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Die EU will erstmals auch als Union Waffen in Krisenregionen und an Konfliktparteien liefern
„“Wir sehen immer wieder, dass europäische Waffen in Krisengebieten auftauchen“, sagt der Politikwissenschafter Thomas Roithner. Die Pläne zur „European Peace Facility“ (EAP) sieht er darum kritisch. Mit rund fünf Milliarden Euro will man Partnerstaaten in Verteidigungsfragen unterstützen. Damit kann die Europäische Union erstmals Waffen in Krisenregionen und an Konfliktparteien liefern, was bisher nur den Mitgliedsstaaten möglich war. Vor allem die Länder der Sahelzone dürften davon profitieren. Die Kommission hält aber fest, dass sowohl Budget als auch Zielgebiete der EAP erweitert werden können. „Man muss diese Maßnahme im Gesamtkontext europäischer Außen-und Sicherheitspolitik sehen. Sie zeichnet sich zusehends durch die Schaffung militärischer Strukturen zur Wahrung geopolitischer und geoökonomischer Interessen aus.“ Ob militärische Hilfe in diversen Konfliktregionen zu einer Stabilisierung im Sinne der EU führen kann, ist für den Friedensforscher mit Hinblick auf die Konflikte in Mali und im Tschad fraglich…“ Artikel von Werner Sturmberger vom 28.04.2021 in Heureka , dem Wissenschaftsmagazin von Falter.at