Zur Stahlkrise aus der Sicht unserer Interessen – am Beispiel von ArcelorMittal (AMB) in Bremen

Beitrag von Erich Kassel vom April 2016

Von KollegInnen im Werk von ArcelorMittal (AMB) in Bremen wurde ich aufgefordert, et was zur heutigen Stahlkrise zu sagen – mit den Erfahrungen der ständigen Krisen der 70er Jahre bis heute im Warmbreitbandsektor der Stahlindustrie. Kurz gefasst ist festzustellen, dass es keine Kurzarbeit gibt und diese Aktionen zur Verbesserung der Profite und dem Abtrag der Bankschulden dienen. Bei AMB hatten die in Berlin Protestierenden am 11.4.16 keinen Lohnausfall, AMB sponserte das. Die Antworten der Betriebsräte und der IG-Metall auf die Stahlkrise sind Standortpolitik – sie lassen sich darauf ein und für die Kapitalinteressen einspannen. Bei AMB gab es ein Sparprogramm mit Verlust von Einkommen. Dazu dient das folgende ausführliche Schreiben. Ich schrieb das so auf, wie die Stahlkrise nach unserem Kenntnisstand  zu beurteilen war, es fehlen genaue Zahlen zur politischen Beurteilung. Wer besseres weiß sollte Korrekturen anbringen, es gibt für uns Informationsdefizite durch die IG-Metall und die Betriebsratsspitze bei AMB.

Zum Beginn der Ausarbeitungen Konkretes zur IGM-Position mit Antworten.

In der IG-Metall-Zeitung März 2016 / Bremen-Seite steht (vor dem “Kompromiss” geschrieben): Das Werk ist voll ausgelastet, Arbeit gibt es ohne Ende – dennoch schreibt das Unternehmen rote Zahlen …verhandeln über einen finanziellen Beitrag seitens der Belegschaft zur Zukunftssicherung des Stahlwerks. … es ist doch niemandem zu erklären wenn Unternehmen … der Gefahr von Schließung ausgesetzt sind.”  Ferner:  “Hauptgrund ist der dramatische Verfall der Stahl- und Rohstoffpreise …”

Dazu wiederhole ich, AMB ist nicht einer Schließung ausgesetzt und der Beitrag der Belegschaft durch Lohnkostensenkung (Kompromiss genannt) ist angesichts der Investitionen wie z.B. in die Zustellung des HO II. minimal. Sie ließen sich erpressen, Widerstand in der Belegschaft ist nicht da, die Angstmacherei wirkt sich aus. Dass die IGM-Schreiber alles nachplappern, was Mittals Management verkündet, zeigt sich in der Behauptung „Verfall der Rohstoffpreise“. Wo ist da das Problem? Die Kosten der Warmbreitband-Stahlindustrie  sind 5-7% Personalkosten, der Rest sind die Rohstoffe: Erze, Kohle, Koks, Plastikabfälle, Zuschläge, Öl, Gas, Elektrizität. Es ist also günstig, wenn die Rohstoffpreise (Erz ist nur noch die Hälfte wert gegenüber Anfang 2015) niedrig sind. Mittal meint wohl damit, dass seine Erzgruben in Kanada (gerade ausgebaut) bei dem Weltmarktpreis nicht mithalten. Auch das soll wohl die Belegschaft bezahlen.

Ferner wiederhole ich: Trotz Schließung der Warmbreitbandstraßen in Dortmund und Rheinhausen existiert in Westeuropa ein Kapazitätsüberhang, die Preise werden durch die Stagnation in Europas Wirtschaft nicht steigen. Alles Zeichen einer Weltwirtschaftskrise. Eine fehlende Investitionstätigkeit macht sich auch im Flach-Stahlbereich bemerkbar, es wird nicht investiert, weil sich daraus keine wirtschaftlichen Perspektiven ergeben. Alles Vorboten der großen Krise wie 2007, damals rief mich ein Kollege (Einkäufer) an und teilte mit, dass es diese Einbrüche im Rohstoffpreis gab und fragte: Da ist was los, was? Erich? Ein Vierteljahr später gab es den Bankenkrach, weil der US-Bauboom zu Ende ging, dann Produktionsrückgänge weltweit durch die Sättigung der Märkte.

Nach Gesprächen weiß ich, dass die Werke von Riva, die Baustahl machen, gravierende Absatzprobleme haben, deren Läger sind voll. Dazu gehören Hennigsdorf und das Stahlwerk Brandenburg. Baustähle werden weltweit gehandelt, hier schlägt Chinas Export voll durch.

Zur Lobby für die Stahlindustrie, den Mittal-Clan und die Banken

Anlass zu schreiben war die Sendung im Bremer Lokal-Fernsehen buten&binnen (b&b), die IG-Metall und Prof. Hickel brachten einen Standpunkt an die Öffentlichkeit, die der Unternehmer selbst so nicht äußerte.

aus b&b: „…Diesmal, da sind sich alle einig, ist die Lage sehr ernst… 4500 Beschäftigte bangen um ihre Jobs, denn wenn sich die Situation nicht ändert, kann das Werk dichtmachen. Billigstahl aus China zerstört das Geschäft. Heute haben die Bremer Stahlbauer Alarm geschlagen… Die Auftragsbücher sind voll, jeder Mitarbeiter wird gebraucht… fährt das Werk Monat für Monat Millionenverluste ein, wie wir aus der Belegschaft erfahren… Der Weltmarktpreis für Stahl ist auf ein Rekordtief gefallen. Das Bremer Werk kann nicht mehr kostendeckend produzieren.“

Der Unternehmensvorstand gibt schriftlich dazu bekannt „Das Jahr 2016 wird für ArcolorMittal Bremen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit wirtschaftlich sehr schwierig. Daher sind weitreichende Spar- und Kostenreduzierungsmaßnahmen in allen Bereichen des Unternehmens eingeleitet worden.

• b&b:“ …China subventioniert…  “… Betriebsrat warnt vor den Folgen des chinesischen Billigstahls…“
• IG-Metall …“ Dann haben wir  – das ist keine Schwarzmalerei – das ist real … die Existenzfrage noch in 2016 auf dem Tisch“…
• Der Betriebsratsvorsitzende: …“Anti-Dumping-Geschichten durchsetzen“…
• b&b: …“ die Belegschaft ist bereit auf Geld zu verzichten, um die Krise zu lindern … Kosten verursachen auch steigende Klimaschutzauflagen…“

Wirtschaftsprofessor Hickel wiederholt: „… man kann es nicht mehr durch Sparen alleine in den Griff bekommen.“… Bedrohung für AMB-Bremen und die deutsche Stahlindustrie …unglaublich brutales Dumping…  „…bieten sie billiger an…“ sie subventionieren … AMB „kommen einfach mit den Erlösen nicht hin… wenn CO-2 Zertifikate massiv  verteuert werden …Tod, ein Sargnagel für die Stahlindustrie… brutale Methoden, die ökonomisch durch nichts zu rechtfertigen sind, wenn damit wertvolle Arbeitsplätze vernichtet werden…“
Kosten steigen…Verluste auf der anderen Seite…  und weitere Einzelheiten in b&b

Der Vorstand von ArcelorMittal Bremen (AMB) gibt bekannt, dass sie ein neues Spar- und Rationalisierungsprogramm machen und die Lobby posaunt raus, dass ohne sparen und staatliche Hilfe die Existenzfrage ansteht. In Wirklichkeit geht es um dieses Kostensenkungsprogramm bei ArcelorMittal Bremen – jetzt braucht Mittal die Interessenvertretung und die Gewerkschaft als Puffer zwischen sich und der Belegschaft. Was angesagt ist, ist aber die Mobilisierung der Belegschaft gegen weiteres „FIT“-machen. Ich meine, wir brauchen nicht die Lobby-Arbeit durch die Betriebsratsspitze, IGM-Vertreter und Wirtschaftprofs.

Wir kennen diese Krisensituationen seit den Jahren 1970-80-90ern. Immer wollen die Unternehmer – früher Klöckner und heute die Familie Mittal – in der Krise das tun, was sie immer schon wollten: Allgemeine Sparpläne durchsetzen, die betriebsinternen Sozialleistungen reduzieren, Arbeitsplätze abbauen, indem sie Tätigkeiten verschmelzen, sie intensivieren; Löhne senken, jetzt sogar stellt Mittal Tarifvertragliches in Frage, will Arbeitsplätze ausgliedern, also außertarifliche und Billigarbeit einführen. Und immer wollen sie gegenüber dem Staat weitere Gelder sparen – immer als angebliche Stütze für den Erhalt der Arbeitsplätze, doch in Wirklichkeit nur für die Vermehrung ihres Reichtums. Denn Betriebe, die sich nicht rentieren und Überkapazitäten darstellen, schließen sie sowieso.

Der Mittal-Clan hat sein Stahl-Imperium mit Bankengeldern aufgebaut. Wir wissen, dass im jetzigen Shareholder-Kapitalismus die Rendite, der Gewinn vor allem steht, die Maximierung eines sofortigen Gewinns. Es interessiert die Banken dabei nicht, wieviel Arbeitsplätze dabei verloren gehen. Lieber eine Kapazitätsvernichtung als Betriebe trotz geringerer Gewinne durch die Krise bringen.

Die Klagen gegen Subventionierung sind überflüssig. Diese gehört zum Kapitalismus, alle Staaten schützen die einheimische Industrie. Hier in Deutschland wird z.B. der Strom für die Großverbraucher wie die Stahlindustrie subventioniert und weiteres. Z.B. wird die Infrastruktur finanziert wie das Offenhalten der Unterweser …  Wer darüber jammert, soll stattdessen erklären, warum das so ist. Mit der Kritik am Kapitalismus würde wieder deutlich, was Jörg Huffschmid uns immer bei Treffen erklärte: Warum wir die Frage nach der Herrschaft über das Eigentum stellen müssen.

Unsere Forderungen: Kontrollen – kein Geld an die Gläubigerbanken

Jetzt werden in der Öffentlichkeit Stimmen von Gewerkschaftern und Betriebsräten mit ihren Fürsprechern wie unserem Wirtschaftsprofessor laut, die für Hilfe für die „notleidenden“ Unternehmen der Stahlbranche sprechen. Doch dabei ist für uns auch die Frage nach Garantien erlaubt und Kontrollen, wo die Gewinne geblieben sind und bleiben. Es ist nicht einzusehen, dass sie weiterhin an die Banken gelangen und nur für den Mittal-Clan da sind. Diese können durchaus in der Stahlkrise darauf verzichten. Das ist unsere Forderung. Und hierum geht es: Die Mittals wollen die Banken-Verschuldung senken  – wie sie dem Betriebsrat erklärten – und dieses Geld aus uns rausholen. Warum hat der Clan so viele Schulden? Weil der Konzern ständig durch Zukauf von Firmen weltweit, von Rohstofflagerstätten wie Erzgruben usw., vergrößert wurde. Dieses Geld wird jetzt bei uns eingetrieben. Mittal ist die ganze Zeit reicher geworden sowie die absahnenden Banken auch.

Wie die errechneten Zahlen – immer rote für die Produktionsbetriebe –  zustande kommen, ist in Teil 2 ausführlicher erklärt. Die Geschäftszahlen werden im Mittal-Clan ausgerechnet und sind zu glauben, nachrechnen können wir das nicht. Wer die Werke in Europa kennt weiß, dass im Mittal-Konzern der Bremer Standort optimal und kostengünstig ist, der Produktionsfluss ist so integriert wie bei wenigen anderen, die deutschen Verbraucher sind günstig gelegen. Das gilt für andere Standorte in der EU nicht.

Zu den wirklichen Ursachen der Stahlkrise

Warmbreitband ist Flachstahl und ein Stahlprodukt, das kaum bzw. im einstelligen Bereich im Weltmarkt gehandelt wird. Die Bremer Produkte konkurrieren nicht mit Baustahl, Grobblech und Röhrenstahl, das ist ein völlig anderer Markt. Lt. Weser Kurier (WK) hat China Überkapazitäten im Baustahlmarkt, weil dort der Bauboom endet. Die Flachstahlproduktion in der EU ist im Wesentlichen gleich geblieben, zuletzt leicht gesunken.  Zur Zeit gibt es die niedrigsten Rohstoffpreise für Erze, Koks, Zuschläge, Öl, Gas, Kohle. Die dadurch gesunkenen Kosten und die Absatzprobleme haben zu einem verschärften Konkurrenzkampf der europäischen Erzeuger um Marktanteile geführt. Das haben die Verbraucher ausnutzen können und die Preise sind wieder auf niedrigstem Niveau. Dass z.B. das  Vormaterial Brammen aus Polen und China, Brasilien (Thyssen) kommt, ist immer schon so gewesen. Wenn jetzt China durch Strafzölle auskonkurriert wird, ändert das nichts an der Absatzmenge und den Preisen. Es gibt weiterhin die bestehenden Überkapazitäten in der EU. Die wirkliche Krisenursache ist die andauernde Weltwirtschaftskrise und die Stagnation in der EU, in südeuropäischen Ländern usw. wirkt sich die geschrumpfte Wirtschaft aus.

Die Aussage in b&b stimmt in dem Punkt: Mit Sparmaßnahmen im Personalbereich ist bei AMB  nichts Bedeutungsvolles rauszuholen, denn die Personalkosten sind nur 5-7% der Kosten der automatisierten Produktion. Ausgliederungen senken die Personalkosten wohl, sie werden ja dann als sonstige Kosten verrechnet. Die Ausgliederung von Arbeitsplätzen in den Billiglohnbereich bringt gegenüber dem Milliardenumsatz von AMB Peanuts, für die KollegInnen aber spürbare Einkommensverluste.

Angesagt ist:  Kampf um die Köpfe – gegen die Bangemacherei.

Wo blieben die Gewinne?

Der Mittal-Clan hat früher riesige Gewinne gemacht und damit geprotzt: Siehe die ZDF-Sendungen. Einmal feierte eine Nichte in Madrid eine indische Märchenhochzeit – behangen mit (echten) Perlen und Diamanten usw., Kosten um ca. 25 Mio.  Dann feierten sie mit Politikern und Wirtschaftsgrößen in Paris-Sanssouci 5 Tage lang – Kosten um ca. 65 Mio. Aus den Fernsehsendungen ging auch hervor, wie der Mittal-Clan Firmen und Bergwerke usw. kauft, knallhart saniert, was Entlassungen bedeutet, die Unterstützung von Regierungen nutzt und dann Versprechungen nicht einhält. Wo stecken die Gewinne? Eigentlich weiß man das: Sie landen bei den Banken. Natürlich haben die Banken nichts davon, die verwalten ja nur die Geldanlagen der reichen Oberschicht der Welt. Die sind ja bekanntlich trotz Krisen reicher geworden.

Zu AMB:  Mittal hat auch mit den Gewinnen sein Imperium ständig vergrößert z.B. in Erzgruben – hat u.a. auch in gewinnträchtige  Unternehmen wie dem Kostenführer Stahlwerke Bremen investiert. Hier wurden große Investitionen getätigt, auch Pionier-Investitionen, die durch die bestens ausgebildete und erfahrene Belegschaft mit ihren Technikern erfolgreich waren. Das Werk wurde elektronisch modernisiert und damit gelang eine automatisierte Produktion. Natürlich schließt das ein, dass Störungen und Probleme in der Technik tägliches „Brot“ sind – für diesen täglichen Frust hat  diese erfahrene Belegschaft eigentlich eine Belohnung verdient.  Herr Mittal sah das Werk und erkannte das Potenzial, deshalb investierte er. Die Belegschaft von AMB hat einiges hingenommen – siehe die Kostensenkungsprogramme FIT bis Sprint. Sie hatte dabei die Hoffnung, dass das endlich mal aufhört, dieser Druck mit Intensivierung der Arbeit und Kostensenkungsprogrammen. Doch auch hierin zeigen sich die Unternehmer erbarmungslos, es wird weiter rationalisiert. Die Mittal-Familie  ist weltweit für brutale Rationalisierung bekannt. Das gehört an den Pranger. Mittal und die Banken können sich aber nur durchsetzen, wenn die Belegschaft, der Betriebsrat und die IG-Metall das widerstandslos mitmachen.

ArcelorMittal Bremen: Immer rote Zahlen – warum?  Nur die Mittal-Familie rechnet die Zahlen zusammen.

Wieso hat dieses beste Werk überhaupt rote Zahlen wie immer zu Klöckners Zeiten? Gibt es da nicht dieses erfolgreiche Vertuschungs-Spiel? Durch den Mittal-Handel, Sitz in Paris,  wird der Einkauf und Verkauf erledigt, durch deren Bücher laufen die Geschäfte. Der Handel nimmt die Produkte billig von den Produktionsstätten ab und verkauft sie teurer an die Kunden. Der Handel verkauft die Rohstoffe teurer an die Hütte als sie die einkaufen. So wird abgerechnet und das geht, denn das Bremer Werk hat keinen Verkauf sowie Einkauf der Rohstoffe mehr – wie 1994. So wurden bisher immer die Produktionsstätten schlecht gerechnet und konnte der Gewinn unkontrolliert in der Zentrale von Mittal landen und so auch die Gläubiger-Banken bedient werden. Die von der Mittal-Zentrale in London vorgelegten Geschäftszahlen kann man nicht nachrechnen und so kontrollieren. Die werden doch nur in einem kleinen Kreis der Familie Mittal errechnet und ausgewiesen. Kein Konzern gibt die tatsächlichen Zahlen an. Versteuern brauchen die Konzerne nur wenig, weil die Finanzen dort sind, wo sie nicht erfasst werden können: Dafür gibt es Steueroasen und Schattenbanken. Nur der Mittal-Clan selbst kennt die richtigen Zahlen. Genau so lief es bei Klöckner (Handelshaus KlöCo) und Arcelor ab. Nie hat zu Klöckners Zeiten im Aufsichtsrat eine stimmige Gesamtabrechnung  vorgelegen. Ein aktuelles Beispiel für Unternehmerwirtschaft ist der Prozess gegen Stolbergs Beluga-Reederei in Bremen wegen Bilanzvertuschung. Im Prozess kam raus: Auch die Bremer Landesbank mit Herrn Hellmeyer musste glauben. Die Banken, sagt Stolberg, hätten von seiner  „kreativen Darstellung des Eigenkapitals“  gewusst, „sie haben ausgezeichnet verdient   … und solange das so ist, sind sie an Regeln nicht interessiert.“. (WK 5.2.16)

Keine Kurzarbeit in den Flachstahlwerken angekündigt

Bremen wurde wegen der optimalen und kostengünstigen Produktion voll ausgelastet. Weil es kein Wachstum des Stahlabsatzes gibt, kommen Entscheidungen näher, noch mehr Hochöfen zu schließen und evtl. Walzwerke stillzulegen. Welche, das wissen die Kollegen im IGM-Zweigbüro am besten, sowie für den Mittal-Konzern die zuständigen EU-Betriebsräte. Was wissen die Betriebsräte von ihren Kontakten mit den Betriebsräten anderer Werke über die Lage dort? Von Kurzarbeit ist ja bisher nicht die Rede, trotz stagnierender EU- Produktion. Die Lieferungen der Flachstahlwerke gehen vor allem in die EU – in just-in-time Lieferung, was einschließt, dass die Finalprodukte in exakter Abmessung mit ihrer Spezial-Beschichtung und Verpackung 100%ig nur für die  Einzel-Kunden gefertigt werden. Hierin herrscht je nach Kunde eine große Vielfalt, die vom Kunden selbst in den Produktionsstätten kontrolliert wird – was in China nicht geht. Nicht allein die Analyse der Stahlsorte (Legierung)  zählt für die Qualität, nein, die besondere Behandlung der Final-Produkte.

Mit der Produktion im Ausland hat die in Deutschland produzierende Industrie schlechte Erfahrungen gemacht. Stimmt eine Kleinigkeit der just-in-time-Lieferung nicht, kann Produktion ausfallen, kann das Produkt nicht zurückgeschickt werden, Reklamationen bei ausländischen Werken sind schwierig, so die Erfahrungen der Logistik im Bremer Werk, in der ich arbeitete.

Hier kommt China ins Spiel sowie das Rohmaterial (Brammen) aus den polnischen Werken Mittals. Aus China konnte bisher nicht just-in-time und mit den Kunden  abgestimmt geliefert werden (nochmal: Beschichtungen und Öle abgestimmt mit den Kunden, in feinster Endabmessung direkt für die Montage, aufwändig verpackt und nicht für den Überseetransport geeignet). Die Erfahrung zeigte den Verbrauchern, dass Reklamationen mit im Ausland produzierten Blechen schwierig, gar unmöglich sind. Aus Chinas Ferne kann eben nicht just-in-time geliefert werden. Vormaterial kam immer schon billig rein, das muss aber weiterverarbeitet werden – wird auch wohl. Nämlich von den Kaltwalzwerken der wenigen europäischen Konzerne, die jetzt vom Staat Hilfe erwarten. Durch Abnahme dieses Vormaterials haben sie diese Lage mit hervorgerufen. Sie nutzen die billiger angebotenen Brammen, Coils und Kaltgewalztes von außerhalb der EU aus, um mehr Gewinn zu machen. Thyssen hat gegenüber Europa in Brasilien – in der Nähe der Rohstoffe –  ein riesiges integriertes Hütten- und Walzwerk gebaut. Doch die Versorgung für die Geschäfte in Europa rentiert sich nicht so wie erwartet.

Eine Frage ist ferner, was China so liefert? Brammen (Rohmaterial) oder Coils (Vormaterial) oder sind die Stahllieferungen nur Beton- und Baustähle  –  Produkte, die nicht mit Flachstahl konkurrieren – das ist ein anderer Absatzmarkt. Edelstähle und ihre Produkte produzieren sie in China schon lange günstiger, trotzdem haben sich deutsche Werke im Geschäft gehalten. Warum ? – Was sagt das IGM-Zweigbüro für Stahl dazu?

Auch ist die Behauptung zu hinterfragen und muss bewiesen werden, dass die Lieferungen aus China jetzt erst erfolgen, nicht immer schon. Durch die Krise in der produzierenden Wirtschaft – es herrscht eine Stagnation hier in Deutschland und gesunkene Nachfrage / Wirtschaftsleistung in andern Ländern der EU – ist diese Wirtschaftskrise die Ursache der Stahlkrise. Eine Wachstumskrise also. Das Wachstum in der Wirtschaft gibt es nicht mehr, das die Krise rausschiebt. Natürlich schlagen die Kosten für Umweltschutz und Klimaauflagen zu Buche, verringern die Gewinne. Na und? Umweltschutz muss sein. Warum sollen das nicht die Stahlkonzerne bezahlen? Ausserdem sind alle Betriebe von den höheren Zahlungen betroffen, also gibt es keinen Konkurrenznachteil.

Deshalb sollten sich die Unterstützer der Mittal-Politik besinnen und sich nicht vor deren Karren spannen lassen. Schließlich geht es um die Befriedigung der Gläubigerbanken. Sie sollten Garantien und Einflussmöglichkeiten einfordern. Gegenforderungen wie „kein Lohnverlust für uns“  können die europäischen Politiker vorbringen  – sonst subventionieren sie nicht oder gibt es keine Zölle gegen die Konkurrenz. Hat man davon bei den Aktionen gehört?

Für ihren Einsatz im Firmeninteresse sollten die Belegschaften eine Prämie erhalten, keinen Einkommensverlust.

So ist das in jedem Konzern gegenüber ihren Gläubigern und auch den Belegschaften. Alles was an Geld in eine angebliche Sanierung reingesteckt wird, muss nicht nur kontrolliert werden, auch muss dieser Beitrag abgesichert werden, damit er zurückgezahlt werden kann. Ändert nicht ein solcher Beitrag – ob vom Staat oder uns – nicht auch das Besitz-Verhältnis? Wir müssen in Erinnerung bringen, was schon früher ausgearbeitet wurde: Wir sind die Produzenten des Reichtums – die Besitzenden eignen sich das an. Uns gehört eigentlich alles. Wärst du nicht reich – wär ich nicht arm, schreibt Brecht. Die Einkommensverluste bei AMB wurden so vom Betriebsrat abgesichert: Macht die Firma in 2 Jahren Gewinne, werden die Gelder zurückgezahlt. Doch meldet ArcelorMittal, das sie schon 4 Jahre nur Verlust machen (aus Weser Kurier 6.2.16). Es gibt also keine unumstößliche Garantie.

Fragen an Insider sind:

Findet eine Anpassung an den geschrumpften europäischen Markt statt? Wo ist Kapazitätsvernichtung geplant? Müssen wir nicht solidarisch sein, denn die Stahlbarone schonen uns auch nicht, zeigen niemals Dankbarkeit?

Schlussbemerkung

Unsere Interessen müssen deren Interessen gegenübergestellt werden: Öffentlich. Wir wollen sichere Arbeitsplätze und auch gesichertes Einkommen und nicht unter erpresserischem Druck arbeiten müssen. Wenn sie den Karren der kapitalistischen Wirtschaft nicht flott kriegen, dürfen ihre Probleme nicht auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen werden. Dann ist für uns wieder die Frage erlaubt, ob nicht die gesamte Stahlindustrie unter Kontrolle gebracht werden muss. Wenn der Konkurrenzkampf im Kapitalismus nicht die Existenzbedingungen der Beschäftigten garantieren kann, sollte als Ziel proklamiert werden, dass er unter gesellschaftliche Kontrolle gehört.  Unter demokratische Kontrolle. Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein, nicht für den Profit der Reichen und ihrer Banken.

---

 

Anhang 1: Schreiben 1 an die KollegInnen  vom März 2016: Weniger Geld für uns – das ist der Dank von ArcelorMittal

Liebe KollegInnen,

danke für die Zusendung des Textes von Prof. Hickel. Er, der Betriebsrat und die IG-Metall  setzten sich als Lobbyisten für die Konzerne ein. Angeblich ging es um die Rettung der Werke der Stahlindustrie – wie AMB zeigt, war das Ergebnis aber Abbau der Einkommen. So sieht der Dank des Unternehmers aus. Statt einer Dankes-Geldprämie für den Einsatz für das Unternehmen ein Arschtritt.  Für uns ist der Geldverlust bedeutend, für den Konzern  Peanuts.

Der Text enthält das, was vorher durch die Medien von der Betriebsratsführung, der IG-Metall und von Herrn Hickel kam. Einige Punkte sind aus der Sicht unserer Interessen kritisch zu bewerten.

Die Behauptung „… Bedrohungen, die schnell zum deutlichen Abbau von Produktionskapazitäten bis hin zur Schließung einzelner Standorte führen können…“ ist Prof. Hickels Erfindung und nicht belegt – jedenfalls nicht für die integrierten Stahl- und Walzwerke wie EKO-Stahl, AMB, Gent, Dünkirchen, Fos-sur-Mer von ArcelorMittal. Der Konzern hat sich nicht so geäußert, konnte dafür die IGM und Herrn Hickel einspannen.  Inzwischen hat Mittal verkündet, dass in die deutschen Werke wieder investiert wird, die Standorte sind also sicher, ohne Zölle der EU gegen China. Diese Angstmacherei hatte auch nur den Zweck, die KollegInnen einzuschüchtern zwecks Abbau der Einkommen. Ursprünglich enthielt der geplante Horrorkatalog 17 Einsparpunkte, er fiel durch den Einkommensverzicht weg – war eine Drohgebärde.

„…Gewinne kaum noch durchsetzbar… „ Erstmal ist das eine unkontrollierbare Behauptung, denn die Konzernvorstände schreiben die Zahlen selbst. Mehr Gewinn, für wen? Banken stecken hinter ArcelorMittal und sollen mehr Gewinn machen?!  Sie verwalten das Geld der Reichsten der Erde, holen wohl nicht genug aus uns raus. Fehlende Gewinne sind nicht unser Problem  –  aber unsere Interessen z.B. nach mehr Geld und Einstellungen, um den Arbeitsdruck abzubauen. Auch die  Protzereien der Mittal-Familie mit ihrem Geld werden im Hickel-Papier nicht angesprochen.

Herr Hickel nennt feuerverzinkten Walzstahl als konkurrierendes Produkt aus China. Sicher gibt es Abnehmer dafür, doch richtige Gewinne kann man nur mit den Finalprodukten daraus machen und diese Anlagen gehören den Stahl-Konzernen. Feuerverzinkter Walzstahl ist nicht das Markt-dominante warmgewalzte Produkt.

Herr Hickel begrüßt die geplante Vernichtung von Arbeitsplätzen in China. Das darf nicht unsere Meinung sein, das ist allein für die Kapitalbesitzer vorteilhaft. Dasselbe machen die Konzerne auch mit uns wenn sie nicht auf entschiedenen Widerstand stoßen. Wir wissen das aus unserer eigenen Erfahrung, als wir 1993 plattgemacht werden sollten, wie wenig Rücksicht auf uns genommen wird. Die Parole „zünd andere Häuser an“ darf nicht unsere sein. Die entfallenden Arbeitsplätze in China schützen uns nicht vor der Unternehmerwillkür hier.

„…international fairer Handel…“ Sowas gibt es nicht, auch die Stahlindustrie hier genießt staatliche Vorteile z.B. bei Strom, hat früher Subventionen bekommen… Für fairen Handel muss man schon den Kapitalismus mit seinem Konkurrenzprinzip abschaffen.

Die genannten Zahlen beziehen sich auf Baustähle, die nicht mit Flachstahl konkurrieren. Doch wird von der IGM gemeldet, dass in China riesig investiert wurde und jetzt 12 neue Hochöfen angelaufen sind – das dürfte eine Größenordnung der deutschen Rohstahlproduktion sein. Doch welche Kaltwalzanlagen, Verzinkungslinien gibt es für den Export ??

Die lahmende Konjunktur in der EU bedeutet Absatzschwäche und auch, dass die Warmbreitband-Kapazitäten größer sind als der EU-Markt braucht. Das ändern nicht Zölle auf Chinas Produkte. Es besteht also weiterhin Gefahr für unsere Arbeitsplätze. Der Geldverzicht für uns ändert daran nichts.

Andere Ausführungen  von Herrn Hickel sind ok, hier in der EU ist viel für eine geringere Umweltverschmutzung durch die Stahlproduktion getan worden.  In Polen aber z.B. nicht und deren Billig-Rohstahl konkurriert auch, was auch beachtet werden muss.

Von meinem ursprünglichen und ausführlichen Text zur Stahlkrise nehme ich nichts zurück. An den Betriebsrat und die IG-Metall ist die Frage zu richten, ob mit der Zustimmung zum Geldverlust jetzt Schluss ist? Oder geht das so weiter? Läßt man sich weiter erpressen?

---

 

Anhang 2: zu den Lohnverlusten AMB

Anlaß für dieses Schreiben ist die Äußerung vom IGM-Bevollmächtigten Bremens im IGM-Senioren-Kreis, es gäbe keinen Lohnverlust bei AMB. 5 Tage später meldete der Weser Kurier dann: „Betriebsrat und Vorstand von Arcelor-Mittal einigen sich auf verkürzte Arbeitszeit und weniger Lohn“.

Zu den Folgen der Stahlkrise für die Belegschaft von ArcelorMittal Bremen

An den IGM-Senioren-Kreis !                                                                       7.4.2016

Ich sende euch nach Rücksprache mit Kollegen der Stahlwerke die Dokumente, die beweisen, dass erhebliche Einkommensverluste für die Belegschaft  eintreten. Es ist nicht so, dass nur eine kostenneutrale Arbeitszeitverkürzung beschlossen wurde.

Ich konnte leider gegen den Wortschwall von Volker Stahmann nicht angehen und bin ziemlich geplättet. Ihm unterstelle ich mal, dass er vom BR-Vorsitz nicht richtig informiert wurde. Die mit mir verbundenen KollegInnen im Werk trösteten mich. Sie kennen das, werden auch nicht gut informiert und meinen, ich würde das überleben.
Mit kollegialen Grüßen, Euer Erich

Als erstes eine Aufstellung von einkommenssenkenden Sparmaßnahmen:

• Die Aussetzung der Fondzuführung 2016/2017, pro Jahr 2 Mill. Euro

• Die Aussetzung der leistungsvariablen Prämie für 2015 und 2016, pro Jahr 3,3 Mill. Euro

• Eine 12 – monatige Arbeitszeitverkürzung um 4% ab dem 1. März 2016, 9 Mill. Euro

• Einsparung Fremdpersonal, 4,5 bis 5 Mill. Euro

• 880.000 Euro, Reduzierung Mehrarbeit (20%), Ziel

Einsparung, erst mal 19,68 bis 20,18 Mill Euro.
Arbeitszeitverkürzung, Reduzierung Fremdpersonal, Reduzierung Mehrarbeit =Auslastung 114 %.
Die frühere Prämie für die Lohnempfänger ist heute die „leistungsvariable Prämie“ für alle – die Zahlung für 2015 mit 914€ wird jetzt nicht gezahlt.

Hierzu der Vorstand (siehe die Betriebszeitung März 2016), was Volker vor seiner Rede wohl nicht las: „…weitreichende Spar- und Kostenreduktionsmaßnahmen eingeleitet… zum Beispiel Reduzierung der Mitarbeiter in Arbeitnehmerüberlassung, der Mehrarbeitsstunden…Kosten für Qualifizierung…“ .

Das letztgenannte erhöht den Arbeitsdruck, ist Intensivierung der Arbeit obwohl die KollegInnnen jetzt schon an der Knirschgrenze fahren. Es folgt die Nennung der oben genannten Einkommensreduzierungen, aber nicht so detailliert.

• Siehe zum Hintergrund das Dossier: IG Metall-Aktionstag in der Stahlindustrie: Warum Stahl-Deutschland jetzt protestiert