International aufgestellt – In Berlin trafen sich Betriebsräte aus der Lebensmittelindustrie

In einem Seminar tauschten sich Betriebsräte aus ganz Deutschland über die grenzüberschreitende Betriebsratsarbeit in internationalen Unternehmen aus. Was tun, gegen oktroyierte Standortkonkurrenz? Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 30.05.2014 externer Link

Aus dem Text: „(…)  Auf der internationalen Ebene müsse aber mehr getan werden, die Beschäftigten müssten ihre Schlagkraft erhöhen, etwa indem sie die internationalen Lebens- und Nahrungsmittelgewerkschaftsverbänden EFFTA und IUL besser unterstützten und auch nutzten. Ein großes Problem ist auch die Rechtslage. Zwar wurde die 1994 erstmals verabschiedete Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vor drei Jahren novelliert. Darin geregelt sind Informations- und Konsultationspflichten von gemeinschaftsweit agierenden Unternehmen. Doch die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen sind in den Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich, sagte Frank Siebens, der im ver.di-Vorstand unter anderem für europäische Betriebsräte zuständig ist. Während in Frankreich Gerichte eines Renault-Werkes verboten, so lange der EBR nicht angehört war, ist die Höchststrafe in Deutschland bei 15 000 Euro – ein Fall für die Portokasse…“

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