Verantwortungslose Rüstungsexporte gefährden die Menschenrechte

„Fast drei Jahre nach Inkrafttreten des internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) greifen die vereinbarten Kontrollen immer noch nicht: Der globale Waffenhandel nimmt zu und auch ATT-Vertragsstaaten genehmigen entgegen ihren Vertragspflichten weiter verantwortungslose Rüstungsexporte mit teils verheerenden Folgen für die Menschenrechte. Zur Eröffnung der dritten Vertragsstaatenkonferenz des internationalen Waffenhandelsvertrags in Genf kritisiert Amnesty International, dass viele Staaten ihren Verpflichtungen durch den ATT bisher nicht nachgekommen sind. Frankreich, England und weitere Staaten beliefern Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien weiterhin im großen Umfang mit Waffen und Munition – trotz der bekannten Risiken von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Zudem kommen immer weniger Staaten ihrer vertraglichen Verpflichtung nach, Berichte vorzulegen. (…) Aber auch Deutschland genehmigt immer noch Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien oder Zulieferungen, die dann beispielsweise in Großbritannien in Waffensysteme für Saudi-Arabien eingebaut werden. Deutschland lässt außerdem immer noch Rüstungslieferungen an andere Staaten der saudisch geführten Militärallianz zu…“ Bericht mit Forderungen von und bei Amnesty International vom 11. September 2017

• Wie kriminell die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind, zeigt der Beitrag „Krieg und Katastrophe im Jemen – Die Schlimmste aller Krisen“ von Dominik Peters und Christoph Sydow bei Spiegel online vom 12. September 2017 , wo die Autoren feststellen: „Sieben Millionen Menschen vom Hungertod bedroht, drei Millionen Flüchtlinge, 600.000 Cholera-Kranke: Im Jemen spielt sich eine Tragödie ab. Die Hauptverantwortung trägt Saudi-Arabien, die Welt sieht weg…“