Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf ihn nicht schwächen: Keine Einsparungen entlang der Quote, keine Einstellung des Kultursenders 3sat

Dossier

„Nun soll also der Kultursender 3sat womöglich eingestellt werden. Die Sendeinhalte sollen „teilweise oder vollständig“ – so der Entwurf, der den Gremien zur Abstimmung vorliegt – ins Arte-Programm überführt werden. Und die Frage stellt sich: Warum fällt den Öffentlich-Rechtlichen immer die Kultur ein, wenn es ans Sparen geht? Am dabei erzielbaren Einsparpotenzial kann es eher nicht liegen. Für die Honorare, die im Fernsehen für die Fußballexperten ausgegeben werden, die in der Halbzeit von Länderspielen die Sendezeit überbrücken, ließe sich ein halbes Dutzend gut recherchierter Kultursendungen finanzieren. (…) Und noch etwas würde Kulturberichterstattung – zumal neben einem ernsthaften politischen Magazinjournalismus – für das öffentlich-rechtliche System bieten: Legitimation. (…) Als rein unterhaltungsorientierte Quotenmaschinen hätten die öffentlich-rechtlichen Sender sowieso keine Berechtigung…“ Kommentar von Dirk Knipphals vom 4.10.2024 in der taz online („3sat droht das Ende: Wie kulturfern soll es denn sein?“) – siehe mehr zum Reformstaatsvertrag und mehrere Petitionen dagegen:

• »Das Geld sollte ins Programm investiert werden«:  Verdi und DGB kritisieren Kürzungen durch Rundfunkreform
  Dazu die medienpolitische Referentin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Bettina Hesse, im Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 7. November 2024 : „Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschränken. Aber auch CDU/CSU und SPD haben mitunter Probleme mit ihrer Rolle als Garanten für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei sollte diese den Werten der pluralistischen Demokratie verschriebene Institution gerade gestärkt werden, um in die Gesellschaft hineinzuwirken. Denn über digitale Wege sind viele Halb- und Unwahrheiten von unseriösen Anbietern verfügbar. Unsere Verfassung schreibt die Rundfunkfreiheit fest. Die Tragweite dessen, gerade jetzt die seriösen Anbieter zu schwächen, ist den Entscheidern offenbar nicht bewusst. Gespart werden soll bei Informations- und Bildungssendungen, Dokumentationen und Angeboten für jüngere Menschen. Regionale Radioprogramme der ARD sollen um ein Drittel reduziert werden. Nur zwei Kanäle aus dem bisherigen Angebot aus Phoenix, Tagesschau 24, ARD alpha und ZDF Info sollen bestehen bleiben. Bei Textangeboten im Internet soll es Einschränkungen geben. (…) Es wurde Abstand davon genommen, Arte und 3sat zusammenzulegen; jetzt wird der Ausbau von Arte zur »europäischen Kulturplattform angeregt«, 3sat-Inhalte könnten dort einfließen. Der Kika und das Onlineangebot Funk für junge Menschen bleiben erhalten. Bei Breaking News, etwa zu Hochwasserkatastrophen wie jetzt in Spanien, sollte es im Internet zunächst nur noch Schlagzeilen geben dürfen; ohne Text dazu, was sich gerade ereignet. Das wurde abgeändert: Text darf angefügt werden, aber nur, wenn später dazu eine Sendung geplant ist. Das ist im Vergleich zum Status quo eine starke Einschränkung. (…) Ständige Nachweise der Wirtschaftlichkeit erfordern hohen Aufwand und verursachen Kosten. Das ist kontraproduktiv. Das Geld sollte ins Programm investiert werden. (…) Schon jetzt werden Sendeplätze für Kultur und Politik gestrichen, was weniger Arbeitsplätze und Aufträge bedeutet. Weniger Menschen müssen immer mehr in kürzerer Zeit leisten. Weder die Kommission noch die Ministerpräsidenten haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angehört, die teilweise Jahrzehnte die Programme mitgestalten, um sie ansprechend zu realisieren. Hätte man sie gefragt, hätten sie viel zur Debatte beitragen können.“
• »Das erinnert eher an Business-Konzepte von Konzernen« – muss und kann das Bundesverfassungsgericht den ÖRR vor dem Rechtspopulismus retten?
  • MPK: ver.di kritisiert Rundfunkreform ohne Erhöhung der Finanzierung
    „… „Entgegen dem Rat der Fachkommission KEF, die keine kurz- und mittelfristigen Kostensenkungen aus den von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten formulierten Reformen am Programm und Organisationstruktur ausmachen konnte, verweigern die Bundesländer der ARD, dem ZDF und Deutschlandradio die nötige Erhöhung der Rundfunkbeiträge ab dem Jahreswechsel. Damit gerät der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter politisch motivierten Druck. Die Bundesländer provozieren mit der Kostenschraube eine Einschränkung der Programmvielfalt und der Zukunftschancen. Dagegen müssen sich die Rundfunkanstalten nun mit ihrem verfassungsmäßigen Recht wehren, der Gang zum Bundesverfassungsgericht ist damit vorzeichnet.“
     „Guter Rundfunk, mit Vollangeboten in TV, Radio und Digitalangeboten und deren Weiterentwicklung für alle Bürgerinnen und Bürger braucht eine angemessene mit den Kostenentwicklungen steigende Finanzierung, darüber sind sich alle Expertinnen und Experten einig“, so Schmitz-Dethlefsen weiter. „Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich bewusst dagegen entschieden und damit das Rundfunkverfassungsrecht gebrochen. Das ist schlecht für die Mediennutzerinnen und Mediennutzer, für das duale Mediensystem, für die angestellten und vor allem für die freien Beschäftigten im Rundfunk.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25.10.2024 
  • [djv] Rundfunk: Länderchefs richten Flurschaden an
    „Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert mit deutlichen Worten die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Die Länderchefs richten einen gewaltigen Flurschaden an“, urteilt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster.
    Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten zuvor nach Medienberichten entschieden, den Rundfunkbeitrag nicht zum Jahresende zu erhöhen und sich so über die Empfehlung der KEF hinweggesetzt. Außerdem beschlossen sie den Reformstaatsvertrag, der unter anderem die Zusammenlegung von 3sat und ARTE, die Streichung der Hälfte der Spartenprogramme und den Wegfall zahlreicher Hörfunksender vorsieht. Damit haben sich die Länderchefs über die Stellungnahmen von Experten, darunter der DJV, ebenso hinweggesetzt wie über die Petition zum Erhalt von 3sat, an der sich rund 160.000 Menschen beteiligt haben. „Hier wird die Axt an die Wurzeln des qualitativ hochwertigen Rundfunkjournalismus in Deutschland gelegt“, kritisiert der DJV-Vorsitzende. Es sei medienpolitisch kurzsichtig, „die Öffentlich-Rechtlichen in Zeiten von Desinformation und Propaganda einzudampfen“. Der DJV-Vorsitzende rät den Senderverantwortlichen dazu, die Verfassungsmäßigkeit der gefassten Beschlüsse überprüfen zu lassen: „Das sind die Intendantinnen und Intendanten sowohl den Beschäftigten als auch der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen der Sender schuldig.“ Womöglich müsse das Bundesverfassungsgericht wieder einmal feststellen, dass der Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt werden müsse.“ djv-Mitteilung vom 25.10.2024 
  • Streit um ARD, ZDF und Co.: Wir müssen über Journalismus für alle reden
    „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll weniger Textinhalte produzieren dürfen. So sieht es zumindest der Entwurf für einen Reformstaatsvertrag vor. Dabei wäre es höchste Zeit, das anachronistische Konzept der Presseähnlichkeit zu verbannen und über ganz andere Fragen nachzudenken. (…) Statt das Konzept zu stärken, wäre es an der Zeit, den Sendungsbezug tief in die Mottenkiste zu vergraben. Die Diskussion darum lenkt ab von zwei viel größeren Problemen: die Krise der Journalismusfinanzierung und die Krise der Demokratie, die durch mangelnde verlässliche Informationsangebote einen fruchtbaren Boden bekommt. Die aktuelle Debatte ist daher fehlgeleitet und führt weg von zwei relevanten Fragen: Wie können wir vielfältigen Journalismus abseits von Werbedatenverkauf und Bezahlschranken finanzieren? Und wie schaffen wir für alle die Möglichkeit, sich umfassend und verlässlich zu informieren?
    Anachronistische Trennung von Text, Bild und Ton
    Gerade bei Online-Angeboten ist die Unterscheidung zwischen Text, Video und Audio anachronistisch. Und während andernorts etwa FragDenStaat das Internet auf tote Bäume drucken muss, um als Presse durchzugehen, sollen ARD, ZDF und Co. ihre digitalen Textangebote zurückhalten, bis ein dazu passender Beitrag gesendet wird. Oder sie müssen „kreativ“ werden und für alles mögliche eigentlich überflüssige Clips produzieren – weil die Zeitungsverleger ihre Pfründe davonschwimmen sehen. (…)
    Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht das Problem
    Die Ursache der finanziellen Krise des Journalismus ist aber nicht, dass die Öffentlich-Rechtlichen Texte ins Internet schreiben. Und schon gar nicht besteht die Lösung darin, es ihnen zu verbieten. Statt den falschen Gegner zu bekämpfen, sollten wir darüber nachdenken, wie wir vielfältigen Journalismus sichern können, wenn es der Markt nicht mehr kann. Das ist auch Aufgabe der Politik. Doch weder die Verlagslobby noch die verantwortlichen Politiker:innen denken offenkundig an das, worum es eigentlich gehen sollte: die Möglichkeit für alle, sich umfassend und verlässlich zu informieren. Ganz egal, ob in Wort, Bild oder Ton. Denn neben dem Journalismus kriselt auch noch etwas anderes: die Demokratie. (…)
    Wir brauchen mehr Medieninhalte, nicht weniger
    Wir müssen dafür sorgen, dass es mehr unabhängige Medienangebote gibt, die nach journalistischen Standards arbeiten. Wenn die öffentlich-rechtlichen Angebote wegfallen, werden wohl kaum die Verlagsfürsten ihre Paywalls niederreißen. Oder ihren Kurs der weiteren Zentralisierung verlassen. Und so wird es dann noch weniger Angebote geben, die dem dröhnenden Rauschen an interessengeleiteten Info-Häppchen etwas entgegensetzen können. Denn den Verlagen geht es vor allem um eines: um Gewinn. (…)Wir brauchen Konzepte für eine solide Förderung von privaten Medienunternehmen und -organisationen, die dennoch die Staatsferne der Presse wahren…“ Kommentar von Anna Biselli vom 25.10.2024 in Netzpolitik 
  • Rundfunkreform: Klasse statt Masse?  Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird mit einer Neuerung des Medienstaatsvertrags beschnitten und weiter digitalisiert
    „… Massiv eingespart werden soll vor allem im Bereich der Schwerpunktangebote. Insgesamt sollen 17 Hörfunkkanäle und drei oder vier Fernsehsender eingestampft werden. Gegen die Schließung des Kultursenders 3sat, der teilweise oder vollständig in das Programm von Arte überführt werden soll, hatte es bereits am Mittwoch Protest gegeben. Eine Petition mit dem Titel »Rettet 3Sat! Rettet unsere Kultur!« mit prominenten Unterzeichner*innen wie den Regisseuren Wim Wenders und Volker Schlöndorff sowie den Schriftstellerinnen Elke Heidenreich und Sybille Berg war vor dem Tagungsgebäude an die Ministerpräsidentenkonferenz übergeben worden. Knapp 150 000 Unterschriften waren zusammengekommen. Geholfen haben sie offenbar nicht. Perspektivisch solle, so Schweitzer, eine »europäische Kulturplattform« geschaffen werden, die aus dem »schon heute bekannten Angebot von Arte und auch möglicherweise 3Sat« bestehe. Sprich: Zwei Sender werden zu einem gemacht. Außerdem sollen die vier linearen Spartenkanäle aus dem Bereich »Bildung, Information und Dokumentation« – tagesschau24, Phoenix, ARD-alpha und ZDFinfo – auf ein oder zwei Angebote reduziert werden; die derzeit vier Angebote aus dem »Bereich Kinder, Jugendliche und jüngere Erwachsene« – KiKa, funk, ZDFneo und ARDone – auf drei. Jüngere Erwachsene sollen sich dabei dem Vertrag zufolge eher im Hauptprogramm statt in eigens für sie entwickelten Formaten wiederfinden.
    Auch gegen diese Kürzungen hatte es zuvor großen Protest gegeben. Die Kampagnenorganisation Campact hatte eine Unterschriftenaktion gestartet; bis Redaktionsschluss kamen gut eine halbe Millionen Unterschriften zusammen. Unabhängige Berichterstattung sei, so die Initiatoren auf ihrer Website, in Zeiten von erstarkendem Rechtspopulismus wichtiger denn je. Mit den geplanten Beschlüssen sei diese gefährdet. Die Ministerpräsidenten sehen das offenbar anders. (…)
    Eine von Vertretern des ÖRR scharf kritisierte geplante Novelle war die zu Pressetexten auf den Portalen der Öffentlich-Rechtlichen. Laut Medienstaatsvertrag ist sogenannte »Presseähnlichkeit« den Medien des ÖRR verboten, weil sie damit in einen unfairen Wettbewerb mit der freien Presse treten würden. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) kritisiert seit Jahren, dass das trotzdem geschieht. Nun soll es laut der geplanten Neuerung schärfere und verbindliche Regelungen geben. Texte auf Seiten wie tagesschau.de und sportschau.de dürfen dem Vertrag zufolge nur noch »sendungsbegleitend« veröffentlicht werden. Das heißt: Erst wenn im Fernsehen oder Radio über ein Thema berichtet wurde, sollen dazu Texte auf den Portalen des ÖRR erscheinen. Vertreter des ÖRR hatten sich dagegen positioniert, unter anderem mit dem Argument, dass Texte eine schnellere Information der Nutzer gewährleisten könnten. Auditive und visuelle Formate müssten oft aufwendiger produziert werden. Wenn der ÖRR keine Texte veröffentlichen dürfe, könne er seinem Auftrag der Information und Bildung nicht angemessen nachkommen. Schweitzer sagte nun auf der MPK, dass ein »guter Kompromiss gefunden« worden sei. Die Rede war von einer »Positivliste«, mit deren Hilfe »sehr viel möglich« sein solle, ohne dass private Medienanbieter Konkurrenz erführen. Was das konkret heißt, erläuterte er nicht…“ Artikel von Larissa Kunert vom 25.10.2024 in ND online 
  • »Das erinnert eher an Business-Konzepte von Konzernen«. Die Medienwissenschaftlerin Mandy Tröger zu den Reformplänen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
    „… Eine Mehrheit der Bevölkerung will, dass der Rundfunkbeitrag nicht weiter steigt. Presseverlage wiederum wollen, dass die Sender im Internet und in sozialen Medien weniger aktiv sind, da sie sie als Konkurrenz wahrnehmen. Die Maßnahmen des Reformstaatsvertrags sind somit klar politisch motiviert: mit ihnen sollen die ewigen Diskussionen um den Rundfunkbeitrag umgangen werden. Zugleich versucht man Antworten auf die Digitalisierung der Medien zu finden. (…) Für die inhaltliche Vielfalt im Journalismus haben diese Kürzungen große Auswirkungen. Schon heute sind viele Kultur-, Service- und Informationsprogramme im Radio faktisch Halbtagsprogramme, dazu gibt es nur wenige Spartensender und -sendungen wie Cosmo oder Die Maus. Auch im Fernsehen haben es Kulturjournalismus, Bildungsprogramme und die Auslandsberichterstattung schwer. Der Reformstaatsvertrag stärkt sie alle nicht. In der ARD wird sogar diskutiert, ob es reicht, dass es im Radio zu kulturellen Ereignissen, also Premieren in Theater, Oper und Konzert, aber auch der freien Szene sowie bei Film und Buch, möglichst nur noch einen Kommentar gibt. Wie soll da die Meinungsbildung unterstützt werden? Abgesehen davon, dass durch den Abbau von Sendeflächen über viele Ereignisse gar nicht mehr berichtet wird. Die beschriebenen Zusammenlegungen stehen auch für einen Trend, den es beim ÖRR schon länger gibt – nämlich eine wachsende institutionelle Zentralisierung. (…)
    Ein Auftrag des ÖRR ist, Menschen vor Ort auf allen Wegen schnell zu informieren. Die Beschränkung textbasierter Inhalte würde mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass der ÖRR diesen Auftrag nicht mehr erfüllen kann. Im Übrigen wird der ÖRR so auch nicht konkurrenzfähig mit den US-Digitalkonzernen wie Google oder Meta werden. Ihm gelingt es bereits jetzt kaum, Nutzer*innen für seine Plattformen zu gewinnen. Dazu fehlen ihm auch die notwendigen Daten. Diese Aufholjagd kann er kaum gewinnen – und erst recht nicht, wenn er weniger Informationen und Texte veröffentlichen darf. (…) Der ÖRR ist der einzige Akteur in unserem Mediensystem, der sich – zumindest theoretisch – nicht an den Marktinteressen, sondern den Interessen einer demokratischen Gesellschaft orientiert. Liest man allerdings Strategiekonzepte des ÖRR, geht dieser Aspekt fast völlig unter. Die Sprache, Argumentationen und Perspektiven erinnern eher an Business-Konzepte großer Konzerne als an eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Der Entwurf des Reformstaatsvertrag ist letztlich beides: ein Zugeständnis und die Folge des jahrelangen Drucks beispielsweise der Politik, den ÖRR an Marktnormen wie Quoten und Klicks zu messen und ihn dadurch zu legitimieren. Gleichzeitig ist der Vertragsentwurf aber auch der Versuch, sich von der Vormachtstellung digitaler Konzerne wie Google oder Meta zu emanzipieren. Für diesen Versuch steht zum Beispiel die gemeinsame Plattform von ARD und ZDF. Ich verstehe die Intention, bezweifle aber, dass die vorgeschlagenen Schritte tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielen. Der ÖRR sollte sich auf den öffentlichen Auftrag und seine Stärken besinnen: Das sind tiefe Regionalität, breite Diversität und vielfältige Inhalte. Wir benötigen als Gesellschaft sichere institutionelle Räume und Ressourcen für guten Journalismus. Diese Räume kann der ÖRR bieten – auch, wenn er es aktuell nicht in dem Ausmaß tut, wie er sollte. Wird die Reform beschlossen, verliert die kulturelle, internationale und politische Berichterstattung noch mehr an Qualität. Dieses Vorhaben verändert nicht nur den ÖRR tiefgreifend, sondern unser ganzes Mediensystem. (…) Eine progressive Reformidee könnte sein, Praktiker*innen in den Reformprozess einzubeziehen und sie auch verstärkt in Führungspositionen zu setzen. Hierfür haben wir ein historisches Vorbild: Vor 35 Jahren gab es in der DDR Medienreformen, die von den Mitarbeiter*innen getragen wurden. Beispielsweise wählten im Herbst 1989 Mitarbeiter*innen ihre Chefs bis zu den Intendant*innen. Medien, in die ein großer Teil der Bevölkerung kein Vertrauen hatte, schafften es, sich in kurzer Zeit zu reformieren und gesellschaftliche Anerkennung zu gewinnen. Daraus könnte man lernen…“ Interview von Sebastian Bähr vom 25.10.2024 in ND online 
  • Ein feuchter Traum der Rechten . Leo Fischer über das Verschwinden der Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als soziale Errungenschaft
    „… in Wirklichkeit steht der viel gescholtene Öffentlich-Rechtliche immer noch gut da, was das Publikumsvertrauen angeht. Aber er ist ein Dorn im Auge derer, die den ganzen Bereich öffentlicher Information am liebsten hinter Paywalls verstecken oder der Willkür der Werbenden unterwerfen würden. Es gibt in Deutschland kein privates Nachrichtenformat, ob im Fernsehen oder anderswo, das Qualität und Anspruch der »Tagesschau« auch nur nahezukommen versucht. Stattdessen werden überall Redaktionen zusammengespart, Dutzende Regionalblätter von »Zentralredaktionen« versorgt, bei denen die Hälfte der Artikel aus dem Ticker stammt und die andere von der KI geschrieben wird. In Großbritannien hat es neben der scheinbaren Übermacht der BBC immer einen starken privaten Sektor gegeben – in den wurde allerdings auch investiert. Die Öffentlich-Rechtlichen kleinzusparen, heißt: Das, was die Privaten so zusammenmurksen, wird der neue Standard; der Müll, den Springer und »Nius« verbreiten, erhält nun eine künstliche Subvention.
    Auch von links wurde der Öffentlich-Rechtliche oft kritisiert. Es ist wahr, dem Programm merkt man oft nicht an, dass es teurer ist als die BBC, ohne auch nur in den Horizont dieser Qualität zu kommen. Der Samstagabendkrimi der ARD ist meist eine ästhetische wie intellektuelle Bankrotterklärung. Am Eiertanz um die grundkorrupten Fußballverbände und deren Lizenzen sollten Anstalten des öffentlichen Rechts gar nicht erst teilnehmen. Kritische Politformate wie »Monitor« werden ausgedünnt, während AfD und Wagenknecht in den großen Talkshows Dauersitze haben. Die Intendant*innengehälter wie auch die Struktur der Rundfunkräte bedürfen einer grundsätzlichen Korrektur.
    Das, was aber jetzt passiert, ist, wie schon bei der sogenannten Migrationsdebatte, ein weiterer feuchter Traum der Rechten, der in Erfüllung geht. Den Öffentlichen wird der Zahn gezogen, insbesondere ihr Online-Angebot soll sich ausschließlich auf ihr Fernsehprogramm beziehen, was letztlich das Ende beispielsweise von tagesschau.de als eigenständiges Nachrichtenportal bedeutet. Damit wird weiten Teilen der Bevölkerung der Zugriff auf seriösen, nahezu kostenlosen Journalismus entzogen. Völlig verloren gegangen ist die Idee, dass der öffentliche Rundfunk uns allen gehört, eine soziale Errungenschaft ist wie Wochenende oder Rente – und dass er uns jetzt zugunsten privater Profitinteressen genommen werden soll.“ Kommentar von Leo Fischer vom 25.10.2024 in ND online 
• Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert mehr Gemeinwohlorientierung bei den Reformplänen für die Öffentlich-Rechtlichen: ARD und ZDF stärken statt schleifen
  • Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert mehr Gemeinwohlorientierung bei den Reformplänen für die Öffentlich-Rechtlichen
    „Ein Bündnis aus Umwelt- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften hat eine gemeinsame Erklärung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verabschiedet. Hierin erkennen die Organisationen die Notwendigkeit für Reformen im Rundfunk an, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftssicher und vielfältig zu gestalten. Gegenüber den Plänen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zeigen sie sich jedoch skeptisch. Die Staatsvertragsentwürfe enthielten bedrohliche Einschnitte, Rückschritte und Beschränkungen für die Öffentlich-Rechtlichen – ohne eine Zielvorstellung für einen besseren Rundfunk zu formulieren. „Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten planen massive Programmstreichungen, ohne auf die Folgen zu achten. Publizistische Vielfalt wird zerstört, ohne zu wissen, ob es überhaupt zu relevanten Kosteneinsparungen kommen wird. Von einer Absicht, die Öffentlich-Rechtlichen qualitativ zu stärken, ist nichts zu erkennen“, konstatiert Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Mitunterzeichner der Erklärung. (…) Als Hauptproblem sieht das Bündnis jedoch den fehlenden Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung. Werneke: „Die Öffentlich-Rechtlichen haben einen Anspruch auf auskömmliche Finanzierung. Wenn die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Weg für die Beitragserhöhung versperren, ist das ein Verfassungsbruch. Demokratische Medienpolitikerinnen und -politiker sollten die Rundfunkfreiheit stärken, statt unzulässig in seine Finanzierung einzugreifen. Mit der Verzögerungstaktik muss endlich Schluss sein!“ ver.di-Pressemitteilung vom 11. Oktober 2024 zur
  • Bündniserklärung „Tiefgreifende Rundfunkreform geplant – Gemeinwohl in den Vordergrund“ vom 11.10.2024 und
  • zur gemeinsamen Erklärung von ver.di und DGB vom 11.10.2024 zur aktuellen Rundfunkreform
  • alle nun in einem Dossier bei ver.di 
• Reformstaatsvertrag
  „Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 26. September 2024 einen Staatsvertragsentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ReformStV) zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Ziel der Reform ist es, einen zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ermöglichen, der mit seinen Angeboten die gesamte Gesellschaft erreicht. Hierfür soll der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks qualitativ gestärkt und quantitativ begrenzt werden. So enthält der Entwurf Vorschläge zur Digitalisierung der Angebote, zur Reduzierung der Sparten- und Hörfunkangebote und zur Begrenzung des Sportrechteetats. Zudem soll die Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender gestärkt werden…“ Infos zum Entwurf zum Staatsvertrag und eine Präsentation der wesentlichen Inhalte der Reformvorschläge
  • Bis zum 11. Oktober 2024  können Anregungen und Anmerkungen zu den Vorschlägen eingereicht werden – nutze das Kontaktformular der Rundfunkkommission der Länder 
• [Appell ] Fakten statt Fake News: ARD und ZDF schützen!
  „3sat, ZDFneo und Tagesschau24 droht das Aus: Die Bundesländer wollen fünf TV-Sender und 20 Radiokanäle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ersatzlos streichen. Dabei ist unabhängige Berichterstattung wichtiger denn je – denn die Propaganda von Rechtsextremen wird täglich lauter. Wir fordern von den Länderchef*innen: Schützen Sie ARD und ZDF. Unterzeichne jetzt für verlässliche Medien!
  Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist entscheidend für die Meinungsbildung – und unsere Demokratie. ARD, ZDF und Co. liefern verlässliche Informationen und ausgewogene Berichterstattung. Damit erreichen sie täglich Millionen von Bürger*innen im ganzen Land. Das ist gerade in Zeiten von ausländisch gesteuerter Propaganda und rechtsextremen Verschwörungserzählungen unerlässlich.
  Doch die geplante Rundfunkreform bedroht wertvolle Bildungsformate. Wir appellieren an Sie, die Ministerpräsident*innen: Sorgen Sie dafür, dass das breite Informationsangebot in Fernsehen und Radio erhalten bleibt!“ Appell an Ministerpräsident*innen bei campact.de 
• 3sat erhalten – Petitionen
  • Die Petition „Rettet 3sat – unser Kultursender darf nicht verschwinden!
    „3sat steht seit 40 Jahren für anspruchsvollen Journalismus. Kunst, Kultur und Wissenschaften haben hier ihre Heimat. Doch nun droht das schnelle Aus. Bei der angekündigten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist geplant, ausgerechnet 3sat einzustellen. Der Sender soll mit Arte zusammengelegt werden, was de facto das Aus für 3sat bedeutet. Lasst uns das nicht tatenlos hinnehmen. Wir brauchen 3sat als Plattform für kritische Debatten, als Bühne für kreative Vielfalt und als Stimme der europäischen Kultur. Ich bin nicht nur Fernsehjournalistin, langjährige freie Mitarbeiterin der 3sat – Kultursendung KULTURZEIT sondern auch regelmäßige Zuschauerin des Programms und fest davon überzeugt, dass Kultur, Kunst aber auch Bildung gerade in diesen Zeiten einen festen Platz in der deutschen Medienlandschaft haben müssen. Unsere Gesellschaft braucht Kunst,Theater, Kino, Literatur, Musik, Tanz, Comedy und all die vielen kreativen Menschen, die uns auf 3sat täglich bereichern, irritieren und nachdenken lassen. Um 3sat zu retten, bleibt uns jedoch nicht viel Zeit, denn schon am 11.10.2024, also in nur wenigen Tagen, endet die förmliche öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf. Bis dahin zählt jede Stimme! Denn nicht mal zwei Wochen später, auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vom 23.- 25.10.2024 in Leipzig könnte bereits das Aus des Senders beschlossen werden…“  Petition von Katja Riha kann man unter innn.it/3sat unterschreiben.
  • Erhalt von 3sat
    „… Die Reform der Programmlandschaft auf Kosten der Kultur zu gestalten verbietet sich gerade angesichts der gegenwärtigen politischen und sozialen Lage in Deutschland und Europa. Die Kultur und die kulturelle Bildung gehören gestärkt und brauchen eine größere statt kleinere Plattform im öffentlich-rechtlichen Bereich. Deshalb sollte die Stimme gegen die gegenwärtigen Reformpläne erhoben werden…“ Petition von Karin Aschenbach bei openPetition 
  • Petition zur Rettung der deutschen Kultur- und Medienlandschaft! 3sat muss bleiben!
    „Die neusten Reformpläne der Länder sehen eine erhebliche Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Grundsätzlich begrüße ich Sparmaßnahme auch, zumal ich auch viele Dinge des heutigen Programms sehr kritisch betrachte. Allerdings sieht diese Reform einige Dinge vor, die ich als äußerst problematisch erachte und worin ich sogar eine Gefahr für den Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehe. Hier sei an erster Stelle die geplante Fusion 3sats mit arte genannt. Diese halte ich für einen absolut fragwürdigen Schritt, da es sich bei beiden Sendern um nationsübergreifende Gemeinschaftsprogramme handelt. (…) Ebenfalls sollte das kulturelle Angebot nicht unerwähnt bleiben. Es handelt sich ja um ein offenes Geheimnis, dass die öffentlich-rechtlichen Sender, in einer angeblichen Kulturnation, wie Deutschland, ihrem Kulturauftrag im Hauptprogramm nur äußerst dürftig nachzukommen scheinen. Stattdessen sendet man lieber tagtäglich massentaugliches Unterhaltungsprogramm, obwohl es ja gerade ein Privileg des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, nicht allein die Quote im Blick haben zu müssen und auch Nischenprogramm senden zu können.  3sat bietet hier im deutschen Fernsehen aktuell die größte Plattform, für kulturelle Inhalte im deutschen Fernsehen…“ Petition von Ferdinand Wanke bei change.org 
• 3sat erhalten – Argumente und Positionen
  
  • 3sat-Koordinatorin Müller-Elmau: 3sat und Arte zusammenlegen? „Da fehlt mir die Fantasie“
    „… Zu den größten Überraschungen im Entwurf des Staatsvertrags über eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen, den die Länder in den letzten Monaten eilig verfasst haben, gehört, dass man sich am liebsten die beiden Kultursender 3sat und Arte – der eine gemeinsam mit Partnern in Österreich und der Schweiz betrieben, der andere mit Frankreich – verschmelzen würde. Konkret würde das nach diesen Vorstellungen wohl das Aus für 3sat und die Überführung von 3sat-Inhalten in Arte bedeuten. Damit würde man also gerade im Kulturbereich, der ziemlich unstrittig zu einem Kernauftrag der Öffentlich-Rechtlichen gehört, ordentlich den Rotstift ansetzen. Natalie Müller-Elmau, die als Koordinatorin seitens des ZDF hierzulande die Federführung bei 3sat hat, zeigte sich dementsprechend in einem Interview mit „@mediasres“ im Deutschlandfunk auch überrascht. „Mir fehlt noch so ein bisschen die Fantasie, wie das alles funktionieren soll. Ein Tag hat nur 24 Stunden und sowohl Arte als auch wir haben ausreichend Programm für 24 Stunden. Was dann wegfällt und wie das integriert werden soll, ist uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar.“ Würde man einen der beiden Sender streichen, dann bedeutete das, dass natürlich Inhalte wegfielen. „Es wird deutlich weniger Sendezeit und Sendebudgets für die Kern-Genres, die am Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags sind, ausgegeben werden können, sprich Kultur, Wissenschaft, ja letztendlich auch die Demokratie, die wir ja unterstützen mit all den Dingen, die wir machen“, so Müller-Elmau. Dazu komme, dass eine Zusammenlegung mit Arte, das ja gemeinsam mit Frankreich betrieben wird und stärker europäisch ausgereichet ist, bedeuten werde, dass  Hälfte bedeute, dass „die deutschsprachigen Stimmen in Wissenschaft und in Kunst deutlich weniger zu Wort kämen.“…“ Beitrag von Uwe Mantel vom 2. Oktober 2024 bei DWDL.de 
  • 3sat erhalten
    „Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Rundfunkkommission auf, den im Entwurf des Reformstaatsvertrags enthaltenen Zusammenschluss der Sender 3sat und Arte ersatzlos zu streichen.
    Der DJV begrüßt in dem Zusammenhang die von einer freien Journalistin auf der Plattform innn.it gestartete Petition für den Erhalt von 3sat, die bereits mehr als 18.000 Unterschriften gefunden hat. „Eine Zusammenlegung von zwei Sendern, die nicht zusammenpassen, führen nicht zu deren Stärkung, sondern bereiten den Weg in die mediale Bedeutungslosigkeit“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Darüber hinaus sei mit der Vernichtung qualitativ hochwertiger journalistischer Arbeitsplätze zu rechnen. „Das können wir nicht akzeptieren – auch nicht das geplante Eindampfen der Hörfunkwellen im zweitstelligen Bereich.“ Die drohenden Stellenstreichungen wären ein verheerendes Signal an die Journalistinnen und Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der DJV-Vorsitzende kündigt in dem Zusammenhang an, dass sich der DJV innerhalb der Anhörungsfrist zum Entwurf des Reformstaatsvertrags äußern werde: „Die Reform darf nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dauerhaft schwächen.“ Wer den Rundfunk weiterentwickeln wolle, dürfe sich nicht in vorauseilendem Gehorsam gegenüber notorischen Medienkritikern üben.“ Pressemitteilung vom 04.10.2024 des DJV 
  • Rettet 3sat! In den Plänen für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht unter anderem der Fernsehsender 3sat auf der Streichliste
    „Die Medien sind bekanntermassen nicht erst seit gestern in der Krise, sei es aus finanziellen Gründen oder wegen rechtspopulistischen Dauerbeschusses. Das gilt insbesondere für den Kulturjournalismus, der definitionsgemäss eher eine Sparte bedient. (…) Der Kultursender [3sat] wird bislang gemeinsam von den deutschen Öffentlich-Rechtlichen, dem österreichischen ORF sowie der SRG betrieben. Besagte Liste hat eine mit der Reform beauftragte Kommission vor ein paar Tagen vorgelegt. Es geht dabei wie so oft primär darum, Geld einzusparen, um eine allfällige Erhöhung der Gebühren möglichst niedrig zu halten. Aus dem Papier geht hervor, dass insgesamt zwanzig Radiosender sowie vier bis fünf Spartensender gestrichen oder fusioniert werden sollen. Für die öffentlich-rechtliche Kulturberichterstattung im Fernsehen bedeutete dies, dass entweder Arte oder 3sat verschwinden würden. Da Arte aber auf Grundlage des deutsch-französischen Staatsvertrags sendet, würde eine Fusionierung der beiden Kanäle darauf hinauslaufen, dass 3sat in Arte aufgeht. Und dies schon in naher Zukunft: Der Reformstaatsvertrag soll von den Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer noch diesen Oktober beschlossen werden; kommenden Sommer würde er dann in Kraft treten. Das Aus für 3sat ist noch nicht definitiv – Hoffnung macht zumindest das Echo, das die Bekanntgabe der Reformpläne provoziert hat. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», immerhin ein Leitmedium des deutschen Kulturbürgertums, verwies etwa empört auf den Bildungsauftrag von ARD und ZDF: «Welchen Auftrag leisten Biathlon und ‹Traumschiff› für die Demokratie?» (…) Noch bis zum 11. Oktober läuft eine öffentliche Anhörung zu den Reformplänen. Bis dahin will die Journalistin Katja Riha möglichst viele Unterschriften gesammelt haben: Riha hat online eine Petition zum Erhalt von 3sat gestartet, die immerhin bereits mehrere Tausend unterzeichnet haben. «Wir brauchen 3sat als Plattform für kritische Debatten, als Bühne für kreative Vielfalt und als Stimme der europäischen Kultur», heisst es in dem Aufruf…“ Artikel von Daniel Hackbarth vom 3. Oktober 2024 in der WOZ online 
• ARD, ZDF und DLR im Wandel: Reformideen und Zukunftsperspektiven
  Studie von Jan Christopher Kalbhenn vom 12. August 2024 bei der Otto Brenner Stiftung

Siehe zum Thema auch unser Dossier: [RBB und nun NDR…] Die fatale Anpassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die Privaten hat nun einen symbolischen Namen: Schlesinger