Verleih-Firma “work express” in Kattowitz (Polen) / Piening GmbH und der Streikbruch bei Neupack

Dossier

Seit dem 1. November 2012 streiken Kolleginnen und Kollegen bei der Neupack Verpackungen GmbH & Co. KG in Hamburg-Stellingen und in Rotenburg/Wümme. Der Streik wurde durch den Einsatz von Leiharbeitern unterlaufen: Zu Beginn des seit 3 Monaten andauernden Streiks heuerte Neupack über die poln. ZAF Work Express 30 Leiharbeiter an. Diese wurden dann nach einer Woche von Neupack befristet eingestellt.  Die streikbrechenden ArbeitnehmerInnen aus Polen (nun ca 50) haben einen bis Ende März befristeten Vertrag. Streitfrage ist, ob die polnischen Zeitarbeitskräfte über ihren Einsatz als Streikbrecher informiert waren (Leiharbeiter müssen lt. AÜG § 11, Abs. 5 nicht in einem bestreikten Betrieb arbeiten. Es gibt eine Anzeigepflicht der privaten und öffentlichen Arbeitgeber nach Paragraf 320 Absatz 5 des dritten Sozialgesetzbuches (SGB III). Die Agentur für Arbeit ist im Tarifstreit zu Neutralität verpflichtet. In einen von Streik betroffenen Betrieb dürfen nur Arbeitskräfte vermittelt werden, wenn der Arbeitsuchende und der Arbeitgeber dies trotz des Hinweises auf den Arbeitskampf verlangen. Streiks und Aussperrungen sind unverzüglich der Agentur für Arbeit zu melden. Das gilt auch für Warnstreiks.). Siehe dazu unser Dossier:

• Streikbruch durch Leiharbeit – Der Fall Neupack
  „Streikbruch durch die Leihbranche gibt es schon seit Jahren immer wieder. Der Streikbruch am Beispiel Neupack in Hamburg (IG BCE) hat noch einmal eine besondere Qualität. Der Streik der Kolleginnen und Kollegen bei Neupack für einen Tarifvertrag ist inzwischen im 5. Monat. Er wurde von Anfang an durch den Einsatz von polnischen Leiharbeitern und die anschließende „Vermittlung“ derselben durch die polnische Leihfirma Work Express an Neupack entscheidend geschwächt…“ Dokumentation vom 1.3.2013 von Christoph Schulz für ZOOM  – Ein Netzwerk der IG Metall – auf der Startseite von Zoom. Dazu gehören neben der Chronologie der Ereignisse und einer Solidaritätsadresse an die Kolleginnen und Kollegen bei Neupack v.a.
  • der Briefwechsel der Zeitung „Junge Welt“ mit der Piening GmbH und Work Express . Aus den Antworten auf die Fragen der „Junge Welt“ an Work Express geht jetzt eindeutig hervor, dass Work Express die LAN an Neupack gezielt „vermittelt“ hat und damit den weitergehenden Streikbruch zu verantworten hat. Work Express hätte ihre LAN mit nach Polen zurücknehmen müssen und Neupack hätte sich neue Streikbrecher besorgen müssen. Weiter heißt es in der Antwort von Work Express an die „Junge Welt“: „…waren wir froh, dass wir mit der Direkteinstellung der betroffenen Arbeitnehmer (…) eine für die Mitarbeiter sozial tragbare Lösung gefunden haben.“
  • Die Schlussfolgerung von Zoom: „… Wir fordern den DGB, die DGB-Tarifgemeinschaft, die an ihr beteiligten Einzelgewerkschaften und besonders die IG Metall auf, die Vorgänge bei Neupack zu skandalisieren, den streikenden Kollegen bei Neupack öffentlich ihrer Solidarität zu versichern und den Initiativantrag zur Verbesserung des Streikrechts politisch zu unterstützen. Die Vorgänge bei Neupack stellen einen massiven Angriff auf das Streikrecht in der Bundesrepublik dar, der von den Gewerkschaften nicht hingenommen werden darf. Wenn dieses Beispiel Schule macht, wächst der ohnehin schon hohe Druck auf die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben noch weiter an.“
• Der Geschäftsführer der IGZ Stolz hat auf Anfrage des LabourNet Germany am 12.11. geantwortet:  „… nach meinem Kenntnisstand hat Work Express vor dem Einsatz der angeforderten Mitarbeiter keine Kenntnis von einem Streik gehabt, den Einsatz aber nach Klärung der Sach- und Rechtslage am Freitag, den 9.11.2012 beendet. Ab 12.11.2012 ist Work Express nicht mehr für das Unternehmen Neupack tätig.“ Bei ZOOM hat Hr. Stolz dieselbe Aussage gemacht.

• Dem LabourNet Germany liegt der Briefwechsel zwischen der IG BCE und Work Express vor, in dem VOR dem Einsatz der polnischen Leiharbeiter Pienings Work Express klar und deutlich auf den Streik und die damit verbundenen Risiken hingewiesen wurde:

• Brief der IGBCE /Anwaltsbüro Humburg vom 4. November 2012 an Work Express
  Aus dem Text: „… Sie beabsichtigen Leiharbeitskräfte an die Firma Neupack in Hamburg und Rotenburg zu verleihen. Die für den Betrieb zuständige Gewerkschaft IG BCE hat uns beauftragt, Ihnen Folgendes mitzuteilen. Wir möchten sie darauf hinweisen, dass sich die Beschäftigten der Firma Neupack Verpackungen GmbH & Co KG in Rotenburg und Hamburg in einem unbefristeten Streik befinden. Wir fordern Sie hiermit auf, Ihre Beschäftigten nicht in der Firma Neupack Verpackungen GmbH & Co KG in Rotenburg und Hamburg einzusetzen. Sollten sie dennoch an die Firma Neupack Verpackungen GmbH & Co KG in Rotenburg und Hamburg verleihen, werden wir die Bundesagentur für Arbeit davon in Kenntnis setzen, dass Sie Beschäftigte zur Durchführung von Streikbrucharbeiten verleihen und eine Überprüfung Ihrer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung veranlassen…“
• Antwort von Work Express an die Anwälte der IG BCE vom 6. November 2012  Die Datei ist schlecht lesbar, daher hier die wichtigsten Punkte:
  a. In der Antwort von Work Express geht aus dem 3. Absatz eindeutig hervor, dass sie über ein Streikrisiko gewusst haben.
  b. Aus dem 4. Absatz geht hervor, dass sie ihre  Leiharbeiter darüber informiert haben.
  c. im 5. Absatz begründen sie, dass sie aus ökonomischen Gründen von dem Projekt nicht zurücktreten können.
• Siehe dazu auch die Debatte zu Work Express / Piening GmbH bei Zoom

Hintergründe zu Work Express / Piening

• Piening Personal startet im Mai Kooperation mit polnischem Personaldienstleister Work Express
  „Pünktlich zum Beginn der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitskräfte aus Polen startet der Bielefelder Personaldienstleister Piening Personal seine Kooperation mit dem polnischen Zeitarbeitsunternehmen Work Express. Das Unternehmen hatte sich im März 2010 zunächst mit einer Minderheitsbeteiligung an dem polnischen Personaldienstleister beteiligt. Ab Mai kooperieren beide nun bei der Suche nach qualifizierten Fachkräften für Unternehmen in Deutschland und Polen…“ Pressemitteilung aus dem Jahr 2011

• Die Homepage von Work Express und dort die AÜ-Erlaubnis für Work Express 

Hintergründe zum Streikbruch bei Neupack

• Unser Dossier zum Streik: Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Neupack in Hamburg und Rotenburg  und dort insbesondere

• Streikbruch durch Leiharbeit
  „Seit dem 1. November 2012 streiken Kolleginnen und Kollegen bei der Neupack Verpackungen GmbH & Co. KG in Hamburg-Stellingen und in Rotenburg/Wümme. Die Forderung von Belegschaft, Betriebsrat und der Gewerkschaft IG BCE: Ein Tarifvertrag, der gerechte und geregelte Arbeitsverhältnisse schafft…“ Flugblatt vom Arbeitskreis Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) bei der IG Metall, Region Hamburg zum Ausdrucken, Kopieren, Aushängen und Weiterverteilen  . Aus dem Text: „(…) Die Zeitarbeitsbranche redet oft von den „ganz wenigen Schwarzen Schafen“ in ihren Reihen. Das mit den „wenigen“ sei dahingestellt, aber man liegt sicherlich nicht falsch, diese auch in den vorderen Reihen dieser Branche zu suchen. Wie war es denn für die polnischen ehemaligen Leiharbeitskräfte möglich, von heute auf morgen aus ihrem Arbeitsvertrag mit Work Express herauszukommen? Und zu welchen Konditionen? Wie es zu dem Wechsel kam, wollte die IG BCE herausfinden, indem sie den direkten Kontakt mit ihnen suchte. Die Firma Neupack verhinderte dies…“

• Zuspitzung im Arbeitskampf um Haustarif: Neupack hat Leiharbeiter eingestellt
  Der Einsatz von Leiharbeitern während des unbefristeten Streiks beim Hamburger Verpackungshersteller Neupack ist beendet: aufgrund der Proteste hat die Leiharbeitsfirma ihre Beschäftigten zurückgezogen und erklärt, sie habe von dem Streik um einen Haustarif zunächst nichts gewusst. Artikel auf der Seite der IG BCE vom 14.11.2012

• Work Express / Piening GmbH bei Neupack – ZOOM -ZeitarbeiterInnen – Ohne Organisation Machtlos – IG Metall
  Auf Zoom läuft gerade eine interessante Diskussion unter dem Thread „Foren-Übersicht » Zeitarbeitgeber » Zeitarbeitsfirmen: Work Express / Piening GmbH“ . Der Hauptgeschäftsführer der IGZ (Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen) , Werner Stolz, schreibt am 11.11.2012: „Bevor sich (falsche) Behauptungen verselbständigen und neue “Feindbilder” durch Zoom getragen bzw. kultiviert werden, nach Recherche in Sachen Streikeinsatz von Mitarbeitern der Fa Work Express bei Neupack folgende Info: WORK EXPRESS wurde im Vorfeld des Einsatzes über einen durchgeführten Streik nicht informiert, hat dann aber nach Kenntnisnahme unmittelbar reagiert und die Zusammenarbeit mit Neupack bereits am 9.11. beendet. Insofern ist sichergestellt, dass seitens WORK EXPRESS keine weiteren Zeitarbeitnehmer bei Neupack eingesetzt werden, solange der Betrieb bestreikt wird.“ Dieser Aussage widerspricht Karl Fortenbacher und schreibt am 12.11.2012: „Nach Auskunft durch die IG BCE Hamburg-Harburg sind heute morgen dieselben Personen aus Polen wieder in die 2 bestreikten Betriebe von Neupack zur Arbeit (Streikbrucharbeiten) gegangen. Entweder diese Personen sind nicht mehr bei Work Express unter Vertrag und haben die polnische Leihfirma gewechselt – dann müßte Work Express die Arbeitsverträge mit ihnen beendet haben – oder die Informationen von Work Express sind schlicht Falschangaben. (…) Die Angelegenheit ist wohl nicht so eindeutig wie Sie das in ihrem kurzen Beitrag hier bei ZOOM darstellten. Karl Fortenbacher“

• Der Streik bei Neupack Hamburg hat wegen des gezielten Streikbruchs bundesweite Bedeutung
  „Nachdem die Krüger-family am Dienstag StreikbrecherInnen durch eine einstweilige Verfügung des Hamburger Arbeitsgerichts StreikbrecherInnen ins Werk gebracht hatte ging der Kleinkrieg am Donnerstag weiter: An den Betriebsrat haben sie die Mitteilung gemacht, daß sie weitere LeiharbeiterInnen einstellen wollen. Bis jetzt können sie in Hamburg durch die Streikbrecher ca. 25 Prozent der Produktion aufrechterhalten. Im Zweigwerk Rotenburg läuft nichts. Über den EInsatz der Leiharbeiter aus Polen, die bereits im Betrieb arbeiten, wird am kommenden Mittwoch beim Hamburger Arbeitsgericht verhandelt. Eine weitere Verhandlung, auch am Mittwoch vor dem Hamburger Arbeitsgericht, findet statt wegen des Widerspruches der IG BCE gegen die einstweilige Verfügung, mittels der die Diskussionsketten verboten wurden. Diese waren in den in den ersten vier Streiktagen oft erfolgreich gewesen, indem Streikbrecher in Gespräche verwickelt wurden und sie nicht reingingen, einige sogar in die Gewerkschaft eintraten. Der IG BCE wurde jetzt bei Zuwiderhandlung eine Strafe von 250 000 Euro angedroht. Der Betriebsratsvorsitzende, Murat Günes, bekam schon wieder eine fristlose Kündigung, die dritte, diesmal wegen einer Rangelei vor einem Betriebstor. Zwei weitere Kollegen erhielten Strafanzeigen wegen “Körperverletzung”…“ Bericht von Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 10.11.2012

• Streikbrecher brachen durch – die Angestellten feixten
  „Um halb zehn kamen die Streikbrecher aus Polen, vermittelt durch die Firma work expreß in Kattowitz (Polen) in Stellingen an. Es waren elf Männer und Frauen, sie sollen als PackerInnen arbeiten. Nach zehn Minuten kamen sie mithilfe der Polizei rein. Die meisten sprachen deutsch. Es waren keine ahnungslosen Streikbrecher sondern geübte und energische Leiharbeiter, die gezielt und lachend sich reindrückten. Es machte den Eindruck, daß es Streikbrecherprofis waren. So hatte es keinen Sinn, die vorbereiteten Flugblätter auf polnisch und deutsch an sie zu verteilen. Oben an den Fenstern standen Angestellte und freuten sich mit den Streikbrechern. Die Eingänge waren nicht so zahlreich besetzt wie zu Zeiten des Schichtwechsels. Etliche Streikende und Unterstützer trafen erst ein als schon alles gelaufen war. Die Stimmung war eingetrübt, ans Aufgeben denkt niemand, es herrscht die Stimmung: Jetzt erst recht! Da 20 Leiharbeiter der polnischen Firma angekündigt waren, ist noch mit weiteren Streikbrechern in Stellingen zu rechnen. In Rotenburg sollen die Streikbrecher morgen, am Mittwoch eintreffen…“ Bericht von Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack vom 06.11.2012

• Vorerst keine Leiharbeiter aus Polen – Streikbrecher suchen weiter Körperkontakt
  „Am 5.11. warteten wir ab 5 Uhr vergebens auf die 20 Leiharbeiter aus Polen. (20 Leiharbeiter waren für Neupack Hamburg und sechs für Rotenburg angekündigt). Die Gewerkschaft IG BCE hatte sich mit der Verleih-Firma “work express” in Kattowitz (Polen) in Verbindung gesetzt und sie informiert, daß sie Streikbrecher nach Hamburg schicken würde und das Streikbruch in Deutschland gesetzlich verboten sei. Außer der streikenden Belegschaft waren in dieser Herrgottsfrühe wieder viele Unterstützer gekommen!..“ Bericht von Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack vom 05.11.2012