Vattenfall-Urteil zum Ausstiegsgesetz: Mehr Steuergelder an die Stromkonzerne

“Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik stattgegeben, wie unter anderemTagesschau.de berichtet . Das Gericht erneuerte damit praktisch seine 2016 formulierte Ansicht , dass das Ausstiegsgesetz von 2011 in Teilen dem Grundgesetz widerspricht, weil die Entschädigung für die Betreiber nicht eindeutig geregelt sei. Diese stünde ihnen zu, weil sie unter Umständen die ihnen 2001 zugesicherten Reststrommengen nach dem Gesetz von 2011 nicht vollständig erzeugen und verkaufen könnten. Formal ging es bei der bereits Ende September getroffenen und nun veröffentlichten Entscheidung darum, dass bei der letzten Atomrechtsnovelle  2018 erneut geschludert wurde, da das In-Kraft-treten nicht eindeutig geregelt wurde. Näheres dazu in der Pressemitteilung  der Karlsruher Richter. (…) Nun muss also der Gesetzgeber erneut ran, und die große Frage wird sein, wie der Entschädigungsanspruch genau formuliert wird. Für Vattenfall geht es nämlich vor allem um die Kraftwerke Brunsbüttel und Krümmel. Doch die standen 2011 nach einer rekordverdächtigen Pannenserie – Telepolis hatte seinerzeit immer wieder berichtet – bereits seit rund vier Jahren still. Umweltschützer befürchten nun, dass Vattenfall Entschädigung für Strom bekommen soll, der nie hätte produziert werden können. In einer Stellungnahme  der Aktionsgruppe ausgestrahlt heißt es, „dass durch handwerkliche Fehler bei der Formulierung von Gesetzen Steuergelder an AKW-Betreiber ausgeschüttet werden müssen“. Es sei ein politisches Desaster, dass Vattenfall für seine „Unfähigkeit (…), seine Kraftwerke ordnungsgemäß und sicher zu betreiben, nun auch noch Schadenersatz“ bekommt. …“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 12.11.2020 bei Telepolis  – siehe zum Hintergrund unsere Übersicht von 2016: Finanzierung des Atom-Ausstiegs: Angebot zum günstigen Freikauf?