Großdemonstration in Köln am 27. August 2022: Enteignen statt Krise – eine klimagerechte Zukunft aufbauen!

„Der Kampf um Lützerath und die sich zuspitzende Energiekrise zeigen: Eine klimagerechte Energieversorgung muss nach wie vor erkämpft werden. Mehrere Millionen Menschen waren in den vergangenen Jahren wiederholt für das Klima auf der Straße und haben vergeblich an Konzerne und Regierungen appelliert. Die Zeit der Appelle ist nun vorbei. Die Entscheidungen müssen in die Hände der gesamten Gesellschaft. Es ist längst Zeit für den Kohleausstieg und erneuerbare Energien. Wir wollen als Gesellschaft gemeinsam und demokratisch entscheiden, wie und wofür Strom produziert wird! Stattdessen werden diese Entscheidungen von großen Konzernen getroffen um Profit zu erwirtschaften. Das Problem sind die Eigentumsverhältnisse. Die Produktionsmittel – was wir brauchen, um Güter produzieren zu können – gehören nicht uns allen, sondern privaten Unternehmen. Die Produktion ist nicht ausgerichtet an unseren Bedürfnissen, sondern daran, Profite zu vergrößern. Um das zu ändern, müssen wir diese Stromkonzerne enteignen und die Energieproduktion vergesellschaften!...“ Aufruf bei RWE & Co enteignen zur gemeinsamen Großdemo mit Fridays for Future, Ende Gelände und Lützerath Lebt zur Demo. Nun ein Bericht:

• Winter is coming – RWE & Co enteignen! Vergesellschaftung ist die Antwort auf die Krisen unserer Zeit
  „Am Ende eines erneuten Hitzesommers stehen wir vor einer Preis- und Energiekrise, deren soziale Folgen noch gar nicht absehbar sind. Selten war so offensichtlich, dass Klimafrage und soziale Frage unweigerlich miteinander verbunden sind – und Energiepolitik darin eine zentrale Rolle einnimmt. Anlässlich der überregionalen Großdemo »Enteignen statt Krise« zeigen Aktivist*innen von »RWE & Co enteignen« die ganze Absurdität der herrschenden Energiepolitik in der Krise auf und argumentieren, dass Klimagerechtigkeit nur mit der Vergesellschaftung von RWE & Co. möglich sein wird. (…) Die Krisen dieser Zeit zeigen: Klima und soziale Frage müssen nicht »zusammen gedacht werden«, sondern sind unweigerlich miteinander verbunden; same shit einer menschenfeindlichen und kapitalistischen Energieproduktion. (…) Seit Jahren streitet die Klimagerechtigkeitsbewegung darum, die aktuelle Form der Energieproduktion als dreckig und ausbeuterisch zu entlarven. Aber auch die Verteilung dieser Energie ist im höchsten Maße ungerecht. Energie haben oder nicht haben: Nicht ohne Grund gibt es für letzteres einen Begriff: Energiearmut. In Großbritannien gilt als »energiearm«, wer mehr als 10 Prozent des Nettoeinkommens für Strom, Gas und Heizung zahlt. In der BRD gibt es keine einheitliche Definition. Hier zeigt sich: Obwohl 2019 bereits knapp 300.000 Haushalten der Strom abgeklemmt wurde, fand nie eine richtige öffentliche Debatte darüber statt, was Steckdose und Heizung mit Armut zu tun haben. Diese Debatte ist spätestens in diesem Herbst überfällig. Diesen Winter entlarvt sich einmal mehr die Farce des Sozialstaats, in einer Größenordnung, wie wir es zuletzt bei Hartz IV erlebten. Was uns diesen Winter erwartet, ist nichts anderes als der größte Sozialabbau seit Hartz IV. Während bisher schon ein Viertel der Haushalte in der BRD nach der oben genannten Definition energiearm waren, werden in diesem Winter knapp 30 Millionen ihre Energierechnung gar nicht mehr zahlen können, prognostiziert der Mieterbund. Eine bisher unter den Teppich gekehrte Problematik wird nun zum Massenphänomen. (…) Der kapitalistische Markt könnte nicht weiter weg davon sein, uns alle gut, gerecht und innerhalb der planetaren Grenzen mit Energie zu versorgen. Energiekonzerne versuchen nicht einmal, uns sicher durch diese Krise zu bringen, sie profitieren im Gegenteil in Milliardenhöhe von ihr. Und wer nicht zahlen kann, wird vom Netz genommen – egal ob es 350.000 oder Millionen sind. Daher muss es jetzt heißen: Energieproduktion vergesellschaften! Wir wollen RWE & Co nicht auf dem Markt und auch nicht in Staatshand – und auch die 24% kommunaler Anteile des Großkonzerns interessieren uns nicht. Wir wollen über unsere Energieversorgung selbst bestimmen. Wir wollen Versorgung für alle, nicht Profite für wenige. Wir dürfen den Rechten nicht das Feld überlassen. Wir müssen uns einmischen, streiken, organisieren und uns wehren! Die Krisen unserer Zeit zeigen: Ökologische und sozial gerechte Energieversorgung geht nur mit Vergesellschaftung. Lasst uns vor allem in diesen unsicheren Zeiten dafür kämpfen!“ Beitrag der Aktivist*innen von RWE & Co enteignen vom August 2022 
• Die Krisenlogik durchbrechen: Ein Bündnis demonstriert für die Enteignung von RWE 
  „40 bis 50 Umzugskartons stehen auf der Route der Demonstration »RWE und Co. enteignen« am Samstag in Köln, aufgetürmt zu einer Mauer. Auf den Kisten steht groß das Wort Krise. Unter Gejohle und Gebrüll läuft die Spitze der Demonstration in die Mauer. Die Krisenlogik des Kapitalismus soll so wohl, zumindest symbolisch, durchbrochen werden. Das ist der aktionistische Höhepunkt einer Demonstration, bei der die Inhalte im Fokus standen. Zu sagen gab es auch genug. So war die Initiative »RWE und Co. enteignen« vor etwa einem Jahr gestartet und hatte damals vor allem im Blick, dass der Energiekonzern RWE zugunsten der Profite umweltzerstörerisch handelt. Jetzt, mit den explodierenden Preisen für Strom und Gas, hat sich der Fokus der Kampagne verschoben. Das war auch deutlich in zahlreichen Redebeiträgen zu hören. (…) Eine Rednerin der »Interventionistischen Linken Köln« sprach bei der Auftaktkundgebung über die systemischen Ursachen der Krise. In solchen Zeiten werde immer davon gesprochen, dass »wir alle im selben Boot« sitzen würden. Das sei aber nicht so, während Millionen Menschen sich vor Nachzahlungen fürchteten, Strom- und Gassperren drohten und vielen Angst haben, aus ihren Wohnungen zu fliegen, gäbe es Meldungen über Milliardengewinne bei Energiekonzernen, die sogar noch von der Krise profitierten. Das mache deutlich: »Wir sitzen nicht im selben Boot. Wir saßen noch nie im selben Boot.« Die herrschende Politik habe die Krise selbst herbeigeführt. Über Jahre sei nichts passiert, um Regenerative konsequent auszubauen, Abhängigkeiten abzubauen und die Wirtschaft auf Nachhaltigkeit umzustellen. Das sei nicht passiert, weil die Herrschenden sich davor fürchteten, sich mit »mächtigen Konzernen anzulegen«. Das würde auch mit der Ampelkoalition nicht besser, es käme kein »grüner Erlöser«, der den Kapitalismus transformiert. Die »Interventionistische Linke« sei für Enteignungen. Nicht weil sich das »besonders radikal« anhöre, sondern weil man überzeugt sei, »dass die kapitalistische Art zu wirtschaften uns hier hingebracht hat und endlich zurückgedrängt werden muss«. (…) Auch von der Berliner Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gab es ein Grußwort. Die Rednerin führte darin aus, wie sozial ungerecht und ökologisch schädlich die bestehenden Regeln zur energetischen Sanierung von Gebäuden seien. Dadurch, dass die Kosten von Sanierungen auf Mieter*innen umgelegt werden können, stiegen die Preise stark an und arme Menschen könnten sich keine energieeffizienten Wohnungen leisten…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 28. August 2022 in neues Deutschland online 
• Demo am Samstag, 27.August 2022 ab 12 Uhr in Köln am Hohenzollernring