[VW-Sammeltaxi] Streik bei MOIA – neue Technik, alte Arbeitsbedingungen?

Dossier

„Die Technik für die Mobilitätsbedürfnisse in ländlichen Regionen ist da. Eine schändliche Bezahlung, die Profitmacherei von Volkswagen und anderen Autoherstellern verhindert jedoch, dass das gesellschaftsverträglich und bedürfnisorientiert genutzt wird. In Hamburg und Hannover fahren seit vier Jahren Shuttles durch die Stadt:MOIA. Der Fahrservice gehört zum Volkswagen-Konzern. VW will Erfahrungen (und Daten) sammeln, um mit dem Geschäftsfeld Fahrservices den Umsatz des ÖPNV anzuzapfen. (…) Es hat lange gedauert, bis dort ein Betriebsrat gebildet werden konnte. Nun geht es um einen Tarifvertrag. Beides sollte im sozialpartnerschaftlichen Vorzeigekonzern Volkswagen eigentlich normal sein – ist es aber nicht. Bisher werden die Fahrerinnen und Fahrer knapp über Mindestlohn bezahlt. Die zuständige Gewerkschaft IG Metall fordert bescheidene 5,2 Prozent Lohnerhöhung (…) Am Rande einer Betriebsversammlung am 11. Juli hat es bereits eine Protestaktion gegeben. Sollte MOIA bis Ende August kein vernünftiges Angebot vorlegen, ist mit Warnstreiks zu rechnen…“ Meldung vom 12. Juli 2023 von und bei Stephan Krull , siehe weitere Infos:

• Ende von Dumpinglöhnen bei Volkswagen-Tochter MOIA: Tarifvertrag ab 1.9.2024 mit Entgelterhöhung und Inflationsausgleichsprämie sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld
  „Nach intensiven 17-stündigen Verhandlungen konnte die IG Metall in den frühen Morgenstunden des 21. Juni 2024 einen Tarifabschluss für die rund 1100 Beschäftigten der MOIA in Hannover und Hamburg erzielen. Diese Einigung bringt endlich verlässliche und rechtssichere Tarifbedingungen für alle MOIA-Beschäftigten, insbesondere für die etwa 950 Fahrerinnen und Fahrer, die in den markanten, goldenen Bussen unterwegs sind. (…) Ab dem 1. September 2024 erhalten die Driver eine Entgelterhöhung von rund 350 Euro brutto pro Monat, was ein jährliches Plus von 4200 Euro bedeutet. Bereits im Juli wird eine Inflationsausgleichsprämie von 1000 Euro netto an Vollzeitbeschäftigte ausgezahlt. Darüber hinaus wurde ein jährliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld von jeweils 375 Euro vereinbart, wobei die ersten 375 Euro im September 2024 fällig werden. Diese zusätzlichen Zahlungen sind ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der harten Arbeit und des Engagements der Beschäftigten. Auch bei den Urlaubstagen gibt es deutliche Verbesserungen: Ab 2025 wird der Urlaub für die Driver jährlich um einen Tag erhöht, bis er im Jahr 2027 bei 27 Tagen liegt. Beschäftigte mit einer Betriebszugehörigkeit von mehr als fünf Jahren erhalten zusätzlich drei weitere Urlaubstage pro Jahr. Diese Regelung trägt wesentlich zur Work-Life-Balance der Beschäftigten bei und ist ein wichtiger Schritt in Richtung moderner und fairer Arbeitsbedingungen…“ Pressemitteilung der IG Metall Wolfsburg vom 26.06.2024 
• VW-Tochter Moia: Arbeitgeber erklärte Verhandlungen für gescheitert – IG Metall reagiert mit Warnstreik
  „Beschäftigte des Fahrdienstleisters Moia weiten Warnstreiks aus: Die Arbeitgeber weigern sich am Verhandlungstisch weiter über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Dabei ist Moia VW-Tochter und zum Teil bereits an den Öffentlichen Verkehrsverbund angegliedert. Auch Fördergelder vom Bund fließen.
  Ein Glied in der VW-Konzernkette ohne Tarif – eigentlich kaum denkbar. Der Volkswagen-Konzern gilt als Musterbeispiel für gewerkschaftlichen Einfluss auf gute Löhne und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Bei Moia, einer 100-prozentigen Tochterfirma von VW, wehrt sich die Geschäftsführung nicht nur vehement gegen einen Tarifvertrag, auch die Arbeitsbedingungen werden immer wieder von Politik, Medien und insbesondere der IG Metall stark kritisiert. Die IG Metall fordert als Sofortmaßnahme 5,2 Prozent mehr Geld für die 1200 Beschäftigten und eine weitere Inflationsausgleichsprämie. Es soll ein Haustarifvertrag geschlossen werden, der sich an den Regelungen der Volkswagen-Tochter Volkswagen Group Services orientiert. Nach der zweiten Verhandlungsrunde Mitte September erklärten die Arbeitgeber die Verhandlungen für gescheitert. Das Unternehmen schweigt seitdem zu weiteren Verhandlungen, drohte der IG Metall aber mit Standortschließungen und Personalabbau. Auch wurde und wird immer wieder Druck auf die Beschäftigten ausgeübt, wenn sie sich sichtbar gewerkschaftlich engagieren.
  Wut unter Beschäftigten groß
  Hunderte Beschäftigte des Ridepooling-Anbieters kamen deshalb am vergangenen Freitag am Jungfernstieg in Hamburg zu einem Warnstreik zusammen, um für bessere Löhne und einen Tarifvertrag einzutreten. „Große Verantwortung – wenig Geld – mit uns nicht mehr!“ stand treffend auf einem Transparent, das Teilnehmer hochhielten. Die Fahrerinnen und Fahrer bei Moia in Hamburg und Hannover verdienen nur knapp über dem Mindestlohn – 13 Euro die Stunde. „Wir haben als Fahrer Menschenleben in unserer Hand“, sagt Bernd Kühn, Betriebsratsvorsitzender bei Moia in Hannover. „Das heißt, wir übernehmen viel Verantwortung – das muss die Geschäftsführung jetzt auch für ihre Beschäftigten tun.“ Fahrer von Bussen und Bahnen im Nahverkehr in Hamburg und Hannover verdienen 16 Euro und mehr die Stunde. Mit weniger lässt sich der Unterhalt in einer Großstadt ohne Zweitjob auch nicht bestreiten. Daran muss sich auch Moia messen lassen. Die Wut ist groß unter den Beschäftigten. Seit sie einen Betriebsrat gegründet haben, kämpfen sie gemeinsam mit der IG Metall für die Tarif-Anbindung. (…) Klar ist den Betriebsräten in Hannover und Hamburg und auch Verhandlungsführer Thilo Reusch: Die Warnstreiks werden intensiviert, sollten die Arbeitgeber nicht zurück an den Verhandlungstisch kommen und sich weiter gegen den Tarifvertrag wehren.“ Meldung der IG Metall vom 15. November 2023 
• Skandal bei Volkswagen-Tochter MOIA: Tarifvertrag verweigern, aber staatliche Millionensubventionen absahnen  „Pinkelpausen für Moia-Fahrer sind nun sogar Schlagzeilen beim Spiegel-Magazin sowie Gegenstand in der Hamburger Bürgerschaft: Doch worum geht es im Kern? Neben skandalösen Arbeits- und Pausenbedingungen geht es im Tarifkonflikt insbesondere um die prekäre Bezahlung der Fahrerinnen und Fahrer, die mit 13 Euro Stundenlohn nur knapp über der Mindestlohngrenze arbeiten – und das im Volkswagen-Umfeld. Gleichzeitig erhält das Unternehmen Millionensubventionen vom Staat zur Weiterentwicklung eines autonomen Fahrsystems, das in den öffentlichen Nahverkehr integriert werden soll. So überbrachte Verkehrsminister Wissing kürzlich einen Scheck über 26 Millionen Euro für das Gesamtprojekt, von denen 8 Millionen an MOIA fließen. „Das ist ein Skandal“, so der Verhandlungsführer der IG Metall, Thilo Reusch.
  „Da jammert die Geschäftsführung am Verhandlungstisch über fehlende Unterstützung und Geldmittel von Volkswagen, gleichzeitig hat man nach eigener Aussage aber Grund zum Feiern, weil man Millionensubventionen vom Staat kassiert. Und das von den Steuermitteln, die auch die Fahrer von ihrem Stundenlohn 13 Euro an Lohnsteuern abführen müssen. Und die Städte Hamburg und Hannover sind auch noch stolz auf solche Partnerschaften, ohne auf die sozialen Hintergründe zu schauen, unter denen die Menschen, die für das Unternehmen arbeiten, leben müssen.“ Die IG Metall setzt sich bereits seit geraumer Zeit dafür ein, dass die etwa 1200 Mitarbeiter der MOIA Operations GmbH in Hamburg und Hannover bessere Arbeitsbedingungen durch einen Tarifvertrag erhalten. Die Gewerkschaft fordert eine zügige Erhöhung der Entgelte sofort um 5,2 Prozent sowie eine zusätzliche Inflationsausgleichsprämie. (…) Nach der zweiten Verhandlungsrunde Mitte September herrscht seitens des Unternehmens Schweigen: Sowohl an der Alster als auch an der Leine. Nachdem das Unternehmen die Tarifgespräche für gescheitert erklärte und den Gesprächstisch verließ, drohte es der IG Metall mit Schließung von Standorten und drastischem Personalabbau – nur so könne man ordentliche Entgelte zahlen. Die IG Metall fand darauf in der niedersächsischen Landeshauptstadt und dem Hamburger Stadtstaat die richtige und notwendige Antwort: Warnstreik!
  Nun folgt ein zweiter, größerer Streik-Boxenstopp: Gemeinsam zeigten mehr als 250 Beschäftigte beider Standorte in Hamburg Flagge für gute Rahmenbedingungen in ihrem Job. „Wir haben im September erklärt: Wenn die IG Metall will, steht MOIA still. Da das Unternehmen keine Gesprächsbereitschaft zeigt, werden wir unseren Kurs, wenn nötig, fortsetzen. Das schmerzt die Kundinnen und Kunden, die auf andere Mitbewerber MOIAs oder einen Fußmarsch ausweichen müssen, es trifft aber insbesondere auch das Unternehmen!“, so IG Metall-Verhandlungsführer Thilo Reusch. Man sei bereit, noch im Jahr 2023 eine Einigung am Verhandlungstisch zu erzielen. „Wenn MOIA will, dann fahren ihre Fahrzeuge wieder. Wir haben den Weg zum Tarif und die Rahmenbedingungen skizziert. Mit Tarif kann auch das sensible Vorweihnachtsgeschäft normal laufen!“, führt der Metaller aus.“ Meldung vom 10.11.2023 der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt 
• MOIA verweigert Entgelterhöhung und Inflationsausgleich
  „Die IG Metall fordert für die rund 1.000 Beschäftigten der MOIA Operations GmbH in Hamburg und Hannover bessere Arbeitsbedingungen durch einen Tarifvertrag. Dazu soll aus Sicht der Gewerkschaft eine zügige Entgelterhöhung von 5,2 % und eine Inflationsausgleichsprämie gehören. Darüber hinaus soll ein Haustarifvertrag geschaffen werden, der sich an den Regelungen der Volkswagen-Tochter Volkswagen Group Services orientiert. (…) Die Beschäftigten von MOIA wurden am Dienstag, 11. Juli 2023, bei Betriebsversammlungen in Hannover und Hamburg informiert und machten ihrem Ärger – u. a. mit einer kurzen Protestaktion am Ende der Betriebsversammlung – Luft.
  Die IG Metall zeigt kein Verständnis für die Haltung der MOIA Geschäftsführung. „Hier arbeiten doch Menschen in einem Projekt für Volkswagen auf dem Weg zum autonomen Fahren. Wer ein solches Ziel erreichen will, der kann nicht die Augen vor der Realität und den Interessen dieser Beschäftigten verschließen. Ein solches Projekt kostet Geld und ist nicht als Billignummer zu haben“, so Thilo Reusch, Verhandlungsführer der IG Metall.
  Mit Blick auf eine weitere Verschärfung der Unzufriedenheit der Fahrer*innen in Hannover und Hamburg bat die Geschäftsführung am Ende der Verhandlung um eine Bedenkzeit bis Ende August 2023. Bis dahin sollen weitere Gespräche mit Volkswagen geführt werden, um eine konkrete Antwort auf die Forderungen der IG Metall geben zu können…“ Meldung vom 11.07.2023 der IG Metall Hannover 
• Beim Sammeltaxi Moia in Hamburg drohen Warnstreiks
  „Rund 300 goldgelb-schwarze Sammeltaxis des Anbieters Moia sind täglich in Hamburg unterwegs. Nun drohen bei dem Tochterunternehmen des VW-Konzerns aber Warnstreiks, denn es gibt Streit ums Geld. Beweg was für Hamburg! Unter diesem Slogan wirbt Moia auf den vollelektrischen Sammeltaxis und im Internet um neue Fahrerinnen und Fahrer. Im Durchschnitt verdienen die 2.700 Euro monatlich, heißt es in den Anzeigen. Laut Gewerkschaft IG Metall erhalten die Frauen und Männer am Steuer einen Stundenlohn von 13 Euro – das ist nur wenig mehr als der gesetzliche Mindestlohn. Innerhalb des Volkswagenkonzerns werden bei Moia die geringsten Gehälter bezahlt. Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten in Hamburg 5,2 Prozent mehr – und außerdem eine Inflationsausgleichsprämie. Laut IG Metall lehnt die Unternehmensführung ein konkretes Angebot allerdings ab…“ Meldung vom 12.07.2023 beim NDR