Neues Rationalisierungsprogramm: AMBition 2020 muss eine Angelegenheit der ganzen Belegschaft sein!

„Im Oktober informierte der Betriebsratsvorsitzende Klaus Hering in großer bunter Aufmachung in „NEWS für die Bremer Belegschaft“ über die Absicht des Eigentümers Mittal, unter dem Namen  AMBITION 2020 ein umfangreiches Rationalisierungsprogramm den Arbeitnehmern in seinem Konzern aufzuzwingen. Ohne Abstimmung und Beschluss des Betriebsrats gingen Herings Zeilen unter der Überschrift INTERESSEN AUSGLEICHEN und GESUNDEN EHRGEIZ ENTWICKELN an die Bremer Belegschaft. Schon am 25.September 2014 wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates, zu denen Hering gehört, vom Vorstand über das Rationalisierungsprogramm „Ambition 2020“ unterrichtet. Die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat verfassten dazu eine Stellungnahme, die in den News an die Belegschaft veröffentlicht wurde. Der Betriebsratsvorsitzende wartete mit der Information an die Kollegen bis Ende Oktober. Erklärt sich daraus auch sein Verhalten in Sachen ARTE-Film?“ Stellungnahme von Bonno Schütter an die Labournet Redaktion am 12.01.2015 . Aus dem Text:

„Lassen wir die Rationalisierungsprogramme einmal Revue passieren: „FIT“-Programm – nach Zustimmung durch den Betriebsrat und der IG Metall hoffte man, dass es damit genug sei – dann „TPM Total Produktiv Maintenance“ (Instandhaltung) – darauf folgte „SPRINT“ mit Reduzierung der Belegschaft – und wirkt bis heute. Und jetzt Ambition 2020! Ohne sich um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats oder anderer Mitbestimmungsorgane zu kümmern, ordnet die Mittal- Zentrale in London /Luxemburg, selbst über die Köpfe des Bremer Werksvorstandes hinweg, das Programm AMBITION 2020 an. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat erklären dazu wörtlich: „Ausdrücklich werden wir alle Anstrengen unterstützen“… und zum Abschluss weiter: „Im gemeinsamen Interesse an einer erfolgreichen Zukunft für AMB Bremen setzen wir auf einen konstruktiven Dialog und einen erfolgreichen Prozess.“ Alle betriebswirtschaftlichen, finanziellen Entscheidungen und Investitionen werden allein von Mittal entschieden. Nach dem Mitbestimmungsgesetz sind die Vertreter der Arbeitnehmer davon ausgeschlossen. Auch das Handelsgesetzbuch oder das Aktienrecht verschafft der Arbeitnehmerseite hier kein Vetorecht. Im AMB Aufsichtsrat sind sie das Feigenblatt der Mittal-Politik. Die Beschäftigten haben mit ihren Betriebsräten seit 1958 als Klöckneraner ihre Rechte und Arbeitsbedingungen nicht geschenkt bekommen, sondern immer wieder erkämpft. Daraus erwuchs ihre Anerkennung in der Gewerkschaft und weit darüber hinaus. Mit der Bevölkerung Bremens und seinem Bürgermeister Klaus Wedemeier wurden die Klöckner-Werke 1992 vor dem Konkurs gerettet. Wenn es laut „News für die Belegschaft“ bei AMBition 2020 um diese Punkte geht,

• Die Produktionsmenge über alle Anlagenstufen steigern
• Die Produktqualität verbessern
• Die Kosten verringern
• Die Produktivität pro Tonne pro Mitarbeiter erhöhen
• Maßnahmen zur Automatisierung und Rationalisierung
• Stellenstreichungen in konkreten Bereichen
• Umbesetzungen und Versetzungen
• Personalabbauprogramm „Sprint“ wird fortgesetzt,

dann ist wieder die ganze Belegschaft betroffen und dadurch gefordert, denn die mit Herings Meinung vermischten Informationen werfen mehr Fragen auf als sie informieren…“