Der Streik bei Neupack und seine Bedeutung

Beitrag von Rico Rodriguez vom 15. Februar 2013 im Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 45 vom Februar

Der Streik bei Neupack hat in den vergangenen Wochen überraschende Wendungen genommen. Nachdem die Situation in Hamburg-Stellingen und Rothenburg Mitte Januar ruppiger geworden war, hatte die IG-BCE den Streik überraschend ausgesetzt und die Anwendung einer „Flexi-Streik-Taktik“ angekündigt. Die Streikenden wurden darauf in einer zweitägigen Versammlung eingeschworen. Nach Berichten waren viele am Anfang dagegen, am Ende jedoch hätten fast alle zugestimmt. Seitdem werden die KollegInnen abwechselnd zur Arbeit oder zum Streik gerufen.

Die Bedeutung des Streiks

Obwohl die Forderung nach einem Haustarifvertrag eine Schwäche des Streiks ist, geht seine  Bedeutung weit über Neupack hinaus. Zunächst einmal ist der Streik seit langer Zeit wieder ein Arbeitskampf, der in der Offensive geführt wird. Praktisch seit den 90ern kennen wir in Deutschland Arbeitskämpfe fast nur noch aus der Defensive heraus. Mit Neupack wurde ein Betrieb organisiert, in dem vorher jahrzehntelang eine Alleinherrschaft der Kapitalisten, der Krüger-Familie, bestand. Die Beschäftigten waren unorganisiert und prekär. Dass sie sich organisiert haben und in einen entschlossenen Arbeitskampf gegangen sind, ja einen Streik organisiert haben, ist ein wichtiges Signal an alle Belegschaften, alle ArbeiterInnen in Deutschland! Leute, es ist möglich, es geht was, wir können gemeinsam für Verbesserungen kämpfen! Wir müssen uns nicht alles gefallen lassen! Genauso zeigt der Konflikt, dass es durchaus viele ArbeiterInnen in diesem Land gibt, die kämpfen wollen.

Die zweite wichtige Bedeutung des Streikes bei Neupack resultiert aus dem offenen Klassenkampf von Seiten der Krüger-Familie. Sie haben mit allen Tricks versucht, gegen den Streik zu kämpfen und die ArbeiterInnen zu spalten. Nachdem der Streik angefangen hatte, hat Neupack über die Leiharbeitsfirma „Work-Express“ StreikbrecherInnen aus Polen geordert. Kurze Zeit später wurden diese als befristet Beschäftigte eingestellt. Die IG BCE hatte erfolglos versucht, sich juristisch dagegen zu wehren. Das Arbeitsgericht hat den Krügers dieses Recht auf Streikbruch zugestanden.

Das ist ein wichtiges Signal! Die Krügers haben mit ihrer harten Haltung ihrer ganzen Klasse – den Kapitalisten – gezeigt, dass sie jederzeit einen Streik brechen können. Der Staat Deutschland unterstützt sie dabei, auch mit der Polizei. Das unterminiert de facto das Streikrecht und tritt die Rechte der ArbeiterInnen mit Füßen.

Die Taktik der IG BCE und die Alternativen

Als der Streik bei Neupack begonnen hat, zeigte sich die IG BCE kämpferisch. Der Streik solle gewonnen werden, koste es, was es wolle, hieß es. Indem der unbefristete Streik abgebrochen wurde, haben die Krügers einen wichtigen politischen Erfolg errungen. Gerade aus den zwei oberen Gründen wäre es enorm wichtig gewesen, auf die Provokationen der Krügers offensiv zu reagieren!

Es ist natürlich richtig, dass der wirtschaftliche Schaden durch den Streikbruch gemindert wird. Der „Flexi-Streik“ zeigt aber wohl eher, dass die Gewerkschaft mit ihrem Latein der „Sozialpartnerschaft“ (bitte, bitte verhandle doch mit uns) ziemlich am Ende ist.

Jetzt hätte der Streik politisiert werden müssen. In erster Linie hätte die Gewerkschaft damit beginnen müssen, massiv Solidarität zu organisieren. Am 24. Januar, zum Abbruch des Streiks, kam zum ersten Mal ein Aufruf über Ver.di und die IGM zur Solidarität vor dem Werkstor. Zum Abbruch des Streiks! Vorher über zwei Monate nichts davon! Da wurde das einzig und allein dem Soli-Kreis überlassen. Wo sind die DGB-Gewerkschaften mit ihren Tausenden von Mitgliedern? Wie kann es sein, dass hier einfach zugeschaut wird, wie ein Streik munter gebrochen wird? Gleichzeitig wurde wie immer keinerlei Initiative unternommen, andere Streiks in der Region mit dem bei Neupack zu vernetzen.

Also was tun? Eine Kampagne organisieren, Demonstrationen, Kundgebungen, alle Gewerkschaften zum Mobilisieren aufrufen, Presse, öffentlich klarstellen und ausschlachten, dass hier Streikbruch absolut legal über die Bühne gezogen wird. SPD und Linkspartei auffordern, entsprechende Gesetze zu fordern, einzubringen, dafür zu sein etc. In die Offensive gehen. Die Krügers an die Wand stellen.

Das alles kann eine Gewerkschaft, ja das müsste sie machen! Sie haben die Mittel dazu, die Kontakte, das Geld, das Personal, die Öffentlichkeit. Dass das möglich ist zeigt jetzt endlich eine Initiative unter dem Dach von Ver.di Hamburg. Am 12. Februar wurde zu einer Veranstaltung zum Thema Streikrecht geladen, die eine Erklärung mit Forderungen zu konkreten Gesetzesänderungen verabschiedet hat (https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/02/streikresolution_neupack.pdf ).

Diese Initiative muss jetzt von allen gewerkschaftlichen Gliederungen aufgegriffen und verbreitet werden!

Darüber hinaus muss die „Legalität“ des Streikbruchs praktisch in Frage gestellt werden. Die Betriebe müssen blockiert werden. Letztlich kann nur das den Erfolg zurück bringen. Wenn wir ArbeiterInnen bei jedem Gerichtsurteil brav nicken und mit den Schultern zucken, wäre selbst das heutige beschränkte Streikrecht nicht erkämpft worden. Eine Besetzung des Betriebes muss in einer solchen Situation diskutiert werden! Da könnte die IG BCE ja mal bei der Anti-Atom-Bewegung anfragen. Oder bei KollegInnen in vielen anderen Ländern.

Die Taktik der IG BCE ist falsch. Aber noch haben die KollegInnen nicht endgültig verloren. Jetzt sollten sie erst recht in die Offensive gehen.

 

Das Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 45 vom Februar