Von Erdogan verfolgt: Keine Fluchtchance bei seinen bundesdeutschen Freunden. (Und damit weniger kommen, liefern sie ihm noch mehr Waffen)

„Deutschland lehnt einem Zeitungsbericht zufolge den überwiegenden Teil der Asylanträge türkischer Staatsbürger ab. Von 8547 Asylentscheidungen zur Türkei im laufenden Jahr habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5040 als unbegründet abgelehnt, berichtete der in Berlin erscheinende »Tagesspiegel«. Zu den Ablehnungsbegründungen habe sich das Bundesamt nicht äußern wollen. Jeder Fall werde einzeln geprüft und entschieden, ließ die Behörde mitteilen“ – so beginnt der Beitrag „Kaum Chancen auf Asyl“ am 14. September 2017 in neues deutschland , worin auch noch ausgeführt wird: „Das Ausländerzentralregister habe zum 31. August insgesamt 6784 türkische Staatsbürger als ausreisepflichtig ausgewiesen, hieß es weiter. Einzelne Bundesländer würden sogar weiter abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abschieben. So habe das Land Berlin im laufenden Jahr schon vier und Sachsen zwei Türken in ihre Heimat abgeschoben“. Statt von Erdogan Verfolgten Schutz zu gewähren, wird er ausgerüstet: Dazu zwei Beiträge:

• „Trotz Krise: Deutsche Waffenexporte in die Türkei in Millionenhöhe“ am 11. September 2017 bei Freie Sicht hält fest: „In diesem Jahr wurden bis Ende August 99 Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Wert von insgesamt 25,36 Millionen Euro erteilt, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Das tatsächliche Gesamtvolumen könnte allerdings deutlich höher liegen, da die Bundesregierung bei drei weiteren Genehmigungen keine Angaben zu deren Wert macht. Zwischen Januar und August 2016 seien dagegen 158 Genehmigungen für Ausfuhren mit einem Gesamtwert von 69,32 Millionen Euro erteilt worden, hieß es in der Antwort des Ministeriums weiter“.

• „Weg vom »Klein-Klein«“ von René Heilig am 14. September 2017 in neues deutschland ist ein Beitrag der seltsame Bekundungen der Regierenden mit den Fakten vergleicht, etwa so: „So wäre es also durchaus möglich, dass das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) keine neuen Ausfuhrgenehmigungen erteilt. Bereits abgesegnete Projekte dürften nicht betroffen sein, weil bislang keine Sanktionen gegen die Türkei beschlossen worden sind. Würde man bestellte Rüstungsgüter dennoch zurückhalten, drohten der Bundesregierung Entschädigungszahlungen an die betroffenen Firmen. Was zu verschmerzen wäre, wenn Sigmar Gabriel die Wahrheit sagt und es sich ohnehin nur noch um ganz wenige Genehmigungen handelt. Tatsache ist jedoch auch, dass es bei den Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte seit Jahren zahlreiche Schlupflöcher gibt. Weder Gabriel noch Merkel zeigen Anstrengungen, die zu schließen. Die deutsche Rheinmetall AG weiß diese Untätigkeit unter anderem beim Bau einer Panzerfabrik in der Türkei zu nutzen. Laut Außenwirtschaftsverordnung ist bei »technischer Unterstützung« deutscher Unternehmen für Rüstungsprojekte in Ländern wie der Türkei keine Genehmigung notwendig. So ist es also viel einfacher, eine genehmigungsfreie Fabrik für Panzer im Ausland aufzubauen, als sich die Ausfuhr jedes in Deutschland für die Türkei gebauten Panzers genehmigen zu lassen. Dank dieser Methode hat die Türkei längst auf vielen Gebieten eine durchaus leistungsfähige nationale Rüstungsindustrie geschaffen“.