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05. Juni 2019

Gefangenengewerkschaft [in der JVA Tegel] gegründet

Dossier

„In der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden...“ Aus der Meldung vom 28.05.2014 bei indymedia (s.u.). Mittlerweile gibt es „Befreiung – Was Sonst!?“, die Seite der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) . Siehe hier:

Fünf Jahre Gefangenen-Gewerkschaft! Eine ausführliche Bilanz
„Am 21. Mai 2014 haben drei Gefangene der JVA Tegel per Handschlag eine eigene Gewerkschaft gegründet. Ihre Kernforderungen: Mindestlohn, Sozialversicherungen und Gewerkschaftsfreiheit für alle Gefangenen! Die Organisation hieß erst Knastgewerkschaft Tegel, wurde aber noch im Sommer aufgrund des massiven Zuspruchs aus Justizvollzugsanstalten (JVA’s) aus ganz Deutschland zur Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) umbenannt. Am 21. Mai 2019 wurde die GG/BO fünf Jahre alt – Zeit für einen ausführlichen Rückblick…“ Bilanz der GG/BO-Soligruppe Jena vom 25. Mai 2019 bei Direkte Aktion

Gefangenen-Gewerkschafter aus JVA Rosdorf klagt auf Mindestlohn
“Ein Mitglied der entstehenden Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft in der hessischen JVA Rosdorf hat vor dem Landgericht Göttingen auf Mindestlohn geklagt. In einem Brief vom 22.11.2018 schreibt er: „Unter dem Aktz./Geschäftsnr. NZS 54 StVK 50/18 beim Landgericht Göttingen (StVK) habe ich am 11.09.2018 in schriftlicher Form die Mindestlohn-Klage eingereicht. Leider wurde mir am 12.11.2018 mitgeteilt, dass die Akte aus Versehen einer anderen Akte untergebunden wurde, alles sehr seltsam. Vor allem, da ich die Klage auch über §114 Eilantrag laufen habe. Die JVA hat eine Frist bis zum 10.12.2018…“ Beitrag vom 05.12.2018 von GG/BO Soligruppe Jena

Gefangengewerkschaft (GG/BO): Gewerkschaft hinter Gittern
“… Haft bedeutet neben einem Leben auf acht Quadratmetern vor allem Arbeit. Von morgens sieben bis nachmittags 16 Uhr. (…) Eigentlich gilt in Deutschland der Mindestlohn – der fast dreimal so hoch ausfällt wie der Verdienst der rund 630 00 Häftlinge. Auf Richters „Lohnschein für den Monat Oktober 2016“ ist vermerkt: Arbeitsbereich 311, Fachkraft Küche, Stundenlohn 1,81 Euro. Das Problem für die Häftlinge ist dabei weniger der geringe Nettoverdienst, sondern vor allem, dass sie während der Zeit hinter Gittern nicht in die Sozial- und Rentenversicherung einzahlen. Die Altersarmut vieler Insassen ist dadurch vorgezeichnet. (…) In der JVA Tegel stellen die Insassen Grills her. In nordrheinwestfälischen Haftanstalten lässt Miele produzieren, die Zulieferer des Windkraftanlagen-Herstellers Enercon haben Arbeitskräfte in Haftanstalten in Oldenburg und Meppen gefunden. In der JVA Frankenthal werden Autoteile produziert. Sowohl Unternehmen als auch die Justizanstalten halten sich bezüglich der Kooperationen bedeckt. Selbst die Häftlinge wissen oft nicht, für wen sie arbeiten. (…) Nach eigenen Angaben hat die Gewerkschaft inzwischen über 1000 Mitglieder, vertreten ist sie in den meisten Anstalten des Landes. (…) Die Kernforderungen der Gefangenengewerkschaft beziehen sich auf den Mindestlohn und die Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Häftlinge sollen wie Arbeitnehmer behandelt werden – weil sie wie Arbeitnehmer arbeiten. Die Justiz aber argumentiert: Weil die Häftlinge eben keine Arbeitnehmer sind, sei die Gewerkschaft gar keine Gewerkschaft und habe darum auch nicht als solche aufzutreten. Denn laut Rechtsprechung kümmere sich eine Gewerkschaft ausschließlich um die Rechte von Arbeitnehmern. Im Moment gilt die GG/BO als nichteingetragener Verein…“ Artikel von Alexander Rupflin vom 28.11.2018 im Frankfurter Allgemeine-Einspruch-Magazin online

Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern
“… Woraus besteht eure Arbeit? Was sind eure Ziele? Wie organisiert ihr euch? Unsere Arbeit umfasst hauptsächlich zwei Aufgabenbereiche. Zum einen in der direkten Unterstützung der Gefangenen, wie Briefe schreiben, Besuche organisieren und einen Austausch zwischen Anwälten und Gefangenen zu garantieren, um rechtliche Standards, die von den meisten JVAs unterlaufen werden, durchzusetzen. Der andere Aufgabenbereich ist die Durchsetzung politischer Forderungen. Durch die zahlreichen Verstöße der Gefängnisse konkret und dem fehlenden politischen Willen seit Jahrzehnten, Inhaftierte als gleichwertige Rechtssubjekte mit gleichen Rechten wie den restlichen Menschen in dieser Gesellschaft anzusehen, ist die Liste unserer Forderungen sehr lang. So gibt es bislang zwar eine Arbeitspflicht für alle Gefangenen im Regelvollzug, aber keinen Anspruch auf Mindestlohn, da die Arbeit, die von Inhaftierten geleistet wird, nicht als Arbeit anerkannt und entlohnt wird, sondern als sogenannte „sozialtherapeutische Maßnahme“, also gewissermaßen als Freizeitbeschäftigung gesehen wird. Der Lohn für die getane Arbeit liegt meist bei ein bis zwei Euro. Ebenso fehlen Arbeitsschutzmaßnahmen, Beiträge in die Rentenversicherung und die Krankenversicherung überhaupt. So wundert es nicht, dass Menschen, die längere Zeit in Haft saßen, häufig in der Altersarmut enden werden. Unsere Ziele sind somit der Mindestlohn, die Einbeziehung in die Sozialversicherungssysteme und die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. (…) Welche Erfolge habt ihr bisher erzielt? Es konnten bisher einige Erfolge erzielt werden, hier wäre zum Beispiel für dieses Jahr das Aufdecken eines Schmuggelskandals unter Wärtern, illegaler Pokertuniere und das Urteil zu Arbeitslosengeld 1 zu nennen. Hier konnte der Anspruch auf ALG 1 für Häftlinge, die zwar ein Jahr während der Haft gearbeitet haben, denen aber trotzdem Leistungen verwehrt wurden, gerichtlich erstritten werden…“ Interview von ANF mit der Soligruppe Nürnberg der GG/BO vom 05.11.2018 bei AFN News

Revolte in der JVA Tegel
“Ein Gefangener aus der JVA Tegel schrieb uns am 12.10.18: Heute kurz vor 12 Uhr gab es einen ernsten Zwischenfall in der SothA (Sozialtherapeutische Anstalt der JVA Tegel): Auf der Station 2 wurden mehrere Glasscheiben durch Insassen zerstört, an Türen und Fenstern. Außerdem wurde ein Müllbehälter in Brand gesetzt. In das Stationsbüro der Station 2 wurde mittels Glasbruch eingedrungen, einer Bediensteten die Jacke entfernt und diese dann zerstört. Dies sind Reaktionen auf die eh schon schlechten Vollzugsbedingungen, nicht so sehr wegen der Unterbringung sondern wegen Ausübung des Psychoterrors hinsichtlich vollzuglicher Weiterentwicklung, die eben gar nicht oder stark schleppend stattfindet. Es wurde eine Kollektivstrafe für die gesamte Station 2 ausgesprochen: Stationsschluss fürs ganze Wochenende. Bedienstete aus anderen Teilanstalten wurden angefordert… Einen solchen Aufstand gab es selten – spätestens jetzt ist Solidarität und Unterstützung nötig! Schreibt an berlin[ät]ggbo.de (…) Wir werden den Gefangenen eure Briefe übermitteln.“ Beitrag vom 15.10.2018 von GG/BO Soligruppe Berlin

»Brauchen Unterstützung«. Small Talk mit Martina Franke über die Lage der Gefangenengewerkschaft: Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) hat weiterhin viel zu tun.
„… Derzeitig gibt es vier Solidaritätsgruppen, in Köln, Leipzig, Jena und Berlin, die die Gefangenen von außen in ihren Kämpfen unterstützen. Allerdings sind Gefangene in allen Bundesländern organisiert. Das bedeutet, dass diese vier Gruppen Gefangene in 16 Bundesländern unterstützen. Das überschreitet oft unsere Kapazitäten, wir werden schon lange nicht mehr allen Anfragen gerecht. (…) Zurzeit unterbindet zum Beispiel die JVA Tegel nahezu jeden Schriftwechsel zwischen uns und den Gefangenen. Disziplinarmaßnahmen oder andere Sanktionen sind an der Tagesordnung, nachdem Gefangene sich gegen ausbeuterische, repressive oder korrupte Zustände gewehrt haben. Das schüchtert die Gefangenen ein. (…) Die JVA Tegel liefert immer wieder Stoff für handfeste Skandale: Verwahrvollzug, neue Dimensionen der Repression seitens der Bediensteten und Ausbeutung auf neuem Niveau. Dagegen wollen wir vorgehen. Durch unsere überregionalen Projekte fehlen uns allerdings die Kapazitäten, diesem wirklich wichtigen Kampf gerecht zu werden. Daher brauchen wir Unterstützung.“ Interview von Peter Nowak in der jungle World vom 19.10.2017 mit Martina Franke, Mitglied der Berliner Solidaritätsgruppe der GG/BO.

Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union 2016 an die Gefangenen-Gewerkschaft
„Die Humanistische Union verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation. Sie würdigt damit deren Bemühungen um angemessene Standards der Gefangenenarbeit. Die Organisation setzt sich für die Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns auf arbeitende Gefangene, für deren Teilnahme an der gesetzlichen Sozialversicherung und die volle Gewerkschaftsfreiheit für Gefangene ein. Sie wurde im Mai 2014 gegründet. Gegen große Widerstände in den Justizvollzugsanstalten versuchen die Initiatoren, die kollektiven Arbeitnehmerrechte der derzeit ca. 45.000 inhaftierten Beschäftigten in Deutschland zu stärken…“ Pressemitteilung der HU vom 2.9.2016 dokumentiert bei der GG/BO – wir gratulieren! Festakt zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2016 an die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation ist am Samstag, 17. September 2016 ab 19 Uhr im Künstlerhaus Hannover – Maestrosaal, Sophienstr. 2, 30159 Hannover. Der Eintritt ist frei.

Nach der Haft in die Altersarmut
„Bis Mitte 2017 sitzt Anja Meyer noch im Gefängnis – dann kann sie die Frauenanstalt Willich II nach gut vier Jahren verlassen. Im Augenblick geht sie zur Schule, um in der Haft einen Schulabschluss zu machen. Davor hatte sie in der Küche des Gefängnisses gearbeitet. „Das war teilweise richtige Männerarbeit“, erinnert sie sich. 200 Euro hat sie dafür monatlich bekommen, etwas mehr wird sie als Überbrückungsgeld für die ersten vier Wochen nach ihrer Entlassung erhalten. Viel zu wenig, sagt Meyer und hat begonnen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. (…) Gleichzeitig hatte sich in der Männeranstalt Willich I ein Ableger der Gefangenen-Gewerkschaft Bundes-Organisation (GG/BO) gebildet. „Die Jungs haben sich beklagt, dass wir Frauen nicht mitmachen“, erinnert sich Meyer. Und da sich keine andere Frau fand, hat sie die GG/BO im Juli dieses Jahres in die Frauenanstalt geholt. „Dann ging es unheimlich schnell. Nach zwei Tagen waren wir zehn Mitglieder, nach drei Monaten schon 50“, sagt sie. Mit den Zielen der GG/BO könnten sich viele Gefangene identifizieren. „Wir fordern, dass wir den Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen“, erklärt Meyer…“ Beitrag zum Organisierungsprozess der GG/BO im größten Frauenknast Willich II in NRW von Christiane Meister (epd) vom 20.11.2015 bei evangelisch.de

Gefangenengewerkschaft – jetzt auch in Österreich

Schikanen in der JVA Untermaßfeld (Thüringen) – mutwillige Zerstörung von Gewerkschaftsunterlagen seitens der Vollzugsbehörde
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sektionssprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in der Thüringer JVA Untermaßfeld, David Hahn, berichtet uns, dass im Zuge einer so genannten Haftraumkontrolle, Privatunterlagen und Gewerkschaftsmaterialien durchwühlt und zerrissen wurden. Zudem habe die Zellenrazzia ausschließlich dem Kollegen Hahn in seinem Haftraum gegolten. Hahn betrachtet die gegen sich gerichteten Maßnahmen als einen Versuch der Anstalt, ihn letztlich mundtot zu machen, damit der Aufbauprozess der GG/BO in der JVA Untermaßfeld zum Erliegen kommt. Die JVA Untermaßfeld ist der aktuelle organisatorische Schwerpunkt der GG/BO in Thüringen…“ Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 26. August 2015 bei indymedia linksunten

Erste GG/BO-Sektion in einem Frauenknast
„In der Frauenhaftanstalt Willich II in NRW haben sich aktuell etwa 25 inhaftierte Frauen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) angeschlossen, um für vorenthaltene Rechte zu streiten. Der GG/BO-Organisierungsgrad liegt innerhalb der JVA bei etwa 15% der einsitzenden Frauen – Tendenz steigend…“ Kurz-Meldung des GG/BO-BuVo vom 7. Juli 2015

Sozialversicherung und Mindestlohn für inhaftierte Beschäftigte – volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern!
„arbeitende Gefangene und beschäftigte Inhaftierte unterliegen einem massiven Sozial- und Lohndumping. Sie werden weder umfassend in die Sozialversicherungspflicht einbezogen, noch erhalten sie eine Vergütung, die sich oberhalb des Billiglohns bewegt…“ Presse-Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 16. Juni 2015 . Aus dem Text: „… Wir sind als GG/BO zunehmend einem systematischen Union Busting ausgesetzt. Die Vollzugsbehörden versuchen u.a. durch eine verstärkte Postzensur, Leibesvisitationen und Zellenrazzien bei engagierten inhaftierten Mitgliedern der GG/BO unseren gewerkschaftlichen Strukturaufbau einzugrenzen und letztlich zu verhindern. „Dieses Kalkül“, so unser GG/BO-Sprecher, Oliver Rast, „geht indes nicht auf. Die GG/BO hat sich mit über 700 Mitgliedern in mehr als 50 Haftanstalten in der Bundesrepublik stabilisiert.“ Die GG/BO wird künftig verstärkt den Austausch und die Zusammenarbeit mit Einzelgewerkschaften des DGB und Basisgewerkschaften (FAU, IWW) sowie mit Menschenrechtsorganisationen (Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe – BAG-S) suchen, damit der Koalitionsfreiheit und den Grundrechten hinter Gittern zum Durchbruch verholfen wird…“

Ausdehnung und Verankerung der GG/BO in den Haftanstalten der Bundesrepublik setzen sich unvermindert fort
„Liebe Kolleg_innen, die im Mai 2014 letzten Jahres gegründete Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist mit ihren aktuell rund 700 inhaftierten Mitgliedern in über 50 Haftanstalten der Bundesrepublik präsent. Aufgrund von engagierten inhaftierten Gewerkschaftern konnte die GG/BO fünf weitere JVA-Sektionen bilden, so dass wir in insgesamt 16 Haftanstalten über Sektionen mit jeweiligen Sprechern unserer selbstorganisierten Gewerkschaftsinitiative hinter Gittern verfügen. An dieser Stelle möchten wir unsere neuen Sprecher der GG in der JVA Gelsenkirchen (NRW), Jarek Otlik, in der JVA Untermaßfeld (Thüringen), David Hahn, in der JVA Dieburg (Hessen), Thomas Brockmann, in der JVA Kaisheim (Bayern), Rainer Zimmermann und in der JVA Ulm (BaWü), Robert Schmitt, herzlich grüßen…“ Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO vom 14.05.2015

Ein Grundsatztext der GG/BO: Von der Sozialversicherungspflicht über den Mindestlohn zur vollen Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern.
Artikel der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) vom März 2015 Aus dem Text: „Die im Mai 2014 gegründete Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) ist angetreten, Etappe für Etappe die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern im solidarischen Verbund mit anderen (Basis-)Gewerkschaften durchzusetzen. Zu diesen Etappen gehört, die Einbeziehung der Inhaftierten in die Sozialversicherungspflicht und in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu erwirken. Profitable Knastindustrie. Gefängnisse sind in den letzten Jahrzehnten auch in der Bundesrepublik zusehends zu Produktionsstätten und Fabrikanlagen geworden. Von Tüten kleben und Kugelschreiber zusammendrehen kann keine Rede mehr sein – Knäste sind Sonderwirtschaftszonen, in denen sozial- und arbeitsrechtliche Standards nicht oder nur völlig unzureichend existieren. Die Betriebslandschaft in den Haftanstalten wird nach Verlautbarungen verschiedener landeseigener Institutionen der JVA-Arbeitsverwaltung betriebswirtschaftlich organisiert. (vgl. z.B.jva-shop-business.de) Die Betriebe auf den Arealen der Justizvollzugsanstalten sind insbesondere für Landesbehörden und externe Unternehmen profitable Herstellungs- und Fertigungsstätten. Hierbei erfüllen die Knastbetriebe in erster Linie die Funktion als verlängerte Werkbank für das ortsnahe Gewerbe und die regionale Industrie, die die sozialabgabenfreien Billiglohninseln als bevorzugten Standort betrachten. (vgl. z.B.vaw.de). (…) Der Trend zur Ökonomisierung des Knastes wird durch die Teilprivatisierung vor allem neu errichteter Gefängnisanlagen, wie in Burg (Sachsen-Anhalt) oder Bremervörde (Niedersachsen), verstärkt…“

Mitgliederzuwachs bei Gefangenen: Bundesweit mehr als 500 GG/BO-Mitglieder in den Knästen
„Liebe Kolleg_innen, im Süden der Republik steigt der Organisierungsgrad der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) unter den Inhaftierten merklich.In den Haftanstalten im oberschwäbischen Ravensburg, im unterfränkischen Würzburg und im oberbayerischen Landsberg/Lech haben sich bislang knapp 100 Gefangene entschlossen, die soziale Frage hinter Gittern konkret zu stellen…“ Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO vom 17.03.2015
Aus dem Text: „Die Forderungen der GG/BO nach sozial- und arbeitsrechtlichen Standards für beschäftigte und beschäftigungslose Inhaftierte werden von ihnen auf die Tagesordnung gesetzt. Mindestlohn und Rentenversicherung sind die ersten Etappen, um die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern zu erstreiten: Versammlungsfreiheit, Tariffähigkeit und Arbeitskampfmaßnahmen sind elementare Rechte, die wir aus der durch das Grundgesetz garantierten Koalitionsfreiheit auch und gerade für gefangene Arbeiter_innen ableiten. „Die JVA-Leitungen in Ravensburg, Würzburg und Landsberg/Lech haben offensichtlich“, so der Sprecher der GG/BO, Oliver Rast, „erhebliche Schwierigkeiten mit der neuen Situation, dass auch ihre Knäste seitens der Gefangenen keine gewerkschaftsfreien Zonen mehr sind.“…“

Punktsieg für die GG/BO – JVA-Leitung in Tegel rudert zurück
„Die Leitung der JVA Tegel hat ihre bisher praktizierte Blockadehaltung gegenüber der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) an einem Punkt aufgegeben müssen. Sie ist nach einem Rechtsstreit mit der GG/BO im Rahmen eines Verfahrens vor der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin dazu übergegangen, Info- und Werbe-Materialien des GG/BO-Sprachrohrs, „outbreak“, in den einzelnen Hafthäusern an für die Gefangenen allgemein zugänglichen Stellen auszulegen. Mit diesem Punktsieg ist nun ein offenes und öffentliches Informieren über unsere Kernforderungen für eine Sozialversicherungspflicht für arbeitende Gefangene und die Einbeziehung von beschäftigten Inhaftierten in den seit Anfang des Jahres geltenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in der JVA Tegel möglich geworden…“ Pressemitteilung der GG/BO vom 06.03.2015

GG/BO-Rechtssekretär Mehmet Aykol im Visier der JVA-Leitung in Tegel – Appell zur aktiven Gewerkschaftssolidarität inhaftierter und nicht inhaftierter Kolleg_innen.
„Die JVA Tegel ist jetzt dazu übergegangen, unseren Rechtssekretär, Mehmet Aykol, direkt ins Visier zu nehmen. Aykol stand kurz davor, nach über 18 Jahren Haft selbstständige Lockerungen zu erhalten, da sein bisheriger Lockerungsverlauf seit 2011 ohne jede Beanstandung war. Nun wird er vor die Wahl gestellt, entweder seine durch das Grundgesetz in Art. 9 Abs. 3 (Koalitionsfreiheit) gedeckte Aktivität als Bundesvorstandsmitglied der GG/BO niederzulegen oder aber seine bis dato gewährten Vollzugslockerungen einzubüßen. Darüber hinaus wird dem Kollegen Aykol in der aktuellen – von Aykols Sozialarbeiter Herrn Rodowski – verfassten Vollzugsplanfortschreibung faktisch mitgeteilt, dass eine weitere GG/BO-Aktivität eine zeitlich undefinierte Verwahrung hinter den Knastmauern bedeuten würde…“ Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 24.02.2015

„Wir berufen uns aufs Grundgesetz“. Häftlinge wollen Mindestlohn im Knast
„Seit Januar gilt bundesweit ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Allerdings nicht für Gefängnisinsassen. Êin Verein will dies nun ändern – und kämpft für mehr Gehalt der Häftlinge…“ Artikel vom 25.01.2015 bei N24 . Aus dem Text: „… Etwa 400 Mitglieder habe die GGBO derzeit deutschlandweit. Allein 100 davon kämen aus Nordrhein-Westfalen, 63 säßen in Willich – das Werk von André Schmitz. „Ich bin der Verbreiter“, sagt er. Weitere Mitglieder sitzen laut Rast in Bochum, Düsseldorf-Ratingen, Aachen, Köln und Dortmund ein. Zuerst hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet. Schmitz beklagt, dass er von der Anstalt keinerlei Unterstützung bekomme, er dürfe kein Infomaterial verteilen oder Kopien anfertigen. Weil er täglich um 10 Uhr seinen Drogen-Ersatz bekommt, geht er keiner Knast-Arbeit nach. Möchte er auch nicht. „Ich bin nicht zu Zwangsarbeit, sondern nur zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.“ Insbesondere, dass in vielen Gefängnissen für Fremdfirmen gearbeitet wird, sieht er kritisch…“

NRW-Häftlinge gründen Gewerkschaft hinter Gittern
„Willich. Wie organisieren sich Arbeitnehmer? Klarer Fall: in einer Gewerkschaft. Wer eine Freiheitsstrafe verbüßt, arbeitet in der Regel hinter Gittern – in Werkstätten, in der Bibliothek, in der Wäscherei oder als Gärtner in den Außenanlage eines Gefängnisses. Für Häftlinge der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin war der Fall deshalb auch klar: Im Mai 2014 gründeten sie die „Gefangenen Gewerkschaft/Bundesweite Organisation“ (GG/BO). Jetzt treibt die Organisation auch in ihren Aufbau in NRW voran…“ Artikel von Holger Dumke in der Neuen Ruhr Zeitung am 20.01.2015

»Die soziale Frage hinter Gittern aufwerfen«
„Im Mai 2014 wurde in der JVA Tegel in Berlin die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) gegründet. Oliver Rast ist einer der Gründer und seit dem Ende seiner Haftzeit Sprecher der Gewerkschaft. Er ist seit Jahren in der radikalen Linken aktiv. 2011 wurde Rast wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« zu eine dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Mit ihm sprach die Jungle World über die Arbeit der Gefangenengewerkschaft und Möglichkeiten der Organisation von Häftlingen…“ Interview von Peter Nowak in der Jungle World vom 8. Januar 2015

Schluss mit den Schikanen gegen die GG/BO-Arbeit in der JVA Würzburg – und anderswo!
„… Die unabhängige und eigenständige Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) hat sich – von der JVA Tegel ausgehend – innerhalb kürzester Zeit auf weitere JVA´s ausgedehnt. (…) Seit einigen Wochen ist die GG/BO auch in Würzburg angekommen. Unser Sprecher, Marcel Nitti, braucht Eure aktive Unterstützung! Kollege Nitti wird in seinem gewerkschaftlichen Engagement u.a. dahingehend massiv eingeschränkt, dass ihm GG/BO-Post unter dem billigen Vorwand des Verstoßes gegen die „Sicherheit und Ordnung“ nicht ausgehändigt wird…“ Pressemeldung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation vom 26.11.2014 auf Indymedia Linksunten . Aufruf im Text: „Wir bitten Euch, dass Ihr Euch mit dem Kollegen Nitti in Verbindung setzt – und somit ein klares Zeichen der Solidarität von draußen nach drinnen sendet. Herzlichen Dank für Eure Solidarität! Kontakt: Marcel Nitti – GG-Sprecher der JVA Würzburg – Friedrich-Bergius-Ring 27 97076 Würzburg“

Magazin „Outbreak – Sprachrohr der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)“ nun online!
Die am 21. Mai dieses Jahres gegründete Gefangenen-Gewerkschaft veröffentlicht nun nach ihrer Ausdehnung zur bundesweiten Organisierung die erste Ausgabe ihrer eigenen Zeitschrift. Die Zeitschrift, die den Titel „outbreak“ (Ausbruch) trägt, enthält neben redaktionellen Beiträgen rechtliche Tipps, gesammelte Erklärungen der GG/BO, Solidaritätstexte, Gastbeiträge sowie ausgewählte Presseartikel, die hinsichtlich der GG/BO in diversen Zeitungen veröffentlicht wurden.
Die 48-seitige Zeitschrift ist mittlerweile vergriffen, steht aber nun online zur Verfügung: Download der ersten Ausgabe

Wie weiter mit der Gefangenengewerkschaft?
„Kurzbericht zur Arbeitsgruppe „KOALITIONSFREIHEIT HINTER GITTERN – ARBEIT UND GEWERKSCHAFTLICHE ORGANISATION UNTER DEN BEDINGUNGEN DES STRAFVOLLZUGS“ auf den Berliner Gefangenentagen…“ Bericht auf indymedia vom 10.11.2014 anonym verfasst

JVA-Leitung Tegel verhindert Workshop-Teilnahme und Interview mit inhaftiertem Gewerkschafter
„Herrn Mehmet Aykol, Rechtsreferent und Protokollführer der neu gegründeten „Gefangenengewerkschaft“ (GG/BO), wird die Teilnahme als Referent bei den 3. Berliner Gefangenentagen an der Humboldt-Universität zu Berlin durch die Justizvollzugsanstalt Tegel nicht ermöglicht. Selbst das wiederholte Ersuchen, den Inhaftierten zu interviewen, wird durch die Anstaltsleitung ignoriert. Bis heute, einen Tag vor Veranstaltung, war die JVA-Leitung bzw. ihr Pressesprecher nicht in der Lage, in der Sache eine Entscheidung zu treffen und diese mitzuteilen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises kritischer Juristinnen und Juristen Berlin vom 07.11.2014 , siehe zum Hintergrund 3. Berliner Gefangenentage

Erweiterung der GG/BO auf die JVA´s Burg und Sehnde sowie anhaltende Schikanen gegen Gewerkschaftsarbeit in der JVA Willich
Wir können Euch mitteilen, dass sich die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) auf die Haftanstalten Burg in Sachsen-Anhalt und Sehnde in Niedersachsen ausgeweitet hat. In Burg übernimmt der Kollege Patrick Rauchfuß und in Sehnde der Kollege Frank Diener die Funktion des GG-Sprechers. Damit haben wir nach der JVA Tegel, der JVA Plötzensee, der JVA Willich I und II, den ZWAen Krefeld und M´Gladbach, der JVA Aschaffenburg zwei weitere Sektionen der GG/BO im Bundesgebiet aufgemacht. Als Vorankündigung sei angemerkt, dass weitere Sektionsbildungen in bundesdeutschen JVA´s folgen werden…“ Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 27. August 2014

Die GG/BO unterbreitet dem Justizsenat ein Übernahmeangebot für die Druckerei der JVA Tegel
„(…) Nun steht ein weiterer Schritt als GG/BO konkret an: Die Projekt-Idee, JVA-Betriebe in Gewerkschaftshand zu überführen, scheint auf den ersten Blick sicherlich illusionär. Dennoch wollen wir der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (SVW) in Berlin ein freundliches Übernahmeangebot unterbreiten. Um die Druckerei der JVA Tegel aus der chronischen Defizit-Klemme zu holen, erklärt sich die GG/BO bereit, den Betrieb auf der Grundlage eines Pachtvertrags zu übernehmen. (Über eine weitergehende Sozialisierung bspw. als Betriebs-Genossenschaft wäre in eventuellen Nachverhandlungen zu beraten.)(…) In der Druckerei auf dem Gelände der JVA Tegel könnten dann – neben Druck-Aufträgen von außen – unsere GG/BO-Materialien (z.B. unser Sprachrohr „outbreak“) hergestellt werden. Unser (mittelfristiges) Ziel als GG/BO ist es, aufzuzeigen, dass gewerkschaftskontrollierte Betriebe nicht nur kostendeckend produzieren können, sondern auch soziale Rechte und Standards von beschäftigten Kolleginnen und Kollegen in die Praxis umsetzen. Hierzu zählen selbstverständlich die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und die Einbeziehung der Inhaftierten in die Rentenversicherung…“ Siehe das Angebot auf der Homepage der Gefangenengewerkschaft vom 26.08.2014

APPELL der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation an (Basis-)Gewerkschaften und gewerkschaftliche Initiativen
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wenden uns konkret mit einem Aufruf an Euch. Unsere autonome Tätigkeit als Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) wurde von Beginn an seitens verschiedener Vollzugsbehörden blockiert (Zellenrazzien, Anhalten von Post etc.). Wir gehen davon aus, dass der Aufbauprozess der GG/BO auch morgen und übermorgen im Visier der Justizapparate stehen wird…“ Siehe den Apell auf der Homepage der Gefangenengewerkschaft vom 22.08.2014 Aus dem Text: „(…) Wir haben uns auf den gewerkschaftspolitischen und juristischen Weg gemacht, um die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern Stück für Stück zu erlangen. Die innergewerkschaftliche Solidarität schafft eine wichtige Grundlage, unsere Wehrhaftigkeit und Aktionsreichweite als GG/BO zu erhöhen. Lasst uns konkret zusammenkommen. (…) Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft“

Solidaritätskundgebung für eine Gefangenengewerkschaft
„Berlin 14. 08. 2014, Solidaritätskundgebung für eine Gefangenengewerkschaft vor der Senatsverwaltung für Justiz. Gefangene verdienen, wenn sie schon länger arbeiten, bis zu 14,55 Euro – pro Tag. Seit April 2014 gibt es gibt eine Initiative von Gefangenen in der JVA Tegel, sich gewerkschaftlich zu organisieren und durch diese Organisierung den Mindestlohn und die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Leute, die im Knast arbeiten durchzusetzen. Die Initiative dehnte sich auf andere Knäste aus und es gibt etwa 600 Gefangene, die diese Organisierung unterstützen. Dagegen, dass der Berliner Justizsenator es ablehnt, Arbeit im Knast als Lohnarbeit amzuerkennen – er sieht darin eine Resozialisierungsmaßnahme und somit auch das Recht der Gefangenen sich gewerkschaftlich zu organisieren nicht anerkennt, protestierten etwa 40 Menschen.“ Das Video bei labournet.tv (deutsch | 8 min | 2014)

Bericht Kundgebung „Gewerkschaftsfreiheit auch im Knast“
„Knapp 40 Kolleg*innen sind am 14. August dem Aufruf des Klassenkämpferischen Blocks zur Kundgebung vor dem Gebäude des Berliner Justizsenats gefolgt und haben mit ihrer Anwesenheit die Initiative der Gefangenengewerkschaft unterstützt. Von den Veranstalter*innen wurden verschiedene Solidaritätserklärungen sowie ein Grußwort des Sprechers der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) verlesen. Im Mittelpunkt stand die Forderung, dass im Knast, in dem die Pflicht zur Arbeit besteht, auch Gewerkschaftsrechte gelten müssen…“ Beitrag von Klassenkampfblock Berlin auf Indymedia vom 16.08.2014 . Aus dem Text: „(…) Die Kundgebung am 14.8.2014 war die erste öffentliche Unterstützung aber sicher nicht die letzte. Jetzt werden wir beobachten, ob alle Gefangenen die gerade fertiggestellte erste Zeitung der Gefangenengewerkschaft Outbreak problemlos erhalten, oder ob es weitere Behinderungen seitens der Behörden gibt. Mit Zuversicht sehen wir der Zeit entgegen, wo die Gewerkschaft konkrete Schritte zur Durchsetzung ihrer Forderungen, Mindestlohn für alle Gefangenen und Einbeziehung in die Rentenversicherung unternimmt. Es gibt viele Orte, wo wir die Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft ausdrücken können, der Berliner Justizsenat war erst der Anfang.“

Erwerbslos in Berlin erklärt sich solidarisch mit der Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation
„Als Zusammenschluß gewerkschaftlich organisierter Erwerbsloser ist die Solidarität mit den Gefangenen und ihren Forderungen für uns selbstverständlich. Wir können nicht auf einen Mindestlohn ohne Ausnahmen hoffen, wenn wir es dulden, daß der Mindestlohn Anderen vorenthalten wird. Schon deswegen unterstützen wir die Forderung der Gefangenen nach dem Mindestlohn auch für Gefangene. Wir können auch nicht hoffen, die volle Koalitionsfreiheit außerhalb ritualisierter Tarifauseinandersetzungen zu erreichen, wenn wir es dulden, daß Anderen die Gründung einer Gewerkschaft überhaupt verwehrt wird…“ Solierklärung vom 14.8.2014 von Erwerbslos in Berlin, Zusammenschluß gewerkschaftlich organisierter Erwerbsloser

Demo für Gewerkschaft der JVA Tegel
„Am Donnerstag wird vor dem Amtssitz des Berliner Justizsenators in der Salzburger Straße 21 – 25 eine Kundgebung für Gewerkschaftsrechte organisiert, auf der die Betroffenen selbst nicht anwesend sein können…“ Bericht von und bei Peter Nowak, erschienen in Neues Deutschland von 14. August 2014

Erklärung des verdi-Erwerbslosenausschusses Berlin zur Gefangenengewerkschaft
„… wir, die Mitglieder des Erwerbslosenausschusses in ver.di Berlin begrüßen und unterstützen die Initiative der Gefangenen. Euer Kampf um die Beseitigung weiterer Ausnahmen im Mindestlohngesetz und für die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen findet unsere Zustimmung. (…) Konkrete Angebote zu einer vertieften Zusammenarbeit können und werden wir euch nach der Klärung der Rahmenbedingungen bei ver.di machen…“ Auszug aus der Soli-Erklärung des Vorstandes des Bezirkserwerbslosenausschusses ver.di Berlin vom 11.August 2014

Kundgebung: Gewerkschaftsrecht auch im Knast
Kundgebung | 14.August 2014 | 17 Uhr | Berlin | Vor der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz | Salzburgerstr. 21

Ankündigung der outbreak
Die am 21. Mai dieses Jahres gegründete Gefangenen-Gewerkschaft veröffentlicht nun nach ihrer Ausdehnung zur bundesweiten Organisierung die erste Ausgabe ihrer eigenen Zeitschrift. Die Zeitschrift, die den Titel „outbreak“ (Ausbruch) trägt, enthält neben redaktionellen Beiträgen gesammelte Erklärungen der GG/BO, Solidaritätstexte, Gastbeiträge sowie ausgewählte Presseartikel, die hinsichtlich der GG/BO in diversen Zeitungen veröffentlicht wurden.
Die 48-seitige Zeitschrift, die in den Knästen kostenlos und draußen für 2 Euro erhältlich sein soll, wird Anfang August erscheinen und kann unter der E-Mail-Adresse info@gefangenen-gewerkschaft.de bestellt werden.

Beschlagnahme von Materialien der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
„…unserem engagierten GG-Sprecher in der JVA Willich I und II, André Borris M. á Moussa Schmitz, wurden in den vergangenen vierzehn Tagen zweimal Unterlagen der Gefangenen-Gewerkschaft /Bundesweite Organisation (GG/BO) vorenthalten bzw. beschlagnahmt. Als Grund für diesen Willkürakt wird seitens der JVA-Leitung angegeben, die GG/BO-Materialien würden die „Sicherheit und Ordnung“ in der Anstalt gefährden. U.a. wurden mehrere Briefbögen mit GG/BO-Logo eingezogen und mindestens 10 Exemplare unseres Papiers mit dem Titel „Zur Frage der Koalitionsfreiheit für Inhaftierte – für volle Gewerkschaftsrechte hinter Gittern!“
Gegen dieses Vorgehen hat unser GG-Sprecher Moussa Schmitz Beschwerde und Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 109 StVollzG) eingelegt. Wir als GG/BO solidarisieren uns rundweg mit unserem Kollegen und werden weitere Schritte einleiten, um diesen Schikanen offensiv entgegenzutreten.
Wir fordern die JVA-Leitung hiermit entschieden auf, jede Einschränkung unserer legitimen gewerkschaftlichen Tätigkeit in der JVA Willich I und II zu unterlassen. Als nicht rechtsfähiger Verein nach BGB §§ 54 i.V.m. 21 ist es uns als gefangene Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter möglich, das im Grundgesetz (Art. 9, Abs. 3) garantierte Recht auf Koalitionsfreiheit wahrzunehmen.
In dem von der Anstalt konfiszierten GG/BO-Text „Zur Frage der Koalitionsfreiheit für Inhaftierte – für volle Gewerkschaftsrechte hinter Gittern!“ heißt es abschließend: „Der wirkungsvollste Selbstschutz unserer Initiative liegt letztlich darin, wenn wir innerhalb und außerhalb der Knäste unsere Mitgliederbasis weiter stärken und kein Knast in der Bundesrepublik mehr ohne Gefangenen-Gewerkschaft ist. Das führt nicht nur zu einem notwendigen organisatorischen Aufbau der GG/BO, sondern ebenso zu einem selbstbewussteren Auftreten von Gefangenen, um legitime Forderungen zu stellen und deren Umsetzung zu erstreiten.“
In diesem Sinne setzen wir auf einen aktiven und breiten Solidarisierungseffekt von (Basis-)Gewerkschafterinnen und (Basis-)Gewerkschaftern sowie Aktivistinnen und Aktivisten von Gefangenenhilfsorganisationen und Menschenrechtsvereinen, damit sich das solidarische Band drinnen & draußen weiter festigen kann!“ Presseerklärung der der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 07.08.2014

Gewerkschaft hinter Gittern
In der Berliner JVA Tegel begann eine Organisierung von Gefangenen – weitere Haftanstalten werden folgen. Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 10.07.2014 . Aus dem Text: „(…) Für den Gefangenbeauftragten des Komitees für Grundrechte und Demokratie Christian Herrgesell ist dieses große Interesse an einer Interessenvertretung im Gefängnis keine Überraschung. »Ich erhalte häufig Briefe von Gefangenen, die über schlechte Arbeitsbedingungen, miese Löhne sowie die fehlende Einbeziehung in die Rentenversicherung klagen«, betont der Gefangenenbeauftragte. »Der Rentenanspruch von Menschen, die mehrere Jahre in Haft waren, verringert sich drastisch, nach acht bis zehn Jahren gibt es in der Regel kaum noch Hoffnung für ein Auskommen über Hartz-IV-Niveau. Vor allem bei der Entlassung älterer Menschen ist das ein immenses Problem«, betont Herrgesell…“

Gefangenen-Gewerkschaft – Auf den Weg zu einen bundesweiten Projekt
„Am 22. Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Doch die haben das Interesse für die Gewerkschaft weit über Tegel hinaus nicht aufhalten können, wie auf der ersten Informationsveranstaltung zur GG im Rahmen des Roten Abends der Internationalen Kommunist_innen deutlich wurde…“ Beitrag von teilnehmender beobachter auf linksunten.indymedia.org vom 05.07.2014 . Weiterhin im Text: „(…) Ein langjähriger verdi-Gewerkschafter begründete auf der Veranstaltung, warum die GG der Solidarität aller Gewerkschafter_nnen bedarf. Zum einen werden in Zeiten der Krise und der Gesetzesverschärfungen auch Gewerkschafter_innen in Zukunft häufiger mit Repression und Knast bedroht. Zum Anderen spielt das Gefängnis als verlängerter Werkbank mit Niedriglöhnen auch in Deutschland eine immer größere Rolle. Allein in Berlin wurde im letzten Jahr mit Knastarbeit ein Umsatz von über 7 Millionen Euro gemacht. Es liegt im gewerkschaftlichen Interesse, dass mit dem Knast nicht eine neue Billiglohnzone entsteht, die Druck auf die Löhne draußen ausübt. Daher müsse die gewerkschaftliche Losung volle Gewerkschaftsfreiheit auch im Knast heißen. Eine Kollegin aus dem Ver.di-Erwerbslosenausschuss stimmte dem zu. Beide Gewerkschafter_innen erklärten aber auch, dass es eine lange und zeitaufwendige Arbeit sein wird, in den DGB-Gewerkschaften eine Unterstützungsinitiative für die GG zu entwickeln. Es wurde bereits ein offener Brief an verdi verfasst, wo eine Unterstützung der GG von Gewerkschaftsmitgliedern gefordert wurde. Der Brief ist heute ignoriert werden. Wenn nicht bald eine Antwort kommt, wird der Druck auf die Gewerkschaft erhört. Daher sind die Aktivitäten von basisgewerkschaften wie FAU oder IWW zur Unterstützung der GG umso wichtiger. Leider war bisher noch nicht so viel zu hören, auch auf der Veranstaltung nicht. Auch das Fehlen der Roten Hilfe wurde zur Kenntnisgenommen…“

Gefangenen-Gewerkschaft leicht gemacht – vom Tegeler „Erfolgsmodel“ zum Exportschlager“?!
„Die vielen Rückmeldungen von Inhaftierten in der JVA Tegel, aber auch die Resonanzen, die in verschiedenen Tageszeitungen wahrzunehmen waren, haben uns positiv überrascht. Hervorzuheben ist beispielsweise ein Artikel in der renommierten englischen Tageszeitung „The Guardian“ vom 30. Mai d. J., in dem über unsere Initiative der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel wohlwollend berichtet wird. Wir haben aber auch Solidaritätsschreiben vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und Basisgewerkschaften (wie z.B. der FAU) erhalten. ln den kommenden Tagen werden weitere Presseartikelerscheinen. Interviewanfragen von Journalisten sind eingegangen und werden bearbeitet…“ Das aktuelle Flugblatt der Gefangenen-Gewerkschaft Tegel, Anfang Juni 2014

Radiobeitrag zur Repression gegen die Tegler Knastgewerkschaft
Beitrag von “Wie viel sind hinter Gittern die wir draußen brauchen” bei Radio Flora vom 03. Juni 2014

Wenn das Gefängnis keine gewerkschaftsfreie Zone mehr ist. In der JVA Tegel wird ein Novum versucht
Artikel von Peter Nowak und Sven Wegner in telepolis vom 31.05.2014

Solidarität: FAU Berlin verurteilt Razzia gegen Gewerkschafter in Haft
„Die FAU Berlin verurteilt scharf das Agieren der Gefängnisleitung der JVA Tegel gegen den Basisgewerkschafter und Sprecher der neu gegründeten Gefangenengewerkschaft JVA Tegel Oliver Rast, sowie seinen stellvertretenden Sprecher Atilla-Aziz Genc. Die Zellen wurden am 27. Mai in Abwesenheit aufgrund des Aufrufs zur Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft durchsucht. Diese wollte sich u.a. mit dem Themen Mindestlohn für Gefangene und Rentenversicherung für Gefangene auseinandersetzen…“ Pressemitteilung vom 30.05.2014

Solidarität mit der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel Solidarität mit Olli!
„… Während die Spitzen der offiziellen Gewerkschaften in Europa zuverlässig dafür sorgen, dass sich die Kette der Sozialpartnerschaft immer enger um den Hals der ArbeiterInnenklasse wickelt, wagen die ArbeiterInnen im Knast „JVA Tegel“ ausgerechnet dort eine Offensive, wo die Organisierungsbedingungen am schwierigsten sind…“ Erklärung von Rote Hilfe Schweiz vom 30.05.2014 bei indymedia

die Gründungserklärung der Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel vom Ende Mai 2014 . Aus dem Text: „… Jahrzehntelang sind Projekte von „gewerkschaftsähnlichen Vertretungsformen“ in den JVA’s der Bundesrepublik bereits im Anfangsstadium gescheitert. Die Interessenvertretung Inhaftierter (Iv.I), die 2005 gegründet wurde, hat hinsichtlich der Gefangenenorganisierung eine Menge Vorarbeiten geleistet. Ergänzend hierzu ist unsere eigenständige und unabhängige Knast-Initative einer Gewerkschaft zu sehen. Auch wenn Gefangene in einem „öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis eigener Art“ und nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, stellen sie ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Denn auch Inhaftierte haben lediglich ihre Arbeitskraft als Ware zum Verkauf anzubieten, um sich in den Haftanstalten beispielsweise über den erforderlichen Zusatzeinkauf zu versorgen oder ihre Angehörigen draußen finanziell zu unterstützen. In diesem Sinne sind sie faktisch Arbeitnehmer wie ihre Kollegen vor den Toren der JVA’s. Gefangenen den Arbeitnehmer-Status abzusprechen zu wollen, ist vor diesem Hintergrund absurd. (…) Wir erhoffen uns, dass wir von DGB-Einzelgewerkschaften (Verdi, IG Metal) und den verschiedenen basisgewerkschaftlichen Initiativen (IWW, FAU) eine konkrete Unterstützung erfahren, damit die Knäste für die Inhaftierten keine gewerkschaftsfreien Zonen mehr sind…“

Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit in der JVA Tegel
Stellungnahme des Grundrechtekomitees vom 30.5.2014 zur Zellendurchsuchung des Inhaftierten Oliver Rast in der JVA Berlin-Tegel. Aus dem Text: „… Mit der Behinderung der gewerkschaftlichen Arbeit verletzt die JVA Tegel das in Art. 9 Abs. 3 GG verankerte Grundrecht auf Koalitionsfreiheit, das auch für Gefangene gilt. Auch in der Vergangenheit wurden gewerkschaftliche Organisierungsversuche von Inhaftierten stets von den jeweiligen Vollzugsanstalten unterbunden. Die erfolgreiche Gründung einer Gefangenengewerkschaft würde angesichts der menschenunwürdigen Entlohnung von Gefangenenarbeit ein äußerst begrüßenswertes Novum darstellen. (…) Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass das Grundrechtekomitee sich seit langem für die Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung einsetzt. Im Jahr 2011 wurde vom Komitee eine entsprechende Petition an den Bundestag auf den Weg gebracht, die von annähernd 6.000 Personen, darunter rund 3.400 Inhaftierten, unterzeichnet wurde. Der Petitionsausschuss hat im April die Petition an die Regierung und die Landesvertretungen überwiesen statt die Politik aufzufordern, dem Anliegen zu entsprechen.“

Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet
„In der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden. Gefangene und das Komitee für Grundrechte und Demokratie forderten im Mai 2011 den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die Gefangenen endlich in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen. Diese deutliche Verbesserung der sozialen Situation für die Gefangenen wird jedoch weiterhin verwehrt. Statt auf die Forderungen der Gewerkschaft der Gefangenen der JVA Tegel einzugehen reagierte die Anstaltsleitung mit Mitteln der Repression. Am gestrigen Dienstag, den 27.05.2014 wurde in Abwesenheit die Zelle des Sprechers der Gefangenengewerkschaft Oliver R. durchsucht, Materialien beschlagnahmt und mit einer Verlegung gedroht. Dies kann nur als versuchte Einschüchterung gewertet werden, um zu verhindern, dass Gefangene ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und einfordern können.“ Meldung vom 28.05.2014 bei indymedia

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