[Bürgerentscheid zum Steinkohlekraftwerk] Sonntag, 5. 11. 2017, steht München vor der Welt-Klima-Konferenz im Zentrum der Aufmerksamkeit

Überblick von Volker Bahl vom 29.10.2017

München steht am 5. 11. 2017, dem Tag vor der Weltklima-Konferenz in Bonn (https://www.cop23.de/ ) im Zentrum der Aufmerksamkeit mit einem Bürgerbegehren gegen ein Kohle-Kraftwerk (https://www.raus-aus-der-steinkohle.de/ ). Siehe nun das Ergebnis:

• Bürgerentscheid: Das Münchner Kohlekraftwerk soll vom Netz
  
  „Die Münchner haben für eine vorgezogene Abschaltung des Steinkohlekraftwerks im Norden der Stadt gestimmt. Bei einem Bürgerentscheid sprachen sich am Sonntag 60,2 Prozent der Abstimmenden für den Kohle-Ausstieg bis 2022 aus. In einzelnen Stadtbezirken wie Au-Haidhausen kam das Bündnis „Raus aus der Steinkohle“ auf mehr als 70 Prozent. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gab sich am Abend jedoch zurückhaltend. Münchens CSU-Fraktionschef sagte, dass sich der Stadtrat auch über den Bürgerentscheid hinwegsetzen könnte. (…) Dessen rechtliche Bindung läuft nämlich nach einem Jahr aus. „Sollten wir 2020 eine Haushaltskrise haben und zugleich die Kosten für den Ausstieg enorm hoch sein, kann ich mir das vorstellen“, sagte Pretzl. (…) Technisch könnte es bis ins Jahr 2035laufen und bis dahin große Gewinne erwirtschaften. CSU und SPD haben mit den Stadtwerken ein Zeitfenster von 2027 bis 2029 für das Ende der Steinkohle erarbeitet…“ Beitrag von Heiner Effern vom 5. November 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online

Der Hintergrund:

Zur Einführung in das Problem der CO2-Reduktion sollte man auf die andere Seite des Globus schauen, wo die Inseln in der Südsee auf Dauer im Meer versinken: Benjamin von Brackel hat dies in einem einfühlsamen Essay in der Süddeutschen zusammengefasst: „Flucht aus dem Paradies“ – Der Meeresspiegel steigt, die Bewohner der Südseeinseln bereiten sich auf die große Umsiedlung vor. Das schafft ökonomische, logistische und psychische Probleme… (http://www.sueddeutsche.de/wissen/klimawandel-flucht-aus-dem-paradies-1.3726235?reduced=true )

Und er zitiert noch eine Betroffene, die auf keinen Fall „Klimaflüchtling“ genannt werden will: „Manchmal, wenn Mary Meita an ihre – alte – Heimat Kiribati denkt, an die Erinnerungen ihrer Kindheit, die jetzt im Meer versinken, dann spürt sie Wut in sich aufsteigen. Wut auf diese Industrieländer. Aber sie möchte jetzt nur als Privatperson zitiert werden: „Wir hassen den Gedanken – wegen des steigenden Meeres – umsiedeln zu müssen. Wir möchten auch – keineswegs – Klimaflüchtlinge genannt werden. Wir – hier in der Südsee – sind für all das nicht verantwortlich.“

Und jetzt stimmen die Münchner ab, ob es etwas schneller aus der Steinkohle rausgehen soll? Und darum geht es: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/heizkraftwerk-nord-kraftwerk-buergerentscheid-darueber-duerfen-die-muenchner-abstimmen-1.3716157?reduced=true

Also doch am besten jetzt aufhören (https://www.raus-aus-der-steinkohle.de/ ). Ein breites Bündnis engagiert sich dafür (http://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/buergerentscheid-muenchen-raus-aus-der-steinkohle.html ), das auch noch durch die Grünen und die ÖDP verstärkt wird (https://www.gruene-muenchen.de/buergerentscheid-raus-aus-der-steinkohle/ ).

Die Stadtwerke dagegen finden es gut, dass wie sie selbst auch der Stadtrat für die kostensparende Version eines Hinausschiebens des Ausstiegs aus der Steinkohle über 2022 hinaus ist (https://www.swm.de/privatkunden/unternehmen/energieerzeugung/heizkraftwerke/hkw-nord-kohleverbrennung.html )

Und was müsste getan werden, wenn das Bürgerbegehren mit einer Mehrheit des „Ja“ abschließt, fragt sich die Süddeutsche: (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/heizkraftwerk-nord-soll-muenchen-sein-kohlekraftwerk-abschalten-1.3726956-2?reduced=true ) Ingenieur Michael Schabl von der ÖDP meint, 100 Prozent erneuerbare, das ginge schon, wenn die Politik nur wollte. (https://oedp-muenchen.de/juli-2017-buerger-duerfen-dank-oedp-ueber-muenchner-kohlekraftwerk-abstimmen/ )

Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach findet dagegen, dieser vorgezogene Abschied von der Steinkohle macht – global betrachtet – ökologisch wenig Sinn, kostet jedoch die Stadtwerke Geld. Dieser Bürgerentscheid kann ein starkes Signal an die Weltklimakonferenz (ab dem 6.11.) in Bonn senden. (http://www.bmub.bund.de/themen/klima-energie/klimaschutz/internationale-klimapolitik/un-klimakonferenzen/weltklimagipfel-2017-in-bonn/weltklimagipfel-2017-in-bonn/ )

• Und was Gewerkschafter dafür tun: Klima-Gewerkschafter zum Klimagipfel in Bonn (https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/klimagew_cop2017.pdf )
• Auf zur Weltklimakonferenz nach Bonn (http://www.jenseits-des-wachstums.de/cop23-protest und http://www.klima-kohle-demo.de/ )
• Siehe auch „Alternativer Klimagipfel“ in Bonn: https://pcs2017.org/de/
• Siehe auch unser Dossier “Gewerkschafter*innen für Klimaschutz”