Das Geschäft mit dem Tod floriert – nicht nur bei Rheinmetall. Stößt aber auf wachsende Kritik, außer bei der IG Metall

„… Rheinmetall hat am 18. März 2020 den Geschäftsbericht für das vergangene Jahr vorgestellt und hält trotz der aktuellen gesellschaftlichen Krise an der Hauptversammlung am 5. Mai fest. Auch wir werden bis auf weiteres unsere Mobilisierung zur Störung der Versammlung fortführen. Denn grade in diesen Zeiten ist es notwendig gegen das leidbringende und zerstörerische Schaffen von Rheinmetall vorzugehen. Um seine tausende Arbeiter*innen vor einer Ansteckung zu schützen und damit seinen gesellschaftlichen Beitrag für die Bekämpfung des Corona-Virus zu leisten, muss Rheinmetall seine Produktion umgehend einstellen. Auch die weiterhin stattfindenden Exporte von Waffen und Panzern, die in vielen Teilen der Welt zum Einsatz kommen und Leid und Elend über die Menschen bringen, verstärken die Auswirkungen der Pandemie. Kapitalismus macht Corona zu einer Gefahr. Die Pandemie führt uns vor Augen, dass Widerstand wichtiger denn je ist, denn gesellschaftliche Krisen können – wie aktuell zu sehen ist – zu Tod und autoritären Entwicklungen führen unter denen vor allem die normale Bevölkerung und die Ärmsten leiden. Krisen können aber auch zu einem Umdenken bewegen, zur Suche nach Lösungen, die auf Solidarität, Herzlichkeit und Gerechtigkeit basieren. Rheinmetall aber führt ihren mörderischen und profitorientierten Unternehmenskurs unvermindert fort. Unser Protest richtet sich deshalb auch gegen die herrschende Politik. Statt immer mehr Geld in nationale und europäische Aufrüstungsprojekte zu stecken, muss in eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle investiert werden. Aktuell ist der Militäretat der Bundesregierung dreimal so hoch wie der im Bundeshaushalt vorgesehene Etat für Gesundheit. Das ist nicht länger tragbar...“ – aus der Pressemitteilung „Waffenproduktion sofort einstellen!“ vom 18. März 2020 von (und bei) der Kampagne „Rheimetall entwaffnen“ aus Anlass des Geschäftsberichts (und in Vorbereitung der Hauptversammlung). Siehe dazu auch den Protest der IG Metall – für die Rüstung. Und die Reaktion aus antimilitaristischen Gewerkschaftskreisen:

• „IG Metall warnt Bundesregierung vor Kauf amerikanischer Kampfflieger“ vom 16. März 2020 ist eine dpa-Meldung (hier bei T-Online), die von nichts angeleckt fordert: „… Die IG Metall und Betriebsräte haben die Bundesregierung in einem Brandbrief vor dem Kauf amerikanischer F-18-Kampfflugzeuge an Stelle des Eurofighters gewarnt. 100.000 Arbeitsplätze in Europa, davon 25.000 in Deutschland seien vom Eurofighter abhängig. „Der Kauf der F-18 würde nicht nur deutsches Steuergeld in Milliardenhöhe in die USA fließen lassen, sondern gleichzeitig die Zukunft der militärischen Luft- und Raumfahrt in Deutschland gefährden“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Brief an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtsminister Helge Braun. Die Luftwaffe muss demnächst alte Tornado-Kampfflugzeuge ausmustern, darunter Maschinen, die von den USA als Träger von US-Atombomben zertifiziert sind. Das Problem: Die Amerikaner sagen, als Nachfolger würden Boeings F-18-Flieger schneller zertifiziert werden als die Eurofighter. Aber die Europäer müssen ihren Eurofighter jetzt weiterentwickeln, wenn sie – wie vereinbart – 2040 ein gemeinsames „Luftkampfsystem der Zukunft“ (FCAS) mit Kampffliegern, Drohnen und Satelliten haben wollen. „Eine Entscheidung gegen den Eurofighter gefährdet die Zukunft unserer Belegschaften“, schrieben IG Metall-Vorstand Jürgen Kerner und die Betriebsratschefs von Airbus Defence, MTU Aero Engines, Hensoldt Sensors und Premium Aerotec an die Bundesregierung. „Die IG Metall und wir Arbeitnehmervertreter sorgen uns sehr um die Zukunft unserer Standorte.“...“

• „Corona besiegen wir nicht mit Atombombern“ von Uwe Woetzel am 19. März 2020 im Freitag-Blog kommentiert dies treffend kritisch und weist auf (durchaus „altbekannte“) Alternativen zu dieser Haltung: „… Es mangelt an Krankenhausbetten, an Laborplätzen, Laborausrüstungen, Schutzausrüstungen und besonders an Intensivpflegeplätzen mit Beatmungsgeräten. Journalisten des NDR recherchierten die akuten Versorgungsprobleme der Kliniken mit Medizintechnik. Zum Schutz von Leben und Gesundheit sind einige starke politische Kurskorrekturen notwendig. Doch was geschieht unter anderem in diesen Tagen? IG Metall und Betriebsräte fordern in einem Brandbrief an die Bundesverteidigungsministerin, sie möge sich für den Kauf des Waffensystems Eurofighter entscheiden, um Arbeitsplätze in Süddeutschland zu retten. Bei dieser Beschaffungsfrage geht es um die Nachfolge der Tornado-Kampfbomber, die von der Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO unterhalten werden. Bundeswehr-Kampfjets sollen sicherstellen, dass die in Büchel gelagerten US-Atombomben jederzeit einsatzbereit sind. Geht´s noch? Seit wann gehört die Modernisierung von Trägersystemen für Atomwaffen zum politischen Repertoire der Gewerkschaft? Euer Brandbrief ist ein Schlag, der nicht nur Gewerkschafter*innen trifft, die sich auf der Basis guter Kongressbeschlüsse seit Jahrzehnten für eine Atomwaffenfreie Welt, gegen Rüstungsexporte, für Frieden und Abrüstung engagieren. Eine Krise kann auch das Gute im Menschen stärken. Dafür erscheint ein Appell an die IG Metall notwendig. Macht endlich die Türen weit auf für eine nachhaltige Industriepolitik mit Herz und Verstand. Menschen brauchen Güter und Dienstleitungen, die das Leben sichern und verbessern. Neue Trägersysteme für Atomwaffen gehören garantiert nicht dazu. Öffnet endlich in der Betrieben Konversionsprozesse, der Umbau der Produktion ist überfällig“.