IMI-KONGRESS 2024 am 16. und 17. November 2024 im Schlatterhaus (Tübingen): „Zeitenwende“ in Bildung und Hochschulen

„Fast unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verkündete der deutsche Bundeskanzler Scholz die „Zeitenwende“; seit dem versucht die Politik, die Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen. Während im Parlament hierzu große Mehrheiten bestehen, das Sondervermögen samt Grundgesetzänderung ungehindert verabschiedet werden konnte, ist bei weiteren Initiativen zur „Kriegstüchtigkeit“ mit größeren Widerständen zu rechnen – auch weil die Gesellschaft als Ganzes oder in einzelnen Bereichen mitspielen muss. Besondere Umbrüche stehen u.a. im Bereich Bildung und Wissenschaft bevor. So bestehen verschiedene Initiativen, sogenannte „Zivilklauseln“ abzuschaffen oder gar zu verbieten und die Hochschulen enger mit Rüstung und Militär zu verzahnen. Hiergegen regt sich Widerstand. Auch Schulen sollen künftig ihren Beitrag zur Wehrfähigkeit leisten und der Bundeswehr als Rekrutierungspool dienen…“ Aus der Einladung der Informationsstelle Militarisierung samt Programm und nun Berichte:

• Kriegstüchtig bis ins Klassenzimmer. Kongress der Informationsstelle Militarisierung: Bildung und Wissenschaft im Visier der Bundeswehr
  „Unter dem Motto »Zeitenwende in Bildung und Hochschulen« hat am Wochenende der alljährliche Kongress der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) stattgefunden. Im Mittelpunkt standen die Auswirkungen der von der Politik geforderten »Kriegstüchtigkeit« auf Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie Gegenstrategien der Friedensbewegung. Tobias Pflüger und Christoph Marischka von der IMI zeichneten ein klares Bild davon, wie die »Zeitenwende« tief in die gesellschaftlichen Strukturen hineinwirkt. Der Ukraine-Krieg sei nur der »Legitimationsanlass« gewesen, eine ohnehin geplante Aufrüstung vorzunehmen. »Schlag auf Schlag« würden die neue deutsche »Kanonen statt Butter«-Politik sowie die proklamierte »Mentalitätswende« in allen gesellschaftlichen Bereichen durchdekliniert. Konkrete Auswirkungen beleuchteten verschiedene Referate von Aktiven etwa aus dem gewerkschaftlichen Bereich oder der Bewegung für die Zivilklausel. »Der militärisch-industrielle Komplex braucht die Hochschulen, um Kriegspropaganda scheinwissenschaftlich zu legitimieren«, erklärte Senta Pineau von der Initiative »Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel« (…) Wie stark die Jugend im Fokus staatlicher Rekrutierungsstrategien steht, machten Vorträge zur Social-Media-Präsenz der Bundeswehr, über Jugendoffiziere als »Karriereberater« an Schulen und zur Wiedereinführung des Wehrdiensts deutlich. Das Militär nutze »die unseriösesten Kanäle, um sich in das Alltagsleben der Jugendlichen zu schleichen«, so das Urteil des Tübinger Schülers Markus Köhler, der aus der »Perspektive der Rekrutierten« sprach. (…) Perspektiven aus der Wissenschaft waren ebenfalls vertreten. Selbst die Europäische Organisation für Kernforschung (CERN) sei »den kurzfristigen Interessen einer unverantwortlichen Politikerklasse geopfert« worden, berichtete etwa der Physiker Hannes Jung: Die Zusammenarbeit mit Russland, die während des gesamten Kalten Kriegs bestand, wurde im Zuge des Ukraine-Konflikts eingestellt. Auch systematische Angriffe auf die Meinungsfreiheit, etwa im Zusammenhang mit Palästina, waren Thema. Zum Abschluss präsentierten sich unter dem Motto »Junge Bewegungen gegen Krieg und Militarisierung« antimilitaristische Initiativen, unter anderem das neu gegründete Bündnis »Nein zur Wehrpflicht«. Durch deren schrittweise Wiedereinführung solle Widerstand kleingehalten werden, doch Jugendliche sollten sich jetzt schon wehren, so dessen Vertreterin. Denn: »Jeder, der sich nicht ›kriegstüchtig‹ machen lassen will, muss mit Repression rechnen.«“ Kongressbericht von Matthias Rude in der jungen Welt vom 18. November 2024 , siehe auch:
  • Von der Kita zur Kaserne: Der lange Arm der Zeitenwende. Die Bundeswehr wirbt verstärkt um Minderjährige. Fast 2.000 Rekruten unter 18 zog sie im letzten Jahr an
    „Nach der Eskalation im Ukrainekrieg durch den Einmarsch russischer Truppen im Februar 2022 rief Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende aus, was eine Anhebung militärischer Ausgaben und stärkere Einbindung öffentlicher Einrichtungen in nationale Sicherheits- und Militärstrategien bewirkt. Die damit verbundene Militarisierung gesellschaftlicher Bereiche stößt auf Widerspruch. Der Kongress „Zeitenwende in Bildung und Hochschulen“ der Informationsstelle Militarisierung (IMi e.V.) setzt sich mit Folgen der Zeitenwende im Bildungs- und Wissenschaftsbereich auseinander. Im folgenden Interview geht es um die Zeitenwende in den Köpfen, den neuen Auswahlwehrdienst und den Einfluss der Bundeswehr auf Kindertagesstätten…“ Interview von Benjamin Roth vom 19. November 2024 in Telepolis mit Reza Schwarz
  • »Wir werden als Störfaktor wahrgenommen«. Am vergangenen Wochenende tagte in Tübingen der Kongress der Informationsstelle Militarisierung
    Interview von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 20.11.2024 mit Christoph Marischka 
• »Kann nicht warten, bis die Spannungen vorüber sind«. Baden-Württemberg: IMI e. V. lädt zum Kongress über »Zeitenwende« im Bildungswesen
  Interview von Milan Nowak in der jungen Welt vom 02.11.2024 mit Marius Pletschs

Siehe zum Thema:

• Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung
• Dossier: Die Kita im Bunker, Pädagogen im Schützengraben: FDP-Bundesbildungsministerin will Zivilschutzübungen im Stundenplan
• Dossier: Bayern macht die Militarisierung zum Gesetz: Verbot von Zivilklauseln bei verstärkter Rekrutierung an Schulen
• Dossier: Militarisierung der Hochschulen und Zivilklauselbewegung