Deutschlandradio kündigt Tarifverträge: Sender kündigt als Reaktion auf ausbleibende Erhöhung des Rundfunkbeitrages noch weitere kurzfristige Sparmaßnahmen an

“Nach der von Sachsen-Anhalt blockierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro werden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk erste Konsequenzen deutlich. Das Deutschlandradio hat von einem Sonderkündigungsrecht der laufenden Tarifverträge Gebrauch gemacht, wie der öffentlich-rechtliche Sender auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. (…) Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte den Schritt. Der Bundesvorsitzende Frank Überall sagte der dpa: »Das könnte eine Vorreiterrolle mit sich bringen, die zu einem Flächenbrand führt.« (…) Durch die Kündigung der laufenden Tarifverträge wird es dem Deutschlandradio zufolge vorerst nicht mehr zum April zu einer Anhebung der Vergütung um 2,25 Prozent kommen. Die Tarifverträge haben eigentlich noch eine Laufzeit bis Ende März 2022. Beim Deutschlandradio arbeiten derzeit 725 festangestellte Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit – das entspricht 640 Vollzeit-Stellen. Zudem gibt es 685 arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse und zwischen 5000 und 6000 freie Mitarbeiter auf Honorarbasis. Hauptstandorte sind Berlin und Köln. (…) Überall, der selbst auch als freier Mitarbeiter für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) tätig ist, warnte davor, dass Aufträge für die frei angestellten Mitarbeiter wegfallen und womöglich auch Stellen gestrichen werden könnten. »Das auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen, ist für mich der falsche Weg.« Unmittelbar nach Ablehnung der Eilanträge Ende Dezember 2020 hatte ein Sprecher des Deutschlandradios »zeitnah kurzfristig umsetzbare Sparmaßnahmen« angekündigt…“ Agenturmeldung vom 15.01.2021 in Neues Deutschland online , siehe dazu ver.di Rundfunk:

• ver.di fordert Tarifverhandlungen mit Deutschlandradio
  “Nach der von Deutschlandradio ausgesprochenen Kündigung eines Tarifvertrages über die ab April 2021 eintretenden Tariferhöhungen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Leitung der Rundfunkanstalt zu Tarifverhandlungen auf. Die in Berlin und Köln ansässige Rundfunkanstalt hat eine Sonderkündigungsklausel im seit April 2019 laufenden mehrjährigen Tarifvertrag genutzt, um die ab April dieses Jahres fällige dritte Erhöhung der Tarifentgelte für Angestellte und Freie um 2,25 Prozent nicht zahlen zu müssen. Zuvor waren jeweils zum 1. April 2019 und 2020 die Tariferhöhungen um ebenfalls je 2,25 Prozent wirksam geworden. „Es ist sehr bedauerlich, dass sich das Deutschlandradio zu diesem Schritt entschieden hat. So werden die Beschäftigten, Angestellte und Freie, nicht ab April die bereits ausgehandelten Tariferhöhungen erhalten, die sie unzweifelhaft verdient haben“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. Der Intendant gebe als Grund für die Kündigung die ausgebliebene Gebührenerhöhung an. Dem Sender fehlten dadurch die nötigen Einnahmen für den laufenden Haushalt, vor allem aber würden nötige Investitionen erstmal zurückgestellt. „Wir werden vor Verhandlungen genauen Einblick in die Haushaltssituation nehmen. Klar ist bereits jetzt, dass wir auf die Tariferhöhungen bestehen werden, aber mit dem Sender auch über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Programmvielfalt und -volumen sprechen werden.“ …“ Pressemitteilung vom 15.01.2021 bei ver.di Rundfunk