[RBB und nun NDR…] Die fatale Anpassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die Privaten hat nun einen symbolischen Namen: Schlesinger

Dossier

„… Die Intendantin eines relativ kleinen öffentlich-rechtlichen Senders, der von den Rundfunkbeiträgen aller Bürger lebt und gerade an vielen Stellen im Programm spart, hält es ernsthaft für angemessen, sich mit einem solchen Luxusauto durch die Gegend fahren zu lassen, von zwei Chauffeuren, die ihr auch privat zur Verfügung stehen? (…) Mit dem Einkommen von führenden Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es immer so eine Sache: Sie lassen sich leicht skandalisieren, müssen aber attraktiv genug sein, damit nicht die guten Leute alle zum Privatfernsehen wechseln. Trotzdem ist ein Gehaltssprung von 16 Prozent auf 303.000 Euro, wie er Patricia Schlesinger zuteil wurde, mindestens erklärungsbedürftig. (…) Natürlich gibt es Kräfte, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaden wollen, nicht zuletzt auch bei Axel Springer. Aber es ist absolut legitim, bei Vorgängen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz besonders genau hinzuschauen. Weil er uns allen gehört, von uns allen bezahlt wird und für uns alle da ist…“ Aus dem Kommentar von Stefan Niggemeier am 1.8.2022 in den Übermedien („Letzte Dienstfahrt für Patricia Schlesinger“) – siehe eine Materialsammlung zu unseren Hauptinteressen der rbb-KollegInnen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allg.:

• Öffentlich-rechtliche Sender mit Doppelmoral: Millionen für Stars, Peanuts für Journalisten – Wie Transparenz ausgespielt wird und wo Qualität kaputt gespart wird
  „Der eine bekommt von der Redaktion eine teure Lampe vors Gesicht gestellt, 60 Sekunden lang für 670 Euro, der andere kriegt nicht einmal ein anständiges Bierglas ins improvisierte Studio gestellt. Der eine, Friedrich Merz, war bei „Caren Miosga“ zu Gast, der andere, Claudius Seidl, Kulturjournalist, bei der Talkrunde „Thadeusz und die Beobachter“. Die Sicht hinter die Kulissen geht diskret mit den Gefühlen der Leserschaft um. Zwar wird gleich zu Anfang eine große Sache bemüht – die fortlaufend weiter auseinanderklaffende Schere zwischen „Arm und Reich“, die ja auch bei den Gesprächssendungen selbst öfter Thema ist –, aber der Entrüstungsnerv wird nicht direkt angebohrt. Den nahm sich die Welt am Sonntag am vergangenen Wochenende vor. Ihr wurden nach ihren Angaben aus der Senderzentrale in Mainz eine Liste über die „geheimen Honorare“ der ZDF-Stars zugespielt. Darauf stehen vorwiegend prominente Moderatoren von Gesprächssendungen. (…) Als Topverdiener werden aufgelistet: Markus Lanz, mit knapp 1,9 Millionen Euro im laufenden Jahr. 2025 sollen es rund zwei Millionen Euro sein. Moderator Horst Lichter („Bares für Rares“) soll bis 2025 rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr bekommen. Oliver Welke soll bis Ende vergangenen Jahres mit rund 1,18 Millionen Euro jährlich honoriert worden sein. Soweit die Millionen-Beträge. Auf der Liste zu finden ist auch Jan Böhmermann, an den sich besonders viel Wut aus dem Lager der von den „Zwangsgebühren“ Entrüsteten richtet, mit 682.000 Euro und Luft nach oben sowie Johannes Kerner mit 630.000 jährlichem ZDF-Zubrot. (…) Die WamS bettet das einen Titelaufmacher ein. Der fackelt nicht lange mit dem Entrüstungspotential: „ZDF zahlt Millionen-Honorare von Gebührengeldern“. (…) Dazu präsentiert die Zeitung, die in der Debatte einen „Es reicht jetzt“-Kurs verfolgt, eine weitere Enthüllung: das Ergebnis einer Abstimmung im ZDF-Verwaltungsrat, ob man prokativ die Spitzenhonorare offenlegen soll. Die Abstimmung soll „jüngst“ stattgefunden haben und sie fiel nach Informationen der Welt mit knapper Mehrheit gegen ein solches Vorhaben aus. (…) Da kommt man ins Wundern. Weil starre und sehr niedrige Einkommensgrenzen auf anderer Ebene schon längst von den Öffentlich-Rechtlichen praktiziert werden – zum Schaden der journalistischen Qualität. Hier steht ein Journalismus-Ausbilder und Journalist mit jahrzehntelanger Erfahrung bei den Öffentlich-Rechtlichen ziemlich allein. Weshalb man seine Position nicht oft genug in die Debatte bringen kann. Es geht um den gut informierten und vernetzten Peter Welchering, der in der großen lauten öffentlichen Debatte über die Rundfunkreform für die freien, unabhängigen Journalisten eintritt, von deren Arbeit die Qualität der vielen Sendungen abhängt, die wesentlich den guten journalistischen Nimbus der Sender tragen, und die durch die Sparmaßnahmen in prekäre Verhältnisse gezwungen werden. Welchering stellt einen Schlaglicht-Vergleich an, den sich Unterstützer der Öffentlich-rechtlichen genauer anschauen sollten: „Für einen Beitrag für http://heute.de liegt das Honorar für Angehörige des journalistischen Maschinenraums bei 250 Euro. Durchschnittlicher Arbeitsaufwand dafür: 1,5 Tage.“ (…) Das ist eine Kluft zu den Top-Gehältern, die mehr Aufmerksamkeit verdient – wenn man denn die Reform der mit Rundfunkgebühren finanzierten Sender ernst nehmen will.“ Beitrag von Thomas Pany vom 29. Januar 2024 in Telepolis 
• ver.di: Protest gegen rbb-Sparprogramm
  „Am morgigen Donnerstag werden die Tarifverhandlungen für Gehälter und Honorare beim rbb endlich fortgesetzt. Dabei wird es auch um die Weiterentwicklung des Honorarrahmens gehen. Nach der heutigen Belegschaftsversammlung, bei der die amtierende Interimsintendantin Katrin Vernau mit den Abteilungsleitungen das rbb-Einsparprogramm verkündete, das nun auf fast 50 Millionen angewachsen ist, hat das Vertrauen weiter gelitten. Nicht nur, dass 100 Stellen gestrichen werden sollen. Es fehlte auch ein klares Signal an die Belegschaft, neben dem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen auch auf Beendigungen von freier Mitarbeit zu verzichten. Schlimmer noch: durch eine Kommunikationspanne wurde nebenbei bekannt gegeben, dass die seit Monaten geführten Bestandschutztarifverhandlungen für langjährige freie Mitarbeiter/innen eingestellt werden soll. „Das ist für den rbb fatal. Denn gerade jetzt benötigen die Beschäftigten ein klares Bekenntnis zum Schutz der langjährigen Freien, die einen großen Teil des rbb-Programms gestalten. ver.di fordert daher, die weit gediehenen Verhandlungen dazu weiterzuführen. Die Mitarbeitenden benötigen gerade jetzt sozialen Schutz. Dazu gehören auch Gehalts-und Honorarerhöhungen, die die unteren und mittleren Einkommen in der Inflation stärken sowie der Abbau von Ungerechtigkeiten im Honorierungssystem. Dafür sind weitere verbindliche Schritte notwendig, anstelle von Lippenbekenntnissen. Nur so kann Vertrauen wieder aufgebaut werden“, sagt Kathlen Eggerling, zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin.“ Pressemitteilung vom 22. Februar 2023 bei ver.di Berlin Brandenburg
• rbb: Freie wehren sich gegen Sparpläne – Kundgebung vor der Rundfunkratssitzung 
  „Auf der Rundfunkratssitzung des rbb am heutigen Donnerstag, dem 8. Dezember 2022 steht der Wirtschaftsplan für 2023 auf der Tagesordnung. Dabei wird es um die angekündigten massiven Einsparungen von 41 Mio. Euro gehen, die Intendantin Vernau kürzlich bei einer Beschäftigtenversammlung unter dem Titel Kassensturz angekündigt hat. Vor der Sitzung wollen die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab ca. 15.45 Uhr mit einer kleinen Aktion im Foyer des Hauses des Rundfunks an der Masurenallee den Mitgliedern des Rundfunkrates deutlich machen, dass die finanziellen Fehlentscheidungen der Vergangenheit sowie die Überversorgung durch Ruhegelder nicht auf dem Rücken der Freien ausgeglichen werden dürfen. Einschnitte ins Programm und dessen Qualität dürfen nicht die Folge zukünftiger Einsparungen sein. „Der rbb kann ohne die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein Programm machen, das den öffentlich-rechtlichen Anforderungen genügt. Deshalb muss der rbb nicht nur betriebsbedingte Kündigungen für angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschließen, sondern auch seinen Freien endlich Bestandschutz und somit Sicherheit und Vertrauen gewähren“, so Kathlen Eggerling, zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin für den rbb.“ Presseerklärung vom 8.12.2022 bei ver.di Berlin Brandenburg , siehe für die Hintergrunde:
  • Sparklausur + Beschäftigungssicherung + Arbeitsunfall
    Stellungnahme der Freienvertretung vom 9. Dezember 2022 
  • Siehe auch unser Dossier: #wirsindnichtda: Freie bei rbb fordern Tarifvertrag, Bestandsschutz und gleiche Bezahlung
• Senderstörung – Inside rbb
  „Seit Sommer 2022 steht der rbb immer wieder in den Schlagzeilen. Es geht um den Umgang mit Beitragsgeldern durch die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger und die Geschäftsleitung. Die Aufklärung zieht sich. Wie hat die Belegschaft die vergangenen Monate erlebt? Eine Nahaufnahme von Andre Kartschall und Jörg Poppendiek.“ Reportage vom 07.12.2022 im rbb Fernsehen in der ARD-Medtíathek 
• [rbb] Zur Situation von freier Mitarbeit im ÖRR 
  „Wenn man das Radio einschaltet, gibt es im klassischen Radio, Dinge die immer gleich bleiben, wie die Jingles oder bestimmte wiederkehrende Rubriken – die häufig als Verpackung bezeichnet werden. Wenn es eine Verpackung gibt, braucht es aber auch Inhalte, das sind z. B. Nachrichten, Musik oder Beiträge. Und diese Inhalte sollen möglichste jeden Tag neu und aktuell sein. Dafür hat selbst der letzte Radiosender eine Redaktion, die Inhalte für Sendungen vorbereitet. Das Geld für Radiosender und andere Programme stammt aus verschiedenen Fördertöpfen und von der Medienanstalt. Diese finanziert sich aus den Rundfunkgebühren. Ein Großteil dieser Rundfunkgebühren geht an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. In den letzten Monaten und Wochen ging das Thema ziemlich durch die Medien. Auslöser und Streitpunkt waren kurz-gesagt die privat genutzten Chauffeurdienste und Inneneinrichtungen der Büros der IntendantInnen der Rundfunkanstalten. Darüber sprechen wir mit Jörg Wagner. Er ist freier Medienjournalist, angefangen hat er bei DT64, heute macht er das wöchentliche Medienmagazin bei Radioseins vom rbb.“ Interview vom 24. November 2022 bei Radio Corax 
• [Magazin Royale] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk: Falsche Verteilung von Geldern, schlechte Arbeitsbedingungen und veraltete Strukturen in den Gremien 
  Video des Beitrags in der Sendung ZDF Magazin Royale vom 4. November 2022 (32 min, Video verfügbar bis 03.11.2023), siehe auch #dontgetmewrong
• [Freienvertretung beim rbb] Oktober-Erklärung der Belegschaftsversammlung von Unten am 25.10.2022 
  „1) Verzicht auf nachvertragliches Ruhegeld!
  Die bekannt gewordenen Details der Dienstverträge der Geschäftsleitung empören und erschüttern uns. Wer für einen glaubwürdigen Neuanfang stehen will, den fordern wir auf, seinen Dienstvertrag neu zu verhandeln und auf nachvertragliche Ruhegelder sowie eine übertarifliche Hinterbliebenenversorgung bedingungslos zu verzichten. Der Anspruch auf eine lebenslange Absicherung, sobald die Tätigkeit für den rbb beendet wird, ist nicht nur moralisch schwer erträglich, sondern bedeutet eine erhebliche wirtschaftliche Belastung für den rbb. Wir erwarten zudem, dass diese Verträge von Arbeitsrechtlern auf ihre Zulässigkeit geprüft werden.
  2) Transparenz ist nicht nur Aufgabe der Intendantin!
  Seit einigen Wochen teilt uns die Interimsintendantin in ihren (fast) täglichen Newslettern mit, woran sie arbeitet, was sie versucht voranzutreiben und vor welchen Schwierigkeiten sie steht. Von vielen Hauptabteilungs- und Abteilungsleitern ist dagegen kaum etwas zu hören. Woran arbeiten sie, wie beziehen sie die Belegschaft mit ein? Wir erwarten, dass wir als Belegschaft endlich beteiligt werden – auch an Entscheidungen, nicht nur an deren Umsetzung. Mehr Kooperation, flachere Hierarchien – daran können Führungskräfte jetzt schon arbeiten.
  3) Mehr Mitbestimmung der Beschäftigten und Personalvertretungen!
  Wir erwarten, dass die von uns gewählten Vertreterinnen und Vertreter in Zukunft in allen Belangen des Senders Mitspracherechte haben und diese gesetzlich verankert werden…“ Erklärung vom 28. Oktober 2022 bei der Freienvertretung 
• Krise der ARD: Öffentlich-rechtliche Journalist:innen fordern stärkere Mitspracherechte
  „Die tiefe Krise, die durch die Vorgänge bei RBB und NDR ausgelöst wurde, zeigt den Reformbedarf der Kontrollmechanismen in den Sendern. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse (AGRA) fordert auf ihrer Herbsttagung in Cottbus deshalb einheitliche Standards für die gewählten Vertretungen der Journalist:innen in allen Anstalten. „Um die innere Rundfunkfreiheit der Sender zu stärken, brauchen wir vor allem starke Redaktionsvertretungen“, sagt Hubert Krech, Sprecher der AGRA. Beispielgebend ist das neue Redaktionsstatut des Österreichischen Rundfunks. Es sieht unter anderem Mitspracherechte bei der Besetzung journalistischer Leitungsposten vor und ermöglicht auch ein Misstrauensvotum gegenüber Führungskräften. „Das ORF-Statut ist zudem hervorragend dazu geeignet, die journalistische Unabhängigkeit in den Redaktionen zu wahren, weil es tatsächliche Transparenz und wirksame Beteiligung fördert und vor unzulässigen Eingriffen in die journalistische Unabhängigkeit schützt“, betont Krech…“ Beitrag vom 4. Oktober 2022 bei AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse
• „Kann eine gelernte Unternehmensberaterin mit Spitznamen „Stahlbesen“ erfolgreich die „verwundete Seele der Belegschaft behandeln““? 
  „Intendant*innensuche ist nicht nur kein Zuckerschlecken, wie wir schon letzte Woche festgestellt haben – sie ist auch kein Wunschkonzert. Diese durchaus ernüchternde Erfahrung musste die Freienvertretung in den vergangenen Tagen machen. Unsere Forderung, dem Rundfunkrat eine echte Wahl zwischen mehreren Kandidat*innen zu ermöglichen, konnten wir in der Findungskommission leider nicht durchsetzen. (…)  „Habemus Interimsintendatin“ – hieß es am Mittwochabend um kurz vor halb sieben. Trotz Protesten von Mitarbeitenden gegen die „Wahl ohne Alternative“ hat sich der Rundfunkrat im zweiten Anlauf mit Zweidrittelmehrheit für die einzige Kandidatin entschieden: Die WDR-Verwaltungsdirektorin Katrin Vernau. (…) Doch ist eine WDR-Direktorin ohne spezifische Regionalkenntnisse wirklich die Richtige, um Beitragszahler*innen und kritische Öffentlichkeit in Berlin und Brandenburg wieder mit ihrem rbb zu versöhnen? Kann eine gelernte Unternehmensberaterin mit Spitznamen „Stahlbesen“ erfolgreich die „verwundete Seele der Belegschaft behandeln“ (Rundfunkratsvorsitzender Pienkny)? Das fragt sich nicht nur die Freienvertretung. Für uns ist jedoch klar: Es gibt sehr viel zu tun – und wir wollen von Anfang an mit anpacken. Eine Liste mit den drängendsten Problemen aus Freiensicht haben wir schon mal zusammengestellt: Beschäftigungssicherung, Honorarangleichung, Umsetzung des Bestandsschutzes v.a. im EB-Bereich, Abschaffung der „Fünf-Tages-Prognose“ in der Produktion und Durchversicherung mit Krankengeldanspruch. Wir würden uns freuen, wenn die Umsetzung dieser Forderungen ganz oben auf Frau Vernaus To-do-Liste landet. Es würde nach unserer Überzeugung helfen, das zerstörte Vertrauen der Belegschaft in die Führung wieder herzustellen…“ Aus der Stellungnahme der Freienvertretung vom 11. September 2022 
• Vertrauen zurückgewinnen: ver.di stellt Vorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor
  „Die Rundfunkanstalten sollten ihr Möglichstes dazu beitragen, die gegen sie erhobenen Vorwürfe schnell und umfassend selbst aufzuklären. Die Arbeit der Redaktionen im RBB und NDR sind aktuell hervorragende Beispiele schonungsloser Aufklärung von Skandalen. Auch die Intendantinnen und Intendanten sind gefragt, nun aktiv in die Diskussion mit der Öffentlichkeit zu gehen, sich vor ihre Beschäftigten zu stellen und entschieden für die Fortentwicklung des öffentlich-rechtlichen Systems zu streiten“, erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz in einem Positionspapier zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das er im Rahmen der Medienpolitischen Tagung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zur Diskussion gestellt hat. Ver.di setze sich dafür ein, dass in den Sendern effiziente und unabhängige Compliance-Strukturen eingerichtet werden, die einheitlich bei allen öffentlich-rechtlichen Anstalten gelten, so Schmitz weiter. Zudem müssten die Mitarbeitenden, festangestellte und freie gleichermaßen, bei finanzwirksamen und anderen relevanten Entscheidungen mitbestimmen. Hinsichtlich der Aufsichtsgremien plädiere die Gewerkschaft dafür, deren Kontrollrechte auszuweiten. „Insbesondere für die Kontrolle der Senderfinanzen ist professionelle Expertise eine sinnvolle Voraussetzung. Wo dies noch nicht vorgeschrieben ist, sollte mindestens ein Teil des Verwaltungsrates aus ständigen Sachverständigen bestehen.“ Darüber hinaus könnten regelmäßige Schulungen sowie zusätzliche Mittel, um bei Bedarf externe Gutachten in Auftrag zu geben, die Kontrollfunktion der Rundfunk- und Verwaltungsräte sinnvoll stärken. Nötig mache dies auch die Kompetenz-Erweiterung der Rundfunkgremien durch den nun zügig durch die Bundesländer zu ratifizierenden 3. Medienstaatsvertrag. Dem seit Jahren andauernden Abbau journalistischer Stellen erteilt ver.di eine klare Absage, denn „Nutzen und Glaubwürdigkeit öffentlich-rechtlicher Medien hängen ganz wesentlich von ihrer tagesaktuellen und tiefgehend recherchierten journalistischen Leistung ab“. Eine auskömmliche Finanzierung der Sender müsse auch die nötigen personellen und technischen Ressourcen berücksichtigen, die nötig seien, um sich im digitalen Raum als öffentlich-rechtliches Gegengewicht zu den marktbeherrschenden Plattformen zu positionieren. Nur so könnten die Sender ihrem Auftrag der Mitgestaltung und Beförderung des gesamtgesellschaftlichen Diskurses gerecht werden...“ ver.di-Pressemitteilung vom 08.09.2022 zum ver.di-Positionspapier zum öffentlichrechtlichen Rundfunk vom 08. September 2022
• Flächenbrand bei Öffentlich-Rechtlichen: Nach dem RBB-Skandal um Vetternwirtschaft gibt es nun beim NDR ähnliche Vorwürfe
  „Feuer unterm Dach bei der ARD: Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird ein Komplott um die mittlerweile zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger aufgearbeitet . Am Sonnabend ließ die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Räume des Senders durchsuchen. Nach Angaben von dpa wurden in der Chefetage des RBB-Fernsehzentrums in Berlin drei Kartons mit Datenträgern beschlagnahmt. Unterdessen kocht beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) ein weiterer Skandal hoch, bei dem es ebenfalls um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Begünstigung geht. Hier im Fokus: die NDR-Landesfunkhausdirektorin in Hamburg, Sabine Rossbach. Rossbach wird vorgeworfen, ihren Job dafür genutzt zu haben, Familienmitgliedern Vorteile zu verschaffen. Laut Business Insider (BI, Dienstag) konnte ihre ältere Tochter als Inhaberin einer PR-Agentur jahrelang Kunden in NDR-Programmen plazieren. Die jüngere Tochter habe eine Festanstellung im Sender bekommen. Rossbach hatte die Vorwürfe in einer schriftlichen Stellungnahme zurückgewiesen. Neben BI hat ein Rechercheteam aus dem eigenen Haus die Vorwürfe erhärtet: Die Geschäftsleitung des Senders soll laut dem Bericht vom Dienstag »offenbar mindestens seit fünf Jahren« über den Verdacht Bescheid wissen. Demnach gab es bereits am 17. Juli 2017 eine Anfrage der Hamburger Morgenpost an den damaligen NDR-Pressesprecher. Mitarbeitende hätten sich an die Zeitung gewandt und von einem »herrischen Führungsstil« Rossbachs und einem »Regime des Schreckens« berichtet. Auch die nun bekanntgewordenen Vorwürfe waren Bestandteil der damaligen Anfrage der Hamburger Morgenpost. Wie der NDR nun mitteilte, hätten Mitarbeitende damals berichtet, Rossbach verlange »auffällig oft«, dass im Fernsehmagazin »Hamburg Journal« »über bestimmte Firmen oder Personen berichtet wird, die gleichzeitig Kunden der Tochter von Sabine Rossbach sind«. (…) Die breite Berichterstattung hat mittlerweile einen Teil der Belegschaft dazu ermutigt, aus der Deckung zu kommen. Am Dienstag abend berichtete das NDR-Medienmagzin »Zapp« von einem Schreiben, in dem rund 70 feste und freie Mitarbeitende von NDR-Intendant Joachim Knuth den Rauswurf der Landesfunkhauschefin fordern. »Wir können uns eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Sabine Rossbach nicht mehr vorstellen«, heißt es demnach in dem Brief. Die Beschäftigten wehren sich gegen die »Behauptung, die Redaktion sei in ihrer Entscheidung frei gewesen, was die umstrittenen Beiträge im ›Hamburg Journal‹ angeht«. Ein Gespräch zwischen dem Intendanten und den Mitarbeitenden soll in den nächsten Tagen stattfinden…“ Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 8. September 2022 , siehe auch:
  • NDR ließ Korruptionsverdacht offenbar jahrelang auf sich beruhen
    „Nach dem Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen die Hamburger Landesfunkhauschefin Rossbach zeigen Recherchen einer unabhängigen NDR-Investigativeinheit, dass der Geschäftsleitung des NDR dieser Verdacht offenbar mindestens seit fünf Jahren bekannt gewesen ist. Eine ernsthafte Prüfung erfolgt scheinbar erst heute…“ Beitrag von Manuel Daubenberger, Felix Meschede, Han Park, Jochen Becker, Christine Adelhardt, NDR, vom 07.09.2022 bei tagesschau.de 
  • NDR-Justiziar ließ NDR-Artikel über NDR löschen
    „Gestern Vormittag hat das neue, unabhängige Investigativteam des NDR, das sich gerade gegründet hat, um im eigenen Haus und der ARD zu recherchieren, einen ersten Artikel auf tagesschau.de veröffentlicht. Gestern Abend ließ ihn der Justiziar des Senders vorübergehend löschen. Es geht in dem Stück um die Leiterin des Hamburger NDR-Landesfunkhauses. Sabine Rossbach soll sich von der Redaktion des Regionalmagazins „Hamburg Journal“ häufiger Beiträge über Veranstaltungen und Themen gewünscht haben, die Kunden der PR-Agentur ihrer Tochter betreffen. Nach Recherchen des NDR-Investigativteams kannte die Geschäftsleitung des NDR diese Vorwürfe schon seit fünf Jahren. Sie sei dem Verdacht, dass es Verstöße gegen Compliance-Regeln gegeben haben könnte, aber damals nicht nachgegangen. (…) Gegenüber dem „Business Insider“, der zuerst über Vorwürfe gegen Rossbach berichtet hatte, hatte eine NDR-Sprecherin gesagt, der Redaktion sei bekannt gewesen, „dass die Tochter der Landesfunkhaus-Direktorin eine PR-Agentur betreibt“. Das NDR-Investigativteam formulierte, es sei ein „offenes Geheimnis“ gewesen. Selbst wenn die konkrete Formulierung angreifbar sein sollte, ist die vollständige Löschung des Artikels eine drastische und unverständliche Maßnahme. Sie zeigt, wie heikel es ist, wenn der NDR hier in doppelter Rolle agiert: als Enthüller und als durch die Enthüllungen angegriffenes Unternehmen…“ Beitrag von Stefan Niggemeier am 7. September 2022 bei Übermedien 
• Novellierung des rbb-Staatsvertrages: Den Weg aus der Krise des rbb können nur die Beschäftigten finden  „Jahrelang hat das Spitzenmanagement den rbb von oben herab in die Sackgasse geführt. Personal austauschen hilft nicht – jetzt müssen endlich die freien und festen Beschäftigten, die das Programm machen, den Weg in die Zukunft des rbb selbst in die Hand nehmen und das Mandat für Entscheidungen bekommen.
  „Einsame und weltfremde Managemententscheidungen haben den rbb in die Sackgasse geführt, in der er jetzt feststeckt. Die dringend notwendigen Reformen des rbb und des Rundfunkstaatsvertrages werden daher nur gelingen, wenn die freien und festen Beschäftigten mit ihrem Sachverstand eine zentrale Rolle in den Entscheidungsgremien haben“, sagt Frank Wolf, Landesbezirksleiter von ver.di Berlin Brandenburg. „Daher wird ver.di bei der Novellierung des Staatsvertrages darauf drängen, dass das zukünftige Management keine wichtigen Entscheidungen treffen kann, ohne dass es vorher die Beschäftigten befragt hat. Wir brauchen im Personalrat, im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat feste und freie Beschäftigte, ohne deren Zustimmung keine wichtige Entscheidung mehr getroffen werden kann.“
  Ver.di fordert daher in seiner Stellungnahme zur Novellierung des Staatsvertrages folgende Punkte: Volle uneingeschränkte Einbeziehung von Freien Mitarbeiter*innen in die Personalratswahlen und den Personalrat, so wie in anderen Rundfunkanstalten auch. Rundfunkrat: Statt zwei sollen in Zukunft drei Personalratsmitglieder, davon mindestens ein Freier, teilnehmen. Ein Mitglied des Redaktionsausschusses soll an den Sitzungen beratend teilnehmen. Verwaltungsrat: Ein freier und ein fester Beschäftigter des Personalrats sollen an den Sitzungen stimmberechtigt teilnehmen. Intendanz: Für die Wahl des neuen Intendanten sind in der Findungskommission zwei Mitglieder des Personalrats vertreten, ein fester, ein freier. Direktoren: Bei Neuwahl der Direktoren müssen Personalrat und Redaktionsausschuss angehört werden.
  Um ihre Aufgaben gut auszuführen, brauchen die Kolleginnen und Kollegen eine gute Ausstattung und gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehören faire Tarifverträge für die freien Beschäftigten mit Bestandsschutz und guter Entlohnung.“ Pressemitteilung vom 02.09.2022 des ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Fachbereich Finanzdienste, Kommunikation und Technologie, Kultur, Ver- und Entsorgung
• Missstände beim rbb – Whistleblower auch künftig kaum geschützt?
  „Wer immer die unwahren, tendenziösen Behauptungen, die jetzt kursieren, in die Welt gesetzt hat, will nichts verbessern oder aufklären, sondern Zwietracht und Misstrauen säen, verunglimpfen und beschädigen.“ Sich an die Presse, an die Öffentlichkeit zu wenden, sei ein „Akt der Illoyalität“. Damit versuchte die damalige Intendantin des rbb Schlesinger noch im Juli, potenzielle Whistleblower in den eigenen Reihen einzuschüchtern und eine öffentliche Debatte im Keim zu ersticken. Informant*innen hatten interne Dokumente zu den Missständen beim rbb an die Medien weitergegeben und so eine öffentliche Debatte über den Umgang mit öffentlichen Gebührengeldern und die Zielvorgaben für Boni ausgelöst. Rbb-Chefredakteur Biesinger wurde im hauseigenen Intranet noch konkreter und drohte Whistleblowern unmissverständlich mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Selbst das inzwischen mit großer Geste eingerichtete rbb-eigene Recherche-Team dürfe nicht informiert werden. Besser könnte die bisherige Rechtslage für Whistleblower nicht demonstriert werden. Nun aber gibt es einen Regierungsentwurf für ein Gesetz*, mit dem Whistleblower geschützt werden sollen. Die Vorgänge am rbb machen beispielhaft deutlich, dass dieser Regierungsentwurf in wesentlichen Punkten unzureichend ist…“ Pressemitteilung vom 29. August 2022 von und beim Whistleblower-Netzwerk 
• Zwei der vielen offenen Fragen beim RBB: Gab es Bonuszahlungen für  Personaleinsparung? Wird es Abfindungen für Schlesinger geben?
  • Bonuszahlungen: rbb-Spitze verschweigt wahre Höhe von Top-Gehältern
    „Der rbb bezahle keine Boni, diese Botschaft verbreitet das Top-Management des Senders seit dem Rücktritt der Intendantin. Interne Dokumente belegen nun, dass diese Darstellung nicht haltbar ist. Vom rbb-Rechercheteam
    Die Gehälter der rbb-Intendantin und der Direktoren sind deutlich höher als bisher bekannt. Die vom Sender auf der rbb-Website bislang veröffentlichten Zahlen entsprechen nicht den tatsächlichen Einkünften. Der rbb gibt auf seinen Seiten an, im Jahr 2020 monatlich 21.750 Euro brutto an Patricia Schlesinger gezahlt zu haben. (…) Es enthält demnach weder Bonuszahlungen, noch entspricht es dem vollen Gehalt, wie man annehmen könnte. Dass es solche Bonuszahlungen gibt, belegen nun neue Dokumente. Zuerst berichtete hierüber das Onlineportal „Business Insider“ . Nach Informationen des rbb-Rechercheteams bezahlte der rbb einer Beratungsfirma sogar eine fünfstellige Summe, um ein ausgeklügeltes Bonussystem zu entwickeln. (…)
    In der Belegschaft war diese Praxis bis vor Kurzem weitgehend unbekannt. Während einer digitalen Betriebsversammlung am Tag nach Schlesingers Rücktritt wurde Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus von Mitarbeitern nach entsprechenden Presseberichten gefragt. Nachdem er bestätigt hatte, dass die Senderführung entsprechend vergütet werde, hagelte es wütende Wortmeldungen. Wenige Stunden später wurde Programmdirektor Schulte-Kellinghaus in der rbb24 Abendschau gefragt, ob es Boni für das Erreichen von Einsparzielen gegeben habe, wie etwa Kürzungen beim Personal. „Ja klar“, so der Programmdirektor. „Auch für Budgetvorgaben.““ Beitrag von René Althammer, Jo Goll, Daniel Laufer, Oliver Noffke und Gabi Probst am 16.08.22 in rbb24  mit vielen Details, uns interessieren v.a. die letzten im Text, siehe auch:
  • Ein schlechter Bonus: Zu Prämien für den Personalabbau
    „Ob es nun Boni heißt oder variable Gehaltszahlung, das wird den Zuschauern und den Mitarbeitern des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ziemlich egal sein. Die Frage, die es zu beantworten gilt, ist doch: Haben Chefs im RBB mehr Geld versprochen bekommen, wenn es ihnen gelingt, beim Programm oder gar beim Personal zu sparen? Diese Frage muss eindeutig beantwortet werden. Denn als Boss selbst mehr Geld zu kassieren, wenn im Haus gekürzt wird, das ist verwerflich, auch wenn es leider üblich ist. Wir erinnern uns an den Fall börsennotierter Unternehmen. Wenn dort Entlassungen angekündigt werden, spekulieren die Anleger auf höhere Gewinne. Der Wert der Aktien steigt. Der Vorstand des Konzerns wird belohnt – belohnt dafür, dass Beschäftigte ihre Jobs verlieren und sich verzweifelt überlegen müssen, wie sie künftig ihre Familie ernähren…“ Kommentar von Andreas Fritsche vom 16.08.2022 im ND online 
  • Causa Schlesinger: Abfindungen wären nicht vermittelbar
    „Die Abberufung der rbb-Intendantin Schlesinger durch den rbb-Rundfunkrat am gestrigen Montag, dem 15. August 2022 war alternativlos. „Zu groß ist der politische Schaden, den die ehemalige Intendantin angerichtet hat“, sagt heute Andrea Kühnemann, stellvertretende Leiterin des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg. Noch sei allerdings der Fall Schlesinger nicht beendet. Am 30. August 2022 wird dann der rbb-Verwaltungsrat tagen, um dem Vernehmen nach über Vertragsmodalitäten zu beraten. „Es wäre allerdings nicht vermittelbar, wenn zum Beispiel die Zahlung von Abfindungen vereinbart würde. Wir erwarten, dass das offensichtliche Fehlverhalten der Intendantin auch entsprechende Konsequenzen hat“, so Andrea Kühnemann…“ Pressemitteilung vom 16.08.2022 von ver.di Rundfunk Berlin Brandenburg 

Der Skandal aus der Sicht der rbb-KollegInnen (auch der Freien)

• Stimmung im rbb Wie rbb-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter über den Rücktritt ihrer Intendantin denken
  „Besorgt, wütend, fassungslos: Feste und freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergreifen das Wort für „ihren“ rbb. Sie eint die Sorge um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und ihr Engagement für ein gutes Programm…“ Stimmungsbild vom 10.08.22 bei rbb24 
• ver.di begrüßt den Rückzug von Schlesinger vom ARD-Vorsitz und fordert schonungslose Aufklärung
  „Wir begrüßen den Rückzug von Patricia Schlesinger als ARD-Vorsitzende. Damit wird weiterer Schaden vom Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seinen Beschäftigten und dem Programmauftrag abgewendet“, erklärt Frank Wolf, ver.di-Landesleiter Berlin-Brandenburg. ver.di fordert die schonungslose Aufklärung aller Vorgänge über das mögliche Fehlverhalten von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger und des Vorsitzenden des rbb-Veraltungsrates Wolf-Dieter Wolf. Das haben die Delegierten der ver.di-Bezirksfachbereichskonferenz mit weiteren drei Punkten in einem Antrag jetzt beschlossen. „Die Veröffentlichungen belasten auf extreme Weise die Glaubwürdigkeit in den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Berlin-Brandenburg und deutschlandweit. Besonders die festen und freien rbb-Beschäftigten sind davon massiv betroffen, kämpfen sie doch seit zwei Jahren um einen angemessenen Bestandschutz und angemessene Bezahlung und gegen die Kürzungen im Programm“, sagt Frank Wolf…“ Pressemitteilung vom 05.08.2022 von ver.di Rundfunk Berlin Brandenburg , siehe auch:
  • Trotz Krise: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat sich bewährt
    „„Der rbb ist durch das Fehlverhalten seiner ehemaligen Intendantin in eine schwere Krise manövriert worden. Während diese jetzt offenbar auch noch auf eine lukrative Abfindung spekuliert, müssen die Beschäftigten die heikle Situation ausbaden“, sagt Marcus Borck, der bei ver.di Berlin-Brandenburg für den Medienbereich zuständige Fachbereichsleiter.
    Der rbb ist im Berlin-brandenburgischen Mediensystem eine wichtige und tragende Säule. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht für politische und wirtschaftliche unabhängige und vor allem kritische Berichterstattung. „Umso härter treffen Vorwürfe der Intendantin gegenüber, sie habe sich zum Beispiel einen teuren Luxusdienstwagen von der Autoindustrie sponsoren lassen“, so Marcus Borck. Es sei selbstverständlich wichtig, die Vorwürfe gegen die zurückgetretene Intendantin von unabhängigen Jurist/innen prüfen und klären zu lassen. Die jetzt anlaufenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft sind zu unterstützen.
    „Wir sind von der Kompetenz und Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Journalismus und den dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen fest überzeugt. Wir erteilen den Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine klare Absage, die jetzt den Fall Schlesinger dazu benutzen, um auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuschlagen. Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich bewährt und muss vor weiterem Schaden bewahrt werden. Nicht zuletzt deswegen ist die restlose Aufklärung aller erhobenen Vorwürfe wichtig“, so Marcus Borck. Bei der Aufarbeitung der Krise müssen auch die Beschäftigten bzw. ihre gewählten Vertretungen einbezogen werden, forderte der Gewerkschafter.
    Im Sinne der Beschäftigten muss allerdings auch nach vorn geblickt werden. Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg braucht eine eigene, stabil arbeitende Landesrundfunkanstalt, die die hier lebenden Menschen wie bisher mit qualitativ hochwertigen Informationen und Berichten versorgt. Damit der Sender wieder in ruhiges Fahrwasser kommt, müssen alle Vorwürfe restlos aufgeklärt werden…“ Pressemitteilung vom 09.08.2022 von ver.di Rundfunk Berlin Brandenburg 
• Causa Schlesinger: „Eine Katastrophe“
  „Nach dem dramatischen Abgang von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger stehen im Sender die Zeichen auf Sturm. Auf einer für den 9. August kurzfristig einberufenen Personalversammlung ging es hoch her. „Ich habe selten ein Forum erlebt, das so wütend, erschüttert, bestürzt, sauer, fassungslos war wie heute“, sagt Dagmar Bednarek von Senderverband ver.di, zugleich Mitglied der Freienvertretung. Die verbliebene Geschäftsleitung wurde von den Anwesenden mehrfach zum Rücktritt aufgefordert. (…) Für Manfred Kloiber, Bundesvorsitzender der ver.di-Fachgruppe Medien, Journalismus und Film, sind die skandalösen Vorgänge im RBB „eine Katastrophe“. Denn: „Alles, wofür die festen und freien Mitarbeitenden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk engagiert arbeiten – nämlich für ein gutes Programm und glaubwürdigen Journalismus – wird mit einem Schlag in Frage gestellt.“ (…)
  Im Sender entlädt sich nach Wochen immer neuer Enthüllungen eine Mischung aus Wut und Frust. Schließlich sind es die Reporter*innen und andere Beschäftigte, die bei ihrer Arbeit und privat mit Fragen nach den Zuständen im Sender konfrontiert werden. Nach dem Doppelrücktritt der Intendantin belagerten Kamerateams und Journalist*innen anderer Medien den RBB-Haupteingang in der Berliner Masurenallee auf der Suche nach O-Tönen. Dass mit dem „Business Insider“ ausgerechnet ein Organ des Springer-Konzerns die Enthüllungswelle losgetreten hat, wurmt nicht wenige RBB-Kolleg*innen. „Luxus und Pomp auf Kosten der Gebührenzahler“ – solche „Bild“-Schlagzeilen tun weh. Vor allem denen, die sich trotz Sparpolitik der Intendanz bemühen, den öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag zu erfüllen. Kein Wunder, dass die Unzufriedenheit in den Belegschaften zunimmt, meint ver.di-Mann Manfred Kloiber. „Unerträgliche Arbeitsverdichtung und massiver Honorardruck – damit schlagen sich die Beschäftigten seit Jahren rum, weil KEF und Medienpolitik den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Druck setzen. Anstatt Rückendeckung bekommen sie von den Chefetagen zu hören, sie seien zu viele und zu teuer – und jetzt das! So wird der Rundfunk von außen und von innen demontiert.“ (…)
  Ist Schlesinger allein verantwortlich für den angerichteten Scherbenhaufen? Angesichts eines offenkundigen Kontrollverlustes in der Führungsetage urteilt RBB-Personalratsvorsitzende Sabine Jauer: „Jeder in der Direktion sollte sich fragen: Was war mein Anteil und welche Konsequenzen muss ich möglicherweise auch ziehen?“ Sie stellt die bisherigen Strukturen und Kontrollmechanismen infrage: „Offensichtlich hat diese Kontrolle versagt.“ (…)
  Wie geht es weiter? Auf der Personalversammlung am 9. August wurden die Mitglieder der verbliebenen Geschäftsführung von den wütenden Beschäftigen mächtig in die Zange genommen. Der geschäftsführende Intendant Brandstäter kündigte an, seinen im nächsten Jahr ablaufenden Vertrag nicht zu verlängern. Den nötigen Neuordnungsprozess wolle er aber noch mitgestalten. Für die Belegschaft ist jedoch klar, dass dies nicht in kleinen Kungelrunden passieren dürfe. Dagmar Bednarek vom ver.di-Senderverband gibt die Forderung unter den Versammelten wieder: „Jede Neuordnung muss unter Beteiligung der Mitarbeitenden stattfinden“. Ein Beispiel, das möglicherweise in der gesamten ARD Schule machen könnte.
  „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich ehrlich machen“, findet ver.di-Fachgruppenchef Manfred Kloiber. „Wer glaubwürdig und kompetent über Kungeleien in der Politik, Missstände auf dem Arbeitsmarkt oder fehlende Nachhaltigkeit berichten will, der muss zu 100 Prozent unangreifbar sein. Da gibt es ganz offenbar Nachholbedarf – auch das zeigen die aktuellen Vorfälle beim RBB.“ Artikel von Günter Herkel am 9. August 2022 in mmm online 
• Wie schwerwiegend ist die Schlesinger-Affäre für die rbb-Mitarbeiter:innen?
  „Nun ist sie also abgetreten: als ARD-Vorsitzende und, nach Zögern, auch als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Die Vorwürfe an Patricia Schlesinger und die rbb-Geschäftsführung sind zahlreich. Es geht um Filz und Verschwendung, um große Dienstwagen, lukrative Beraterverträge, zweifelhafte Essensabrechnungen, teure Bauvorhaben. Inzwischen ermittelt sogar die Berliner Staatsanwaltschaft. Und: Was kommt noch alles raus? Die ganze Affäre schadet letztlich nicht nur dem Sender und der ARD insgesamt – es trifft auch die (freien) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb. (…)Aber wie geht es nun weiter? Was macht der Skandal in der Chefetage mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für das Programm zuständig sind und draußen bei den Menschen sind? Was kriegen sie zu hören? Wie wirkt sich die Sache auf die laufenden Tarifverhandlungen aus? Und, vor allem: Wie können die Journalisten im rbb selbst über den Fall recherchieren. Darüber spricht Dagmar Bednarek mit unserem Podcast-Host Holger Klein, der selbst lange Mitarbeiter des rbb war und auch heute noch frei für den rbb arbeitet“ Podcast von Übermedien vom 9.8.22 
• Freie dürfen nicht auf der Strecke bleiben
  „Die Freienvertretung hält den Rücktritt von Patricia Schlesinger als Intendantin für die richtige Entscheidung. Nur so kann nach wochenlangen Spekulationen in den Medien über vermeintliche oder tatsächliche Verfehlungen in der Chefetage  Ruhe für eine lückenlose und transparente Sachaufklärung einkehren. Dazu muss die gesamte Geschäftsleitung beitragen. Hoffentlich ohne die journalistische Arbeit freier wie fester Kolleg*innen weiter zu belasten.
  Durch den Rücktritt von Frau Schlesinger darf aber kein Entscheidungs- und Handlungs-Vakuum im Sender entstehen. Die freien Kolleg*innen dürfen nicht zu Opfern der von ihnen nicht zu verantwortenden Situation werden. So müssen die bereits aufgenommenen Tarifverhandlungen für eine Beschäftigungssicherung langjähriger freier Kolleginnen und Kollegen weitergeführt werden, ebenso wie die zur Mobilen Arbeit. Und auch die überfällige Weiterentwicklung des Honorarrahmens Programm, der nach Jahren der Ungleichbehandlung von Freien und Festen, endlich „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ erzielen soll, darf nicht auf Eis gelegt werden.
  Auf den Prüfstand gehören allerdings Großprojekte wie das Digitale Medien Haus (DMH). Die Gefahr, dass hier ein Millionengrab entsteht, das finanzielle Mittel aus dem Programm zieht, ist groß. Weniger Programm bedeutet jedoch die Einschränkung unseres journalistischen Auftrags und letztlich eine weitere Schwächung des Senders. Mit der Einstellung von zibb ist bereits eine Fehlentscheidung getroffen worden, die enormen publizistischen Schaden in der Region angerichtet hat. Anstatt die regionale Berichterstattung zu stärken, ist ausgerechnet hier der Rotstift angesetzt worden. Das gilt auch für die neuen „Regionalkorrespondent*innen“, allesamt freie Kolleg*innen, deren Arbeit komplett unterfinanziert ist...“ Stellungnahme der Freienvertretung vom 8. August 2022 , siehe auch:
  • „… Seit dem Rücktritt von Patricia Schlesinger am vergangenen Sonntag liegt hier im Haus gefühlt kein Stein mehr auf dem anderen. Manche bezeichnen es als Erdbeben, andere als Stunde Null. Aber egal, welches Etikett man zu finden versucht: Erschütterung, Empörung, Fassungslosigkeit und Wut der Mitarbeitenden sind senderübergreifend riesig! Die größte Empörung hat die Information ausgelöst, dass für die Einsparungen im Programm und der damit verbundenen Beendigung von freien Mitarbeitenden – die Rede ist von zibb – auch noch ein Bonus bezahlt wurde. Die mit eben diesen Einsparungen verbundene Neustrukturierung des Vorabends gehörte zu einem der Unternehmensziele. Mit Erreichen des Ziels gibt es einen Zuschlag. Der Programmdirektor hat das in seiner am Montag einberufenen virtuellen Programmdirektionssitzung zugegeben und in der Abendschau am gleichen Abend noch einmal bestätigt. Allerdings wird die Geschäftsleitung nicht müde zu betonen, dass es sich hier nicht um Sonderzahlungen handelt, sondern um eine sog. „leistungsorientierte Vergütung“. Nur wer die gesetzten Ziele erreicht, bekommt sein volles Gehalt. Dieses feinziselierte Belohnungssystem, das sich die Fa. Kienbaum bereits mit der Vorgängerintendantin ausgedacht hat, soll in der kommenden Woche ausführlich vorgestellt werden. Man habe leider bisher versäumt, das System transparent zu machen. Dumm gelaufen! (…)
    Wenn man der Krise überhaupt etwas Gutes abgewinnen will, dann ist es auf jeden Fall der Siegeszug des offenen Wortes. In einer nie dagewesenen Offenheit und Entschlossenheit haben die rbb-Kolleg*innen der Geschäftsleitung mitgeteilt, was sie von der der gegenwärtigen Situation halten – nämlich gar nichts! Nicht nur einmal wurde der Rücktritt von unterschiedlichen Direktor*innen gefordert. Denn immer wieder tauchte die Frage auf: „Welche Rolle spielen eigentlich die Mitglieder der Geschäftsleitung (…) wenn es ein System gibt, ist es unglaubwürdig, dass es die ehemalige Intendantin alleine aufgebaut und davon profitiert haben soll.“ Viel zu spät ist für viele die hausinterne Aufarbeitung losgegangen. „Da es dem Krisenmanagement des rbb bislang nicht gelungen ist, die Vorwürfe glaubwürdig und transparent zu entkräften, ist der Eindruck entstanden, dass die Springer-Presse oder der Tagesspiegel mehr zu Compliance und Revision im rbb beitragen, als der rbb selbst.“ (…)
    Unsere eigene journalistische Aufarbeitung ist mittlerweile ja glücklicherweise losgegangen und hat bis jetzt schon sehr viel Respekt und Anerkennung von Journalistenkolleg*innen anderer Medien erfahren hat. Und auch von unseren Beitragszahlenden. Furchtlos, sachlich und entschlossen wird auf sämtlichen Wellen und Kanälen jeder Vorwurf seziert.  In erster Linie dient das dazu, die Reputation als seriöses Medienunternehmen gegenüber unseren Zuschauer*innen,  Hörer*innen und User*innen zurückzugewinnen. Das ist gut und kommt nach Meinung vieler deutlich zu spät. Die vielen Wochen ohne journalistische Reaktion aus dem rbb haben intern und extern viel Vertrauen gekostet, ist auf den Fluren zu hören. Und wie geht es jetzt intern weiter? Nicht ohne die Belegschaft, so viel ist klar!…“ Newsletter der Freienvertretung vom 12.8.22 (per e-mail)
  • Siehe zu den laufenden Tarifverhandlungen der Freien unser Dossier: #wirsindnichtda: Freie bei rbb fordern Tarifvertrag, Bestandsschutz und gleiche Bezahlung

Willkommener Anlass für alle KritikerInnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

• Nach den rbb-Skandalen: Die Zukunft von ARD und ZDF als Cancel-Debatte
  „Die Affäre um Patricia Schlesinger erschüttert den rbb – und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Immer neue Vorwürfe kommen ans Licht , immer deutlicher wird, dass es nicht nur um mögliche Verfehlungen einer einzelnen Person geht. Man kann so einen Skandal auf zwei Arten nutzen. Entweder man schaut, was man aus ihm lernen kann, damit das System besser wird – weniger anfällig für Filz, Machtmissbrauch, Selbstbereicherung. Oder man nutzt ihn als Anlass, das System zu schwächen und möglichst ganz abzuschaffen. Viele Kommentatoren haben sich für die zweite Variante entschieden, und ihre Reaktionen dominieren schon deshalb die Berichterstattung, weil sie besonders laut sind. Für sie ist der Skandal ein willkommener Vorwand, noch einmal all das aufzuschreiben, was sie immer schon am öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszusetzen hatten; alte Texte mit frischer Wut und neuer Dringlichkeit…“ So beginnt der Artikel von Stefan Niggemeier vom 11.8.2022 bei den Übermedien , im Abo
• Transparenz statt Expertokratie – die Lehren aus der Affäre Schlesinger
  „Nach dem Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und rbb-Intendantin Patricia Schlesinger stellt sich die Frage, wie sich die Aufsicht öffentlich-rechtlicher Medien verbessern lässt. Für ZDF-Verwaltungsrat Leonhard Dobusch ist radikale Transparenz ein wesentlicher Teil der Antwort. Der Rücktritt von Patricia Schlesinger als Intendantin des rbb beendet vorerst nicht die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Aufsicht. Und das ist auch gut so. Denn infolge der Affäre haben die öffentlich-rechtlichen Medien hierzulande massive Image- und Glaubwürdigkeitsverluste erlitten. Umso mehr muss es nun darum gehen, die richtigen Lehren aus dem Fall zu ziehen. (…)
  Es ist offensichtlich, dass an Intendant:innen und andere Führungskräfte in öffentlich-rechtlichen Medien andere Maßstäbe angelegt werden als an vergleichbare Führungskräfte in privaten Medien. Das beginnt bei der Höhe der als legitim angesehenen Gehälter und endet noch lange nicht bei der als angemessen empfundenen Büroausstattung. Aber auch hier gilt: Das ist gut und richtig so. Unter anderem deshalb ist es so wichtig, dass es beitragsfinanzierte Medien gibt. (…)
  Nein, die entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit der Aufsichtsgremien lautet vielmehr radikale Transparenz. Sowohl Haushalts- und Vergütungsfragen als auch Investitionsentscheidungen und insbesondere die strategische Weiterentwicklung öffentlich-rechtlicher Angebote müssen möglichst öffentlich diskutiert werden. Dies führt automatisch dazu, dass sich Fachleute verschiedenster Disziplinen in die Debatten einbringen. Und so können Rundfunkräte auf Basis widerstreitender Experteneinschätzungen auch zu eigenen, gut begründeten Schlüssen kommen. Öffentlich-rechtliche Medien müssen viel transparenter sein, als wir es von privaten Medien je verlangen könnten – weil sie von der Öffentlichkeit über Beiträge finanziert werden, weil diese Transparenz eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Allgemeinheit erfüllt und weil dies darüber hinaus der demokratischen Rückbindung öffentlich-rechtlicher Medien dient…“ Beitrag von Leonhard Dobusch am 09.08.2022 in Netzpolitik (Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats)
• Der Fall Schlesinger offenbart die schwelende Systemkrise der ARD
  „Die Kollateralschäden, die der Abgang der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger verursacht, sind noch nicht absehbar, aber die Legitimationsdefizite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden noch einmal größer
  Die aus dem Amt gestolperte RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat sich wahrlich um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland verdient gemacht. Erweist sich von den gegen sie erhobenen Vorwürfen nur ein Teil als zutreffend und ist womöglich justiziabel, offenbart der Fall vor allem eines: Sabotage am System und selbstgefällige Ignoranz gegenüber den Zuständen im eigenen Stall.
  Die Kollateralschäden sind noch nicht absehbar, aber sie können erheblich sein. Wir erleben keinen Betriebsunfall, sondern eine schwere Havarie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der immer tiefer in eine Legitimationskrise gerät wie noch nie seit Gründung der ARD im Jahr 1950. Die bisherige RBB-Chefin lässt dieses Dilemma erst recht zur Vertrauenskrise werden.
  Die Gründe dafür sind bekannt. Vorrangig zählt dazu ein Reformstau, den sich die ARD-Anstalten wie das ZDF aufgeladen haben und nun nicht mehr abtragen können. Ein Ausnahmezustand, der nicht seit ein paar Jahren rumort, sondern seit 1990/91, als die Neuordnung der Fernseh- und Hörfunklandschaft in Ostdeutschland eine Reform des gesamten Systems nahelegte. Doch wurde die bewusst umgangen. (…) Die sich seinerzeit eröffnende Option, aus kleinen, mittleren und großen ARD-Anstalten neue Einheiten zu bilden, wurde verworfen. Dabei wäre dies programmlichen und personellen Synergien ebenso zugutegekommen wie der Finanzausstattung. Durch Mehrländeranstalten nicht mehr als sieben Platzhalter in der ARD zu haben, schien ein lohnendes, vor allem zukunftsträchtiges Ziel. Nur fehlte es am politischen Willen in den Staatskanzleien der Länder und Führungsetagen der Sender derartiges nur in Erwägung zu ziehen. (…)
  Es ist für Häuser wie den RBB keine lästige Pflicht, sondern existenzielle Notwendigkeit, bei Finanzen unangreifbar zu sein. Jeder Eindruck von Verschwendung und Intransparenz ist zu vermeiden. So lange ist es noch nicht her, dass Sachsen-Anhalt in der Person von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit einem Veto gegen erhöhte Rundfunkgebühren keinen Zweifel ließ, wie sehr die Akzeptanz der ARD in Staub zu zerfallen droht. Es bedurfte vor einem Jahr einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, um diese Blockade aufzuheben. (…)
  Im Juni 2021 hat Luc Jochimsen als ehemalige Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks (HR) zusammen mit Jobst Plog und Heinz Glässgen, einst Intendanten von NDR bzw. Radio Bremen, ein Reformpapier für das öffentlich-rechtliche System vorgelegt. Die Autoren erinnerten daran, dass mittlerweile ein bis in die CDU reichendes politisches Spektrum dessen Existenz offen in Frage stellt. Es hieß: „Deren populistische Positionen erzeugen bei anderen Parteien und im Netz erhebliche Reaktionen.“ Deshalb sei eine Entwicklung der ARD-Anstalten „zu einem gemeinwohlorientierten Kommunikationsnetzwerk“ unerlässlich. Wohlgemerkt, auf das Gemeinwohl bedacht, nicht auf Eigenwohl und Eigennutz.“ Artikel von Lutz Herden vom 09.08.2022 im Freitag online 
• Auch zur Rolle der öffentlich-rechtlichen verweisen wir auf das Interview von Stefan Niggemeier mit den Tagesthemen am 8.8.2022 als Video auf Twitter 

Die wichtigsten (bisher bekannten) Fakten sind zu finden in:

• Stefan Niggemeier in einem Interview mit den Tagesthemen am 8.8.2022 als Video auf Twitter   und sein im Anreisser verlinkter Artikel
• Geheim-Bonus, frisierte Spesenabrechnungen und ein RBB-Chauffeur für den Ehemann: Neue Dokumente belasten Patricia Schlesinger
  „Angesichts zahlreicher Affären ist Patricia Schlesinger als ARD-Vorsitzende zurückgetreten und geriet auch als RBB-Intendantin unter Druck. Neue Recherchen von Business Insider zeigen: Schlesinger erhielt zusätzlich zu ihrem Gehalt von 303.000 Euro heimlich einen fünfstelligen Bonus. Daneben nutzte ihr Ehemann den Dienstwagen plus Chauffeur für seine Geschäftstermine. Eine brisante Mail taucht jetzt im Zusammenhang mit den Abendessen auf, die Schlesinger auf RBB-Kosten in ihrer Privatwohnung veranstaltet hat. Demnach könnten die Spesenabrechnung vom RBB frisiert worden sein…“ Artikel von Jan C. Wehmeyer vom 8.8.2022 im Business Insider online  (Springer!)
• Siehe im LabourNet-Archiv unsere Rubrik zu RBB – Rundfunk Berlin Brandenburg