ver.di fordert entschlossenes Vorgehen gegen prekäre und krankmachende Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

Dossier

„Am 10. Dezember 2021 fand eine Pressekonferenz in der ver.di-Bundesverwaltung statt, gemeinsam mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der fünf großen KEP-Dienstleister (DPD, UPS, Hermes, FedEx und DHL). (…) „Kontrollen des Zolls belegen Sozialversicherungsbetrug, Unterschreiten des Mindestlohns, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie systematischen Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei Subunternehmen beschäftigt sind und häufig aus Osteuropa kommen.“ Solchen Formen der organisierten Kriminalität sei nur mit verstärkten Kontrollen und schärferen gesetzlichen Regelungen beizukommen. So müsse die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge auf die gesamte Logistik-Branche ausgeweitet werden (…) Die Tarifbindung in der Branche müsse durch Tariftreuegesetze gestärkt werden. Zum Schutz der Zustellerinnen und Zusteller vor zunehmender physischer Belastung sei eine Kennzeichnung schwerer Pakete notwendig; zudem müsse deren zulässiges Gewicht auf 20 Kilogramm begrenzt werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 10. Dezember 2021 , siehe dazu:

• Fair zugestellt statt ausgeliefert: Aktionstage in der Paketbranche vor dem Black Friday – ver.di fordert echte Gewichtsbegrenzung von 20 Kilogramm für das Ein-Personen-Handling
  „In der Woche des ‚Black Friday‘, der am kommenden Freitag (29.11.24) stattfindet, startet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemeinsam mit Arbeitnehmerberatungsstellen eine Aktionswoche in der Paketbranche. An knapp 60 Standorten bundesweit werden Info- und Verteilaktionen durchgeführt. Dabei werden Flugblätter in elf Sprachen (u.a. Rumänisch, Bulgarisch, Ukrainisch) verteilt, auf denen u.a. die Forderung von ver.di für eine echte Gewichtsbegrenzung von 20 Kilogramm für Pakete in der Ein-Personen-Zustellung aufgeführt ist. Das im Juli in Kraft getretene Postgesetz regelt, dass Pakete ab 20 Kilo im Regelfall von zwei Menschen ausgeliefert werden sollen, es sei denn, es gibt geeignete technische Hilfsmittel. Was genau diese technischen Hilfsmittel sind, soll noch in einer Verordnung festgelegt werden. „Pakete zustellen ist und bleibt Schwerstarbeit. Die Politik muss dafür sorgen, weil die Arbeitgeber es freiwillig nicht machen, dass dies nicht zu Lasten der Gesundheit der Beschäftigten geht“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. In der Verordnung müsse festgelegt werden, dass beispielsweise eine Sackkarre kein geeignetes Hilfsmittel sei. Damit würde die 20-Kilo-Grenze künftig de facto eingeführt werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. November 2024 
  • Siehe zum Anlaß: Streiks und Proteste von Black Friday (29. November) bis Cyber Monday (2. Dezember 2024) in über 30 Ländern mit 1 Ziel: Make Amazon Pay!
• Fallsammlung KEP-Branche 2024: Erfahrungen der Beratungspraxis arbeitsrechtlicher Beratungsstellen: Keine Tendenz zur Besserung erkennbar
  „Seit Jahren stehen schlechte Arbeitsbedingungen von Fahrer*innen, die auf Deutschlands Straßen im Auftrag des Online-Handels Pakete an Endkund*innen ausliefern, im Fokus. Um die Missstände in der Kurier-Express-Paketdienst-Branche zu verdeutlichen, haben wir gemeinsam mit anderen Beratungsstellen einen Ausschnitt jener Probleme erstellt.
  Die Kurier-Express-Paketdienst-Branche (KEP-Branche) ist in Deutschland von zwei Trends geprägt: dem rasanten Wachstum der Paketmenge und der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, unter denen die meist aus dem Ausland stammenden Beschäftigten leiden müssen. Die großen Missstände in der Branche lassen sich nicht zuletzt auf ein System der Fremdvergabe zurückführen: Konzerne wie Amazon, Hermes, GLS oder DPD lagern die Verantwortung für die Arbeiter*innen, die in ihrem Auftrag Pakete ausliefern, an Subunternehmen aus. Die Arbeitsbedingungen sind häufig miserabel und um möglichst wenig für die geleistete Arbeit zu bezahlen, nutzen diese Arbeitgeber eine Vielfalt an legalen wie auch illegalen Tricks. In der „Fallsammlung Kurier-Express-Paketdienst-Branche“ haben wir 50 Fälle von gewerkschaftsnahen Beratungsstellen aus der alltäglichen Arbeit in den Jahren zwischen 2019 und 2024 zusammengestellt. Sie zeigen eines: es ist keine Tendenz zur Besserung erkennbar.“ Vorwort der Fallsammlung vom 22.05.2024 vom Projekt „Faire Mobilität“ des DGB – siehe die erste hier weiter unten
• Im Weihnachtsgeschäft (kurz) wieder Thema: Pakete austragen – ein Knochenjob mit unterdurchschnittlichem Verdienst
  • Pakete austragen – ein prekärer Knochenjob?
    „Paketausträger verdienen im Durchschnitt 20 Prozent schlechter als Fachkräfte anderer Branchen. Und fast 30 Prozent sind atypisch beschäftigt, also etwa vermittelt durch Zeitarbeitsfirmen.
    In rund zwei Wochen ist es wieder soweit. Dann lockt der Handel mit bunten Angeboten und vermeintlich unschlagbaren Schnäppchen. Die Cyber-Week läutet den Endspurt für das Weihnachtsgeschäft ein. Ab Ende November werden dann an einzelnen Tagen mehr als 11 Millionen Pakete durch die Republik transportiert. Das schätzt der führende Paketdienstleister DHL. Das sind fast doppelt so viele Paketsendungen wie die 6,2 Millionen an gewöhnlichen Durchschnittstagen. Schuften und ächzen werden die Paketbotinnen und Paketboten dabei vor allem auf der so genannten letzten Meile – also den Transport der Pakete bis zur Haustür der Kunden. Und für diese körperliche Plackerei werden sie auch noch schlecht bezahlt.
    Wild-West-Methoden?
    Fachkräfte von DHL, Hermes, UPS, DPD, GLS, Fedex & Co. verdienen nämlich deutlich weniger als ihre Kollegen in anderen Wirtschaftszweigen. So bekommen in Vollzeit beschäftigte Paketzusteller im Durchschnitt 2719 Euro brutto. „Damit erhielten Fachkräfte in diesem Bereich durchschnittlich gut 20 Prozent weniger als Fachkräfte in der Gesamtwirtschaft“, stellt das Statistische Bundesamt trocken fest. Die aktuelle Untersuchung der Wiesbadener Behörde bezieht sich auf April 2022. Doch die Verhältnisse dürften sich kaum verändert haben. (…)
    Unter den Großen hat einzig DHL ihre Paketboten weitestgehend im eigenen Betrieb angestellt. Hier gelten auf der letzten Meile also Tarifverträge. Bei anderen Paketdienstleistern geht es weniger fair zu, stellen Beobachter seit langem fest. Denn in vielen der beauftragten Subunternehmen gibt es keine Betriebsräte. „Kontrollen bringen immer wieder schlechte oder rechtswidrige Arbeitsbedingungen zutage, darunter Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Ebenso Scheinselbständigkeit sowie die Missachtung notwendiger Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes“, so die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. (…) Die Zustände zu verbessern helfen sollte das 2019 in Kraft getretene Paketboten-Schutzgesetz. Es schreibt vor, dass große Auftraggeber gewährleisten müssen, dass ihre Subunternehmer Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten abführen. Inzwischen gehen die Forderungen weiter. So hat der Bundesrat im Frühjahr die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz zu ändern und künftig sogenannte Werkverträge zu verbieten. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sagte eine Sprecherin auf Anfrage, das Ministerium wolle die Arbeitsbedingungen auf der letzten Meile in der Kurier-, Express und Paketbranche verbessern. Hierzu bringe das Ministerium Arbeitsschutzaspekte in die anstehende Novellierung des Postgesetzes ein. Es habe dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium Vorschläge in dieser Richtung übermittelt.“ Beitrag von Mischa Ehrhardt vom 10.11.2023 in DW 
  • Paketboten verdienen im Schnitt weniger als andere Fachkräfte
    „Paketboten haben im vergangenen Jahr trotz des Booms im Onlinehandel in der Corona-Pandemie durchschnittlich rund 700 Euro weniger verdient als Fachkräfte in der Gesamtwirtschaft. Vollzeitbeschäftigte Fachkräfte bei Post- und Zustelldiensten, die üblicherweise eine zwei- bis dreijährige Ausbildung durchlaufen haben, kamen im April 2022 im Schnitt auf 2719 Euro brutto ohne Sonderzahlungen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden berichtete. In der Gesamtwirtschaft waren es durchschnittlich 3411 Euro brutto…“ dpa-Meldung vom 09.11.2023 im Handelsblatt online 
  • Siehe auch unser Dossier: [Nachunternehmerhaftung] Paketboten-Schutz-Gesetz: Heil will in der Paketbranche durchgreifen
• Bundesweite Zoll-Razzien bei Kurier-, Express- und Paketdiensten bestätigen die Forderung nach Direktanstellungsgebot und Verbot von Sub-Unternehmen 
  „Deutschland: Tausende Zollbeamte führten im Oktober 2023 ein Razzia in der Branche der Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP) durch. Zum Teil eröffneten sie noch vor Ort Strafverfahren. Das berichtet der Spiegel . Im Fokus standen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Im Ergebnis gab es in 60 Fällen noch vor Ort Strafverfahren etwa wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen, so die Generalzolldirektion in Bonn. Hinzu kamen 95 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten. In fast 2.000 Fällen ergaben sich den Angaben zufolge »erste Hinweise, die weitere Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfordern. Bei umfangreichen Nachprüfungen werden die erhobenen Daten mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen und weiteren Unterlagen abgeglichen. 3.100 Beamten waren im Einsatz, die rund 9.600 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragten. In der Branche wird extrem viel mit Sub-Unternehmen gearbeitet, die zum Teil haarsträubende Arbeitsbedingungen verantworten. Viele machen sich die Unkenntnis deutscher Rechtsgepflogenheiten, sowie Sprachunsicherheiten von Arbeiter:innen mit Migrationshintergrund zunutze, beuten sie möglicherweise sogar auf Grundlage des fehlenden sicheren Aufenthaltsstatus aus. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert ein Verbot des Sub-Unternehmertums in der Branche…“ Meldung in den Union Busting News 17/23 von Jessica Reisner vom 19. Oktober 2023 der Aktion gegen Arbeitsunrecht („Razzia offenbart riesige Missstände – ver.di fordert Direktanstellungsgebot und Verbot von Sub-Unternehmen“)
• Gutachten: Direktanstellungsgebot in der Paketbranche ist die einzige Lösung zur Beseitigung der gravierenden Missstände – ver.di fordert gesetzliches Verbot von Subunternehmen 
  „Ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche, gesetzlich geregelt durch ein Direktanstellungsgebot, ist die einzige Lösung zur Beseitigung der prekären Arbeitsbedingungen in der Branche. Zu diesem Schluss kommt das heute vorgestellte Gutachten „Vereinbarkeit eines Direktanstellungsgebots in der Paketzustellung mit dem Verfassungs- und Unionsrecht“, das im Auftrag des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung von Anneliese Kärcher und Prof. Dr. Manfred Walser erstellt wurde. „Erst durch ein Direktanstellungsgebot (…) werden klare rechtliche Verantwortlichkeiten geschaffen, die die Grundlage für eine effektive Rechtswahrnehmung und -durchsetzung bilden“, heißt es in dem Gutachten. Ein Direktanstellungsgebot sei zudem verfassungs- und unionsrechtskonform…“ Pressemitteilung vom 15.09.2023  zum Gutachten bei der HBS – siehe auch:
  • Paketzusteller bleiben schutzlos 
    „In der Paketbranche sorgen vor allem dubiose Subunternehmer für katastrophale Arbeitsbedingungen. Gewerkschaften kämpfen für ein Verbot wie in der Fleischbranche
    Die Fallsammlung, die Tina Morgenroth vom Projekt „Faire Mobilität“ vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mitgebracht hat, ist deprimierend. Ver.di hatte in Hannover zu einer Diskussion über die Zustände in der Paketbranche eingeladen. Morgenroth stellte einige Fälle aus der Beratungspraxis vor. Nahezu alle Unternehmen in der Paketdienst-Branche setzen auf „fragwürdige Sub-Subunternehmerketten“, sagt sie. Die Zustände ähneln denen in der Fleischindustrie. Unternehmen wie Amazon, DHL Express, Hermes, GLS, DPD und UPS lagern die Verantwortung für die Arbeiter, die in ihrem Auftrag Pakete ausliefern, einfach aus. Viele dieser Subunternehmer wenden sich gezielt an Migranten, werben damit, dass man für diesen Job kein Deutsch können muss. Sie lassen sie einen für sie unverständlichen Wust aus deutschen Papieren unterschreiben – in denen in manchen Fällen nicht nur der Arbeitsvertrag, sondern auch gleich der Aufhebungsvertrag steckt. Der wird dann mitunter datiert, wie es gerade passt, zum Beispiel wenn ein Mitarbeiter angesichts der Dauerüberlastung krank wird. Häufig werden die geleisteten Arbeitsstunden nicht ordentlich und vollständig dokumentiert. Kontrollen müssen die Betriebe kaum fürchten (…) Bei Geflüchteten kommen weitere Probleme hinzu: Arbeitsbescheinigungen sind an das konkrete Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber geknüpft. Das schafft zusätzliche Abhängigkeiten, weil die Betroffenen im Fall einer Kündigung Schwierigkeiten mit der Ausländerbehörde oder sogar die Abschiebung fürchten. Auch Gerichtsverfahren laufen so ins Leere oder ziehen sich lange hin: Wenn Vorladungen nicht zugestellt werden können oder Arbeitgeber zu Verhandlungen nicht auftauchen, geht es eben erst einmal nicht weiter. DGB und Ver.di trommeln deshalb schon länger für ein Verbot dieser Art von Subunternehmer – analog zum Verbot der Werkverträge und Leiharbeitsunternehmen in der Fleischindustrie. (…) Bei den auf dem Podium versammelten Bundestagsabgeordneten rannten die Gewerkschaft mit ihren Forderungen zumindest vordergründig offene Türen ein. An der konkreten Umsetzung der Gesetzesvorhaben wird allerdings noch gearbeitet. Im Mai hatte auch der Bundesrat – unter anderem auf Initiative von Bremen und Niedersachsen hin – einen Entschließungsantrag verabschiedet, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das sogenannte „Paketboten-Schutz-Gesetz“ von 2019 zu überarbeiten.“ Artikel von Nadine Conti vom 14.9.2023 in der taz online 
  • Siehe auch unser Dossier: [Nachunternehmerhaftung] Paketboten-Schutz-Gesetz: Heil will in der Paketbranche durchgreifen
• ver.di fordert Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Paketbranche – Verbot von Subunternehmen nötig
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Kurier-, Express-, Paket-Branche (KEP), das insbesondere ein Verbot des Einsatzes von Subunternehmen in der Branche beinhaltet. „In der KEP-Branche haben Ausbeutung und prekäre Beschäftigung mittlerweile ein unerträgliches Maß angenommen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn die tägliche Paketzustellung in unserem Land teilweise mit ausbeuterischen und gesetzwidrigen Arbeitsbedingungen sichergestellt wird“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Wir brauchen ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Paketbranche. Das Gesetz muss analog zu den gesetzlichen Regelungen ausgestaltet sein, die seit Anfang 2021 in der Fleischwirtschaft gelten und wirken.“ Kernpunkt des Gesetzes müsse ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal zum Transport und zur Auslieferung bei Paketdienstleistern sein; damit würden Subunternehmerketten und Werkverträge verhindert, die der Mechanismus für Lohn- und Sozialdumping in der Branche seien. „Fast alle großen Paketdienstleister setzen auf Subunternehmer, um sich der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen auf der besonders kostenintensiven letzten Meile zu entledigen“, so Kocsis weiter. „Die Leidtragenden sind die bei den Subunternehmern Beschäftigten. Denn bei Subunternehmen gibt es in der Regel keine Betriebsräte oder gar Tarifbindung, da diese gerade bei Kleinstunternehmen in solchen Subunternehmerketten faktisch kaum durchsetzbar sind.“ Zum Schutz der Zusteller*innen vor zunehmender physischer Belastung fordert ver.di darüber hinaus eine Kennzeichnung schwerer Pakete. Zudem müsse es eine Gewichtsbegrenzung von 20 Kilogramm für Paketsendungen im Ein-Personen-Handling geben. Bei der Einführung eines Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Paketbranche müsse auch ein entsprechender Stellenaufbau beim Zoll erfolgen, so Kocsis. „Damit muss sichergestellt werden, dass das Gesetz tatsächlich eingehalten wird. Der Erfolg des Gesetzes steht und fällt mit der Kontrolle.“ ver.di-Pressemitteilung vom 17. Januar 2023 mit Links zu weiteren Informationen und Fallbeispielen
• Unwürdige Arbeitsbedingungen für Zusteller*innen: ver.di fordert Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmer:innenrechten in der Paketbranche in Niedersachsen und Bremen 
  „Nicht nur in der Vorweihnachtszeit schleppen sie im Akkord Pakete und Warensendungen und sind zugleich besonders von Lohn- und Sozialdumping betroffen: die zahlreichen Beschäftigten, die mit Werkverträgen oder bei Sub-Subunternehmern in der Paketbranche arbeiten. 16 Millionen Pakete werden in Deutschland pro Tag verschickt. In der Woche vor Weihnachten oder an Aktionstagen wie dem sogenannten Black Friday steigt die Zahl der Sendungen noch weiter an. Dabei stellen die Zusteller*innen nicht selten Sendungen mit einem Gewicht zwischen 40 und 50 Kilogramm zu, obwohl das Höchstgewicht bei Paketen maximal 31,5 Kilo betragen darf. Regelmäßig kommt es vor, dass die Betroffenen bis zu 300 Pakete in ihrem Fahrzeug und pro Tag bis zu 220 Stopps haben. (…) Jetzt hat sich ver.di für ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Paketbrache in Deutschland ausgesprochen. „Das neue Gesetz muss analog zu den gesetzlichen Regelungen gestrickt sein, die seit Anfang 2021 in der Fleischindustrie gelten“, sagt Thomas Warner, der zuständige Fachbereichsleiter im ver.di-Landesbezirk Niedersachsen Bremen bei einer Veranstaltung am Montag in Bremen. In der Fleischindustrie sind unter anderem Werkverträge und Leiharbeit seit Januar 2021 untersagt. Im Einzelnen fordert die Gewerkschaft: – ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in der Paketbranche – eine Gewichtsbegrenzung der Pakete auf maximal 20 Kilogramm – die Kennzeichnungspflicht von schweren Paketen – eine Kontrolle des neuen Gesetzes durch die Behörden. „Es ist unerträglich, zu welchen menschenfeindlichen Arbeitsbedingungen die Paketzustellung in unserem Land täglich sichergestellt wird. Jeder Tag des Nicht-Handels ist ein vergebener Tag für die Beschäftigten“, sagt Thomas Warner. ver.di in Niedersachsen und Bremen weist in dieser Woche mit verschiedenen Aktionen auf die Missstände in der Paketbranche hin. Eine zweite Aktionswoche ist für Mitte Dezember geplant.“ Pressemitteilung vom 21. November 2022 vom ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen 
• Arbeitsbedingungen in der Paketbranche: Das ist zu tun
  „Die Paketbranche ist von schweren Arbeitsbedingungen geprägt. ver.di erhöht den politischen Druck und fordert ein Gesetz, dass die Probleme mit Werkverträgen und Subunternehmen beseitigt. Enorm viele Pakete, die pro Tag ausgetragen werden müssen, eine hohe körperliche Belastung, befristete Arbeitsverträge, Arbeitgeber die keine Erkrankung „erlauben“ – das alles ist Alltag für viele Zusteller*innen. Mit rund 300 Paketen im dichten Stadtverkehr unterwegs und auf der Suche nach einem Parkplatz. Ist dann endlich einer gefunden, geht es erst richtig los. Ein schweres Paket mit 30 Kilogramm muss in den vierten Stock – für die Zusteller*innen ein enormer Kraftakt. Pro Tag beträgt die Gesamtbelastung, die gestemmt werden muss, rund zwei Tonnen. Dies liegt weit über dem Orientierungswert für eine erhöhte Belastung in einer Gefährdungsbeurteilung. Die Sendungsmenge nimmt auch weiter zu: Im Jahr 2021 wurden 4,51 Milliarden Sendungen zugestellt, dies waren 11,4 Prozent mehr als 2020.
  Subunternehmertum ist weit verbreitet
  Viele Paketdienstleister arbeiten mit Subunternehmen zusammen. Dies führt dazu, dass der Arbeitsmarkt in der Paketzustellung zweigeteilt ist: Auf der einen Seite die Paktdienstleister mit fest angestellten Arbeitnehmer*innen, welche die Pakete austragen. Auf der anderen Seite gibt es die Paketdienstleister, die praktisch ausschließlich mit Werkverträgen arbeiten. GLS, Amazon, DPD und Hermes gehören dazu. Dort gibt es nur eine geringe Zahl von Eigenbeschäftigten, weil viel an Subunternehmer ausgelagert wird. Bei UPS sind dagegen 45 Prozent der Zusteller*innen direkt angestellt.
  Verstöße sind häufig
  Durch die Auslagerung der Zustellung an Subunternehmen ist der Arbeitsmarkt extrem fragmentiert, mit tausenden von Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständigen. Der Anteil der Unternehmen mit ein bis neun Beschäftigten liegt bei 79,6 Prozent. Dort gibt es kaum einen Betriebsrat und noch seltener eine Tarifbindung. Dies hat Folgen: Kontrollen des Zolls zeigen immer wieder Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben auf, wie eine Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns, Sozialversicherungsbetrug, Schwarzarbeit sowie illegaler Aufenthalt. (…)
  Drei Maßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen
  Um die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche für die Beschäftigten zu verbessern, fordert ver.di ein „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechte in der Paketbranche“ von der Politik. Dieses soll analog dem Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmer*innenrechte in der Fleischindustrie gestaltet sein. Dieses muss die folgenden Punkte beinhalten:
  • Das Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal       
    Werkverträge und Nachunternehmerketten, welche der Mechanismus für Lohn- und Sozialdumping sind, gehören verboten. Bei den Nachunternehmen tragen vor allem die Beschäftigten einen großen Teil des Betriebsrisikos, nicht die Arbeitgeber.
  • Gesundheitsschutz durch Gewichtsbegrenzung von Paketen       
    ver.di fordert eine Gewichtsbegrenzung von 20 kg für Paketsendungen. Diese Forderung leitet ver.di aus arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen und der Empfehlung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung ab. Darüber hinaus wäre es wichtig, dass es eine Kennzeichnungspflicht für schwere Sendungen gibt. Einem Paket sieht man schließlich nicht an, ob darin Watte verschickt wurde oder 20 Kilogramm Hundefutter. Damit sich die Beschäftigten dann auf das richtige Tragen der Sendung einstellen können. Hierzu fordert ver.di eine gesetzliche Regelung.
  • Wirksame Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit    
    Unabhängige Kontrollen in der KEP-Branche durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zeigen, dass Verstöße gegen den Mindestlohn und sozialversicherungsrechtliche Pflichten in der Branche weit verbreitet sind. Deshalb muss der Zoll personell besser ausgestattet werden, um wirksamere Kontrollen durchführen zu können…“ Beitrag bei ver.di Postdienste, Speditionen und Logistik vom Juni 2022 zur Auftaktkonferenz zur Initiative „Fair zugestellt statt ausgeliefert“ am 23. Juni 2022, siehe dazu:
  • „Fair zugestellt statt ausgeliefert – Arbeitsbedingungen in der Paketbranche“
    Broschüre von und bei ver.di Postdienste, Speditionen und Logistik 
• Skeletterkrankungen häufen sich bei Zustellern – Verdi fordert besonderen Schutz 
  „Weil Paketboten aufgrund der großen Belastung häufig erkranken, fordern Gewerkschaften und Betriebsräte nun einen besseren Schutz. Die steigenden Paketmengen im Online-Handel und derzeit im Weihnachtsgeschäft belasten die Paketboten enorm. Diese körperliche Belastung zieht auch gesundheitliche Folgen nach sich: Wie Gabriel Javsan, Gesamtbetriebsrat bei DPD, laut Golem kürzlich bei einer Verdi-Gesprächsrunde erklärt habe, erkranken Paketboten vor allem an Skeletterkrankungen. Diese stünden an erster Stelle, gefolgt von psychischen Erkrankungen. Javsan monierte, dass es zwar Festlegungen zum Gesundheitsschutz gebe, diese aber weder eingehalten noch überprüft würden. DPD testet derzeit Exoskelette, um die körperliche Belastung bei der Arbeit im Logistiklager zu reduzieren. (…) Verdi fordert auch eine Kennzeichnung schwerer Pakete sowie eine Begrenzung des zulässigen Gewichts von Paketen auf 20 Kilogramm. So sollen Zusteller vor zunehmender körperlicher Belastung geschützt werden. Zudem fordert die Gewerkschaft Eigenbeschäftigung, Mitbestimmung und Tarifverträge. Dies sei der beste Schutz für Arbeitnehmer, so Verdi. Darüber hinaus soll die Nachunternehmerhaftung auf die gesamte Logistikbranche ausgeweitet und der Zoll gestärkt werden.“ Beitrag von Michael Pohlgeers vom 13.12.2021 im Logistik-Watchblog 
• Skeletterkrankungen bei Zustellern an erster Stelle. Das ständige Heben macht Paketzusteller krank. Auch der psychische Druck führt zu Krankmeldungen. Wer sich wehrt, wird unter Druck gesetzt
  „Der Onlinehandel boomt und damit die enorme Belastung in der Zustellung. Das sagte Gabriel Javsan, Gesamtbetriebsrat bei DPD, am 10. Dezember 2021 bei einer Verdi-Gesprächsrunde. „Bei den Krankmeldungen stehen Skeletterkrankungen an erster Stelle, psychische an zweiter. Viele Festlegungen zum Gesundheitsschutz sind zwar da, werden aber nicht eingehalten und nicht überprüft“, betonte Javsan. Während Verdi ausschließlich Amazon kritisierte, berichteten viele der Gesamtbetriebsräte ausführlich auch über Missstände in ihren Unternehmen. Hartmut Schul von FedEx erklärte, dass der FedEx-Zusteller, der um 17:30 Uhr beim Kunden klingele, seine Pakete um 6:30 Uhr angenommen habe. „Wenn er um 17:30 Uhr zustellt, den Wagen zurückbringt und dann heimfährt, ist sein Tag um 19 Uhr oder später zu Ende.“ Der Druck auf alle wachse, weil andere Logistikunternehmen Dumpingpreise machten, meinte Schul. Heinz Reisen von Hermes betonte den permanenten Druck auf seine Kollegen durch Teilzeit-und Befristung. Sogenannte sachgrundlose Befristungen seien üblich…“ Beitrag von  Achim Sawall vom 10.12.2021 bei Golem 

Siehe auch:

• Branchendossier Paket- und Kurierdienste bei Faire Mobilität
• Siehe für die Umsetzung der Forderungen unser Dossier: [Nachunternehmerhaftung] Paketboten-Schutz-Gesetz: Heil will in der Paketbranche durchgreifen