Petition von TrambahnfahrerInnen gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes: Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram in München

Dossier

„Wir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Straßenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ´Karriere bei der Bundeswehr´ durch München fahren sollen. Bereits der Slogan der Werbung ´Mach, was wirklich zählt.´, würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Straßen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. (…) Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen!...“ Petition bei change.org gestartet von SAGT NEIN! am 10. Dezember 2024 und die Entwicklung der Initiative:

• Antimilitaristische Tramfahrer: »Auch Fahrgäste wollen da nicht mitfahren« – aber der Betriebsrat der MVG will sich angeblich noch nicht positionieren
  • Bundeswehrwerbung sei Kriegsdienst: Tramfahrer verweigern Arbeit
    „Drei Trambahnfahrer der Münchner Verkehrsgesellschaft verweigern es, Trambahnen zu steuern, die mit Bundeswehr-Werbung foliert sind. Wie reagiert ihr Arbeitgeber, die MVG, und wie sind die rechtlichen Aussichten? (…) Auf Anfrage von BR24 antwortet die MVG, dass man die Sorge ernst nehme und mit den Fahrern sprechen wolle. Allerdings sei es grundsätzlich nicht möglich, dass einzelne Fahrer nicht auf einzelnen Zügen eingesetzt werden. Die Werbung der Bundeswehr sehe man wie die von anderen Unternehmen. Eine Grenze sei nur dann überschritten, wenn es sich um parteipolitische Werbung handele oder um Werbung von Sekten sowie Werbung, die Gewalt verherrlichend, diskriminierend, pornografisch oder sexistisch sei bzw. allgemein gegen die guten Sitten oder gesetzliche Vorschriften verstoße, so die MVG.
    Der Betriebsrat der MVG will sich hingegen noch nicht positionieren und prüft derzeit, wie er mit der Verweigerung umgeht, wenn der Fall vor das Arbeitsgericht gehen sollte. (…) Solche Fälle, dass Arbeitsverträge und der Artikel 4 miteinander kollidieren, kommen immer wieder vor, erklärt Professor Robert Holzapfel von der Hochschule München. Die entscheidende Frage sei laut Holzapfel: Wie viel Gewissensfreiheit darf man dem Arbeitnehmer zutrauen und wie viel darf man ihm dann zumuten? Der Arbeitsrechtsexperte glaubt allerdings, dass diese Gewissensprobleme der Trambahnfahrer vor Gericht nicht als Begründung ausreichen würden, um Recht zu bekommen.“…“ Beitrag von Leon Wohlleben vom 09.02.2025 im BR mit Videobeitrag
  • Antimilitaristische Tramfahrer: »Auch Fahrgäste wollen da nicht mitfahren«
    „Straßenbahnfahrer in München wehren sich gegen Bundeswehr-Werbung an ihren Fahrzeugen.
    [Wie reagierte die Münchner Verkehrsgesellschaft auf Ihre Erklärung vom vergangenen Freitag, keine Straßenbahn mit Bundeswehr-Werbung fahren zu wollen?]
    Wir haben unsere Erklärung nur schriftlich abgeben können. Den Empfang haben wir uns quittieren lassen. Mit einem weiteren Schreiben haben wir den Betriebsrat aufgefordert, dafür zu sorgen, dass unsere Entscheidung berücksichtigt wird.
    [Wie realistisch ist das Anliegen?]
    Bei Gewissensfragen wird das Direktionsrecht des Arbeitgebers eingeschränkt. So sieht es das Recht vor. Das heißt, er kann nicht mehr sagen, wann ich oder dass ich genau mit diesem Fahrzeug unterwegs sein muss. Wir haben ja noch 140 andere Trambahnen, die wir fahren können.
    [Wie viele Straßenbahnen betrifft das?]
    In München nur eine. Vor knapp zweieinhalb Jahren habe ich schon einmal auf einer Betriebsversammlung gegen Bundeswehr-Werbung an einer Straßenbahn protestiert. Damals wie heute stand darauf »Mach, was wirklich zählt« und ein paar andere Albernheiten. Nach vier bis sechs Wochen ungefähr war die Bahn aus dem Verkehr gezogen. Kann sein, dass sie einen Unfall hatte. Gut zwei Jahre später ist ein neueres, größeres Fahrzeug wieder so beklebt worden. Deshalb habe ich auf der Betriebsversammlung im September erneut Protest eingelegt.
    [Wie reagierten die Kollegen?]
    Damals wie heute habe ich Applaus gekriegt. Damals hatte ich mich einfach nur beschwert. Jetzt habe ich die konkrete Forderung, dass das Teil aus dem Verkehr gezogen wird. (…) Auch Fahrgäste beschweren sich über die martialische Bundeswehr-Werbung und sagen, sie wollen da nicht mitfahren.
    [Hat es Folgen wenn Sie nicht mehr für diese eine Bahn eingesetzt werden?]
    Da gibt es organisatorische Probleme. Vor allem im Spätdienst. Da übernehme ich in der Regel mitten in der Stadt die Tram. Weil ich die Bahn nicht fahre, müsste entweder der Kollege weiterfahren. Das geht nur, wenn er dadurch seine Lenkzeiten nicht überschreitet. Oder ein Reservist müsste kommen. (…)
    Es gibt auch Städte, in denen so ein Werbeversuch wahrscheinlich gar nicht erst unternommen werden würde. Die Idee ist, dass unser Beispiel Schule macht.
    [Sie haben zwei Kollegen, die mitmachen?]
    Es gibt meines Wissens noch mindestens einen vierten, der sich auch bereit erklärt hat, dem Arbeitgeber so ein Dokument zu geben…“ Interview von Susanne Knütter in der junen Welt vom 05.02.2025 mit Michael Niebler, einem der Straßenbahnfahrer in München
  • Es gibt auch Meldungen aus anderen Städten: In Nürnberg soll schon lange eine Tram fahren, die außen vollflächig mit Bundeswehrwerbung beklebt ist, auf Linie 5, aber auch auf anderen. Und in Berlin soll es auch welche geben. Es geht aber auch anders:
  • Zwickau verbietet Bundeswehrwerbung
    „Die Bundeswehr darf in der sächsischen Stadt Zwickau künftig nicht mehr ohne Einschränkungen um Nachwuchs werben. Das berichtete Radio Zwickau am Sonntag. Der Stadtrat beschloss am Donnerstag mehrheitlich ein Verbot für städtische Liegenschaften, Veranstaltungen und Fahrzeuge kommunaler Unternehmen. Auf Antrag der BSW-Fraktion soll Zwickau als »Stadt des Friedens« positioniert werden. »Die Werbung ist irreführend, weil sie nicht die Realität widerspiegelt. Krieg ist kein Videospiel«, so die Begründung von BSW-Fraktionschef Bernd Rudolph am Montag gegenüber Bild. Auch einige CDU-Räte stimmten demnach für den Antrag. Offen blieb zunächst, ob und wann Werbung an der tarnmusterbeklebten Straßenbahn entfernt wird.“ Kurzmeldung in der jungen Welt vom 04.02.2025 
• Petition gegen die Bundeswehrtram in München ohne Wirkung: Drei Trambahnfahrer der MVG verweigern ab dem 31. Januar das Fahren der Bundeswehrtram
  • „Wir verweigern das Fahren der Bundeswehrtram!“
    „Heute, am 31. Januar um 10 Uhr haben drei Trambahnfahrer der MVG ihrem Arbeitgeber ein Schreiben übergeben, in dem Sie mitteilen, dass sie das Fahren der ´Bundeswehrtram´ nicht länger mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Damit machen die Kollegen ihre in Artikel 4 Absatz 1 GG grundgesetzlich geschützte Gewissensfreiheit geltend. Dazu sagt das Bundesarbeitsgericht: „Sieht sich ein Arbeitnehmer aufgrund einer Gewissensnot nicht in der Lage, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ergibt sich hieraus eine Einschränkung des Direktionsrechts des Arbeitgebers.“ (BAG 24.05.1989, Az. 2 AZR 285/88)
    Nachdem die innerbetriebliche Diskussion und der Versuch, die MVG durch Argumente zu überzeugen, mit ihrer Infrastruktur nicht länger Werbung für das ´Geschäft des Tötens´ zu machen, gescheitert sind, haben sich die drei Trambahnfahrer jetzt zu diesem Schritt entschieden.
    „Wir verweigern das Fahren der Bundeswehrtram und wir hoffen, dass sich noch viele Trambahnfahrer*innen der MVG in München anschließen und das Beispiel Schule macht – auch über die Münchener Stadtgrenzen hinaus. Wir bleiben dabei: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter, Transportarbeiter transportieren kein Militärgerät  – und Trambahnfahrer fahren keine Bundeswehrtram.“, so erklären die drei Trambahnfahrer…“ Neuigkeit vom 31.01.2025 zur Petition „SAGT MIT UNS ´NEIN!´ ZUR BUNDESWEHRTRAM!“, siehe darüber:
  • Verdianer gegen Kriegspropaganda: Antimilitaristische Tramfahrer
    „München: Beschäftigte der Verkehrsgesellschaft protestieren gegen Bundeswehr-Werbung an Bahnen
    Drei Münchner Straßenbahnfahrer wehren sich dagegen, für Militärpropaganda eingespannt zu werden. Mitte Dezember haben sie eine Petition gestartet, die sich gegen Bundeswehr-Werbung auf Trams wendet. Mehr noch, am Freitag vormittag werden die in der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi organisierten Beschäftigten der Geschäftsleitung der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) erklären, dass sie das Fahren der Bahnen mit dieser Werbung nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. In ihrer über das Portal change.org verbreiteten Petition machen die Trambahnfahrer deutlich, dass sie es nicht hinnehmen, Straßenbahnen mit Werbung für »eine angebliche ›Karriere bei der Bundeswehr‹ durch München« zu fahren. Herabwürdigend sei dabei unter anderem der Werbeslogan »Mach, was wirklich zählt«, da er suggeriere, dass die Arbeit der Straßenbahnfahrer und anderer zivil Beschäftigter nicht oder doch weniger zähle, als das Kriegshandwerk zu erlernen und auszuüben. »Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Straßen fahren«, heißt es im Petitionstext. Zudem verstünden sich viele der MVG-Fahrer als Pazifisten, die es keinesfalls mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten, »für die Ausbildung zum Töten zu werben«. Besonders verwerflich sei die Anwerbung von Minderjährigen, da sie der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) widerspreche. »Die BRD gehört zu den ganz wenigen Staaten, wo Jugendliche für die Armee rekrutiert werden«. Dagegen würden die UN, die Kinderkommission des Deutschen Bundestages, Friedens- und Kinderrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaften GEW und Verdi seit Jahren protestieren. In der Praxis zeige sich, dass die Bundeswehr offenbar Erfolg mit ihrer öffentlichen Werbung habe, denn inzwischen sei jeder elfte Rekrutierte minderjährig. Für all das wollen sich die Fahrer nicht als Gehilfen hergeben. Sie fordern von der MVG, dass sie »sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen« lässt. Für die Beschäftigten gelte: »Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter! Metaller bauen keine Panzer! Transportarbeiter transportieren kein Militärgerät! Trambahnfahrer fahren keine Bundeswehr-Tram!« Die widerständigen Beschäftigten sammeln weiter Unterschriften für ihre Petition und appellieren an alle Interessierten, Bundeswehr-Werbung auf öffentlichen Verkehrsmitteln auch in anderen Städten zu melden sowie sich an Gegenaktionen zu beteiligen. Der Verdi-Bezirk München hat auf seiner Vorstandsklausurtagung am 10. und 11. Januar die Unterstützung der Trambahnfahrer und ihrer Petition »Sagt mit uns ›nein!‹ zur Bundeswehr-Tram!« beschlossen…“ Artikel von Gudrun Giese in der jungen Welt vom 30. Januar 2025 
  • Trambahnfahrer gegen die Bundeswehrtram
    „Drei Trambahnhfahrer in München weigern sich eine mit Werbung für die Bundeswehr beklebte Tram zu fahren. Sie können es mit ihren Gewissen nicht vereinbaren. Den auf der Tram abgedruckten Slogan „Mach, was wirklich zählt“ empfinden sie als Beleidigung für alle Arbeiter*innen, als würde das, was Trambahnfahrer*innen oder andere Arbeiter*innen machen nicht wirklich zählen. Unterschreibt ihre Petition „Sagt Nein zur Bundeswehrtram“!…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 8 min | 2025)
  • Anti-militaristic action by courageous tram-drivers in Germany
    engl. Beitrag vom 28.1.2025 bei Angry Workers  (ohne neue Infos)
• ver.di München unterstützt Petition der Trambahnfahrer*innen gegen die Bundeswehrtram
  „nun ist es amtlich: auf der Klausurtagung des Vorstandes des ver.di-Bezirks München am 10./11. Januar 2025 wurde beschlossen: „ver.di München unterstützt die Trambahnfahrer*innen, die sich gegen die Bundeswehrtram wehren und uns alle mit der Petition ´Sagt mit uns NEIN! zur Bundeswehrtram!´““ Meldung bei der Initiative sagtnein.de (bei ver.di München nicht gefunden)
• Aktuelle Informationen gibt es auch bei der Initiative sagtnein.de , z.B.:  Zur weiteren Verbreitung der Petition kann bei uns über info@sagtnein.org angefordert werden:
  • A6-Karten mit einem kurzen Text
  • Aufkleber 
  • Unterschriftenliste 
• Initiativgruppe Sagt mit uns NEIN! zur Bundeswehrtram 

Siehe auch unser Dossier: An alle Gewerkschaftsmitglieder, insb. die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden