Wenn Reinigungsfirma Klüh am Düsseldorfer Flughafen aufhört und die Party ausfällt

Dossier

Es ist ein Fall wie konstruiert, um die Gnadenlosigkeit der Lohnabhängigkeit zu dokumentieren: Der Flughafen Düsseldorf wechselt zum Jahresende für die Reinigung die Betreiber-Firma von Klüh zu Dr. Sasse AG. Wer sich an die Negativ-Schlagzeilen im Zusammenhang mit der Servicefirma Klüh erinnert (siehe im LabourNet-Archiv unsere Rubrik von 2011: Erfolg der Klüh-Rebellen in Düsseldorf), könnte denken, dies geschieht zu Recht. Wer den Kapitalismus begriffen hat, denkt wohl eher, der  Flughafen Düsseldorf hat einen noch günstigeren Reinigungsservice gefunden… Wir sind zunächst in die Falle des grenzenlosen Optimusmus getappt und nahmen die erste e-mail der örtlichen IG BAU schulterzuckend zur Kenntnis. Doch wir liessen uns belehren, dass damit 168 Beschäftigten die Entlassung droht und selbst die Übernahme durch die Dr. Sasse AG keinesfalls eine Verbesserung bedeutete, eher im Gegenteil. Also wahrlich kein Gerund zum Feiern, weshalb die IG BAU fordert, dass die Reinigungskräfte auf dem Flughafen von der neuen Firma übernommen werden – und zwar zu den bisherigen Arbeitsbedingungen, wofür sich die Flughafen GmbH einsetzen müsse – und wir dies mit einigen weiteren Informationen unterstützen:

• Ende des Streiks der Reinigungskräfte am Flughafen – Sozialvereinbarung mit einigen Zugeständnissen 
  „Heute (22.12.2017) ist der Streik der Reinigungskräfte am Flughafen Düsseldorf beendet worden. In den letzten Tagen hatte es noch einmal von verschiedenen Seiten, vor allem durch die Aktion vor der Klüh Zentrale, Druck auf Klüh gegeben endlich mit der IG BAU zu verhandeln. Vermittelt durch die Geschäftsführung des Flughafens gab es gestern und heute Gespräche bzw. Verhandlungen über die Forderungen der Beschäftigte bzw. IG BAU. Dabei hat es folgendes Ergebnis gegeben:
  – Die Abfindung bei Ausscheiden aus der Firma beträgt 0,2 Monatsgehälter pro Beschäftigungjahr – im Sozialplan waren 0,1 Monatsgehalt vereinbart
  – zusätzlich gibt es von Klüh 70.000 €, d.h. 200 € für diejenigen die zu Dr. Sasse wechseln und 600 € für die die keine neue Stelle haben
  Es wurde kein Sozialtarifvertrag sondern eine Sozialvereinbarung abgeschlossen. Zur Frage der Weiterbeschäftigung wurden keine weiteren Zugeständnisse erreicht. Bei Dr. Sasse haben bisher 42 Beschäftigte einen auf 1 Jahr befristeten Arbeitsvertrag unterschrieben. Weitere 15 Beschäftigte können sich bewerben, wobei das keine Einstellungszusage beinhaltet. Bei Klüh können ca 20 Beschäftigte weiter arbeiten. Wobei die Arbeitsplatzangebote von den Beschäftigten auch angenommen werden müssen. Teilweise wurden Kündigungen zurück genommen. Unklar ist ob alle Beschäftigten eine Kündigung bekommen haben. Von den Beschäftigten wurde geäussert das Klüh die Vorarbeiter*innen und wie Sie es nannten die „Schleimer“ keine Kündigung bekommen haben. Offensichtlich legen beide Firmen wert auf Beschäftigte bis zu einem Alter von 40 Jahren mit guten Arbeitsleistungen. Das Ergebnis ist sicherlich nicht das was sich die Beschäftigten erhofft haben. Weiter zu streiken um ein besseres Ergebnis zu erzielen wurde auch von den Beschäftigten als nicht realistisch eingeschätzt. Das Ergebnis wurde von den Anwesenden Mitgliedern zu beinahe 100 % angenommen. Ob Kündigungsschutzverfahren weiter betrieben werden, sollen die Gekündigten nach Rücksprache mit ihren Anwälten bzw. Verfahrensbeauftragten entscheiden.“ Bericht vom 22.12.2017 von Helmut Born (Soli-Initiative „Solidarität mit den Reinigungskräften am Düsseldorfer Flughafen“)
  • Mittlerweile auch verfügbar: IG BAU schließt Sozialvereinbarung mit der Firma Klüh ab! Kurze PM vom 22.12.2017 von und bei DGB-Bezirk Nordrhein-Westfalen, Region Düsseldorf-Bergisch Land
  • Nach unseren Informationen werden viele der KollegenInnen, die das erste mal zu kämpfen gelernt haben, ihre Kündigungsschutzklage aufrecht erhalten. Siehe dazu 2 Bewertungen:
    • Jobverlust zum neuen Jahr. Fünftägiger Streik kann nicht verhindern, dass fast 100 Reinigungskräfte am Düsseldorfer Flughafen entlassen werden. Er hat sich dennoch gelohnt
      „… war der fünftägige Streik der Düsseldorfer Flughafenreiniger etwas Besonderes. Auch die Entschlossenheit und die Kampfmethoden der Beschäftigten waren es. Am ersten Streiktag stürmten Streikende ein von Securityleuten gesichertes Gebäude, in dem der Aufsichtsrat der Flughafen GmbH tagte. Mehrfach blockierten sie den Materialraum von Klüh, um die Arbeit der Streikbrecher zu behindern, die unter anderem frühzeitig von der Firma Sasse zur Verfügung gestellt worden waren. Am fünften Streiktag demonstrierten die Reinigungskräfte und ihre Unterstützer vor der Zentrale des Klüh-Konzerns in Düsseldorf. Einige betraten das Gebäude, um die Geschäftsleitung und den Betriebsrat zum Gespräch aufzufordern. Weder die Manager noch die Betriebsräte erschienen, statt dessen ging der Sicherheitsdienst rabiat gegen die Demonstranten vor und verletzte eine Putzfrau sowie den zuständigen Gewerkschaftssekretär. (…) Daraufhin kam es tatsächlich zu Gesprächen zwischen der Flughafenleitung, der Klüh-Spitze, dem DGB und der IG BAU, die zu besagtem Kompromiss führten. Wichtig ist: Trotz der Vereinbarung wird die IG BAU ihre Mitglieder bei Kündigungsschutzklagen unterstützen. Viele wollen gegen ihre Entlassung vor Gericht ziehen. Das Ergebnis der Sozialtarifverhandlungen haben nach Gewerkschaftsangaben alle Mitglieder befürwortet...“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 27.12.2017
    • Düsseldorf: Klüh-Reiniger/innen erringen Erfolg. Auch aus der Defensive kann man Erfolge erringen
      „… Es ist kein strahlender Sieg! Aber es ist keine Niederlage, sondern ein Erfolg! Und dieser Erfolg beruht zum ersten auf der Kampfkraft, Ausdauer und Kreativität der Kolleg/innen, die sich trotz ihrer schwierigen Lage nicht entmutigen ließen. Zum zweiten beruht er auf dem Verhalten der IG BAU, die keine Co-Management-Position einnahm, sondern den Streik ermöglichte und den gesamten Kampf unterstützte. Wie wir erfahren haben, hat das manchem Gewerkschaftsführer, der zum Co-Management neigt, gar nicht gepasst. Aber diese konnten den gerechten Kampf nicht ausbremsen. So zeigt der Kampf bei Klüh zwei Dinge: Kolleg/innen können auch unter schwierigsten Bedingungen etwas erreichen, wenn sie hart bleiben, ausdauernd sind, zusammen halten und sich nicht spalten lassen. Denn dann sind sie eine Macht! Und Gewerkschaften können viel mehr erreichen, wenn sie sich nicht dem verlockenden Co-Management unterwerfen, sondern mit aller Kraft die Interessen der Kolleg/innen vertreten. Das widerlegt auch diejenigen, die meinen, man brauche keine Gewerkschaften oder mit den bestehenden Gewerkschaften könne man nichts anfangen. Mit einer solchen Haltung überlässt man den Kräften des Co-Managements das Feld und beraubt die Arbeiterklasse einer wichtigen Kampfmöglichkeit. Wer kein Co-Management will, der muss auch in den Gewerkschaften den Kampf dagegen führen und dafür sorgen, dass es mehr solche Beispiele wie bei Klüh gibt…“ Beitrag vom 23. Dezember 2017 bei arbeit-zukunft.de

• Protest von Beschäftigten vor Unternehmenszentrale eskaliert. Klüh-Security geht gewaltsam gegen Reinigungskräfte vor 
  „Der Streit um die Zukunft der entlassenen Reinigungskräfte am Düsseldorfer Flughafen ist eskaliert: Zwei Verletzte sind die Bilanz einer Kundgebung vor der Klüh-Firmenzentrale am Wehrhahn. Sicherheitsleute der Firma hatten mit Gewalt versucht, die Protestierenden aus dem Foyer des Unternehmens zu vertreiben, berichtet die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU. Eine streikende Reinigungskraft trug Prellungen davon. IG BAU-Sekretär Mahir Sahin musste wegen einer verletzen Hand sogar im Krankenhaus behandelt werden. Die IG BAU hat bereits Strafanzeige erstattet. (…) Nach Darstellung der Beteiligten hatten die Reinigungskräfte das Klüh-Gebäude friedlich betreten. Dort wollten sie mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat über ihre Entlassung am Flughafen Düsseldorf sprechen. „Doch statt der Geschäftsführung kamen Security-Mitarbeiter und wurden handgreiflich“, berichtet Mahir Sahin...“ Aus der Pressemitteilung der IG BAU Düsseldorf vom 20. Dezember 2017. Siehe auch die PM vom 20.12.2017 von und bei DGB-Bezirk Nordrhein-Westfalen, Region Düsseldorf-Bergisch Land : Gewalt bei Protest von Gewerkschaftern ist skandalös

• Reinigungskräfte im Ausstand: Streik am Airport Düsseldorf geht weiter 
  „Am Düsseldorfer Flughafen geht der Arbeitskampf der Reinigungskräfte in die nächste Runde. Seit heute Mittag wird an diesem Freitag wieder gestreikt, teilt die IG BAU Rheinland mit. Auch für das Wochenende kündigt die Gewerkschaft weitere Ausstände am Terminal C an. (…) Als „besonders provokant“ empfindet er [Regionalleiter der IG BAU, Holger Vermeer], dass am Flughafen bereits jetzt Beschäftigte der Firma Dr. Sasse eingesetzt werden, obwohl diese das Reinigungsgeschäft erst im Januar übernehmen soll. „Man erhofft sich offenbar, den Streik der Klüh-Beschäftigten damit brechen zu können“, sagt Vermeer. Pikantes Detail: Nach IG BAU-Informationen soll Beschäftigten eines Subunternehmers sogar weniger als der vorgeschriebene Mindestlohn in der Branche versprochen worden sein. So hätten am Donnerstag Reinigungskräfte eines Nachunternehmers den Flughafen unverrichteter Dinge verlassen. Vermeer: „Die Streikenden lassen sich von solchen unsauberen Methoden aber nicht von ihrem Ziel abbringen –  Weiterbeschäftigung und Abschluss eines Sozialtarifvertrags.“…“ Aus dem Streikinfo der IG BAU Düsseldorf vom 15. Dezember 2017 – am Samstag gab es eine Solidaritätskundgebung mit den Familien der Betroffenen sowie Vertretern aus Politik und anderer Gewerkschaften, Infos liegen uns leider noch nicht vor

• Demonstration und Kundgebung am Mittwoch den 13.12.17: Verhandlungen um Sozialtarifvertrag gescheitert – Beschäftigte vor Entlassung – IG BAU ruft Reinigungskräfte am Düsseldorfer Flughafen zu Streik auf 
  „die Auseinandersetzung am Airport geht weiter. Letzten Donnerstag gab es noch Sozialtarifverhandlung die Aufgrund der Firma Klüh gescheitert sind. Klüh hat kein Angebot gemacht und auch keinerlei Interesse an weiteren Verhandlungen. Dazu anbei unsere PM von gestern. Deshalb haben wir heute die URABSTIMMUNG durchgeführt. Mit folgendem Ergebnis: 97.4 % haben sich für den Streik entschieden. Jetzt brauchen die ReinigerInnen mehr Unterstützung und Solidarität. Konkret heißt das wir brauchen noch Freiwillige Streikhelfer, olidaritätsschreiben/Grußbotschaften, und  breite Teilnahme für eine Demonstration und Kundgebung am Mittwoch den 13.12.17 um 14.00 Uhr. An dem Zeitpunkt wird die Aufsichtsratssitzung der Flughafen GmbH stattfinden. Treffpunkt: Abflughalle Terminal C-Bereich neben der Mosaik Lounge. 40474 Düsseldorf.“ Meldung des Branchensekretärs  der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Region Rheinland, vom 12.12.2017, siehe dazu den Streikaufruf der IG BAU Düsseldorf vom 11.12.2017

• 168 Reinigungskräfte entlassen: Droht Streik am Flughafen Düsseldorf? IG BAU fordert Sozialtarifvertrag und Job-Erhalt bei neuer Reinigungsfirma 
  „Am Düsseldorfer Flughafen könnte es noch im Advent Streiks geben – mit schmutzigen Toiletten und dreckigen Gates. Der Grund: Die Dienstleistungsfirma Klüh Cleaning GmbH will alle 168 Reinigungskräfte am Airport bis Ende des Jahres auf die Straße setzen. Einem Teil der Beschäftigten sei bereits gekündigt worden, berichtet die IG BAU. Für Mahir Sahin, Sekretär bei der Gebäudereiniger-Gewerkschaft, steht fest: „Wenn nicht bald ein Sozialtarifvertrag für die Mitarbeiter vorgelegt wird, könnte der Arbeitskampf schnell starten.“…“ Pressemitteilung vom 01.12.2017
  • Die Unterschriftensammlung “ Solidarität mit den Klüh-ReinigerInnen! Für Übernahme und Weiterbeschäftigung am Düsseldorfer Airport!“ gibt es nun auch online

• Düsseldorf, Flughafen: Der Kampf der Klüh ArbeiterInnen geht weiter! 
  „Klüh-ReinigerInnen weiter aktiv gegen die 168 Kündigungen am Düsseldorfer Flughafen. Forderungen der KollegInnen: Sofortige Rücknahme der Kündigungen /Weiterbeschäftigung bei Klüh oder Übernahme durch den neuen Dienstleister Dr.Sasse. Demo wurde im Airport in der Abflughalle und in der Ankunftshalle durchgeführt. Demo war kämpferisch und lautstark. Viel Zuspruch durch Passagiere und anderen ArbeiterInnen am Airport. Solidarität durch Teilnahme mit Vertretern seitens DGB/ver.di/Die Linke/DKP/DIDF. An der Demo nahmen 80 KollegInnen teil. Klüh-ReinigerInnen sind entschlossen und motiviert weiter zu kämpfen…“ Bericht vom 12. November 2017 bei „Arbeit Zukunft“ online
  • Siehe auch: Ärger um Reinigungskräfte am Flughafen. WDR-Bericht vom 13.11.2017 (Video verfügbar bis 20.11.2017)

• Solidarität mit den Klüh-ReinigerInnen! Für Übernahme und Weiterbeschäftigung am Düsseldorfer Airport!
  168 Klüh-ReinigerInnen am Düsseldorfer Airport sind von Arbeitsplatzverlust bedroht. Die KollegenInnen kämpfen für Übernahme und Weiterbeschäftigung und brauchen Solidarität, daher ein Solidaritätsaufruf mit Unterschriftenliste . Die Liste der UnterzeichnerInnen soll bitte bis spätestens 05.11.2017 per Post an die IG BAU, Friedrich Ebert Str.34-38, 40210 Düsseldorf oder an: mahir.sahin@igbau.de

• Drohende Kündigungswelle wegen Firmenwechsel zum 31. Dezember: 168 Reinigungskräfte am Flughafen Düsseldorf bangen um Existenz
  Pressemitteilung der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Bezirksverband Düsseldorf, vom 09. Oktober 2017 

• »Diese Massenentlassung nehmen wir nicht hin«. Reinigungskräfte am Düsseldorfer Flughafen sollen gekündigt werden. IG BAU organisiert Gegenwehr.
  „… Klüh hat im Düsseldorfer Raum viele andere Objekte, und es kommen immer neue hinzu. Dennoch sollen die 168 dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden. Darunter sind Schwerbehinderte und sogar Betriebsratsmitglieder. Die Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahren einen harten und guten Job machen, bangen jetzt um ihre Existenz. Viele sind seit etlichen Jahren am Airport, einige seit Jahrzehnten im Unternehmen. Viele Beschäftigte sind es leid, nach Ausschreibungen immer wieder neu in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt oder in die Arbeitslosigkeit geschickt zu werden.
  jw: Der Betriebsrat hat bereits einen Interessenausgleich und womöglich auch einen Sozialplan für die Beschäftigten ausgehandelt, die von Entlassung bedroht sind. Warum sind Sie damit nicht zufrieden?
  Mit der Mehrheit des Betriebsrats der Firma Klüh haben wir leider keine sehr enge Kooperation. Die uns bekannten Abfindungssummen aus den Kündigungsschreiben lassen vermuten, dass diese weit unter den gesetzlichen Möglichkeiten liegen. Das wäre für die entlassenen Reinigungskräfte katastrophal. (…) Es gibt Menschen, die sich mit dem Kampf der Beschäftigten um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze solidarisieren möchten. Diese haben wir in einem Unterstützerkreis zusammengebracht. Das sind Mitglieder anderer Gewerkschaften, aus einem migrantischen Arbeiterverband und politisch aktive Menschen. (…) Von Klüh erwarten wir ein gleichwertiges Angebot zur Weiterbeschäftigung für möglichst viele Kolleginnen und Kollegen. Vom neuen Dienstleister Sasse erwarten wir eine Übernahme der Mitarbeiter – und zwar unter Berücksichtigung der bisherigen Beschäftigungszeit und mit allen Rechten aus dem vorherigen Arbeitsverhältnis. Unsere Forderung ist klar: Arbeit für alle 168 Beschäftigten. Von welchem Dienstleister auch immer, aber unbefristet. Dafür machen wir jetzt Druck, mit Protesten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen…“ Ein Gespräch mit Mahir Sahin, Gewerkschaftssekretär der IG Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) in der Region Rheinland, von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 12.10.2017

• Flughafen Düsseldorf: 168 Mitarbeiter von Reinigungsfirma Klüh vor Entlassung
  „Mitarbeiter der Servicefirma Klüh, die bislang am Düsseldorfer Airport arbeiten, könnten bald ihre Jobs verlieren. Zum Jahreswechsel übernimmt ein anderes Unternehmen die Flughafen-Reinigung. Ein Sprecher des Düsseldorfer Unternehmens bestätigte am Dienstag eine Mitteilung der Industriegewerkschaft „Bauen Agrar Umwelt“. Insgesamt 168 Beschäftigten drohe die Entlassung, erklärten die Gebäudereiniger-Gewerkschaft und Klüh übereinstimmend. Viele von ihnen seien erfahrene Mitarbeiter und seit vielen Jahren auf dem Flughafen aktiv. (…) Für die Sauberkeit in den Terminals wird dann [ab Jahresanfang 2018] die süddeutsche Firma Dr. Sasse AG verantwortlich sein…“ Artikel vom 11. Oktober 2017 bei der Rheinischen Post online