Tarifrunde 2022 in der Metall- und Elektroindustrie startet mit Forderungsdebatte um Inflationsausgleich

Dossier

„… Wir stehen vor einem „heißen Herbst“ mit der Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie – auch bei Dir im Betrieb. (…) Ende Juni beschließen die Tarifkommissionen der IG Metall dann auf Basis der Diskussionen und Antworten in den Betrieben ihre Empfehlungen zur Tarifforderung. (…) Auf Grundlage ihrer Forderungsempfehlungen beschließt dann der IG Metall-Vorstand am 12. Juli die endgültige Tarifforderung an die Arbeitgeber. (…) Im September sollen die Tarifverhandlungen starten. Die Entgelttarife in der Metall- und Elektroindustrie laufen am 30. September aus. Die Friedenspflicht endet am 28. Oktober. Danach sind dann Warnstreiks zulässig.“ Aufruf der IG Metall vom 29. April 2022 zur Forderungsdebatte – kleiner ergänzender Hinweis: Nach Ende der Friedenspflicht sind nicht nur Warnstreiks, sondern auch Streiks möglich, die u.U. auch sehr lange dauern (müssen). Siehe dazu Tarifbewegung 2022 bei der IG Metall und hier:

• Große Tarifkommission stimmt für die Annahme des Tarifergebnisses
  „Zitzelsberger: „Wir tragen einen wesentlichen Teil dazu bei, die Beschäftigten in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Lage nachhaltig zu unterstützen“ / Untere Entgeltgruppen profitieren überproportional
  Leinfelden-Echterdingen. Die Große Tarifkommission der Metall- und Elektroindustrie hat am heutigen Dienstagvormittag mit großer Mehrheit dem Tarifergebnis vom 18. November zugestimmt. In einer lebhaften Debatte brachten mehr als zwei Dutzend Rednerinnen und Redner ihre Rückmeldungen sowie Lob und Kritik zum Tarifabschluss zur Sprache. (…) Roman Zitzelsberger, Verhandlungsführer und IG Metall-Bezirksleiter: „Das Tarifergebnis ist ein guter Kompromiss und tut an manchen Stellen weh. Dennoch ist die Resonanz aus den Betrieben positiv. Mit der Inflationsausgleichsprämie und der stufenweisen Entgelterhöhung tragen wir einen wesentlichen Teil dazu bei, die Beschäftigten in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Lage nachhaltig zu unterstützen.“ Weiterhin sei allerdings die Politik in der Pflicht weitere Maßnahmen zur Inflationsdämpfung vorzunehmen. Durch den hohen Druck der IG Metall hat die Regierung bereits Entlastungen auf den Weg gebracht. Neben dem Energiebonus – auch für Rentnerinnen und Rentner, Studieren¬de und Erwerbslose – hat sich die IG Metall erfolgreich für eine Deckelung der Gas- und Strompreise eingesetzt. (…) Die anderen Tarifbezirke sind inzwischen der Empfehlung des Vorstandes gefolgt und haben den Pilotabschluss aus Baden-Württemberg übernommen…“ Pressemitteilung vom 29.11.2022 der IG Metall Baden-Württemberg 
• Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften: Tarifergebnis Metall- und Elektro bedeutet Reallohnverlust – Arbeitskampf zu früh abgebrochen 
  „Der Abschluss bringt für die Beschäftigten zwar nach über 5 Jahren endlich mal tabellenwirksame Erhöhungen, aber verglichen mit der Forderung, gemessen an der Inflation und der langen Zeit ohne tabellenwirksame Erhöhung sowie in Anbetracht der massiven Mobilisierung bei Warnstreiks und Aktionen ist er in seiner Substanz enttäuschend. Viele Aktive an der Basis sind wütend. Der Abschluss trifft bei vielen KollegInnen in den Betrieben, unter den Vertrauensleuten und in den sozialen Netzen eher auf Enttäuschung und Ernüchterung. Die Erwartungen vor allem bei den aktiven MetallerInnen, die sehr konsequent für 8% für 12 Monate gekämpft haben, waren andere. Auf große Kritik stößt die lange Laufzeit von 2 Jahren, die 8 Nullmonate und die geringe Tabellenerhöhung (…) Da 8 Nullmonate vereinbart sind, und erst im Juni 2023 die erste tabellenwirksame Erhöhung kommt, werden die Kolleg*innen dieses Jahr mit über 10 % Inflation – der höchsten Rate seit über 70 Jahren – alleine gelassen. Der Lebensstandard wird in dieser relativ gut bezahlten Branche absinken und vieles verändern. (…)
  Laufzeit viel zu lang
  Problematisch ist besonders die Laufzeit von 24 Monaten. Das bedeutet, dass für die nächsten zwei Jahre, egal wie es bis dahin mit der Inflation aussehen wird, nicht mehr für eine Lohnerhöhung gekämpft werden darf. Die Unternehmen haben Planungssicherheit, die Beschäftigten nicht. Sie stehen mit dem Risiko der Inflation allein da.
  Energienotfallklausel – hoch gefährlich
  Wenig bekannt gemacht wurde die Energienotfallklausel. Darin ist festgehalten, dass bei Ausrufung der Notfallstufe bei Energieengpässen innerhalb von 2 Tagen Verhandlungen aufgenommen werden über Abweichungen von Flächentarifverträgen. Diese Klausel ist hoch gefährlich, kann sie doch nahezu alle erkämpften Errungenschaften angreifen und letztlich den Bestand des Flächentarifvertrags gefährden. (…) Beim Zusatzgeld (ZUB) werden wegen der vereinbarten Differenzierung je nach Umsatzrendite (s.o.) einige Belegschaften leer ausgehen, was die Spaltung der Belegschaften weiter vertiefen wird – insbesondere zwischen Autokonzernen und Zulieferern…“ Flyer vom Metallertreff Stuttgart (Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften)
• Organizing gegen die Inflation: Roman Zitzelsberger macht vor, wie es geht
  „Hinter dem Tarifabschluss der IG Metall steckt eine regelrechte Kulturrevolution bei der Mobilisierung in den Betrieben. Das ist auch nötig – bei diesen Aussichten. Denn: Ein deutlicher Reallohnverlust bleibt. Und dunkle Wolken am Horizont (…) Das ist mehr, als die Arbeitgeber hergeben wollten, und mehr, als sich viele Beschäftigte erhofft hatten. In den Betrieben wird der Abschluss praktisch durchweg als Erfolg angesehen. Das liegt auch daran, dass es an der Basis der IG Metall ein sehr feines Gespür dafür gibt, dass dieses Ergebnis nur deshalb zustande kam, weil es bundesweit in vielen Betrieben eine Mobilisierung durch betriebliche Aktive gab, wie man sie von früheren Tarifrunden in dieser Form nicht kannte. Die halbe Million Leute, die sich seit Anfang November an Warnstreiks beteiligte, war nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. (…) Auch wenn der Abschluss oberflächlich betrachtet ohne großen Konflikt erreicht wurde, deutete sich hier eine Kulturrevolution in der IG Metall an. Die dürfte für manche noch schmerzhaft werden, geht sie doch mit Kontrollverlust für Betriebsräte und Apparat – die traditionellen Machtzentren der Organisation – einher. (…) Mit dem Pilotabschluss von Ludwigsburg ist der baden-württembergische IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger als ein Part der künftigen IG-Metall-Doppelspitze gesetzt. Und das nicht nur, weil er erneut bewiesen hat, dass er Tarifverhandlungen kann. Zitzelsberger hat in den letzten Jahren im Südwesten auch die Weichen gestellt für mehr Beteiligung von Belegschaften und systematische Organisierung von Durchsetzungsmacht. (…) Zum Feiern gibt es dennoch keinen Grund. 8,5 Prozent Lohnerhöhung bedeuten trotz allem einen Reallohnverlust. Die letzte Anhebung der Lohntabellen im Metall-und-Elektro-Flächentarifvertrag wurde 2018 durchgesetzt. (…) Aber wie geht es weiter? Die dunklen Wolken am Horizont sind nicht verschwunden. (…) Tarifpolitik stößt hier schlicht an ihre Grenzen. Größere, gesellschaftspolitische Lösungen müssen her, auch wenn sie momentan noch niemand hat. Doch der Schlüssel liegt nicht in perfekten Konzepten. Kollektive Organisierung über trennende Befindlichkeiten hinweg, Solidarität und Empowerment der „kleinen Leute“, beherztes Eintreten für gemeinsame Ziele – Dinge, die auch in dieser Tarifrunde entscheidend waren, sind die Elemente, die eine Situation verändern können.“ Artikel von Jörn Boewe vom 24. November 2022 im Freitag 47/2022 
• Konfrontation oder Kollaboration? Die Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie 2022 
  „… Die Frage, ob die 8-Prozent-Forderung angesichts der inzwischen bei zweistelligen Werten angekommenen Inflation und bei irrwitzigen Preisen für Heizung und Strom nicht zu niedrig ist, spielt in den Betrieben keine Rolle mehr. Dazu trägt auch bei, dass von Seiten der IG Metall von vornherein gegenüber den Beschäftigten erklärt wurde, dass die Tarifpolitik allein nicht in der Lage ist, die Reallohnverluste durch die galoppierende Inflation auszugleichen. Hier sei politisches Handeln gefragt. Und das stimmt auch. Aber nicht in Form eines Kuschel-Kurses mit Kapital und Ampel-Regierung. Die Kosten der Krisen müssen aus den immer weiter steigenden Vermögen der Reichen und Superreichen und aus den »Übergewinnen« der Krisen-Profiteure gezahlt werden. Dazu braucht es politische Entscheidungen für die nachhaltige Umverteilung von oben nach unten. Das geht aber nicht mit, sondern nur gegen diese Regierung (…) Der Angriff des Kapitals gilt dem verbindlichen Flächentarifvertrag. Auch das unterstützt die Ampelregierung, indem die Mär verbreitet wird, mehr Öffnungsklauseln würden die Tarifbindung stärken. (…) Auf diese Weise sollen Kapitalisten erkennen, dass Tarifverträge für sie vorteilhaft sind. Dann sind sie allerdings für die Beschäftigten nachteilig…“ Artikel von Robert Sadowsky  erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 11/2022
• [VKG] Pilotabschluss Metall- und Elektro: Zu wenig, zu lange, zu schlecht!
  „Der Abschluss bringt für die Beschäftigten zwar nach über 5 Jahren endlich mal tabellenwirksame Erhöhungen, aber verglichen mit der Forderung, gemessen an der Inflation und der langen Zeit ohne tabellenwirksame Erhöhung sowie in Anbetracht der massiven Mobilisierung bei Warnstreiks und Aktionen ist er mehr als enttäuschend. (…) Schon die Forderung von acht Prozent war bei vielen Kolleg*innen als zu niedrig kritisiert worden. In vielen Betrieben waren schon im Mai und Juni höhere Forderungen aufgestellt worden. Bei einer Inflation von inzwischen mehr als zehn Prozent hätte die Erreichung der acht Prozent auf die Tabelle bei zwölf Monaten Laufzeit bereits ein Reallohn-Minus ergeben. Die letzte Tabellenerhöhung in der Metall- und Elektroindustrie ist, wenn im nächsten Mai die erste Erhöhung in Kraft tritt, mehr als 5 Jahre her. Nun sagt der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann auf der IGM-Webseite: „Die Beschäftigten haben demnächst deutlich mehr Geld in der Tasche – und zwar dauerhaft“. Diese Rechnung ist überhaupt nicht nachvollziehbar, denn das Geld ist weniger wert. Im Gegenteil läuft es darauf hinaus, dass die Kolleg*innen dauerhaft wesentlich weniger Kaufkraft in der Tasche haben und zwar über 10 %. Die Einmalzahlungen von 2 mal 1500 € sehen auf den ersten Blick gut aus. Das ist jedoch eine mehrfache Täuschung. 125 € netto im Monat entspricht beim Durchschnittsentgelt in der Metall- und Elektroindustrie wenig mehr als 2,5 %. Dieses Mehr an Geld wirkt sich aber nicht auf Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, tarifliches Zusatzgeld und Transformationsgeld aus, die immerhin rund 16 % des Jahreseinkommens ausmachen. Problematisch ist besonders die Laufzeit von 24 Monaten. Das bedeutet, dass für die nächsten zwei Jahre, egal wie es bis dahin mit der Inflation aussehen wird, nicht mehr für eine Lohnerhöhung gekämpft werden darf. Die Unternehmen haben Planungssicherheit, die Beschäftigten nicht. Sie stehen mit dem Risiko der Inflation allein da.
  Wenig bekannt gemacht wurde die Energienotfallklausel. Darin ist festgehalten, dass bei Ausrufung der Notfallstufe bei Energieengpässen innerhalb von 2 Tagen Verhandlungen aufgenommen werden über Abweichungen von Flächentarifverträgen. Diese Klausel ist hoch gefährlich, kann sie doch alle erkämpften Errungenschaften angreifen und letztlich den Bestand des Flächentarifvertrags gefährden. Das wäre ein großer Sieg für das Kapital und eine Existenzgefährdung der Gewerkschaft, wenn die Abweichung zum Normalzustand wird. (…)
  Viele Aktive an der Basis sind wütend. Es gibt Enttäuschung in den Betrieben, unter den Vertrauensleuten und in den sozialen Netzen. Die Tarifkommissionen, Vertrauenskörper usw. sollten das Verhandlungsergebnis ablehnen. Nehmen wir uns ein Beispiel an der Vertrauensleutevollversammlung von Mercedes-Benz Untertürkheim, die den Abschluss – trotz Anwesenheit vom baden-württembergischen Bezirksleiter Roman Zitzelsberger – mehrheitlich abgelehnt hat. Damit können wir Signale aussenden. Auch dann, wenn wir die Annahme dieses Abschlusses nicht verhindern können: Jede kritische Stimme, jede ablehnende Resolution in den Vertrauenskörpern, Delegiertenversammlungen und Tarifkommissionen kann eine Ermutigung sein und die Kolleg*innen stärken, die eine andere Politik in der IG Metall und im Kampf gegen die aktuellen und kommenden Preissteigerungen wollen…“ Stellungnahme der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften vom 22.11.2022  auch als Flyer 
• Vertrauensleute bei Mercedes Untertürkheim lehnen Verhandlungsergebnis ab!
  „Gestern fand die Vollversammlung der IG-Metall-Vertrauensleute bei Mercedes Benz im Stammwerk Untertürkheim zur Bewertung des Verhandlungsergbenisses im Pilotbezirk vom 17./18. November statt. Die Vertrauensleute lehnten mit großer Mehrheit das Ergebnis der Verhandlungen ab. (…) Die anwesenden IG-Metall-Vertrauensleute und -Betriebsräte beauftragten mehrheitlich ihre Mitglieder in der Großen Tarifkommission damit, am 29. November das Verhandlungsergebnis abzulehnen. (…)Das Bemerkenswerte an der Ablehnung des Verhandlungsergebnisses durch die Vertrauensleute war dabei, dass zu ihrer Vollversammlung eigens der IG-Metall-Bezirksleiter, Verhandlungsführer und als Nachfolger des IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann gehandelte Roman Zitzelsberger eingeladen war. In dessen „Metalldetektor“ Podcast #6 [1] hat er nicht nur die „erstaunlich vielen positiven“ Rückmeldungen erwähnt, sondern auch, dass ihm der Betriebsratsvorsitzende von Mercedes Untertürkheim und Mitglied der Großen Tarifkommission Michael Häberle mitgeteilt habe: Bei uns brennt die Hütte, „die Leute sind überhaupt nicht mit dem Verhandlungsergebnis einverstanden“. (…)
  Aus Nordrhein-Westfalen berichten Korrespondenten: „Freitag früh war ein Verhandlungsergebnis da. Auf unserer Schicht wurde heiß diskutiert. Einzelne Kollegen sind zufrieden, vor allem solche, die vorher fast keine Erwartungen hatten. Aber die übergroße Mehrheit der Kollegen war unzufrieden bis sauer. Erstes Ärgernis ist die lange Laufzeit von 24 Monaten. 2024 soll es mickrige 3,3 Prozent Lohnerhöhung geben. Dabei weiß niemand, wie sich bis dahin die Inflation entwickelt. Dann gleicht die vereinbarte Lohnerhöhung in keiner Weise die jetzige Inflation aus. 5,2 Prozent ab Juni 2023, während die Inflation bei offiziell über 10 Prozent liegt. Der NRW-Berzirksleiter der IG Metall betonte bei einem Warnstreik, dass man eine „Kriegsinflation“ nicht mit der Tarifrunde ausgleichen könnte. Er wollte die Erwartungen reduzieren. Bezahlen dürfen wir sie, für einen wirklichen Ausgleich sollen wir aber nicht kämpfen? Ein Kollege sagte: „Als wenn einem jemand bei voller Fahrt in die Speichen greift.“ Noch Freitag haben wir eine Liste aufgesetzt, fast alle haben unterschrieben und damit die Tarifkommission NRW aufgefordert, das Verhandlungsergebnis nicht zu übernehmen.“...“ Meldung vom 22.11.2022 bei Rote-Fahne-News auch anderweitig bestätigt – wobei es wohl kein richtiger Beschluss war, sondern ein Stimmungsbild. Aber Mehrheit ist Mehrheit – ob Beschluss oder Stimmungsbild… Trotz Anwesenheit von Bezirksleiter Zitzelsberger und vielen Gegenreden von ihm!!!!
  • Pilotabschluss übernommen im Bezirk Mitte , Bayern und NRW 
• Ein Tarifabschluss, mit eingeplantem Reallohnverlust, der nicht Schule machen sollte: Ablehnen! Erste Bewertungen hoffen auf Widerstand in Betrieben und Tarifbezirken
  • Tarifabschluss mit eingeplantem Reallohnverlust
    „Die konzertierte Aktion wirkt: Mit Hilfe der Bundesregierung ist es dem Kapital der Metall- und Elektroindustrie gelungen, einen Tarifabschluss über zwei Jahre zu erzielen, mit dem die Einkommenszuwächse drastisch hinter den zu erwartenden Preissteigerungen zurückbleiben. (…) Die einzige nennenswerte ergänzende materielle Vereinbarung ist die Erhöhung des Zusatzentgelts (ZUB), das von 12,3 % auf 18,5 % steigt, was für die Entgeltgruppe 7 (Eckentgelt in BW) eine Steigerung von 400 auf 600 Euro ausmacht. Auch das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass der Reallohnverlust im Verlauf dieser zwei Jahre – je nach der tatsächlichen Preissteigerungsrate – mindestens bei 7 % liegen wird, wahrscheinlich aber eher bei 11 bis 13 %, wenn die Preise weiterhin mit 10 Prozent oder noch mehr steigen. Hinzu kommt, dass die Preissteigerung des Warenkorbs, der für die meisten abhängig Beschäftigten entscheidend ist, heute schon deutlich über den offiziellen 10 % liegt. Bei so unsicherer Preisentwicklung hätte man mindestens eine Öffnungsklausel durchsetzen müssen, die festlegt, dass bei einem Überschreiten der Inflationsrate von 4,25 Prozent (= 8,5 % geteilt durch zwei) sofort die Friedenspflicht endet und neu verhandelt werden muss. Noch besser wäre natürlich der Abschluss einer Vereinbarung zum automatischen Inflationsausgleich (gleitende Lohnskala), aber mit der Tarifpolitik der IGM (und vorher der IGBCE) erleben wir ja gerade das Gegenteil). (…) So bitter das ist, so müssen wir doch konstatieren: Wahrscheinlich wird es keinen Aufschrei in den Betrieben geben (in den stark vom Apparat kontrollierten Tarifkommissionen auch nicht). Um so wichtiger ist es jetzt, nüchtern die Dürftigkeit dieses Abschlusses darzustellen und die Kolleg*innen gedanklich darauf vorzubereiten, dass man in einiger Zeit eine Bewegung für eine Nachschlagrunde in Gang setzen muss…“ Artikel von Jakob Schäfer am 21.11.2022 bei der ISO 
  • Metall-Tarifergebnis reicht nicht – Ein Pilotabschluss, der nicht Schule machen sollte
    „… Der Vorstand der Gewerkschaft IG Metall empfiehlt, diesen Abschluss in allen anderen Tarifbezirken anzunehmen. Doch die Laufzeit ist zu lang und die Tabellenerhöhungen zu niedrig. Mit einer Steigerung der Arbeitskampfmaßnahmen wäre die Durchsetzung der Forderungen möglich. Dieser Abschluss sollte deshalb auf keinen Fall Schule machen. IG Metall-Mitglieder in den Betrieben sollten dies deutlich machen. Aber auch für künftige Tarifauseinandersetzung wie im öffentlichen Dienst, bei Post, Bahn und weiteren darf dieser Abschluss – genauso wenig wie der in der Chemieindustrie – nicht als Vorbild dienen. Schon die Forderung von acht Prozent war bei vielen Kolleg*innen als zu niedrig kritisiert worden. Bei einer Inflation von inzwischen mehr als zehn Prozent hätte die Erreichung der acht Prozent auf die Tabelle bei zwölf Monaten Laufzeit bereits ein Reallohn-Minus ergeben. Man muss dazu sagen, dass die letzten Tabellenerhöhung in der Metall- und Elektroindustrie ganze vier Jahre her ist. (…) Um zu verhindern, dass es zu großen Streiks kommt, hatte sich die Bundesregierung das Instrument der steuer- und abgabenfreien Inflationsprämien von bis zu 3000 Euro ausgedacht, welches auch von den Gewerkschaftsführungen akzeptiert wurde. Diese Inflationsprämien fließen nun in den Abschluss mit ein, um das Gesamtergebnis erträglicher aussehen zu lassen. Jeweils 1500 Euro Anfang 2023 und Anfang 2024 sollen an die Beschäftigten ausgezahlt werden. Sicher freuen sich Kolleg*innen über eine zusätzliche Zahlung. Doch angesichts der enorm steigenden Lebenshaltungskosten hätte es dieses Extra allenfalls zusätzlich zu den sowieso zu niedrigen acht Prozent geben müssen, und zwar als Ausgleich für die Reallohnverluste, die Kolleg*innen schon im gesamten Jahr 2022 durch die massiven Preisexplosionen hinnehmen mussten. (…) Die Tatsache, dass dafür weder Steuern noch Sozialabgaben gezahlt werden müssen, rentiert sich wie immer vor allem für die Kapitalseite. Unterm Strich bedeutet das Ergebnis für sie: mit diesen Einmalzahlungen können sie sich freikaufen. Mit den niedrigen Tabellenerhöhungen (nach mehreren Jahren null Erhöhung und für die nächsten zwei Jahre weiterhin deutlich unter der Inflation) machen sie aber ein gutes Geschäft. Zudem erhalten sie noch mit der Gas- und Strompreisbremse ab Januar 2023 prozentual größere Vergünstigungen als die Privatverbraucher*innen. In Wirklichkeit werden hier die Unternehmen wieder einmal mit verschiedenen Instrumenten subventioniert, so dass sie weiter ihre Gewinne einfahren können – auf Kosten der Masse der arbeitenden Bevölkerung. (…) Es gab Vorbereitungen für 24-stündige Warnstreiks in der nächsten Woche und die Drohung einer Urabstimmung für einen Erzwingungsstreik. All das soll jetzt für ein solch dürftiges Ergebnis abgesagt werden. Das ist ein Fehler. Vertrauensleute in allen Betrieben und Tarifbezirken sollten jetzt unmittelbar zusammen kommen und dagegen protestieren und die Tarifkommission zur Ablehnung dieser Einigung auffordern. Außerdem sollte gefordert werden, dass jede Annahme durch die Tarifkommission allen Mitgliedern in einer verbindlichen Urabstimmung zur Entscheidung vorgelegt werden sollte…“ Beitrag von Angelika Teweleit vom 18. November 2022 in solidaritaet.info (Sol)
  • Was bedeutet der Abschluss in der Tarifrunde Metall- und Elektro?
    „… Die jetzige Einigung von 5,2 Prozent zum Juni 2023 (nochmal 3,3 Prozent ab Mai 2024) bei einer Laufzeit von 24 Monaten und zwei Prämien von je 1.500 Euro bedeutet für die Beschäftigten, zwar keine krassen Lohneinbußen hinnehmen zu müssen, bleibt aber dennoch weit unter einem Inflationsausgleich. Zudem werden Erhöhungen und Prämien tröpfchenweise ausgezahlt und erst spät. Es dauert noch bis Juni 2023, bis die erste prozentuale Stufe greift. Solange werden auch Urlaubsgelder noch mit einem niedrigeren Lohnsatz ausgezahlt. Problematisch ist besonders die Laufzeit von 24 Monaten. Das bedeutet, dass für die nächsten zwei Jahre, egal wie es bis dahin mit der Inflation aussehen könnte, nicht mehr für eine Lohnerhöhung gestreikt werden darf. Die Unternehmen haben Planungssicherheit, die Beschäftigten nicht. Sie stehen mit dem Risiko der Inflation allein da. (…) Der Abschluss muss als Teil der konzertierten Aktion gesehen werden, also der gemeinsamen Absprachen von Regierung, Gewerkschaftsspitzen und Unternehmensverbänden, um die Arbeiter:innenklasse in Zeiten von Krieg und Krise ruhig zu halten. Aus diesen Gesprächen stammt auch der ursprüngliche Vorschlag der steuerfreien Einmalzahlungen. Entsprechend fällt nun die Einigung in Baden-Württemberg aus: Hoch genug, damit die Vorstände der IG Metall vor den Belegschaften halbwegs ihr Gesicht wahren können, aber doch weit hinter dem, was möglich gewesen wäre. Trotz des früheren unverschämten Angebots der Arbeitgeberseite ohne prozentuale Erhöhung bei einer Einmalzahlung von 3000 Euro, organisierte die Gewerkschaftsführung keinen Erzwingungsstreik, um ein besseres Ergebnis erzielen zu können. (…) Gemäß der konzertierten Aktion hat die Verhandlungsführung auch eingewilligt, dass Betriebe in „wirtschaftlicher Schieflage” Teile des Tarifvertrages einfach aussetzen können. So wurde im Rahmen einer „Differenzierung“ vereinbart, dass Unternehmen die Prämien unter bestimmten wirtschaftlichen Bedingungen später oder niedriger auszahlen können. Auch im Falle eines „Energienotstandes“ kann es Sondervereinbarungen geben, die im Detail bisher nicht öffentlich bekannt sind. Die „Differenzierung“ vertieft die Spaltung bei den Belegschaften der profitablen Konzerne – die wie bei Daimler auch Gewinnbeteiligungen bekommen, zuletzt von über 6000 Euro – und den Zuliefererbetrieben. Die schwächeren Betriebe seien der Grund für die IGM-Führung, „Rücksicht“ auf die Interessen der Unternehmen zu nehmen. Dabei darf der Sektor aber nicht nach den Gewinnen der einzelnen Unternehmen betrachtet werden, sondern als wirtschaftliche Einheit mit enormen Profitraten. Die riesigen Gewinne der Großkonzerne beruhen ja unter anderem auf der Arbeitskraft in den Zulieferbetrieben und wären ohne sie nicht möglich. Statt also die Interessen der Arbeiter:innen hinter denen des Kapitals anzustellen, sollte die IG Metall sich lieber für ihre Satzung kämpfen, die die “Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum” vorsieht. Dies wäre die Voraussetzung für eine demokratische und gesamtwirtschaftliche Planung, bei der an sämtlichen Arbeitsplätzen gleichwertige Bedingungen herrschen…“ Beitrag von Marius Rautenberg und Clara Mari vom 18. Nov 2022 bei Klasse gegen Klasse 
  • Verhandlungsergebnis Metall- und Elektroindustrie: Ablehnen!
    „… Die Monatsentgelte in der Metall- und Elektroindustrie sind seit 4,5 Jahren nicht erhöht worden. Jetzt kommen noch einmal 8 weitere Monate dazu. Die zweite Stufe, die im Mai 2024 erfolgen soll, kommt dann kurz, bevor der Tarifvertrag ausläuft, was schon jetzt die Bereitschaft zeigt, nicht sofort 2024 eine weitere Erhöhung zu erlauben. Damit ergibt sich eine lange Periode von Reallohnverlusten, die insbesondere mit der derzeitigen Inflation von über 10 % zu einer dauerhaften Absenkung der Einkommen führt. Die jetzt beschlossenen Erhöhungen gleichen weder die Verluste der Vergangenheit noch die jetzigen aus und binden der Gewerkschaft für 2 Jahre die Hände, weitere Inflationssprünge zu kontern. Sie mildern für 4 Millionen Beschäftigte nur die Auswirkungen der Preissteigerungen ab. (…) Viele Aktive an der Basis sind wütend. Es gibt Enttäuschung in den Betrieben, unter den Vertrauensleuten und in den sozialen Netzen. Doch um zukünftige Ausverkäufe und Abschlüsse wie den aktuellen zu verhindern, muss aus der Empörung eine organisierte Opposition werden. Eine Opposition, die es den kämpferischen Mitgliedern, die es gibt, die aber überall in der Minderheit sind, erlaubt, sich unabhängig auszutauschen und eine Kraft zu bilden. (…) Auch die betriebliche Oppositionsgruppe MAHLE-SOLIDARITÄT hatte ihre Kolleg:innen im Betrieb auf das Übel vorbereitet, das in der Konzertierten Aktion ausgeheckt worden ist, und 6 Fragen an Jörg Hofmann gestellt (…) Dieses Tarifergebnis wird kaum zu verhindern sein. Aber jede kritische Stimme, jede ablehnende Resolution in den Vertrauenskörpern, Delegiertenversammlungen und Tarifkommissionen kann eine Ermutigung sein und die Leute stärken, die eine andere Politik in der IG Metall und im Kampf gegen die aktuellen Preissteigerungen, die kommende Rezession und die gesamte sozialpartnerschaftliche Politik eine klassenkämpferische Alternative aufbauen wollen.“ Beitrag von Mattis Molde vom 19. November 2022 bei arbeiterinnenmacht.de 
  • Pilotabschluss Metall. Es hat nicht gekracht. Pro Jahr nur eine halbe Acht.
    “Gebt uns die Acht oder es kracht”. “8 Prozent für 12 Monate, keinen Tag länger und sockelwirksam”! Darauf wurde in wochenlangen Warnstreiks erfolgreich hinmobilisiert. Immer mehr Belegschaften und Kollegen haben dabei die 8 angesichts von 2 stelligen Inflationszahlen und des Nachholbedarfs aus Corona Zeiten als viel zu gering und damit als nicht verhandelbare Minimalforderung angesehen. Ein Abschluss unterhalb dieser Marke mitten im Warmlaufen empfinden jetzt nicht wenige als Abpfiff, bevor der Kampf mit guten Siegeschancen überhaupt erst angepfiffen wurde. (…) Trotz Auslaufen des Tarifvertrags im September 2022 kommt die erste sockelwirksame Tariferhöhung von 5,2 % erst im Juni 2023. Für das darauffolgende Jahr im Mai gibt es 3,3 Prozent. Damit werden die Metaller ein weiteres Jahr tariflich mit sinkenden Einkommen gebunden. Nur Naive können glauben, dass die Inflationsrate bis dahin wieder Normalniveau erreicht hat. Die 3000 Euro abgabenfreien Sonderzahlungen muss man als das ansehen, was sie sind: “schöne” Trostpflaster für 2 bis 3 Jahre Nullrunde seit Corona ohne nachhaltigen Effekt für die Kollegen bei oft zweistelligen Gewinnen der Unternehmen. Noch gestern kam die Meldung, dass die DAX Konzerne, ganz vorne dabei die Metallkonzerne , ihr historisch bestes Ergebnis erzielt haben. (…) Das Ergebnis verlangsamt den sozialen Abstieg für Millionen Metaller, aber verhindert ihn nicht. Der Weg für weitere generelle Einbußen bei Reallöhnen und -gehältern wird mit abschlagsfreien Einmalzahlungen lediglich versüßt. Es droht am Ende, wenn die Inflation nur so bleibt wie vorhergesagt, der massivste Einbruch der ökonomischen Lebensverhältnisse für die Metallbeschäftigten seit Bestehen dieser Republik. (…) Bleibt noch die Frage, ob nicht der Abschluss Zulieferbetriebe oder auch Maschinenbauer in Schwierigkeiten hilft und damit die Arbeitsplätze vieler Kollegen:innen rettet. Untersuchungen zeigen, dass Lohnverzicht diesen Firmen nicht weiterhilft. Ursache sind entweder Preisdruck durch die Großen bei gleichzeitiger Inflation, falsche Produktstratgien angesichts der Transformation sowie Lieferkettenprobleme. Zu diesem Ergebnis kommen selbst maßgebliche wirtschaftsnahe Untersuchungen…“ Beitrag von Peter Vlatten vom 18. November 2022 „Forum gewerkschaftliche Linke Berlin“ – dort allerdings auch: Verhandlungsergebnis in der Metallindustrie: Tariferhöhung von 8,5 % – mehr als gefordert! 
• Pilotabschluss: „8,5 Prozent mehr Geld plus 3000 Euro netto in zwei Stufen“ in 2 Jahren ist die HALBIERUNG der Forderung – aus Angst vor „Eskalation“ und „für die Konjunktur in Deutschland“ (Jörg Hofmann) – leider absehbar
  • [Kurzfassung] „… Zu Beginn des Jahres 2023 gibt es die erste Stufe der Inflationsausgleichsprämie von 1500 Euro netto (Auszubildende 550 Euro), zahlbar bis Ende Februar. Im Juni 2023 steigen die Tarifentgelte um 5,2 Prozent. Anfang 2024 erhalten die Beschäftigten die zweite Stufe der Inflationsausgleichsprämie in Höhe von weiteren 1500 Euro (Auszubildende 550 Euro). Im Mai 2024 steigen die Tarifentgelte dann um 3,3 Prozent. Die Laufzeit: bis 30. September 2024...“ So die Kurzfassung des Verhandlungsergebnisses im Tarifticker der IG Metall
  • [Langfassung] Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie: Entgelte steigen kräftig
    „Entgelterhöhung in zwei Stufen: 5,2 Prozent 2023, 3,3 Prozent 2024 +++ Insgesamt 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie +++ Jörg Hofmann: „Nachhaltige Entlastung in herausfordernden Zeiten.“
    Durchbruch im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie in der fünften Verhandlungsrunde: Die Tarifvertragsparteien in Baden-Württemberg haben sich in der Nacht auf Freitag nach elf Stunden Verhandlung auf einen Pilotabschluss geeinigt und ein Paket aus dauerhaften Entgeltsteigerungen sowie einer Inflationsausgleichsprämie in zwei Stufen vereinbart.
    Die Beschäftigten erhalten sowohl 2023 als auch 2024 deutlich mehr Geld: Zu Beginn des Jahres 2023 gibt es die erste Stufe der Inflationsausgleichsprämie von 1500 Euro. Im Juni desselben Jahres erhöhen sich die Entgelte um 5,2 Prozent. Anfang 2024 erhalten die Beschäftigten die zweite Stufe der Inflationsausgleichsprämie von 1500 Euro. Die Entgelte steigen im Mai 2024 um 3,3 Prozent. Dann sind die Entgelte in zwei Stufen um insgesamt 8,5 Prozent gestiegen. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall: „Die Beschäftigten haben demnächst deutlich mehr Geld in der Tasche – und zwar dauerhaft. Hinzu kommt die steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie. Beides zusammen – Inflationsausgleichsprämie und prozentuale Erhöhung – bringen den Beschäftigten eine spürbare Entlastung angesichts der gestiegenen Preise. Und beides haben die Kolleginnen und Kollegen mit ihren Warnstreiks erst möglich gemacht. Für diesen Einsatz gilt ihnen ein großer Dank.“
    Die Arbeitgeber hatten lange gezögert, überhaupt ein Angebot vorzulegen, und so eine große Warnstreikwelle provoziert. Bis zum heutigen Freitag haben bundesweit rund 900.000 Metallerinnen und Metaller ihre Arbeit vorübergehend niedergelegt.
    Angesichts der stark gestiegenen Preise hatte die IG Metall parallel zur Tarifrunde im politischen Berlin erfolgreich Druck für spürbare Entlastungen gemacht. Hunderttausende Metallerinnen und Metaller setzten sich unter anderem für eine wirksame Gas- und Strompreisbremse ein.
    „So ist es in einer äußerst herausfordernden Zeit gelungen, die Beschäftigten spürbar zu entlasten, Einkommen nachhaltig zu stabilisieren und die Kaufkraft zu stärken. Das heute erzielte Tarifergebnis stützt somit auch die Konjunktur in Deutschland“, so Jörg Hofmann. Der Tarifvertrag läuft bis zum 30. September 2024. Der Vorstand der IG Metall empfiehlt die Übernahme des Pilotergebnisses in allen Tarifgebieten.“ Pressemitteilung der IG Metall vom 18. November 2022 
  • IG Metall-Bezirke wollen Pilotabschluss übernehmen
    „Nach dem Pilotabschluss in Baden-Württemberg streben die sechs weiteren IG Metall-Bezirke eine zeitnahe Übernahme des Tarifergebnisses an. Der IG Metall-Vorstand hatte die Übernahme des Ergebnisses im Südwesten in allen Tarifgebieten empfohlen. Die Übernahme-Verhandlungen sollen im Laufe der kommenden Woche stattfinden. Die für den heutigen Freitag geplanten Warnstreiks haben die IG Metall-Bezirke abgesagt…“ Meldung der IG Metall am 18.11.2022 im Newsticker zur Tarifrunde 
  • Wofür genau „bundesweit rund 900.000 Metallerinnen und Metaller ihre Arbeit vorübergehend niedergelegt“ haben und warum das Ergebnis extern aufgehübscht werden muss („Hunderttausende Metallerinnen und Metaller setzten sich unter anderem für eine wirksame Gas- und Strompreisbremse ein„) kann dem Verhandlungsergebnis im Vortlaut entnommen werden
  • Wichtig: Es soll am 29. November darüber abgestimmt werden und bis dahin können alle KollegInnen ihre Kritik äußern und mit VKL-Beschlüssen diesen Abschluss ablehnen! Erste vernichtende Kritik gibt es unter dem Tweet der IG Metall Baden-Württemberg 
  • Detailierte Bewertung folgt sicherlich am Montag
• Sucht/will der IG Metall-Vorstand einen Pilotabschluss „um weitere Eskalation zu vermeiden“ bei der 5. Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg am Donnerstag?
  • Fünfte Verhandlungsrunde: Einigungsversuch im Bezirk Baden-Württemberg
    „Der IG Metall-Vorstand macht den Weg frei für einen Einigungsversuch im Bezirk Baden-Württemberg. In einer außerordentlichen Sitzung am Montagabend sprach sich das Gremium für eine fünfte Verhandlungsrunde im Südwesten aus. Die Verhandlung ist für Donnerstagnachmittag, 17. November, in Ludwigsburg terminiert. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall: „Die Arbeitgeber müssen sich jetzt bewegen. Das werden sie nur tun, wenn wir den Druck aufrechterhalten. Deshalb rufen wir auch in dieser Woche wieder bundesweit zu Warnstreiks auf.“ Sollten die Verhandlungen am Donnerstag erneut ergebnislos verlaufen, wird der Vorstand der IG Metall umgehend über das weitere Vorgehen beraten.“ So die IG Metall am 15.11. im Newsticker zur Tarifrunde – ob wohl sie selbst dort immer wieder betont „Arbeitgeber schüren Eskalation“
  • Noch am 14.11. heißt es ebd.: „… Letzte Chance für die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie: Am Donnerstag startet die fünfte Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg. Die IG Metall weitet ihre Warnstreiks aus, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Sollte es auch in der fünften Verhandlungsrunde erneut keine Lösung am Verhandlungstisch geben, sind auch 24-Stunden-Warnstreiks oder gar Urabstimmungen möglich...“
  • Doch die IG Metall Baden-Württemberg stimmt in ihrer Pressemitteilung vom 15.11.22 schon ein: „… IG Metall-Bezirksleiter und Verhandlungsführer Roman Zitzelsberger machte heute auf der Kundgebung in Neckarsulm deutlich: „Die Warnstreiks zeigen Wirkung. Mit diesem Rückenwind gehen wir am Donnerstag in die nächste Verhandlungsrunde für eine ordentliche nachhaltige Erhöhung der Entgelte. Ein klares Signal an Südwestmetall: Nutzen Sie diese Chance, uns deutlich entgegenzukommen, damit ein guter Pilotabschluss für die gesamte Metall- und Elektroindustrie gelingen kann und um eine weitere Eskalation zu vermeiden.“…“
  • Neben dem neuen VKG-Flugblatt (s.u.) siehe dazu: Metallstreiks: Keine faulen Kompromisse! Erzwingungsstreiks für Inflationsausgleich jetzt!
    „Kurz vor der fünften Verhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie mehren sich die Anzeichen, dass die IG-Metall-Führung die Tarifrunde vorschnell zum Abschluss bringen will. Die Beschäftigten dürfen sich nicht auf faule Kompromisse einlassen und müssen von unten den Erzwingungsstreik für einen tatsächlichen Inflationsausgleich durchsetzen. Nachdem vergangene Woche die vierte Verhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie noch ergebnislos abgebrochen und die Trommel für 24-stündige Warnstreiks gerührt worden war, ist davon in dieser Woche nicht mehr viel zu hören. Zwar gingen die Warnstreiks bundesweit mit zehntausenden Arbeiter:innen weiter – so gab es am Montag Warnstreiks in sechs Betrieben in Bayern, am Dienstag bei Siemens und Alstom in Berlin, sowie Warnstreiks in Sachsen und in 18 Betrieben in Hessen, Warnstreiks von 6.000 Beschäftigten von Audi und anderen Betrieben in Baden-Württemberg und weitere mehr. Jedoch: 24-Stunden-Streiks waren nicht in Sicht. Im Gegenteil spricht die IGM-Führung inzwischen davon, schon ab Donnerstag in Baden-Württemberg einen „Pilotabschluss“ verhandeln zu wollen. So sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der dpa  , er sehe „gute Chancen“, in Baden-Württemberg zu einem Pilot-Tarifabschluss für die deutsche Metall- und Elektroindustrie zu kommen. In den vergangenen Tagen habe man „mit den Arbeitgebern sondiert und eine Absprungbasis geschaffen“. Allein die Wortwahl spricht Bände: Hofmann hofft auf einen „Absprung“ in den Verhandlungen, um längere Warnstreiks oder gar einen Erzwingungsstreik zu verhindern. Zudem hatten IGM und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Montag eine gemeinsame Presseerklärung herausgebracht, in der sie davon sprechen „gemeinsam Verantwortung übernehmen“ zu wollen für die Sicherung des Industriestandortes Deutschland, und eine gemeinsame „Dialog-Initiative“ ab November 2022 ankündigen. Mit anderen Worten: Anstatt die Zeichen auf Erzwingungsstreik zu stellen, um einen tatsächlichen Inflationsausgleich zu erkämpfen, setzen sich die Gewerkschaftsbosse lieber mit den Konzernbossen zusammen, um über die Köpfe der vier Millionen Metaller:innen hinweg eine gemeinsame Strategie zu verhandeln…“ Beitrag von Stefan Schneider vom 15. Nov 2022 bei Klasse gegen Klasse 
• [VKG] Urabstimmung und Vollstreik jetzt! 8% bei 12 Monaten Laufzeit sind schon das Minimum! 
  „Auch in der 4. Verhandlungsrunde gab es von den Metallverbänden kein besseres Angebot trotz mehreren Hunderttausenden Warnstreikenden seit Ende der Friedenspflicht. Es wurde noch immer keine Prozentzahl für tabellenwirksame Erhöhungen genannt. Der Gesamtmetallverband hatte nach monatelangem Nullrunden-Geschrei in der dritten Verhandlungsrunde ein Scheinangebot vorgelegt: Eine Einmalzahlung oder auch Inflationsbeihilfe/-prämie genannt – von 3000 € – steuer- und sozialabgabefrei, plus eine unbezifferte Lohnerhöhung, letzteres aber nur, wenn 30 Monaten Laufzeit vereinbart wird. Außerdem wollen sie eine dauerhafte automatische Differenzierung je nach wirtschaftlicher Situation der Betriebe, also Ausstiegsmöglichkeiten aus tariflichen Erhöhungen. Diese Bedingungen sind eine klare Erpressung – von Leuten, denen es selbst zu gut geht, als dass ihnen steigende Energie- und Lebensmittelpreise auch nur annähernd wehtun würden! Da mussklar gesagt werden: Nicht mit uns! Das Angebot von 3000 Euro – umgerechnet auf 30 Monate – wären gerademal 100 Euro mehr im Monat, was beim Durchschnittsentgelt in der Metall- und Elektroindustrie wenig mehr als 2% entspricht. Das ist einfach nur lächerlich und unverschämt, weil damit absolut nichts ausgeglichen werden kann und sich auch nichts in der Tabelle niederschlägt…“ Am 12. November 2022 aktualisierte Stellungnahme der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften  – auch als Flyer 
• Metall-Arbeitgeber sitzen die Warnstreiks aus und verlassen sich auf die 3000 Euro „Inflationsausgleichsprämie“ der konzertierten Aktion
  • Immer noch keine Prozente: Arbeitgeber provozieren Eskalation – 24-Stunden-Warnstreiks und Urabstimmung möglich
    „Auch die vierte Runde der Metall-Tarifverhandlungen startet enttäuschend: Von den Arbeitgebern kam sowohl in Baden-Württemberg als auch in Bayern erneut kein Angebot für dauerhafte Tariferhöhungen. Die IG Metall weitet die Warnstreiks aus – und nimmt die 24-Stunden-Warnstreiks in den Blick.
    Bereits das vierte Mal in der Metall-Tarifrunde 2022 sind Arbeitgeber und IG Metall am Dienstag zu Verhandlungen in Baden-Württemberg und Bayern zusammengekommen. Das Ergebnis: Die Metall-Arbeitgeber wollen immer noch keine Prozente für die Beschäftigten drauflegen, trotz dauerhaft steigender Verbraucherpreise. Nach dem mickrigen ersten Angebot der Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde Ende Oktober hat die IG Metall mehr erwartet. Dort hatten die Arbeitgeber 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie angeboten – und eine dauerhafte prozentuale Erhöhung lediglich „in Aussicht“ gestellt – unter der Bedingung, dass die IG Metall einer extrem langen Laufzeit von 30 Monaten zustimmt, sowie Kürzungen bei Sonderzahlungen wie dem Weihnachtsgeld. Inakzeptabel aus Sicht der IG Metall. Wir fordern 8 Prozent mehr, die anders als die von den Arbeitgebern angebotenen 3000 Euro dauerhaft auf die Tariftabellen obendrauf kommen sollen.
     „In der vierten Tarifverhandlung immer noch keine Prozentzahl anzubieten, ist eine selten gesehene Eskalation der Arbeitgeberseite und ziemlich einmalig in der Geschichte der Tarifpolitik“, kritisiert Johann Horn, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall in Bayern. „Die Arbeitgeber reizen die Geduld der IG Metall und der Beschäftigten maximal aus. Jetzt müssen wir in der zweiten Warnstreikwelle noch eine Schippe drauflegen.“ Horn machte zudem klar, dass die IG Metall bereits weitere Eskalationsstufen in den Blick nimmt: 24-Stunden-Warnstreiks. Und dann Urabstimmungen über unbefristete Streiks…“ Meldung der IG Metall vom 8. November 2022 – siehe dazu:
  • Metallrunde: 24-Stunden Streiks jetzt! Erzwingungsstreik vorbereiten!
    Aufruf der Redaktion von Klasse Gegen Klasse vom 8. Nov 2022 
  • Metallstreiks in NRW: Wir für 8 Prozent! Solidarität gewinnt!
    Bei IG Metall-Streiks im ganzen Land fordern die Beschäftigten mindestens 8 Prozent. Ein Bericht aus Ostwestfalen von Alexander Campanella am 8.11.22 bei Klasse Gegen Klasse 
• [VKG] 8% bei 12 Monaten Laufzeit sind schon das Minimum! Urabstimmung und Vollstreik jetzt! 
  „Der Gesamtmetallverband hat nach monatelangem Nullrunden-Geschrei in der dritten Verhandlungsrunde ein Scheinangebot vorgelegt: Eine Einmalzahlung oder auch Inflationsbeihilfe/-prämie genannt – von 3000 Euro – steuer- und sozialabgabefrei, plus eine unbezifferte Lohnerhöhung, letzteres aber nur, wenn 30 Monaten Laufzeit vereinbart wird. Außerdem wollen sie eine dauerhafte automatische Differenzierung je nach wirtschaftlicher Situation der Betriebe, also Ausstiegsmöglichkeiten aus tariflichen Erhöhungen. Diese Bedingungen sind eine klare Erpressung – von Leuten, denen es selbst zu gut geht, als dass ihnen steigende Energie- und Lebensmittelpreise auch nur annähernd wehtun würden! Da mussklar gesagt werden: Nicht mit uns! Das Angebot von 3000 Euro – umgerechnet auf 30 Monate – wären gerademal 100 Euro mehr im Monat. Das ist einfach nur lächerlich und unverschämt, weil damit absolut nichts ausgeglichen werden kann und sich auch nicht in der Tabelle niederschlägt. (…) Auch die Differenzierungen sind abzulehnen – sie sind ein klarer Angriff auf den Flächentarif. Erkämpfte Errungenschaften bei Entgelt und Arbeitsbedingungen werden ausgehöhlt, die Entsolidarisierung und das Standortdenken befördert. (…) Die IG Metall hat das Angebot von Gesamtmetall als unzureichend bezeichnet. Das stimmt! Aber es ist ein Problem, dass die Forderungen in aktuellen Stellungnahmen nicht mehr benannt werden. Stattdessen ist nur noch die Rede von „8% mehr Geld“ nicht von „8% Tariferhöhung“…“ Stellungnahme vom 31. Oktober 2022 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG, dort auch als Flugblatt)
• [Nach der dritten Verhandlungsrunde] Arbeitgeber wollen keine Prozente geben – Warnstreiks beginnen ab 29. Oktober, in der Nacht auf Samstag 
  „Arbeitgeber provozieren Warnstreiks. Ihr erstes Angebot in der dritten Verhandlungsrunde der Metall-Tarifverhandlungen: 3000 Euro Inflationsprämie – für 30 Monate. Aber keine tabellenwirksame prozentuale Erhöhung. Die IG Metall startet ab Samstag 0 Uhr in die Warnstreiks.
  Zwei Verhandlungsrunden kam nichts von den Arbeitgebern – gar nix. Jetzt haben sie beim dreiundzwanzigsten Verhandlungstermin ein erstes Angebot in den Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie vorgelegt: eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro, die für die unfassbare Laufzeit von 30 Monaten reichen soll. Eine konkrete tabellenwirksame prozentuale Entgelterhöhung, wie von der IG Metall gefordert, bieten sie nicht an – sondern stellen sie lediglich „in Aussicht“. Obendrein wollen die Arbeitgeber dafür auch eine automatische Differenzierung und „Variabilisierung“– also die Kürzung von tariflichen Zahlungen wie dem Weihnachtsgeld. (…) Nun bleibt uns keine Wahl, wir müssen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Mit Ablauf der Friedenspflicht in der Nacht auf Samstag beginnen wir in Bayern mit Warnstreiks.“(…) Nach Bayern haben die Arbeitgeber das gleiche Angebot auch im Tarifgebiet Küste, in Baden-Württemberg und bei den Verhandlungen in der Mittelgruppe (Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland) vorgelegt. (…) In den Tarifgebieten Berlin-Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen laufen morgen noch Verhandlungen. Die nächste, mittlerweile vierte Verhandlungsrunde soll nach bisherigen Stand am 8. November in Baden-Württemberg starten…“ Meldung der IG Metall vom 27. Oktober 2022 auf der Aktionsseite zur Tarifrunde
• Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie: Betteln oder kämpfen? 
  „…  mit den üblichen Ritualen wird in dieser Tarifrunde nichts zu holen sein. Es wird einen längeren Streik brauchen, um die Blockadehaltung der Metallkapitalisten zu durchbrechen. Das ist vielen bewusst. Warnstreiks werden deshalb bereits vorbereitet, Urabstimmung und Streik heiß diskutiert. Schon lange nicht mehr waren die Beschäftigten so kampfbereit wie in dieser Tarifrunde. Der Bezirk Baden-Württemberg ist ein wichtiger Bezirk mit rund einer Million Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie und wichtigen kampferfahrenen Belegschaften. Hier findet die nächste Tarifverhandlung am 27. Oktober statt, einen Tag vor Ende der Friedenspflicht. Eine große Gefahr lauert im Hinterstübchen. Bei der sogenannten „Konzertierten Aktion“ Mitte September hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine steuerfreie Abschlagszahlung von bis zu 3.000 Euro ins Spiel gebracht. Das hört sich nach viel an und klingt verlockend, hat aber nur eine einmalige Wirkung. Wieder einmal wird versucht, eine tabellenwirksame Erhöhung zu verhindern. Diese ist aber dringend notwendig. „On Top“ spricht nichts gegen einen Bonus, aber nicht als Alternative zur Erhöhung der monatlichen Entgelte. Kompensationsgeschäfte durch Einmalzahlungen sind ebenso abzulehnen wie Tarifvertragslaufzeiten von über 12 Monaten. (…)Aber die Strategie in den Bezirken ist uneinheitlich. So hat zum Beispiel der IGM-Bezirk Nordrhein-Westfalen eine gemeinsame Erklärung mit dem Kapitalverband Metall NRW herausgebracht, die von Sozialpartnerschafts­ideologie sowie Appellen an die Bundesregierung nur so strotzt. Eine Art Bettelbrief, der darüber hinaus die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bejubelt. Ganz anders die Veröffentlichungen des IGM-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen. Dort heißt es klar und deutlich: „Ohne Druck erhöhen die Arbeitgeber die Löhne um keinen Cent. Jetzt heißt es: Dagegenhalten, mobilisieren, Stärke zeigen! Wir wollen acht Prozent. Dafür treten wir ein. Kraftvoll, lautstark, solidarisch.“ Artikel von Christa Hourani in der UZ vom 21. Oktober 2022 
• Tarifrunde Metall und Elektro 2022: Arbeitgeber stur – Warnstreiks rücken näher 
  „Die Arbeitgeber spielen auf Zeit und halten uns hin: Die zweite Runde der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie ist durch – und sie haben immer noch kein Angebot vorgelegt. Ohne Warnstreiks wird es wohl nicht gehen. Am 28. Oktober um Mitternacht läuft die Friedenspflicht aus.
  Und wieder nix: Seit einem Monat laufen nun schon die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie – und noch immer haben es die Arbeitgeber nicht hinbekommen, der IG Metall ein Angebot vorzulegen. In allen bisherigen 21 Verhandlungsterminen kam immer nur die selbe Leier und die selben Powerpoint-Folien: Ihnen geht es schlecht. Sie können keine Tariferhöhung anbieten. Am liebsten eine Nullrunde. Ansonsten droht der Untergang. Obendrein fordern sie auch noch die „Variabilisierung“ von tariflichen Sonderzahlungen. Das heißt zum Beispiel: Sie wollen das tarifliche Weihnachtsgeld kürzen dürfen, wenn ihnen ihr Gewinn nicht reicht – ohne die IG Metall zu fragen. Die Verhandlungen waren meist nach einer Stunde beendet.„Ohne Angebot können keine Verhandlungen geführt werden“, kritisiert Roman Zitzelsberger, Verhandlungsführer und Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, wo am Mittwoch verhandelt wurde. „Nach über vier Wochen hat es die Arbeitgeberseite nicht geschafft, einen Vorschlag zur Lösung zu unterbreiten. Stattdessen haben sie nur Vorschläge aus der Mottenkiste als Provokation zu bieten. Für uns bedeutet das, dass wir uns mit voller Vehemenz auf eine konfliktäre Auseinandersetzung vorbereiten.“ Das heißt: Die IG Metall bereitet Warnstreiks vor. Die Planungen in den Geschäftsstellen und Betrieben laufen auf Hochtouren. Die Friedenspflicht endet am 28. Oktober um 24 Uhr. Ab dem 29. Oktober, 0 Uhr, sind Warnstreiks erlaubt…“ IG Metall-Meldung vom 14. Oktober 2022 
• Zweite Runde der Tarifverhandlungen: Arbeitgeber bieten nix – und wollen ans Weihnachtsgeld und Sonderzahlungen „variabilisieren“ 
  „Nix: Auch in der zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie haben die Arbeitgeber bislang kein Angebot vorgelegt. Statt dessen greifen sie sogar Tarifstandards an und fordern die „Variabilisierung“ vom Weihnachtsgeld und anderen Sonderzahlungen. (…) „Kein Angebot, keine Annäherung, kein Fortschritt – das ist das ernüchternde Ergebnis von zwei Verhandlungsrunden“, erklärte Irene Schulz, Bezirksleiterin IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen und Verhandlungsführerin nach der Verhandlung für Berlin und Brandenburg am Donnerstag. „Noch immer stehen die Arbeitgeber mit leeren Händen da. Die Löhne können aber nicht stagnieren, wenn die Preise hochschnellen wie seit 70 Jahren nicht. Wer das glaubt, folgt einer absurden Vorstellung.“ (…) Sie bieten nichts – zudem fordern einige regionale Arbeitgeberverbände auch noch Einschnitte in den Tarif, durch die „Variabilisierung“ von Sonderzahlungen. In Bayern etwa wollen die Arbeitgeber das tarifliche Weihnachtsgeld und weitere tarifliche Sonderzahlungen an die Gewinnlage koppeln, und weniger zahlen dürfen, ohne dass die IG Metall zustimmt. „Das werden die IG Metall und die Beschäftigten nicht zulassen“, stellte der Verhandlungsführer und Bezirksleiter der IG Metall Johann Horn klar. „Wenn es eine Schieflage innerhalb der Metall- und Elektroindustrie gibt mit Unternehmen, die immer größere Rekordgewinne einfahren, und anderen Unternehmen mit Problemen, dann können das doch nicht die Beschäftigten durch Verzicht auf Entgelterhöhungen und Weihnachtsgeld ausgleichen.“ Horn erinnert daran, dass es bereits erprobte und erfolgreiche Mechanismen in den Tarifverträgen gibt, die es ermöglichen, Unternehmen in einer Schieflage zu stabilisieren und so Arbeitsplätze und Standorte zu erhalten. Die Verhandlungen gehen nächste Woche weiter. Am Montag verhandeln IG Metall und Arbeitgeber für die Metall- und Elektroindustrie in Niedersachsen. Am 12. Oktober geht es in Baden-Württemberg weiter, am 14. Oktober in Sachsen und am 17. Oktober in Osnabrück-Emsland-Grafschaft-Bentheim. Die ersten Termine für die dritte Verhandlungsrunde stehen bereits fest: Am 27. Oktober geht es in der Mitte und in Bayern los. Am 28. Oktober geht es in Sachsen-Anhalt und Thüringen weiter…“ Meldung der IG Metall vom 7. Oktober 2022 
• Stuttgarter Metallertreff: 8 Prozent mehr und keinen Cent weniger! Laufzeit 12 Monate und keinen Tag mehr! 
  „… Das Gejammere von Südwestmetall wegen der Forderung ist mal wieder groß. Doch Löhne und Gehälter machen lediglich rund 20 % der Unternehmenskosten aus, so dass ein Entgeltplus von 8 % die Gesamtkosten lediglich um 1,6 % steigern würde. Bei den Profiten, die in der Metallindustrie eingefahren werden, ist dies ein kleiner Klacks. Deswegen kann es in der Tarifrunde nur heißen: 8 Prozent mehr und keinen Cent weniger! Laufzeit maximal 12 Monate und keinen Tag mehr!
  Die üblichen Rituale werden nicht reichen!
  Wir fordern die IG Metall auf, für die volle Durchsetzung der Forderung zu mobilisieren und dafür eine Urabstimmung und Vollstreik vorzubereiten. Die üblichen Rituale werden dafür nicht reichen! Es darf auch keine Kompensation durch eine steuerfreie Abschlagszahlung geben! Die hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei der sogenannten „Konzertierten Aktion“ Mitte September ins Spiel gebracht. Die Regierung will Unternehmen die Möglichkeit bieten, einen Bonus von bis zu 3.000 Euro steuerfrei an die Belegschaft zu geben. On Top spricht nichts gegen diesen Bonus – er ist aber dafür gedacht, tabellenwirksame Erhöhungen zu verhindern. Da sagen wir klar und deutlich: Nein! Keine Kompensation von nötigen Tabellenerhöhungen durch Einmalzahlungen! Vorbereitung von Streiks für die volle Durchsetzung der Forderung! Ein Bonus darüber hinaus ist natürlich willkommen. Langfristig brauchen wir eine Gleitende Lohnskala, also eine automatische Anpassung der Löhne an die Inflation. Dies ist insbesondere in solchen Zeiten notwendig, wenn es Monat für Monat höhere Inflationsraten gibt und kein Ende in Sicht ist…“ Flyer vom Stuttgarter Metallertreff zur Tarifrunde Metall – und zu den Sozialprotesten – bei der VKG
• Zweite Runde der Metall-Tarifrunde beginnt am Freitag, 30.9. – IG Metall plant und mobilisiert für Warnstreiks  „Am Freitag startet die zweite Runde der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie. Bislang wollen die Arbeitgeber nichts geben. In den Betrieben und IG Metall-Geschäftsstellen vor Ort laufen die Warnstreik-Planungen auf Hochtouren (Video: IG Metall Mitte). Am 28. Oktober läuft die Friedenspflicht aus. Bis dann wollen die Mitglieder und Vertrauensleute der IG Metall in den Betrieben arbeitskampffähig sein.“ Meldung der IGM mit Video vom 26.09.2022 im Newsticker („Zweite Runde steht an. Planungen für Warnstreiks laufen“)
• Acht Prozent sind acht Prozent zu wenig. Mit sinkenden Reallöhnen lässt sich die Inflation nicht bekämpfen. 
  „Am 12. September haben die Tarifverhandlungen für die etwa vier Millionen Beschäftigen in der deutschen Metall- und Elektroindustrie begonnen. (…) Die IG Metall ist mit der Forderung nach einer Anhebung der Tariflöhne um acht Prozent in die Tarifverhandlungen gegangen. Das ist auf den ersten Blick verblüffend, dann damit liegt die Latte der Gewerkschaft weit unterhalb des aktuellen Preisanstiegs. (…) Falls die Inflationsrate tatsächlich auf über zehn Prozent steigt, wären die Verbraucherpreise in Deutschland innerhalb von nur zwei Jahren um mehr als 15 Prozent gestiegen, denn schon im Herbst letzten Jahres hatten sie um etwa 5 Prozent zugelegt. Ein Ende der inflationären Dynamik ist zudem nicht in Sicht. Nachdem Zentralbanken und Ökonomen Irrtümer in ihren Inflationsprognosen einräumen mussten, gehen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland nun davon aus, dass die Inflation über das gesamte nächste Jahr kaum unter zehn Prozent liegen wird. (…) Die IG Metall verzichtet mit ihrer Acht-Prozent-Forderung nicht nur auf einen Ausgleich für die verlorene Kaufkraft in diesem Jahr, sie akzeptiert auch, dass die Preise im nächsten Jahr wieder den Löhnen davonlaufen werden. Obendrein nimmt sie hin, dass die in den letzten beiden Jahren eingetretenen Reallohnverluste von den Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie nun endgültig geschluckt werden. Denn bereits in Jahren 2020 und 2021 gab es nur geringe nominale tarifvertragliche Lohn- und Gehaltssteigerungen, so dass sich bis Ende 2021 ein Reallohnverslust von 2,3 Prozent ergab, wie der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in einer aktuellen Studie ausweist. (…) Das Ansinnen der Gewerkschaften, den Staat einzuspannen, um weitere Reallohnverluste zu verhindern, zeigt, dass sie in der Klemme stecken. Sie wollen einerseits verhindern, dass die vielen Unternehmen, die bereits vor dem akuten Energie- und allgemeinen Erzeugerpreisanstieg – und wegen Preisschüben durch aus dem Takt geratene Lieferketten – kaum profitabel waren, aufgrund von zusätzlich steigenden Löhnen und Gehältern aufgeben müssen. Andererseits wollen sie mit niedrigen Lohnforderungen die Unternehmen schützen, die erst durch diese Krisen in existenzielle Not geraten sind, weil es ihnen nicht gelingt, die gestiegenen Kosten an ihre Kunden weiterzugeben. Um Arbeitsplatzverluste zu verhindern, sind sie nun offenbar zu Reallohneinbußen bereit. Denn selbst wenn staatliche Entlastungspakete einen gewissen Ausgleich schaffen sollten, werden sie aufgrund der enormen Kosten endlich sein und wieder zurückgefahren werden müssen. Was dann bleibt, sind hohe Verbraucherpreise und ein niedrigeres Lohnniveau. (…) Für die Unternehmen geht es also ums wirtschaftliche Überleben und diejenigen, die ihre Preise nicht oder nicht rechtzeitig erhöhen können, müssen versuchen, ihre Kosten zu drücken. Sofern sie dies nicht über Restrukturierungen und technologische Innovationen erreichen können, werden sie immer abhängiger von niedrigen Löhnen und Gehältern, denn diese bilden in der Regel den größten Anteil an den Gesamtkosten der Unternehmen. Die Erwerbstätigen sollten ihnen nicht diesen Gefallen tun. Nur wer rechtzeitig höhere Löhne durchsetzen kann, also vor die Inflationswelle kommt, kann seinen Wohlstand sichern und die Unternehmen letztlich dazu drängen, die steigenden Lohnkosten mit kostensenkendem und wettbewerbsverbesserndem technologischem Fortschritt auszugleichen. Anstatt mit Reallohnsenkungen eine gescheiterte Wirtschafts-, Geld- und Klimapolitik zu unterstützen, die darauf hinwirkt, schwache Unternehmen, die hohe Löhne nicht verkraften, zu erhalten, sollten diejenigen Unternehmen überleben, die einen dauerhaft steigenden Wohlstand ermöglichen.“ Beitrag von Alexander Horn vom 16. September 2022 bei Telepolis 
• Die erste Verhandlungsrunde ohne Annäherung, Arbeitgeber wollen Nullrunde, mehr Differenzierung und Arbeitszeitflexibilisierung – Regierung bietet ihnen Unterstützung
  • „… Stattdessen trugen die Arbeitgeber ihren Wunsch nach einer Nullrunde vor. Zudem setzten sie sich für mehr Differenzierung von bestehenden Tarifbausteinen und mehr Arbeitszeitflexibilisierung ein. „Damit wären wir sogar bei einer Minusrunde“, sagte Verhandlungsführerin Irene Schulz, Bezirksleiterin IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Mit solchen Provokationen sorgen die Arbeitgeber nur für eine Eskalation in dieser Tarifrunde.“ Schulz bekräftigte die Entschlossenheit der Beschäftigten. „Ich kann die Arbeitgeber nur warnen, den Durchsetzungswillen und die Durchsetzungskraft ihrer Beschäftigten zu unterschätzen. Die Erwartungen der Kolleginnen und Kollegen sind hoch. Sie spüren jeden Tag die enorme Teuerung und fordern zu Recht ihren Anteil an den Erfolgen der Unternehmen ein. Die Arbeitgeber müssen sich nun rasch bewegen – besser heute als morgen.“ Die nächste Verhandlungsrunde in Sachsen ist für den 14. Oktober geplant.“ Pressemitteilung vom 14. September 2022 des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen 
  • Arbeitgebertag: Scholz verspricht Unternehmen Hilfen – und empfiehlt Sonderzahlungen für Beschäftigte
    „Arbeitgeberpräsident Dulger sorgt sich um die deutsche Wirtschaft und verlangt mehr Staatshilfen. Kanzler Scholz verspricht, die Unternehmen stärker zu unterstützen. Die Preise für Energie belasten viele Unternehmen – und drohen das Land in eine tiefe Rezession zu stürzen. Bundeskanzler Olaf Scholz will die Firmen nun mit einer Ausweitung der Hilfsmaßnahmen unterstützen. »Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die bestehenden Programme auszuweiten«, sagte der SPD-Politiker in einer Rede auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Der Kanzler ermutigte Firmen zudem dazu, ihren Beschäftigten Sonderzahlungen wegen der hohen Energiepreise zu leisten – und verwies auf die damit einhergehende Entlastung. »Die Bundesregierung hat entschieden, solche zusätzlichen Zahlungen bis zu 3000 Euro von Steuern und Sozialabgaben zu befreien, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich darauf verständigen«, sagte Scholz. »Dazu möchte ich Sie ausdrücklich ermutigen.«…“ Meldung vom 13.09.2022 im Spiegel online 
• Gesamtmetall-Chef Wolf schlägt als „konstruktive Lösung“ steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen vor – welche »Solidarität gewinnt!« bei der IG Metall? 
  „Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat sich kurz vor der anstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie offen für steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen gezeigt. Diese könnten laut Wolf ein Thema sein, wenn die Politik sie ermögliche. „Dass Handlungsspielräume da sind, ist keine Frage“, sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur. „Als Arbeitgeber sind wir an einer konstruktiven Lösung interessiert, die den Menschen hilft“, sagte Wolf. Um entsprechende Ausgleiche zu finden, könne man auch mit anderen Instrumenten als einer Tabellenerhöhung arbeiten. Eine solche verlangt die Gewerkschaft IG Metall. Die Situation in den Unternehmen sei ganz unterschiedlich. „Es gibt einige, die verdienen ganz gut, aber es gibt auch viele, denen geht es echt schlecht“, so Wolf. Drei von vier Unternehmen in seiner Branche gehe es nach Schätzung des Verbandschefs schlecht. „Und es gibt welche, die kämpfen um ihre Existenz.“ Da bringe es letztendlich nichts, eine Lohnerhöhung durchzusetzen, die das Unternehmen nicht zahlen kann oder in noch stärkere existenzielle Probleme bringt…“ Agenturmeldung vom  6. September 2022 in der Autromobilwoche online („Gesamtmetall-Chef Wolf ist offen für Einmalzahlungen“) – für solche Argumente hat sich die IG Metall öfter offen gezeigt: Rücksichtnahme auf die schwachen Unternehmen durch die KollegInnen, nicht die Branche:
  • In der metall 9/10 2022 schreibt Dirk Erb im Titelbeitrag „Wir fordern 8 Prozent mehr!“: „… Die allermeisten Betriebe fahren gute Erträge ein, oft höhere als vor der  Coronapandemie. Das zeigen Umfragen der IG Metall in 2500 Betrieben. Gerade die DAX-Konzerne haben zuletzt Rekordgewinne gemeldet und Milliardendividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Daher haben die IG Metall-Mitglieder in vielen Betrieben auch über deutlich höhere Forderungen als 8 Prozent diskutiert. Allerdings gibt es auch eine Minderheit von Betrieben, denen es nicht so gut geht, die wegen Lieferengpässen etwa bei Halbleitern nicht voll produzieren und die ihre Preissteigerungen nicht weiterreichen können – etwa Autozulieferer, die keine höheren Preise bei den Autoherstellern durchsetzen können, oder kleinere Gießereien. Auch darüber berichteten Betriebsräte bei den Diskussionen in den Tarifkommissionen. Aus Rücksicht auf diese Betriebe haben die Tarifkommissionen sich schließlich auf 8 Prozent geeinigt. (…) Die Energie: Genau hier treiben die Arbeitgeber das nächste Schreckgespenst durch die Medien: der drohende Gasstopp. Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, einen eventuellen Gaslieferstopp jetzt schon in die Tarifforderung einzupreisen. Sollte es im September zu einem Gaslieferstopp kommen, hat sich die IG Metall in allen Tarifkommissionen verabredet, die Situation noch einmal zu bewerten. (…) Um uns durchzusetzen, wird eine große Tarifbewegung nötig sein, die den nötigen wirtschaftlichen Druck auf die Arbeitgeber entfaltet. Die Mitglieder der IG Metall in allen Betrieben werden gemeinsam für ihre Forderungen kämpfen müssen – unter dem Motto »Solidarität gewinnt!«…“ Wir werden gespannt beobachten, welche »Solidarität gewinnt!«
• Tarifverträge gekündigt – IG Metall übergibt Forderungen. Wir wollen 8 Prozent mehr Geld. Ab 12. September starten die Tarifverhandlungen 
  „Die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie können starten: Die IG Metall hat den Arbeitgebern die dafür nötige Kündigung der Entgelt-Tarifverträge übermittelt und ihre Tarifforderungen übergeben: Wir wollen 8 Prozent mehr Geld. In vielen Regionen begleiteten die Metallerinnen und Metaller die Übergabe mit Aktionen – etwa in Hamburg: Dort zogen rund 150 Mitglieder der Tarifkommission und Delegationen aus Betrieben zum „Haus der Wirtschaft“, der Zentrale des Arbeitgeberverbands Nordmetall (…). Dort übergaben sie dem Nordmetall-Hauptgeschäftsführer Nico Fickinger (…) symbolisch ihre Tarifforderung – zusammen mit einem Pulli. Die Botschaft: Die Arbeitgeber müssen sich für die Tarifrunde „warm anziehen“. „Bei den stark steigenden Preisen etwa für Energie und Lebensmittel sind die Erwartungen der Beschäftigten groß“, machte Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste klar. „Bei den Menschen muss eine ordentliche Erhöhung ankommen.“ (…) Die bisherigen Entgelttarifverträge laufen nach der Kündigung noch einen Monat weiter, danach gilt noch vier Wochen weiter Friedenspflicht, bis zum 28. Oktober. Danach sind Warnstreiks zulässig.Die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie zwischen der IG Metall und den regionalen Metall-Arbeitgeberverbänden starten am 12. September in Niedersachsen, am 14. folgen Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, das Saarland und Thüringen. Am 15.9. geht es in Bayern, Berlin und Brandenburg los, am 16.9. im Tarifgebiet Küste (Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, niedersächsische Nordseeküste, Schleswig-Holstein) und am 19.9. in Sachsen-Anhalt. Zum Verhandlungsstart hat die IG Metall zahlreiche Demonstrationen und Aktionen geplant.“ Meldung der IG Metall vom 1. September 2022 
• Gesamtmetallchef Stefan Wolf will Nullrunde – VKG: „Es muss diesmal um‘s Ganze gehen“
  „In einem Interview mit der Zeitung „Welt am Sonntag“ hat Gesamtmetallchef Stefan Wolf für die Metall- und Elektroindustrie eine Nullrunde gefordert. Die „Gasmangellage“ falle zeitlich genau in die Tarifrunde. „Dann wird es nicht möglich sein, die Firmen der Metall- und Elektro-Industrie mit Lohnerhöhungen weiter zu belasten.“ Die hohe Inflation müssten die Mitarbeiter ohne Lohnerhöhung kompensieren. Außerdem müsse man eine weiter steigende Inflation durch eine Lohn-Preis-Spirale verhindern. „Die Forderung fällt völlig aus der Zeit und zeugt von einer gewissen Weltfremdheit“, sagte er. Das Lohnniveau in der Metall- und Elektroindustrie sei schon extrem hoch. „Das kann halt nicht immer noch weiterwachsen – schon gar nicht in dieser Lage“, so Wolf. Dass die Kapitalseite vor jeder anstehenden Lohnrunde aufheult, jammert und zu Verzicht aufruft, ist nicht neu. Das gehört zu ihrem Geschäft. Aber die Schärfe und Dreistigkeit nimmt zu. Angesichts von ca. 8 Prozent Inflation und 4 ½ Jahren ohne tabellenwirksame Erhöhung bedeutet dies eine gewaltige Absenkung des Lebensstandards für die KollegInnen. Auch die vergangenen Jahre gab es schon heftige Reallohnverluste. Das „extrem hohe Lohnniveau“, wie es Stefan Wolf bezeichnet, wird seit Jahren angefressen. Die Einmalzahlungen der letzten Tarifabschlüsse verhinderten keine Reallohneinbußen, denn die nächste Tariflohnsteigerung setzen auf dem Lohnniveau auf, das vor der Einmalzahlung erreicht wurde. Diese war im April 2018. Die angeblich drohende Lohn-Preis-Spirale ist ein immer wieder aus der Mottenkiste hervorgeholtes Schreckgespenst. Denn von der Lohnentwicklung kann überhaupt kein Preisdruck ausgehen, wenn seit 4 ½ Jahren die Tabellen nicht erhöht wurden. Außerdem ist der Begriff der Lohn-Preis-Spirale irreführend. Einen Automatismus zwischen steigenden Löhnen und Preisen gibt es nicht. Für die Preise ist allein die Kapitalseite verantwortlich. Wenn Löhne und somit Arbeitskosten steigen, erhöhen einige Firmen ihre Preise – vorausgesetzt der Wettbewerb lässt das zu. Sie wollen verhindern, dass ihre Profite schrumpfen. (…) Selten war es auch so unbestritten, dass es politische Entscheidungen waren, die die Inflation befeuert haben: nämlich Boykott, Sanktionen, Waffenlieferungen und Aufrüstung, sowie schamlose Preiserhöhungen bestimmter Unternehmen, die besonders hohe Gewinne abgreifen. Wir sind für diese Entscheidungen nicht verantwortlich! (…) Außerdem wird deutlich: eine harte Tarifauseinandersetzung kündigt sich an. Es muss diesmal um‘s Ganze gehen. Das bedeutet, dass Warnstreiks diesmal nicht ausreichen werden. Überall müssen jetzt schon Diskussionen laufen, um sich nach gescheiterten Verhandlungen auf eine Urabstimmung und Vollstreik in der gesamten Metall- und Elektroindustrie vorzubereiten. Zudem ist es nötig, dass die DGB-Gewerkschaften Tarifrunden synchronisieren und zusätzlich DGB-weite Demonstrationen gegen das Abladen der Krise auf die arbeitende Bevölkerung organisieren. Die Metall-Tarifrunde muss als Teil eines heißen Herbstes kämpferisch geführt werden und die Vorbereitungen dafür müssen jetzt stattfinden…“ VKG-Stellungnahme vom 19. August 2022 
• Vor der Verhandlungsrunde der IG Metall: 8 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten müssen durchgesetzt werden 
  „Am 30. Juni haben die Tarifkommissionen der IG Metall beschlossen, mit einer Forderung von 8 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten in die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie mit knapp vier Millionen Beschäftigten zu starten. Am 11. Juli hat der IGM-Vorstand diesen Beschluss bestätigt. Immerhin liegen die 8 Prozent am obersten Ende der Empfehlung des IG-Metall-Vorstands, die bei 7 bis 8 Prozent lag und mit der Absicht in die Welt posaunt wurde, die Erwartungen nach unten zu drücken. Aber obwohl sich die Forderung hoch anhört und sicher seit vielen Jahren die höchste ist, wird sie den Lebensstandard nicht sichern angesichts von knapp 8 Prozent Inflation und nach viereinhalb Jahren ohne tabellenwirksame Erhöhung. Daher ist die Enttäuschung in den Betrieben groß, wurden dort doch meistens wesentlich höhere Forderungen zwischen 10 und 15 Prozent diskutiert und beschlossen, insbesondere in den großen Konzernen wie zum Beispiel Daimler (im Werk Untertürkheim 11 Prozent) oder Porsche (im Werk Zuffenhausen 10,5 Prozent). Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Kapitalseite die Forderung als viel zu hoch beschimpft. (…) Das Kapital will seine Kriegs- und Krisengewinne für sich behalten, die Ausbeutung verschärfen auf dem Rücken und den Knochen der Belegschaften. In das gleiche Verzichtshorn bläst auch die „Konzertierte Aktion“ – von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitinitiiert –, in der die Gewerkschaften mit am Tisch sitzen. Klares Ziel von Kapital und dessen Regierung: das Lohnniveau kräftig abzusenken, wie sie es bereits seit Jahren durchdrücken.
  Leider geht die Linie des IGM-Vorstands auch in diese Richtung. IGM-Vorsitzender Jörg Hofmann meint am 12. Juli im „ZDF“, der Tarifabschluss müsse zwei Jahre abdecken, 2022 und 2023. „Wenn wir 8 Prozent für diese zwei Jahre fordern, dann heißt es, dass wir die Industrie belasten werden, mit einer jährlichen Belastung von circa 4 Prozent. Das kann sie tragen.“ Solche Äußerungen nach dem Beschluss der Tarifkommissionen und des Vorstandes zu machen, der ausdrücklich die 8 Prozent für 12 Monate fordert, fällt den Beschäftigten in den Rücken. 4 Prozent würden kräftige Reallohnsenkungen bedeuten und ist absolut nicht zu akzeptieren. Aber Hofmann will die Forderung wohl noch weiter nach unten drücken. Man werde vor den Tarifverhandlungen Gaslage und Lohnforderungen erneut prüfen. „Schauen wir mal, wie wir im Herbst dastehen. Wir haben gesagt, wir werden im September noch mal draufschauen, wie sich die Gesamtlage verändert hat. Haben wir ein anderes Szenario im Bereich der Gasversorgung (…), werden wir die Anlage der Tarifrunde wieder neu denken müssen.“ Auch in IGM-Gremien wurde bereits kommuniziert, dass bei den Tarifkommissionssitzungen Anfang September nochmals auf die Forderung geschaut werden und gegebenenfalls nach unten korrigiert werden müsse. Wohlgemerkt: nicht nach oben, nur nach unten! Damit trägt die IGM-Führung die Verzichtslinie voll mit – verzichten wegen der Folgen der unsäglichen Sanktionen gegen Russland, verzichten wegen Krieg, Krise, Pandemie. (…)
  Ein ehemaliger Betriebsratsvorsitzender eines Stuttgarter Metallbetriebs schrieb deshalb als Reaktion auf die 8-Prozent-Forderungen einen erbosten Brief an den IGM-Vorstand: „Seid ihr schon so abgehoben von der Lebenswirklichkeit unserer (auch eurer) KollegInnen oder seid ihr selbst zu Bütteln der Arbeitgeberseite und Politikerblase geworden, die mit diesen gemeinsam weitere Opfer und Verarmung verordnen und steuern? Willi Bleicher würde sich im Grabe umdrehen, wüsste er, was aus euch geworden ist.“ (…) Wichtig ist, dass die Manöver des IGM-Vorstandes in den Vertrauenskörpern diskutiert werden, keine Abänderung der Forderung nach unten durchgeht und die Laufzeit bei maximal 12 Monaten bleibt…“ Artikel von Christa Hourani aus der UZ veröffentlicht am 28. Juli 2022 bei der VKG 
• IG Metall-Vorstand bleibt bei der Tarifforderung von 8 Prozent – gerade „mit Blick auf ihre 2023 nochmals steigenden Rechnungen“ wäre mehr nötig gewesen 
  „In der startenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall für ihre Mitglieder ein Plus von 8 Prozent bei den Entgelten und Ausbildungsvergütungen. Das beschloss der Vorstand der Gewerkschaft am Montag. Der Vorstand bestätigt damit den Beschluss der Tarifkommissionen, die zuvor nach Debatten in den Bezirken die Forderung an den Vorstand weitergegeben hatte. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, sagte: „Die Beschäftigten brauchen Entlastungen, auch mit Blick auf ihre 2023 nochmals steigenden Rechnungen. Die Konjunktur braucht steigende Einkommen und stabilen Konsum als existenzielle Stütze (…). Die Arbeitgeber müssen dafür jetzt ihren gerechten Beitrag leisten.“ Zuletzt wurden 2018 in der Branche die tariflichen Entgelttabellen angehoben. (…) Unabhängig von weiteren nötigen Entlastungen der Privathaushalte durch die Politik müssten die Arbeitgeber ihre Gewinne in die soziale Stabilität des Landes investieren: „Der überragenden Mehrheit der Unternehmen geht es aktuell gut: sowohl hinsichtlich der Auftrags- als auch der Ertragslage. Betriebe können steigende Kosten weiterreichen, Beschäftigte nicht“, sagte Hofmann (…). Dementsprechend laute das Motto dieser Tarifrunde „Solidarität gewinnt!“ Die Verhandlungen in den Tarifgebieten der IG Metall mit den Arbeitgeberverbänden beginnen Mitte September. Die Friedenspflicht endet mit dem 28. Oktober 2022. In der Metall- und Elektroindustrie arbeiten über 3,8 Millionen Beschäftigte. (…) Auch bei Volkswagen, wo ein eigener Haustarifvertrag gilt, fordert die IG Metall 8 Prozent mehr Geld. Das hat die IG Metall-Tarifkommission vergangene Woche beschlossen. Die Tarifkommission fordert darüber hinaus eine Verlängerung der Altersteilzeitregelung, die zum Jahresende ausläuft. Auch soll die Regelung zu zusätzlichen freien Tagen als Wahloption zur Tariflichen Zusatzvergütung verbessert werden: Mehr freie Tage für Mitglieder der IG Metall. Außerdem sollen die Arbeitgeber der Semesterbeiträge der Dual Studierenden in voller Höhe und direkt übernehmen. Die Tarifverhandungen bei VW starten im November und betreffen rund 125000 Beschäftigte.“ IG Metall-Tarifinfo vom 11. Juli 2022 („IG Metall-Vorstand beschließt Tarifforderung: 8 Prozent mehr Geld. Verhandlungsauftakt ist Mitte September“), siehe die Kritik hier unten
• 7-8 Prozent mehr Geld, für 12 Monate, tabellenwirksam: IG Metall-Vorstand empfiehlt Tarifforderung (für die Basis?) und gleichzeitig (realistisch?) staatliche Transfers 
  • [VKG] Eine Forderung von 8 Prozent wird den Lebensstandard nicht sichern! 
    „Am 30. Juni haben die Tarifkommissionen der IG Metall beschlossen, mit einer Forderung von 8 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten in die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie mit knapp 4 Millionen Beschäftigten zu starten. Die Enttäuschung in den Betrieben über diesen Beschluss ist groß, wurden dort doch meistens wesentlich höhere Forderungen zwischen 10 und 15 Prozent diskutiert und beschlossen, insbesondere in den großen Konzernen wie Daimler, Porsche und Co. Die Löhne hinken deutlich der Preisentwicklung hinterher. Zwar sind die Tarifverdienste im ersten Quartal 2022 gegenüber dem Vorjahresquartal um durchschnittlich 4,0 Prozent gestiegen, doch geschönt wird die Statistik durch die Corona-Sonderzahlungen. Diese hebt jedoch nicht die Lohnbasis an. Ohne sie betrüge der tarifliche Zuwachs lediglich 1,1 Prozent. Für die Arbeiter und Angestellten bedeutet diese Entwicklung einen immens hohen Reallohnverlust, sind wir doch mittlerweile bei einer Inflation von ca. 8 %. Wir schlagen vor: Mindestens 12% des Facharbeiterecklohns – aber als Festgeld, also 350 bis 400 Euro! Angesichts der Reallohnverluste in den letzten Jahren, 4 ½ Jahre ohne tabellenwirksame Erhöhung und der extrem hohen Inflation bei gleichzeitig hohen Unternehmerprofiten, halten wir vom Stuttgarter Metallertreff die Forderung von 8 % für deutlich zu niedrig. Jede/r spürt täglich, wie die Preise gestiegen sind und weiter steigen (Speisefette und Speiseöle +27,3 %, Molkereiprodukte und Eier +9,4 %, frisches Obst und Gemüse 9,3 %, Fleisch und Fleischwaren 11,8 %, Energiekosten 38,3 %). Da reichen 8 % nicht aus, um Reallohnsenkungen zu verhindern und den Lebensstandard zu halten. (…) Wir denken, dass mindestens 350 bis 400 Euro notwendig sind, um Einbußen zu minimieren bzw. zu verhindern. Eine Festgeldforderung würde auch den unteren Entgeltgruppen nützen, da sie für ihre typischen Einkäufe sogar 8,9 % mehr zahlen, so heißt es im sogenannten Inflationsmonitor für den Monat Mai. Denn ihr Warenkorb setzt sich etwas anders zusammen als der von Durchschnittshaushalten. Die Waren des täglichen Bedarfs haben eine höhere Inflation als der übliche Warenkorb. Sie brauchen dringend mehr, um nicht in die Armutsfalle zu geraten. (…) Die Konzertierte Aktion soll helfen, die gigantischen Summen für die militärische Aufrüstung und die Milliarden-Geschenke an die Superreichen durch Sozial- und Lohnkürzungen uns aufzubürden. Wir sind nicht bereit, für Krise, Kriege oder Pandemie zu bezahlen! Wir brauchen keine konzertierte Aktion – sondern gewerkschaftliche Aktionsprogramme und Abwehrkämpfe gegen die Abwälzung der Lasten auf unseren Rücken.“ VGK-Stellungnahme vom 4. Juli 2022 auch als Flyer verfügbar
  • Delegiertenversammlung der IGM Stuttgart am 22. Juni mit der vom IG Metall-Vorstand empfohlenen Tarifforderung unzufrieden – wie sieht es in anderen Bezirken aus? 
    Eine anonyme Zuschrift an die Redaktion lautet: „Die Empfehlung des IGM-Vorstandes von 7 bis 8 Prozent wurde von allen RednerInnen zu diesem Thema verurteilt. Erstens der Zeitpunkt der Veröffentlichung – bevor die Tarifkommissionen beschlossen haben. Zum anderen die Höhe wurde als völlig unzureichend bewertet. Aus vielen Betrieben gab es Beiträge für 11%, 12-15%, auf jeden Fall 2stellige Forderung… Es wurde mehrmals betont, dass die Laufzeit nicht mehr als 12 Monate betragen darf. Und dass nach 4 1/2 Jahren ohne tabellenwirksame Erhöhung entsprechend Nachholbedarf ist…“ Wir würden uns über Berichte aus anderen Bezirken sehr freuen! (redaktion@labournet.de)
  • Tarifrunde Metall und Elektro 2022: IG Metall-Vorstand empfiehlt Tarifforderung: 7 bis 8 Prozent, Dauerhafte Entgelterhöhung und Entlastung nötig
    „7 bis 8 Prozent mehr Geld, für 12 Monate: Diese Forderung hat der Vorstand der IG Metall den Tarifkommissionen für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie empfohlen. Auf Basis dieser Forderungsempfehlung werden dann am 30. Juni die regionalen Tarifkommissionen ihre Forderungen formulieren. Am 11. Juli verabschiedet die IG Metall dann ihre endgültige Tarifforderung für die über 3,8 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Die Verhandlungen in den einzelnen Tarifgebieten starten Mitte September. Der IG Metall-Vorstand begründet seine Forderungsempfehlung mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Nach einem Einbruch im März sind die Erwartungen der Unternehmen mit Blick auf Produktion, Beschäftigung und Export im Vergleich wieder angestiegen und stabil. (…) Ganz wichtig aus Sicht der IG Metall: Die 7 bis 8 Prozent mehr Geld müssen dauerhaft in die Entgelttabellen eingehen. Das wollen auch die Beschäftigten, laut einer Umfrage der IG Metall in den Betrieben. Die letzte tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte in der Metall- und Elektroindustrie gab es im April 2018. Seitdem ging es bei den Tarifverhandlungen vor allem um die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Corona-Krise und der Transformation. Der Krisen-Tarifabschluss 2021 beinhaltete neben einer Corona-Prämie ein neues jährliches Transformationsgeld (Transformationsbaustein oder T-Geld). Dabei vereinbarten IG Metall und Arbeitgeber eine Laufzeit bis September 2022, so dass angesichts der damals herrschenden Unsicherheit für das Jahr 2022 noch eine Korrektur der Entgelte erfolgen kann. Somit steht in der Metall- und Elektroindustrie die Entgeltentwicklung 2022 und 2023 zur Verhandlung. „Wir beweisen wiederholt Vernunft und Verantwortung. Die Beschäftigten haben nach vier Jahren wieder eine ordentliche Erhöhung ihrer Entgelttabellen verdient“, betont Hofmann. Zusätzlich fordert er weitere Entlastungen für die Beschäftigten von der Politik. „Darüber hinaus ist es Aufgabe der Politik, dass sie zugleich beim gewaltigen Problem der Preisanstiege steuernd eingreift. Wir können die aktuellen Teuerungsraten nicht allein über Tarifpolitik ausgleichen.““ IG Metall-Meldung vom 20. Juni 2022 – siehe erste Bewertungen:
  • Hohe Erwartungen: Der IG-Metall-Vorstand will mit einer Forderung von sieben bis acht Prozent in die Metall-Tarifrunde gehen
    „Es gab offenbar einiges zu diskutieren im Vorstand der IG Metall. Der Beginn der Pressekonferenz, auf der Europas größte Industriegewerkschaft die Forderungsempfehlung für die anstehende Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie vorstellte, verzögerte sich am Montagnachmittag jedenfalls erheblich. Es sei eine »extrem komplexe Situation«, begründete IG-Metall-Chef Jörg Hofmann die Verspätung. Daher habe man sich intensiv über »die Ungleichheiten der Situation« ausgetauscht. Das Ergebnis der Debatte: Der IG-Metall-Vorstand empfiehlt einen Korridor von sieben bis acht Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die konkrete Lohnforderung werden die regionalen Tarifkommissionen am 30. Juni beziffern, bevor der Vorstand am 11. Juli die endgültige Entscheidung fällt. (…) Dass die Erwartungen unter den gut 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie sehr hoch sind, hat neben der aktuellen Inflation auch mit den Tarifabschlüssen der vergangenen Jahre zu tun. Seit April 2018 gab es in Deutschlands Leitbranche – die in den vergangenen Jahrzehnten stets auch tarifpolitisch Vorreiter war – keinerlei strukturelle Lohnerhöhung. Die Reallöhne wurden in dieser Zeit zwar durch Einmalzahlungen weitgehend gesichert. Auf Dauer fehlt das Geld den Beschäftigten aber. In der letzten Tarifrunde habe die IG Metall »die tiefe Krise der deutschen Industrie im Kontext von Corona« berücksichtigt und vor allem auf Beschäftigungssicherung gesetzt. Bereits beim Abschluss 2021 sei aber klar gewesen, dass im September dieses Jahres gegebenenfalls »nachgesteuert« werden müsse. In Bezug auf Auslastung, Ertragslage und Beschäftigung habe sich die Metallindustrie seither deutlich positiver entwickelt als zunächst erwartet. Dieses Mal will die IG Metall deshalb nicht auf Einmalzahlungen setzen, sondern Prozenterhöhungen durchsetzen, die in die Entgelttabellen eingehen. »Daran wird der Erfolg oder Nicht-Erfolg dieser Tarifrunde gemessen«, stellte Hofmann auf Nachfrage von »nd.derTag« klar. Das erhöhte Preisniveau werde die Haushaltseinkommen schließlich ebenfalls längerfristig belasten, die Beschäftigten bräuchten daher dauerhaft mehr Geld. (…) Für die rund 76 500 Beschäftigten der Stahlindustrie – die in der aktuellen Lage Extragewinne einfährt – hat die IG Metall vor wenigen Tagen eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent bei einer Laufzeit von 18 Monaten durchgesetzt. »Das ist die höchste prozentuale Erhöhung in der Stahlindustrie seit 30 Jahren«, erklärte der IG-Metall-Verhandlungsführer für die westdeutsche Stahlbranche, Knut Giesler. Seine Kollegin Birgit Dietze aus dem IG-Metall-Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen verwies darauf, dass die Konzerne die hohen Energie- und Rohstoffpreise vielfach an die Kunden weiterreichen. »Das können unsere Kolleginnen und Kollegen nicht. Aber sie sind es, die tagtäglich die Gewinne erwirtschaften und die für die Produktion erforderliche Flexibilität erbringen.« Das gilt auch für die Metall- und Elektroindustrie, wo die Tarifverhandlungen Mitte September beginnen sollen. Die Friedenspflicht läuft am 28. Oktober aus. Ab dann sind Streiks möglich.“ Artikel von Daniel Behruzi vom 20. Juni 2022 in Neues Deutschland online 
  • Metall-Tarifrunde: Mitten in der Lohn-Rezession
    „… Wenn das reale Bruttoinlandsprodukt in einem Halbjahr schrumpft, ist die Aufregung groß und von Rezession die Rede. Wenn die realen Gehälter schrumpfen, findet das nicht so schnell Beachtung: Seit dem vergangenen Jahr sinken die preisbereinigten Stundenlöhne in Deutschland. Mitten in dieser Lohn-Rezession startet eine der beiden größten Tarifrunden: Am Montag gab der IG-Metall-Vorstand bekannt, dass er für die 1,9 Millionen tarifgebundenen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie eine Lohnforderung von sieben bis acht Prozent empfiehlt. Gleichzeitig hat selbst die relativ starke IG Metall bereits klargestellt, dass die derzeit hohe Inflation nicht mit einem ebenso hohen Gehaltszuschlag auszugleichen sei. Sie fordert deshalb die Politik zur Mithilfe auf, damit die Menschen nicht ärmer werden. (…) Die IG Metall verlangt darum von der Politik, mehr zu tun, um die Einkommen der Menschen zu stützen: So müsse der Gaspreis für den Grundbedarf von Privathaushalten gedeckelt werden, »fürs Heizen des Schwimmbads braucht es keine Subvention«, sagt Giesler. Mit einer Sondersteuer sollen sogenannte Übergewinne von Krisengewinnern abgeschöpft werden. »Die Profiteure des Krieges sind nicht nur Energiekonzerne, sondern auch Unternehmen wie Rheinmetall«, so der Bezirksleiter. Zudem seien im kommenden Jahr weitere staatliche Transfers an Haushalte nötig. Die zweitgrößte Gewerkschaft, Verdi, sieht das im Grundsatz ähnlich. (…) Die gesamte Wirtschaftsleitung – also das reale Bruttoinlandsprodukt – wächst derzeit noch, weswegen es nicht weniger zu verteilen gibt. Insgesamt sinkende Reallöhne bedeuten darum eine Umverteilung weg von Beschäftigten hin zu Unternehmen, so Picek. »Nicht über alle Branchen hinweg, aber eben in der Summe. Derzeit profitieren insbesondere Energiekonzerne durch höhere Gewinne.« Da der Sozialstaat zu einem Großteil über Arbeitseinkommen finanziert wird, erschweren über längere Zeit sinkende Reallöhne zudem die Finanzierung öffentlicher Leistungen, so der Volkswirt. (…) Als eigene Idee hat Kanzler Olaf Scholz kürzlich eine »konzertierte Aktion« vorgeschlagen (…) Thorsten Schulten kann die Skepsis erklären: Die klassische Idee einer konzertierten Aktion, bei der Gewerkschaften begrenzte Lohnerhöhungen versprechen und die Politik ihnen im Gegenzug Zusagen macht, habe in Deutschland nie funktioniert. In den 1960er Jahren hätten sich die Gewerkschaften auf eine informelle konzertierte Aktion eingelassen und moderate Tarifabschlüsse vereinbart. »Ein Ergebnis waren die Septemberstreiks«, so Schulten: In wilden Streiks setzen Beschäftigte Lohnerhöhungen durch, ohne Zutun der Gewerkschaften…“ Artikel von Eva Roth vom 20. Juni 2022 in Neues Deutschland online 
  • Beachte dazu unser Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet
• IG Metall Ba-Wü: „Hauptaugenmerk liegt auf tabellenwirksamer Entgelterhöhung“ – Bezirksleiter Roman Zitzelsberger dämpft bereits zu hohe Erwartungen…
  • IG Metall Baden-Württemberg bereitet Belegschaften auf M+E-Tarifrunde 2022 vor – Zitzelsberger: „Hauptaugenmerk liegt auf tabellenwirksamer Entgelterhöhung“
    „Die IG Metall Baden-Württemberg stimmt die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie mit einer Befragung auf die nächste Tarifrunde im Herbst ein. Wie ist die wirtschaftliche Lage im Betrieb? Welche Forderung ist Dir wichtig? Und bist Du bereit, in der Tarifbewegung mitzumachen? Diese und weitere Fragen können die Beschäftigten noch bis Ende des Monats online oder auf Papier beantworten, die Ergebnisse fließen in die Entscheidung der Tarifkommission zum Forderungsbeschluss Ende Juni ein. Bezirksleiter Roman Zitzelsberger: „Bis heute haben rund 30.000 Beschäftigte im Südwesten ihre Stimme abgegeben, davon etliche Nicht-Mitglieder. Dabei zeigt sich schon jetzt, dass die klare Priorität auf einer deutlichen Erhöhung der Einkommen liegt, die in die Tabellen einfließt.“
    Spätester Verhandlungsbeginn der diesjährigen Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie ist der 16. September 2022. Am 30. Juni beschließen die Tarifkommissionen bundesweit ihre Forderung, neben der Befragung informieren die regionalen IG Metall-Geschäftsstellen seit Wochen auf sogenannten Tarifkonferenzen über die Tarifrunde und werben um Aktive. Die Entgelttarifverträge laufen zum 30. September aus, die Friedenspflicht endet am 28. Oktober 2022. (…)
    Zitzelsberger: „Der Krieg gegen die Ukraine und der Corona-Lockdown in China sorgen allerorten für Lieferengpässe und treiben die Inflation nach oben. Das ist natürlich eine belastende Situation für die Unternehmen, aber auch für die Beschäftigten. Sie leiden besonders unter den stark gestiegenen Preisen an der Tankstelle, im Supermarkt oder auf der Nebenkostenabrechnung und brauchen dringend mehr Geld zum Erhalt ihrer Kaufkraft. Und die meisten Unternehmen können das auch problemlos aus ihren guten Gewinnen finanzieren.“
    Nach der jüngsten Betriebsräte-Befragung der IG Metall in ihren Branchen im Südwesten bewerten 40 Prozent die wirtschaftliche Lage als „gut“ beziehungsweise „sehr gut“, weitere 34 Prozent schätzen die Lage als „normal“ ein. 25 Prozent benennen die Lage als „schlecht“ oder „sehr schlecht“. (…)
    In der kommenden Tarifrunde sitzt Zitzelsberger mit Joachim Schulz – seit Mai Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Südwestmetall – ein neuer Verhandlungspartner gegenüber. Gegenüber Medien hatte Schulz jüngst erklärt angesichts stark steigender Kosten „eigentlich keine Spielräume für Lohnerhöhungen“ zu sehen. Zitzelsberger teilt die Sorgen über die wirtschaftlichen Unsicherheiten, die insbesondere durch ein drohendes Gasembargo weiter verschärft würden. (…)
    Zitzelsberger: „Selbstverständlich werden wir sämtliche Risiken bei der Forderungsdebatte berücksichtigen und die Situation gegebenenfalls neu bewerten. Unser Hauptaugenmerk in der anstehenden Tarifrunde liegt aber auf einer tabellenwirksamen Entgelterhöhung, diesen Auftrag haben uns die Beschäftigten unmissverständlich erteilt.“ Ob die Forderung der IG Metall darüber hinaus weitere Komponenten enthalte, werde die Diskussion zeigen…“ Pressemitteilung vom 23.05.2022 der IG Metall Baden-Württemberg 
  • Tarifrunde: Metall-Beschäftigte hoffen auf mehr Gehalt 
    „Die Belegschaften in der Metall- und Elektroindustrie erwarten von der anstehenden Tarifrunde vor allem eine deutliche Gehaltserhöhung, hat eine Umfrage der IG Metall ergeben. (…) Zitzelsberger dämpft allerdings zu hohe Erwartungen der Belegschaften. Zwar würden die Beschäftigten „besonders unter den stark gestiegenen Preisen an der Tankstelle, im Supermarkt oder auf der Nebenkostenabrechnung“ leiden und „brauchen dringend mehr Geld zum Erhalt ihrer Kaufkraft“, sagt er. Nicht zuletzt, weil Experten im nächsten Jahr mit weiter steigenden Preisen rechneten. Aber „exorbitante Inflationsraten sind nicht durch Tarifpolitik auszugleichen“, fügt er hinzu. Hier sei die Politik als Mitverursacher der Teuerungsraten von mehr als sieben Prozent gefordert. Die Stahlindustrie sieht er dabei nicht als Vorbild. Für diese Branche hat die zuständige Tarifkommission der IG Metall Ende April eine Gehaltserhöhung von 8,2 Prozent gefordert. Der Stahlindustrie sei es gelungen, die Preissteigerungen an ihre Kunden weiterzugeben, nennt Zitzelsberger den entscheidenden Unterschied: „Alle verdienen gut.“ In der Metall- und Elektroindustrie sei die Lage differenzierter. (…) Rund 90 Prozent der befragten Unternehmen würden unter steigenden Energie- und Materialkosten sowie Lieferengpässen leiden. Auf einen möglichen Lieferstopp von russischem Gas würden die Tarifparteien mit einer schnellen Einführung von Kurzarbeit reagieren. Wie schwierig die Situation und die Gemengelage aktuell bereits sind, zeigt sich daran, dass in Unternehmen Sonderschichten erforderlich seien und es kurze Zeit später im selben Unternehmen zu Kurzarbeit komme. (…)
    Deshalb hat der neue Südwestmetall-Vorsitzende Joachim Schulz vor Kurzem gewarnt: „Die breite Masse der Unternehmen kämpft mit den massiven Kostenerhöhungen und sieht ihre Erträge schwinden“, sagte er unserer Zeitung. „Vor diesem Hintergrund können wir uns gar keine Erhöhung leisten.“ Zwar hätten einzelne Mitgliedsfirmen erstaunlich gute Abschlüsse erzielt und machten gute Geschäfte. Aber die breite Masse sehe ihre Gewinne schwinden. Er sagte aber auch: „Die IG Metall versteht sehr wohl, dass die Situation für die Betriebe wirklich schwierig ist.““ Artikel von Inge Nowak vom 23.05.2022 in der Stuttgarter Zeitung online 
  • Es dürfen Wetten abgeschlossen werden, ob auf die 25 Prozent der Unternehmen, die die Lage als „schlecht“ oder „sehr schlecht“ benennen, hauptsächliche Rücksicht genommen wird – jedenfalls hat die Vorbereitung darauf bereits begonnen
• [VKG] Tarifrunde der IG Metall 2022: Hohe Lohnforderung und kürzere Arbeitszeiten! 
  „Die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie laufen Ende September 2022 aus. Am 28. Oktober endet die Friedenspflicht. Die Diskussion über die Forderungen laufen. Ende Juni sollen sie in der Großen Tarifkommission beschlossen werden. Die ersten Rufe nach Verzicht auf höhere Löhne von Seiten des Kapitals wegen des Krieges in der Ukraine sind bereits zu hören und sollen die Forderungen und Erwartungen der KollegInnen nach unten drücken. Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften und der Metallertreff halten dagegen und wollen mit euch in die Diskussion kommen. Angesichts der Reallohnverluste in den letzten beiden Jahren, der extrem hohen Inflation bei gleichzeitig hohen Unternehmerprofiten halten wir eine offensive Tarifrunde für dringend notwendig (…) Wenn die nächste Tarifrunde im Herbst 2022 beginnt, war die letzte Tabellenerhöhung 4 ½ Jahre her. Viele der vereinbarten Sonderzahlungen wurden nicht ausbezahlt, weil Ausstiegsklauseln vereinbart wurden, die dem Kapital Verschiebung und Nichtauszahlung ermöglichten, was reichlich ausgenutzt wurde. Viele Kolleg*innen waren außerdem in Kurzarbeit oder hatten Arbeitszeitabsenkungen ohne Lohnausgleich. Viele – insbesondere Frauen – haben wegen notwendiger Kinderbetreuung während der Lockdowns ihre Arbeitszeit reduzieren müssen und hatten dadurch weniger Einkommen.
  Angesichts dieser Rahmenbedingungen, der hohen Preissteigerungsrate (im März bei über 7 % mit weiter steigenden Prognosen), den durch die Decke schießenden Energie- und Lebensmittelpreisen, den hohen Miet-steigerungen, sowie 4 ½ Jahre ohne Tabellenerhöhungen – braucht es dringend eine hohe Lohnforderung, am Besten als Festgeldforderung oder Mindestbetrag, da in den unteren Lohngruppen die Einbußen wesentlich höher waren, wie mehrere Studien belegen.
  Arme Haushalte geben einen großen Teil ihres Einkommens für Miete, Gas, Strom und Lebensmittel aus, also für Dinge mit hohen Preissteigerungsraten. Klar ist: Eine 5%-Forderung wie in vergangenen Jahren wird nicht reichen! Eine Forderung in Höhe von ca. 10 % des Facharbeiterecklohns ist notwendig. Das wären als Festgeld rund 350 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Damit könnten Reallohnsenkungen der vergangenen Jahre und die hohe Inflation einigermaßen ausgeglichen werden. Diese Forderung wollen wir zur Diskussion in die Vertrauensleutestrukturen einbringen.
  Wir sind gegen eine Verschiebung der Tarifrunde oder sogenannte Brückenlösungen. SWM-Chef W. Porth schlägt vor, den Tarifvertrag nicht zu kündigen und jammert über die schwierige Lage, die Auswirkungen der hohen Inflation und der Kriegsfolgen auf die Unternehmen. Aber jammern sie nicht immer?…“ Beitrag der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften vom 19. April 2022 – dort auch als Flyer

Siehe zuletzt das Dossier Metall-Tarifoffensive 2021: Sicherung von Beschäftigung und Einkommen hat Priorität – und Angleichung Ost