Hamburger Hafen: Tor zum Tod in der Welt – Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte

Dossier

„Hamburg ist ein wichtiger Rüstungsstandort. Mehr als 90 Unternehmen sind hier in der militärtechnischen Industrie, als Zulieferer oder Dienstleister für das Militär tätig. Zudem ist der Hamburger Hafen einer der größten Umschlagplätze für Rüstungsgüter und Kriegswaffen. Jährlich werden hier zum Beispiel rund tausend Container mit Munition sowie Munitionsteilen (für Bomben, Granaten, Torpedos etc.) im Wert von mehreren Millionen Euro verschifft. Waffen und Waffenteile verlassen die Stadt jährlich über den Seeweg im Wert von 200 bis 400 Millionen Euro…“ Infos zum Rüstungsstandort Hamburg bei der Aktion Aufschrei – siehe dazu die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte (weitere Grundinformationen ganz unten) und hier dazu:

• Rüstungstransporte im Hamburger Hafen: Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren mit über 16.000 Unterschriften, Volksinitiative kämpf weiter für Friedensanliegen
  • Rüstungstransporte im Hamburger Hafen: Gericht stoppt Volksbegehren
    „Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
    Krieg und die damit gemachten Geschäfte sind in Hamburg vor allem mit Blick auf den Hafen zu spüren. Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ will deshalb ein Verbot dieser Geschäfte. Über 16.000 Hamburger*innen haben die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt, doch jetzt ist das Anliegen Geschichte, zumindest in seiner jetzigen Form: Das Verfassungsgericht hat das „Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ gestoppt. Ende 2021 hatte die Initiative die Unterschriften vorgelegt. Sie verlangte von Senat und Bürgerschaft, innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hafen verbietet – und dann alles zu tun, um dieses Verbot durchzusetzen. Der Senat übernahm das Vorhaben jedoch nicht. Daher meldete die Volksinitiative zum 1. Mai 2022 das Volksbegehren an – 70.000 Unterschriften in drei Wochen sammeln war die Aufgabe für den kommenden Herbst. Doch dazu kam es gar nicht: Denn kurz darauf bat der Senat das Verfassungsgericht, das Ganze einmal zu prüfen. Verhandelt wurde im Juli, vergangenen Freitag verkündete das Gericht nun sein Urteil. Es war der 1. September – der Tag, der in Deutschland als Antikriegstag begangen wird. Vor allem zwei Gründe haben zu der Entscheidung geführt: Hamburg fehle für das angestrebte Transport- und Umschlagsverbot die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die ausschließlich beim Bund liege, argumentiert das Gericht. Und obwohl Bundesländer selbst über ihre Häfen entscheiden dürfen, würde ein Verbot, „gegen den Grundsatz der sogenannten Bundestreue verstoßen“. Ein Volksbegehren könne zudem schlicht nicht den Auftrag enthalten, ein Gesetz zu verabschieden, heißt es im Urteil…“ Artikel von Alina Götz vom 4.9.2023 in der taz online 
  • Zur Urteilsverkündung vom Hamburger Verfassungsgericht
    „… Krieg und die damit gemachten Geschäfte verletzen dieses Menschen- und Grundrecht. Auch die Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen von jährlich allein über 800 Container mit Munition und insgesamt über 18% der gesamten deutschen Rüstungsexporte tragen dazu bei. Mit der Volksinitiative wollen wir dieses zynische Geschäft beenden, um mit dem Handel ziviler Güter und kulturellem Austausch über die Hafenstädte in aller Welt die Würde aller Menschen tagtäglich auszubauen. Ein Anliegen, das nicht jedem gefällt. Über 16.000 Hamburger:innen haben dafür unterschrieben, womit wir erfolgreich zur zweiten Stufe dem Volksbegehren gekommen sind. Doch anstatt dieses Friedensanliegen aufzugreifen, hat der Hamburger Senat die Überprüfung des Volksbegehrens vor dem Landesverfassungsgericht beantragt – einzig und allein zur Freude der Rüstungsindustrie. Die Richter:innen des Hamburger Landesverfassungsgerichts haben sich also damit befasst und die Urteilsverkündung auf den heutigen Tag gelegt. Offensichtlich in Unkenntnis, dass diese auf den Antikriegstag fällt – einen Tag der Friedensbewegung! Dies hat in der Gerichtsverhandlung im Juli nicht nur für Erheiterung im Gerichtssaal gesorgt, es ermöglicht uns auch, das Urteil heute gemeinsam einzuschätzen. Bekanntgegeben haben die Richter:innen, dass das Volksbegehren nicht durchgeführt werden darf. Die Begründung war formal und technokratisch, weil sie nur so die geschichtliche Bedeutung des Grundgesetzes und die heutige Brisanz der Waffenexporte umgehen konnten. Andernfalls hätten sie uns Recht geben müssen. (…) „Wir wollen ohne Waffen und Atombomben auskommen“, war, was Waldemar Reuter vom Deutschen Gewerkschaftsbund am 1. September 1957, dem ersten Antikriegstag in der BRD ausrief. Eine totale Abrüstung zugunsten einer weltweiten Friedensordnung ist auch heute richtig. Wir wollen verwirklichen, was unsere Vorgänger in die Welt gebracht haben und die Präambel der Hamburger Verfassung neu zur Geltung bringen: Frieden, Völkerverständigung und die Lenkung der Wirtschaft zum Allgemeinwohl! Deshalb treffen wir uns am kommenden Dienstag, wie immer zum Plenum, um die Urteilsverkündung gemeinsam auszuwerten und zu beraten, was wir aus der Gerichtsverhandlung für unser Wirken für einen zivilen Hamburger Hafen machen. Ihr seid alle herzlich eingeladen, mitzutun. Jede Waffe weniger ist ein Mehr an Diplomatie und Verständigung und schafft eine Perspektive für Friedensverhandlungen und -entwicklungen in allen Konflikten der Welt. Die gesamte Hamburger Friedensbewegung ist neu gefordert. Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein! Damit das Recht auf Hoffnung für alle Wirklichkeit werden kann…“ Erklärung der Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte (auf der Starseite und ohne Datum, doch vom 1.9.23) mit Urteil und Pressespiegel
• „Ziviler Hafen“: Volksinitiative in Hamburg will Rüstungsexporte verbieten 
  „… Ein „Sicherer Hafen“ ist Hamburg laut einem Bürgerschaftsbeschluss schon seit rund zweieinhalb Jahren – es gehört zu dem Netzwerk der Städte, die sich bereiterklärt haben, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen, als sie nach dem jeweiligen Verteilungsschlüssel von Bund und Ländern müssten. Erst vor wenigen Tagen wurde eine Kampagne für eine Volksinitiative gestartet, damit der Hamburger Hafen auch ein ziviler Hafen wird, der nicht als logistisches Drehkreuz zur Fluchtursache Krieg beiträgt. „Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet und unternehmen alle notwendigen und zulässigen Schritte, um dieses Verbot unverzüglich umzusetzen.“ So lautet der Text, über den die Volksinitiative in Hamburg zur Abstimmung stellen will. Im ersten Schritt werden die Unterschriften von 10.000 Wahlberechtigten aus der Hansestadt benötigt, damit auf Antrag ein Volksbegehren möglich wird, falls die Hamburgische Bürgerschaft den eingereichten Gesetzentwurf nicht beschließt. Im nächsten Schritt müsste sich dann mindestens mindestens ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten Hamburgs in Listen für ein Volksbegehren eintragen, die von den Initiatoren in Bezirks- und Ortsämtern ausgelegt werden. Falls das Quorum zustande kommt und der „rot-grüne“ Senat dem Volksbegehren nicht entspricht, muss der Gesetzentwurf auf Antrag der wahlberechtigten Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Bürgerschaft kann ihm einen eigenen Entwurf beifügen. Einer der Gesetzentwürfe ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden und mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten insgesamt zustimmen. (…) „Internationalität, Frieden und Völkerverständigung sind Werte, die Hamburg als Konsequenz aus Faschismus und zwei Weltkriegen in die Verfassung übernommen hat“, heißt es zur Begründung auf den Unterschriftenlisten. „Doch in und um Hamburg produzieren momentan mehr als 93 Unternehmen Rüstungsgüter. Über den Hafen werden pro Jahr 1.000 Container mit Munition verschifft.“ Die Initiatoren der Kampagne, zu denen auch der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer (Die Linke) zählt, berufen sich darauf, dass die Welthafenstadt laut ihrer Verfassung „im Geiste des Friedens Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt“ sein will…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 23. März 2021 bei Telepolis 
• Die dunkle Seite der Hansestadt sind die Waffenexporte. Hamburger Initiative startet Volksbegehren gegen die Ausfuhr von Rüstungsgütern 
  „Am Freitag fand auf dem Hamburger Rathausmarkt die Auftaktveranstaltung der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte statt. Der Anlass zu der Initiative ist, dass seit Jahrzehnten über den Hafen Waffen und Teile von Waffen in alle Welt ausgeführt werden. So wurden allein 2019 sogenannte Kleinwaffen, Gewehre, Revolver, Maschinenpistolen, im Wert von 11,5 Millionen Euro über den Hafen der Hansestadt exportiert. Zwei Jahre zuvor waren es noch Kleinwaffen im Wert von 500 000 Euro. Damit soll frühestens nächstes Jahr Schluss sein – mit einem Volksentscheid. Die Initiative will, dass »der Handel allein friedlichen Zielen dient«. Doch so einfach ist es nicht. Die Gesetzgeber*innen haben einige Hürden eingebaut, bevor die Wahlberechtigten an die Urne gehen dürfen. In der ersten Phase sind 10 000 Unterschriften notwendig, die innerhalb eines halben Jahres gesammelt werden müssen. Während der zweiten Hürde, dem Volksbegehren, müssen innerhalb von drei Wochen 65 000 Bürger*innen unterschreiben. Dann erst kommt es in der dritten Phase zum Volksentscheid. »Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn zwei Drittel der Abstimmenden positiv votieren«, heißt es in einer Infobroschüre der Initiative. Zahlreiche Gruppierungen, Parteien und Initiativen unterstützen das Anliegen, den Hamburger Hafen für Rüstungsexporte zu sperren. So etwa die Linke, die GEW Hamburg, der Arbeitskreis Frieden von Verdi Hamburg und die Arbeitsgruppe Frieden der DKP Hamburg. Insgesamt wird die Initiative von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt…“ Artikel von Reinhard Schwarz vom 11.10.2020 im ND online , siehe auch:
• Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte startet Kampagne
  „Mit der Kunst-Performance „32 Ungeborene“ hat die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte am Freitag vor dem Hamburger Rathaus ihre Kampagne für einen „zivilen Hafen“ gestartet. Ziel ist ein Landesgesetz, das den Umschlag von Kriegswaffen und Munition im Hamburger Hafen verbieten soll. Dafür will die Volksinitiative ab Frühjahr 2021 in einer ersten Phase 10.000 Unterschriften sammeln. Für den erstrebten Volksentscheid sind danach weitere 65.000 Unterschriften nötig. 32 weiße Kinderpuppen symbolisierten am Freitag vor dem Rathaus das Menschenrecht auf Leben und Unversehrtheit. Die Installation des Hamburger Bildhauers und Künstlers Axel Richter wurde interpretiert von der Performance-Künstlerin Lavanya Honeyseeda. Mit ihrem spirituellem Gesang begleitete sie knapp eine Viertelstunde lang ein infernalisches Sirenengeheul, das aus Lautsprechern erklang. Die Volksinitiative fordert, dass der Handel über den Hamburger Hafen allein friedlichen Zielen dient. Das fordere auch die Hamburgische Verfassung von 1952, hieß es, deren Präambel vom „Geist des Friedens“ spricht und damit der Stadt eine entsprechend friedliche Mittlerrolle „zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt“ vorschreibt. Getragen wird die Volksinitiative von einem Bündnis verschiedener Friedensorganisationen, gewerkschaftlich und hochschulpolitischer Aktiven, von Gruppen aus der Klimabewegung sowie von Einzelpersonen aus Kunst, Kultur und Kirche.“ Meldung vom 09.10.2020 bei epd 
• Zweites Quartal 2020: Kleinwaffenexporte über Hamburger Hafen boomen
  Von Anfang April bis Ende Juni wurden über den Hamburger Hafen wieder massenhaft Rüstungsgüter exportiert. Darunter insbesondere auch Pistolen und Revolver. Das lässt sich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken entnehmen. So wurden im zweiten Quartal 2020 demnach über Hamburg Pistolen und Revolver im Wert von über 12,5 Millionen Euro verschifft. Laut der Hamburger Morgenpost sind das fast genauso viele wie in den gesamten zwölf Monaten davor. Ein noch größerer Anstieg sei beim Export von „anderen Jagd- und Sportgewehren“ zu verzeichnen. Ebenfalls angestiegen ist mit einem Wert von 142 Millionen Euro auch der Export von Panzern und andere gepanzerte Kampffahrzeuge im Vergleich zum ersten Quartal 2020 (106,2 Millionen Euro). Kriegsschiffe wurden dagegen – verglichen mit dem ersten Vierteljahr 2020 – deutlich weniger exportiert. Quellen:
  • Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im zweiten Quartal 2020 vom 13.07.2020, Drucksache 19/20995, die Linke (Zaklin Nastic, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko u. a.), Antwort Drucksache 19/21304, 28.07.2020 
• Siehe Homepage der Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte und bei https://ziviler-hafen.de/ sowie auch Infos zur Volksinitiative gegen Rüstungsexporte bei der GEW Hamburg  sowie ver.di-Informationen zu „Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“