Sieg fürs Agrobusiness: EU-Minister einigen sich auf Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Monopolisierung und Höfesterben nehmen zu

Dossier

“Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht zum Mittwoch in Luxemburg auf eine gemeinsame Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) des Staatenbundes verständigt (…) die großen Agrarkonzerne konnten ihre Interessen weitgehend durchsetzen. (…) Knackpunkt der Verhandlungen war der Anteil der über die sogenannte erste GAP-Säule vergebenen Mittel, der an Umweltauflagen für die Betriebe gekoppelt wird. Umweltverbänden zufolge sind mindestens 50 Prozent erforderlich, um die Schadstoffbilanz des Agrarsektors deutlich zu verbessern. Das EU-Parlament hatte am Dienstag 30 Prozent beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf 20 Prozent – und eine ganze Reihe von Hintertüren. (…) Die AbL fordert stattdessen ein über die gesamte siebenjährige Förderperiode ansteigendes Budget für Ökoregelungen, dass die Landwirte »schrittweise vermehrt für Umwelt- und Tierschutzleistungen entlohnt und so die notwendige Transformation der GAP einleitet«…“ Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 22.10.2020 – siehe die Vorgeschichte und weitere Entwicklung:

• Agrarpolitik in der EU: Umwelt? Nicht mehr so wichtig!
  „Bei der Europawahl entscheidet sich, ob die EU noch weniger Naturschutz von den Landwirten verlangen wird. Viele Bauern würden das begrüßen. (…)
  Für Godfriaux und viele seiner Kollegen etwa in Deutschland sind die Zahlungen der Europäischen Union unverzichtbar. Er hat nur 50 Milchkühe, die eben nicht so viel Milch und damit Geld generieren wie größere Herden. Da fallen die ungefähr 27.000 Euro, die er 2022 dem belgischen Agrarministerium zufolge von der EU bekam, durchaus ins Gewicht. Die Subventionen für die Landwirtschaft sind mit 55 Milliarden Euro jährlich der zweitgrößte Posten im Haushalt der Staatengemeinschaft. Ohne das Geld kann sein Hof nicht überleben. Aber Godfriaux fordert, dass der Staat dafür zum Beispiel weniger Umweltschutzbedingungen stellt.
  EU weicht Regelungen auf
  Genau diesen Weg hat die EU bereits eingeschlagen. Auch nachdem Godfriaux’ Sohn und andere Landwirte zum Beispiel in Brüssel teils recht aggressiv demonstriert haben. Die Europäische Union nahm etwa die bereits beschlossene Regelung zurück, wonach ein Bauer mindestens 4 Prozent seiner Ackerfläche für die Natur reservieren sollte – wenn er denn Direktzahlungen, die wichtigsten Agrarsubventionen, erhalten will. Und auf Höfen mit höchstens 10 Hektar Agrarfläche sollen die Behörden gar nicht mehr kontrollieren, ob die Umweltvorschriften eingehalten werden – das sind laut EU-Kommission 65 Prozent aller Betriebe. Doch Godfriaux sagt dazu: „Das wird nicht viel verändern. Wir haben immer noch zu wenig Freiheit.“ Er dürfe nach wie vor nicht genug düngen und Pestizide spritzen. Mit Kontrollen muss er ­weiter rechnen, weil er rund 80 Hektar bewirtschaftet. Wenn bei der EU-Wahl am Sonntag Parteien wie die CDU, FDP oder AfD stärker werden, könnte das künftige EU-Parlament zusammen mit dem Rat der Mitgliedstaaten weitere Umweltbedingungen für die Agrarsubventionen streichen. Parteien wie Grüne, Linke und SPD lehnen das eher ab. (…)
  „Die Ökoregelungen sind freiwillig. Die Landwirte müssen die nicht wahrnehmen, und das werden sie gerade auf den besseren Standorten auch nicht“, widerspricht Friedhelm Taube, Agrarprofessor an der Universität Kiel. Schon jetzt würden die Landwirte das Budget für die Ökoregelungen nicht ausschöpfen, weil es sich für sie ökonomisch nicht lohne, so Taube. Auch deshalb haben gerade mehr als 10 Vereinigungen von Wissenschaftlern in einem offenen Brief verlangt, die jüngsten Streichungen von Vorschriften zurückzunehmen. Die Verantwortlichen in Brüssel überlegen jedoch, noch mehr Forderungen nach weniger Umweltschutz aus der Bauernschaft entgegenzukommen. Die Beamten stellen zum Beispiel infrage, ob die „Konditionalitäten“ genannten grundlegenden Umweltvorschriften für die Direktzahlungen künftig von den einzelnen Höfen erfüllt werden müssen, wie aus Kreisen der Kommission verlautet…“ Artikel von Jost Maurin vom 3.6.2024 in der taz online 
• Gegen Agrarindustrie und sterbende Dörfer: Auch in Südeuropa revoltieren die Bauern – doch dort geht es vor allem um unterschiedliche Modelle der Landwirtschaft 
  „Ein Bauerndorf im spanisch-baskischen Navarra, ein Ausblick wie eine Panoramatapete: Richtung Süden erhebt sich eine dicht bewaldete, 1500 Meter hohe Bergkette, Richtung Norden erahnt man im Dunst den nahegelegenen Atlantik. Unten im Tal liegt Nebel über den klotzig wirkenden Bauernhäusern. Das Wetter am Golf von Biskaya erinnert immer eher an England als ans spanische Mittelmeer. Dominique Martini dreht sich eine Zigarette. Die Frau mit den muskulösen, tätowierten Oberarmen hat gerade sechs Stunden Arbeit in einem Stall hinter sich, die Anstrengung ist ihr anzusehen. 400 Schafe haben ihr Mann und zwei Kollegen seit dem Morgen geschoren. (…) Auch in Südeuropa habe es in vergangenen Monaten Bauerndemonstrationen gegeben, erzählt die Schafschererin. Anders als in Deutschland sei es dabei aber nicht um Dieselsubventionen, sondern um die allgemeine Lage gegangen. »Für die Bauern ist alles teurer geworden. Nur ihre Preise steigen nicht«, sagt Martini. »In Frankreich haben protestierende Bauern deshalb auch Supermärkte besetzt und Lebensmittel aus den Regalen geräumt. Viele Billigprodukte kommen aus Ländern, in den es kaum Vorschriften für die Landwirtschaft gibt.« Auch Martini glaubt, dass den europäischen Bäuer*innen aus der EU zu viele Vorgaben gemacht werden. Den Einwand, dass Regulierung aber auch ein Mittel sei, um unlauteren Wettbewerb zu verhindern und Umweltbelastungen zu verringern, lässt sie nicht gelten. Sie hat eine andere Perspektive: »Die EU sagt den Bauern heute, die Tierställe seien zu groß, die Bewirtschaftung von Flächen zu intensiv. Aber davor haben die Regierung und die großen Bauernorganisationen den Landwirten jahrzehntelang erzählt, sie müssten industrieller produzieren. Man überredet sie zu Krediten, bis sie überschuldet sind, fördert die Agrarindustrie mit Subventionen. Und dann sagt man den Bauern, sie sollten ökologischer werden.« Auf die Frage, ob die französischen Bauernproteste rechtsradikal geprägt gewesen seien, wie es in anderen Teilen Europas der Fall war, reagiert die eher alternativ wirkende Martini zurückhaltend. »Politisch war das nicht so klar einzuordnen, aber ein paar Aktionen fand ich eher links. Bei einer Supermarktaktion haben sie sich zum Beispiel draußen mit den eigenen Produkten zum Verkaufen vor die Tür gestellt.« Die Schafschererin hält das für den richtigen Ansatz: Die Discounter sabotieren und eigene Vertriebswege aufbauen. Der Konflikt durchziehe auch die Bauernverbände selbst, schiebt Martini hinterher. Die große Fédération Nationale des Syndicats d’Exploitants Agricoles (FNSEA) sei in Frankreich Treiberin der Industrialisierung der Landwirtschaft. Die kleinbäuerliche Confédération Paysanne hingegen stehe für regionale Wirtschaftskreisläufe und Umweltschutz. »Die FNSEA macht mit der Regierung, den Banken und Konzernen gemeinsame Sache.« (…) Die Bauernproteste, die in den vergangenen Monaten auch Spanien erfassten, hat Agirrebarrena aus der Distanz verfolgt. »Die Demonstrationen in Navarra wurden von Großbauern angeschoben. Da waren riesige Traktoren auf der Straße – solche Maschinen können wir uns gar nicht leisten.« Doch weil die allgemeine Unzufriedenheit groß ist, hätten sich in der Folge auch kleinere Höfen an den Protesten beteiligt. »Mit Landwirtschaft kann niemand ein normales Leben führen. Für das Einkommen, das wir kriegen, müssen wir viel zu viel arbeiten. Aber diese Bauernproteste waren trotzdem problematisch. Das Einzige, was bei uns konkret durchgesetzt wurde, war, dass jetzt noch mehr Pestizide eingesetzt werden dürfen. Noch mehr Gift auf den Feldern – das ist wirklich nicht das, was wir brauchen.«…“ Artikel von Raul Zelik vom 9. Mai 2024 in Neues Deutschland online 
• Gemeinsame Agrarpolitik: Umweltschutz bye-bye. EU-Parlament schwächt nach europaweiten Protesten erneut die Umweltauflagen für Bauern ab 
  • Nach europaweiten Protesten: EU-Parlament schwächt Umweltauflagen für Bauern ab
    „Nach wochenlangen Bauernprotesten hat das Europaparlament einige Umweltauflagen in der Landwirtschaft zurückgenommen. Die Änderungen wurden im Eilverfahren gebilligt und gelten zum Teil sogar rückwirkend. (…) Bei den Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geht es unter anderem um Standards, die für guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Böden sorgen sollen. (…)  Die Pläne sehen auch vor, dass kleine landwirtschaftliche Höfe mit einer Fläche von weniger als zehn Hektar von Kontrollen und Sanktionen im Zusammenhang mit Umweltanforderungen ausgenommen werden können. Die meisten geplanten Änderungen an der GAP sollen 2025 in Kraft treten, einige aber auch rückwirkend zum 1. Januar 2024. Betriebe würden damit Sanktionen entgehen, wenn sie die Auflagen bislang nicht beachtet haben…“ Beitrag vom 24.04.2024 in tagesschau.de , siehe dazu:
  • Gemeinsame Agrarpolitik: Umweltschutz bye-bye
    „Das EU-Parlament hat am 24. April 2024 den umfassenden Änderungsvorschlägen an der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zugestimmt. Damit schlägt das Parlament den letzten Sargnagel für jegliche Umweltambitionen der GAP und wirft die Bemühungen, die GAP stärker an Umweltzielen auszurichten, um Jahrzehnte zurück. Ein Rückblick auf den Prozess…“ Beitrag von Cäcilia Hagenow vom 26.04.2024 bei NABU 
  • EU und Ampel geben Bauernprotesten nach: Unnötiger Deal auf Kosten der Natur
    „Die Politik schwächt wegen Treckerdemos den Umweltschutz, trotz Arten- und Klimakrise. Und obwohl die Bauern nur wenige Wählerstimmen haben…“ Kommentar von Jost Maurin vom 26.4.2024 in der taz online 
• Die Widersprüchlichkeiten von EU-Bauernverband und EU-Landwirtschaftspolitik
  „In der EU gibt es wütende Bauernproteste, nicht nur in Deutschland oder Polen, auch in Frankreich und anderen Ländern.  Nun hat der französische Agrarminister Marc Fesneau im Einklang mit neuer EU-Politik angekündigt, auf viele Forderungen des EU-Bauernverbandes einzugehen. So strebt Fesnau Steuererleichterungen an, insbesondere für Dieselkraftstoff, sowie finanzielle Hilfen im Falle von klimatischen Ereignissen. Dabei versprach Fesneau, die Strafen für Umweltvergehen zu überprüfen, da sie als „unverhältnismäßig“ empfunden werden. Die Richtung ist klar: Notwendige Klimaschutzmaßnahmen der Landwirtschaft werden zurückgeschraubt. Fehlender Klimaschutz wird aber in letzter Konsequenz auch die EU immer tiefer in Ernährungsunsicherheit und höhere Lebensmittelpreise mitsamt einer steigenden Inflation stürzen. Es grenzt an Schizophrenie, einerseits Hilfen für klimabedingte Ernteschäden zu fordern, aber gleichzeitig die eigenen notwendigen Beiträge zum Klimaschutz zu verweigern. Obwohl sowohl der EU-Bauernverband als auch die deutschen und französischen Interessengruppen beides fordern, schadet diese Politik am Ende den Bauern und der gesamten Gesellschaft…“ Beitrag von Hans-Josef Fell vom 16.04.24 in Pressenza 
• Nach den Brachen nun der Rest: Abschwächungen im Bodenschutz, Fruchtfolge und Grünland geplant
  „Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (2023-2027) hatte das Ziel, deutlich mehr für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu leisten als vorher. Um das zu erreichen, wurde die Grüne Architektur bestehend aus Konditionalitäten (GLÖZ-Standards), Ökoregelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen eingeführt. 
  Der Anspruch war hoch, doch in der Umsetzung fehlte von Anfang an genügend Wille für eine echte Neuausrichtung der Landwirtschaft. Doch nun geht es auch diesen viel zu schwachen Regelungen noch an den Kragen. Nachdem vor zwei Wochen GLÖZ 8, die Regelung zu den Brachen als erste Maßnahme auf EU-Ebene den Bauernprotesten zum Opfer gefallen ist , hat die Europäische Kommission (EU KOM) nun einen Vorschlag vorgelegt, in welchem weitere „Vereinfachungen“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgestellt werden. Auf europäischer Ebene, also im Ständigen Ausschuss für Landwirtschaft,  wurde der Vorschlag zum Schnellverfahren am 18. März angenommen. Nun haben die Mitgliedsstaaten bis kommenden Freitag Zeit, sich dazu zu positionieren. Das Tempo und der Prozess unterbinden nicht nur eine demokratische Beteiligung von Umweltverbänden, sondern führen zu einem Ausverkauf von Natur- und Klimamaßnahmen in der aktuellen Agrarpolitik. Mit dieser Änderung fällt das Umweltambitionsniveau weit hinter die letzte GAP und das Greening zurück.  
  Was bleibt am Ende übrig von Umweltanspruch der GAP? 
  Der Schnellschuss der EU-Kommission zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein Resultat der europaweiten Bauernproteste . Diese fordern Vereinfachungen aller Art aufgrund der „aktuellen Situation“. Was damit gemeint sein soll, bleibt unklar, denn seit Januar gibt es keine veränderte und dringende „aktuelle“ Situation, die diesen krassen Eingriff in die Agrarpolitik rechtfertigen würde. Auf der anderen Seite verschärfen sich Klimakrise und Artensterben und machen den Veränderungsdruck in der Landwirtschaft immer deutlicher. (…)
  Die momentanen Entwicklungen in der Agrarpolitik auf EU-Ebene lassen uns recht fassungslos zurück. Dieser derartige Rückschritt aller noch so kleinen Schritte der letzten Jahre wird in naher Zukunft nicht mehr umzudrehen sein. Die Landwirtschaft verkämpft sich damit an ihren eigenen Grundlagen. Wie die kommenden Jahre der Umgang mit dem Klimawandel vollzogen werden sollen, bleibt ungeklärt.“ Beitrag von Laura Henningson vom 19.03.2024 bei NABU 
• Nach Bauernprotesten EU-Kommission kippt Pestizidgesetz
  „Angesichts der andauernden Proteste der Bauern zieht die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Pestizidverordnung zurück. Laut Kommissionspräsidentin von der Leyen ist das Ganze damit aber nicht vom Tisch.
  Die EU-Kommission will angesichts vehementer Proteste vieler Bauern in der EU einen Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz gegen hohen Pestizideinsatz zurückziehen. Vor dem Europaparlament sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Verordnung sei ein Symbol der Polarisierung geworden. Der Vorschlag sei vom EU-Parlament abgelehnt worden und auch im europäischen Rat gebe es keine Bewegung. „Also müssen wir etwas unternehmen. Ich werde vorschlagen, die vorgelegte Verordnung zurückzunehmen.“ (…) Von der Leyen geht damit rund vier Monate vor der Wahl einen weiteren Schritt auf Bäuerinnen und Bauern zu, die sich durch EU-Umweltauflagen unverhältnismäßig unter Druck gesetzt fühlen. In den vergangenen Wochen haben Landwirte – teils gewaltsam – unter anderem gegen EU-Regeln demonstriert. Nach massiven Protesten aus der Landwirtschaft kippte eine Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Abgeordneten von Liberalen und Sozialdemokraten im EU-Parlament das Vorhaben in einer Abstimmung im November. Eine Umsetzung des Gesetzes war damit kaum noch möglich. (…) Die EU unterstützt die Landwirtschaft mit jährlich mehr als 50 Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Davon gehen gut sechs Milliarden Euro an Deutschland. Die Gelder sind zum Teil an Umweltauflagen geknüpft. Brüssel machte Ende Januar bereits Zugeständnisse an die Betriebe: Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen bleiben bis Jahresende.“ Beitrag vom 06.02.2024 in tagesschau.de , siehe dazu auch:
  • Arg muss sich der Bauer quälen. Agrarkrise, Höfesterben und Bauernproteste.
    Artikel von Gregor Kritidis erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 2/2024
• Konzerne bekommen EU-Agrarsubventionen in Millionenhöhe – darunter zum Beispiel RWE und eine ALDI-Stiftung
  „Gleich mehrere deutsche Konzerne haben in den letzten beiden Jahren Fördergelder von der EU bekommen. Aber nicht etwa für ihr eigentliches Geschäft, sondern für landwirtschaftliche Flächen. Darunter zum Beispiel RWE und eine ALDI-Stiftung. Da wo vor Jahren noch meterhohe Bagger Braunkohle gefördert haben können jetzt zumindest wieder teilweise Traktoren Ackerland bewirtschaften. Die Felder sind aber nicht etwa im Besitz von vielen kleinen Landwirten, sie gehören unter anderem dem Energiekonzern RWE. RWE hat dafür in den Jahren 2018 und 2019 knapp 333.000 Euro Subventionen von der EU bekommen. Das geht aus einer Anfrage im Bundestag hervor. Bereits seit Jahren setzt sich der Energiekonzern eigenen Angaben zufolge dafür ein, Flächen rund um das rheinische Braunkohlerevier wieder nutzbar zu machen. (…) Der Geschäftsführer vom Verein AgrarBündnis, Frieder Thomas, befürchtet dadurch im schlimmsten Fall eine Einflussnahme der Unternehmen. „Wir haben ganz große Probleme mit solchen Betrieben. Wir befürchten, dass Land in Besitz von Investoren und Nahrungsmittelkonzernen kommt.“ Bereits seit Jahren würden durch diese Praxis die Preise für landwirtschaftliche Flächen steigen. Das Bündnis will deshalb weiter für Beschränkungen beim Verkauf von solchen Flächen an größere Konzerne kämpfen.“ Meldung vom 21.10.2020 beim WDR 
• Konzerne kassieren Agrarsubventionen: Staatsknete für Bonzen statt Bauern
  „Erstmals hat die Bundesregierung veröffentlicht, dass große Holdings jeweils mehrere Millionen Euro Agrarsubventionen erhalten. Allein Tochterunternehmen der Deutschen Agrar Holding kassierten vergangenes Jahr mindestens 5,5 Millionen Euro, wie aus einer Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Hof bekam nur knapp 21.000 Euro. Zum ersten Mal erklärt die Regierung von CDU/CSU und SPD nun, die Zahlungen an Konzerne reduzieren zu wollen. Kritische Bauernvertreter bemängeln schon lange, dass die Subventionen eine ungleiche Vermögensverteilung zugunsten oft branchenfremder Konzerne und zulasten kleiner Bauernhöfe förderten. Dabei bieten kleine Betriebe durchschnittlich mehr Arbeitsplätze pro Hektar und eine größere Vielfalt von Pflanzen und Tieren. Die Verbände Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Freie Bauern beispielsweise fordern deshalb, dass bei den laufenden Verhandlungen für eine Reform der EU-Agrarpolitik die Zahlungen pro Betrieb begrenzt werden. Die Agrar Holding kassiert vor allem deshalb so viel Geld vom Staat, weil sie so viele Äcker und Wiesen hat. Denn der Löwenanteil der EU-Subventionen, die Direktzahlungen, wird pro Hektar berechnet: Wer viel Land hat, bekommt auch viel Geld…“ Artikel von Jost Maurin vom 14.10.2020 in der taz online  mit interessanten Einblicken in die Deutschen Agrar Holding

Siehe zum Thema EU:

• vom 21.10.2020: [Presseschau] Europäische Agrarpolitik – zur Reduzierung der Artenvielfalt
• vom Mai 2020: Verdrängung mit EU-Hilfe: Wer hat, der bekommt. Daten zu EU-Agrarsubventionen veröffentlicht. Vor allem Großbetriebe profitieren
• vom Juli 2018: EU-Millionen für Ausbeuter: Dreckige Geschäfte in der Landwirtschaft / Europas dreckige Ernte
• vom Dezember 2017: Flop für Umwelt und Steuerzahler: EU-Kommission legt Pläne für künftige EU-Agrarpolitik vor
• Und auch unser Dossier: EU-Agrarpolitik: Wie die Ausbeutung in der Landwirtschaft verhindert werden könnte
• sowie das Dossier: SLAPP: Wie (Agrar)konzerne Kritiker zum Schweigen bringen und die Pressefreiheit bedrohen