EU-Agrarpolitik: Wie die Ausbeutung in der Landwirtschaft verhindert werden könnte

Dossier

„Wissen wir, wie viel Ausbeutung in unserem Essen steckt? (…) Wirksame Instrumente liegen am Tisch. Doch viele Mitgliedstaaten – allen voran die österreichische Bundesregierung – stellen sich gegen EU-weite Regeln, die ein besseres Leben für LandarbeiterInnen in der gesamten EU bringen könnten. (…) Berichte der EU-Grundrechteagentur zeigen auf, dass die Ausbeutung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft in der gesamten EU verbreitet ist. Diese Erkenntnisse hatten bisher keinerlei Folgen für die Gestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP), da sich die EU-AgrarministerInnen nicht für die Einhaltung der Rechte der LandarbeiterInnen zuständig fühlen...“ Artikel von Maria Burgstaller vom 24. Mai 2021 im A&W-Blog des ÖGB  – siehe mehr daraus und dazu, auch über die EU hinaus:

• [EU-Agrarsubventionen] Farmsubsidies-Recherche: Das oberste Prozent der Empfänger bekommt ein Viertel des Geldes
  „Eigentlich sind die Milliarden aus Brüssel für Klimaschutz und Landwirte da – eine neue Datenbank aber zeigt, dass oft auch die kassieren, die es eigentlich kaum brauchen.
  Wenn es um Werbung für ihre Agrarsubventionen geht, ist der Europäischen Union auf ihrer Webseite offenbar kein Klischee zu kitschig. In der Realität profitieren von dem Steuergeld, das den Zielen der EU-Agrarpolitik zufolge eigentlich Umwelt schützen und Kleinbauern stützen soll, oft Milliardenkonzerne, Investoren und riesige Landwirtschaftsbetriebe. Das zeigt eine exklusive Analyse von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, die die Agrarsubventionen aller Landwirte in ganz Europa der vergangenen acht Jahre in einer Datenbank ausgewertet hat . Die Daten hatte die Plattform „Frag den Staat“ zusammen mit „Arena for Journalism in Europe“ gesammelt. Die insgesamt mehr als 450 Milliarden Euro Agrarsubventionen machen mehr als ein Drittel des EU-Budgets in diesem Zeitraum aus und sind nun erstmals öffentlich und durchsuchbar. Im Rahmen des begleitenden Recherche-Projektes „Farmsubsidies“ haben Journalistinnen und Journalisten aus acht verschiedenen europäischen Ländern nun umfassend ausgewertet, wer besonders viele Subventionen bekommen hat – und welche Probleme das mit sich bringt…“ Zusammenfassung vom 1. Dezember 2022 in der Süddeutschen Zeitung online der Recherche von Yannik Achternbosch, Daniel Drepper, Sabrina Ebitsch, Natalie Sablowski und Sarah Wippermann. Siehe dazu:
  • EU-Agrarsubventionen: Die Großen profitieren, die Kleinen sterben
    „Am meisten Geld gibt die EU für landwirtschaftliche Subventionen aus. Aber bei welchen Betrieben landet das Geld? Wir haben detaillierte Daten der letzten Jahre gesammelt und mit unseren nationalen wie internationalen Medienpartnern ausgewertet…“ Recherche von Vera Deleja-Hotko und Stefan Wehrmeyer vom 1. Dezember 2022 bei FragDenStaat 
• WWF-Report: Lebensmittelimporte zerstören den Planeten. Die EU importiert mehr Lebensmittel als sie exportiert 
  „… Die EU ist der weltweit größte Exporteur von Agrar- und Lebensmittelprodukten und der drittgrößte Importeur nach den USA und China. Sie ist das Lebensmittelgeschäft der Welt, das seine Produkte vor allem an wohlhabende Kunden verkauft. Das wirkt sich positiv auf die EU-Wirtschaft aus. Für die weltweite Nahrungsmittelversorgung hingegen ist das kontraproduktiv. So lautet das Fazit eines WWF-Reports vom Mai diesen Jahres. Allein 2020 exportierte die EU Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von 184 Milliarden Euro. Dem gegenüber standen Importe im Wert von 122 Milliarden Euro. Der Handelsüberschuss beträgt somit rund 62 Milliarden Euro. Doch bewertet man den Agrar- und Lebensmittelhandel danach, was die Welt tatsächlich ernährt, wird aus dem Überschuss ein riesiges Defizit. Der Grund dafür ist, das eher geringwertige Rohprodukte importiert und hochwertige exportiert werden. So tragen etwa teure Exportgüter wie Wein und Spirituosen kaum zur globalen Ernährungssicherheit bei. Die EU ist vielmehr ein Nettoimporteur von Kalorien und Proteinen. Und ein großer Teil davon wird verschwendet. Zum Beispiel importiert die EU Kakao und exportiert Schokolade. Sie importiert Soja für die Tierfütterung und exportiert Milchprodukte. Die EU ist nur deshalb in der Lage, tierische Erzeugnisse zu exportieren, weil Ernteerzeugnisse, die auch für den Menschen essbar sind, an Nutztiere verfüttert werden. Aber auch der Export von Grundnahrungsmitteln kann problematisch sein: Indem überschüssiges Getreide, Geflügel- und Milchprodukte an Länder des globalen Südens verkauft werden, wird deren Ernährungssicherheit kurzfristig unterstützt. Doch einheimische Produzenten können mit den Ramschpreisen, zu denen die Importware auf den Märkten angeboten werden, meist nicht konkurrieren. (…) Nötig ist ein Paradigmenwechsel. Die Autoren kommen zu folgendem Schluss: – Weltweit werden genug Lebensmittel produziert, um alle Menschen zu ernähren – auch im Jahre 2050, wenn schätzungsweise 9,7 Milliarden Menschen die Erde bevölkern. – Die EU muss ihren Agrarsektor und ihre Rolle ökologisch nachhaltig ausrichten. Anstatt intensiver Tierhaltung mit Importfutter braucht es Weidehaltung, kombiniert mit dem Anbau von Leguminosen. So werden Lebensmittelabfälle reduziert und Nahrungskreisläufe geschlossen. – Um Übernutzung und Umweltbelastungen zu vermeiden, muss die Zahl der Nutztiere den verfügbaren Flächen angepasst werden. – Die EU muss Verantwortung gegenüber den Meeresökosystemen übernehmen. Neben einem besseren Management beim Fischfang braucht es eine nachhaltige Aquakultur. – Lebensmittelverluste müssen halbiert werden. Dies sind nur einige Stellschrauben, über die sich der landwirtschaftliche Fußabdruck Europas im In- und Ausland verringern lässt. Ziel muss ein regeneratives, naturverträgliches Modell der Lebensmittelproduktion sein, das alle Menschen satt macht. Die Motivation der Verbraucher ist vorhanden: Immer mehr Europäer wollen sich nachhaltig bzw. ökologisch ernähren…“ Umfangreicher Beitrag von Susanne Aigner vom 7. November 2022 bei Telepolis 
• EU befeuert Klimakrise: »Reform« der Agrarpolitik beschlossen. Brüssel stellt profitorientierte Billigproduktion von Großbetrieben vor nachhaltige Landwirtschaft 
  „Die mit desaströsen Ergebnissen beendete Glasgower Klimakonferenz ist kaum vorbei, schon steht das nächste klimafeindliche Abkommen: Am Dienstag hat das EU-Parlament in Strasbourg mehrheitlich für die im Juni von den Mitgliedstaaten ausgehandelte »Reform« der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP, englisch CAP) gestimmt. Damit setzt der Staatenbund eine Politik fort, die – ohne Rücksicht auf ökologische Gegebenheiten – weiter das Gros der Subventionen als Direktzahlungen an konventionell produzierende Großbetriebe vergibt. So soll für die Förderperiode zwischen 2023 und 2027 weiterhin das Prinzip der Flächenprämie gelten. Konkret bedeutet das: Wer mehr Land bewirtschaftet, bekommt mehr Geld. Die Agrarlobby kann sich also freuen – an der profitorientierten Billigproduktion wird auch in Zukunft nicht gerüttelt. Dass die Entscheidung der EU als katastrophal zu bewerten ist, liegt auch daran, dass die GAP den zweitgrößten Posten im Haushalt der Union ausmacht. Brüssel gibt mehr als ein Drittel seines Geldes für Agrarsubventionen aus. Über die neue Förderperiode verteilt, macht das insgesamt 387 Milliarden Euro aus, rund 270 Milliarden davon als Direktzahlungen, von denen nun vor allem Großbetriebe profitieren werden, hinter denen nicht selten Agrarholdings stehen. Konzerne wie Bayer, RWE oder Aldi konnten so in der Vergangenheit entsprechende Gelder abgreifen. Insbesondere die inzwischen geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich bei der Ausarbeitung der GAP-Reform immer wieder als Interessenvertreterin der Großbetriebe profiliert. So gelang es beispielsweise der CDU-Politikerin, als sie im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 den Vorsitz des Agrarministerrats innehatte, den »Green Deal« aus der Debatte rauszuhalten. Außerdem erreichte Klöckner, dass letztlich nur 25 Prozent der Direktzahlungen an ökologische Mindestanforderungen – sogenannte Eco-Schemes – geknüpft werden, von denen Kritiker sowieso sagen, sie seien unzulänglich und nicht klar definiert…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 24.11.2021 
• Ausbeutung in der europäischen Lebensmittelwirtschaft: „Das Wachstums-Paradigma funktioniert in der Lebensmittelbranche nicht“
  Im Interview vom 25. August 2021 von Mario Schenk vom DGB-Bildungswerk kritisiert Peter Schmidt, Mitglied der Gewerkschaft NGG und im EWSA, die Ausbeutung in der europäischen Lebensmittelwirtschaft: „… Zum schlechten Ruf der Agrarindustrie haben vor allem das aggressive Auftreten der Agrarlobby mit ihrer konservativen Haltung und die katastrophalen Umstände in einigen Bereichen unserer Landwirtschaft beigetragen. Sie praktizieren Lohndumping und halten an ihrer industriellen Massentierproduktion fest, die sie unter allen Umständen aufrechterhalten wollen. Die industrielle Produktion von Lebensmitteln ist nicht per se schlecht und in der Masse durchaus notwendig. Entscheidend sind aber die Fragen, was Land und Böden vertragen und wie viel Fairness in der Lebensmittelversorgungskette wir wollen. Aktuell gehen die industriellen Lebensmittelhersteller und der Einzelhandel mit hohen Renditen aus dem System raus. Sie beuten die Beschäftigten und die Umwelt am meisten aus. Gleichzeitig kämpfen die Landwirte ums Überleben, obwohl die EU jährlich rund 60 Mrd. Euro in dieses System einzahlt, vor allem um Landwirte zu unterstützen. Dennoch verloren wir in Deutschland in den letzten fünf Jahren pro Jahr etwa 3.000 Landwirte. Zwar wächst der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche in Deutschland, doch mit einem Anteil von 9,6 Prozent an der Anbaufläche sind wir weit entfernt vom 25 Prozent-Ziel der EU-Kommission. (…) Das Problem ist, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) darauf ausgerichtet ist, Lebensmittel so billig und so viel wie möglich herzustellen. Das führt unweigerlich zur Massenproduktion und lässt die wesentlichen Fragen außen vor, was und wie produziert wird. Gleichzeitig gibt es eine neoliberale Gesetzgebung, die sich nicht einmischen will; der Staat als regulierende Kraft soll nicht regulieren. Von diesem Vorsatz ist die Lebensmittelwirtschaft stärker betroffen als andere Sektoren. Die Folgen sind die miserable Entlohnung der Erntehelfer_innen und Lohndumping in der Fleischwirtschaft. Der Preiskampf zieht auch eine weniger nachhaltige Produktion nach sich. (…) Wir müssen unsere Kolleginnen und Kollegen in den multinationalen Konzernen darüber aufklären, welche Rolle sie in diesem System einnehmen. Sie sind kein Kostenfaktor, wie manch Konzernchef behauptet. Vielmehr tragen sie dazu bei, dass ihr Konzern eine Rendite von 20 Prozent erwirtschaftet. Dieses Bewusstsein unter den Beschäftigten brauchen wir für die kommenden Auseinandersetzungen. Denn die nächsten Gewinnerwartungen der Konzerne werden auf 22 oder 24 Prozent steigen. Die gewerkschaftlichen Verteilungskämpfe werden zukünftig härter. Und die gewinnen wir nur, wenn die Kolleginnen und Kollegen wissen, wofür sie kämpfen. Wir gewinnen nur, wenn sich die Kolleg_innen bewusst darüber sind, dass sie den entscheidenden Beitrag zum Unternehmensgewinn beitragen und den Aktionärserwartungen entsprechen. Die Kampagne will die Gewerkschafter_innen und Betriebsräte auf europäischer Ebene stärker vernetzen und setzt auf die Zusammenarbeit bei Tarifverhandlungen. Zuletzt werden wir Forderungen an die Gesetzgeber_innen der jeweiligen Regionen stellen – hier in Europa, aber auch in Südamerika und den USA. Das Ziel ist eine gewerkschaftliche Gegenmacht zum Finanzkapitalismus in der Lebensmittelwirtschaft aufzubauen…“
• Landwirtschaftspolitik: Klimaschutz blockiert – Keine Einigung auf EU-Agrarreform. Bundesregierung wehrt sich gegen Öko- und Sozialstandards  „Drei Tage lang liefen in Brüssel die sogenannten Super-Trilog-Verhandlungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der erhoffte Durchbruch wollte nicht gelingen. Am Freitag morgen ging die Marathonsitzung ergebnislos zu Ende. Ursprünglich hätten die neuen Regeln zur Vergabe der üppigen Agrarsubventionen schon in diesem Jahr in Kraft treten sollen. Statt dessen gilt ein Übergangsmechanismus, der die alten Regeln bis Ende 2022 aufrechterhält. (…) Auch in der jüngsten Verhandlungsrunde tat Berlin alles dafür, die antiökologische und antisoziale Ausrichtung der GAP fortzuschreiben. So konnte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) auch den Vorstoß des EU-Parlaments abwehren, die Mittelvergabe an die Einhaltung von Arbeitsstandards zu koppeln. Der Deutsche Bauernverband (DBV) war in Panik geraten angesichts der Perspektive, die Rechte der Beschäftigten auf den Äckern und in den Ställen künftig zum Preis geringerer Profite achten zu müssen. Den Landwirten drohe »ein bürokratisches Monster«, hatte Verbandschef Joachim Rukwied gewarnt. Die Forderung von Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, der Rat solle sich den Vorschlägen des Parlaments annähern, quittierte Klöckner mit dem Vorwurf, die Kommission vernachlässige »ihre Rolle als ehrlicher Makler«. Nicht nur das: »Agrarzahlungen an eine grundlegende Einhaltung des Arbeitsrechts zu binden«, scheine den EU-Agrarministern schon zu weit zu gehen, kritisierte der EU-Abgeordnete Martin Häusling am Donnerstag. (…) Begleitet wurde der Verhandlungsmarathon von Protestaktionen außerhalb der Konferenzräumlichkeiten. So hatten Greenpeace-Aktivisten den Platz vor dem Parlamentsgebäude mit grün gefärbtem Wasser gespritzt und auf einem Transparent über dem Haupteingang gefordert: »Stoppt das Greenwashing der europäischen Landwirtschaft.« Die Abgeordneten wurden aufgefordert, die Reform abzulehnen. Gleichzeitig protestierten in Bonn deutsche Milchbauern wegen der weiterhin viel zu niedrigen Erzeugerpreise. Denn nicht nur in Brüssel, auch auf nationaler Ebene, engagiert sich die Bundesregierung dafür, dass sich an der bisherigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik möglichst wenig ändert…“ Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 29. Mai 2021 , siehe auch:
• Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik ausgesetzt: Konsequente Linie des EU-Parlaments ist richtig – Germanwatch fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner zu Einsatz für nachhaltigere Agrarpolitik auf
  „Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hält das Aussetzen der Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU durch das Europäische Parlament für richtig. „Der Europäische Rat blockiert selbst kleine Fortschritte in Richtung Umwelt- und Klimaschutz in der Agrarpolitik. Es ist richtig, dass das Parlament hier ein Stopp-Zeichen setzt“, sagt Tobias Reichert, Referent für Agrarpolitik bei Germanwatch. „Es ist völlig inakzeptabel, dass der Ministerrat für weitere sieben Jahre eine Agrarpolitik festzurren will, mit der die Landwirtschaft in der EU keinen relevanten Beitrag zu den Klimazielen leisten würde.“ Reichert weiter: „Schon mit dem Kompromissvorschlag des Parlaments hätte die GAP nur einen geringen Beitrag zu den Klimazielen geleistet. Die Position des Rates würde hingegen völligen Stillstand bedeuten. Daher ist es richtig, dass das Parlament nicht einknickt.“ Nun ist nach Ansicht von Germanwatch neben der portugiesischen Ratspräsidentschaft auch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner gefordert. „In Berlin verspricht Ministerin Klöckner regelmäßig den Systemwechsel in der Agrarpolitik, aber in Brüssel hat sie die harte Haltung des Rates unterstützt, die sieben Jahre Stillstand bedeuten würde“, sagt Reichert. „Sie ist jetzt in der Verantwortung, insbesondere gemeinsam mit Frankreich und Portugal neue Kompromissvorschläge zu entwickeln, die zu den Klima- und Biodiversitätszielen der EU beitragen sowie die weitere Verdrängung kleiner und mittelgroßer landwirtschaftlicher Betriebe stoppen.““ Germanwatch-Pressemitteilung vom 28.05.2021 und deren Dossier zu EU-Agrarpolitik 
• Weiter aus dem Artikel von Maria Burgstaller vom 24. Mai 2021 im A&W-Blog des ÖGB : „… Während die Einkommen der BetriebsinhaberInnen direkt oder indirekt mit jährlich 55 Milliarden Euro aus dem Agrarbudget der EU unterstützt werden, wurde in der GAP bislang nicht darauf geachtet, ob diese ihren ArbeitnehmerInnen faire Löhne zahlen und die gesetzlichen Bestimmungen beachten. (…) In der im Mai 2020 veröffentlichten „Farm-to-Fork“-Strategie hat die EU-Kommission die soziale Dimension der GAP spezifiziert und festgehalten…“