Resozialisierung oder Ausbeutung? Häftlinge streiten für Mindestlohn und Rente [und gegen ver.di?]

„Aktenordner, Kleidung, Kindergartenmöbel: In deutschen Gefängnissen wird vieles gefertigt. Denn für die bundesweit 63.000 Inhaftierten besteht bis auf wenige Ausnahmen Arbeitspflicht. Geld gibt es dafür so gut wie keines. Nur ein Grund, warum jetzt einige Gefangene für ihr Recht auf Mindestlohn hinter Gittern streiten…“ Audiodatei des Beitrags von Swantje Unterberg vom 04.01.2016 im Deutschlandfunk (18:25 Min.). Siehe dazu den Kommentar der GG/BO und nun weitere Info:

• Staatsräson oder Solidarität? Ver.di: Justizbeamte und Gefangene nicht der gleichen Gewerkschaft
  „Die Gefangenengewerkschaft (GG/BO) ist in den letzten Monaten schnell gewachsen, hat auch in Österreich Mitglieder gewonnen. Von den Basisgewerkschaften IWW und FAU wird sie unterstützt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat allerdings Probleme mit den KollegInnen hinter Gittern. (…) Auf Nachfrage wollte Barbara Wederhake von der Fachgruppe Justiz in der ver.di-Bundesverwaltung Schürholz’ Äußerungen nicht kommentieren. Es gebe allerdings keinen Beschluss von ver.di zur GG/BO. Die zuständigen Gremien hätten sich mit der Frage nicht beschäftigt. Dass Schürholz erklärt hatte, dass Justizangestellte und Gefangene nicht in einer Gewerkschaft organisiert sein können, findet Wederhake allerdings verständlich. Es könne zu dieser Frage allerdings in ihrer Gewerkschaft unterschiedliche Meinungen geben. Tatsächlich haben sich in den vergangenen Monaten zahlreiche ver.di-Gliederungen und soziale Verbände mit der GG/BO solidarisch erklärt…“ Artikel von und bei Peter Nowak, zuerst erschienen im ND am 15.01.2016

• ver.di-Justizvollzug: Staatsräson vor gewerkschaftlicher Solidarität? – Nachtrag zur „Hintergrund“-Radiosendung im Deutschlandfunk (DLF) zu den GG/BO-Forderungen
  „… In dem Hörfunkbeitrag kommt u.a. ein Vertreter von ver.di-Justizvollzug zu Wort, der zum Verhältnis zur GG/BO befragt wird. Diese Ausführungen sind nicht nur irritierend, sondern vor allem gegen zentrale Gewerkschaftsprinzipien gerichtet. Wir wollen hierauf eingehen… Der Vorsitzende der Bundesfachkommission Justizvollzug bei der DGB-Einzelgewerkschaft ver.di, Andreas Schürholz, tritt in der besagten „Hintergrund“-Sendung hinsichtlich der Frage des Verhältnisses seiner bundesweiten ver.di-Fachkommission zur GG/BO mit folgender Aussage auf: „Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, sind aber übereinstimmend zu der Überzeugung gekommen, dass wir das als Gewerkschaft ver.di nicht leisten können, einfach aus dem Grunde, wir sind quasi die Vertreter des Staates, die Gefangenen haben unseren Anordnungen zu folgen und als Gewerkschaft sind wir eine Organisation, wo Solidarität groß geschrieben wird, wie wollen wir da Gefangene vertreten?“ Frappierend ist, dass keinerlei gewerkschaftspolitisches Problembewusstsein vorzuliegen scheint, denn die an Gefangenen durchexerzierte sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung in der „Sonderwirtschaftszone Knast“ ist nicht im Ansatz im Blick: kein Mindestlohn, keine Rentenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Kündigungsschutz. Ganz im Gegenteil: der ver.di-Vertreter sieht seine Rolle darin, den Staat in der Gestalt als Bediensteter der Vollzugsbehörde zu vertreten sowie für die Durchsetzung von Unterordnung und Gehorsam bei den Gefangenen zu sorgen…“ Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 6. Januar 2016 (leider nur auf deren Fratzebuch-Seite)