Widerstand gegen Polens neues Mediengesetz – europaweit

„Sechs Medien- und Pressefreiheitsorganisationen, darunter EJF/IJF, AEJ (Vereinigung Europäischer Journalisten) und CPJ (Kommission für den Schutz von Journalisten), haben am 4. Januar Beschwerde gegen das neue polnische Mediengesetz beim Europarat eingereicht. Die neuen Bestimmungen würden die strategische und redaktionelle Haltung des öffentlichen Rundfunks unter die direkte Kontrolle der Regierung stellen, was in einer funktionierenden Demokratie absolut inakzeptabel sei, heißt es darin. (…) Damit habe ein Regierungsminister das Recht, alle Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu benennen und zu entlassen wie es der Regierung beliebe, heißt es in der Beschwerde der Medienorganisationen. Auch Katarzyna Janowska, Chefredakteurin des Spartensenders TVP Kultura, kritisierte gegenüber dem ZDF, dass damit das Prinzip der Amtszeit abgeschafft und die Chefredakteure nur noch so lange im Amt blieben, wie sie der Regierung gefallen würden. (…) Die Sektion Medien, Unterhaltung, Künste der UNI Global Union hat indes Polens Präsidenten Duda in einem offenen Brief dazu aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben und bittet europäische Medien- und Journalistenverbände, mit Blick auf den 13. Januar ebenfalls an Duda sowie die EU-Kommission zu schreiben…“ aus der Meldung „EU: Beschwerde gegen polnisches Mediengesetz“ von mh am 05. Januar 2016 bei mmm von ver.di. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen sowie einen Beitrag zur Analyse der rechten Offensive in Polen:

• „Setzt Polens Regierung kritische Journalisten auf die Straße?“ am 05. Januar 2016 in neues deutschland , worin es unter anderem heißt: „Der PAP zufolge sollen die öffentlich-rechtlichen Medien in »nationale Medien« umgewandelt werden, welche in ihrer Tätigkeit christliche Werte achten sowie Patriotismus, nationale Traditionen und Humanismus vermitteln müssen. Die Medien würden von Direktoren geleitet werden, welche gleichzeitig als Chefredakteure wirken“

• „Poland’s Iron Consensus“ von Michal Rozworski, am 07. Dezember 2015 bei Political Critique dokumentiert, ist ein ausführlicher Versuch der Wahlanalyse des enormen rechten Wahlsiegs in Polen, der versucht wird historisch herzuleiten aus dem Zerfall des Solidarnosc-Blocks und aus der ersten Regierungsbeteiligung der nun siegreichen PiS ableitet, was diese dazu gelernt habe. Die Frage nach der Linken und ihren Aussichten wird ebenfalls behandelt

• Siehe zum Hintergrund vom 4.1.2016: Die Gleichschaltung in Polen geht weiter: Nach dem Coup gegen das Verfassungsgericht werden „patriotische Medien“ angestrebt – Widerstand wird mobilisiert