ProMinent: Corona und BR-Mobbing im Betrieb des BDA-Präsidenten vor dem Arbeitsgericht Heidelberg

Dossier

„ProMinent ist Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung mit ca. 700 Beschäftigten am Stammsitz in Heidelberg, weltweit arbeiten in den Niederlassungen etwa 2.700 Kolleg*innen. Rainer Dulger, neben seinem Bruder Andreas Dulger und Benedikt Nagel einer der drei Geschäftsführer, ist seit dem 26.11.2020 Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). (…) Im November kam es bei ProMinent in Heidelberg zu einem Corona-Ausbruch. Mehrere Kolleg*innen sind infiziert, einer schwer erkrankt. Nach Ansicht des Betriebsrates hätte das verhindert werden können – aber die Geschäftsführung forderte den Umzug der Serviceabteilung in ein neues Büro mit viel zu kleinen Räumen und forderte Anwesenheitspflicht. Der Betriebsrat hatte deswegen seine Zustimmung zum Umzug verweigert. Die Geschäftsführung will nun am 13.12. vor dem Arbeitsgericht eine Zustimmungsersetzung erreichen. Auch sonst kommt es immer wieder zu Situationen, in denen die Geschäftsführung gegen den Betriebsrat vorgeht…“ Meldung vom 9. Dezember 2021 bei work-watch mit den Gerichtsterminen und Hintergründen und hier dazu:

• Unterschriften zum Betriebsrats-Mobbing bei ProMinent am 4. Mai in Berlin an den Arbeitsminister übergeben, nach Protest vor der BDA-Zentrale
  • Betriebsrats-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung verhindern und bestrafen – Übergabe von Listen zu BR-Mobbing an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
    „Berlin, 4. Mai 2024, Betriebsrats-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung, die systematische Unterdrückung und Sabotage von betrieblichen Interessenvertretungen müssen verhindert und bestraft werden – Liste von Unternehmen, die gezielt Betriebsräte bekämpfen, und Unterschriftenliste zum Betriebsrats-Mobbing beim Heidelberger Dosieranlagenhersteller ProMinent an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil übergeben.
    Auf der Bundeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) am 4. Mai 2024 in Berlin konnten Vertreter der AfA, des Mannheimer Komitees „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“ und von Work Watch eine lange Liste von Unternehmen und Anwaltskanzleien, die gezielt Betriebsräte bekämpfen, und Tausende Unterschriften des Offenen Briefs von Günter Wallraff zum Betriebsrats-Mobbing beim Heidelberger Dosieranlagenhersteller ProMinent der Familie Dulger unter großem Beifall der Delegierten aus ganz Deutschland persönlich dem Bundesarbeitsminister überreichen.
    Nach seinem Redebeitrag auf der Konferenz stand Hubertus Heil den Übergebern zum Austausch zur Verfügung. Der Bundesarbeitsminister sagte zu, wegen des Betriebsrats-Mobbings das Gespräch mit Verantwortlichen auf Arbeitgeberseite zu suchen und die davon Betroffenen sowie die Unterstützer des Offenen Briefes über das Ergebnis des Gesprächs zu informieren. Außerdem kündigte er an, noch vor Ende der Legislaturperiode die Initiative zur Aufwertung des § 119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Angriff zu nehmen.
    Die SPD hat in ihrem Zukunftsprogramm beschlossen, den Kündigungsschutz für Betriebsräte auszuweiten und eine Behinderung von Betriebsräten starker zu verfolgen. Dies ist nun nach dem Koalitionsvertrag der Ampel umzusetzen werden, indem die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt eingestuft werden soll – d. h. von Staats wegen verfolgt werden muss.
    Das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen Betriebsverfassungsgesetzes. Bei einer gesetzlichen Novellierung müssen allerdings weitergehende Punkte mit aufgenommen werden. So beschlossen die Delegierten der AfA-Konferenz unter anderem die Forderungen nach einer Beweislastumkehr bei Behinderung oder Störung der Wahl oder Arbeit eines Betriebs-/Personalrats sowie die Strafbarkeit der „fahrlässigen Betriebsratsbehinderung”.
    Erforderlich ist zudem, dass Unternehmensberater, Anwaltskanzleien, Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsdetekteien, die durch ihr Handeln, die demokratischen Mitbestimmungsrechte missachten, bestraft werden. Rechtsanwaltskammern sind anzuhalten, in ihren Standesordnungen den Gebührenanspruch für Rechtsanwälte ausschließen, wenn diese mit den Methoden des „Union Busting“ (Gewerkschaftsbekämpfung) werben oder diese zur Befriedigung von Mandanteninteressen gesetzeswidrig anwenden.
    Solches Unrechtsverhalten muss künftig in Ausschreibungs- und Vergabeverfahren als Ausschlusskriterium negativ berücksichtigt werden.
    Seit einigen Jahren häufen sich die Fälle von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung. In einigen Branchen ist die Behinderung oder Vermeidung von Betriebsräten und der gewerkschaftlichen Organisierung inzwischen gängige Praxis. Juristische Folgen hat das kaum. Die im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Sanktionen werden nur in den seltensten Fällen durchgesetzt. Obwohl sie ganz offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen, kommen die Unternehmensleitungen also meist straffrei davon.
    Knapp 3.000 Unterschriften allein zum Betriebsrats-Mobbing bei ProMinent waren zusammengekommen. Dabei handelt es sich nicht um zufällig eingesammelte Unterschriften. Ganze Betriebsratsgremien haben den Brief gemeinsam diskutiert und unterzeichnet, außerdem zahlreiche bekannte Gewerkschafter wie Jürgen Kerner, 2. Vorsitzender der IG Metall, und der renommierte Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler.
    Vor der Übergabe der Unterschriften an Bundesarbeitsminister Heil hatten mehrere Betriebsräte und Gewerkschafter:innen vor dem Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin eine Protestaktion durchgeführt. Sie wiesen darauf hin, dass dort mit der BDA, dem BDI und der DIHK die Organisationen sitzen, die kein Interesse an einem aufgewerteten § 119 BetrVG haben. Denn dann würden sich unter anderem auch die Verantwortlichen für das Betriebsrats-Mobbing bei ProMinent der realen Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen.“ Pressemitteilung vom 7.5.24 von Komitee „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“ per email, siehe auch:
  • Betriebsrats-Mobbing bei Prominent
    „Berlin, 4. Mai 2024 – Vertreter*innen des Mannheimer Komitees „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“ und von Work Watch protestieren vor dem Haus der Deutschen Wirtschaftgegen Betriebsrats-Mobbing bei dem Unternehmen Prominent. Auf der Bundeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) überreichen sie anschließend dem Bundesarbeitsminister knapp 3.000 Unterschriften. gegen das Betriebsratsmobbing bei Prominent. Dabei handelt es sich nicht um zufällig eingesammelte Unterschriften: Ganze Betriebsratsgremien haben den Brief gemeinsam diskutiert und unterzeichnet, außerdem zahlreiche bekannte Gewerkschafter wie Jürgen Kerner, 2. Vorsitzender der IG Metall, und der renommierte Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 11 min | 2024)
  • Brief Günter Wallraff: Unterschriften auf Berliner AfA-Konferenz übergeben & Proteste vor BDA
    „Berlin, 4. Mai 2024, Protest gegen Betriebsrats-Mobbing vor der BDA-Zentrale im Haus der Deutschen Wirtschaft. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nimmt auf AfA-Konferenz Unterschriften gegen BR-Mobbing unter einen Offenen Brief von Günter Wallraff entgegen. Einschließlich einer Liste von Unternehmen, in denen Fälle des BR-Mobbing bekannt geworden sind: Sie reicht von A wie Aldi bis zur Möbelhauskette XXXLutz. Brisant: Auch ProMinent, der Konzern des amtierenden Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, befindet sich darunter…“ Meldung vom 7. Mai 2024 von und bei work-watch 
  • Abmahnen. Rauskaufen. Kündigen. Alltag im Betrieb des BDA-Präsidenten Rainer Dulger: Protest gegen BR-Mobbing beim Heidelberger Dosierpumpenhersteller ProMinent
    „Übergabe von Unterschriften unter offenen Brief von Günter Wallraff an Bundesminister Hubertus Heil auf der AfA-Konferenz im Berliner Willy-Brandt Haus.
    Jetzt sind es nur noch drei von ehemals zwölf Betriebsräten beim Heidelberger Dosierpumpenhersteller ProMinent. Und die nächsten stehen auf der Abschussliste. Ein Fall von Betriebsratsmobbing unter vielen, ja. Hier aber besonders brisant: Miteigentümer von ProMinent mit 48 Prozent ist Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Er hält sich offiziell raus – obwohl auch er Millionen durch ProMinent kassiert. Treibende Kräfte des BR-Mobbing sind die beiden Geschäftsführer: Andreas Dulger, der Bruder des BDA-Präsidenten, und Benedikt Nagel, ein Jurist, der vorher für die Arbeitgeber-Kanzlei Hogan Lovells tätig war.
    Zur aktuellen Situation im Betrieb
    Die Angst vor Auslagerung einiger Produktionsabteilungen geht unter den Beschäftigten um. Prominent hat schon seit vielen Jahren weltweit Standorte aufgebaut – auch im chinesischen Daylan. Doch was und wie viel ProMinent dort produziert, wissen die Heidelberger Beschäftigten nicht. Auch die Betriebsräte im Wirtschaftsausschuss erhalten dazu keine Zahlen. Immer wieder kommen Unternehmensberater, krempeln die Arbeitsprozesse um, ohne mit den Beschäftigten zu sprechen, ziehen wieder ab und hinterlassen Chaos und Stress. Viele der jetzt gemobbten Betriebsräte hatten immerhin erreicht, dass einige Änderungen wieder rückgängig gemacht werden mussten. (…)
    Zusammen mit der Anlaufstelle Union Busting beim IG Metall-Vorstand in Frankfurt und dem Mannheimer „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“ arbeitet work watch e.V. seit mehr als zwei Jahren zu diesem Fall. Günter Wallraff unterstützt die betroffenen Betriebsräte mit einem offenen Brief, den schon dreitausend Betriebs- und Gewerkschaftsaktive unterschrieben haben – darunter ganze Betriebsratsgremien. „Ich habe den Brief unterzeichnet, weil sich Betriebsrats-Mobbing für die Arbeitgeber nicht lohnen darf. Wer Betriebsräte systematisch schikaniert, hat einen Shitstorm im Netz und öffentliche Kritik verdient.“, so Wolfgang Däubler, einer der renommiertesten Arbeitsrechtler in Deutschland.“ Beitrag vom 6. Mai 2024 in untergrund-blättle.ch 
• ProMinent: Ein dritter Betriebsrat wird gemobbt … und ein Offener Brief von Günther Wallraff
  „Der Feldzug der Geschäftsführung gegen unbequeme Betriebsratsmitglieder hört nicht auf: Am 14.März stand vor dem Arbeitsgericht in Heidelberg erneut ein Termin an. Diesmal forderte einer der mittlerweile erkrankten Betriebsräte seinen Lohn ein, den er seit Dezember nicht mehr ausgezahlt bekommen hat. (…) Bei der Kündigungsschutzklage, die der Betriebsrat anstrengte, entschied das Arbeitsgericht im Sinne des Arbeitgebers. Ein tatsächlicher Missbrauch der Daten – sprich Weitergabe an Dritte – war dem Gekündigten auch vom Arbeitsgericht nicht nachgewiesen worden. Er hatte 15 Jahre lang als technischer Redakteur bei ProMinent gearbeitet.
  Nun soll ein weiteres Mitglied der beschäftigtenorientierten Betriebsratsliste dran glauben. Der Gütetermin über seinen Lohnentzug am 14.3. vor dem Heidelberger Arbeitsgericht endete ergebnislos, der Kammertermin war zu Redaktionsschluss noch nicht festgesetzt. Die alte Abteilung, in der der nicht freigestellte Betriebsrat Wasseraufbereitungsanlagen montiert hatte, gibt es nicht mehr. Mittlerweile ist er in eine andere Abteilung versetzt worden.
  Der Betriebsrat, der seit 33 Jahren für den Konzern arbeitet, berichtet über Schikanen, die er bei seinen letzten Arbeitseinsätzen im Betrieb über sich ergehen lassen musste: Seit März 2023 habe er sich für seine Betriebsratstätigkeit jedes Mal an- und abmelden müssen, was vorher nie erforderlich gewesen sei: „Jede Stunde, die ich für Betriebsratstätigkeit aufgewendet habe, wurde mir von meinem Zeitkonto abgezogen, Sitzungen des gesamten Betriebsrates und Ausschüsse ausgenommen. Bis zu meiner Erkrankung waren es schon mehr als dreißig Stunden.“ (…)
  Stand der Kampagne
  Work Watch, das Solidaritätskomitee „Gegen BR-Mobbing“ aus Mannheim, Metall, das Organ der IGM, und einige Medien wie Stern und Neues Deutschland haben mittlerweile über das Bossing bei ProMinent berichtet. Knapp 3000 Betriebsratsmitglieder und Gewerkschafter:innen haben einen Offenen Brief von Günter Wallraff unterschrieben, in dem nicht nur die Solidarität mit den Betroffenen ausgedrückt, sondern auch die Umsetzung eines Versprechens aus dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung eingefordert wird: Betriebsratsmobbing nicht länger als Antragsdelikt mit einer kümmerlichen Strafandrohung von einem Jahr Haft, sondern als Offizialdelikt zu werten und die angedrohte Haftstrafe deutlich heraufzusetzen. Trotz mehrfacher Anfragen signalisierte das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bis zum Redaktionsschluss keine Bereitschaft, die Unterschriften unter den Offenen Brief von Günter Wallraff öffentlich entgegenzunehmen.“ Artikel von Gerhard Klas in der Soz Nr. 05/2024 
• ProMinent: Wie weiter mit den Unterschriften des offenen Briefs von Günter Wallraff? Solidarität gefragt: 14.März, 10:30 Arbeitsgericht Heidelberg
  „Lange hat der Dosieranlagenhersteller ProMinent den Eindruck erweckt, der ehemalige Betriebsratsvorsitzende sei verantwortlich dafür, dass es Ärger gibt im Unternehmen. Nun ist der angebliche Störenfried aus dem Betrieb ausgeschieden – und nichts wird besser. Der Feĺdzug der Geschäftsführung gegen unbequeme Betriebsratsmitglieder hört nicht auf: Am 14.3. steht vor dem Arbeitsgericht in Heidelberg erneut ein Termin an. Diesmal fordert einer der mittlerweile erkrankten Betriebsräte seinen Lohn ein, den er seit Dezember nicht mehr ausgezahlt bekommen hat. Die Benachrichtigung über den Lohnentzug hatte er sozusagen als „Weihnachtsgeschenk“ erhalten, kurz vor den Feiertagen. Der Konzern, der auch dem Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger gehört, eskalierte anschließend noch weiter: Anfang Januar erhielt der Betriebsrat eine schriftliche Aufforderung, sogar Teile seines Novembergehaltes zurück zu bezahlen. Begründung: er habe durch wiederholte Krankschreibung die maximal mögliche sechswöchige Lohnfortzahlung überschritten. Schikane, so zeigt sich der Betroffene und seine Gewerkschaft überzeugt.
  Nach außen hin erzählt die Geschäftsführung weiterhin das Märchen vom bösen Ex-Betriebsratsvorsitzenden und lobte Ende des letzten Jahres in einem Interview mit der Rhein Neckar Zeitung die gute Zusammenarbeit mit dem neuen Betriebsrat. Dem alten Betriebsrat wirft sie hingegen „Prinzipienreiterei“ vor, „die für ganz große Probleme gesorgt“ habe. Engagierte Betriebsräte sehen das anders, auch bei ProMinent: die „ganz großen Probleme“ entstehen etwa durch geplante Veränderungen im Betrieb, die zu tiefgreifenden Umstrukturierungen oder der Auslagerung und Abwicklung ganzer Abteilungen führen könnten – auf Kosten der Mitarbeiter*innen. Wer als Betriebsrat in dieser Situation seine Aufgaben gemäß Betriebsverfassungsgesetz ernst nimmt, gerät automatisch in Konflikt mit dem Management. Und wenn ein Unternehmer das nicht aushält, sondern “durchregieren“ will, eskalieren die Auseinandersetzungen.
  Wie zielbewusst ProMinent die Eskalation vorantreibt, geht aus einem Analysepapier der Unternehmensberatung „Leonardo“ aus dem Jahr 2023 hervor, die der Konzern beauftragt hat. Allein die Beauftragung von „Leonardo“ spricht Bände. (…)Die Münchner Beratungsfirma Leonardo schlägt in ihrem Papier ProMinent vor, sich in der Produktion an Konzepten des Lean-Management wie bei Toyota zu orientieren, einschließlich der Prüfung, einzelne Produktionsbereiche wie Bearbeitung, Montage und Logistik auszulagern. Es gehe um „radikale Veränderungen und Neugestaltung von Prozessen und Systemen“. Die Rhetorik erinnert stark an die eines Jack Welch: „Grausamkeiten müssen schnell und in einem Schnitt erfolgen“, steht in den Leitsätzen, es dürften „keine Kompromisse“ gemacht werden. An mehreren Stellen ist die Rede davon, dass „der Mensch austauschbar“ sei – also die Mitarbeiter*innen.
  Die Betriebsräte rund um den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden hatten sich kritisch mit dem Leonardo-Papier beschäftigt. Das war der Geschäftsführung offensichtlich ein Dorn im Auge. Es traf nicht nur den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden. Mitte des letzten Jahres musste ein weiterer Betriebsrat den Koffer packen: Er habe, so der Vorwurf, gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Als Mitglied des Wahlvorstandes hatte er vor den Betriebsratswahlen im Frühjahr 2022 eine Wählerliste mit mehr als 500 Personeneinträgen an seine private Mailadresse weitergeleitet, damit er sie im Home-Office bearbeiten konnte. Daraufhin erhielt er wegen Datenschutzverstoßes eine fristlose Kündigung, der auch die bereits dem Arbeitgeber zugetane Betriebsratsmehrheit zustimmte und so die Kündigung wirksam machte. Bei der Kündigungsschutzklage, die das Betriebsratsmitglied anstrengte, entschied das Arbeitsgericht im Sinne des Arbeitgebers. Ein tatsächlicher Missbrauch der Daten – sprich Weitergabe an Dritte – war dem Gekündigten auch vom Arbeitsgericht nicht nachgewiesen worden. Er hatte 15 Jahre lang als technischer Redakteur bei ProMinent gearbeitet.
  Nun soll noch ein Mitglied der arbeitnehmerorientierten Betriebsratsliste dran glauben. Der Gütetermin über seinen Lohnentzug wird am 14.3.24 vor dem Heidelberger Arbeitsgericht verhandelt. Die alte Abteilung, in der der nicht freigestellte Betriebsrat Wasseraufbereitungsanlagen montiert hatte, gibt es nicht mehr. Die Leitlinien der Unternehmensberatung Leonardo werden offensichtlich schon umgesetzt. Mittlerweile ist er in eine andere Abteilung versetzt worden. Der Betriebsrat, der seit 33 Jahren für den Konzern arbeitet, berichtet über Schikanen, die er bei seinen letzten Arbeitseinsätzen im Betrieb über sich ergehen lassen musste: Seit März 2023 habe er sich für seine Betriebsratstätigkeit jedes Mal an- und abmelden müssen, was vorher nie erforderlich gewesen sei. „Jegliche Stunden, die ich für Betriebsratstätigkeit aufgewendet habe, wurden mir von meinem Zeitkonto abgezogen, Sitzungen des gesamten Betriebsrates und Ausschüsse ausgenommen. Bis zu meiner Erkrankung waren es schon mehr als dreißig Stunden“, so der Betriebsrat. Außerdem habe er während der Arbeit immer wieder den Eindruck gehabt, überwacht zu werden. Er vermutet, dass vor allem ein Ersatzmitglied der anderen Betriebsratsliste, das sich ihm gegenüber auffällig verhalten habe, auf ihn angesetzt gewesen sei, um sein Handeln bei der Arbeit zu beobachten und zu melden. Auch seine Leistungsbewertung sei heruntergesetzt worden. Auf Nachfrage, was er besser machen könne, wurde ihm keine Auskunft erteilt, die Vorwürfe gegen ihn seien völlig vage geblieben…“ Beitrag und Aufruf von work watch – der Termin ist geplatzt
• ProMinent: Weiterer Betriebsrat geht. Berufungsverhandlung zur Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden am 18. Oktober nach einem Vergleich abgesagt
  „Eigentlich sollte am 18.Oktober die Berufungsverhandlung zur Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden des Dosieranlagenherstellers ProMinent vor dem Landesarbeitgericht in Mannheim stattfinden. Ein Termin, der sicher viel Öffentlichkeit erregt hätte, sitzt doch in der Geschäftsführung des Heidelberger Unternehmens Rainer Dulger, Präsident der Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeber (BDA). Aber auf dem Gütetermin am 29.September wurde ein Vergleich angebahnt, der in Bälde unterschrieben werden soll. Der Ex-Betriebsratsvorsitzende, erschöpft, ausgebrannt und krank nach mehreren Jahren des Bossings, hat einen Schlussstrich gezogen. Der Termin für den 18.Oktober sei damit aufgehoben, so ein Sprecher des Landgerichts. In der Lokalpresse zeigte sich der erste Bevollmächtigte der IG Metall in Heidelberg, Mirko Geiger, zufrieden. Die Rhein Neckar Zeitung zitiert den Gewerkschaftssekretär indirekt: „er würde es außerordentlich begrüßen, wenn in dem jahrelangen Streit eine Eingung gelinge und man bei ProMinent endlich wieder zu einer konstruktiven Betriebsratsarbeit zurückfinde“. „Konstruktiv“? Was für ein Wort in diesem Kampf, der rückblickend zur Vernichtung aktiver Betriebsratsmitglieder geführt hat.
  Ruhe wird jedenfalls nicht einkehren. Von der heutigen Betriebsratsminderheit, deren Mitglieder sich jahrelang für die Interesse der Kolleg:innen stark gemacht haben,  hat seit der Wahl 2022 mehr als die Hälfte das Gremium und den Betrieb verlassen. Stattdessen dominiert eine Liste den Betriebsrat, die es kaum wagt, der Geschäftsführung zu widersprechen. Das sollte den 1.Bevollmächtigten nicht beruhigen, sondern beunruhigen. Und Gnade der Belegschaft, die bei den geplanten Auslagerungen und Schließungen ganzer Abteilungen keinen Betriebsrat hat, der die Kolleg:innen mobilisiert und den Mund gegenüber der Geschäftsführung aufmacht. (…) Wir, das Mannheimer Solidaritäts-Komitee, die Anlaufstelle Union Busting der IG Metall und work-watch e.V. werden weiter an dem Fall ProMinent dranbleiben, um die verbliebenen engagierten Betriebsräte so gut wie möglich zu unterstützen…“ Meldung vom bei work-watch  („ProMinent: Weiterer Betriebsrat geht“, ohne Datum), siehe auch:
  • Streit bei ProMinent um gekündigten Betriebsrat vorerst vorbei
    „Die Kontrahenten haben sich offenbar zusammengerauft. Der Berufungstermin vor dem Arbeitsgericht wurde aufgehoben…“ Artikel von Matthias Kros vom 12.10.2023 in rnz.de ist leider ab da hinter paywall
• Offener Brief von Günter Wallraff zum Union Busting bei ProMinent: Unterschriftensammlung geht weiter 
  „… Da die erste Phase unabhängig von den Medien eine äußerst positive Resonanz bekommen hat und gut angelaufen ist, wollen die Träger der Unterschriftenkampagne, das Mannheimer Solidaritätskomitee gegen Betriebsratsmobbing, die Anlaufstelle Union Busting der IG Metall und work watch e.V., eine zweite Phase der Kampagne einläuten und die Unterschriftenkampagne ausweiten. Das ursprüngliche Stichdatum 31.05. ist damit hinfällig, wir freuen uns über viele tausend weitere Unterschriften…“ Meldung vom 5. Juni 2023 bei work-watch zur Unterschriftensammlung 
• Bitte Unterschreiben: Offener Brief von Günter Wallraff gegen BR-Mobbing bei ProMinent 
  „Liebe Betriebsrät:innen und Gewerkschaftsaktive, liebe Unterstützer:innen,
  Bossing kann jeden Betriebsrat und alle Kolleg:innen treffen, die ihrer Geschäftsführung widersprechen, weil sie die Interessen der Belegschaft angemessen vertreten wollen. Eigentlich sollte es das überhaupt nicht geben, schließlich ist die Mitbestimmung ein verbrieftes Recht. Aber leider bietet der rechtliche Rahmen, vor allem das BetrVG, zu viele Löcher. (…) Nun gibt es allerdings einen Fall, der nochmal besonders deutlich macht, dass es höchste Zeit ist zu Handeln: Seit einigen Jahren stehen engagierte Betriebsräte der Heidelberger ProMinent GmbH im Visier. Das ist nicht irgendein Betrieb, sondern einer der Geschäftsführer, Rainer Dulger, ist gleichzeitig Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – siehe auch den offenen Brief von Günter Wallraff.   Wir finden: Es reicht. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den Betriebsräten und fordern die Regierung auf, endlich zu handeln und dieses Vorgehen unter empfindliche Strafen zu stellen…“ Kampagne vom 11. Mai 2023 bei work watch , siehe und unterstütze:
  • Der Offene Bref vom 15.3.2023 
  • Die Unterschriftenliste zum Sammeln und Unterschreiben (bitte bis zum 31.Mai) oder
  • „Wir unterstützen den offenen Solidaritätsbrief von Günter Wallraff (siehe pdf-Anlage) mit den vom Bossing betroffenen Betriebsräten der ProMinent GmbH in Heidelberg und die darin enthaltenden Forderungen“ Text mit diesem Satz bitte an folgende Mailadresse: info@work-watch.de Betreff: Unterschrift Solidarität mit ProMinent-BR. Bitte gebt eure Gewerkschaft und euren Betrieb bzw. Beruf mit an.
  • work watch: „Wenn wir bis zum 31.5.23 genügend Unterschriften haben – ganze Betriebsräte, aber auch einzelne Mitglieder des Gremiums, Gewerkschaftssekretär:innen, Wissenschaftler:innen und Gewerkschaftsaktive – werden wir die Unterschriften an den Arbeitsminister und die BDA überreichen.“
• „Optimistisches“ Empfangskomitee für BDA-Präsident Dulger in Mannheim: “Arbeitsrecht bei Dulger: Scheißegal?”
  „Endlich Optimismus! Was braucht Deutschland jetzt?“ mit dieser Fragestellung hatten die Lokalzeitung Mannheimer Morgen und das Reiss-Engelhorn-Museen (rem) am 9. Mai 2023 zu einer „exklusiven Abendveranstaltung“ in Mannheim eingeladen. (…) Nicht eingeladen war das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“, aber einige Aktive ließen es sich nicht nehmen, am Ort der Tagung spontan aufzutauchen. Auf einem Transparent stellten sie die Frage: „‚Arbeitsrecht bei Dulger – legal, egal, scheißegal?“ Schon bei der Ankunft in seinem schwarzen Mercedes-Maybach konnte der BDA-Präsident das „optimistische“ Empfangskomitee nicht übersehen. Er wollte von einem unserer Kollegen unbedingt wissen: „Arbeiten Sie auch bei ProMinent?“ Dulgers Chauffeur fotografierte währenddessen die Szene. Während der BDA-Präsident vor wenigen Tagen einer weiteren Einschränkung des Streikrechts das Wort redete und auf der Veranstaltung gegen die Vier-Tage-Woche wetterte, lässt sein Bruder im gemeinsamen Unternehmen nach allen Regeln des Bossings einen gewerkschaftlich organisierten Betriebsrat zerschlagen.“ Bericht vom 10. Mai 2023 bei work watch 
  • Siehe auch den Bericht „„Optimistisches“ Empfangskomitee für BDA-Präsident Dulger in Mannheim“ beim Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ samt einem Foto der Aktion
• Dulger-Firma ProMinent scheitert mit Kündigungsversuch gegen Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht in Heidelberg, kündigt aber Berufung an 
  „… am Donnerstag, den 1.12.2022, wurde vom Arbeitsgericht in Heidelberg die Unrechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Dulger-Firma ProMinent GmbH festgestellt. Das Gericht sah die durch die Unternehmensleitung erhobenen Vorwürfe angesichts der Vorgeschichte, insbesondere aufgrund der Beeinflussung der Betriebsratswahlen durch die Geschäftsführung, nicht als ausreichend an, um ein langjähriges, bislang völlig unbelastetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds fristlos zu kündigen.
  Der unterlegene Anwalt der Gegenseite, Golücke, kündigte kurz nach der Bekanntgabe des Urteils Berufung an.
  Das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ organisierte vor dem Gerichtsgebäude eine Unterstützungsaktion für den Kollegen. Zahlreiche gewerkschaftlich engagierte Aktive zeigten sich im Gerichtsgebäude mit dem gekündigten Betriebsrat solidarisch. BR-Mobbing ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen.“ Pressemitteilung vom 2.12.2022 des Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ per e-mail
• BR-Mobbing durch Dulger-Firma ProMinent am 1.12.2022 vor dem Arbeitsgericht
  „Am Donnerstag, den 1.12.2022, wird vom Arbeitsgericht Mannheim, Kammern Heidelberg, Vangerowstr. 20, 69115 Heidelberg über die Rechtmäßigkeit der Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der ProMinent GmbH entschieden. Mit dem Mittel der „Verdachtskündigung” gehen Unternehmensleitungen zunehmend gegen engagierte Betriebsräte vor. Das aktuell prominenteste Beispiel hierfür ist der skandalöse, existenzvernichtende Angriff gegen den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden im Unternehmen des BDA-Präsidenten Dulger. Als Anlaß für die Kündigung des langjährigen Betriebsrats diente ein konstruierter Vorwand. Hintergrund der von langer Hand vorbereiteten rechtswidrigen Angriffe auf die IG Metall-Liste im Betriebsrat ist laut Informationen aus der Belegschaft die geplante massive Verlagerung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen ins Ausland…“ Pressemitteilung vom 30. November 2022 des Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ 
• ProMinent: Betriebsratsvorstand als Schleudersitz – Kündigungsklage vorm Arbeitsgericht Heidelberg am 27.10.2022  „Im April ein neuer Betriebsrat, wenige Wochen später treten der Vorsitzende und sein Stellvertreter zurück. Nun ist auch der nachfolgende Vorsitzende diesen Schritt gegangen. (…) Laut betriebsinternen Quellen konnte keinem der drei zurückgetretenen Vorsitzenden ein besonderes Engagement nachgesagt werden – sie waren über eine erstmals aufgestellte und der Geschäftsführung nahestehenden Liste in den Betriebsrat gewählt worden. Die Geschäftsführung hatte anschließend versucht, über die neuen Mehrheitsverhältnisse im Gremium die Kündigung eines ihr unbequemen Betriebsrates zu erwirken. Zunächst ohne Erfolg, versuchten sie es dann mit einer Ersatzentscheidung durch das Amtsgericht. Dort war im Juni der Gütetermin gescheitert, der Kammertermin war anhängig. Aber so lange wollte die Chefetage nicht warten: sie stellte erneut den Antrag auf Kündigung an das Gremium, diesmal erfolgreich. Der neue Vorsitzende war allerdings nicht anwesend und ist nun ebenfalls zurückgetreten. Nach eigenem Bekunden – wie seine Vorgänger – aus „persönlichen Gründen“. (…) Der Fall des betroffenen Betriebsrates wird am 27.10.2022 um 10.30 Uhr bei der Arbeitsgerichtskammer Heidelberg, Vangerowstr. 20; 69155 HD, verhandelt.“ Meldung vom 16. August 2022 bei work watch 
• Nach Kündigung des früheren Betriebsrats-Vorsitzenden (der dagegen klagt) mit Zustimmung des neuen Betriebsrats tritt nun dessen Vorsitzender zurück
  • Nächster ProMinent-Betriebsrats-Vorsitzender wirft hin. Es gibt eine Klage vor dem Arbeitsgericht in Mannheim
    „Bei ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, ist seit der Betriebsratswahl im Frühjahr 2022 schon zum zweiten Mal der Betriebsratsvorsitzende zurückgetreten. Der Vorgang sorge für große Verwunderung, teilte die IG Metall Heidelberg am Donnerstag mit. Zu den Ursachen wurde zunächst wenig bekannt. Die IG Metall sprach von „persönlichen Gründen“. Eine Unternehmenssprecherin sagte, dass man zu der Thematik weiterhin keine Stellungnahme abgeben wolle.
    Inwieweit ein Zusammenhang mit den jüngsten Vorkommnissen bei ProMinent vorliegt, blieb somit zunächst offen. Bei den Heidelbergern toben schon seit Jahren innerbetriebliche Streitigkeiten. Die Geschäftsführung hatte einem früheren Betriebsratsvorsitzenden deshalb im April fristlos kündigen wollen, erhielt aber die dafür notwendige Zustimmung des Betriebsratsgremiums zunächst nicht. In der Folge zog das Management vor Gericht, um sich diese fehlende Zustimmung durch eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts ersetzen zu lassen. Im Juni war ein Gütetermin in Mannheim allerdings gescheitert. In der Folge kam es zum ersten der beiden erwähnten Rücktritte an der Spitze des Arbeitnehmergremiums.
    In dem danach neu zusammengesetzten Betriebsrat startete die Geschäftsführung dann einen neuen Versuch dem früheren Vorsitzenden, der zu diesem Zeitpunkt nur noch einfaches Mitglied war, zu kündigen und erhielt dafür überraschend eine Mehrheit. Das Ganze wird allerdings ein juristisches Nachspiel haben: Mirko Geiger, erster Bevollmächtigtet der IG Metall Heidelberg, bestätigte am Donnerstag, dass der gekündigte Betriebsratsvorsitzende vor dem Arbeitsgericht Mannheim auf Wiedereinstellung klage. Einen ersten Gütetermin vor Gericht werde es Ende Oktober geben. Zuvor hatte die ProMinent-Geschäftsführung den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Aus ihrer Sicht war er das auch, das sie ja die Kündigung inzwischen auch ohne Zutun des Arbeitsgerichts aussprechen konnte…“ Artikel von Matthias Kros vom 11.08.2022 in der RNZ online , siehe dazu die IGM:
    • IG Metall verwundert über Prominent GmbH: In kürzester Zeit ist der nächste Betriebsratsvorsitzende von seinem Amt zurückgetreten
      „Seit der Betriebsratswahl im Frühjahr 2022 ist zum zweiten Mal in Folge der Betriebsratsvorsitzende aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten. Der Kollege ist langjähriger Mitarbeiter der Firma Prominent GmbH und war auch über mehrere Wahlperioden Mitglied im Betriebsrat. Vor wenigen Wochen erklärte er sich bereit den Posten des Vorsitzenden zu übernehmen. „Wenn ein Kollege, den ich als ausgleichend und zurückhaltend erlebt habe, so plötzlich zurücktritt, dann ist das schon verwunderlich“ meint Mirko Geiger, erster Bevollmächtigter der IG Metall in Heidelberg. Über konkrete Gründe könne man nur spekulieren, allerdings zeigen die letzten Monate deutlich, dass „ein kälterer Wind“ in der Firma weht. Zur Betriebsratswahl in diesem Jahr kam es erstmals zu einer Listenwahl, dabei erreichte die neue Liste die Mehrheit der Sitze im Gremium, und die bisherige Liste unterlag mit knapper Minderheit. Direkt im Anschluss an die Wahl folgte der mehrfache Versuch der Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden, der zu dem Zeitpunkt normales Mitglied im Betriebsrat gewesen ist. Zuletzt war die Kündigung leider erfolgreich. Wenn Beschäftigte zum Betriebsrat kandidieren, dann sind sie in der Regel mindestens eine Amtszeit, also 4 Jahre im Amt. Geiger betont „diese vielen Wechsel im Betriebsrat, vor allem in der Führungsspitze sind ungewöhnlich, auch bei Prominent. Es ist Ausdruck eines nicht respektvollen Umgangs in der Firma„“ Pressemitteilung der IG Metall Heidelberg vom 12.08.2022 
• Im dritten Anlauf will die Firma Prominent den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden kündigen – Betriebsrat stimmt der Kündigung zu
  „Fassungslosigkeit über Prominent GmbH: Im dritten Anlauf will die Firma Prominent den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden kündigen. Das ist bei Weitem kein sozialer Umgang miteinander, sondern ein Durchdrücken mit aller Härte.“
  Schon vor der letzten Betriebsratswahl im Frühjahr 2022 kam es zu Streitigkeiten zwischen der Firma Prominent GmbH und dem Betriebsrat, die vor dem Arbeitsgericht ausgefochten wurden. „Jetzt zeichnet sich immer mehr eine „Wildwest-Manier“ der Unternehmensleitung ab.“, so Mirko Geiger, erster Bevollmächtigtet der IG Metall Heidelberg, „wer nicht spurt, dem entledigt man sich“. Anstatt bei der Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden auf die anberaumte Gerichtsverhandlung Ende Oktober zu warten, wird mit allen Mitteln versucht diese innerbetrieblich durchzudrücken. Nun leider mit Erfolg. „So geht man nicht mit Menschen um!“, bekräftigt Geiger. (…)
  Der neu gewählte Betriebsrat setzt sich jetzt aus 5 Vertreter*innen der „alten“ Liste und 6 Vertreter*innen der „neuen“ Liste: Pro Prominent zusammen. Die Betriebsratsvorsitzenden stellte die Liste Pro Prominent.
  Direkt nach der Konstituierung des Betriebsrates, als klar war, der Kollege ist nicht der Betriebsratsvorsitzende, sondern normales Betriebsratsmitglied folgte die erste Kündigung. Dieser Kündigung hat das Betriebsratsgremium nicht zugestimmt. Kurz darauf kam der zweite Versuch der Kündigung, auch hierfür gab es keine Zustimmung des Betriebsrates. Das Unternehmen wollte daraufhin den Beschluss des Betriebsrates von einem Arbeitsgericht ersetzen lassen, um den Kollegen endgültig zu kündigen. In einem Gütetermin im Juni vor dem Arbeitsgericht Mannheim kommt es zu keiner Einigung, weswegen eine Gerichtsverhandlung für Oktober 2022 anberaumt wurde um den Sachverhalt zu klären.
  In der Zwischenzeit sind die beiden Betriebsratsvorsitzenden von ihrem Amt im Betriebsrat zurückgetreten und das Gremium setzte sich personell neu zusammen. Dies nahm Dr. Nagel als Personalverantwortlicher zum Anlass, erneut den Versuch einer Kündigung zu wagen. Diesmal leider mit Erfolg. „Hier ist nun schlicht eine Existenz bedroht!“ mahnte Geiger. Mit der Aussprache der Kündigung, der der Betriebsrats zugestimmt hat, entfällt die Pflicht des Unternehmens den Kollegen weiter zu bezahlen und er ist in der Pflicht auf Wiedereinstellung zu klagen…“ Pressemitteilung vom 01.08.2022 bei der IG Metall Heidelberg 
• Bossing bei ProMinent: Gütetermin gescheitert 
  „Die Regionalpresse ließ sich den Gütetermin am 8.Juni vor dem Arbeitsgericht in Heidelberg, bei dem es um die Ersatzzustimmung für eine Kündigung des ehemaligen ProMinent-Betriebsvorsitzenden ging, nicht entgehen. Das ist eher ungewöhnlich. Aber hier geht es um den Konzern des amtierenden Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeber (BDA) Rainer Dulger und seit Monaten steht der Vorwurf des „Bossings“ im Raum. (…) Viele KollegInnen waren gekommen, um den amtierenden Betriebsrat zu unterstützen. Ursache des Kündigungsbegehrens sei eine Facebook Nachricht gewesen, in der das BR Mitglied die als arbeitgeberfreundlich geltende Liste „Pro ProMinent“ und die Geschäftsführung während des Wahlkampfs in diesem Frühjahr diffamiert haben soll. Die Nachricht soll u.a. signalisiert haben, dass die Geschäftsführung Beschäftigten mit Sanktionen drohe, sollten diese nicht die neu angetretene Liste „Pro ProMinet“ wählen. Tatsächlich wurde Prominent in dem Posting nicht namentlich erwähnt. Dennoch sieht der Arbeitgeber deswegen das Vertrauensverhältnis so sehr gestört, dass wie im vorliegenden Fall auch eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich sei. Wenn man allerdings genauer auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Konfliktparteien schaut, sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Geschäftsführung vor den BR Neuwahlen in einem Aushang indirekt aufforderte, die amtierenden Mitglieder der Arbeitnehmervertretung abzuwählen. Laut IGM Heidelberg ein klarer Aufruf an die Beschäftigten zur Gegenkandidatur und Wahlbeeinflussung, der nach dem Betriebsverfassungsgesetz illegal ist. Nach 20 Dienstjahren sind die Fronten verhärtet: Für den Arbeitgeber ist lediglich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses denkbar, während für das inzwischen einfache Betriebsratsmitglied kein Vergleich im Sinne eines Aufhebungsvertrags mit Abfindung in Frage kommt.“ Beitrag vom 13. Juni 2022 von und bei Work Watch 
• Streit bei ProMinent eskaliert weiter: Die Geschäftsführung will offenbar dem bisherigen Betriebsratschef kündigen. Es droht ein Prozess vor dem Arbeitsgericht. 
  „Die Geschäftsführung von ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, will offenbar dem bisherigen Vorsitzenden des Betriebsrates kündigen. Ende der vergangenen Woche soll sie dem Arbeitnehmergremium einen „Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen und fristlosen, verhaltensbedingten Kündigung“ vorgelegt haben. Von Seiten des Unternehmens wollte am Freitag niemand dazu eine Stellungnahme abgeben. Die IG Metall Heidelberg teilte auf Anfrage mit, dass ihr der Fall bekannt sei. Die Liste des betroffenen Betriebsratsvorsitzenden war bei der jüngsten Betriebsratswahl bei ProMinent Anfang April unterlegen, die konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats steht aber noch aus. (…) Über die genauen Hintergründe der beabsichtigten Kündigung des bisherigen Betriebsratsvorsitzenden wurde am Freitag wenig bekannt. Das Verhältnis zwischen Geschäftsführung und Arbeitnehmervertretung gilt schon lange als zerrüttet. Immer wieder warf das Management dem Gremium vor, wichtige Unternehmensentscheidungen zu blockieren und damit sogar Arbeitsplätze zu gefährden. Zudem schade der Betriebsrat mit seiner angeblichen Verweigerungshaltung dem Bild, das ProMinent in der Öffentlichkeit abgebe. Auch die gerade beendete Betriebsratswahl war von den Streitigkeiten überschattet gewesen. Erstmals war dabei die Liste „Pro Prominent“ angetreten, die von der Geschäftsführung unterstützt worden sein soll. Im Wahlkampf war sie mit Parolen wie „Gemeinsam für Veränderung!“ bewusst auf Distanz zum bisherigen Betriebsrat gegangen. Auch Geschäftsführer Andreas Dulger, Bruder des Arbeitgeberpräsidenten, hatte offen für die neue Liste geworben und die Betriebsratswahl als Chance bezeichnet, etwas an den aktuellen Zuständen zu ändern…“ Artikel von Matthias Kros vom 23.04.2022 in der Rhein-Neckar-Zeitung online 
• Prominent: Arbeitgeberpräsident Dulger droht Beschäftigten und beeinflusst Betriebsratswahl
  „Heidelberg: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betreibt in seiner Firma Prominent erfolgreiches Union Busting. Bei den Betriebsratswahlen 2022 gewann die mutmaßlich unternehmensgesteuerte Liste „Pro Prominent“ mit einer hauchdünnen Führung von 6 Stimmen die Mehrheit im Betriebsrat. Die Geschäftsführer Andreas und Rainer Dulger, sowie Michael Benedikt Nagel hatten die Betriebsratswahlen 2022 extrem beeinflusst und unverhohlen Stimmung gegen den bisherigen Betriebsrat gemacht. Beschäftigte berichten von Einschüchterung der Belegschaft und Diffamierung von unliebsamen Betriebsrats-Kandidaten. Die Geschäftsführer hatten der Belegschaft sogar mit der Verlagerung des Produktionsstandortes und Stellenabbau gedroht, sollte die Wahl nicht nach den Wünschen der Geschäftsleitung laufen…“ arbeitsunrecht FM 7/22  von Jessica Reisner vom 21. April 2022 
• „Betriebsratswahl bei ProMinent: Belegschaft entscheidet sich für Neuanfang“ – mit der Liste „Pro ProMinent“ der Führungskräfte 
  „… Die Belegschaft von ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, wünscht sich mehrheitlich einen Neuanfang im Betriebsrat. Bei der Wahl der Vertreter des Arbeitnehmergremiums Anfang dieser Woche setzte sich mit knappem Vorsprung die erst kürzlich gebildete Liste „Pro ProMinent“ durch, die – anders als der bisherige Betriebsrat – der Geschäftsführung nahestehen soll. Das verlautete am Mittwoch aus dem Unternehmen. Danach erhielt die Liste „Pro Prominent“ 223 Stimmen, die Liste 2, die den bestehenden Betriebsrat repräsentiert, holte 217 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent – ein vergleichsweise hoher Wert. Die Betriebsratswahl bei ProMinent war in diesem Jahr erstmals als Listenwahl durchgeführt worden. Zuvor gab es Persönlichkeitswahlen, die bei größenmäßig vergleichbaren Unternehmen eigentlich üblich sind. Im Vorfeld der Abstimmung hatte es bei ProMinent einen offenen Machtkampf um die Zukunft des Gremiums gegeben. Die Rede war von einer „Einschüchterung der Belegschaft“. Die Geschäftsführung soll mit Verlagerungen von Produktion gedroht haben, wenn die ungeliebte Liste 2 an die Macht komme. Außerdem soll es zu Diffamierungen einzelner Listen-Mitglieder gekommen sein. Das Unternehmen nahm am Mittwoch nicht zu der Betriebsratswahl Stellung. (…) Der bestehende Betriebsrat hatte die Listengründung als Reaktion auf ein Schreiben von Geschäftsführer Andreas Dulger gewertet, in dem er die Beschäftigten im Januar indirekt aufgerufen hatte, die etablierten Mitglieder der Arbeitnehmervertretung abzuwählen und sich stattdessen selbst zur Wahl zu stellen. (…) An dem Aufruf von Geschäftsführer Dulger hatte es viel Kritik gegeben, die IG Metall Heidelberg sprach sogar vom Überschreiten einer „roten Linie“, da es sich um einen unerlaubten Aufruf an die Beschäftigten zur Gegenkandidatur und um Wahlbeeinflussung handele. Die Unternehmensleitung sprach dagegen vom Recht Dulgers auf freie Meinungsäußerung. Am Mittwoch wollte Mirko Geiger, Chef der IG Metall in Heidelberg, aber kein weiteres Öl ins Feuer gießen. „Die Belegschaft hat entschieden und wir schauen uns das jetzt an und entscheiden, wie wir jetzt damit umgehen“, sagte er. Generell biete man einem Betriebsrat immer Unterstützung „im Sinne der Beschäftigten“ an. Aus der ProMinent-Belegschaft verlauteten aber auch Zweifel. Die in der Betriebsratsarbeit relativ unerfahrene neue Liste müsse jetzt zeigen, wie ernst sie es mit ihrem Versprechen der Standortsicherung meine.“ Artikel von Matthias Kros vom 7. April 2022 bei der Rhein-Neckar-Zeitung online 
• Prominent: Geschäftsführung ruft zur Abwahl des Betriebsrates auf – IG Metall Heidelberg: „Die Rote-Linie ist nun überschritten“ 
  „… Nun ist die Geschäftsführung  zum offenen Betriebsrats-Mobbing übergegangen. In einem Aushang zur bevorstehenden Betriebsratswahl , der work watch vorliegt, fordert Geschäftsführer Andreas Dulger die Beschäftigten indirekt auf, die amtierenden Mitglieder der Arbeitnehmervertretung abzuwählen. Das ist um so pikanter, als sein Bruder Rainer Dulger, ebenfalls Geschäftsführer, gleichzeitig Präsident der mächtigen Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände ist. Schon als Präsident von Gesamtmetall forderte er ein „Belastungsmoratorium für die Wirtschaft“. Er macht sich immer wieder stark für Kürzungen betrieblicher Sozialabgaben und sozialer staatlicher Ausgaben, denn für ihn sind „Betriebe die besten Sozialsysteme“, wie er gegenüber der FAZ erklärte . Wie das mit den aktuellen Vorfällen des Betriebsrats-Mobbings in seinem eigenen Betrieb zusammenpasst – dafür bleibt er eine Erklärung schuldig.
  Der umstrittene Aushang schreibt dem Betriebsrat eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Zukunft des Betriebes zu. Aber der amtierende Betriebsrat sei dafür nicht geeignet. “Wie viele von Ihnen sicher mitbekommen haben, gelingt dies mit dem aktuellen Betriebsrat zu häufig nicht. Wir beschäftigen uns zu sehr mit uns selbst und müssen Gerichte und Einigungsstellen zur Lösungsfindung bemühen”, schreibt Andreas Dulger. Die Betriebsratswahl biete die Chance, “etwas daran zu ändern”. Die Beschäftigten sollten sich zur Wahl stellen, “wenn Sie wie ich der Meinung sind, dass wir eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat brauchen”.
  Die IG Metall in Heidelberg, berichtet die Rhein Neckar Zeitung , zeigte sich angesichts des Aushangs fassungslos: “Einen Aufruf zur Betriebsratswahl würden wir als IG Metall begrüßen, aber hier handelt es sich um einen klaren Aufruf an die Beschäftigten zur Gegenkandidatur und um Wahlbeeinflussung. Das ist unprofessionell und geht zu weit, da wird eine rote Linie überschritten”, sagte Mirko Geiger, Geschäftsführer der Gewerkschaft in Heidelberg, und bezweifelte, dass ein solcher Aufruf überhaupt rechtes sei. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an ein Urteil des Bundesarbeitsgericht, das in einem ähnlichen Fall (BAG, Beschluss vom 25. Oktober 2017 – 7 ABR 10/16) entschieden habe, dass es sich bei solchen Aushängen und Aufrufen seitens des Arbeitgebers um klare Wahlbeeinflussung handele, die im Zweifel zu einer Ungültigkeit der Wahl führe.
  Wird der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung konsequent umgesetzt, könnte die Geschäftsführung für solche Wahlbeeinflussung, die auch als Betriebsrats-Mobbing gewertet werden kann, in Zukunft sogar strafrechtlich verfolgt werden…“ Meldung vom 28. Januar 2022 bei work-watch , siehe auch:
  • ProMinent Heidelberg: „Die Rote-Linie ist nun überschritten“
    „Beim Pumpenhersteller ProMinent in Heidelberg geht es nun eindeutig zu weit! Hier findet klare Betriebsratswahlbeeinflussung statt und das ist nicht zu tolerieren.
    In einem Schreiben richtet sich Prof. Dr. Andreas Dulger in Namen der Geschäftsleitung an die Beschäftigten der ProMinent GmbH. Darin wird die aktuelle Zusammenarbeit mit dem amtierenden Betriebsrat stark kritisiert und als alles andere als konstruktiv dargestellt. „Wir beschäftigen uns zu sehr mit uns selbst und müssen Gerichte und Einigungsstellen zur Lösungsfindung bemühen.“ Die Beschäftigten werden aufgerufen etwas an der aktuellen Situation zu ändern, in dem sie „mit dem Bewusstsein, eine wichtige Entscheidung für die zukünftige Entwicklung von ProMinent“ ihr Kreuz setzen.
    „Einen Aufruf zur Betriebsratswahl würden wir als IG Metall begrüßen, aber hier handelt es sich um einen klaren Aufruf an die Beschäftigten zur Gegenkandidatur und um Wahlbeeinflussung. Das geht zu weit!“ So Mirko Geiger, Geschäftsführer der IG Metall in Heidelberg…“ Meldung der IG Metall Heidelberg vom 21.1.2022 
• Corona-Infektionen & Bossing beim ProMinent: Vergleich am 13.12.21 
  „Beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht in Heidelberg am 13.12.21 ist es zu einem Vergleich gekommen. Es ging allein um die Rechtsfrage, ob der Betriebsrat seine Zustimmung zum Umzug der Serviceabteilung in ein neues Dienstgebäude zu Recht oder zu Unrecht verweigert hat. Corona-Infektionen, die möglicherweise im Zusammenhang mit dem Umzug erfolgt sind – work watch berichtete – waren nicht Gegenstand der Verhandlung. Das am Prozess teilnehmende Betriebsratsmitglied habe den Vergleich allerdings nur “widerruflich” angenommen, da das gesamte Betriebsratsgremium noch zustimmen müsse, so eine Gerichtssprecherin gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung. Dafür habe der Richter eine Frist bis zum 12. Januar gesetzt. (…) Gegenüber work-watch berichten Mitarbeiter*innen, dass die Geschäftsführung der Vertriebsgesellschaft, in der die Corona-Infektionen aufgetreten waren, nun versuchen würde, die Belegschaft gegen den Betriebsrat aufzubringen. Der Vorwurf laute Geschäftsschädigung: Weil der Betriebsrat mit der Infektion an die Öffentlichkeit gegangen sei, dürften Außendienst- und Servicemitarbeiter keinen unmittelbaren Kundenkontakt mehr haben. Erhoben würden die Vorwürfe in eigens organisierten Versammlungen, die ohne Absprache mit dem Betriebsrat durch die Geschäftsführung einberufen und offiziell als „Belegschaftsinformationen“ bezeichnet werden. Aussagekräfte Gefährdungsbeurteilungen existierten nicht, so ein BR-Mitglied, sie würden die Bestimmungen zu Sars-Cov 2 nicht ausreichend berücksichtigen und der Betriebsrat sei ohnehin nicht an ihrer Erstellung beteiligt gewesen – nach gängiger Rechtsauffassung eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers.“ Meldung vom 16. Dezember 2021 von work-watch , siehe auch:
  • Corona-Fälle bei ProMinent – Betriebsrat erhebt Vorwürfe. Die Arbeitnehmervertreter sehen einen Zusammenhang mit einer Versetzung von Mitarbeitern in andere Büros
    „… Am Montag fand dazu vor dem Arbeitsgericht ein Gütetermin statt, bei dem man diese Frage aber nicht abschließend habe klären können, sagte eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage. Denn aufseiten des Betriebsrats habe Unklarheit darüber bestanden, ob die Versetzung der 20 Kollegen in das neue Dienstgebäude, das den Angaben zufolge fünf Häuser von dem alten entfernt ist, überhaupt zustimmungspflichtig sei. Angesichts dessen seien beiden Parteien schließlich einen Vergleich eingegangen. Das Verfahren sei damit zunächst erledigt, sagte die Gerichtssprecherin. Das am Prozess teilnehmende Betriebsratsmitglied habe den Vergleich allerdings nur „widerruflich“ angenommen, da das gesamte Betriebsratsgremium noch zustimmen müsse. Dafür habe der Richter eine Frist bis zum 12. Januar gesetzt, so die Sprecherin.
    Vonseiten der Geschäftsführung war am Montagabend kein Kommentar zu erhalten. Im Zusammenhang mit dem Gütetermin kursierte allerdings eine Stellungnahme, nach der es aus Sicht des Managements keinerlei Zusammenhang zwischen der Versetzung und dem fraglichen Infektionsgeschehen gebe. ProMinent nehme den Gesundheits- und Arbeitsschutz der Mitarbeitenden sehr ernst, heißt es. Zudem stehe das Betriebsgebäude, in das die fraglichen Mitarbeiter umgezogen seien, dem Hygienekonzept der übrigen Gebäude in nichts nach.
    Die ganze Angelegenheit hat auch deshalb eine gewisse Brisanz, da Rainer Dulger, einer der drei ProMinent-Geschäftsführer, gleichzeitig Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist. In dieser wichtigen Funktion war er erst Mitte November bestätigt worden.
    Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung von ProMinent sind in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen. Erst Ende Februar dieses Jahres gab es das letzte Zusammentreffen vor dem Arbeitsgericht. „Die Zusammenarbeit von Geschäftsführung und Betriebsrat ist schon seit längerer Zeit erheblich gestört“, sagte deshalb auch Mirko Geiger, Chef der IG Metall Heidelberg, am Montag zu den aktuellen Vorgängen. Er wünsche sich wieder eine konstruktive Haltung vor allem vonseiten der Geschäftsführung. Gleichzeitig warnte er aber davor, den Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger zu sehr in die Sache hineinzuziehen. Ausgestanden dürfte die Angelegenheit mit dem Vergleich übrigens noch nicht sein. Vonseiten des Betriebsrates hieß es am Abend, dass im Rahmen des Vergleichs nur die Frage der Mitbestimmungspflicht erledigt sei. Offen sei noch die Frage, ob die Geschäftsführung ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern in der Corona-Pandemie missachtet habe. Hier werde man nun das weitere Vorgehen prüfen.“ Artikel vom 14.12.2021 in der Rhein-Neckar-Zeitung online