Drohnenprogramm könnte 1500 Arbeitsplätze sichern [„Lichtblick“ für die IG Metall]

Dossier

Von der Leyens Bekenntnis zu einer europäischen Drohne lässt die Airbus-Belegschaft hoffen. Der Bau könnte ein Viertel der Arbeitsplätze in Manching sichern, glauben Gewerkschafter. Artikel von Andre Tauber in Die Welt Online vom 06.07.2014 . Aus dem Text: „(…) Nun steigt die Hoffnung, dass ein Drohnenprogramm zu neuer Beschäftigung führen könnte. „Ein europäisches Drohnenprogramm würde am Standort Manching 1500 Arbeitsplätze sichern“, sagte Stiedl. Airbus äußert sich nicht zu möglichen Auswirkungen eines Drohnenprogramms auf die Beschäftigung. Der Gewerkschafter bemängelt angesichts der aktuellen Debatte rund um die Zukunft der deutschen Wehrindustrie eine fehlende politische Rückendeckung. „Wir fühlen uns von der Politik im Stich gelassen“, sagt IG-Metall-Vertreter Stiedl. „In der Krise gab es Hilfsprogramme für die Auto- und Bankenindustrie. Wir stellen fest, dass das für die Wehrindustrie nicht gilt.“…“ Siehe dazu:

• Resolution der Delegiertenkonferenz der IG Metall Stuttgart vom 20. September 2014
  „In der aktuellen Diskussion über Rüstungs- und Waffenexporte nimmt die Delegiertenkonferenz der IG Metall Stuttgart wie folgt Stellung: Deutschland ist nach den USA und Russland inzwischen der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Bei Panzerlieferungen nimmt Deutschland sogar den 2. Platz ein, bei U-Booten den 1. Besonders skandalös ist auch der Export von Kleinwaffen, durch die weltweit die meisten Menschen, vor allem auch bei nicht staatlich geführten Konflikten (Bürgerkriegen), ums Leben kommen. (…) Die IG Metall ist Teil der Friedensbewegung – diesen Satz von unserem Bezirksleiter Roman Zitzelsberger im Interview in der Kontext-Wochenzeitung vom 27. August 2014 unterstützen wir nachdrücklich. Ebenso unterstützen wir die Initiative zur Konversion für die wehr- und sicherheitstechnische Industrie, wie sie im Positionspapier der IG Metall „Entwicklungen der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Deutschland“ vorgeschlagen wird.“ Resolution der Delegiertenkonferenz der IG Metall Stuttgart vom 20. September 2014
  • Autos gleich Panzer?
    Resolution der IG Metall Stuttgart zu Rüstungskonversion sorgt innergewerkschaftlich für Missmut. Gegner sehen Arbeitsplatzsicherung torpediert. Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 15.10.2014 . Aus dem Text: „… Die Wortmeldung aus Stuttgart geht anderen mächtig gegen den Strich. Das entspreche »ausdrücklich weder im Inhalt noch im Sprachgebrauch der Haltung der IG Metall Freudenstadt«, verlautete Anfang Oktober auf der Webseite der Verwaltungsstelle der Gewerkschaft. Dort sind auch Schreiben der Betriebsräte von Junghans Microtec und Rheinmetall verlinkt, in denen bekräftigt wird, bei der fraglichen Einlassung handele es sich nicht um die Position der gesamten IG Metall. Junghans-Microtec-Betriebsratschef Uwe Kess schreibt von einem sehr »verwunderlichen« Vorgang und einem »herben Seitenhieb«. Den Urhebern macht er zum Vorwurf, sich nicht im klaren darüber zu sein, »wo ihre Produkte überall Anwendung finden«. So sei »selbst ein Auto in falschen Händen eine Waffe zum Töten von Menschen«. Der Betriebsrat von Rheinmetall erklärte: »Wir bedauern sehr, dass so der Eindruck entsteht, die IG Metall kümmere sich nicht um unsere Sorgen bzgl. Arbeitsplätze.«…“
• Gabriel will europäische Rüstung bündeln – IG Metall fordert »klare Antworten« zum Arbeitsplatzerhalt in den Waffenschmieden
  „Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Konsolidierung und Europäisierung der deutschen Rüstungsindustrie vorantreiben. Es sei nicht sinnvoll, wenn 28 EU-Staaten bei der Rüstung alle ihr eigenes Ding machten, sagte der SPD-Chef nach einem Treffen mit rund 20 Betriebsratschefs deutscher Rüstungsbetriebe am Dienstag in Berlin. Zugleich wies er Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine große Mitverantwortung für den Erhalt der Wehrindustrie in Deutschland zu…“ Meldung in der jungen Welt vom 20.08.2014

• IG Metall eiert herum –  Betriebsräte aus Waffenschmieden treffen Wirtschaftsminister
  „Die Haltung der IG Metall und ihrer Betriebsräte zum Thema Rüstung bleibt ambivalent. Bestenfalls. Diesen Eindruck bestätigte der baden-württembergische IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzels¬berger am Dienstag im Vorfeld eines Treffens von Betriebsräten aus Rüstungsbetrieben mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Im Deutschlandfunk erklärte er, seine Gewerkschaft habe »eine klare Haltung: Wir wollen eine Senkung der Rüstungsausgaben, wir wollen weniger Wehrtechnik, wir wollen weniger Kriegsgeräte herstellen lassen – auf der einen Seite«. Auf der anderen Seite müsse sichergestellt werden, »daß die Kernkompetenzen und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben«. Abseits von »populistischen Dingen« brauche die »Sicherheits- und Wehrtechnik eine klare Zukunftsorientierung«. Zudem plädierte Zitzelsberger für »etwas weniger Aufregung« beim Thema…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 20.08.2014 Aus dem Text: „(…) Die Beschäftigten der Waffenschmieden selbst sind es, die Konzepte zur Produktkonversion entwickeln könnten. Aufgabe gewerkschaftlich organisierter Betriebsräte wäre es, solche Ideen in den Belegschaften wieder zu popularisieren. Viele tun das Gegenteil. So zum Beispiel die Belegschaftsvertreter am bayerischen Airbus-Standort Maching, die kürzlich den Bau einer Drohne als Alternative zur auslaufenden Eurofighter-Produktion forderten. Die Gewerkschaften müssen sich entscheiden: Sind sie Vertreter von Standort- oder von Klasseninteressen? Letzteres bedeutet, konsequent gegen Krieg und dessen Vorbereitung durch die Herstellung von Waffen vorzugehen. Das Rumgeeiere muß ein Ende haben.“

• Kommentar Waffenhersteller: Werkzeuge statt Knarren
  „Bei Waffenexporten gibt es keine Planungssicherheit. Um Arbeitsplätze zu sichern, sollten Rüstungsunternehmen ihr Angebot verändern.  Zwei Punkte standen auf dem Wunschzettel, den die IG Metall an das Wirtschaftsministerium übermitteln ließ. Rund zwanzig Betriebsräte aus der Rüstungsindustrie trafen sich Dienstagmittag mit Minister Sigmar Gabriel. Die Gewerkschaft hatte der Delegation zuvor über die Medien ihre Forderungen eingebläut. Zum einen: Alternativen zu Rüstungsexporten, davon würden die Gewerkschaftsmitglieder tatsächlich profitieren. Zum anderen: eine klare und verlässliche Ansage, welche Exportpolitik die Bundesregierung auf lange Sicht fährt. Dazu wird es aber nicht kommen. Kann es überhaupt nicht…“ Kommentar von Tobias Schulze in der TAZ vom 19. 08. 2014

• Stolz auf Rawumsti – immer noch
  „Die Waffentechnik hat sich weiter entwickelt – die Konversionsdebatte nicht
  Bis heute hat die IG Metall keine Antwort, wie ihr Einsatz für Frieden mit Interessenvertretung der Rüstungsarbeiter zusammenpasst. Im Gegensatz zu früher kümmert sich auch kaum noch jemand darum.  »Die Granaten wo wir drehen, sind in aller Welt begehrt. Wenn sie mit rawumsti platzen, ist so mancher sehr versehrt.« Diese Zeilen stammen aus dem Lied »35 Stunden sind genug« der deutschen Rüstungsarbeiter, mit dem der Satiriker Horst Tomayer 1986 die Haltung jener Gewerkschafter ironisierte, die stolz darauf verweisen, dass die Waffen, die sie produzierten, deutsche Wertarbeit sind. Fast 30 Jahre später hat sich die Waffentechnik weiter entwickelt. Nicht mehr Granaten, sondern Drohnen sind begehrtes Rüstungsgut. Die Debatte innerhalb der Gewerkschaften ist dagegen nicht von der Stelle gekommen…“ Artikel von und bei Peter Nowak, erschienen am 15.08.2014 im ND online

• Rüstungskonversion statt profitabler Waffenexporte. Mit Kampfdrohnen Arbeitsplätze sichern?
  „Deutsche Konzerne haben im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Mrd. Euro exportiert. So die offiziellen Daten des »Rüstungsexportbericht 2013« der Bundesregierung. Das sind 24% oder 1,14 Mrd. Euro mehr als 2012 – ein ökonomisch prosperierendes Geschäft. 62% der Exporte gingen in Länder außerhalb der Europäischen Union und der NATO, deutlich mehr als im Jahr zuvor. Laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI liegt Deutschland nach den USA und Russland unverändert auf Platz 3 der Weltrangliste der Rüstungsexporteure…“ Artikel von Otto König und Richard Detje vom 28. Juli 2014 bei Sozialismus Aktuell
  Aus dem Text: „… Die Existenz eines ganzen Wirtschaftszweiges mit rund 200.000 Arbeitsplätzen sei gefährdet, stimmten die Vorstandschefs ihr Klagelied an und drohten mit der Arbeitsplatzkeule: »Jobs könnten ins Ausland abwandern«. Gewerkschafter sollte das nicht aus dem Konzept bringen lassen. Alljährlich am 1. September erinnern sie – als Teil der Friedensbewegung – an den Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939 mit der Mahnung, dass vom deutschen Boden nie wieder Krieg ausgehen darf: »Nie wieder Krieg heißt für uns: Zivile Produktion statt Rüstungsexporte. Wir stehen unverändert zur Konversion von militärischer Produktion und militärischem Know-how« (DGB-Aufruf 2013). Doch im Chor klagender Unternehmen wollten einige Betriebsratsvorsitzende nicht fehlen. (…) Kollegen, was ihr fordert steht außerhalb jeder gewerkschaftlichen Willensbildung, im Widerspruch zu § 2 der Satzung als auch zu den Beschlüssen der Gewerkschaftstage eurer eigenen Organisation: der IG Metall! (…) Jeder investierte Euro in anderen Bereichen »schafft« mehr Arbeitsplätze, nachhaltigere allemal. Zumal zum Profit-Kalkül die Kalkulation erheblicher öffentlicher Subventionen beiträgt. Auch die könnten arbeitsplatzförderlicher verwendet werden. Deshalb liebe Kollegen: Mit der Revitalisierung der Forderung nach Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Produktion, nach Ersatzarbeitsplätzen und nach Zukunftsinvestitionen können auf Dauer mehr Arbeitsplätze gesichert werden. Und deshalb sollten wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass in der IG Metall die Ausarbeitung strukturpolitischer Alternativen ganz oben auf die industriepolitische Tagesordnung kommt…“

• „Pervers: IG Metall-Betriebsräte für Rüstung mit Drohnen-Produktion!“ (aus den Briefen eines betroffenen und empörten IG Metallers an seine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen im Werk)
  „Gilt weiterhin die Satzung unserer IG Metall (§ 2, Aufgaben und Ziele), nach der sie sich „für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ einsetzt? – Ja, was denn sonst! Gibt es etwa neue Beschlüsse in der IG Metall, die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie durch mehr oder neue Kriegswaffen „zu erhalten, zu sichern“? – Natürlich nicht! Sind hier einige „Metaller“ in Rüstungsbetrieben von der Rolle? Offensichtlich! – Wie pervers ist das denn: Arbeitsplätze „sichern“ durch Drohnen-Forschung, natürlich nur für „zivile“ Zwecke, während durch Militärindustrie, Bundeswehr und Politik nach und nach in den Medien für die Produktion von „Killer“-Drohnen der Weg bereitet wird, deren Einsatz bereits durch US-Militär und -Geheimdienste von Deutschland aus seit mehr als einem Jahrzehnt erfolgt (wie gerade ein politisches TV-Magazin enthüllt hat)…“ Beitrag von Rainer Knirsch  (IG Metall, ehrenamtl. Bildungsreferent, ehem. BR-Vorsitzender BMW-Motorradwerk Berlin)

• IG-Metall-Kampfdrohnen – René Heilig traut den Menschenrechtsverteidigern der IG-Metall nicht
  „Die IG-Metall sollte endlich klar sagen, wie sie zur Rüstungsproduktion steht. Seit Jahren eiern die Spitzen der Spitzengewerkschaft herum. (…)  Hat die IG-Metall-Spitze jemals gesagt, wir wollen nicht Arbeitsplätze sicher, indem wir den Tod Tausender Menschen in kauf nehmen? Haben die Verteidiger der Arbeitnehmer-Interessen vor den Rüstungsbetrieben Transparente mit Konversionsforderungen gespannt? Jetzt, da europäische Fusionen auf dem Rüstungssektor anstehen, fordern sie einen gehörigen deutschen Anteil am Bau von zukunftsfähigen Waffen. Dass Kampfdrohnen nicht in Deutschland entwickelt und gebaut werden, ist außerhalb jeder IG-Metall-Vorstellung.“…“ Kommentar von René Heilig im Neues Deutschland vom 14.07.2014

• Schützenhilfe von der IG Metall – Gewerkschafter fordert Staatsgelder für Rüstungskonzerne und deutsche Drohne
  „Wegen der angekündigten restriktiveren Rüstungspolitik der Bundesregierung erhalten die Waffenproduzenten erneut Schützenhilfe von Gewerkschaftsseite. Die IG Metall fordert staatliche Unterstützung für die deutschen Konzerne. Es müßten staatliche Forschungs- und Entwicklungsgelder fließen, damit Rüstungsfirmen vermehrt zivile Produkte herstellen könnten, sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner dem Magazin Spiegel. Kerner behauptet, nur so ließen sich Arbeitsplatzverluste verhindern…“ Agenturmeldung in der jungen Welt vom 15.07.2014

• SPD, IG Metall und Airbus-Betriebsrat werben für “europäische Drohne”
  Gab es einmal eine Zeit, in der sich Gewerkschaften und Betriebsräte kritisch gegenüber Rüstungsprojekten gezeigt haben? Die ist dann jedenfalls vorbei.  Artikel von Matthias Monroy auf Netzpolitik.org vom 09. Juli  2014

• »Wir müssen dem unsere Werte entgegensetzen«
  Kampfdrohnen kein »Lichtblick«: Satzung der IG Metall sieht Einsatz für Abrüstung vor. Ein Interview von Gitta Düperthal  mit Katinka Poensgen , in der IG-Metall-Bezirksleitung Mitte für Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen zuständig, in der jungen Welt vom 08.07.2014. Aus dem Text: „(…) Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Beschränkung von Rüstungsexporten sind sogar im SPD-nahen Gewerkschaftslager auf Widerstand gestoßen, weil sie zu unpräzise seien. 20 Betriebsratsvorsitzende fordern Hilfestellung für Unternehmen, um Umrüstung auf zivile Produkte zu bewerkstelligen. Wie sehen Sie das?
  Ja, es ist politisch zu steuern. Historisch hat es Rüstungskonversion gegeben. Heckler & Koch im Schwarzwald hat nach dem Zweiten Weltkrieg Nähmaschinen und Fahrräder produziert; damals aufgrund von Auflagen der Alliierten. In Deutschland sollte es keine Rüstungsindustrie mehr geben. Doch schnell war alles beim alten, weil sich die Konzernleitung so größere Gewinne versprach. Deshalb muß es finanziell gut ausgestattete öffentliche Förderprogramme geben, um Betriebe zu unterstützen, in gesellschaftlich sinnvolle, hochwertige Produktionsbereiche einzusteigen. Rüstungsexporte müssen gesetzlich verboten werden. Das Arbeitsplatzargument rechtfertigt nicht, daß Menschen getötet werden – zynischer, als dies maschinell von Drohnen erledigen zu lassen, geht es nicht. Die Beschäftigten müssen bei gleicher Bezahlung zivile Güter herstellen können…
  In den 1980er Jahren hat eine starke Friedensbewegung Druck gemacht. Wie damals muß es einen Arbeitskreis zur Rüstungskonversion geben. Das muß wieder offizielle Politik der IG Metall sein. Zunächst ist wünschenswert, daß der Arbeitskreis Wehrtechnik beim Vorstand der IG Metall satzungsgemäß auf die Tagesordnung setzt: Bei uns geht keine Waffe mehr raus. Geht es um die »heilige Rüstungsindustrie«, schreien Politiker auf, die sonst locker zuschauen, wenn bei Schlecker Frauenarbeitsplätze verschwinden. Es geht darum, herrschende Machtinteressen auf Dauer abzusichern. Wir müssen dem unsere Werte entgegensetzen.“

• Tödlicher Irrtum: IGMetall hält eine Wetterexplosion am Ende des Schachts für einen LICHTBLICK: Das Lied der Totengräber
  Ein Lied von und auf der Seite von Hartmut Barth-Engelbart

• Waffenfähige Drohnen aus Deutschland: Gewerkschafter für mehr Rüstung
  „Ein weiterer Sprecher der IG-Metall will die europäische Drohne. Auch Betriebsratschefs machen fordern Waffenexporte…“ Artikel von Martin Reeh in der taz online vom 6.7.2014 . Aus dem Text: „(…) Bereits im Juni hatten sich die Betriebsratsvorsitzenden von mehr als 20 Firmen in einem Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Beschränkungen bei Rüstungsexporten ausgesprochen. „Rüstungsausfuhren könnten zwar kein Allheilmittel sein, aber ohne den Export sei die Industrie nicht überlebensfähig“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Schreiben. „Im Koalitionsvertrag stehe zwar, dass Arbeitsplätze und Kernkompetenzen der Rüstungsbranche in Deutschland erhalten bleiben sollten. Diesen Worten müssten jedoch Taten folgen.“…“

• Front für Kampfdrohnen
  IG-Metall-Vertreter nennt Pläne für Anschaffung der Mordmaschinen »Lichtblick«. SPD tritt für Anmietung israelischer Fluggeräte ein. Artikel von Arnold Schölzel in der jungen Welt vom 07.07.2014

• Siehe dazu bereits vom Mai 2013: IG Metall warnt vor Drohnen-Ausstieg