Erneut drastischer Stellenabbau bei GE/Alstom

Dossier

„Der US-Konzern General Electric (GE), der jüngst die Energiesparte von Alstom übernommen hat, streicht europaweit über 6800 Arbeitsplätze. Baden-Württemberg trifft es besonders hart. Lässt sich der Kahlschlag noch verhindern? (…) Nach der Übernahme der Energiesparte des französischen Konkurrenten Alstom will der Industriekonzern europaweit 6800 Stellen streichen. Stuttgart trifft es besonders hart: Rund 250 der 380 Stellen sollen hier wegfallen, wie Alf Henryk Wulf, Vorstandsvorsitzender der Alstom Deutschland AG, unserer Zeitung mitteilte. Auf der Betriebsversammlung am Mittwochmorgen schlug die Nachricht bei den Stuttgarter Mitarbeitern wie eine Bombe ein. (…) Der Standort, an dem GE Boiler für Dampfturbinen produziert, hat bereits in den vergangenen Jahren fast die Hälfte der Arbeitnehmer verloren…“ Artikel von Hanna Spanhel vom 14. Januar 2016 bei den Stuttgarter Nachrichten online „Stellenabbau bei General Electric: GE-Mitarbeiter bangen um ihre Jobs“ und hier dazu:

• Panzer statt Waggons: Alstom schließt Werk in Görlitz. Rüstungskonzern KNDS hat Berichten zufolge Interesse an den Hallen der Waggonfabrik
  „Seit 175 Jahren werden in Görlitz Bahnwaggons hergestellt. Im März 2026 soll damit Schluss sein. Der französische Zugbauer Alstom will das Werk in Ostsachsen mit derzeit rund 700 Beschäftigten schließen. Als Grund nannte das Unternehmen am Mittwoch abend eine strategische Verlagerung von Rohbauarbeiten nach Osteuropa. Der Schritt sei Teil einer Spezialisierung der deutschen Standorte. Betroffen sind darüber hinaus Hennigsdorf, Kassel und Mannheim. Seit langem kritisieren IG Metall und Gesamtbetriebsrat die »Alstom-Strategie, massiv in den sogenannten Best Cost Countries zu investieren, um dort produzieren zu lassen«. Aus Sicht von Gewerkschaft und Betriebsrat führe das zu »deutlich mehr Verzögerungen und Qualitätsmängeln im Vergleich zu anderen Branchengrößen«, wie die IG Metall Ende September erklärte. »Diese Defizite haben die Beschäftigten in den deutschen Werken auszugleichen, teils mit erheblichem Mehraufwand und einem entsprechenden negativen Ergebnis hierzulande.« Mit Blick auf das Werk in Görlitz hieß es am Mittwoch, dass »fortgeschrittene vertrauliche Gespräche mit einem industriellen Partner über ein mögliches Engagement am Standort« liefen. Ziel sei, insbesondere für die Industriearbeitsplätze eine nachhaltige Perspektive zu schaffen. Wie die aussehen könnte, wusste MDR zu berichten. Demnach interessiert sich der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS für das Görlitzer Alstom-Werk. KNDS ging aus dem Zusammenschluss von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter hervor, zwei der führenden europäischen Hersteller militärischer Landsysteme. Heute hat KNDS seinen Sitz in Amsterdam. Der Konzern wies 2023 nach eigenen Angaben einen Umsatz von 3,3 Milliarden Euro sowie Auftragseingänge von 7,8 Milliarden Euro aus. Nach MDR-Informationen ist KNDS auf der Suche nach Produktionsstätten für seinen Radschützenpanzer »Boxer«. Die Hallen des Alstom-Produktionsstandortes in Görlitz seien für den Konzern interessant. Zu den Kunden von KNDS gehört die Bundeswehr, die demnächst die Beschaffung von bis zu 150 der Radschützenpanzer beschließen will. In der Ukraine hat KNDS bereits eine Tochterfirma eröffnet, die die ukrainische Industrie befähigen soll, Wartungsarbeiten an Panzern, Haubitzen und Lkw-Artillerie selbst durchzuführen…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 5. Oktober 2024 
• Zukunftstarifvertrag für Alstom ohne Aussicht auf Zukunft: 88,1 Prozent der IG Metall-Mitglieder für eine Kündigung des Tarifvertrags
  „Der Zukunftstarifvertrag beim Schienenfahrzeugbauer ALSTOM steht kurz vor dem Aus. In einer Abstimmung haben sich 88,1 Prozent der IG Metall-Mitglieder in den betroffenen Werken für eine Kündigung des Tarifvertrags ausgesprochen. Der Zukunftstarifvertrag sollte eine Alternative sein zu den ursprünglichen Plänen des Managements, Fertigung ins Ausland zu verlagern und Stellen abzubauen. Der Vertrag wurde erst im April 2023 nach langwierigen Verhandlungen für eine Laufzeit von drei Jahren geschlossen. IG Metall und Gesamtbetriebsrat werfen dem Management vor, die Umsetzung bewusst zu verschleppen. Alle Einigungsversuche verliefen bisher unbefriedigend. Sollte das Management nicht in letzter Minute einlenken und die Umsetzung aller vereinbarten Maßnahmen jetzt konsequent angehen, erfolgt als nächster Schritt die Kündigung des Tarifvertrags. Dann wollen IG Metall und Betriebsrat erneut in die Auseinandersetzung um die Zukunft der Standorte gehen. (…)
  Die Arbeitnehmervertretung hatte das ALSTOM-Management immer wieder zur Umsetzung angehalten – ergebnislos. Schließlich riefen IG Metall und Gesamtbetriebsrat Ende 2023 die Einigungsstelle an, auch hier blockt ALSTOM. Ein letzter Einigungsversuch am 12. April steht noch aus. Sollte sich dort das Unternehmen nicht bewegen und es kein relevantes Entgegenkommen geben, wird die IG Metall den Zukunftstarifvertrag kündigen und in die Auseinandersetzung um die Standorte gehen.
  Der Zukunftstarifvertrag betrifft die Betriebe Hennigsdorf mit Hennigsdorf Drives, Görlitz, Bautzen, Siegen und Kassel. Um die Standorte und Arbeitsplätze zu sichern, hatten sich die Beschäftigten darauf eingelassen, finanzielle Beiträge – im Wesentlichen ihr Urlaubsgeld – zunächst als Versicherung einzubringen. Dabei ist geregelt, dass Beiträge zurückgezahlt werden, wenn die Produktivität entsprechend steigt und dadurch besser gewirtschaftet werden kann. Das muss aber vertragsgemäß das Unternehmen mit umsetzen: durch nachhaltiges Verfolgen von besseren Fertigungsabläufen, Investitionen, Einlastung von Aufträgen in den deutschen Werken und letztlich eine faire Messung der Produktivitätssteigerung. Darüber hinaus wollte ALSTOM die Tarifbindung der nicht tarifgebundenen Standorte im Konzern bereits bis November des letzten Jahres abgeschlossen haben. ALSTOM blieb bisher nicht nur die konsequente Umsetzung der Maßnahmen schuldig, sondern stieß im Februar ein weiteres Streichprogramm von bis zu 290 Stellen in Deutschland an. Inzwischen sind zwei Standorte, Görlitz und Hennigsdorf, abermals akut bedroht. Für die Beschäftigten steht jetzt die zweite Abgabe ihres Urlaubsgeldes an – ohne wirkliche Gegenleistung des Unternehmens. Damit zwang das ALSTOM-Management die IG Metall und den Gesamtbetriebsrat zu handeln und in die Abstimmung über die Weiterführung des Zukunftstarifvertrags…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 21.03.2024 mit weiteren Hintergründen 
  • Am 9.6.2023 hieß es noch im der gemeinsamen Pressemitteilung von Alstom und IG Metall : „Zukunftstarifvertrag für Alstom: Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gestellt“
• General Electric streicht 1.600 Stellen in Deutschland – Mannheimer GE-Werk vor dem Aus 
  „Trauer, Fassungslosigkeit und Wut bei den Mitarbeitern von General Electric in Mannheim: Der US-Industriekonzern macht den Standort laut IG Metall faktisch dicht. Die meisten der 750 Mitarbeiter verlieren dann wohl ihren Arbeitsplatz. (…) Die Mitarbeiter am Standort Mannheim standen am Donnerstag unter Schock, nachdem sie auf der Betriebsversammlung vom faktischen Aus für den Standort erfahren hatten. In Mannheim bleibe nur ein Bruchteil der verbliebenen 700 Jobs übrig, teilte die IG Metall mit. (…) Die IG Metall kündigte umgehend Widerstand gegen die Pläne an. Man werde um die Arbeitsplätze kämpfen…“ Text und Video der SWR-Sendung vom 7.12.2017
  • [Bericht] Kundgebung der IG Metall gegen Massentlassungen und Werksschließungen des GE-Konzerns am 11.12.17
    „Kundgebung gegen die Zerschlagung des Mannheimer General Electric-Standorts – Breite Solidarität vieler Menschen aus Mannheim und der Region – IG Metall: Wir brauchen gesellschaftiche Antworten
    Heute Mittag haben etwa 400 Menschen am Tor 6 bei General Electric in Mannheim-Käfertal gegen die Zerschlagung des traditionsreichen Mannheimer Industrieunternehmens demonstriert. Die Betriebsversammlung am Vormittag war unterbrochen worden und die Kolleginnen und Kollegen waren zur Kundgebung der IG Metall Mannheim ans Tor gekommen. Viele Menschen aus anderen Betrieben, Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden sowie viele Bürgerinnen und Bürger unterstützten den Protest…“ Bericht mit Bildern vom 11.12.2017 von und bei der IG Metall Mannheim
  • IG Metall Mannheim ruft anlässlich der Betriebsversammlung am Montag, 11.12.2017 ab 11:30 Uhr am Tor 6 in Mannheim/ Käfertal zu einer Kundgebung auf

• War gegen die „Killer-Strategie“ von GE kein Kraut gewachsen? Versuch einer ersten Antwort
  „… Warum waren Konzernbetriebsrat und IG Metall nicht in der Lage, eine wirksamere Verteidigungs-Strategie zu entwickeln? Versuchen wir deshalb, einige Stichpunkte für eine erste, aber noch unvollständige Antwort zu skizzieren. (…) 7. Ein anderer zentraler Faktor war die Duldung einer ab Sommer 2014 immer deutlicher einsetzenden Stellvertreterpolitik durch den Konzernbetriebsrat. Das geschah in Verbindung mit einem weder in den örtlichen Betriebsratsgremien, noch in den Belegschaften ausreichend vermitteltem Taktieren. All dies führte zu einer zunehmenden Abgehobenheit des Konzernbetriebsrats. 8. So beschleunigte sich die Entpolitisierung und örtlicher Betriebsratsgremien und minderte deren aktive Beteiligung. Zudem lockerte das nicht nur die Verankerung in Vertrauenskörpern und Belegschaften, sondern unterhöhlte das zuvor große Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Betriebsräten bei vielen KollegInnen. (…) Es gab zwar eine lange Liste von Aktionsvorschlägen zur Verteidigung der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Aber diese wurde weder konsequent abgearbeitet noch zugespitzt – zum Beispiel durch weitere Blockadeaktionen, mehrtägige Betriebsversammlungen oder gar eine Betriebsbesetzung. (…) 16. Eine wirksame Verteidigungsstrategie gegen diese Art von „wirtschaftlichen Kriegsführung“ – oder besser: gegen diese Methoden des Klassenkampfs von oben – gilt es jetzt, aus den Erfahrungen bei GE zu entwickeln und in der Praxis zu überprüfen. Sie wird sich offensichtlich nicht allein auf die Ebene des Betriebsverfassungsgesetzes, auf einige rechtliche Auseinandersetzungen und öffentliche Protestaktionen beschränken lassen…“ Artikel von H.N. vom März 2017  – siehe dazu:

• GE: „… das bittere Ende der Historie“. Eine erste Kurzbilanz
  „Am 6. Februar 2017 fand die Unterzeichnung eines „Interessenausgleichs und Sozialplans“ bei General Electric (GE) statt. Mit der Zustimmung des Konzernbetriebsrats von GE zu dieser Vereinbarung hat sich das Management des US-Konzerns im Kampf um die Arbeits- und Ausbildungslätze durchgesetzt. (…) Die Maßnahmen von GE bedeuten zum einen die skrupellose Vernichtung von seltenen Fähigkeiten, langjährigen Erfahrungen und industriellem Wissen nicht nur im konventionellen Kraftwerksbau. Zum anderen – und vor allem –ermöglichen sie die endgültige Zerstörung einer sehr rar gewordenen Tradition und dennoch lebendigen Kultur des gewerkschaftlichen Widerstands und der Solidarität. (…) Es ist höchste Zeit für alle politisch und gewerkschaftlich Aktiven, gründlich die politischen und organisatorischen Lehren aus diesem Desaster zu ziehen…“ Kurzbilanz von H.N. vom März 2017

• IG Metall zu GE Power: Mannheimer Turbinenproduktion und Werk in Bexbach werden geschlossen. „Riesiger Schlag für alle Beteiligten“
  „Nach Abschluss des Interessensausgleichs und Sozialplans bei GE Power liegen bereits bis 15. Februar die Kündigungen auf dem Tisch. Insgesamt streicht der Konzern mit der Schließung der Mannheimer Turbinenproduktion und des Werks im saarländischen Bexbach 760 Arbeitsplätze bis Ende 2017. Betriebsräte, Vertrauensleute und IG Metall kümmern sich nun intensiv um die Betroffenen. (…) In der Konzernbetriebsvereinbarung zu Interessensausgleich und Sozialplan wurde vereinbart: Drei Transfergesellschaften unter der Trägerschaft von Mypegasus. Zwei davon laufen über 18 Monate, die erste beginnt im April (für freiwillig Ausscheidende) und die zweite im Juli. Weil es Transferkurzarbeitergeld nur für zwölf Monate gibt, zahlt GE die letzten sechs Monate voll. Die dritte Gesellschaft beginnt im Januar 2018 und läuft über zwölf Monate. Diese ist für die rund 360 Beschäftigten im Bereich Operations gedacht, die bis zum Jahresende noch fünf Turbinen fertigen und beschäftigt bleiben. Gekündigte Beschäftigte erhalten in der Transfergesellschaft monatlich 85 Prozent ihres letzten Nettos. Den Kündigungen geht ein Freiwilligenprogramm voraus. Bisher sind schon 300 Beschäftigte ausgeschieden. Die Abfindungen werden um einen Härtefallfonds zum Beispiel für Schwerbehinderte weiter aufgestockt. Die betrieblichen Altersteilzeitregelungen wurden angepasst und werden ebenfalls als Instrument genutzt. Festgeschrieben wurde übrigens auch, dass für einzelne Bereiche weiterhin Investoren gesucht werden mit dem Ziel, die Arbeitsplätze zu erhalten. „Da sind wir mit Hochdruck dran“, sagt Klaus Stein…“ Pressemitteilung der IG Metall Mannheim vom 10. Februar 2017

• Einigung bei GE Mannheim: Massenhaft Stellen weg [Rund 1060 Arbeitsplätze]
  „Der US-Konzern General Electric stellt in seinem Mannheimer Werk die Fertigung von Gas- und Dampfturbinen ein und entlässt 1.100 Mitarbeiter. Mit Gewerkschaft und Betriebsrat wurde ein Sozialplan vereinbart. Für die 1.100 Mitarbeiter, die ihre Arbeitsplätze verlieren, gibt es demnach unter anderem Abfindungen und eine Transfergesellschaft wird gegründet. Nach dem Stellenabbau verbleiben bei General Electric in Mannheim-Käfertal noch 700 Stellen im Servicebereich und bei der Entwicklung von Dampfturbinen. Wie sicher die sind, dazu wollte die Konzernleitung bisher keine Aussagen machen. 500 Millionen Euro zahlt General Electric für Abfindungen und das zeitweise Auffangen von Mitarbeitern in Transfergesellschaften. Das ist absoluter Rekord in der Firmengeschichte des US-Konzerns. Aber die 500 Millionen hätten sinnvoller investiert werden können, sagte der Geschäftsführer der IG Metall Mannheim. Zum Beispiel, um den Standort Mannheim-Käfertal weiter zu entwickeln und die Arbeitsplätze zu sichern. (…) Einen „fairen Kompromiss“, nennt Vermittler Lothar Jordan die Einigung zwischen dem US-Konzern General Electric und dem Betriebsrat. Das Bild wird allerdings getrübt, da viele Arbeitsplätze wegfallen…“ SWR-Beitrag vom 7.2.2017 . Darin neben einem Video des SWR Aktuell-Beitrags eine Audio mit Stimmen und Stimmungen zum Stellenplatzabbau: „Ein Kampf geht zu Ende“ (4:29 min), darunter Klaus Stein (1. Bevollmächtigter/ Geschäftsführer der IG Metall Mannheim): „… Mir fehlt die Fantasie, was wir noch hätten machen können...“ Wir erinnern an unseren Hinweis vom Mittwoch, welche Auswirkungen zumindest auf die Höhe der Abfindungen der wilde Streik bei Opel Bochum hatte… Die KollegInnen von GE werden das ganze sicher nicht als einen „fairen Kompromiss“ betrachen – wir liefern bald entsprechende Kommentare nach, warnen aber bereits davor, sich am US-Konzern General Electric abzuarbeiten im Glauben, „unsere“ Kapitalisten wären besser…
  • Weniger aussagekräftig, aber der Vollständigkeit halber die IG Metall Mannheim: Entscheidung bei GE Power: Konzernbetriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite bei GE Power mit Interessenausgleich und Sozialplan geschlossen
    „Konzernbetriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite bei GE Power mit Interessenausgleich und Sozialplan geschlossen – Betriebsversammlung und Pressekonferenz (…) Wenngleich die Konditionen des beschlossenen Sozialplans, mit Transfergesellschaft-Option, Abfindungsansprüchen und weiteren sozialen Milderungen, als gut bewertet werden, so bleibt der Verlust von schätzungsweise etwa 600 Industriearbeitsplätzen bei GE Power bis Ende 2017, vornehmlich in der Produktion, aber auch in anderen Bereichen eine bittere Realität. Im Zuge der gemeinsamen Altersteilzeit-Vereinbarung aus dem letzten Jahr haben bis dato bereits etwa 300 Beschäftigte das Unternehmen verlassen. (…) Die Konditionen des Sozialplans seien gut, doch der Arbeitsplatzverlust in sehr großem Ausmaß hätte man schließlich aufgrund der rechtlichen Möglichkeiten nicht verhindern können…“ Pressemitteilung der IG Metall Mannheim vom 07.02.2017 samt Auszügen der Stellungnahme des Konzernbetriebsrates

• „Jobs killen und Steuern drücken“ – Skandal um GE weitet sich aus
  „Die Schweizer Presse berichtet über dubiose Dreiecksgeschäfte von General Electric (GE). Demzufolge hat der US-Konzern durch unternehmensinterne Verkäufe über die Schweiz, Ungarn und die Niederlande etwa 1,2 Milliarden Schweizer Franken an Steuern „vermieden“. Dieses Gebaren ist mehr als anrüchig. GE hat mit der durch die EU-Kommission gebilligten Übernahme von Alstom Power nicht nur einen Konkurrenten ausgeschaltet, sondern zudem die Vernichtung von rund 6800 Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Europa angekündigt und – bis auf Deutschland – auch weitgehend durchgeführt. Das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar fordert deshalb eine unverzügliche und umfassende Untersuchung und Offenlegung der diesbezüglichen „Deals“ aller Firmen von GE-Power in der EU und Deutschland durch die zuständigen Stellen…“ Pressemitteilung des überbetrieblichen Solidaritätskomitee Rhein-Neckar vom 30.1.2017

• [Petition] Auch für Großkonzerne muss das Grundgesetz gelten! Wir fordern wirkungsvolle Sanktionen gegen skrupellose Großkonzerne!
  „Konzerne werden immer mächtiger und haben oft keinerlei Respekt vor der Würde des Menschen. Bei AEG, Nokia, Triumph-Adler, Grundig und vielen anderen mehr hat die Politik zugeschaut, wie die Produktion verlagert und traditionelle Industriestandorte platt gemacht wurden. Konzerne nutzen dabei alle Vorteile aus. Sie haben ihre Lobbyisten in Berlin sitzen, kassieren Fördergelder, nutzen Steuerschlupflöcher und schöpfen auch alle sonstigen Möglichkeiten aus, um die Beschäftigten um ihre Existenz und den Staat und die Bürger/Innen um ihre Ersparnisse zu bringen. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der US-Konzern General Electric (GE)...“ Petition der Betriebsräte und des IGM-Vertrauenskörpers von GE Mannheim an die Bundesregierung bei change.org

• Letzte Hoffnung für GE in Mannheim: „Soziale Verantwortung ist für GE-Manager ein Fremdwort“
  „Vor genau einem Jahr verkündete General Electric (GE) den Abbau von bundesweit 1700 Arbeitsplätzen. Seitdem kämpfen und bangen die Beschäftigten um ihre Zukunft. Konstruktiven Lösungsvorschlägen verweigert sich GE bislang. Letzte Hoffnung: Die für Januar einberufene Einigungsstelle. (…) Anfang 2016 hatte GE angekündigt, im Zuge der Übernahme des Energiegeschäftes von Alstom bundesweit rund 1700 Arbeitsplätze zu streichen. Am stärksten betroffen: Der Standort Mannheim. 1066 Arbeitsplätze stehen dort auf der Kippe. Die Gas- und Dampfturbinenfabrik soll geschlossen werden, hieß es aus Konzernkreisen zunächst. Bei Verhandlungen um die Eckpunkte zu einem Interessenausgleich und Sozialplan hat die Geschäftsführung aber kürzlich erklärt, dass der komplette Standort Mannheim aufgelöst werden und die verbleibenden 600 Beschäftigten ‚verlagert‘ werden sollen – die Fabrik in Mannheim und der Standort Bexbach sollen bereits Mitte 2017 geschlossen werden, sechs Monate früher als ursprünglich geplant. Die Verhandlungen sind damit gescheitert. „Wir waren bereit, auf die andere Seite zuzugehen“, sagt Klaus Stein von der IG Metall in Mannheim. „Aber dieser Plan von GE ist für uns absolut nicht hinnehmbar.“ (…) Seit Ankündigung des Stellenabbaus im Januar 2016 bemühen sich Arbeitnehmervertreter und IG Metall um eine konstruktive Lösung. Gemeinsam legten Betriebsrat, Produktionsleitung und Beschäftigte der Geschäftsleitung Eckpunkte eines Alternativkonzeptes für die betroffenen Standorte vor. Eine Reaktion des GE-Managements gab es darauf nicht…“ Mitteilung der IG Metall vom 13. Januar 2017 . Zum Lichterlauf zum Jahrestag der Schließungspläne am Freitag, 13. Januar 2017  ist eine Broschüre der IG Metall Mannheim erschienen: „Region – Tradition – Zukunft. Perspektiven für unseren GE-Standort“

• Kündigung als Geschenk für GE-Beschäftigte!
  „Der erste Sklavenkrieg fand zwischen 136 und 132 v. Chr. auf Sizilien statt. 1780: Pennsylvania beschließt die stufenweise Freilassung aller Sklaven. 1818: In New Jersey wird ein Gesetz verabschiedet, das es verbietet, Sklaven aus diesem Staat in andere Bundesstaaten zu verkaufen. 2016: Der General Elecrtric Konzern kämpft für die Freiheit von 1700 im Arbeitsverhältnis stehenden Menschen in Deutschland. Ein chinesisches Unternehmen droht damit, die 1700 von der Befreiung betroffenen, ehemaligen Alstom Power-Beschäftigte in Deutschland zu übernehmen. General Electric weist auf seine soziale Verantwortung hin, und kann daher nicht zulassen, dass seine Beschäftigte an ein chinesisches Unternehmen verkauft werden, wo deren Weiterbeschäftigung droht…“ Weihnachts-Flugblatt von GE-KollegInnen 

• Solidaritätserklärung  an Betriebsrat und Belegschaft von GE Mannheim, verabschiedet auf der BR-Sitzung vom 15.12.2016 des Betriebsrats der Fa. TI Automotive Heidelberg GmbH

• GE: Kein Gehör für Beschäftigte
  „Proteste der Beschäftigten von General Electric (GE) aus Mannheim vor der General Electric Deutschland Holding in der Frankfurter Bleichstraße und an der Börse Frankfurt. (…) Es gibt konkrete Pläne einer Übernahme – mit der Zusage des Erhalts aller Arbeitsplätze durch das Bündnis „GRANTINO“. Ob GE ernsthaft diese Option verhandelt, erscheint mehr als zweifelhaft. Im Gegenteil der Konzern schaltete bereits auf Konfrontationskurs. Die Gerichte mussten bemüht werden…“ Meldung der IG Metall Mannheim vom 14.12.2016

• Demonstration und Kundgebung am 12.12.2016: „Kein Stellenabbau bei GE Power. Gegen Kraftwerksschließungen. Für den Erhalt der Arbeitsplätze“
  „General Electric plant den Abbau von 1.700 Arbeitsplätzen in Deutschland. Das Werk in Bexbach mit über 160 Beschäftigten soll komplett geschlossen werden. Seit Januar 2016, als die Werksleitung die Betriebsschließung verkündet hat, kämpfen Betriebsrat und IG Metall auf allen Ebenen für den Erhalt der Arbeitsplätze. In Zusammenarbeit mit Wirtschaftsinstituten haben die Arbeitnehmervertreter zahlreiche Alternativ-Vorschläge zu dem Stellenabbau gemacht, die allesamt von General Electric abgelehnt wurden. Auch das Bundes- und Landes-Wirtschaftsministerium, regionale Verbände und viele mehr haben sich für die Beschäftigten stark gemacht. Es scheint, als habe General Electric überhaupt kein Interesse daran, ernsthaft über Alternativen nachzudenken. Selbst einem Investor, der Interesse an allen 1.700 Arbeitsplätzen in Deutschland bekundet, auch das Werk in Bexbach komplett übernehmen würde, steht man bisher mit Abwehrhaltung gegenüber. Nun geht es darum, die betroffenen Kolleginnen und Kollegen und deren Familien zu Unterstützen. Setzen wir gemeinsam am 12. 12. 2016 ein Zeichen für den Erhalt der Arbeitsplätze…“ Demoaufruf bei Alstom – Résistance – Widerstand  zur Demo am 12. Dezember 2016, Treffpunkt 13.00 Uhr am Torhaus – GE Power, In der Kolling, 66450 Bexbach

• Zusammenhalten, Solidarität zeigen. Dramatisches Ringen um die Zukunft bei GE Power in Mannheim: Menschenkette nach der Betriebsversammlung rund um das Werk – Über Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer
  „Wie geht es weiter bei GE Power in Mannheim-Käfertal? Konzernbetriebsrat und IG Metall haben heute auf einer Betriebsversammlung den Beschäftigten Rede und Antwort zu den Verhandlungen mit dem Management gestanden und zum aktuellen Stand berichtet. Im Anschluss an die Betriebsversammlung bildeten über Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter viele Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben, Menschen aus der Nachbarschaft uvm, eine Menschenkette rund um das Werk zwischen Boveristraße, Turbinenstraße und Auf dem Sand…“ Meldung der IG Metall Mannheim vom 05.12.2016 – die Betriebsversammlung wird am 6.12. fortgesetzt

• Menschenkette bei GE Power am Montag 5.12.2016
  „… auf einer Betriebsversammlung am kommenden Montag, den 5. 12. 2016, werden Konzernbetriebsrat von GE Power und IG Metall Mannheim die Beschäftigten in Mannheim zu allen aktuellen Entwicklungen, zu allen Konsequenzen für die deutschen Standorte und zum weiteren Vorgehen informieren. Konzernbetriebsrat und IG Metall werden insbesondere zum Scheitern der Verhandlungen, was die Zukunft des Standortes von GE Power in Mannheim-Käfertal sowie der weiteren deutschen Standorte angeht, berichten. Aber auch dazu, was jetzt zu tun sein wird! Nach der Betriebsversammlung wird beginnend ab ca. 14:30 / 15 Uhr eine Menschenkette rund um das Werk in Mannheim-Käfertal, zwischen Boveristraße, Turbinenstraße und Auf dem Sand, gebildet werden...“ Meldung bei Alstom – Résistance – Widerstand

• Solidarität mit den GE-Beschäftigten
  „Viele Unterstützungsschreiben und Solierkärungen treffen ein – Wir dokumentieren diese nach und nach auf unserer Webseite…“ Sonderseite vom 12.11.2016 bei der IG Metall Mannheim und aktuelle Meldungen bei dieser

• Stellenabbau bei General Electric: Hoffnung bei GE schwindet
  „… Im Streit um den geplanten Stellenabbau bei General Electric (GE) in Mannheim droht eine weitere Eskalation. Die von der Geschäftsführung gesetzte Frist, bis Ende November einen Interessenausgleich mit Sozialplan auszuhandeln, werde man nur einhalten, „wenn man uns massiv entgegenkommt“, sagte die Betriebsratsvorsitzende Elisabeth Möller gestern. „Andernfalls werden wir mit sämtlichen juristischen und politischen Möglichkeiten um die Arbeitsplätze kämpfen. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen.“ Zuvor hatte sich eine große Hoffnung der Arbeitnehmervertreter zerschlagen. Die Geschäftsführung erteilte den Plänen einer Investorengruppe, einen Großteil der Unternehmensteile von GE, die von dem geplanten Stellenabbau betroffen sind, zu übernehmen, eine klare Absage. „Wir haben das Konzept eingehend geprüft, mussten aber leider feststellen, dass der Investor weder einen klaren Geschäftsplan noch transparente Beschäftigungsgarantien für die Mitarbeiter präsentieren konnte“, sagte ein GE-Sprecher gestern. Das Angebot sei deshalb als „nicht seriös“ einzuschätzen. (…) Von der Absage an den Investor zeigten sich die Arbeitnehmervertreter gestern enttäuscht. Es sei absolut unverständlich, dass die Geschäftsführung nicht ernsthafter verhandele, sagte Klaus Stein, Chef der IG Metall Mannheim. Betriebsratschefin Möller ist dagegen kaum überrascht: „Wir hatten immer das Gefühl, dass die Geschäftsführung lediglich Pseudoverhandlungen führt und gar kein ernsthaftes Interesse an einer Rettung der Arbeitsplätze hat“, sagte sie. Immerhin sagte der GE-Sprecher auch, dass man grundsätzlich für einen Investor offen sei. Deshalb dränge man nun auf einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis Herbst 2017, sagte Gewerkschafter Götz. „Das würde uns etwas Luft verschaffen, weiter nach Alternativen zu suchen“. Am Dienstag sei eine Betriebsversammlung geplant.“ Artikel von Matthias Kros beim Mannheimer Morgen vom 12. November 2016

• Zuspitzung bei General Electric in Mannheim
  „Wie in anderen europäischen Ländern schon erfolgt, will General Electric (GE) in Deutschland die Betriebe der GE Power AG weitgehend dicht machen. In Mannheim sind davon unmittelbar 1.066 Jobs betroffen (…). Obwohl für das Mannheimer und Bexbacher Werk ein Investor ernsthaftes Interesse angemeldet hat und erste Verhandlungen stattfanden, denkt GE nicht daran, die Fabriken ohne Massenentlassungen zu verkaufen. In ersten Gesprächen war noch der Erhalt der Arbeitsplätze und die Tarifbindung zugesagt worden. Gestern ließ das Management mit einer neuen Erpressung die Katze aus dem Sack: Wenn der Betriebsrat nicht bis zum 30. November einem Sozialplan zustimmt, werde der GE-Konzern kein Geld dafür zur Verfügung stellen. Es wird angedroht, dass man die deutsche AG in Insolvenz gehen lässt. Ein Ultimatum des Managements, bis zum 8. November, um 19 Uhr, diesem Erpressungsmanöver zuzustimmen, ließ der Betriebsrat verstreichen. Kurz darauf, um 20.15 Uhr, ging eine Mitteilung an alle Beschäftigten raus, die den Beschäftigten den Verlust der Abfindungen androht und dem Betriebsrat die Schuld dafür in die Schuhe schiebt. Am 9. November rief der Betriebsrat morgens die Kollegen auf dem Werksgelände zusammen und informierte direkt über die Erpressung. Die Parole wurde ausgegeben: „Wir lassen uns nicht erpressen, jetzt ist eine härtere Gangart angesagt!“ Wie die genau aussehen soll, soll am Samstag auf einer Vertrauensleuteversammlung beraten werden.“ Korrespondentenmeldung vom 10. November 2016 von und bei Rote Fahne News und Bilder der Aktion bei Alstom – Résistance – Widerstand 

• Betreff : Information über die Einigungsstelle
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie bereits informiert, hat der Arbeitgeber die Gespräche im Gesamtwirtschaftsausschuss einseitig am 30. September 2016 beendet. Damit ist aus Sicht der Arbeitnehmervertretung das Unternehmen seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen, unter anderem über die offenen Themenbereiche der Restrukturierung zum Standort Bexbach und zu der Fabrik Mannheim den Gesamtwirtschaftsausschuss zu informieren und mit dem Gremium zu beraten. Es wurde daraufhin ein Eilverfahren vom Konzernbetriebsrat der GE Power AG am Arbeitsgericht Mannheim eingeleitet. Heute, am 20. Oktober 2016, fand unter zahlreicher Beteiligung von Beschäftigten und den Medien der Gerichtstermin statt. Das Arbeitsgericht Mannheim hat entschieden, dass eine Einigungsstelle eingesetzt wird und den Antrag des Arbeitgebers abgewiesen, eine Einigungsstelle als unzuständig zu erklären. (…) Der Einigungsstellen-Termin findet am Freitag, den 4. November 2016, in Mannheim statt…“ BR-Info vom 20.10.2016 bei Alstom – Résistance – Widerstand

• »US-Unternehmen wollen von Mitsprache nichts wissen«
  „Nach der Alstom-Übernahme durch General Electric bangen viele Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze. (…) General Electric hat viel Arbeit, die aber fremdvergeben ist. Man müsste eigentlich nur »insourcen«, dann könnte man die Werke auch auslasten. Die Übernahme von Alstom ist – aus unserer Sicht – finanzgetrieben. Man hat den Aktionären Synergieeffekte versprochen. Nur deshalb werden hier in Deutschland Arbeitsplätze plattgemacht.“ Gespräch mit Ralph Vowinkel (stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei General Electric Power in Bexbach im Saarland). Interview von Georges Hallermayer in junge Welt vom 20.07.2016

• Am 8. April werden auch Mannheimer vor der Alstom-Zentrale in Paris dabei sein
  „Derzeit läuft das Konsultationsverfahren mit dem Europabetriebsrat. Das wird sich noch Monate hinziehen. Auf nationaler Ebene haben jetzt gerade die Beratungen mit dem Wirtschaftsausschuss begonnen. Jetzt gilt es, den Druck auf die Geschäftsführung weiterhin aufrecht zu erhalten. Unter anderem ist am 8. April ein Aktionstag am Konzernhauptsitz in Paris geplant. Auch die Beschäftigten von GE in Mannheim werden dort klarmachen, dass sie die Pläne der Geschäftsführung nicht kampflos hinnehmen werden. IG Metall und Betriebsräte fordern das Management auf, in konstruktive Gespräche mit der Arbeitnehmerseite einzutreten und endlich die vorliegenden Alternativen zur Sicherung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu beraten“ – das ist der Abschluss des Beitrages „Entschlossen gegen geplanten Stellenabbau“ am 21. März 2016 bei der IG Metall , worin nochmals die ganze Sachlage zusammengefasst und insbesondere auf die Vorschläge aus Gewerkschaftskreisen zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit verwiesen wird

• Europäischer Aktionstag am 8. April gegen GE-Kahlschlagpläne
  Für den 8. April sind die Beschäftigten des GE-Konzerns in Europa zu einem Aktionstag gegen den europäischen Kahlschlagplan aufgerufen – mit Aktionen vor der Europazentrale und an allen Standorten. Die zentrale Forderung ist, auf die Verwirklichung des Restrukturierungsplanes zu verzichten und stattdessen eine „kohärente und nachhaltige industrielle Strategie zu verabschieden“, wie es in der IndustriAll – Pressemitteilung „Europäischer Aktionstag @ General Electric: 8. April 2016“ heißt. Darin wird die Geschäftsleitung auch aufgefordert, „die von den Beschäftigten vorgeschlagenen Alternativen für die mittel und langfristige Zukunft industrieller Standorte, Arbeitplätze und Fähigkeiten berücksichtigen“

• Brutaler Kahlschlag bei General Electric – Die Folgen der Zerschlagung von ALSTOM
  „Am 13.Januar 2016 ließ General Electric (GE) in Mannheim-Käfertal und an den anderen Standorten die Katze aus dem Sack: Auf einer überfüllten Betriebsversammlung verkündete der Vorstandsvorsitzende von GE-Alstom Deutschland, Alf Henryk Wulf, im Auftrag der neuen Konzernherren einen brutalen Kahlschlag (…) Durch die Zerschlagung von ALSTOM werden gewissermaßen nebenbei auch die bisherigen Interessenvertretungen der Beschäftigten auf europäischer und nationaler Ebene erledigt. GE hat bereits entsprechende unternehmenskonforme «Interessenvertretungs»strukturen vorbereitet, um die Tradition der gewerkschaftlichen Gegenmacht bei ALSTOM reibungslos «integrieren» zu können…“ Artikel von Heinrich Neuhaus bei SoZ Nr. 03/2016 online

• Ende der Kurzarbeit bei GE ab Mitte Februar
  „Betriebsrat von GE Power Mannheim kündigt Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit am Standort / Geschäftsgrundlage für Beanspruchung von Beitragsgeldern nicht mehr gegeben / Aufforderung zu Gesprächen über Auslastung. (…) Mit Bekanntgabe der beabsichtigten Schließung der Produktion und dem Abbau von 1.066 Arbeitsplätzen am Standort Mannheim sei die bisherige Begründung hinfällig. Die Beschäftigten in der Produktion am Standort Mannheim haben seit letztem Herbst erhebliche Lohneinbußen in Kauf genommen, die teilweise durch das Kurzarbeitergeld ausgeglichen werden. Für Beschäftigte in Kurzarbeit werden Beitragsgelder der Sozialversicherung beansprucht. Die IG Metall Mannheim unterstützt den Beschluss des Betriebsrats mit Nachdruck…“ Pressemitteilung der IG Metall Mannheim vom 27.01.2016

• Bexbach: ALSTOM-Standort verlagert Maschinen an Standort Birr in der Schweiz
  „Nach der offiziellen Verkündung des Managements der GE Power AG bei der Betriebsversammlung am 13.01.2016 den Standort in Bexbach bis Ende 2017 schließen zu wollen ist heute ein weiterer schwarzer Tag für die Beschäftigten am Standort. Heute am Vormittag wurde eine Maschine, auf der große Niederdruckschaufeln gefertigt wurden, auf einen Tieflader verladen um in den GE Standort Birr in der Schweiz verlagert zu werden. Damit werden in Bexbach weitere Fakten geschaffen und die angekündigte Standortschließung vorangetrieben. Die Belegschaft ist über die Vorgehensweise des Managements enttäuscht und brachte dieses durch einen spontanen Protest beim Abtransport der Maschinen zum Ausdruck…“ Meldung der IG Metall Homburg-Saarpfalz vom 21. Januar 2016

• Solikomitee gegründet
  „Überbetriebliches Solidaritätskomitee gegründet – Gemeinsamer Informationsaustausch und gegenseitige Hilfe – Ziele: Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte in der Region, Aktionen und Veranstaltungen
  Die Zeit war einfach reif. Auf Initiative der Vertrauenskörperleitung von GE (ehemals Alstom) hat sich am 12. Januar 2016 zum ersten Mal ein überbetriebliches Solidaritätskomitee getroffen. Ziel ist es, den gemeinsamen Informationsaustausch und die gegenseitige Hilfe bei Angriffen auf Arbeitsplätze und Standorte zu verbessern. Unabhängig von Werksgrenzen soll so der Schulterschluss von Betriebsräten und Vertrauensleutekörpern erleichtert werden. Ob ABB, Bombardier, GE, Giulini/ICL oder Wabco – diese Beispiele stehen für viele andere Firmen in der Region, in denen Arbeitsplatzvernichtung leider kein Fremdwort ist. Im Zentrum des ersten Treffens stand GE in Käfertal…“ Pressemitteilung der IG Metall Mannheim vom 14.01.2016

• Drastischer Stellenabbau bei GE/ Alstom
  „Aus für Produktion in Mannheim und Bexbach – Pläne des Managements sehen Abbau von über 6800 Arbeitsplätzen in Europa, davon 1066 Arbeitsplätze in Mannheim, vor/ Kampfansage an die Beschäftigten. Mannheim IG Metall: Kampfansage an die Beschäftigten / Herber Schlag für den Wirtschaftsstandort Mannheim/ Aufforderung zu Verhandlungen über das Zukunftskonzept von Betriebsrat und IG Metall…“ Pressemitteilung der IG Metall Mannheim vom 13.01.2016

Grundinfos:

• Siehe laufende Berichterstattung bei Alstom – Résistance – Widerstand
• Siehe Solidaritätserklärungen für die Beschäftigten von GE/Alstom in Mannheim-Käfertal bei der IG Metall Mannheim