UPS am Flughafen Köln-Bonn bestraft Kolleg:innen, die sich an Warnstreiks im Dezember 2023 beteiligten: Packt unsere Leute nicht an!

Dossier

„Nach dem erfolgreichen ersten Warnstreik im Dezember 2023 stellen wir heute fest, dass der Arbeitgeber UPS CGN, Spich die „rote Linie“ übertreten hat. (…) Kolleg:innen werden zu Gesprächen zitiert und darin ernsthaft unter Druck gesetzt. Unter anderem erfolgen, gezielt zum Nachteil der Kolleg:innen, Schichtverschiebungen, kurzfristige Absagen von geplanten zuschlagsfähigen Schichten sowie kurzfristige Veränderungen von Beginn und Ende der seit Jahren gewohnten Arbeitszeit. Damit sollen Beschäftigte bestraft werden, wenn sie sich an Warnstreiks beteiligen. (…) Jegliche Nachteile, die Einzelne erleiden, nur weil sie ihr gutes und geschütztes Recht in Anspruch nehmen, werden wir als ver.di nicht dulden und eine deutliche Antwort geben.“ Offener Brief vom 24.01.2024 bei ver.di Postdienste, Speditionen und Logistik NRW mit vielen Unterschriften, siehe mehr Infos:

• UPS CGN, Spich: ver.di vermutet Wahlbeeinflussung und setzt sich für eine schnelle Neuwahl ein
  „ver.di setzt sich für eine schnelle Neuwahl bei UPS CGN, Spich ein, so dass 3.500 Beschäftigte wieder einen starken Betriebsrat erhalten und Arbeitnehmerinteressen wieder vertreten werden können.
  Wir sehen jedoch, dass sich Mitbewerber:innen anderer Kandidat:innenlisten, kraft ihres Mandates im Wahlvorstand, einen unfairen Vorteil verschaffen, was eine Wahlbeeinflussung vermuten lässt. Wahlkampf ist Wahlkampf – dies bedeutet jedoch auch, dass man sich nicht über das Gesetz stellt.
  Um es konkret zu benennen: das aktuelle Vorgehen von Wahlvorstandsmitgliedern, während der Arbeitszeit, ist aus unserer Sicht gesetzeswidrig. Diese Damen und Herren bestellen/zitieren (viele) Beschäftigte in Büros/Aufenthaltsräume oder suchen diese gezielt auf in CGN. In Gesprächen werden die Kolleg:innen (teils ver.di-Mitglieder) unter Druck gesetzt und sollen bereits jetzt Briefwahlunterlagen ausfüllen. Dies bestätigen mehrere Quellen. ver.di ordnet dies als unzulässige Wahlbeeinflussung i.S.d. §20 BetrVG. ein. Diese Damen und Herren sollen wissen, dass ver.di-Mitglieder zu einem Wahlkampf bereit sind. Diskussion, Gespräche und Austausch ist von uns erwünscht. Wenn sich jedoch Mitglieder des Wahlvorstandes für sich oder eine Liste einen Wettbewerbsvorteil durch ihre Rolle als Wahlvorstand verschaffen ist dies für ver.di nicht in Ordnung.
  Briefwahl ist immer zweitrangig zu sehen. Vorrang hat immer die Urnenwahl.
  Wenn man nun 1 und 2 zusammenzählt, kommt ein fieser Plan zum Vorschein. Anscheinend wollen die Wahlvorstandsmitglieder und gegnerischen Listenvertreter:innen (DIALOG, Frischer Wind, KOSTAS) in den nächsten drei Wochen bereits zahlreiche Stimmen einholen per Briefwahl. Zugleich werden über die Supervisor, Manager und Gruppenleiter die Leute an die Wahlurne gezogen, die per Windhundprinzip als erster da sind. Dann werden die Wahllokale pünktlich geschlossen und alle die ihre Stimme noch abgeben wollten „schauen in die Röhre“. Sie tun das alles, weil sie ganz genau wissen, dass die ver.di Liste gewinnen wird. Je mehr sie Beschäftigte unter Druck setzen, desto motivierter sind wir!“ Meldung vom 11.10.2024 von ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen mit Infos auf Deutsch und Türkisch:
• Nach Streit bei Betriebsratswahl im April 2024 nun „eine unvorstellbare Katastrophe“ (ver.di): UPS am Flughafen Köln/Bonn und Spich nun ohne Betriebsrat
  • UPS CGN, Spich: Eine unvorstellbare Katastrophe ist nun eingetroffen. ver.di ist zutiefst empört, dass es keinen Betriebsrat mehr gibt.
    „Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist es passiert. Es ist erschreckend! Die rechtliche Einschätzung ist, dass es keinen Betriebsrat mehr für die Beschäftigten am Standort UPS CGN, Spich gibt. Juristisch nennt man dies „betriebsratlose Zeit“. Das ist eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes. Weder der kommissarische Betriebsratsvorsitzende Bülent Basar noch der Wahlvorstandsvorsitzende Grigorios (Greg) Papagiannidis haben gehandelt. Sie haben den Betriebsrat nun komplett vor die Wand gefahren und keine Neuwahl durchgeführt. Nach über 33 Jahren Mitbestimmung am Standort haben diese beiden Herren und ihre Gefolgsleute es nun richtig versaut. Die Arbeitgeberseite träumt normalerweise nur von solch paradiesischen Zuständen. Die beiden Herren machen es möglich.
    Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber heute machen kann, was er will. Es gibt aktuell keine Interessensvertretung der Beschäftigten – keine Mitbestimmung. Dies resultiert einzig und allein daraus, dass der Wahlvorstand, welcher am 12.03.2024 bestellt wurde, bis heute keine Betriebsratswahl durchgeführt hat.
    Hintergrund:
    Der Betriebsrat selbst hatte gegen den Beschluss des Landesarbeitsgericht Köln vom 01.12.2023, Klage eingereicht, eine so genannte “Nichtzulassungsbeschwerde”. Allen Wissenden war seinerzeit schon klar, dass diese Klage keine Aussicht auf Erfolg haben würde. Zudem trat der Betriebsrat am 12.03.2024 zurück und bestellte einen Wahlvorstand, der die Neuwahl einleiten und durchführen sollte. Dies hat oberste Priorität und nicht, wie Greg verkündet, das Abwarten des Klage-Ergebnisses vom Bundesarbeitsgericht. Doch der Wahlvorstand tat genau – nix! Nun kam am 13.06.2024 die Zurückweisung der Klage vom Bundesarbeitsgericht an den Betriebsrat – oh, wen wunderts: Klage verloren. Mit dieser Zustellung endete das Zeitfenster, eine Neuwahl durchgeführt zu haben. In der Regel dauert eine Betriebsratswahl zwischen 6 – 10 Wochen. Es wäre also ausreichend Zeit gewesen. Doch der Wahlvorstand tat 14 Wochen lang nix. (…)
    Betriebsratsmitglieder, die in einer Arbeitsfreistellung waren und die Arbeit des Betriebsrats gestaltet haben, werden nun zurück in ihre ursprüngliche Abteilung versetzt. Die Arbeitgeberseite hat bereits einzelne Betriebsräte dazu angesprochen. Geschäftsführende Tätigkeiten müssen eingestellt werden. Betriebsratsausschüsse gibt es nicht mehr. Der Wahlvorstand bleibt im Amt. ver.di hat gestern bereits klare Forderung erhoben, dass dieser nun die Betriebsratswahl einleiten solle…“ Meldung vom 28.06.2024 beim ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen (Deutsch und Türkisch)
  • Siehe auch vom 05.06.2024: Ta­rif-In­fo Nr. 05/2024 Was be­deu­tet gu­te Be­triebs­rats­ar­beit?  , siehe zuvor:
  • UPS CGN, Spich: Untätigkeit des Wahlvorstandes und drohende Gefahr für alle
    „… der Wahlvorstand für UPS CGN, Spich trägt die Verantwortung, die Betriebsratswahl neutral und bestmöglich vorzubereiten und durchzuführen.
    ver.di hat vorgestern freudig zur Kenntnis genommen, dass der Wahlvorstand (außerplanmäßig) eine Sitzung abgehalten hat. Dies verkündete dieser in einer eMail an die Beschäftigten. Dies bedeutet, dass der Wahlvorstand – bis vorgestern – 14 Wochen untätig geblieben ist und nicht getagt hat. Stellt euch mal vor ihr seid 14 Wochen untätig – das ist nun wirklich ein Highlight. Seit dem 12.03.2024 hätten sie loslegen können. An dem Tag ist der alte Betriebsrat zurückgetreten und der Wahlvorstand wurde bestellt. ver.di hat den Wahlvorstand daher am 27.06.2024 angeschrieben und mitgeteilt, dass wir Klage einreichen werden, falls nicht alsbald eine Neuwahl des Betriebsrats durchgeführt wird. Die Klage hätte das Ziel, gerichtlich feststellen zu lassen, dass der Wahlvorstand untätig ist. Zugleich werden wir dem Gericht ein ver.di-Team nennen, welches unmittelbar bereit ist einen neuen Wahlvorstand zu stellen und die Betriebsratswahl endlich in die Wege zu leiten. Leider sehen wir sehr sehr dunkle Wolken am Horizont und möchten/müssen allen Beschäftigte am Standort UPS CGN, Spich mitteilen, dass der kommissarische Betriebsratsvorsitzende Bülent Basar und der stellv. Vorsitzende Grigorios – Greg- Papagiannidis mit dem Feuer spielen. Die Mitbestimmung, die Rechte, der Arbeitnehmer:innen in CGN und Spich sind gefährdet…“ Meldung vom 27.06.2024 beim ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen (Deutsch und Türkisch)
  • Und vom 22.06.2024: UPS CGN, Spich: Chronik – was bisher geschah. Neue Zeit, neue Wege 
  • Siehe auch die Chronologie der Entwicklung in der Dokumentation des Redebeitrags des Gewerkschaftssekretärs zur Betriebsversammlung am 06.03.2024 
• UPS am Flughafen Köln/Bonn: Mitgliederversammlung zur Betriebsratswahl wird gestürmt, ver.di erstattet Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Körperverletzung
  • UPS am Flughafen Köln/Bonn: Streit bei Betriebsratswahl eskaliert
    „Die Gewerkschaft Verdi hat eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Körperverletzung gegen Mitarbeiter des Frachtunternehmens UPS gestellt.
    Bei der Versammlung sollten die Kandidaten für die kommende Betriebsratswahl bei UPS am Flughafen Köln/Bonn nominiert werden. Die nicht angemeldeten Mitarbeiter drängten in die Versammlung. Privat aufgenommene Videos zeigen eine aufgeheizte Stimmung, Rufe nach der Polizei sind zu hören. Es entsteht ein Tumult an einer Eingangstür und ein Mitarbeiter wird gegen einen Buffet-Tisch gestoßen.
    Mutmaßliches Ziel: eigene Kandidaten durchzusetzen
    Der zuständige Gewerkschaftssekretär Stephan Somberg vermutet, dass es das Ziel der Gruppe gewesen sei, bei der Wahl eigene Kandidaten durchzusetzen. Wenige Tage vor der Versammlung hatte er 147 Mitgliedsanträge erhalten. Dabei waren auch diejenigen, die versucht hatten, den Versammlungsraum zu erstürmen…“ Beitrag von Jens Gleisberg vom 25.04.2024 beim WDR als gute Zusammenfassung, siehe dazu ver.di:
  • UPS CGN, Spich: Mach‘ meinen Kumpel nicht an! ver.di erstattet nach gestürmter Mitgliederversammlung Anzeige – Die Behörden haben die Ermittlungen aufgenommen.
    „… Nach der Sichtung zahlreichem Videomaterials wurde gestern Anzeige bei der Polizei Köln gestellt. In den nächsten Tagen und Wochen müssen sich diejenigen, die den Saal gestürmt haben, den Behörden stellen und erklären, was sie da gemacht haben. Die Anzeigen drehen sich unter anderem um die Tatbestände der Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Landfriedensbruch.
    „Wenn Mitglieder oder Nicht-Mitglieder meinen, Einfluss auf ver.di-Mitglieder nehmen zu können, indem sie die Spielregeln nicht einhalten, Gewalt ausüben und Angst verbreiten, zeigen wir ihnen klar die rote Karte!“, betont Stephan Somberg, ver.di Gewerkschaftssekretär. Die maßgeblichen Agitatoren haben aktuell noch ein Betriebsratsmandat (alte DIALOG-Liste) und sollten sich schämen. Bei der anstehenden BR-Wahl gibt es ein einfaches Rezept für die Stärkung von Arbeitnehmer*innenrechten. Das lautet: ver.di wählen!
    ver.di behält sich vor, weitere Anzeigen zu stellen und arbeitet zur Aufklärung der Vorfälle eng mit den Behörden zusammen…“ Meldung vom 18.04.2024 bei ver.di Postdienste, Speditionen und Logistik NRW und zum Hintergrund:
  • ver.di-Aktive stehen für eine neue Zeit und einen neuen Weg. Mitgliederversammlung der Beschäftigten von UPS CGN, Spich musste heute aufgrund eines Saalsturms noch vor dem Beginn abgeblasen werden.
    „Am 13.04.2024 hatte ver.di zu einer Mitgliederversammlung eingeladen. Der Rahmen dafür war bestmöglich vorbereitet. Zum Einlass in den Versammlungssaal gehört ein klarer Ablauf zur Prüfung der ver.di-Mitgliedschaft, da der Saal begrenzt ist auf maximal 200 Personen. In der Mitgliederversammlung sollte eine betriebliche Tarifkommission gewählt werden, um jetzt UPS CGN, Spich zu Verhandlungen aufzufordern. Zudem sollte zur anstehende Betriebsratswahl bei UPS CGN, Spich die ver.di-Kandidat:innenliste gewählt werden. Außerdem sollte über den aktuellen Stand der Flächen-Tarifrunde exklusiv informiert werden.
    Bereits früh konnte erkannt werden, dass mehr ver.di-Mitglieder an der Versammlung teilnehmen mochten als sich im Vorfeld verbindlich angemeldet hatten. Im Vorfeld wurde abgefragt, wer verbindlich an der Versammlung teilnimmt und wer nicht. Als ver.di feststellte, dass ca. 200 ver.di-Mitglieder nun im Saal waren, gaben wir am Einlass das Signal, dass der Saal voll ist. Daraufhin gab es von einzelnen Mitgliedern Beschimpfungen sowie Handgreiflichkeiten, welche darin gipfelten, dass sich mehrere Mitglieder gewaltsam Zutritt verschafften. Diese Mitglieder, welche gewalttätig wurden, hatten sich im Vorfeld weder angemeldet noch am Empfang vor Ort registrieren lassen. Nachdem der Saal gestürmt wurde, kam der Betreiber des Geißbockheims auf ver.di zu und untersagte die Durchführung der Veranstaltung. Indessen wurde bereits intensiv mit einzelnen Mitgliedern gesprochen, die nicht bereit waren den Saal wieder zu verlassen. Derweil rief der Betreiber die Polizei zur Hilfe. Diese erschien dann vor dem Versammlungssaal. (…)
    Es gibt ausreichendes Bild- und Videomaterial, welches wir in den nächsten Tagen mit Unterstützung der Polizei Köln auswerten werden. Die Einleitung rechtlicher Schritte wird unter Beteiligung der Polizei Köln und unserer ver.di-Rechtschutzabteilung abschließend geprüft. Hierbei geht es nicht nur um die Prüfung strafrechtlicher Tatbestände, sondern auch um eventuellen Schadenersatz.
    Aus Zeitgründen und da sich eine gewaltfreie Durchführung einer weiteren Versammlung nicht gewährleisten lässt, wird ver.di sich nun weiterhin an die Satzung halten und auf dieser Basis eine ver.di-Kandidat:innenliste zur Betriebsratswahl bei UPS CGN, Spich beim zuständigen Gremium zur Beschlussfassung vorlegen. Im ver.di-Landesbezirksfachbereichsvorstand NRW werden wir zeitnah eine Beschlussvorlage für die Besetzung einer betrieblichen Tarifkommission inklusive der Forderungen erarbeiten.“ Meldung vom 18.04.2024 bei ver.di Postdienste, Speditionen und Logistik NRW
• Weitere Vorwürfe gegen UPS am Flughafen Köln-Bonn: Betroffene berichten anonym, der Arbeitgeber übe mit dem (gelben) Betriebsrat Druck auf die ArbeiterInnen aus
  • Weitere Vorwürfe gegen UPS am Flughafen Köln-Bonn
    „Die Gewerkschaft Verdi erhebt schwere Vorwürfe gegen das Frachtunternehmen UPS am Köln-Bonner Flughafen. Angeblich werden Mitarbeiter dort benachteiligt, weil sie an einem Warnstreik im vergangenen Dezember teilgenommen haben. Zum Warnstreik hatte Verdi aufgerufen wegen der laufenden Tarifverhandlungen. Damals hätten Mitarbeiter des Unternehmens Listen geführt, wer sich aktiv beteiligt hat. Diese Mitarbeiter würden seitdem in andere Schichten versetzt. Ihnen würden lukrative Sonntagsschichten gestrichen oder sie würden auf andere Arbeitsplätze verschoben, behauptet Verdi. Das alles kurzfristig und ohne, dass auf die persönlichen Belange eingegangen werde.
    Mitarbeiter erzählen nur anonym
    Dem WDR berichten Mitarbeiter davon anonym. „Die Versetzungen gehen ins Geld“, erzählt ein Betroffener, der nicht erkannt werden möchte. Bis zu 600 Euro weniger habe er dadurch verdient. „Man hat einfach ein schlechtes Gefühl mittlerweile zur Arbeit zu gehen, weil man nicht weiß, was passiert als Nächstes mit einem.“ (…)
    Nach der Berichterstattung im WDR am 2.2.2024 haben sich mehrere Mitarbeiter des Unternehmens gemeldet, die die Vorwürfe bestätigen. Alle bitten um Anonymität, weil sie befürchten, ansonsten benachteiligt zu werden. „Ich arbeite seit mehr als 20 Jahren bei UPS  am Flughafen Köln Bonn und bestätige voll ihre Bericht.“
    Insbesondere wiederholen die Mitarbeiter dabei den Vorwurf, dass der aktuelle Betriebsrat zusammen mit der Geschäftsleitung agiere. „Unsere Geschäftsleitung sponsert und bevorteilt eigene Betriebsratslisten, in denen sie liebsame Leute einsetzt. Meist sind das Vorgesetzte.“ Geäußert wird der Vorwurf, der Arbeitgeber übe mit dem Betriebsrat Druck auf die Arbeiter aus. Und UPS versuche „Mitarbeiter mit Angst klein zu halten“ und die Gewerkschaft draußen zu halten.“ (…) Der Betriebsrat hat sich auf eine Anfrage des WDR nicht zu den Vorwürfen geäußert. Verdi-Gewerkschaftssekretär Stephan Somberg ist sicher, dass die Vorwürfe berechtigt sind: „Dass wir mittlerweile nachweisen können, dass es planvoll passiert ist. Dass es nicht nur einmal passiert ist. Dass viele Gängeleien und Schikanierereien passieren. Das können wir jetzt, glaube ich, so behaupten und das habe ich so in dieser Qualität noch nicht erlebt.“…“ Beitrag vom 05.02.2024 beim WDR , siehe auch:
  • UPS-Mitarbeitende beklagen sich
    Video des Beitrags von Jens Gleisberg in Lokalzeit aus Köln am 05.02.2024 beim WDR
  • Siehe zuvor: Repressalien bei UPS nach Streik
    Video des Beitrags von Jens Gleisberg in Lokalzeit aus Köln am 02.02.2024 beim WDR
  • Wegen Beteiligung an Streiks: UPS soll Mitarbeiter benachteiligen
    „… Verdi behauptet, dass Listen geführt wurden, um aktive Teilnehmer zu identifizieren, die seitdem in andere Arbeitsschichten versetzt wurden. Betroffene berichten von finanziellen Einbußen und Unsicherheit am Arbeitsplatz. Bis zu 600 Euro soll ein Mitarbeiter durch das Versetzen in andere Schichten weniger verdient haben, berichtet der WDR . Nach einer Berichterstattung des Senders Anfang Februar hätten sich jetzt weitere Mitarbeiter gemeldet und die Vorwürfe bestätigt, darunter auch die Behauptung, dass der Betriebsrat in Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung agiere. „Man hat einfach ein schlechtes Gefühl mittlerweile zur Arbeit zu gehen, weil man nicht weiß, was passiert als Nächstes mit einem“, so ein Mitarbeiter gegenüber dem WDR. Die Mitarbeiter, die dem Sender Auskunft über die aktuelle Lage bei UPS am Köln-Bonner Flughafen geben, aber anonym bleiben wollen, berichten außerdem, dass die Geschäftsleitung eigene Betriebsratslisten bevorzuge und oft Vorgesetzte einsetze. Es wird der Vorwurf erhoben, dass der Arbeitgeber Druck auf die Arbeiter ausübe und versucht wird, die Gewerkschaft fernzuhalten. (…) Der Betriebsrat hat sich bisher nicht zu den Anschuldigungen geäußert. Verdi-Gewerkschaftssekretär Stephan Somberg ist allerdings überzeugt, dass die Vorwürfe berechtigt sind und verweist auf systematische Benachteiligungen.“ Beitrag von Corinna Flemming vom 14. Februar 2024 im Logistik-Watchblog 
• Siehe zum Hintergrund des Warnstreiks im Dezember 2023: „Lasst uns weiter machen. Planvoll und gemeinsam.“
  „Beschäftigte von United Parcel Service am Flughafen Köln/Bonn und Spich (UPS CGN, Spich) bauen seit 2023 unterstützt durch ver.di Strukturen im Betrieb auf. Wir haben nachgefragt bei Stephan Somberg, Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Postdienste, Spedition und Logistik im ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen zu der Tarifbewegung bei UPS CGN, Spich.“ Podcast vom 24.01.2024 bei ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen – das Interview führte Lisa-Isabell Wahr, Pressesprecherin ver.di NRW, es ist auch als Text verfügbar mit Informationen zu den Arbeitsbedingungen und Links zur betreffenden Tarifrunde sowie u.a. dem Zitat:
  • „… In den Tagen nach dem Warnstreik ging der Arbeitgeber planvoll gegen die streikenden Kolleg:innen vor und übertrat dabei eine „rote Linie“. Beispielsweise bei der Schichtverschiebung, Veränderungen von Beginn und Ende der Schicht sowie (gezielte) Umplanung von Schichten zu Lasten der Streikteilnehmer:innen.
    Konkret erklärt: Dass die Sonntagsarbeit verbunden ist mit den höchsten Zulagen, ist sicher nachvollziehbar. Deshalb sind die Beschäftigten auch bereit an den Tagen zu arbeiten. Besonders die Kolleg:innen, die das Geld gut brauchen können. Die mittlere Führungsebene zieht nun Kolleg:innen, die gestreikt hatten, von diesen ergiebigeren Schichten ab und besetzt diese mit Kolleg:innen, die nicht gestreikt haben.
    Außerdem werden Kolleg:innen vereinzelt versetzt an andere Arbeitsorte, obwohl sie in den letzten sieben Jahren immer am selben Arbeitsort gearbeitet haben. Darüber hinaus werden Kolleg:innen die stets um 21:00 Uhr Dienstbeginn hatten und um 4:00 Uhr Feierabend neuerdings erst um 23:00 Uhr beginnen und um 7:00 Uhr Feierabend haben. Man muss wissen, dass gegen 4:00 Uhr in den meisten Hallen nix mehr zu tun ist. Die Hallen sind dann leer. Die Umplanungen sind deshalb aus betrieblichen Gründen nicht nachvollziehbar…“