Neupack in Rotenburg – Eindrücke in der achten Streikwoche

Am 27. Dezember 2012 fuhren wir, vier Gewerkschaftler und Aktivisten aus Bremen nach Rotenburg (Wümme), um den Kollegen und Kolleginnen, die seit 1. November das dortige Werk des Unternehmens Neupack bestreiken, einen Besuch abzustatten und unsere Solidarität zu zeigen. Wir wussten, wie wichtig bei solchen Arbeitskämpfen die praktische Solidarität ist und wie sehr es den Akteuren hilft, wenn Besucher, Delegationen, Abordnungen aus anderen Betrieben, Abgeordnete, Bürgerinitiativen und natürlich die Medien ihr Interesse und ihre Solidarität bekunden.

Man hat Zeit, sich ausführlich zu unterhalten. Die Beschäftigten arbeiten in der Regel an großen automatischen und halbautomatischen Maschinen an Einzelarbeitsplätzen. D.H. die relativ kleine Belegschaft, die außerdem im Schichtdienst arbeitet, hat kaum Gelegenheit und Zeit, sich während der Arbeitszeit zu unterhalten. Um so größer ist die Freude, jetzt als Streikposten vor dem Werkstor und im (warmen) Streikzelt beides im Überfluss zu haben. Da das Streikgeld und die sonstige Organisation und Unterstützung einschließlich Verpflegung durch die IG Bergbau-Chemie-Energie „stimmen“, ist die Laune an diesem Tag durchweg gut bis blendend. „Notfalls streiken wir bis Ostern,“ meint eine der Frauen. Die Belegschaft habe noch nie gestreikt und noch nie einen Streik organisiert. In den Gesprächen wird immer wieder eins deutlich: es geht den Streikenden nicht nur ums Geld und um Arbeitszeiten. Es geht ihnen um mehr. Es geht ihnen um Wertschätzung und um die Anerkennung ihrer Arbeit. Irgendwie geht es ihnen um ihre Ehre, so drücken sie es aus, die der Unternehmer mit Füßen tritt. Dass an „ihre“ Arbeitsplätze so mir nichts dir nichts Leiharbeiter gebracht werden können, die von irgendwoher mit Bussen kommen, wollen sie nicht begreifen. Der Streik wäre doch ein im Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz garantiertes und verankertes Recht. Wie könne es da sein, dass ihnen von der Polizei und von den Arbeitsgerichten verwehrt wird, dieses Recht nun auch wahrzunehmen, die Zufahrt zum Werk zu sperren und die Produktion zu stoppen.

Das Werkstor in Rotenburg wird von den Streikposten rund um die Uhr bewacht. Claus-Dieter Thiele, 2. Betriebsrats-Vorsitzender von Neupack, engagiert sich full-time und wohnt quasi im bereitgestellten komfortablen Wohnwagen. Es wäre ein glücklicher Umstand gewesen, dass der Besitzer des direkt benachbarten Grundstücks, derzeit Brachland, ihnen sofort erlaubt habe, hier Streikzelt, Wohnwagen und Toiletten aufzubauen und auch den Stromanschluss zu nutzen. „Ihr habt keinen richtigen Tarifvertrag? Das geht doch nicht“, das habe er gesagt.

Die wenigen Streikbrecher sowie die Leiharbeiter, die jeden Morgen mit Bussen aus ihrer Pension im nahen Hellwege gebracht werden, werden genau beobachtet, und sie senken die Köpfe, wenn sie an den Streikposten vorbei müssen. In einer Art Tagebuch werden alle Vorfälle penibel registriert. Die Leiharbeiter kommen vorwiegend aus Polen. Zuerst wären sie über eine Leiharbeitsfirma gekommen, was unzulässig war, jetzt habe sie der Arbeitgeber befristet eingestellt, was wiederum von einem Arbeitsgericht als zulässig erklärt worden war. Die Streikenden haben extra vor das Werkstor ein großes Transparent mit dem typischen Solidarnosz-Schriftzug gehängt, um die Businsassen an solidarisches Handeln zu erinnern. Sie haben ihnen, den Streikbrechern aus Polen, weil ja Weihnachten ist, sogar kleine Geschenke überreicht. Sie überlegen, ob sie nicht auch einen Gottesdienst für sie organisieren sollten. Woraufhin die Bemerkung nicht fehlen konnte, dass sie als Streikbrecher bestimmt „nicht in den Himmel kommen würden“ und sich ihren Einsatz hier in Rotenburg noch mal überlegen sollten. Auf keinen Fall würden sich die Aktionen aber gegen die Betroffenen persönlich richten. Es wäre doch klar, dass es den Leiharbeitern und Leiharbeiterinnen aus Polen nicht persönlich angelastet werden könne, dass sie hier als Streikbrecher eingesetzt werden. Sie nähmen eben auch nur eine Gelegenheit zum Geldverdienen wahr, hätten wahrscheinlich gar nicht gewusst, um was es hier in Rotenburg gehe und müssten eben auch ihre Familien ernähren. Dass der Arbeitgeber die Not so schamlos ausnutze, um den Streik zu unterlaufen, das wäre der Skandal.

Die Maschinen im Werk könnten wohl nach kurzer Anlernzeit bedient werden, aber Ausfallzeiten bei den Maschinen und Qualitätsmängel bei den Produkten wären so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Produktion im Werk, so schätzt es Claus-Dieter Thiele, könne jetzt höchstens noch 20 Prozent der Kapazität betragen. Nehme man den Produktionsausfall, die wegen der anspruchsvollen Technik hohen fixen Kosten des Werkes, die hohen Zusatzkosten durch Anwerbung, Transport, Unterbringung und Verpflegung der Leiharbeiter und die Verärgerung der Kunden durch ausbleibende und verspätete Lieferungen, wäre der wirtschaftliche Schaden für die Unternehmerfamilie beträchtlich und würde richtig weh tun. Vom Imageschaden für die Fa. Neupack ganz zu schweigen.

Das Image der bestreikten Firma wird zur Zeit tatkräftig durch eine Postkartenaktion der IG BCE weiter verschlechtert. Gedruckt worden sind 40.000 Postkarten, die aktuell vor Filialen der Einzelhandesketten verteilt werden. In Hamburg-Eimsbüttel wurden, unterstützt von den Hamburger LINKEN, die ersten Postkarten schon verteilt. „Das Interesse der Passanten war sehr groß und ausnahmslos positiv, unsere Argumente kamen an. Das alles ermutigt uns, diese Aktion fortzusetzen.“ So heißt es im Streikinfo Nr. 20 v. 20.12.12  .

Die Neupack GmbH & Co KG ist ein ziemlich großes mittelständisches Unternehmen, das vor allem Kunststoffbecher für Joghurt und außerdem tiefgezogene Kunststoffverpackungen aller Art einschließlich Etikettierungen herstellt. Das Unternehmen ist erfolgreich und konnte in der letzten Zeit Umsatz, Gewinn und Wachstum deutlich steigern. In zwei Werken beschäftigt das Unternehmen zur Zeit 191 Arbeitnehmer, davon 128 in Hamburg-Stellingen und 63 in Rotenburg. Die Eigentümerfamilie Krüger führt das Unternehmen mit einem quasi feudalen Der-Herr-im-Haus-sind-wir-Standpunkt. Eine Gewerkschaft in „ihrem“ Unternehmen wollen die Eigentümer nicht haben; ein erster Betriebsrat wurde erst 2004 gewählt; die Löhne sind durchweg niedrig; die Lohnstruktur ist unübersichtlich und willkürlich; das deutsche Arbeits- und Mitbestimmungsrecht für die Eigentümer ein ebenso fremdes wie verhasstes Gebiet.

Die Belegschaft organisierte sich und verlangte klare tarifvertragliche Regelungen. Als sie sich Unterstützung von der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie holte, die vom Unternehmen den Abschluss eines ordentlichen Haustarifvertrages verlangte, war schnell Schluß mit der von der Unternehmensleitung beschworenen Sozialpartnerschaft. Nach vielen Gesprächen und Verhandlungen, die seit Mai 2012 geführt wurden, reichte es irgendwann. Die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber wurden als gescheitert erklärt, und nach einer Urabstimmung trat die Belegschaft ab dem 1. November 2012 in einen unbefristeten Erzwingungsstreik. Ein Ende des Streiks ist nicht abzusehen. Gefordert wird etwas Selbstverständliches: ein ordentlicher und mit der IG BCE abgeschlossener Haustarifvertrag mit klaren und einklagbaren Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgeber.

Der Arbeitskampf eskalierte schnell, weil der Arbeitgeber mit aller Härte reagierte, bis heute Verhandlungen mit der IG BCE für einen Tarifvertrag kategorisch ablehnt und versucht, die Produktion mittels massiven Einsatz von Streikbrechern aufrecht zu erhalten. Viele Rangeleien vor den Werkstoren, ein Großaufgebot der Polizei, angefahrene Streikposten, Strafanzeigen, jede Menge Verfahren vor vier Kammern des Hamburger Arbeitsgerichts und so weiter waren die Folge. Darüber ist ausführlich berichtet worden:

Die Streikenden erhielten bisher viel Unterstützung aus anderen Betrieben, Initiativen, Organisationen und von Einzelpersonen. Die Stadträte der Kreisstadt Rotenburg verabschiedeten eine Unterstützungsresolution, die vom Ratsvorsitzenden und vom Bürgermeister unterzeichnet und der Geschäftsleitung per Post geschickt und den Streikenden persönlich am Infostand der IG BCE in der Innenstadt übergeben wurde.Von den vielen Solidaritätsaktionen, über die im Labournet und vom Soli-Kreis in Hamburg ausführlich berichtet wurde, sollen nur drei Aktionen kurz genannt werden:

Der Streik, so berichteten die Streikenden in Rotenburg, zeitigt erste Erfolge. Es wären Briefe mit individuellen Angeboten für Löhne und Arbeitszeiten vom Unternehmen an die Arbeitnehmer verschickt worden. Aber es wäre klar, dass das in Wahrheit „vergiftete Angebote unter dem Weihnachtsbaum seien“. Alle wüssten, dass nur ein für alle Mitarbeiter geltender Tarifvertrag den Streik beenden würde.