Ein rabenschwarzer Tag für Sexarbeiter/innen und das Prostitutionsgewerbe

„Die Große Koalition hat sich am gestrigen Abend auf Eckpunkte eines neuen Prostitutionsgesetzes geeinigt. Tatsächlich handelt es sich um ein ‚Anti-Prostitutions-Gesetz‘, dass insbesondere die betroffenen Frauen zurückversetzt in Zeiten der Entmündigung und Überwachung, wie sie in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts gang und gäbe waren. Es ist keineswegs Zufall, dass die jetzt von der Großen Koalition beschlossene Meldepflicht für Sexarbeiter/innen – für die es keine vernünftige Begründung gibt – zuletzt unter den Nationalsozialisten per Runderlass des Reichsinnenministers 1939 eingeführt wurde…“ Pressemitteilung von Donna Carmen e.V. vom 05.02.2015 

• Aus dem Text: „…Jede Auflage ist ein Kontrollanlass, ein Anlass für Sanktionen (Bußgelder, Ausweisungen), ein Anlass zur Schließung von Prostitutionsbetrieben, insbesondere im Bereich der Wohnungsprostitution. Denn eine Prostitutionsstätte beginnt bereits bei einer Wohnung, in der nur eine einzige (!) Frau sexuelle Dienstleistungen anbietet, ohne dort zu wohnen. Das ist Überwachung pur, alles andere ist Gerede. Sexarbeiter/innen werden wieder entmündigte „Kontrollmädchen“, Objekt paternalistischer und polizeilicher Zwangs-Fürsorge. (…) Das neue Anti-Prostitutions-Gesetz der Bundesregierung ist der praktizierte Generalverdacht gegen eine Berufsgruppe, die damit offiziell zu einer gesellschaftlichen „Risikogruppe“ deklariert und stigmatisiert wird. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Gesellschaft als Ganzes: Prostituierten-Rechte sind Frauen-Rechte. Der liberale Umgang mit Sexualität gerät ins Visier. Eine Gesellschaft der zunehmenden staatlichen Bevormundung, des hysterischen Kontrollwahns und der Verbots-Politik lässt grüßen. Doña Carmen e.V. wird der fatalen und perspektivlosen Prostitutionspolitik der Großen Koalition auch weiterhin entgegentreten und den Widerstand dagegen organisieren.“