Übernahme von ÖPNV-Verkehrsnetzen durch die Deutsche Bahn – Beispiel Pforzheim

Dossier

„Die Beschäftigten der kommunalen Pforzheimer Verkehrsbetriebe sind zu einer Betriebsversammlung am kommenden Montag (8. Februar 2016) aufgerufen worden. Sie bangen um ihren Arbeitsplatz, weil die Deutsche Bahn mit ihrem Tochterunternehmen Regionalverkehr Südwestbus (RVS) ein Minimalangebot für den öffentlichen Nahverkehr unterbreitet hat und damit das kommunale Unternehmen ausbootet. Die Bahn hat angekündigt, auch andere kommunale Stadtverkehrsnetze, beispielsweise in Hildesheim, übernehmen zu wollen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 04.02.2016 : ver.di kritisiert Übernahme von ÖPNV-Verkehrsnetzen durch die Deutsche Bahn – Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz. Siehe dazu neu:

• „Ein zweites Pforzheim will keiner“. ver.di fordert eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, damit auch Sozialstandards in Ausschreibungen vorgegeben werden können. Sonst drohen sinkende Tarifstandards oder gar weitere Jobverluste
  „Ende 2016 musste der Stadtverkehr Pforzheim (SVP) seinen Betrieb einstellen. Knapp 250 Beschäftigte verloren ihre Arbeit. Den Zuschlag für den ausgeschriebenen Busverkehr bekam der eigenwirtschaftliche Antrag der Bahn-Tochter Regionalbusverkehr Südwest GmbH. Eigenwirtschaftlich bedeutet, dass die ­Unternehmen keine Zuschüsse der Kommunen für ihre Leistungen in Anspruch nehmen, mit Ausnahme der Zuschüsse für den Schülerverkehr und für den Schwerbehindertentransport. Direktvergaben haben in anderen Kommunen teilweise zu einem Absinken des Tarifniveaus geführt. Seit 2013 sind die Kommunen verpflichtet, eigenwirtschaftliche Angebote anzunehmen, das Ausschreibungsverfahren wird dann hinfällig. Das ist die Folge einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. ver.di machte die notwendigen Änderungen im Personenbeförderungsgesetz im Bundestagswahlkampf 2017 zu einem wichtigen Thema. Mit Erfolg. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es: „Im Personenbeförderungsgesetz werden wir klarstellen, dass über die Nahverkehrspläne soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten sowie qualitative und ökologische Standards auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten.“ (…) Bislang ging es im Wesentlichen um Ausschreibungen in kleineren Kommunen. Jetzt stehen insbesondere in Nordrhein-Westfalen große kommunale Betriebe vor der Direktvergabe. Für sie gilt ein Tarifvertrag, der TV-N. Er ist deutlich besser als der Tarifvertrag für das private Omnibusgewerbe. Eigenwirtschaftliche An­träge setzen in der Regel auf dem niedrigeren Tarifniveau an. Kämen sie zum Zuge, würden die Beschäftigten zumindest ­einen erheblichen Teil ihres Einkommens verlieren…“ Interview von Heike Langenberg in ver.di Publik 05/2018 mit Christine Behle , im ver.di-Bundesvorstand für den Fachbereich Verkehr zuständig

• Privatisierung im Nahverkehr: Initiative gegen Sozialdumping
  „Die Kommunen wollen die Hoheit über den Nahverkehr zurückerobern. Im Streit über die Privatisierung kommunaler Busnetze erhöhen die deutschen Städte den Druck auf die schwarz-rote Koalition in Berlin. „Die Kommunen fordern das Recht zurück, einen guten und effizienten Nahverkehr für die Bevölkerung organisieren zu können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, am Donnerstag der FR. Der Verband stellte sich damit ausdrücklich hinter eine Initiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, die der Bundesrat heute auf den Weg bringen will. Dedy betonte, die Städte wollten Vorgaben zur Kundenbetreuung, soziale Standards und Umweltaspekte im Nahverkehr selbst festlegen. „Und sie wollen mitentscheiden können, welche Unternehmen den Straßenbahn- und Busverkehr am Ort anbieten und welche Verkehrsangebote dazugehören.“ Hintergrund der Debatte ist eine Regelung aus dem Jahr 2013, wonach bei der Vergabe von Nahverkehrskonzessionen diejenigen Interessenten den Zuschlag bekommen müssen, die die Leistungen ohne öffentliche Zuschüsse („eigenwirtschaftlich“) erbringen können. Die Vorschrift geht noch auf die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung zurück. Die Firmen können die Anträge bei den zuständigen Landesbehörden an den Kommunen vorbei stellen, ohne dass die Städte selbst über die Vergabe oder wesentliche Inhalte der Verkehrsangebote selbst entscheiden dürften. In der Regel sind solche eigenwirtschaftlichen Angebote nur möglich, wenn private Busfirmen ihrem Personal geringere Löhne zahlen als kommunale Verkehrsbetriebe. Die Städte und die Gewerkschaft Verdi rechnen mit einer regelrechten Privatisierungswelle: Die Mehrheit der Verkehrsverträge in Deutschland läuft in den kommenden Jahren aus und muss erneuert werden. Im kommunalen Nahverkehr arbeiten mehr als 130 000 Beschäftigte…“ Beitrag von Thorsten Knuf vom 9. Februar bei der Frankfurter Rundschau online

• ÖPNV-Betriebsräte wenden sich an Bundestagsabgeordnete: Umgehung von Arbeitnehmerschutz bedroht bundesweit tarifgebundene Verkehrsunternehmen – Gesetzesänderung gefordert
  „Betriebs- und Personalratsvorsitzende aus 193 privaten und öffentlichen ÖPNV-Unternehmen haben sich in einem offenen Brief an ihre Bundestagsabgeordneten im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des deutschen Bundestages gewandt. Sie fordern eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Hintergrund ist, dass eine Kommune durch europäisches Recht zwar die Wahl hat, den Nahverkehr entweder auszuschreiben oder direkt an ein eigenes Unternehmen zu vergeben. Sie kann dazu Vorgaben zur Qualität und zu sozialen Bedingungen für die Beschäftigten machen, dazu gehört auch die Übernahme der Beschäftigten. Die meisten Bundesländer haben zudem repräsentative Tarifverträge für den ÖPNV in Tariftreuegesetzen bestimmt. Doch mit dem im deutschen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) festgelegten „Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge“ wird das Vergabeverfahren abgebrochen und alle Vorgaben zum Arbeitnehmerschutz werden unwirksam. „Tarifgebundene private und kommunale Unternehmen haben keine Chance, mit eigenwirtschaftlichen Anträgen zu konkurrieren. Dieser ungleiche Wettbewerb findet ausschließlich über Sozialdumping statt. Wir befürchten eine Welle der Tarifflucht und eine massive Unterhöhlung des bisherigen Tarifgefüges. Dieses Ungleichgewicht widerspricht den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft“, so die Arbeitnehmervertreter in ihrem Schreiben…“ ver.di-Pressemitteilung vom 16. November 2016 samt Offenem Brief

• Nahverkehr: Kommunen fürchten „Zwangsprivatisierung“ ihrer Busnetze
  „Die Deutsche Bahn greift nach den Nahverkehrsnetzen der Städte. Dort wächst der Ärger. Denn der Zuschlag ist oft so gut wie sicher. Bloß kein Aufsehen! Der Riese, der das Kleine entdeckt, schleicht sich lieber leise an. Am Anfang flöhen Mitarbeiter des Deutsche-Bahn-Konzerns mit 40 Milliarden Euro Umsatz das EU-Amtsblatt. Sie suchen nach auslaufenden Konzessionen. Denn wo Städte ihre Verkehrsbetriebe mit einem neuen Auftrag für das eigene Stadtbusnetz ausstatten wollen, wird es für die Deutsche Bahn interessant. Der Logistikkonzern will sich das eine oder andere Stadtbusnetz beschaulicher Kommunen unter den Nagel reißen – gegen deren Willen. Bei der Bahn weiß man: Ein einstimmiger Ratsbeschluss gegen die Privatisierung des Nahverkehrs kann durchaus gerade deren Anfang sein…“ Artikel von Markus Balser vom 24. Oktober 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online

• Dumpinglöhne im ÖPNV: ver.di fordert Gesetzesänderung
  „ver.di befürchtet die Zunahme von Dumpinglöhnen im öffentlichen Personennahverkehr durch eine Regelung im deutschen Recht, mit der europäische Vergaberichtlinien unterlaufen werden können. Leidtragende sind die Beschäftigten und die Kunden. Immer mehr Unternehmen stellen „eigenwirtschaftliche“ Anträge auf öffentliche Nahverkehrsleistungen. Damit nutzen sie eine Möglichkeit, das europäische Vergaberecht und damit alle Regelungen zum  Arbeitnehmerschutz zu umgehen. „Die Beschäftigten werden mit Dumpinglöhnen abgespeist und die Kommunen müssen um Qualität und Sicherheit für die Kunden bangen“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Kommunale, aber auch private tarifgebundene Verkehrsunternehmen können bei solchen Angeboten nicht mithalten“, so Behle. Die antragstellenden Unternehmen würden deutlich niedrigere Löhne zahlen, die eine Differenz von bis zu 600 Euro brutto im Monat bedeuten. Zudem würden Subunternehmen eingesetzt, Beschäftigte nicht übernommen. Hintergrund ist, dass eine Kommune durch europäisches Recht zwar die Wahl hat, den Nahverkehr entweder auszuschreiben oder direkt an ein eigenes Unternehmen zu vergeben. (…)Im kommunalen Nahverkehr sind über 130.000 Menschen tätig, in den kommenden Jahren wird die Mehrheit der Verkehrsverträge neu vergeben. Kommunale Unternehmen sind aufgrund verhältnismäßig guter Tarifregelungen besonders gefährdet. ver.di warnt vor massiven Arbeitsplatzverlusten und einer weiteren Zunahme des Dumpingwettbewerbs. Am 1. September 2016 wird ver.di auf einer Betriebsrätetagung in Hannover mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies sowie mit Vertretern von Verkehrsunternehmen und des Deutschen Städtetags über Lösungen diskutieren. “ ver-di-Nachricht vom 31. August 2016

• Video: SVP-Pforzheim-RAP
  Mit Unterstützung von ver.di rappen Jugendliche, was sie vom Tarifkonflikt halten. Youtube-Video vom 19. Juli 2016 – unsere musikalische Empfehlung

• Im Nahverkehr Pforzheim wird auch heute gestreikt
  „Auch heute wird wieder im Pforzheimer Nahverkehr gestreikt. Ab 15:30 Uhr legen die Beschäftigten die Arbeit bis Dienstende wie bereits am Sonntag und Montag nieder. Rudolf Hausmann, ver.di Verhandlungsführer: „Wir streiken in Pforzheim für einen sozialverträglichen Umgang mit 240 Beschäftigten, denen nur gekündigt wurde wegen einer Ausschreibungsfarce. Die Fahrerinnen und Fahrer sind Opfer einer Privatisierung, die niemandem etwas bringt, schon gar nicht den Bürgerinnen und Bürgern von Pforzheim.“ Pressemitteilung vom 28.06.2016 von ver.di Baden-Württemberg – Wir halten diesen Kampf für besonders unterstützenswert, weil es auch einer gegen Privatisierung ist!

• Ab Sonntag wieder Streiks im Pforzheimer Nahverkehr- Streikkarenzzeit wurde von SVP und Stadt nicht genutzt
  „Die zweiwöchige Streikkarenz, die ver.di angeboten und eingehalten hatte, um zu einer Annäherung oder Lösung im Tarifkonflikt zu kommen, haben SVP und Stadt Pforzheim „tatenlos“ verstreichen lassen. „Wir wollten der neuen Geschäftsführung die Chance geben, endlich mit uns den gordischen Knoten zu durchschlagen. Dieses Angebot wurde brüsk zurückgewiesen“, so Rudolf Hausmann, ver.di Verhandlungsführer. Stattdessen wurden dem ver.di Verhandlungsführer für das Veröffentlichen des Papiers mit der Überschrift „Rohbilanzdaten“ gerichtliche Schritte angedroht. Hausmann hatte dieses Papier, das eine Überschuldung des SVP befürchten lässt, den Stadträten und Aufsichtsratsmitgliedern und der Presse weitergereicht. Der Öffentlichkeit steht nach deutschem Handelsrecht die Veröffentlichung der Bilanz zu. Dies hat die Stadt entgegen der gesetzlichen Lage bisher nicht gemacht. Hausmann: „Stattdessen schämt sich die SVP-Geschäftsführung nicht, uns gerichtliche Schritte anzudrohen. Da stellt sich schon die Frage, was die Verantwortlichen zu verbergen haben. Ist die SVP pleite oder haben so große „Gestaltungen“ in vorliegendem Papier stattgefunden, das jederzeit eine Insolvenz zu begründen wäre?“ Vor diesem Hintergrund fanden Verhandlungen an diesem Mittwoch statt, in denen die Stadt keinerlei Signal für ein materielles Zugeständnis gegeben hat. (…) ver.di sieht sich gezwungen, ab Sonntag 15:30 Uhr wieder zu streiken. Aus Rücksicht auf die Fußball-Fans wird dies bereits heute angekündigt. Danach wird es wieder ohne Ankündigung weitergehen…“ Pressemitteilung vom 24.06.2016 von ver.di BaWü

• Busfahrer in Pforzheim: Wird weiter gegen das neoliberale Nahverkehrsmodell gestreikt?
  „Die Verhandlungen für einen Sozialtarifvertrag für die Beschäftigten im Pforzheimer Nahverkehr sind gestern Nacht „keinen Millimeter“ vorangekommen. Mit weiteren Streiks muss in Pforzheim gerechnet werden. ver.di wird seine Mitglieder zeitnah zu einer Urabstimmung aufrufen. Sollten über 75 Prozent der ver.di Mitglieder zustimmen, sind unbefristete Streiks möglich.  Nachdem in einem Spitzengespräch vergangene Woche zwischen ver.di und der SVP GmbH & Co. KG der Pforzheimer Oberbürgermeister Gert Hager versprochen hatte, sozialverträgliche Lösungen für die 240 Beschäftigten zu finden, wurde in den gestrigen Verhandlungen keinerlei Entgegenkommen gezeigt“ – aus der Pressemitteilung „Im Pforzheimer Nahverkehr drohen weitere Streiks“ von ver.di Baden – Württemberg am 22. März 2016 , worin auch zum Hintergrund nochmals erinnert wird: „Die Stadt Pforzheim hatte die Vergabe des Nahverkehrs europarechtlich ausgeschrieben. Allerdings wurde es versäumt in der Ausschreibung soziale Standards wie die Anwendung eines Tarifvertrages zu beschreiben, was rechtlich möglich gewesen wäre“. Siehe dazu heute neu auch Beiträge zum Gerichtsurteil für Streikrecht und zum Hintergrund des Nahverkehrskonzepts

• „Gericht: Busfahrer-Streiks berechtigt – Normaler Dienst am Donnerstag möglich“ Meldung am 16. März 2016 in der Pforzheimer Zeitung worin es unter anderem heißt: „Das Arbeitsgericht Pforzheim teilte das Argument, es bestehe Friedenspflicht, nicht. Es folgte der Argumentation von Ver.di: Verhandlungen ohne Streik als Druckmittel hätten keinen Sinn. Das Gericht räumte die Auswirkungen auf die Buskunden ein, verwies jedoch auf die Zusicherung von Ver.di, Notverkehre zu fahren, und erinnerte an den grundgesetzlichen Stellenwert des Streikrechts. Die SVP-Geschäftsführung wird gegen den Entscheid Rechtsmittel einlegen“

• „Nahverkehr im Neoliberalismus“ von Simon Zeise am 22. März 2016 in der jungen welt , worin es heißt: „Der lange Schatten von Schwarz-Gelb legt sich aufs Ländle. Der CDU-FDP-Bundesregierung der Jahre 2009 bis 2013 ist das neoliberale Ungetüm zu verdanken, das die Stadt Pforzheim heimgesucht hat. Sie hatte 2013 das Personenbeförderungsgesetz so zurechtgeschnitten, dass nun »eigenwirtschaftliche« Angebote Vorrang haben. In Pforzheim hat die Regionalbusverkehr Südwest GmbH (RVS), ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, ein solches unterbreitet. Sie braucht zur Erbringung der geforderten Leistungen keine öffentlichen Zuschüsse – außer für den Transport von Schülern und Schwerbehinderten. Am 15. März stimmte der Gemeinderat für das Aus der Stadtverkehr Pforzheim GmbH zum 30. Dezember dieses Jahres, berichtete die Pforzheimer Zeitung am vergangenen Donnerstag. Christina Behle vom Bundesvorstand der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärte im Mitgliedermagazin ver.di publik am vergangenen Donnerstag, dass kommunale Verkehrsunternehmen bei diesem Angebot nicht mithalten könnten, weil sie den Beschäftigten Tariflöhne garantierten. Die RVS hingegen zahle 400 Euro brutto weniger. Zudem wolle sie weite Teile des Verkehrs an Subunternehmen vergeben“

• Beute für die Bahn: Staatseigener Konzern übernimmt Nahverkehr in Kommunen. Die Stadt Pforzheim wurde als erste über den Tisch gezogen
  „Die Bundestagsmehrheit novellierte 2013 das Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Es ging vor allem um die Interessen des Staatskonzerns Deutsche Bahn. Der betreibt nicht nur Schienenverkehr, sondern ist mit seiner Tochter DB Schenker auch das größte private Lkw-Unternehmen Europas. Das PBefG ermöglicht seitdem auch den Betrieb privater Fernbusunternehmen. Hier baut die DB ihren Anteil weiter aus. (…) Was damals auch die Opposition im Bundestag nicht richtig bemerkte: Das Gesetz öffnet nach Artikel 8 auch die Kommunen als Privatisierungsfeld. Wenn sie am Betrieb ihres öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einen Investor beteiligen wollen, müssen sie die »eigenwirtschaftliche« Variante bevorzugen. Das klingt harmlos, bedeutet jedoch: Der neue Betreiber muss allein durch Verkäufe – u. a. Tickets – seine Einnahmen decken. Da sich in allen Städten der ÖPNV zu sozial ausgewogenen Preisen nicht halten kann, zahlen die Städte aus den gewinnbringenden Teilen der Stadtwerke einen Zuschuss. Das darf jetzt nicht mehr sein. Privatrechtlich betriebener Nahverkehr, der sich wirtschaftlich selbst tragen muss, hat Vorrang…“ Artikel von Werner Rügemer in der jungen Welt vom 10. März 2016

• ver.di streikt heute [9.3.2016] im Pforzheimer Nahverkehr für einen Sozialtarifvertrag
  „Mit Beginn der Frühschicht um vier Uhr streiken heute die Beschäftigten der Pforzheimer Verkehrsbetriebe (SVP GmbH & Co. KG), um endlich deutliche Bewegung in die Verhandlungen für einen Sozialtarifvertrag zu bringen, mit dem die Sicherung der Arbeitsplätze und die Vermeidung der Kündigung aller Arbeitsverträge bis zum 31. Dezember 2016 erreicht werden soll. ver.di rechnet damit, dass der öffentliche Nahverkehr den ganzen Mittwoch in Pforzheim eingestellt wird. Rund 240 Beschäftigte sind zum Warnstreik aufgerufen. Mit dem Streik wehren sich die Beschäftigten gegen ihren drohenden Arbeitsplatzverlust, weil das Regierungspräsidium für die Stadt Pforzheim in einem Vergabeverfahren der Bahn-Tochter RVS künftig den Zuschlag für die Durchführung des öffentlichen Nahverkehrs erteilt hat…“ Pressemitteilung vom 09.03.2016 von und bei ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg . Darin zum Hintergrund: „… Die Stadt Pforzheim hatte die Vergabe des Nahverkehrs europarechtlich ausgeschrieben. Allerdings wurde es versäumt in der Ausschreibung soziale Standards wie die Bindung an einen Tarifvertrag einzufordern, was rechtlich möglich gewesen wäre. Nachdem die RVS einen Antrag auf Eigenwirtschaftlichkeit gestellt hatte, sah sich das Regierungspräsidium gezwungen, nicht der Stadt Pforzheim den Zuschlag zu erteilen, sondern der Deutschen Bahn mit ihrem Tochterunternehmen RVS, die zu deutlich schlechteren Konditionen beschäftigt und damit billiger sein kann. Der Stadtverkehr Pforzheim steht damit nach über hundert Jahren vor dem Aus…“

• Weitere Infos in der ver.di-Pressemitteilung vom 04.02.2016 : (…) Der Stadtverkehr Pforzheim steht nach über hundert Jahren vor dem Aus. Durch das von der Deutschen Bahn mit ihrem Tochterunternehmen RVS unterbreitete Angebot für den öffentlichen Nahverkehr ist das von der Stadt initiierte Ausschreibungsverfahren hinfällig geworden, sie ist verpflichtet, das Angebot anzunehmen. (…) Das kommunale Verkehrsunternehmen kann bei diesem Angebot nicht mithalten, weil es den Beschäftigten Tariflöhne zahlt“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle.“ Bei der RVS würden deutlich niedrigere Löhne gezahlt, die eine Differenz von mehr als 400 Euro brutto im Monat bedeuten, zudem habe die Bahn angekündigt, große Teile des Verkehrs an Subunternehmen zu vergeben. Die Politik sei aufgefordert, eine Lösung für die über 250 Beschäftigten ihres Unternehmens zu finden. (…) Im kommunalen Nahverkehr sind über 130.000 Menschen tätig, in den kommenden Jahren wird die Mehrheit der Verkehrsverträge neu vergeben. ver.di warnt vor Arbeitsplatzverlusten und einem Dumpingwettbewerb.“

• Siehe zum Hintergrund: Personenbeförderung: Wie ein Gesetz zu Lohndumping und Privatisierung zwingt