Mehrfache Kündigungsversuche des Betriebsrats und Strafanzeigen: Union Busting bei AMF Bruns GmbH aus Apen entschlossen entgegentreten

„… Das Unternehmen, das vor Ort über 130 Menschen beschäftigt, versuchte bereits in der Vergangenheit mehrfach erfolglos das Betriebsratsmitglied zu kündigen. Dabei schreckt es auch nicht vor dem Einsatz von Strafanzeigen zurück, um Druck aufzubauen und die Betriebsratsarbeit zu behindern. (…) „Die allesamt gescheiterten Kündigungsversuche sind reine Schikane. Auch die verschiedenen Strafanzeigen des Unternehmens haben zu nichts geführt. Damit soll massiver Druck auf den Kollegen aufgebaut werden, um ihn mürbe zu machen und gleichzeitig der Belegschaft zu signalisieren: Wer hier Betriebsratsarbeit durchführen will, wird Probleme kriegen (…) „Es kommt hier zu massivem Union Busting, also der Behinderung der Betriebsratsarbeit obwohl dies unter Strafandrohung verboten ist. Deshalb haben wir nach eingehender Prüfung eine Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen…“ Meldung vom 24. Juni 2023 der IG Metall Oldenburg – Wilhelmshaven und dazu:

• [AMF Bruns] Union Busting in Niedersachsen: Betriebsrat gewinnt Schlammschlacht
  „… Auf die AMF Bruns GmbH & Co. KG im niedersächsischen Apen ist die IG Metall Oldenburg-Wilhelmshaven überhaupt nicht gut zu sprechen: „Union Busting und kein Ende“, betitelte sie Mitte 2023 eine ihrer Mitteilungen über den Betrieb, der nach eigener Auskunft „europäischer Marktführer und Spezialist auf dem Gebiet der Fahrzeugtechnik für Menschen mit Behinderung“ ist – er baut jährlich tausende Fahrzeuge behindertengerecht um. (…) Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht Pascal Meirose. Ende 2022 hat er seinen Betriebsratsvorsitz aufgegeben, auf Anraten der Gewerkschaft. Man habe ihn „aus der Schusslinie“ nehmen wollen, sagt Bruse. (…) Meirose, heute Vize-Vorsitzender des Betriebsrats, hatte die Gründung eines Wirtschaftsausschusses vorangetrieben, wie ihn das Betriebsverfassungsgesetz für alle Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten festschreibt. Nach der Ausgliederung der zentralen Verwaltungsdienste und des Vertriebs in die AMF-Bruns Dienstleistungs GmbH & Co. KG und die AMF-Bruns Industrial Solutions GmbH & Co. KG hatte er gefordert, die Stundenkonten einzusehen, die Lohn- und Gehaltslisten. „Da kam viel Widerstand“, sagt Meirose. „Auch gegen mich als Person.“ Es habe Kündigungsversuche gegeben, Gerichtsverfahren, Abmahnungen. (…) Die Liste der Vorwürfe, die AMF Bruns Meirose gemacht hat, ist lang, Arbeitszeitbetrug inklusive. (…) „Arbeitsgerichtliche Verfahren, die sich auf eine Entfernung aus dem Betrieb oder dem Betriebsrat richten“, seien „allesamt vom Arbeitgeber verloren worden“, betont Bruse. „Hinsichtlich der strafrechtlichen Verfahren verhält es sich bisher ähnlich.“ Alle Vorwürfe gegen Meirose und seinen Vorgänger seien „eingestellt oder gar nicht erst in der Sache seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt worden“. (…) Bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg habe die Gewerkschaft Anzeige wegen Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder gestellt. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg habe „schon das Bestehen eines Anfangsverdachts verneint“, schrieb Hegemann. Zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei es nicht gekommen. (…) Und was ist nun mit der Tätlichkeit, die Meirose gegen den AMF Bruns-Geschäftsführer begangen haben soll? Am Dienstag fand dazu vor dem Amtsgericht Oldenburg die Hauptverhandlung statt. Für Meirose, sagt Junghans, wird der Tag als der in Erinnerung bleiben, an dem der Druck abgefallen ist: Der 5. März war für ihn ein Sieg auf ganzer Linie. Das Gericht hatte zuvor alle noch offenen Verfahren zusammengezogen, von der angeblichen Tätlichkeit bis zu den angeblich falschen Eidesstattlichen Versicherungen. „Nach der Zeugenbefragung hat das Gericht die Einstellung angeregt, und die Staatsanwaltschaft hat dem zugestimmt“, sagt Rechtsanwalt Junghans. „Alle Verfahren sind damit beendet. Alles ist vollständig ausgeräumt.“ Junghans hofft, dass „jetzt endlich Ruhe einkehrt“. Meirose, seit Jahren mit Verfahren belastet, atmet jetzt auf.“ Artikel von Harff-Peter Schönherr vom 6. März 2024 in der taz online 
• Nach fünf gescheiterten Kündigungsversuchen: AMF Bruns Schikane geht weiter: Union Busting und kein Ende
  „… Wir haben bereits darüber Informiert, dass die Geschäftsführung von AMF Bruns betriebliche Mitbestimmung verhindern möchte und daher unablässig, seit nunmehr schon knapp zwei Jahren u.a. versucht, ein „unliebsames“ Betriebsratsmitglied aus dem Betrieb zu kündigen. Während dieser langen Zeit haben die Herren Jan Woltermann, Jürgen Bruns und Gerrit Bruns mittlerweile fünf Verfahren angestrengt, um die Zustimmung zur Kündigung dieses Betriebsratsmitglieds zu erhalten. Bislang ohne Erfolg. Daneben unterlagen sie auch in zahlreichen weiteren Verfahren zu Hausverboten oder Ausschlüssen aus dem Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht. Lediglich in dem Fall einer fristlosen Kündigung hatte AMF Bruns zunächst vor dem Arbeitsgericht Erfolg. Dieser wurde dann aber rasch vom LAG wieder einkassiert. In mittlerweile 20 Verfahren beschäftigten sich die Gerichte mit diesen Vorgängen.
  Es bleibt dabei: „Die allesamt gescheiterten Kündigungsversuche sind reine Schikane“, so Martina Bruse, 1. Bevollmächtigte und Geschäftsführerin der IG Metall Oldenburg. Doch die AMF Bruns-Schikane, deren massives Union Busting geht weiter.
  Nun versucht AMF Bruns der IG Metall per Abmahnung und Unterlassungserklärung verbieten zu lassen, dass diese ihre Mitglieder über deren schikanöses und erfolgloses Agieren informiert. Es soll verhindert werden, dass berichtet wird wie AMF Bruns versucht, über zahlreiche Kündigungen und sogar über Strafanzeigen, die Arbeit des Betriebsrats und damit die betriebliche Mitbestimmung zu verhindern.
  Doch auch dies misslingt gründlich und zeigt, dass das gemeinsame Einstehen für betriebliche Mitbestimmung nicht deshalb in Frage gestellt wird, weil AMF Bruns permanent haltlose Kündigungen aussprechen will und kleinliche Strafanzeigen stellt...“ Meldung vom 14. Dezember 2023 der IG Metall Oldenburg – Wilhelmshaven (Hervorhebung von uns)