Heute Urteilsverkündung beim Arbeitsgericht Hamburg: Bleibt Murat Günes BR-Vorsitzender bei Neupack?

Bericht von Dieter Wegner (aktiv im Soli-Kreis Neupack), 24.09.2013

Murat Günes, BR-Vors. von Neupack hatte am Montag, 23.9. sein Verfahren beim Arbeitsgericht Hamburg. Es war seine 7. fristlose Kündigung. Es ging darum, ob er im Betrieb bleiben kann oder die KollegInnen ihren Streikvorbereiter und Streikführer verlieren. Die Gewerkschaft fuhr einen ambivalenten Kurs, einerseits große Reden, selbst vom IG BCE-Vorsitzenden Vassiliadis, daß er nicht fallen gelassen werde, andererseits Andeutungen im Streikinfo, daß er nicht geschützt werde. Und in der Betriebsvereinbarung dann kein Verzicht auf eine Maßregelung des BR-Vorsitzenden! Gestern ging es bei stundenlangen Zeugenaussagen und Erörterungen darum, ob Murat Günes zu Beginn des Erzwingungsstreiks, am 6.11.2012 in einer Menschentraube von Streikenden und UnterstützerInnen vor dem Tor, die zehn Streikbrecher nicht durchlassen wollten, diese gerempelt oder berührt hatte. Und mit welchen Körperteilen. Es kam einem wie Realsatire vor, an der die Vorsitzende Bellasio offensichtlich Freude hatte. Besucher hielten den Ablauf weniger als Wahrheitsfindung denn als Vergeudung von Zeit und Steuermitteln.

So mußte denn ein bürgerliches Gericht über das Arbeitsschicksal von Murat Günes verhandeln und entscheiden. Belegschaft und Gewerkschaft hatten einen Menschen aus ihrer Mitte, den Streikführer, nicht schützen können.

Heute um 15 Uhr wird das Urteil bekannt gegeben!

Es waren wieder viele KollegInnen und UnterstützerInnen zum Verfahren gekommen. Die IG BCE hatte am 14.9. zu einem Fest eingeladen, auf dem der erfolgreiche Kompromiss gefeiert wurden. Es waren wenige der ehemals Streikenden erschienen. Am Montag begrüßten sie herzlich die KollegInnen vom Soli-Kreis und sagten: Wir sind ja nur wegen euch vom Soli-Kreis zum Fest gegangen, aber viele von euch waren ja nicht da. Uns war nicht nach feiern zumute, die meisten sind ja auch schnell wieder gegangen. Aber ihr ward ja die einzigen, denen wir vertrauen konnten.

Ein Kollege brachte es auf den Punkt: Wenn die IG BCE zur Trauerfeier eingeladen hätte, wäre ich auch gekommen!

Ein Kollege berichtete in einer Verhandlungspause von seiner jetzigen  konkreten Situation: Ich kriege 80 cent mehr – bis 2017. 2014: 20 cent, 2015: 15 cent, 2016: 15 cent, 2017: 30 cent. Er berichtet, daß fünf KollegInnen ihre Gewerkschaftsbeiträge auf fünf Euro gekürzt hätten, andere wollen das nachmachen. Es ist ihre Art des Protestes gegen diese Gewerkschaft, von der sie sich flexi-verarscht vorkommen. Zu der sie jegliches Vertrauen verloren haben.

Ein weiterer Kollege, während des Streiks besonders aktiv und eine Stütze des Streiks, erzählte: Bald habe ich hier auch meinen Termin, die wollen auch mich loswerden, ich bin gekündigt worden.

Wie hatte Landesbezirksleiter Ralf Becker im Streik-Info 64 vom 9. August verkündet: „IG BCE kündigt an, die Umsetzung der Resultate eng zu überwachen“. .. „Für die Arbeitnehmer bricht eine neue Zeit an“. Die neue Zeit für die KollegInnen sieht so aus: Fristlose und fristgemäße Kündigungen – sie findet oft im Hamburger Arbeitsgericht statt, das für viele Neupackler und UnterstützerInnen schon zum Treffpunkt geworden ist.