufswochenenden des Jahres, an Protesten gegen die Praktiken des in Seattle ansässigen Unternehmens beteiligen. (…) Geplant sind Aktionen in Großstädten in den USA, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, der Türkei, Kanada, Indien, Japan, Brasilien und anderen Ländern. Sie wird von der Kampagne „Make Amazon Pay“ koordiniert, die Amazon – gegründet von Jeff Bezos, dem zweitreichsten Mann der Welt – auffordert, seine Beschäftigten fair zu bezahlen und ihr Recht auf Gewerkschaftsmitgliedschaft zu respektieren, seinen gerechten Anteil an Steuern zu zahlen und sich für ökologische Nachhaltigkeit einzusetzen…“ engl. Artikel von Julia Kollewe vom 25.11.2024 in The Guardian online – siehe erste Ankündigungen und die Aktionskarte von #MakeAmazonPay. NEU: #BlackFriday2024 ganz im Zeichen von MakeAmazonPay – ein erster internationaler Überblick 
„Am Mittwoch und Donnerstag legten die Beschäftigten des Lagers wegen eines Lohnangebots von 35 Pence die Werkzeuge nieder. Die Beschäftigten fordern eine Lohnerhöhung von 2 Pfund pro Stunde, um den Anforderungen der Arbeit besser gerecht zu werden und die Lebenshaltungskostenkrise zu bewältigen. (…) Amazon lehnt es weiterhin ab, mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, um bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu erreichen. Der wiederholte Einsatz von Kurzzeitverträgen zielt darauf ab, die Rechte der Arbeitnehmer zu untergraben. (…) Sie müssen die Löhne und Arbeitsbedingungen drastisch verbessern.“ engl. Meldung vom 5. August 2022 bei GMB London, siehe die Fortsetzung und Ausweitung auf alle Standorte sowie NEU: Amazon-Beschäftigte in Großbritannien sind gezwungen, sich Geld zu leihen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken – und streiken am #BlackFriday für 17 Pfund/Stunde 
In Indien sind die Arbeitsbedingungen bei Amazon wie sie überall in der Welt halt sind: Unzumutbar. Wenn aber auch die viel zu niedrigen Löhne aich noch gesenkt werden sollen, regt sich Widerstand. In gleich mehreren Städten Indiens, wie Puna, Bangalore, Delhi und Hyderabad wollen im März 2021 mehrere Gewerkschaften, wie die IFAT und die Gig-Worker-Gewerkschaft von Telangana neue, weitere Streiks organisieren. So meldet es der Beitrag „More Trouble For Amazon India As Delivery Workers Threaten Strike“ von Romita Majumdar am 26. März 2021 bei Inc24, nachdem es bereits seit mehreren Tagen zum Streik in Puna gekommen war, der auch massiv befolgt wurde. Siehe Informationen zu diesem und weiteren Kämpfen. NEU: Das „Schlimmer als ein Gefängnis“-Amazon-Warenlager im Großraum Delhi nun vor einem indischen Gericht – Streiks am BlackFriday auch an anderen Standorten Indiens 
In Kalifornien gelang es den Kolleg*innen, die für das Sub-Unternehmen Battle-Tested Strategies in der Auslieferung für Amazon arbeiten, nach der erstmaligen Organisierung bei Teamsters, zum ersten Mal einen vorläufigen Tarifvertrag abzuschließen. Dafür marschierten sie unter anderem am 24. April 2023 vor die Amazon-Konzerzentrale in Palmdale. Obwohl es diesen Vertrag nun gibt, weigert sich Amazon, ihn zu befolgten und zahlt weiterhin niedrige Löhne und tut nichts für bessere Arbeitsbedingungen. Am 15. Juni 2023 haben die Amazon Zustellfahrer*innen und Versandmitarbeitenden in Palmdale/Kalifornien deshalb zum ersten Mal gestreikt. Sie fordern Amazon auf, mit Teamsters zu verhandeln und mit schlechten und gefährlichen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen endlich Schluss zu machen. Siehe mehr zu Vorgeschichte und Streik sowie Hintergründen. NEU: Amazon in Queens/New York suspendiert nach homophobem Angriff durch angeheuerten Union Buster den angegriffenen Fahrer – Teamsters erstatten Anzeige 
„… Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Nach einem von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. (…) Ein Ausbau der Produktion soll nun weitere Engpässe bei den ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig bleiben und ausreichend Vorräte vorhalten können. (…) „Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, sagte Breton…“ Meldung vom 3. Mai 2023 bei tagesschau.de, ein Kommentar und leider NEU: Die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie: Europas Wehretats könnten um 280 Milliarden US-Dollar wachsen. 
„… An den Flughäfen durchsuchen Mitarbeiter*innen privater Firmen jede und jeden. Auf der Jagd nach Waffen, gefährlichen Gegenständen, gar Sprengstoff durchleuchten die Luftsicherheitsassistent*innen das Gepäck. Ihr Job, die Terrorabwehr, ist eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe – wenn sie denn ernst gemeint ist. (…) Trotz jahrelangen Warnungen leiden sie noch immer unter ständig wechselnden Arbeitszeiten, überlangen Schichten, unterdurchschnittlicher Bezahlung. (…) Die Folge sind Überlastung, mangelnde Konzentration, Übermüdung – und damit Gefahren für die Sicherheit. Grund dafür ist die seit 1993 erfolgte Privatisierung der Kontrollen. (…) Überfällig ist deshalb, die hoheitliche Aufgabe der Kontrollen und Durchsuchungen endlich wieder in staatliche Hand zu überführen…“ Kommentar von Andreas Wyputta vom 23.12.2019 in der taz online, dem sich nicht nur wir anschliessen. Siehe dazu NEU: Ab Januar 2025 übernimmt auch der Flughafen Köln/Bonn die Zuständigkeit für Sicherheitskontrollen – aber nicht die Personalverantwortung 
„Die Unternehmensgruppe ESA Luftsicherheit GmbH hat an verschiedenen Verkehrsflughäfen ausstehende Löhne für den Monat Mai bis heute nicht gezahlt. Das kritisierte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Dienstag (20. Juni 2023) scharf und fordert die sofortige Auszahlung der ausstehenden Löhne. Betroffen sind unter anderem Beschäftigte in Berlin und besonders an Flughäfen in Baden-Württemberg wie Karlsruhe/Baden und Friedrichshafen. Es geht nach Gewerkschaftsangaben um Beträge zwischen 1300 Euro brutto für Teilzeitbeschäftigte bis zu 3500 Euro brutto für Beschäftigte in Vollzeit nebst Zuschlägen. (…) Verspätete Lohnzahlungen kommen bei der Unternehmensgruppe ESA nicht zum ersten Mal vor. Wiederholt wurden Löhne verspätet überwiesen…“ Beitrag von Özay Tarim vom 20. Juni 2023 bei luftsicherheit-nrw.de – siehe Hintergründe und die Fortentwicklung. NEU: ESA Luftsicherheit GmbH an den NRW-Flughäfen Dortmund und Paderborn/Lippstadt: Sicherheitskräfte warten erneut vergeblich auf ihre Lohnzahlungen! 
„Im Januar 2021 habt ihr, liebe Kolleg*innen, in unserer Umfrage zur Arbeitsentlastung deutlich gemacht: Wir wollen kleinere Klassen! Kleinere Klassen würden uns Lehrer*innen dringend benötigte Entlastung bringen und ganz nebenbei auch die Bildungsbedingungen der Lernenden verbessern. (…) Das zahlenmäßige Verhältnis von Schüler*innen zu Lehrkräften, eine wichtige Stellschraube für die Arbeitsbelastung, wird derzeit in Verwaltungsvorschriften geregelt. Die GEW-Personalräte äußern jährlich in ausführlichen Stellungnahmen Kritik, die hier und da kleine Verbesserungen erwirkt. Stattdessen einen handfesten, rechtssicheren Tarifvertrag abzuschließen, den die GEW BERLIN mit dem Finanzsenator für ihre Mitglieder verhandelt, wäre nicht weniger als ein Paradigmenwechsel und ein bundesweites Novum…“ Aus dem Beitrag vom 02.03.2022 von Anne Albers bei der GEW Berlin – siehe Informationen zu den Streiks für dieses bundesweit wichtige Anliegen. NEU: GEW Berlin ruft am 5. Dezember Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen zum Warnstreik für den TV-Gesundheitsschutz auf – zusammen mit dem Protest gegen Einsparungen? 
„… Am Samstag unterzeichneten Gewerkschaft, Betriebsrat und Unternehmensführung eine Vereinbarung. »Obwohl das kein guter Tag für das Unternehmen und die Beschäftigten ist, haben wir mit der Grundlagenvereinbarung die notwendigen Leitplanken gesetzt«, sagte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Dirk Sievers. »Diese ermöglichen uns, die anstehenden Veränderungsprozesse aktiv mitzugestalten.« Wann immer Unternehmensteile verkauft werden, sollten »Best/Fair-Owner-Regelungen« gelten. (…) Das Zusammengehen mit Tata sei immer mit Risiken verbunden gewesen. Der im Rahmen der Fusionspläne geschlossene Tarifvertrag habe langfristige Sicherheiten für die Mitarbeiter beinhaltet, solche Sicherheiten müsse es jetzt auch geben…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 12.5.2019 beim ND online. NEU: Stellenabbau bei Thyssenkrupp: Auf dem Rücken der Beschäftigten. Was bei Thyssenkrupp passiert, ist die Blaupause für andere Unternehmen