Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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14. BIEN-Kongress „Wege zum Grundeinkommen“ vom 14. bis zum 16. September 2012 in Ottobrunn bei München
![Wall-Street-dancer-on-bull[1]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/01/Wall-Street-dancer-on-bull1.jpg)
„…Als der niederländische König Willem-Alexander während seines Staatsbesuchs in Indonesien am Montag vor einer Woche eine vom Blatt abgelesene Rede in Jakarta hielt, geriet er an der wichtigsten Stelle ins Stottern: »Für die Gewaltentgleisungen von niederländischer Seite will ich nun hier im Einklang mit früheren Aussagen meiner Regierung mein Bedauern aussprechen und meine Entschuldigung anbieten.« Der verbale Aussetzer zeigte, wie schwer es den Niederlanden fällt, die Verantwortung für die Greuel der eigenen Kolonialherrschaft zu übernehmen. Wohlgemerkt: Die Bitte um Verzeihung bezog sich nur auf die versuchte Niederschlagung des indonesischen Befreiungskampfs, bei dem von der Erklärung der indonesischen Unabhängigkeit im August 1945 bis zum Ende der niederländischen Aggression im Dezember 1949 mindestens 97.000 Indonesier umkamen. Alles, was zuvor in den 300 Jahren niederländischer Kolonialherrschaft in Indonesien passierte, war nicht Gegenstand der Entschuldigung. So etwa die rund 200.000 Menschen, die beim Volksaufstand auf Java zwischen 1825 und 1830 getötet wurden. Das sei auch nicht nötig, erklärte Premierminister Mark Rutte am vergangenen Dienstag gegenüber Journalisten: »Es ist schwierig, mit der Brille von heute, ein moralisches Urteil abzugeben.«...“ – aus dem Beitrag „Ein bisschen entschuldigt“ von Gerrit Hoekman am 16. März 2020 in der jungen welt – versehen mit der Unterzeile „Niederländischer König erklärt »Bedauern« wegen Niederschlagung des indonesischen Freiheitskampfes“. 
„… Streng genommen ist es eine Bankrotterklärung: „Der Untersuchungsauftrag konnte von uns nicht abgeschlossen werden“, sagt die Vorsitzende des Ausschusses, Dorothea Marx (SPD). „Im Anspruch, alles aufzuklären, sind wir gescheitert“, ergänzt Ausschussmitglied Katharina König-Preuss (Linke). Und die CDU-Fraktion schreibt in ihrem Sondervotum zum jetzt vorgelegten Abschlussbericht des Ausschusses: „Die Thüringer Landesregierung begleitete den Untersuchungsausschuss restriktiv, verzögernd und teilweise regelrecht destruktiv.“ Gescheitert sind die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses No. 2 vor allem an der Landesregierung, die sich ausgerechnet zusammensetzt aus den Parteien Linke, SPD und Grüne. Und zwar konkret daran, dass ihnen Informationen über Handeln und Wissen von V-Personen der Polizei komplett vorenthalten wurden. (…) Ausschuss No. 1 von 2012 bis 2014 hatte das NSU-Kerntrio, die rechtsextreme Szene in Thüringen und die Verstrickung des Verfassungsschutzes darin untersucht. Ausschuss No. 2 sollte nun die Überschneidungen von rechtsextremer Szene mit der Organisierten Kriminalität (OK) in den Blick nehmen. Dazu war es nötig, sowohl die V-Leute des Verfassungsschutzes im Bereich OK zu behandeln, aber vor allem die V-Leute der Polizei in diesem Bereich. Und genau das erwies sich als unüberwindbares Hindernis. Man muss wissen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die seit Dezember 2014 im Amt ist, im Verfassungsschutz die V-Leute weitgehend abgeschafft hat, von Ausnahmen abgesehen, so im Bereich „Terrorismus“. Die V-Leute bei der Polizei blieben aber unberührt…“ – aus dem Beitrag „NSU-Ausschuss: „…unser nicht erfüllbarer Untersuchungsauftrag““ von Thomas Moser am 04. Oktober 2019 bei telepolis zum Ende des Thüringer Untersuchungsausschusses. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – sowie zwei Meldungen (in einer) über durch Ergebnislosigkeit mobilisierte Fan-Gemeinde 
„In der Nacht zum Sonntag drang die Polizei in die Jugendzentren Potse und Drugstore in Schöneberg ein. Wegen eines mehrtägigen Festivals anlässlich des 45. Geburtstags der Zentren kam es zu Lärmbeschwerden durch ein angrenzendes Hostel, teilte die Polizei mit. Beamt*innen seien mehrmals vor Ort erschienen und hätten mit Ansprechpartner*innen der Jugendzentren telefoniert, berichtet eine Mitarbeiterin des Kollektivs Potse und Drugstore dem »nd«. Man habe vereinbart, die Lautstärke zu reduzieren. Es habe die Zusage eines Beamten gegeben, dass das Anliegen damit geklärt sei. Dennoch fuhr gegen drei Uhr morgens eine Einsatzhundertschaft der Polizei mit mehreren Mannschafts- und Streifenwagen vor. Es habe stürmen, sagt die Mitarbeiterin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Doch schon Gespräche zwischen Verantwortlichen und Einsatzleiter gegeben, die Zentren nicht zu währenddessen hätten Einsatzkräfte begonnen, gewaltsam in den Eingangsbereich der Jugendzentren einzudringen…“ – aus dem Beitrag „Polizei stürmt Jugendclub Potse“ von Maria Jordan am 16. September 2018 in neues deutschland, worin berichtet wird, dass diese Aktion, wie auch gegen das Zentrum Drugstore, wegen der Beschwerden wegen Lärmbelästigung organisiert worden seien, die vom selben Unternehmen stammten. Zum Hintergrund der „Lärmbelästigung“ drei Beiträge, sowie ein Beitrag über eine erste politische Reaktion 
„…Eine neue arktische Bahnstrecke soll Finnland und Norwegen verbinden. Beide Regierungen unterzeichneten eine Vereinbarung, der zufolge der Bau der Route zwischen der nördlichen finnischen Stadt Rovaniemi und dem eisfreien norwegischen Hafen Kirkenes geprüft werden soll. Der Hafen ist nur 15 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Der Bau, dessen Kosten auf 3,6 Milliarden Euro geschätzt werden, wäre die erste Eisenbahnverbindung eines EU-Staates zu einem arktischen Hafen. Als Zieldatum für den Bau wird das Jahr 2030 angegeben. Hintergrund ist auch der Ausbau der wegen des Klimawandels nun befahrbaren arktischen Schifffahrtsrouten, die etwa China vorantreibt. Im vergangenen August stellte ein russischer Gastanker bei der Durchquerung der Nordostpassage einen Weltrekord auf. Er war ohne Eisbrecher unterwegs und brauchte für die Strecke von Hammerfest in Norwegen nach Boryeong in Südkorea 19 Tage. Damit war das Schiff etwa 30 Prozent schneller als auf der Suezkanal-Route…“ – aus dem Beitrag „Norwegen und Finnland planen erste Arktis-Bahn“ am 09. März 2018 in Spiegel Online über die gemeinsamen Pläne beider Regierungen. 
In Gurgaon, das zum Industriegürtel um die indische Hauptstadt gehört und wo auch das Werk von Suzuki liegt, in dem es den von Beginn an inkriminierten Kampf der Belegschaft um eine eigene Gewerkschaft gab, der 2012 in heftigen Auseinandersetzungen mündete, fand aus Anlass des 5. Jahrestages des 18. Juli 2012 eine Demonstration statt, die eine erstaunlich große Beteiligung fand. Wichtig daran war – in der Vergangenheit keineswegs ohne Weiteres selbstverständlich – die Teilnahme der Belegschaften aller Maruti-Suzuki Werke in Indien, sowie der („benachbarten“) Honda-Werke und weiterer Belegschaften vor allem der Autobranche, die in den letzten Jahren durch wichtige Auseinandersetzungen bekannt geworden waren. Auch alternative gewerkschaftliche Netzwerke wie das Worker Solidarity Center und etwa der parteiunabhängige Gewerkschaftsbund NTUI hatten stark mobilisiert. In dem Beitrag „Fifth Anniversary of the Maruti Workers Struggle: Significance and Ramifications“ am 25. Juli 2017 beim Tamil Nadu LabourBlog wird einerseits noch einmal die Bedeutung dieses Kampfes in dem Delhi-Mumbai Industrial corridor (DMIC) hervor gehoben, in dem auf ähnlich gerichtete Kämpfe vor allem eben der Autobranche in der Folgezeit verwiesen wird, andrerseits auch über die konkrete, auch finanzielle – in der Versorgung der Familien der Verurteilten – Solidarität berichtet. Die besondere Bedeutung solcher Kämpfe, so schließt der Beitrag, ergebe sich auch aus der aktuellen politischen Situation: Als Quellen des Widerstands gegen die Offensive faschistoider neoliberaler Kräfte, wie sie vor allem von der Regierungspartei BJP des Herrn Modi organisiert und mobilisiert würden. 
In dem ausführlichen Beitrag „Politique de la rue à Kinshasa“ von François Polet am 08. Februar 2017 beim CETRI wird eine Entwicklung nachgezeichnet, die auch in der DR Kongo eine Veränderung bewirkt, selbst wenn das Regime ihr mit Repression begegnet: Die Politik der Straße. Worunter der Autor Demonstrationen, Kundgebungen, kleinere Protestaktionen und über soziale Medien organisierte Aktivitäten zählt. Die Verfassung von 2006 hatte die Demonstrationsfreiheit mit der einzigen Bedingung vorheriger Anmeldung bestimmt – und selbstverständlich hat das Kabila-Regime bei der Repression immer wieder darauf zurück gegriffen, die jeweilige Aktion sei nicht ordnungsgemäß angemeldet – und das haben verschiedene oppositionelle Kräfte im Kongo auch angenommen und für sich angeeignet. Was sich dann in jener Zeit zu einer Realität wurde, da erstmals „debattiert“ wurde, Kabila könnte wie manch andere auch, eine weitere Amtszeit (per nötiger Verfassungsänderung) anstreben, auch unter dem Einfluss der Eindrücke der erfolgreichen Massenproteste in Burkina Faso. Wie auch immer – und welches Ergebnis die „Strohmann“-Debatte auch immer haben wird – im Endergebnis musste Kabila auf sein Amt verzichten… 
„Die Verurteilung von Han Sang-gyun ist der vorläufige Höhepunkt des Angriffs der Regierung von Park Geun-hye auf die südkoreanische ArbeiterInnenklasse und deren Verteidigungskampf. Formell wird Han Sang-gyun wegen Verstosses gegen das Verkehrsgesetz an Demonstrationen verurteilt, diese sollen im Zeitraum zwischen April und 14. November 2015 stattgefunden haben. Zu diesem absurden juristischen Winkelzug fühlt sich die Klassenjustiz genötigt, weil Demonstrationen in Südkorea formell nur eine Anmeldung, jedoch keine Bewilligung brauchen. Die Regierung will die Versammlungsfreiheit also noch nicht offiziell außer Kraft setzen. Praktisch wird die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung in Südkorea aber auf allen Ebenen angegriffen…“