Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Verkehr: Erster Schritt zum Nulltarif und Recht auf Mobilität?

Dossier

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (…) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022  (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen):

• Dringlichkeitsappell von Verbänden und Organisationen: Deutschlandticket sichern, nötigen ÖPNV-Ausbau finanzieren!
  „Anlässlich der anstehenden Abstimmung im Bundestag fordern zahlreiche Verbände und Organisationen von der CDU und CSU, einer sozial gerechten Gestaltung des ÖPNV nicht im Weg zu stehen. Seit Mai 2023 ermöglicht das Deutschlandticket die bundesweite Nutzung des Nahverkehrs, vereinfacht das Tarifsystem und fördert den Klimaschutz. Mit 13 Millionen Abonnent*innen ist es sehr beliebt. Doch der Fortbestand ist gefährdet: Bereits im Januar soll der Preis steigen, und die Finanzierung ist ab Ende 2025 völlig unklar. Das sorgt für Unsicherheit bei Fahrgästen und Verkehrsunternehmen. Wir fordern die CDU und CSU auf, Planungssicherheit zu schaffen und die Mobilitätswende aktiv mitzugestalten:
  – Deutschlandticket langfristig sichern: Die anhaltenden Diskussionen über Preis und Finanzierung gefährden den Erfolg des Deutschlandtickets. Daher sollten die CDU und CSU in der kommenden Woche wie angekündigt der Übertragung von Restmitteln auf die Folgejahre zustimmen und darüber hinaus eine Entfristung des Tickets ermöglichen.
  – Einführung eines bundesweit einheitlichen Sozialtickets: Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe. Der Zugang zu Arbeit, Bildung und gesellschaftlichem Leben darf nicht am Ticketpreis scheitern. Der aktuelle Flickenteppich regionaler Sozialtickets schafft Ungerechtigkeiten und Lücken. Dieser Zustand muss mit einem bundesweit gültigen, einheitlichen Sozialticket für maximal 29 Euro behoben werden, damit alle Menschen unabhängig vom Wohnort bezahlbaren Zugang zu Mobilität haben.
  – Ausreichende Finanzierung eines zügigen ÖPNV-Ausbaus: Um Qualität und Angebot des öffentlichen Nahverkehrs mit der steigenden Nachfrage und Klimaschutzzielen in Einklang zu bringen, ist ein zügiger ÖPNV-Ausbau notwendig. Daran müssen sich Bund, Länder und Kommunen fair beteiligen. Der Bund ist hier besonders gefordert: Deutlich mehr Investitionen in zusätzliche Verkehrsangebote, Personal und Fahrzeuge sind unerlässlich, um den öffentlichen Nahverkehr fit für die Zukunft zu machen…“ Pressemitteilung vom 13. Dezember 2024 bei Attac Deutschland von BUND, Attac Deutschland, Greenpeace Deutschland, Paritätischer Gesamtverband, VCD, ver.di
• Deutschlandticket: Finanzierung für 2025 gesichert. Union lenkt nach heftigem Finanzstreit ein und stimmt der Mittelübertragung zu „Angesichts von Millionen Wahlberechtigten, die aktuell das Deutschlandticket nutzen und ohne dieses Angebot deutlich tiefer in die Tasche greifen müssten, will die Unionsfraktion im Bundestag es nun doch nicht mehr kippen. (…) Lange erklärte das Einlenken seiner Fraktion laut einem Bericht der ARD-tagesschau so: „Der Sachverhalt ist nämlich ganz einfach: Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern. Diese sollen sie auch behalten und nutzen. Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert.“ Die nötigen Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst. Grundlage für die Übertragung der Mittel ist eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes, die durch das Ampel-Aus kurzzeitig auf der Kippe stand. Der Preis des bundesweit gültigen Monatstickets für U-Bahn, Tram, Busse und Bahnen des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs liegt aktuell noch bei 49 Euro und soll im Januar auf 58 Euro steigen. (…) Eine neue Bundesregierung müsse sich „klar zum Deutschlandticket bekennen und gemeinsam mit den Ländern schnellstmöglich eine langfristige und gesicherte Finanzierung auf den Weg bringen“, hatte Gregor Kolbe, Referent beim Verbraucherzentrale Bundesverband, den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. Was im übernächsten Jahr aus dem Angebot wird, wenn die neue Regierung erst einmal im Amt ist, bleibt abzuwarten.“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 15. November 2024 bei Telepolis 
• Die Preiserhöhung beim Deutschlandticket könnte den Klimanutzen des Tickets fast halbieren.
  „Die Preiserhöhung für das Deutschlandticket könnte den Klimanutzen fast halbieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue wissenschaftliche Auswertung durch Wissenschaftler des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC Berlin) im Rahmen des Ariadne-Projekts. Laut den Wissenschaftlern hat das Deutschlandticket die CO₂-Emissionen des Verkehrssektors im ersten Jahr seiner Einführung (Mai 2023 bis April 2024) um „etwa 6,7 Millionen Tonnen“ gesenkt – das entspricht fast fünf Prozent der gesamten CO₂-Emissionen des Verkehrssektors. Die Anzahl der Zugfahrten über 30 Kilometer habe um 30 Prozent „deutlich zugenommen“. Die Nutzung des Autos habe – mit insgesamt 7,6 Prozent weniger gefahrener Autokilometer – deutlich abgenommen. Durch die kürzlich beschlossene Preiserhöhung ab dem Jahr 2025 um neun Euro auf 58 Euro werden viele Bürger allerdings wieder auf das Auto umsteigen, so die Prognose. Laut Ariadne-Prognosen werden:
  – Die Fahrten im Zugverkehr wieder um etwa 14 Prozent zurückgehen.
  – Die gefahrenen Kilometer im Autoverkehr um etwa 3,5 Prozent zunehmen.
  – Die Emissionsminderung pro Jahr werde auf 3,6 Millionen Tonnen CO₂ zurückgehen.
  Die Wissenschaftler haben Mobilitätsdaten ausgewertet und für ihre Studie ein modellhaftes Deutschland erstellt, in dem das Deutschlandticket nicht eingeführt wurde. Diese Methodik erlaube es, tatsächlich kausale Zusammenhänge zu untersuchen und Faktoren, die die Ergebnisse bei einem Vorher-Nachher-Vergleich beeinflussen könnten, zu vermeiden.“ Meldung vom 7. Oktober 2024 von und bei TableMedia – alle Details zur MCC-Studie sind bei der Auswertung des Deutschlandtickets zu finden
• Erneute Preiserhöhung beim „Deutschlandticket“: Grabstein für Verkehrswende und nicht ohne Sozialticket – auch nicht ohne Proteste?
  • Deutschlandticket ab dem kommenden Jahr teurer – Grabstein für Verkehrswende?
    „Der Fahrgastverband PRO BAHN hält geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets von 49 auf 58 Euro (plus 18 Prozent) für nicht akzeptabel. Dass die Länder die von ihnen erhofften Mehreinnahmen in Angebotsverbesserungen und Infrastruktur stecken, sei unglaubwürdig. Dagegen werden insbesondere die Neukunden, die durch das Deutschlandticket gewonnen wurden, bitter enttäuscht. Gerade in den vielen Regionen, wo Bahn und Bus aufgrund fehlender Angebote oder Unzuverlässigkeit schlecht ausgestellt, erwartet PRO BAHN einen Rückgang der Fahrgastzahlen, woanders eher Stagnation statt der angestrebten Verdopplung. Die Verkehrsminister der Ländern haben sich heute nach langem Streit auf die Erhöhung geeinigt…“ Meldung vom 23. September 2024 vom Fahrgastverband Pro Bahn 
  • Preiserhöhung für 49-Euro-Ticket ist ein Fehler – VCD sieht Verkehrswende bedroht
    „… Heute ist kein guter Tag für die Verkehrswende: Der Preis für das 49-Euro-Ticket wird ab Januar voraussichtlich steigen, und die Finanzierung ab 2026 bleibt offen. Die Zahl der Abos, die zuletzt mit 13 Millionen einen Rekordstand erreichte, wird sinken, wie Untersuchungen zeigen. Eines der wichtigsten Projekte für die Verkehrswende droht zu scheitern. Der VCD vermisst die Bereitschaft von Bund und Ländern, das 49-Euro-Ticket preisstabil zu halten und auszubauen. Statt den Preis zu erhöhen, sollten die Länder Jugend- und Sozialtickets auf das 49-Euro-Ticket ausrichten und so weitere Abos generieren. Hamburg macht es vor. Der Bund sollte seinen Anteil an der Finanzierung erhöhen und zum Ausgleich umweltschädliche Subventionen abbauen. Die Ampel-Koalition hat versprochen, die Fahrgäste auf der Schiene bis 2030 zu verdoppeln – daraus wird nichts, wenn sie weiter ihre eigenen Erfolgsprojekte sabotiert.“ VCD-Pressemitteilung vom 23. September 2024 
  • Bund zum Deutschlandticket: Bei Preiserhöhung muss Sozialticket kommen
    „Wenn der Preis für das Deutschlandticket auf 58 Euro erhöht wird, muss ein deutschlandweit gültiges und einheitliches Sozialtickets für maximal 29 Euro kommen. Schon die 49 Euro waren für Menschen mit geringem Einkommen, Auszubildende, Schüler*innen und Studierende oft zu teuer. Zudem braucht es ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern, das Deutschlandticket als dauerhaftes Angebot über die aktuelle Legislaturperiode hinaus festzuschreiben. Dies muss bald geschehen. Und noch etwas steht im Hausaufgabenheft von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP): der Ausbau- und Modernisierungspakt, mit dem massive Investitionen in Busse und Bahnen verbunden sein müssen. Für ein verlässliches, flächendeckendes und barrierefreies Mobilitätsangebot für alle…“ BUND-Pressemitteilung vom 23. September 2024 mit 7-seitigen BUND-Hintergrundpapier zum Deutschlandticket (Stand 04/2023)
  • „Wir haben Milliarden für die Subventionierung von Diesel, Milliarden für die Pendlerpauschale, damit Menschen für den Weg zur Arbeit den PKW nehmen, Milliarden dafür Geschäftswagen günstig zu halten und für die Undankbaren, die immer noch meinen, trotzdem Bahn fahren zu müssen erhöhen wir die Preise“ Post und Grafik von Guido Kühn am 24.09.2024 auf bsky 
  • „deine Bahnfahrt zur Arbeit ist ein perverser Luxus für den du gefälligst selbst zu zahlen hast
    die Autobahn unter meinem Porsche ist ein gottgegebenes Recht für das die Allgemeinheit zu zahlen hat“ Tweet von E L H O T Z O vom 24. Sep. 2024 und zuvor am 23.9. : „in Frankreich würden wegen sowas in jeder Großstadt Straßenzüge brennen und das komplette Land eine Woche mit Streiks lahmgelegt werden“ zur Meldung der Preiserhöhung
• [BVG] Ärger mit dem Sozialticket: Armutsnachweise, bitte! Eine 7 Euro-Lösung mit der Sozialverwaltung wurde von beiden Seiten verschwiegen
  „Eine App sollte das Fahren mit Sozialticket erleichtern. Doch nun scheitert sie am Datenschutz. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
  Fast ein Jahr lang schon macht es Ärger – und eine Lösung für das Sozialticket ist weiter nicht in Sicht. Einig ist man sich in der Koalition offenbar nur darüber, dass es mit der geplanten App nichts wird. Sie sollte es den Beziehern von Sozialleistungen einfach machen, mit dem vergünstigten 9-Euro-Monatsticket zu fahren. „Aber das ist datenschutzrechtlich unmöglich, sagen Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragte unisono“, erklärt der SPD-Sozialpolitiker Lars Düsterhöft. Die aktuelle Übergangslösung könnte dauerhaft bleiben: Sozialticket-Nutzer müssen bei BVG-Kontrollen zusätzlich einen Leistungsbescheid ihrer Behörde vorzeigen. Die einzige Alternative wäre die Rückkehr zum alten Berlin Pass. (…) Der Berlin Pass wurde Anfang 2023 eingestellt, um die Bürgerämter zu entlasten und die Verwaltung zu digitalisieren. Stattdessen sollten Sozialleistungsempfänger automatisch einen Berechtigungsnachweis erhalten, um eine VBB Kundenkarte S zu beantragen. Das Sozialticket ist nur mit dieser Karte gültig, um Betrug vorzubeugen. (…) Viele Ämter kamen allerdings mit dem Verschicken dieses Berechtigungsnachweises nicht hinterher, Betroffene warteten teils Monate darauf. Andere scheiterten an der zunächst nur digital möglichen Beantragung der Kundenkarte S bei der BVG. So kam es, dass viele Menschen notgedrungen schwarzfuhren. Das wurde auch nicht besser, als im Oktober 2023 die bis heute geltende Übergangslösung eingeführt wurde, wonach ein Nachweis, dass man Leistungen von einer Sozialbehörde erhält, ausreicht. Insgesamt bekamen bis Jahresende mindestens 10.000 Menschen bei Kontrollen ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ (EBE) von 60 Euro aufgebrummt. (…) Wie sich zeigt, hat es wohl auch keine richtige Lösung für die vielen Menschen gegeben, die unverschuldet EBEs kassiert haben. Im Winter hatten Politiker und Initiativen gefordert, dass den Betroffenen die 60 Euro rückwirkend erlassen werden. Nun erfuhr die taz von der im Schillerkiez angesiedelten „Bewegung 9 Euro Ticket“, dass eine Person zwei Rechtstitel bekommen habe – sie hatte drei EBE bekommen, weil ihr der Nachweis zum Sozialticket fehlte, diese dann aber nicht bezahlt. „Schlimmstenfalls droht eine Ersatzfreiheitsstrafe“, so die Initiative. (…) Aus der Sozialverwaltung erfuhr die taz, man habe sich seinerzeit mit der BVG geeinigt, dass Menschen, die nachweislich die 60 Euro nicht zahlen könnten, nur eine „Verwaltungsgebühr“ von 7 Euro zahlen müssten – aber dies sei nicht nach außen kommuniziert worden, damit nicht „tausende ankommen“. Bei der BVG heißt es, bereits eingeleitete EBE-Verfahren „pauschal und ungeprüft einzustellen“, sei tarifrechtlich nicht möglich.“ Artikel von Susanne Memarnia vom 28. August 2024 in der taz online 
• Deutschland-Semesterticket: Vom Preis des Deutschlandtickets entkoppeln, Obergrenze festlegen
  „… Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und das Deutsche Studierendenwerk (DSW) fordern Bund und Länder auf, für das Deutschland-Semesterticket für Studierende eine neue Berechnungsgrundlage und eine mehrjährige Preisobergrenze einzuführen. Anstatt dass das Deutschland-Semesterticket jeweils 60% des Preises des Deutschlandtickets beträgt, müsse ein dauerhaft gültiger, sozialverträglicher Ticketpreis festgelegt werden, der sich an den realen Lebensverhältnissen von Studierenden orientiere, so die beiden Organisationen. Hintergrund ist, dass die Mobilität für Studierende ab dem kommenden Jahr teurer werden könnte. Die Verkehrsministerkonferenz hält eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket aufgrund der aktuellen Prognosen im Jahr 2025 für erforderlich. Nach den Sommerferien 2024 soll der dann höhere Ticketpreis festgelegt werden. Das würde auch den Preis für das vergünstigte Deutschland-Semesterticket erhöhen, das an den Ausgabepreis des Deutschlandtickets gekoppelt ist und dessen Preis momentan 29,40 Euro monatlich für Studierende beträgt. Sascha Wellmann, Vorstand in der Bundesstudierendenvertretung, fzs e.V.: „Die studentische Errungenschaft Semesterticket wird 2025 auf eine harte Probe gestellt: Eine Erhöhung des Ticketpreises delegitimiert das Solidarmodell in den Studierendenschaften zunehmend. Für viele war bereits die Einführung des bundesweiten Semestertickets (zum Preis von 29,40 Euro/Monat) eine finanzielle Mehrbelastung. Es darf nicht sein, dass Ticketpreise für nachhaltige Mobilität falschen Prioritäten in der Verkehrspolitik zum Opfer fallen. So würde das Studium noch mehr von sozio-ökonomischen Faktoren abhängig gemacht. Statt ungewissem Preisfaktor fordern wir ein bezahlbares Solidarticket!“ Matthias Anbuhl, DSW-Vorstandsvorsitzender, erklärt: „Es geht darum, die studentische Mobilität dauerhaft zu sichern, und dazu gehört an erster Stelle ein dauerhaft sozialverträglicher, studierenden-gerechter Preis für das Deutschland-Semesterticket von Studierenden. (…) Einig sind sich fzs und DSW auch in der Forderung, die freiwillige Upgrade-Lösung, mit der Studierende zusätzlich zu einem regionalen Semesterticket gegen einen Aufpreis das bundesweit gültige Deutschland-Semesterticket kaufen können, auch über das Wintersemester 2024/2025 hinaus anzubieten. Diese Möglichkeit soll nach aktuellem Stand nach dem kommenden Wintersemester enden.“ Die gemeinsamen Forderungen von fzs und DSW veröffentlicht von Sascha Wellmann am 21. August 2024 
• Verbändeappell zum Haushalt 2025: Bezahlbares Deutschlandticket für alle statt Luxus-Dienstwagen für wenige 
  „Statt weiterhin Verbrenner sowie besonders teure und schwere E-Pkw als Dienstwagen zu fördern, fordert ein breites Bündnis von Verbänden die Bundesregierung auf, den Haushalt 2025 und die Wachstumsinitiative an sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz zu orientieren. Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2025 und der Wachstumsinitiative befassen, die einen Passus zur verstärkten Förderung von Dienstwagen enthält. Mit den Plänen zum Haushalt 2025 sollen im Rahmen der Wachstumsinitiative die steuerlichen Vorteile für Dienstwagen ausgeweitet werden. Damit würde die Bundesregierung hunderte Millionen Euro Steuereinnahmen verlieren. Das Geld kommt dabei vor allem Spitzenverdienern zugute. Kein zusätzliches Geld ist für das Deutschlandticket eingeplant, von dem alle profitieren können, kritisieren die Verbände.  Zwar gilt die geplante Ausweitung nur für Elektrofahrzeuge, parallel bestehen jedoch weiterhin die milliardenschwere Steuervorteile für Verbrenner-Pkw. Dies belohnt gleichzeitig eine deutsche Automobilindustrie, die lange den Antriebswechsel für die breite Gesellschaft verzögert hat. Den Verbänden zufolge gibt es wesentlich bessere und gerechtere Lösungen, um einerseits günstige und klimafreundliche Elektromodelle für die Breite der Gesellschaft zu fördern und gleichzeitig Haushaltsspielräume zu schaffen, mit denen die Preisstabilität beim Deutschlandticket gesichert und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden kann…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 16.07.2024 bei VCD , siehe auch:
  • So wird das 49-Euro-Ticket zum Fahrschein der Zukunft! Bus & Bahn für alle, überall!
    „Nach nur einem Jahr ist die Zukunft des 49-Euro-Tickets gefährdet. Auf Landesebene fordert die hessische CDU es abzuschaffen und die FDP plant im Bund Berichten zufolge, eine Milliarde Euro aus dem Etat für die Bahn-Infrastruktur zu streichen. Diese soll stattdessen in die Straße fließen. Bundesfinanzminister Lindner gefährdet mit seinen Sparplänen den Ausbau der Schiene und spielt ihn gegen das 49-Euro-Ticket aus. Darum fordern wir „Bus und Bahn für alle, überall!“ mit 49 Euro-Preisstabilität, ermäßigtem Jugend- und Sozialticket für 29 Euro und Entlastung von Familien, indem Kinder bis 14 Jahren kostenlos fahren. Nur so wird klimaschonende Mobilität bezahlbar und fair für alle…“  Petition beim VCD 
• Breites Bündnis fordert: Bezahlbare Mobilität für Jung und Alt! Preisstabilität für das 49-Euro-Ticket und mehr Bundesmittel für den Nah- und Regionalverkehr
  „Preisstabilität für das Deutschlandticket plus ergänzendes Sozialticket – Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“, in dem auch Attac mitarbeitet, schließt sich den Forderungen der Kampagne „Bus & Bahn für alle“ des ökologischen Verkehrsclubs VCD und der Arbeiterwohlfahrt AWO an. Ergänzend dazu braucht ein stabiler ÖPNV gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung durch den Ausbau- und Modernisierungspakt von Bund, Ländern und Kommunen. Wiederkehrende Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine mögliche Preiserhöhung für das Deutschlandticket sorgen für Unsicherheiten. Dabei wäre eine Preiserhöhung ein fataler Rückschritt: Laut Zahlen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hatten bereits 20 Millionen Menschen einmal ein Deutschlandticket. Dass es momentan nur elf Millionen Personen abonniert haben, zeigt, dass das Potenzial nicht ausgeschöpft wird. Bund und Länder müssen den Preis für das 49-Euro-Ticket dauerhaft sichern. Zusätzlich brauchen Menschen mit geringem Einkommen vergünstigte Jugend-, Ausbildungs- und Sozialtickets für maximal 29 Euro, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Um Familien zu entlasten, sollten Kinder bis 14 Jahre den Nah- und Regionalverkehr kostenlos nutzen können. Neben dem Preis ist das Angebot entscheidend: Das 49-Euro-Ticket wird nur da gekauft, wo auch im ausreichenden Maße Busse und Bahnen fahren. Das ist insbesondere im ländlichen Raum allzu oft nicht der Fall. Der öffentliche Nah- und Regionalverkehr in der Stadt und mehr noch auf dem Land muss ausgebaut werden – barrierefrei. Dafür müssen Bund und Länder stärker in die Finanzierungsverantwortung für den gesamten ÖPNV gehen. Der kommunale ÖPNV ist heute in seinem Bestand bedroht, weil die Kommunen mit der Finanzierung allein gelassen werden. Wenn der Ausbau- und Modernisierungspakt von Bund und Ländern ein leeres Versprechen bleibt, werden die steigenden Kosten für Instandhaltung, Betrieb und attraktive Arbeitsbedingungen im ÖPNV für einen Rückbau sorgen statt für einen Ausbau. Ebenso muss die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) verbessert werden, damit keine Angebotsreduzierungen drohen, sondern mehr Züge fahren können…“ attac-Pressemitteilung vom 20. Juni 2024 
• Gemeinsame Forderung: hin zum kostenlosen ÖPNV!
  „Im Bündnis mit zehn weiteren Jugendverbänden fordern wir eine verkehrspolitische 180-Grad-Wende. Hin zu einer Politik, die sich an den realen Bedürfnissen orientiert und das Leben der Menschen verbessert. Grundbedürfnisse, Arbeitsbedingungen und Klimaziele dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Die Meldung über ein vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende wirkt wie ein Schritt in die richtige Richtung, ist aber nur ein kurz aufscheinender Lichtblick. Der vorgeschlagene Preis ist erstens zu hoch, um sozial verträglich zu sein und zweitens stößt es keine wirkmächtigen Reformen an. Wichtiger wäre es, die schon bestehenden Regionalisierungsmittel zur Finanzierung abzurufen, die Arbeitsbedingungen im ÖPNV zu verbessern und ein wirkliches Sozialticket zu schaffen, welches auch Schüler*innen , Auszubilden und alle Jugendliche mit einschließt.“ so Paul Marx, Bundesausschuss der Studierenden in der GEW.“ fzs-Meldung vom 3. Dezember 2023 
• Echt gerecht – solidarisch durch die Krise! 49-Euro-Ticket reicht für Verkehrswende nicht aus
  „Massive Investitionen in Ausbau und Personal des ÖPNV, in Elektromobilität und Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale müssen „Deutschlandticket“ ergänzen
  Die Energiepreiskrise hat den Druck erhöht, endlich eine Verkehrswende umzusetzen, die sozial und ökologisch gerecht ist. Wichtiger Baustein ist ein gut ausgebauter und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr. Das entlastet nicht nur unseren Geldbeutel in der Inflation, sondern ist auch gut für die Umwelt…“ DGB-Meldung vom 27.11.2023 
• Sozialer Klimaschutz light: Gnadenfrist für 49-Euro-Ticket? Und warum ein 29-Euro-Ticket ohne höheren Zuschuss möglich wäre
  „Das Angebot könnte vorerst weiterlaufen. Langfristig ist die Finanzierung unklar. Preisliche Schmerzgrenzen vieler Kunden sind aus Umfragen bekannt. Ein Kommentar.
  Das 49-Euro-Ticket könnte weiterlaufen. Vorerst. Wahrscheinlich. Doch die langfristige Finanzierung ist weiter unklar. Wie die Hessenschau vom Treffen der Regierungschefs der Länder mit Kanzler Olaf Scholz am Montag berichtet, haben sich die Länder darauf geeinigt, das Projekt weiterführen zu wollen. Sofern der Bund mitmache, sollten in diesem Jahr nicht verwendete Mittel ins nächste Jahr umgeschichtet werden. Ob das reicht und wie es danach weitergeht, ist weiter ungewiss. Von Planungssicherheit für die Verkehrsunternehmen, die diese wiederholt von den Verantwortlichen eingefordert hatten, lässt weiter auf sich warten. Auch werden die bisherigen über zehn Millionen Käuferinnen und -Käufer weiter darüber im Unklaren gelassen, ob das bundesweite Monatsticket für ÖPNV und Regionalbahnen gültige Ticket auch weiterhin für 49 Euro angeboten wird. Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) hatten sich standhaft geweigert, mehr aus dem Bundeshaushalt zuzuschießen. (…)
  Warum ein 29-Euro-Ticket ohne höheren Zuschuss möglich wäre
  Also könnte es sein, dass das flächendeckende Ticket nur in verteuerter Form fortgeführt wird, wie es zuletzt von einigen Landespolitikern angedeutet wurde. Auch Wissing hatte schon bei der Einführung deutlich gemacht, dass die 49 Euro nur ein Einstiegspreis seien. Schon im Frühjahr war dem Minister, wie berichtet, vorgerechnet worden, dass das Monatsticket auch für 29 Euro angeboten werden könnte, ohne dass der Zuschussbedarf höher wäre. Der Grund: Der günstigere Preis ließe noch deutlich mehr Menschen zugreifen. Dementsprechend ist jetzt zu befürchten, dass die Attraktivität des Tickets durch eine Preiserhöhung weiter geschmälert würde. Bisher haben etwa Millionen Menschen das Ticket im Abonnement, der einzigen Form, in der es zu haben ist. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigte allerdings, dass 49 Euro für 37 Prozent der Befragten die Schmerzgrenze ist. 23 weitere Prozent würden jenseits von 59 Euro im Monat aussteigen. Dabei ist eine Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personenverkehrs dringend nötig: Die Fahrgast-Zahlen liegen noch immer knapp unter dem Vor-Pandemie-Niveau, wie der NDR berichtet. Um wie viel Geld geht es? Der Verband der Verkehrsunternehmen schätzt den Zuschussbedarf für 2024 auf vier Milliarden Euro. Es geht also letztlich nur um eine Milliarde mehr, als die ohnehin bereits vereinbarten drei Milliarden Euro. Oder eigentlich nur um maximal 500 Millionen, denn die Länder haben bereits angeboten, die Hälfte der Mehrkosten auch 2024 zu tragen. Und wenn auch noch die in diesem Jahr nicht genutzten Mittel ins nächste Jahr überführt werden, dann geht es für den Bund vielleicht gar um 200 Millionen Euro. Das wäre nun für den Bundeshaushalt wahrlich keine große Summe, wenn man an das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Kriegsvorbereitungen denkt, oder an jene neun Milliarden Euro, die 2021 – nicht ganz legal – der Lufthansa aus der Patsche halfen und die Taschen jener Milliardäre füllten, die sich rechtzeitig mit den abgestürzten Aktien des Unternehmens eingedeckt hatten. Für Geschenke an die FDP-Klientel ist Geld vorhanden…“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 7. November 2023 in Telepolis 
• Zweites Leben für 9-Euro-Ticket: Seit einem Jahr zahlt der 9-Euro-Fonds Bußgelder für Schwarzfahrer 
  „Sie wollten nicht hinnehmen, dass das 9-Euro-Ticket nach drei Monaten schon wieder Geschichte war: Die Initiative 9-Euro-Fonds wird ein Jahr alt. »Das 9-Euro-Ticket war ein gesellschaftlicher Gewinn. Es hat die soziale Teilhabe gefördert und gezeigt, dass eine klimagerechte Mobilitätswende möglich ist«, sagt Leo Maurer, Sprecher der in Berlin entstandenen Initiative. Mit sieben anderen Aktivist*innen gründete er im August 2022 das Projekt. »Uns war klar: Wir wollen und brauchen dieses Ticket und wir wussten, dass wir einen Großteil der Bevölkerung an unserer Seite haben.« Der 9-Euro-Fonds ist ein Spendentopf, in den Mitglieder monatlich neun Euro einzahlen. Fortan müssen sie die Fahrscheinkontrolle in Bus, U-Bahn und Tram nicht mehr fürchten. Denn werden sie kontrolliert, wirkt der Fonds wie eine Versicherung, die die »erhöhten Beförderungsentgelte«, also die 60 Euro Strafe fürs Schwarzfahren, bezahlt. In den vergangenen zwölf Monaten wurden rund 208 000 Euro in den Fonds eingezahlt. Davon konnte die Initiative mehr als 2500 Mal das erhöhte Beförderungsentgelt übernehmen. (…) Die meisten Zahlungsaufforderungen würden von Menschen aus Großstädten wie München, Hamburg, Köln, Berlin und Dresden an den Fonds weitergeleitet. Auf dem Land werde der Fonds kaum beansprucht, wahrscheinlich, weil der öffentliche Nahverkehr dort oft große Lücken habe und die Menschen eher die Regionalbahn nutzten, für die der 9-Euro-Fonds aber keine Strafzahlungen übernehme. »In Regionalbahnen wird zu oft kontrolliert. Das würde unser Budget in kurzer Zeit aufbrauchen«, erklärt Maurer. Seit die Satirepartei »Die Partei« die Schirmherrschaft übernommen habe, sei der Fonds gegen rechtliche Angriffe besser geschützt. Auch der Vorwurf, mit der Kampagne wollten die Initiator*innen zum Schwarzfahren animieren, sei weitgehend verstummt. »Wir haben nie Menschen zum Schwarzfahren aufgefordert, denn Fahren ohne Fahrschein ist in Deutschland eine Straftat. Darauf weisen wir auch explizit hin. Wir fordern vielmehr von den politisch Handelnden, dass sie das 9-Euro-Ticket wieder einführen und das Fahren ohne Ticket entkriminalisiert wird. Dazu wollen wir den nötigen Druck aufbauen.«…“ Artikel von Melanie Schweinfurth vom 31. August 2023 in Neues Deutschland online 
• Das „Deutschlandticket“: Schon zum Start vielen zu teuer und den Verkehrsunternehmen zu billig – Klimaschutz und soziale Teilhabe sehen anders aus 
  • Das 49-Euro-Ticket ändert nichts – es ist zu teuer – die Wissenschaft empfiehlt 29 Euro als Preis 
    „Ein paar Vor-Corona-Abonennten zurückgewonnen, aber in Sachen Mobilitätswende ein Riesenflop: Und mit der Sparpartei FDP wird es beim 49-Euro-Ticket wohl kaum besser werden (…) Die offizielle Bezeichnung „Deutschlandticket“ verwendet nur, wer nichts dagegen hat, dass das Ticket bald schon viel teurer wird. Die Regierung hat sie auch gewählt, um beim Preis flexibel zu bleiben. Mit Volker Wissing besetzt die FDP das Bundesverkehrsministerium – und deren Steuerentlastungspläne für Reiche wird wohl irgendjemand gegenfinanzieren. Wir sollten darum alle zunächst „49-Euro-Ticket“ sagen, eine rhetorische Grenze nach oben setzen. Aber eigentlich sind 49 Euro viel zu teuer. (…)Der Verkehrsforscher Andreas Knie hat in Deutschlandfunk  wie Tagesthemen der Republik gerade den bitteren Erkenntnisstand in Sachen 49-Euro-Ticket verklickert: Es ist deswegen kaum jemand aus dem Auto aus- und in Zug, Bus oder Tram eingestiegen; die allermeisten Käufer hatten schon zuvor ein Abo, und es ist sicher gut, dass sie dafür nun weniger zahlen und ganz Deutschland befahren dürfen; doch den öffentlichen Personennahverkehr nutzen heute immer noch weniger Menschen als vor Beginn der Corona-Maßnahmen; wer nach 2019 ein Abo kündigte, ist jetzt oft dank 49-Euro-Ticket zurückgekehrt, daher die vermeldeten Fahrgast-Zuwachszahlen der Verkehrsbetriebe. Immerhin.
    Die Wissenschaft empfiehlt 29 Euro als Preis
    Wissen Sie noch, wie viele Neun-Euro-Tickets in jenen drei engen, aber darum aufregenden Monaten des Jahres 2022 verkauft wurden? 62 Millionen . Gegenüber rund elf Millionen jetzt. Das 49-Euro-Ticket ist ein Flop, so praktisch es sich auch anfühlt, selbst damit zu fahren. Es ist einfach zu teuer. Die Wissenschaft kenne, so Knie, die magische Marke: 29 Euro – plus massive Investitionen in die Infrastruktur und „On-Demand“-Service zum nächsten Bahnhof im ländlichen Raum…“ Artikel von Sebastian Puschner vom 16.08.2023 im Freitag online 
  • Das Deutschlandticket bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück
    „Bund und Länder müssen umgehend und langfristig in den öffentlichen Nahverkehr investieren, um ein hochwertiges Angebot sicherzustellen. „Die notwendigen Mittel für einen zukunftsfähigen ÖPNV sowie ein flächendeckendes Sozialticket sind Voraussetzung für Klimaschutz und soziale Teilhabe“, erklärt das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende. Das Deutschlandticket könne nur der Anfang sein.
    In der jetzigen Form erfüllt das Deutschlandticket nicht den Anspruch eines für alle zugänglichen ÖPNVs. Mit einem Standardpreis von 49 Euro ist das Ticket speziell für Familien, Kinder und Jugendliche sowie für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen zu teuer. Obwohl einige Bundesländer bereits die Einführung eines bundesweit gültigen Sozialtickets zugesagt haben, fehlt es an einer flächendeckenden, einheitlichen Regelung. Wichtig, so das Bündnis, sei zudem eine Mitnahmeregelung wie im Fernverkehr für Kinder bis 14 Jahre sowie günstige Schüler- und Azubitickets mit deutschlandweiter Gültigkeit. „Bezahlbare und nachhaltige Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge. Diese darf nicht an Stadt-, Kreis- oder Ländergrenzen enden“, so die Bündnismitglieder. Dazu gehört auch, dass das Ticket auf sämtlichen Vertriebswegen und ohne Bonitätsauskunft erworben werden kann…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28.04.2023 
  • Notwendige Änderungen beim 49€-Ticket
    „Die Regelungen des 49€-Ticket sind zu restriktiv und schließen eine Reihe von Menschen aus. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu beachten:

• • • Wer das Ticket kaufen will, muss einen Internetzugang haben und mit der Technologie vertraut sein.
    • Wer ein Abonnement für das Online-Ticket abschließen will, benötigt ein Bankkonto. Dieses haben insbesondere wohnungslose/obdachlose Menschen häufig nicht.
    • Bei negativem Schufa Eintrag können auch Menschen mit Konto von der Möglichkeit, ein Abonnement abzuschließen ausgeschlossen werden.
    • Da das Ticket personengebunden sein soll, muss die/der Nutzer:in ein Ausweisdokument mit sich tragen. Gerade wohnungslose/obdachlose Menschen haben oft kein Ausweisdokument oder tragen dieses zumindest nicht immer bei sich.
    • Hier müssen kurzfristig Nachbesserungen durchgeführt werden, so dass auch Menschen ohne digitalen Zugang und ohne Konto nicht vom 49€-Ticket ausgeschlossen werden.
    • Auch der VDK kritisiert den fehlenden Zugang für ältere und arme Menschen zu  49€-Ticket (https://t1p.de/9w2hi) genau so die Verbraucherzentrale kritisiert diese Praxis: https://t1p.de/7uims
    • Zudem ist der Preis für das Ticket für arme Menschen zu hoch, hier muss es einen Sozialrabatt geben, Über die Höhe kann man sich streiten, aber keinesfalls mehr als 29 EUR im Monat.“ Aus dem Thomé Newsletter 14/2023 vom 30.04.2023 
  • Deutschlandticket: Sind 49 Euro nur der Einstieg?
    „Jetzt ist es also da, das 49-Euro-Ticket. „Deutschlandticket“ wird es im offiziellen Sprachgebrauch genannt, und Ingo Wortmann, der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), kündigt bereits an, dass es bei den 49 Euro nicht bleiben könnte. Die Bundesregierung habe stets vom Einstiegspreis gesprochen. Deshalb sei in der offiziellen Kommunikation auch immer vom „Deutschlandticket“ die Rede. Die Leute sollen sich, so offenbar der Hintergedanke, gar nicht erst an den Preis gewöhnen. Immerhin ist Wortmann aber die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wichtig, weshalb der sich von Bund und Ländern, die den Preis letztlich aushandeln werden, einen möglichst niedrigen Preisanstieg wünscht. „Heute machen wir Schluss mit kompliziert und anstrengend“, meinte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Einführung des Tickets. Und er hat insofern recht, als sich die Besitzer eines 49-Euro-Tickets keine Gedanken mehr über Tarifzonen machen und in fremden Städten nicht mehr die Logik der jeweiligen Fahrkartenautomaten entschlüsseln müssen. Allerdings ist das neue Ticket ohne wirklich ersichtlichen Grund nur im Abonnement und nur digital erhältlich. Wer also nicht ständig Bedarf hat, muss ständig kündigen und neu bestellen, was immerhin monatlich möglich ist. Außerdem ist das Ticket nicht am Automaten erhältlich, sondern muss im Internet bestellt werden…“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 02. Mai 2023 in Telepolis 
  • Deutschlandticket: Alles egal, Hauptsache digital
    „Nun ist es gültig, das Deutschlandticket. Der Fahrschein, bei dem im Gegensatz zum Vorgänger 9-Euro-Ticket, auf den Preis im Namen verzichtet wurde. So kann man diesen dann im kommenden Jahr unkompliziert erhöhen. Dabei sind schon die aktuellen 49 Euro im Monat für das Ticket für viele nicht bezahlbar. So ist etwa im Bürgergeldregelsatz ein geringerer monatlicher Betrag für den Verkehr vorgesehen. Doch auch abseits des hohen Preises erweist sich das Deutschlandticket als schlecht umgesetzt. Nicht nur bezogen auf das unnötige Abomodell und den Flickenteppich was die Mitnahme angeht, etwa von Kindern oder auch Hunden.
    Wer kurzentschlossen das Ticket will, geht leer aus. Server der Deutschen Bahn sind überlastet, ob bei der App fürs Ticket alles glatt läuft ist Glückssache. Verkehrsverbünde kommen nicht mit der Ausstellung von Chipkarten hinterher. Wer kein Smartphone hat oder mit dem App-Download überfordert ist, hat eben Pech gehabt. Die Devise Hauptsache digital ist alles andere als inklusiv. So ist das Deutschlandticket kein Schritt in Richtung attraktiveren und bezahlbaren ÖPNV.“ Kommentar von Lisa Ecke vom 2.5.2023 in ND online 

• [Noch ein Argument für Nulltarif] Strafen trotz Sozialticket bei der BVG: Viele müssen 60 Euro Strafe zahlen, obwohl sie ein Sozialticket haben 
  „»60 Euro Strafe für Nichts« – das steht auf den Schildern der Aktivist*innen, die sich am vergangenen Donnerstag vor dem BVG-Kundenzentrum in Friedrichshain versammelt haben. Sie wollen Aufmerksamkeit schaffen für ein Problem, das nun schon einige Berliner*innen betroffen hat: Obwohl sie bei Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr ihr Sozialticket vorzeigten, müssen sie die Strafe für Fahren ohne gültigen Fahrschein bezahlen. Grund dafür ist das bürokratische Chaos als Folge der Umstellung von Sozialticket und Berechtigungsnachweis. Denn das Sozialticket ist nur gültig mit VBB-Kundenkarte und eingetragener Kundennummer. Für die Kundenkarte brauchen Nutzer*innen aber den neuen Berechtigungsausweis, der oft erst nach Monaten von der Jobcenter-Zentrale in Nürnberg verschickt werde, so teilten die Aktivist*innen auf einem Flugblatt mit, welches über die ungerechten Strafen informiert. Wenn man stattdessen das Aktenzeichen des letzten Bewilligungsbescheides eintrage und diesen in Kopie mitnehme, sei man auf die Kulanz der Kontrolleur*innen angewiesen. Habe man nur den Bewilligungsbescheid mit, aber das Aktenzeichen nicht eingetragen, dann drohen 60 Euro Strafe trotz Ticket, heißt es dort weiter. »Reine Verarsche – das neue Sozialticket ist ein bürokratisches Scheiß-Monster!«, das ist das Fazit des Flyers. Max ist einer der Betroffenen des beschriebenen Szenarios. Seinen vollständigen Namen möchte er nicht in der Zeitung lesen. Er hatte sich an die »Stadtteilgruppe im Schillerkiez« gewandt. Sie trifft sich im Neuköllner Stadtteilladen Lunte und setzt sich für die Selbstorganisation von einkommensarmen Menschen ein. »Nachdem wir über den Fall in sozialen Netzwerken informiert hatten, meldeten sich weitere Personen, die wegen einer fehlenden Kundennummer auf ihrem Sozialticket 60 Euro zahlen sollten« erklärt Pia von der Stadtteilgruppe. Zusammen mit den anderen Aktivist*innen verteilt sie vor dem BVG-Kundenzentrum auch Flyer mit Tipps für einkommensarme Menschen im öffentlichen Nahverkehr. »Wenn jemand mit einem Sozialticket vergessen hat, die Kundenummer einzutragen, soll das ausdrücklich kein Anlass für eine Strafgebühr von 60 Euro sein«, erklärte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) schon am vergangenen Dienstag während der Senatspressekonferenz und verwies auf Berichte von Nutzer*innen, die 60 Euro zahlen sollten, weil auf ihren Tickets die Kundennummer fehlte. Kipping verkündete auf der Konferenz nicht nur die Verlängerung des Neun-Euro-Sozialtickets bis Ende des Jahres, sondern auch die Verlängerung der Übergangsregel bis Ende April, nach der eine Kopie des Leistungsnachweises beim Sozialticket reicht. Zudem habe die BVG in Gesprächen zugesagt, dass Ticket-Kontrolleur*innen kulant vorgehen sollen, so die Sozialsenatorin. (…) Als ernüchternd beschreibt Max die Reaktion der BVG-Mitarbeiter*innen auf den Videoausschnitt mit Kippings Klarstellung aus der Senatspressekonferenz, den Max ihnen zeigen wollte. Ein Abteilungsleiter habe ihm erklärt, es gäbe keine Dienstanweisung, nach der Kontrolleur*innen Kulanz bei einer fehlenden Kundennummer zeigen sollen…“ Artikel von Peter Nowak vom 4. April 2023 in Neues Deutschland online 
• 49-Euro-Ticket: Halbherzig und zu teuer
  „Im Bundestag wird über die ÖPNV-Flatrate debattiert. Meist wird dabei unterstellt, dass es sich um eine Wende handelt. Warum das nicht der Fall ist.
  Nun scheint es tatsächlich zu kommen, das bundeseinheitliche 49-Euro-Ticket für Regionalbahnen und Öffentlichen Personennahverkehr, den ÖPNV. Zwar sind noch immer nicht alle Einzelheiten geklärt, aber der Bundestag hat sich vergangene Woche in erster Lesung mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes befasst, das die Grundlage für das Ticket legen soll. (Hier das Protokoll der Debatte am Donnerstag.) Die Einführung soll zum 1. Mai erfolgen. Erwartungsgemäß sprach sich die Union gegen das Ticket aus, auch wenn es „prinzipiell eine gute Idee“ sei. Die Umsetzung sei allerdings schlecht, so Michael Donth, der für seine Fraktion in der Plenardebatte am Donnerstag das Wort ergriff. Unter anderem findet er es zu günstig. In den Ländern würde es schon jetzt heißen, dass mit einem baldigen Preisanstieg zu rechnen sei. Außerdem beharre Verkehrsminister Volker Wissing wider besseren Wissen auf seiner Chipkarten- und Smartphone Lösung. Tatsächlich soll es das Ticket nur in digitaler Form und im monatlich kündbaren Abo geben, entweder als Handy-App oder als Chipkarte. Nicht nur CDU-Parlamentarier fragen sich, wo die dafür nötigen Lesegeräte so schnell herkommen sollen. Weshalb nicht zumindest mit einer Papierversion angefangen werden kann, bleibt wohl das Geheimnis des FDP-Ministers. Schließlich war im vergangenen Sommer einer der innovativen Aspekte des auch von Minister Wissing in der Debatte gelobten Neun-Euro-Tickets, dass es einfach und unkompliziert an allen Automaten bekommen konnte. Das sehen Seniorenvertretungen ähnlich, über deren Kritik der Münchner Merkur berichtet. Nicht jede oder jeder Ältere hätte einen PC zur Hand, um sich das Ticket zu bestellen. Das sei eine „Diskriminierung aller Senioren“. (…) Die entstehenden Mehrkosten und Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen sollen von Bund und Länder zu gleichen Teilen übernommen werden, sieht der Gesetzentwurf der Koalition vor. Zu diesem Zweck erhöht der Bund die an die Länder ausgezahlten Regionalisierungsmittel für 2023, 2024 und 2025 um jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Ab nächstem Jahr sollen die Erfahrungen ausgewertet und 2025 mit einer erneuten Gesetzesnovelle die weitere Finanzierung geregelt werden. Unklar ist bisher noch, wie das neue Ticket zu den Semester-Tickets der Studierenden passt. Solche werden an den Hochschulstandorten mit verschiedenen Reichweiten zu sehr unterschiedlichen Preisen zwischen 20 (Landshut) und über 200 Euro pro Halbjahr ausgestellt. Von der SPD kommt das Versprechen, dass das 49-Euro-Ticket umgewandelt werden könne. Der Preis ist allerdings unklar. Für Beschäftigte, die bisher ein Jobticket über ihre Behörde oder ihr Unternehmen erhalten, ist bereits eine Regelung gefunden. Dies wird künftig ein 49-Euro- oder Deutschlandticket sein, das zudem noch deutlich günstiger ausgegeben wird. In der Bundestagsdebatte war von 30 Prozent Preisnachlass die Rede, was knapp 35 Euro im Monat wären. Eigentlich nicht unbedingt einsichtig, weshalb Menschen mit geringerem Einkommen, insbesondere Schülerinnen und Schüler oder Rentnerinnen und Rentner mehr ausgeben müssen, um in den vollen Genuss eines bundesweit gültigen Tickets zu kommen. Zumal, wie berichtet, Verkehrswissenschaftler der Bundesregierung vorgerechnet haben, dass sich bei einem Preis von 29 Euro im Monat sehr viel mehr Tickets verkaufen lassen, sodass der Zuschussbedarf der gleiche bliebe…“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 14. Februar 2023 (Energie und Klima – kompakt)
• Bezahlbarer ÖPNV für Alle… Nur nicht für Studierende!
  „Als Bundesstudierendenvertretung unterstützen wir die Forderungen der unten stehenden Pressemitteilung und danken den Landesstudierendenvertreter:innen für ihr enormes – leider teilweise komplett unbezahltes – Engagement. Der fzs kritisiert besonders den Rückzug vom Bund von seiner Verantwortung, fordert die Bundesregierung dazu auf, die Länder nicht alleine zu lassen und setzt sich im Sinne seiner Mitglieder aus allen 16 Bundesländern und dem Beschluss des Ausschusses der Student*inenschaften dafür ein, langfristig Mobilität bundesweit allen kostenfrei zu ermöglichen. Dazu führt Pablo Fuest, fzs-Vorstand, aus: „Als Bundesstudierendenvertretung freuen wir uns enorm über die Eigeninitiative der Landesstudierendenvertretungen. So treten wir alle den Parlamentarier:innen auf Bundes- und Länderebene geeint gegenüber und lassen uns nicht spalten. Für uns ist nämlich klar: Bund und Länder sind gemeinsam für einheitliche Lösungen sozial-gerechter Mobilität verantwortlich – auch nach den 2 Jahren des sozial gar nicht so gerechten 49 €-Ticket. Mobilität ist eine Grundsäule gesellschaftlicher Partizipation. Bus und Bahn müssen also langfristig allen kostenfrei zugänglich sein. Erst dann können wir Studierende als Teil der Gesellschaft diesbezüglich zufrieden sein.“…“ Pressemitteilung vom 14.2.2023 der Landesstudierendenvertretungen der Bundesländer beim freien zusammenschluss von student*innenschaften
• Zu teuer: 49-Euro-Ticket wenig erfolgversprechend 
  „Das neue 49-Euro-Ticket ist den Deutschen zu teuer und wird nicht an den Erfolg des 9-Euro-Tickets anknüpfen können. Lange wurde über einen möglichen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket diskutiert, Anfang des Jahres konnte nun das neue Deutschlandticket für 49 Euro im Monat vorgestellt werden, welches im Mai an den Start gehen soll. Allerdings gehen die Wissenschaftler von keinem großen Erfolg des neuen Abos für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland aus: Den Bürgern ist das Ticket schlicht und einfach zu teuer. Laut einer Befragung des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Dezember 2022 wollen nur 15 Prozent das neue Deutschlandticket regelmäßig kaufen, 10 Prozent sind noch unentschlossen. Der Rest und damit die überwiegende Mehrheit hat sich allerdings noch vor dem Start gegen den Kauf des 49-Euro-Tickets ausgesprochen. „Unsere Forschungen haben ergeben, dass 29 Euro für einen Monat ein Preis wäre, bei dem die allermeisten Verkäufe zu erwarten wären. Jedenfalls sind 49 Euro zu teuer, um wirklich einen großen Durchbruch zu schaffen“, bestätigt auch Mobilitätsforscher Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) laut der FAZ . Besonders für die Gelegenheitsfahrer von Bus und Bahn, welche im Sommer 2022 noch vom 9-Euro-Ticket profitieren konnten, dürfte der neue Preis von 49 Euro deutlich zu hoch sein. (…) Für den Klimaschutz sind das ebenfalls schlechte Nachrichten, da wohl nur Pendler mit guter Anbindung ernsthaft überlegen werden, das Auto stehenzulassen und mit dem Deutschlandticket vermehrt auf den ÖPNV zurückzugreifen. Verbraucher, die nur sporadisch den Nahverkehr nutzen, werden mit dem 49-Euro-Ticket wohl kaum animiert werden, verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel zu setzen. Die Einsparungen an Treibhausgasen werden sich also in Grenzen halten, so die Einschätzung des Mobilitätsforschers.“ Beitrag von Corinna Flemming vom 06. Februar 2023 im Logistik-Watchblog 
• Deutschlandticket (49-Euro-Ticket) um ein günstiges Sozialticket-Angebot ergänzen! 
  „Der Preis des 9 €-Tickets im Sommer 2022 war natürlich unschlagbar. Plötzlich waren auch für Transfer­leistungsbezieher und Geringverdiener Ziele erreichbar, die ihnen sonst nicht zugänglich sind. Die Freunde in der Nachbarstadt, die Familie im fernen Stuttgart, die Küste an Nord- oder Ostsee, oder die Demo in Berlin. Das war ein Zugewinn an Lebensqualität. Begeistert hat zudem die Einfachheit des Tarifs. Keine Tarif- bzw. Verbundgrenzen mehr! Und noch eins wurde – von den Urhebern vielleicht gar nicht so gewollt – deutlich: Da wurde in den letzten Jahrzehnten ein gewaltiges Fahrgastpotential verschenkt! Jedes Nachfolge-“Produkt“ muss sich daran messen lassen. Wenn man sich anschaut, wie viel heute die „normalen“ Monatskarten kosten, und welche Geltungsbereiche sie dabei abdecken, dann ist der geplante Preis von 49 Euro für das „Deutschlandticket“ immer noch sehr günstig.
  Doch auch 49 Euro sind für viele Menschen nicht bezahlbar. Wir brauchen für ärmere Menschen dringend ergänzend ein bundesweites Sozialticket, das wesentlich günstiger sein muss. Auf diesen Bedarf hatte auch das aus Sozialverbänden, Umweltverbänden und Gewerkschaften zusammengesetzte bundesweite „Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende“ jüngst wiederholt hingewiesen. Denn die „Sozialtickets“, die es bislang gibt, gelten nur für kleine Teilräume und sind obendrein sehr teuer. Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr beispielsweise kostet das Sozialticket derzeit 39,80 €, im Verkehrsverbund Rhein-Sieg 44,50 € (nur im Abo etwas günstiger). Gültig jeweils nur in einer einzigen Stadt! Auch die Voraussetzungen und Wege, um ein Sozialticket zu erhalten, sind von Region zu Region sehr unterschiedlich.
  Wir wollen uns in die Diskussion um die Machbarkeit des 49 €-Tickets nicht einmischen. Nur eins ist uns wichtig: Für Menschen ohne oder mit nur geringfügigen Einkünften braucht es ein ergänzendes Sozialticket! Dafür muss der Bund Extra-Geld zur Verfügung stellen. Mit dem angekündigten Einheitspreis von 49 € blieben sie weiter vom Verkehr abgehängt. Das Sozialticket sollte unter 30 Euro pro Monat kosten und muss, neben einer denkbaren digitalen Variante, unbedingt auch als Papierticket angeboten werden. Nicht jeder Fahrgast verfügt schließlich über ein betriebsbereites, und internetfähiges, Smartphone.“ gemeinsame Presseerklärung vom 05.12.2022 beim Bündnis Sozialticket NRW
• Deutschlandticket: Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende fordert ergänzendes Sozialticket für maximal 29 Euro und volle Finanzierung durch Bund und Länder 
  „Anlässlich der Sonder-Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am 29.11. fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Dieses soll das Deutschlandticket ergänzen und sich speziell an einkommensschwache Haushalte richten. „Ohne eine zusätzliche soziale Lösung verspielen Bund und Länder die Chance, mit dem Deutschlandticket einen echten Beitrag für nachhaltige Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe zu leisten“, so die Bündnisvertreter*innen einstimmig. „Die Verkehrs- und Sozialressorts der Länder sind in der Pflicht, für mehr soziale Gerechtigkeit durch Mobilität zu sorgen.“
  Das Deutschlandticket ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt für die dringend notwendige Mobilitätswende. Der geplante Standardpreis für 49 Euro liegt aber weit über dem, was für viele bezahlbar ist. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen brauchen jedoch angesichts der beispiellosen Inflation gezielte finanzielle Entlastung“, so das Bündnis. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass ein einfaches und günstiges ÖPNV-Ticket einen wichtigen Beitrag leistet, Mobilitätsarmut zu beseitigen – denn nachhaltige Mobilität darf keine Frage des Einkommens sein und nicht an Stadt-, Kreis- oder Ländergrenzen enden. Regionale Angebote, wie das Berliner Sozialticket für 9 Euro, werden als zusätzliche Entlastung begrüßt.
  Um dem Anspruch der Barrierefreiheit gerecht zu werden und somit Teilhabe insbesondere für Senior*innen, Menschen mit Behinderungen und Armutsbetroffene zu ermöglichen, müssen die Tickets sowohl digital als auch analog am Automaten oder Schalter zu kaufen sein – und zwar jederzeit, monatlich und nicht nur im Abonnement.
  Das Bündnis kritisiert, dass Bund und Länder noch nicht genug Geld für das Deutschlandticket bereitgestellt haben, damit keine Linien gestrichen, keine Ticketpreise erhöht und keine Löhne gekürzt werden. Abschließend erklärt das Bündnis: „Eine sozialverträgliche Mobilitätswende erfordert massive und dauerhafte Investitionen in Personal und Infrastruktur. Nur so kann das Deutschlandticket gleichermaßen zu einem Erfolgsprojekt in städtischen und bislang schlecht angebundenen ländlichen Gegenden werden.““ DGB-Meldung vom 27.11.2022 
  • Siehe auch: Kundgebung in Berlin und allen Bundesländern von ver.di und FFF anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am 29.11.: ÖPNV ausbauen und ausfinanzieren statt ausbluten
• 49-Euro-Ticket: Verkehrsbetriebe stellen sich quer und verweigern Einführung. Das sind die Streitpunkte 
  „… Bund und Länder wollten für die „schnellstmögliche Einführung“ sorgen. Doch der Plan droht zu scheitern, berichtet nun das Handelsblatt, denn die Verkehrsunternehmen weigern sich, es einzuführen. Sie pochen auf eine stärkere finanzielle Unterstützung. Dem Bericht zufolge geht das aus Briefen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie an die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer hervor. Der VDV lehnt das neue „Deutschlandticket“ nicht grundsätzlich ab, sondern weist auf die Bedingungen der Branche hin. Nur wenn Bund und Länder garantierten, heißt es dort, dass sämtliche Kosten von ihnen übernommen werden, könne man den neuen Tarif einführen. Noch seien aber zahlreiche Fragen offen, die „eine Umsetzung – etwa zum 1. Januar 2023 – unmöglich machen“. In einer Erklärung des Verbands hatte es zuvor geheißen, die wesentliche Grundvoraussetzung, das Ticket einzuführen, sei, „dass die damit verbundenen Einnahmeverluste und Zusatzkosten vollständig und dauerhaft von Bund und Ländern ausgeglichen werden“. Das sei mit dem Bund-Länder-Beschluss aber nicht gegeben und es bestehe deshalb für die Branche ein nicht absehbares finanzielles Risiko. „Es ist unternehmerisch daher momentan nicht zu verantworten, ohne flankierende politische Beschlüsse zur Finanzierung die Einführung des Deutschlandtickets voranzutreiben“, heißt es in der Erklärung weiter. Der Anlass für diesen Protest ist der Beschluss der Ministerpräsidenten und des Kanzleramts von Anfang November. Er unterscheidet sich von den Zusagen der Verkehrsminister. Diese hatten Mitte Oktober eine Nachschusspflicht beschlossen, die für die realen Einnahmeverluste gelten und die ab dem zweiten Jahr mit einer „Dynamisierung des Ticketpreises und der Tarifausgleichsleistungen“ einhergehen soll. Doch von beiden Zusagen haben sich die Ministerpräsidenten verabschiedet, in ihrem Beschluss sind sie nicht mehr enthalten. (…) Sollten Bund und Länder die Finanzierung nicht sicherstellen, dann könnte es negative Folgen für den ÖPNV haben. Davon geht Karl-Peter Naumann, Sprecher des Fahrgastverbandes Pro Bahn, aus. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag) sagte er: Bund und Länder müssen nicht nur die Ausgaben für das Ticket komplett übernehmen. „Zudem muss Geld für die hohen Energiekosten, Personal und den Ausbau des Nahverkehrs zur Verfügung gestellt werden“, mahnte er. Geschehe dies nicht, könne es passieren, dass Verkehrsverbindungen abbestellt würden. „Dann geht für den Fahrgast der Schuss nach hinten los.“ Beitrag von Bernd Müller vom 14. November 2022 bei Telepolis 
• Neun-Euro-Ticket: Nachricht von einem anderen Planeten
  „Für eine kurze Zeit hatte das Billigticket auch Menschen mit geringem Einkommen Mobilität und soziale Teilhabe beschert. Doch in der Welt der Macht und des Geldes interessiert das niemanden. (…) Das war auch für die Gerichte und Gefängnisse eine enorme Entlastung. Allein in Berlin müssen sich Richter jährlich mit 40.000 Fällen beschäftigten, in denen Angeklagten das „Erschleichen einer Beförderungsleistung“ vorgeworfen wird. Rund 65.000 Menschen pro Jahr werden deshalb bundesweit zu Geldstrafen verurteilt; und Tausende sitzen in den Gefängnissen, weil sie die Strafe nicht bezahlen können. Der Paragraph 265a im Strafgesetzbuch, der die Grundlage dafür ist, ist übrigens eine regelrechter Klassenkampfparagraph: Nicht nur das Fahren ohne Fahrschein, sondern auch der „Zutritt zu einer Veranstaltung oder Einrichtung“ in der Absicht, das Eintrittgeld nicht zu bezahlen, wird als Straftat definiert. Die Armen trifft die volle Härte des Gesetzes. Daran nimmt auch der liberale Bundesjustizminister Marco Buschmann keinen Anstoß. Schließlich ist der deutsche Liberalismus ja seit jeher vor allem Wirtschaftsliberalismus und hat meist sehr wenig mit bürgerlichen Freiheiten für die weniger Begüterten zu tun. „Gratismentalität“ wird denjenigen vorgeworfen, die mit dem Neun-Euro-Ticket erstmals unbeschwert mobil waren. So kann sich Buschmann dann auch nur vorstellen, die Haftzeiten für das Fahren ohne Fahrschein zu verkürzen. Abschaffen will er sie nicht.
  Tief sitzende Abneigung gegen einkommensarme Menschen
  Die Abneigung – um nicht zu sagen, der Hass – dieser Liberalen gegen die Armen geht so weit, dass sie bestenfalls einem 49-Euro-Ticket zustimmen wollen, obwohl Greenpeace ihnen vorgerechnet hat , dass man ein Monatsticket für den bundesweiten ÖPNV auch für 29 Euro verkaufen könnte, ohne dass es die öffentliche Hand mehr kosten würde. Der einfache Grund: Es würde wesentlich häufiger verkauft werden. Das legt auch eine Untersuchung des Instituts Verkehr und Raum der Fachhochschule Erfurt nahe. Die Erfurter Mobilitätsforscherinnen und Mobilitätsforscher hatten 6000 Fragebögen in ihrer Stadt verteilt und 1157 zurückbekommen. Das Ergebnis: Die Menschen wünschen sich ein dauerhaft günstiges Ticket, mit dem sie überall fahren können, und wären im Durchschnitt bereit 25 Euro dafür auszugeben. Was aber vielleicht noch viel wichtiger ist: Die Studie ergab auch, dass das Neun-Euro-Ticket vor allem für Menschen mit geringem Einkommen einen erheblichen Zugewinn an sozialen Kontakten und an Mobilität bedeutete…“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn am 29. Oktober 2022 in Telepolis 
• [DGB] 49-Euro-Ticket reicht für Verkehrswende nicht aus: Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale, Investitionen und Sozialticket müssen 9-Euro-Ticket-Nachfolger ergänzen
  „… Für die Verkehrswende braucht es mehr und bessere Angebote, um mit klimafreundlichen Verkehrsmitteln wie Bus und Bahn zu reisen. Genauso wichtig: Das ÖPNV-Angebot muss sozial gerecht sein: also flächendeckend und bezahlbar. Das 9-Euro-Ticket versprach einen Weg in die richtige Richtung. Es entlastete Bürgerinnen und Bürger kurzfristig von steigenden Kosten für Wohnen, Mobilität, Energie und Lebensmittel — allerdings geschah dies auf dem Rücken der Beschäftigten im Nahverkehr. Das günstige Ticket zeigte die Schwächen des ÖPNV-Systems deutlich auf: Personalmangel, zu wenige Fahrzeuge und ein überlastetes Schienennetz. (…) Nach vorläufigen Plänen soll das Ticket ab Januar 2023 verfügbar sein und 49 Euro kosten. Diesen Preis kritisiert der DGB. Denn nicht alle Menschen können die Kosten von 49 Euro pro Monat stemmen. Wir fordern zusätzlich ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Klar ist auch: Die Politik muss aus Fehlern beim 9-Euro-Ticket lernen und sicherstellen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr durch eine hohe Überlastung nicht erneut zu den Leidtragenden des Angebots werden. (…) Das Schienennetz wurde über viele Jahre stetig zurückgebaut. Auf vielen Strecken gibt es nur eingleisige Verbindungen. Dort ist es schlicht unmöglich, dass mehr Züge eingesetzt werden. Der DGB fordert deswegen vor allem eins: Es muss langfristig mehr Geld in den Ausbau des Streckennetzes, in moderne Fahrzeuge und in die Umsetzung einer klugen Personalstrategie investiert werden. Um den öffentlichen Nahverkehr für doppelt so viele Fahrgäste bis 2030 auszulegen, braucht es jährlich rund acht Milliarden Euro mehr Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV-Systems, die Sanierung von bestehenden Betriebsanlagen sowie in Modernisierungsmaßnahmen zur Digitalisierung und Barrierefreiheit. Bund und Länder müssen dauerhaft erheblich mehr Geld zur Verfügung stellen. Fakt ist: Bezahlbarer Nahverkehr hilft niemandem, wenn das Personal überlastet ist und die Züge fehlen. (…) Neben einem besseren ÖPNV braucht es weitere Änderungen, um die Verkehrswende fair zu gestalten. Dazu schlägt der DGB vor, die geltende Pendlerpauschale in ein einheitliches Mobilitätsgeld umzuwandeln: Damit wird allen Steuerzahler*innen unabhängig von Einkommenshöhe und genutztem Verkehrsmittel je gefahrenem Kilometer der gleiche Betrag von der Steuerschuld abgezogen…“ DGB-Forderungen vom 28. Oktober 2022 – auch wenn wir ein Sozialticket von 29 Euro immer noch deutlich zu hoch finden
• Es gibt keine finanziellen Gründe, weshalb ein Monatsticket 49 statt 29 Euro kosten sollte – man muss sich nur trauen
  • Verkehrsminister von Bund und Ländern schlagen 49-Euro-Ticket vor
    „Eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket ist gefunden: Mehr als das Fünffache soll das künftige Ticket kosten. Über die Finanzierung wird nach wie vor gestritten. (…) Ziel sei es, das Ticket zum 1. Januar 2023 einführen zu können. Das Ticket ist als monatlich kündbares Abonnement geplant und soll laut Wissing papierlos und „genauso unkompliziert“ sein wie das 9-Euro-Angebot im Sommer…“ Agenturmeldung vom 13. Oktober 2022 in der Zeit online 
  • [Bündnis Bahn für Alle] Neun-Euro-Ticket: Geld ist da, man muss sich nur trauen. Klimaschädliche Verkehrssubventionen rigoros streichen, dann reicht das Geld sowohl für ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket als auch für den nötigen Infrastruktur-Ausbau
    „Schluss mit dem Gejammer von Finanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (beide FDP), es sei kein finanzieller Spielraum für den Nachfolger des Neun-Euro-Tickets vorhanden. Nach wie vor gibt es milliardenschwere Rabatte für Dieseltreibstoff, Kerosin, Elektroautos und Dienstwagen. Das Bündnis Bahn für Alle fordert, unökologische und unsoziale Subventionen rigoros abzuschaffen, denn so wären sowohl das Neun-Euro-Ticket als auch der Ausbau des ÖPNV-Angebots in der Fläche, um deutlich mehr Menschen anzubinden, finanziell gut zu stemmen. Die von Wissing und Lindner gebotenen 1,5 Milliarden Euro vom Bund sind viel zu wenig. Ludwig Lindner, Sprecher von Bahn für Alle: „Ohne die sozial und ökologisch ungerechten Rabatte zur Förderung von Auto-, Lkw- und Flugverkehr wären über 20 Milliarden Euro mehr im Budget. Das Neun-Euro-Ticket auf Dauer würde gerade einmal die Hälfte kosten. Es bliebe also noch Geld für den Ausbau des ÖPNV übrig.“ Bahn für Alle hat folgende Einsparpotentiale identifiziert…“ Pressemitteilung vom Bündnis Bahn für Alle vom 12. Oktober 2022 
  • Nachfolge Neun-Euro-Ticket: Es ginge deutlich günstiger!
    „Es gibt keine finanziellen Gründe, weshalb ein Monatsticket 49 statt 29 Euro kosten sollte. Warum der Verkehrsminister weiter „Freibier“ für Dienstwagenbesitzer ausschenkt, aber bei ÖPNV-Nutzern den Zapfhahn zudrehen möchte…“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 12. Oktober 2022 in Telepolis 
  • Nur zur Erinnerung: Der aktuelle Hartz4-/Bürgergeldanteil für Mobilität liegt bei 45,02 Euro…
• Heißer Herbst: Lasst uns auf die 9-Euro-Ticket-Bewegung setzen 
  „… Aber nicht nur die initialen Beobachtungen, auch die Geschichte gesellschaftlicher Aufstände macht hier Mut: Der Moment, wo ein einmal gegebenes oder erkämpftes “Entitlement” (wie z.B. ein billiges ÖPNV-Ticket, oder eine Sozialleistung, oder Arbeitslosengeld vs. HartzIV) den Leuten wieder weggenommen wird, ist traditionell auch der moment, an dem populare Rebellionen ausbrechen können. This is now. Deswegen wäre mein Tipp: Klar müssen wir den Rechten was entgegensetzen, aber den Kampf um den Montag werden wir verlieren, & unsere Leute werden die Gesamtzahlen erhöhen, die den Rechten zugerechnet werden; ganz abgesehen von Durchseuchungseffekten der Querideologie. Außerdem sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, dass irgendetwas, das wir als bloße Reaktion auf, oder zur Verhinderung einer großen rechten Mobilisierung machen werden, diese in ihrem Wachstum wirklich einschränken wird. Stattdessen sollten wir auf *reale* Bewegung setzen, und die 9-Euro-Ticket-Bewegung war schon am 2.9., eine Realität. Stellt Euch vor, wir ziehen das richtig hoch, & gewinnen am Ende sogar! Nullfürimmer, die FDP liegt blutend am Boden, die Grünen sind überrascht, dass effektiver Klimaschutz möglich ist & populär sein kann… und die gesamte Gesellschaft sieht, dass eine linke/linksradikale/klima-Kampagne interveniert, eingegriffen und ihr Leben verbessert hat. Also, Genoss*innen: rein in den ÖPNV, rein in die Kampagne – this way our future lies.“ Debattenbeitrag vom 8.9.2022 von und bei Tadzio Mueller 
• 9-Euro-Ticket der Zivilgesellschaft: Die Kampagne 9-Euro-Fonds startet zum 1. September eine »solidarische Ticketversicherung« – und #nullfuerimmer 
  „Weite Teile der Bevölkerung und Verkehrsverbünde sprechen sich dagegen aus, das Monatsticket für neun Euro einfach auslaufen zu lassen – »eher geht die FDP« , verkündet die neue Kampagne 9-Euro-Fonds auf ihrer Homepage. »Wir fordern die Verlängerung des 9-Euro-Tickets, weil wir einen günstigen und sozialverträglichen Nahverkehr brauchen. Das ist auch für den Klimaschutz wichtig« , sagte Leo Maurer, Sprecher des 9-Euro-Fonds, am Mittwoch zu »nd«. Außerdem solle der ÖPNV ausgebaut und barrierefrei werden, es brauche faire Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, mehr Personal und ein Ende klimaschädlicher Subventionen wie das Dienstwagenprivileg.
  Bis dahin macht der 9-Euro-Fonds das Ticket kurzerhand selbst: Ab heute kann jede*r für neun Euro im Monat Mitglied einer »solidarischen Ticketversicherung« werden. Sollte man dann beim Schwarzfahren erwischt werden, bezahlt der Fonds das erhöhte Beförderungsentgelt. Jedes Mitglied bekommt einen Sticker mit der Aufschrift »Ich fahre ohne Fahrschein« zugesandt, den man in Bussen und Bahnen tragen kann, um den Vorwurf des »Erschleichens von Leistungen« zu umgehen. Strafrechtlich relevant wäre das Fahren ohne Ticket natürlich trotzdem, und der 9-Euro-Fonds ruft explizit nicht zum Schwarzfahren auf. Es gehe einerseits um eine Notfallhilfe vor allem für Menschen, die sich bei steigenden Preisen einfach kein Ticket mehr leisten könnten. (…)
  Währenddessen haben die Klimaaktivist*innen der »Letzten Generation« angekündigt, ab dem 1. September ohne Ticket zu fahren und dabei mit Vorträgen, Schildern und Werbematerial auf die Klimakrise und die Teuerungen im Nah- und Fernverkehr aufmerksam zu machen. Den Preis für die jeweiligen Fahrten wollen sie an einen Klimafond spenden. »Es ist an der Zeit, finanziell benachteiligten Menschen die Teilhabe an Mobilität zu ermöglichen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Mobilität nachhaltig möglich ist«, erklärte dazu Lea Bonasera, Mitinitiatorin der »Letzten Generation«.“ Artikel von Louisa Theresa Braun vom 31.08.2022 im ND online , siehe dazu:
  • Der 9-Euro-Fonds, ein Ticket für alle.
    „Günstig, einfach, beliebt: Das 9-Euro-Ticket ist ein riesiger Erfolg. Trotzdem hat es die Ampel-Regierung nicht verlängert. Deswegen starten wir den 9-Euro-Fonds und machen das 9-Euro-Ticket selbst…“ Homepage zum 9-Euro-Fonds 
  • 0€ Ticket — #nullfuerimmer – Kampagne zur Einführung eines 0€-Tickets auf Twitter und Homepage , dort u.a.: „Das 0€-Ticket kommt! Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verkündet heute gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine neue Maßnahme zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrsbereich: Ab dem 1. September 2022 wird der ÖPNV in Deutschland allen Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung stehen. Damit setzen die Ministerien einen Meilenstein sowohl im Klimaschutz als auch in der Sozialpolitik…“
• Bahn für alle ausbauen statt Neun-Euro-Ticket einstellen. Unkomplizierte Mobilität ist Basis für eine erfolgreiche Verkehrswende und Klimapolitik
  „Bahn für Alle bezeichnet die Absage von Verkehrsminister Wissing zur Verlängerung des Neun-Euro-Tickets als falsch. Eine Handvoll regionaler Nachfolger des Tickets ist keine Alternative; die Überwindung der Kleinstaaterei war der entscheidende Schritt, um klimafreundliche Verkehre zu stärken. Das Bündnis Bahn für Alle fordert: Statt der Abschaffung des Tickets sollte die Regierung die Aufgabenträger finanziell in die Lage versetzen, mehr Personal in Zügen und auf den Bahnhöfen sowie mehr Wagenmaterial bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen beauftragen zu können, so dass dauerhaft mehr Menschen mit Zügen statt mit dem Auto fahren können…“ Pressemitteilung von Bahn für Alle vom 31. August 2022 
• Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket 
  „Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD, fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen Positionspapier setzt sich das Bündnis deshalb für eine bundesweit einheitliche Anschlussregelung an das 9-Euro-Ticket, einen umfangreichen Ausbau von Infrastruktur und Personal sowie für eine gesicherte solide Finanzierung ein. Ein günstiges Ticket muss dabei prioritär für die Menschen, die darauf angewiesen sind, sofort angeboten werden. Gerade Menschen ohne – oder mit niedrigem – Einkommen wurde mit dem 9-Euro-Ticket über den Sommer der Zugang zu Mobilität ermöglicht. Das zeigt deutlich, welches Potential ein attraktiver Tarif für den ÖPNV und damit für eine dringend nötige Mobilitätswende hat. Ein günstiges Ticket stellt bei steigender Inflation und Energiekrise eine wichtige Entlastung dar und vereinfacht den Umstieg auf den ÖPNV. „Gleichzeitig wurden durch das Angebot die Schwachstellen des Systems deutlich sichtbar. Durch ein einfaches ,Weiter so‘ des 9-Euro-Tickets würden massiv Subventionen im Gießkannenprinzip verteilt werden. Zugleich ist das bestehende ÖPNV-System der steigenden Nachfrage nicht gewachsen und es kommt zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Beschäftigten“ heißt es in der Erklärung des Bündnisses. „Der Bund ist jetzt in der Pflicht, seine im Koalitionsvertrag zugesagten Versprechen für eine nachhaltige, barrierefreie und bezahlbare Mobilität umzusetzen.“ Dafür sei eine dauerhafte Investition in Infrastruktur, Barrierefreiheit, Personal und Fahrzeuge zwingend erforderlich. Gerade Menschen auf dem Land sowie Mobilitätseingeschränkte profierten zurzeit nicht im gleichen Maße von einem verbesserten Ticket- und Tarifsystem. Bund und die Länder müssten eine dauerhafte und umfassende Finanzierungsstruktur sicherstellen, heißt es im Papier weiter. „Kurzfristige Fördermittel sind nicht ausreichend, um die Kommunen zu unterstützen und die entstehenden Kosten zu decken. Die Fortführung eines günstigen Tickets kann nur ein erster Schritt sein. Der Bund und die Länder müssen sofort und langfristig in die Verbesserung des Angebotes investieren und die notwendigen Mittel für den ÖPNV und ein sozial gerechtes Ticket garantieren.“…“ Position des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende bei ver.di am 30. August 2022 mit Hinweis auf die Online-Veranstaltung am 5. Oktober 2022 von 16:00 bis 18:00 Uhr
• Über 10.500 Unterzeichnende fordern Verstetigung des 9-Euro-Tickets für Berlin!
  „Am Dienstagnachmittag, 30.08.2022, vor dem Abgeordnetenhaus übergab die Initiative Volksentscheid Berlin autofrei zusammen mit der Grünen Jugend Berlin und den Jusos Berlin Unterschriften zur Verlängerung des 9-Euro-Tickets an Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch. Über 10.500 Unterzeichnende rufen Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Verkehrssenatorin dazu auf, als erstes Bundesland mit gutem Beispiel voranzugehen und einen erschwinglichen Preis für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für alle Berliner*innen langfristig fortzuführen…“ Pressemitteilung zur Unterschriftenübergabe vom 30.08.2022 von Volksentscheid Berlin autofrei (per e-mail)
• Schluss mit Mobilität. Ende des Neun-Euro-Tickets naht: Bundesregierung stellt sich gegen Fortführung kostengünstiger Tickets für ÖPNV 
  „Aus Pappe oder digital mit Barcode, aus dem Automaten oder vom Schalter: Süß schmeckte die bezahlbare Mobilität der letzten drei Monate. In neun Tagen ist Schluss damit. (…) Nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen wurden bis zum 8. August etwa 38 Millionen Stück des Tickets verkauft. Am Montag veröffentlichte der BUND Naturschutz in Bayern die Ergebnisse einer Befragung in einer Pressekonferenz. Im Zeitraum zwischen dem 18. Juli und dem 8. August nahmen 9.155 bayerische Neun-Euro-Ticket-Nutzer an der Studie teil. 64 Prozent der Befragten nutzten den ÖPNV durch das Neun-Euro-Ticket häufiger als vorher. 42 Prozent sind mit dem Ticket täglich oder mehrmals in der Woche Bus oder Bahn gefahren. Für die große Mehrheit von 93 Prozent der Umfrageteilnehmenden hatte das Ticket einen Mehrwert. Wenig überraschend gaben 86 Prozent der Befragten an, sie hätten Geld gespart. 31 Prozent sind »mehr rumgekommen«, was auch eine größere soziale Teilhabe bedeutet. 54 Prozent gaben an, dass sie das Auto öfter stehen lassen konnten. (…) Bundesfinanzminister und Besserverdiener Christian Lindner wies Forderungen nach einer Verlängerung des Neun-Euro-Tickets im ARD-Sommerinterview am Sonntag klar zurück. »Das würde 14 Milliarden Euro kosten«, sagte Lindner. Dieses Geld würde andernorts für die Bildung oder für Investitionen in das Schienennetz fehlen. Die Idee eines kostengünstigen öffentlichen Nahverkehrs sei »nicht finanzierbar«. Nach Ablauf der dreimonatigen Testphase des Neun-Euro-Tickets wird der Bund insgesamt 2,5 Milliarden Euro bezahlt haben. Das sogenannte Dienstwagenprivileg kostet den Staat jährlich drei Millionen Euro. Auch die Subventionen wie das Dieselprivileg und die Pendlerpauschale stehen bei dem Umweltverband BUND Bayern in der Kritik, sie fordern, auf den umweltschonenderen, bezahlbaren ÖPNV umzusteigen. (…) In Spanien wurden Weichen für den Herbst gestellt: Wie Ministerpräsident Pedro Sánchez am 12. Juli ankündigt hatte, werden Zugfahrten auf kurzen und mittleren Strecken in Spanien ab September für vier Monate kostenlos sein. Alle Nahverkehrszüge und die regionalen Mittelstreckenlinien mit einer Länge von weniger als 300 Kilometern, die von der staatlichen Eisenbahngesellschaft Renfe betrieben werden, werden vom 1. September bis zum 31. Dezember kostenlos sein. Finanziert werden die kostenlosen Fahrkarten durch eine neue Sondersteuer für Banken und Energieunternehmen, die von den steigenden Zinsen und Energiepreisen profitiert haben.“ Artikel von Annuschka Eckhardt in der jungen Welt vom 23. August 2022 
• Das radikal einfache Ticket wird zerredet
  „Zur Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets kommt wöchentlich ein neuer Vorschlag – aber keiner, der dessen Prinzip aufnimmt: ein erschwingliches Ticket bundesweit. Noch immer regiert das alte Denken in den Köpfen und es geht auch um Besitzstandswahrung. (…) Bei der Mobilität geht es nicht um das große Gefühl. Es geht aber um einen relevanten gesellschaftlichen Wert: den Zugang. Das ist das wichtigste Ergebnis des Experiments mit dem Neun-Euro-Ticket. Es hat Mobilität für Menschen ermöglicht, die diesen Zugang zum Reisen so bisher nicht hatten. Es hat den Zugang leicht gemacht. (…) Das Neun-Euro-Angebot ist so schlicht wie einfach. Ein Ticket, ein Preis und los gehts. Kein Gedöns wie: hier gültig, da nicht, hier nur für diese Leute, da für alle, aber nur, wenn man dieses oder jenes gekauft hat. Alles einfach. Radikal einfach und einfach radikal wurden alle alten Zöpfe abgeschnitten. (…) Wenn nämlich nur eine Ticketart verkauft wird, brauchen wir das Ungetüm der Verkehrsverbünde und Tarife nicht mehr. Das kann alles weg. Die Köpfe wären frei für neue Angebote, die den öffentlichen Verkehr besser machen statt immer komplizierter. Das Ticket kann der Einstieg in den Umstieg sein, wenn weitere Maßnahmen auf der Qualitäts- und Angebotsseite des öffentlichen Verkehrs folgen – und wenn das Autofahren und Autoparken endlich teurer wird. (…) Der Preis ist für Autofahrende kein Grund zum Umsteigen – die Aussage stimmt ja nach wie vor. Aber der Preis und ein einfacher Zugang verschaffen dem System öffentlicher Verkehr offenbar Zulauf. Das allein reicht natürlich nicht für den öffentlichen Verkehr als Rückgrat der Verkehrswende, sondern es muss Geld in die Infrastruktur fließen und das System muss sich auf der Angebots- und Serviceseite erneuern. Das sind aber alles keine Argumente gegen einen preiswerten öffentlichen Verkehr. Ein Ticket für alle und alles, und zwar wirklich alles: 29 Euro im Monat oder 365 Euro im Jahr für das komplette Angebot, inklusive Fernverkehr. Jedenfalls zum radikal günstigen Preis. Bieten wir alles auf einer Karte und packen wir für die letzte Meile das Taxi dazu…“ Gastbeitrag von Anke Borcherding vom 17. August 2022 bei den Klimareportern 
• Neun-Euro-Ticket: Kampf um das Recht auf Mobilität
  „Im Herbst werden neue Sozialproteste erwartet. Während Teile der Linken eine rechte Instrumentalisierung fürchten, kommt es auch auf die Schwerpunkte an, die sie selbst setzen. (…) Anlass zur Wut gäbe es auch, weil im September im ÖPNV und im Regionalverkehr wieder die alten Regeln mit unübersichtlichen Tarifen, hohen Preisen und ständigen Kontrollen gelten dürften. Die Politiker der verschiedenen Parteien haben alles getan, um eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets zu verhindern. „Die Zeit hat Fakten geschaffen. Es wird keinen direkten Anschluss an die populäre ÖPNV-Flatrate für das gesamte Bundesgebiet geben“, schrieb die taz. Richtig aber ist, dass Fakten geschaffen wurden – von Politikern der FDP, die von Anfang an gegen günstige Mobilität waren und auch von denen der anderen Parteien, die immer wieder Vorschläge für eine Weiterführung des günstigen Tickets in die Diskussion brachten, aber nichts dafür taten, um dies umzusetzen. (…) Viele Menschen wollen sich diese realen Verbesserungen nicht wieder nehmen lassen. Eine soziale Bewegung sollte genau diese Wünsche und Träume vieler Menschen politisieren. „Wir lassen uns das Recht auf Mobilität nicht nehmen“, könnte die Leitlinie sein. Dabei sollte auch deutlich gemacht werden, dass nach Regierungsplänen eine Reform, die den einkommensarmen Menschen spürbare Fortschritte gebracht hat, nicht weitergeführt werden soll, während Reiche weiter entlastet werden sollen. Das ist Klassenkampf von oben, wie er in einer kapitalistischen Gesellschaft an der Tagesordnung ist. Nur selten wird dieses Verhältnis so vor aller Augen enthüllt, wie bei der Debatte um das Neun-Euro-Ticket. (…) So könnte man jetzt eine Allianz von Bahnbeschäftigten, ihren Gewerkschaften, Bahnkunden und Klimaaktvisiten bilden, die für den Ausbau der Bahn und das Recht auf Mobilität für Alle auf die Straße gehen. Zudem haben diejenigen, die für die Beibehaltung des Neun-Euro-Tickets kämpfen, noch einen weiteren Trumpf in der Hand. Wenn die Politik das Projekt beendet, dann sagen eben die Nutzer, aber nicht mit uns. Dann fahren sie ab 1. September eben ganz ohne Fahrschein und das in einer so großen Zahl, dass eine Sanktionierung schwer wird. Dann würde umgesetzt, was viele jetzt sagen. Das Neun-Euro-Ticket lassen wir uns nach diesen drei Monaten nicht mehr nehmen.“ Beitrag von Peter Nowak vom 17. August 2022 bei Telepolis 
• 20. August: Aktionen für kostenlosen Nahverkehr im mehreren Städten
  „Am 20. August organisieren wir bundesweit Aktionen für einen gut ausgebauten #kostenlosenNahverkehr in #Berlin, #Essen, #Frankfurt, #Freiburg, #TitiseeNeustadt, #Köln, #Leipzig und #Wuppertal.  #KostenloserÖPNV #9EuroTicketWeiterfahren #9EuroTicket“ Tweet von Betriebskampf vom 29. Juli 2022  August: Aktionen für einen gut ausgebauten kostenlosen Nahverkehr im mehreren Städten
• Das 9-Euro-Ticket: Warum eine bloße Verlängerung nicht sinnvoll ist und wie ein Gesamtprogramm aus sozialer und klimapolitischer Sicht aussehen sollte 
  „Zutreffend ist, dass das 9-Euro-Ticket – ungewollt, seitens der FDP-Erfinder – einen Einstieg in einen bessere und sozial akzeptablen öffentlichen Verkehr bieten kann. Die bloße Forderung nach “Verlängerung” sehe ich jedoch ausgesprochen kritisch. Ein Bejubeln des 9-Euro-Tickets als “Erfolg” ist auf alle Fälle falsch. (…) Es gibt keine belastbaren Belege dafür, dass es in den Monaten Juni und Juli zu weniger das Klima belastendem Verkehr – also zu einer echten Verkehrsverlagerung – gekommen wäre. Es spricht alles dafür, dass es in der Summe und perspektivisch zu mehr Klimabelastung kommt – zu einem auf Dauer weiter steigendem Pkw-Verkehr und zu einem deutlichen Plus im öffentlichem Verkehr. (…) Es geht darum, wie wir die Mobilität derjenigen, die wenig Einkommen haben, erweitern – und wie das eingepflegt wird in den Gesamtkontext von Ressourcen und Klimabelastung – und (damit) in den modal split, also in die Verteilung der fünf verschiedenen Verkehrsarten: Zufußgehen, Radeln, motorisierter Autoverkehr, öffentlicher Verkehr (Busse &Bahnen) und Flugverkehr. (…) Angesichts des Klimanotstands – und bei dem notwendigen Anknüpfen an die Friday-for-Future-Bewegung – muss jede Forderung nach Verbilligung des öffentlichen Verkehrs mit Forderungen nach Restriktionen für den MIV verbunden sein. Dabei hat die Forderung nach Tempolimit(s) im Zentrum zu stehen. (…) Gewerkschaften und deren Positionen sollten bei unseren Forderungen immer mit-bedacht werden. Aktuell haben wir hier den eher seltenen Fall vorliegen, dass die beiden Bahn-Gewerkschaften, die sich oft deutlich unterschiedlich positionieren, sich gemeinsam kritisch zur Verlängerung des 9-Euro-Tickets äußern. Sicher nicht zuletzt als Reflex der Reaktionen an der Basis, bei den Bahnbeschäftigten selbst. (…) Bedacht sein muss auch: Wir leben in einer Wirtschaftsordnung, in der gilt, dass das, was nichts kostet, oft als “… ist nichts wert” empfunden wird. Bei den konkreten Bedingungen, unter denen das 9-Euro-Ticket eingeführt und umgesetzt wurde und noch umgesetzt wird, wird diese Art Denke dadurch verstärkt, dass es für diese Maßnahme (bewusst!) keinerlei Vorbereitungen gab, dass es kein (oder kaum ein) erweitertes Zug- und Bus-Angebot gibt, weswegen es (auch) einen Rekord von Zugausfällen gibt (10.000 im zweiten Vierteljahr 2022), weswegen (auch) die Zugpünktlichkeit auf ein Rekordniveau sank, weswegen es in jeder Woche zu Dutzenden Zugräumungen wegen Überfüllung kommt … Damit wird der EINDRUCK, “billig” im Preis heißt auch “wenig wert”, verstärkt. (…) Notwendig ist irgendeine Art Anschluss-Ticket. Es wäre falsch, ab dem 1.9. zurück zum Stand 31. Mai 2022 zu fallen. Optimal wäre gewesen, Bund und Länder und Bahn und der Verband öffentlicher Verkehrsbetriebe (VDV) hätten sich auf ein bundesweites Modell oberhalb der 9-Euro geeinigt. (…) Die Kosten dieser Tickets müssen zu 100 Prozent vom Bund für die öffentlichen Verkehrsbetriebe und für die übrigen Betreiber erstattet werden. Beim 365-Euro-Ticket dürfte es sich um einen Betrag in Höhe von 20-25 Milliarden Euro handeln – pro Jahr. Beim Klimaticket im Fernverkehr dürfte nochmals ein Betrag von rund 8-10 Milliarden Euro fällig werden. Hinzu kommt ein Festbetrag von rund 100 Milliarden Euro, um in den Ausbau der Infrastrukturen und in neue Verkehrsmittel zu investieren. Das Argument lautet: Wenn ein einmaliges 100-Euro-Sondervermögen für Rüstung, ergänzt um 25-Milliarden-Euro Mehrausgaben fürs Militär pro JAHR möglich sind, dann muss Vergleichbares auch in dem Bereich, der für das Klima entscheidend ist, machbar sein: Einmalig 100 Milliarden Euro für eine Grundsanierung und für den Ausbau der Infrastrukturen PLUS pro Jahr 25-30 Milliarden Grundsubventionierung. (…) Durchdenkt man “nur” das 9-Euro-Ticket, dann ist bereits klar, dass die aktuelle Struktur im öffentlichen Verkehr nicht zu den Forderungen nach einem deutlich preiswerteren öffentlichen Verkehr passt. (…) Wir benötigen eine komplette Neustrukturierung des öffentlichen Verkehrs. Grundsätzlich ist dabei dezentrales öffentliche Eigentum so weit wie möglich zu bevorzugen und bundesweites öffentliches Eigentum nur dort sinnvoll, wo dies strukturell notwendig ist (so beim Schienenpersonenfernverkehr)…“ Thesen von Winfried Wolf vom 9. August 2022 in der lunapark21 
• [EVG] Preiswerter ÖPNV für alle? Ja, gern – aber nicht so! / [GDL] „Der Nahverkehr muss einen Preis haben“ (69 Euro) / [ver.di] Keine weitere Billiglösung zulasten der ÖPNV-Betriebe
  • [EVG] Zeit für eine ehrliche Analyse: Preiswerter ÖPNV für alle? Ja, gern – aber nicht so!
    „Der Aktionszeitraum des 9-Euro-Tickets geht allmählich zu Ende. Die Resonanz der Kunden war in vielerlei Hinsicht überwältigend. Nun wird über Anschlussregelungen diskutiert. Und es gibt erste Stimmen, die sagen: Die Regelung sollte einfach fortgeführt werden. Dazu sagen wir ganz klar NEIN. Die Beschäftigten gehen auf dem Zahnfleisch, ob in den Zügen, den Bussen, auf den Bahnhöfen, in den Werkstätten, ob Sicherheit oder Reinigung. Die Regelung einfach so fortzuführen, ist niemandem zuzumuten.
    Aus unserer Sicht ist positiv zu werten: Wenn attraktive, kostengünstige Angebote da sind, werden sie auch genutzt. Der vielleicht größte Vorteil ist die Einfachheit des 9-Euro-Tickets: Einmal bezahlen  bundesweit fahren – ohne Tarifdschungel.   Pendler:innen werden entlastet. Die drei Sommermonate zeigen ganz deutlich die verkehrspolitischen Versäumnisse der vergangenen Jahre auf.
    Aber es gibt auch negative Punkte: Es ist der zweite Schritt vor dem ersten gemacht worden. Die Menschen werden in SPNV und ÖPNV gelockt, ohne dass die beiden Systeme darauf vorbereitet waren. Es fehlt an Personal, es fehlt an Fahrzeugen, die Infrastruktur ist an der Kapazitätsgrenze angekommen. Übervolle Züge und Bahnsteige stellen ein Sicherheitsrisiko dar! Nicht nur weil Sicherheitsbestimmungen missachtet werden, auch die Aggressivität steigt.
    Jetzt muss eine ehrliche Analyse vorgenommen werden! Die EVG spricht sich klar dafür aus, SPNV und ÖPNV attraktiver zu machen. Denn wenn mehr Menschen auf Bus und Zug umsteigen, ist das gut für’s Klima. Attraktiv werden solche Angebote auch über den Preis. Aber nicht nur. Auch die Qualität muss stimmen. Deswegen muss in ÖPNV und SPNV investiert werden. In Infrastruktur, Personal, Fahrzeuge. Es müssen kluge Konzepte erarbeitet werden, die mittel- bis langfristig zu einem preiswerten oder sogar kostenlosen ÖPNV führen. Das 365-Euro-Ticket könnte ein Zwischenschritt sein…“ EVG-Position vom 04. August 2022 
  • [GDL] Kritik am 9-Euro-Ticket. GDL-Chef Claus Weselsky: „Der Nahverkehr muss einen Preis haben“
    „… Das Ticket wurde von den Fahrgästen gut angenommen. So waren Züge gut gefüllt – teils zu gut. Weniger Lob gab es daher von Seiten der Bahngewerkschaften. „Die Belegschaft hat die Belastungsgrenze erreicht und teilweise überschritten“, sagte Martin Burkert, der Vizevorsitzende der Gewerkschaft EVG, vergangene Woche. „Das 9-Euro-Ticket kann so nicht fortgeführt werden“. Und was sagt die Lokführergewerkschaft GDL? Das fragen GDL-Chef Claus Weselsky. Der GDL-Chef rät von der Verlängerung des 9-Euro-Tickets ab. Mit dem Nahverkehr sind große Summen erforderlich, um ihn aufrecht zu halten. Der Nahverkehr müsse einen Preis haben: „Der Wert des Nahverkehrs muss abgebildet werden im monatlichen Preis.“ Claus Weselsky spricht sich hingegen für ein bundesweites Verbundticket für 69 Euro aus.“ Audio des Interviews vom 3.8.2022 bei radioeins.de 
  • [ver.di] »Es gab keine sinnvollen Lösungen für den Ansturm«. Neun-Euro-Ticket soll Ende August auslaufen. Pendlerinnen und Pendler wurden vernachlässigt
    „[Die Einführung des Neun-Euro-Tickets wird vielfach bejubelt. Verdi Berlin-Brandenburg ist anderer Ansicht – warum?] Aus Sicht bestimmter Gruppen von Fahrgästen, etwa von Touristinnen und Touristen, wird das Neun-Euro-Ticket als Erfolg gefeiert. An der wichtigen Stammgruppe der Pendlerinnen und Pendler, die schon vor der Pandemie die öffentlichen Verkehrsmittel mit Jahreskarten nutzten, ging es aber eher vorbei. Fahrgäste schreckte es ab, dass Busse und Bahnen zu voll waren; manche kamen gar nicht mit. Auch Beschäftigte der Verkehrsbetriebe waren überfordert. Der Beruf ist wenig attraktiv, Fahrerinnen und Fahrer werden händeringend gesucht. Die tarifliche Bezahlung ist zu gering. Mit dem Bus in Berlin durch den Berufsverkehr zu fahren ist ein Stressjob. Unmut wird oft an Fahrerinnen und Fahrern ausgelassen. Hinzu kommt: Durch die Urlaubszeit fällt Personal aus, durch die Pandemie gibt es hohe Krankenquoten. Weder finanziell noch personell noch materiell gab es sinnvolle Lösungen, um den Ansturm eines hauptsächlich touristischen Publi­kums aufzufangen. Fallen Fahrzeuge wegen Reparaturen aus, gibt es keine Ersatzfahrzeuge mehr. Das verbleibende Personal muss alle Missstände auffangen. (…) Weil aber in der Vergangenheit die Berliner Verkehrsgesellschaft BVG, die für die S-Bahn zuständige Deutsche Bahn und die Brandenburger Verkehrsbetriebe kaputtgespart wurden, stellt sich die Frage: Wie soll so etwas da funktionieren? Will man eine Verkehrswende, gilt es, die Verkehrsbetriebe in die Lage zu versetzen, das stemmen zu können. Das ist momentan nicht der Fall. So sind Betriebshöfe der BVG verkauft worden. Und: Wenn die BVG sich jetzt mit Elektrobussen neu aufstellen will, braucht es Infrastruktur, Fachkräfte und Finanzen…“ Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 03.08.2022 mit Andreas Splanemann, Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Landesbezirk Berlin-Brandenburg, siehe auch:
    • [ver.di] Neun-Euro-Ticket: Keine weitere Billiglösung zulasten der ÖPNV-Betriebe
      „Die Einführung des Neun-Euro-Tickets hat die ÖPNV-Betriebe unvorbereitet getroffen. Die Beschäftigten unter anderem bei der BVG oder den Brandenburger Nahverkehrsunternehmen mussten den Ansturm der Fahrgäste meistern“, sagt Frank Wolf, ver.di-Landesbezirksleiter Berlin-Brandenburg. Wenn jetzt zum Auslaufen des Tickets zum 1. September über eine Anschlusslösung nachgedacht wird, sei es notwendig, zunächst die Verkehrsbetriebe in die Lage zu versetzen, die Situation auch dauerhaft bewältigen zu können. (…) Der Schlüssel für einen guten Nahverkehr in der Metropolenregion aber auch auf dem Land sind auskömmlich finanzierte Unternehmen, die auch für Verkehrsspitzen Personal und moderne Fahrzeuge vorhalten und über entsprechende Reserven verfügen. „Mit dem aktuellen Personalmangel ist ein plötzlicher Mehrbedarf nur schwer aufzufangen. Und volle Züge mit unzufriedenen Fahrgästen wirken abschreckend und sind keine Einladung für die dringend benötigten Stammkunden, nach der Pandemie wieder verstärkt den ÖPNV zu nutzen“, so Jeremy Arndt. Jetzt sei ein guter Zeitpunkt, um über eine Verkehrswende, die sich der Senat vorgenommen und in seinem Koalitionspapier festgelegt hat, nachzudenken. Attraktive und bezahlbare Tickets und ein einfaches Tarifsystem sind aber nur Teile für einen zukunftsfähigen und ökologisch sinnvollen Nahverkehr. Die auskömmliche Finanzierung und die Beschaffung von Material und Fahrzeugen, mehr Personal und eine dichtere Taktung sind weitere Komponenten, die berücksichtigt werden müssten, wenn eine Verkehrswende gelingen soll.“ ver.di-Pressemitteilung vom 29.07.2022 
  • Wir erinnern an unser Dossier: Appell der Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen für ein Notfallprogramm des Bundes
• Ob „9-Euro-Ticket-Forever“ oder „9-Euro-Ticket weiterfahren!“ – mit Petition, Aktionstag und Demos soll die gewonnene Mobilität erhalten bleiben
  • [Unterschriftensammlung und Aktionstag am 27. August] 9-Euro-Ticket weiterfahren! Entlastung, Mobilität und Klimaschutz. Jetzt!
    „9 Euro sind nicht einfach nur ein Ticketpreis. 9 Euro heißt Entlastung bei steigenden Preisen, Mobilität für alle, Klimaschutz, Gemeinwohl und einen Schritt in die Zukunft. Zig Millionen verkaufte Tickets sprechen für sich. Die Mehrheit will das 9 Euro Ticket. Es reduziert Autoverkehr in den Städten und Staus, bringt mehr Freizeit und erlaubt auch armen Familien eine Reise. Ein preiswertes und einfaches Ticket motiviert zum Umstieg. 9 Euro für alle heißt Ausbau des ÖPNV: Wir brauchen mehr Gleise, Haltestellen und Verbindungen. Stillgelegte Bahnstrecken müssen reaktiviert werden, es braucht einen entsprechenden Umbau der Produktion und mehr Personal in Fahrdiensten, Technik, Planung und Wartung. Besserer ÖPNV heißt auch bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Wir wollen diese sinnvollen Arbeitsplätze zu guten Bedingungen. Das 9 Euro-Ticket kostet 12 Milliarden Euro im Jahr. Die umweltschädlichen Zuschüsse und Steuersubventionen vom Bund summieren sich auf 65 Milliarden Euro jährlich. Ein preisgünstiges Ticket wie auch der Ausbau von Bus und Bahn sind finanzierbar, wenn der politische Wille da ist. Dazu wollen wir beitragen…“ Kampagnenseite mit Petition – mit Unterschriftensammlungen an Haltestellen, in Regionalbahnen über Social Media und auf der Homepage www.9-euro-weiterfahren.de soll in den kommenden Wochen viele Menschen erreicht werden. Um den Forderung Nachdruck zu verleihen, plant die Initiative einen bundesweiten Aktionstag am Samstag, den 27. August. Die Initiative stellt folgende Forderungen an die Bundesregierung: Das 9-Euro-Ticket muss verlängert werden für den öffentlichen Nahverkehr im ganzen Land; Die Regierung muss massiv in den Ausbau von Bus und Bahn sowie in mehr Personal zu guten Arbeitsbedingungen investieren; Die Haushaltsmittel müssen umgeschichtet werden, um Mobilität für alle zu finanzieren, statt den klimaschädlichen Autoverkehr weiter zu fördern.
  • [Demos in Hamburg] 9-Euro-Ticket-Forever
    „Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets hat die Bundesregierung einen richtigen Schritt gemacht: hin zu einer sozialen und ökologischen Verkehrswende, hin zu mehr bezahlbarer und umweltschonender Mobilität! Volle Busse und Bahnen in Hamburg und der ganzen Republik machen deutlich: Das Bedürfnis nach freier Mobilität ist da! Nur die Infrastruktur hinkt hinterher und muss ausgebaut werden: Wir brauchen höhere Takte, mehr Bahnen, bessere Anbindung. Das 9-Euro-Ticket darf aber vor allem kein einmaliges Strohfeuer bleiben – wir brauchen eine dauerhafte Lösung. Unser Ziel ist daher: öffentlicher Personennahverkehr auf Dauer günstig, 9-Euro-Ticket forever! Zumindest solange, bis die Grundlagen für einen kostenlosen ÖPNV geschaffen sind. Damit dauerhaft Menschen vom Auto in den ÖPNV umsteigen und ihre Gewohnheiten ändern, braucht es einen längeren Atem als drei Monate. Aber in der aktuellen Situation zeigt sich auch: Ein solches Ticket ist nicht nur unter Klima-Aspekten sinnvoll, es dient ganz unmittelbar der gesellschaft-lichen Teilhabe und der fnanziellen Entlastung vieler Menschen. Infation, Teuerung, die drohende Explosion von Heiz- und Nebenkosten machen schon jetzt zahlreichen Hamburgerinnen und Hamburgern zu schaffen. Im kommenden Winter wird sich diese Situation zuspitzen – umso wichtiger, dass wir nicht auch noch Unsummen für steigende HVV-Tickets ausgeben müssen! Die Finanzierung dürfte ein geringes Problem sein, da das Ticket allein über den Abbau von Subventionen für die Auto-Industrie und für fossile Brennstoffe ohne Schwierigkeiten gegenfnanziert werden könnte. Darüber hinaus ist ohnehin eine Umverteilung der Steuerlast in Richtung der großen Vermögen angebracht – zusätzlich zur Übergewinnsteuer…“ Aktionsseite vom Bündnis 9-Euro-Ticket forever , dort auch Aufruf zu Demos am Freitag, 29.7. und Freitag, 26.8. jeweils 16 Uhr am Jungfernstieg, Hamburg-City – siehe auch die Kampagne auf Twitter 
  • Für einen kostenlosen deutschlandweiten ÖPNV! Arbeitskämpfe, Klimaschutz und gerechte Mobilität endlich zusammen denken
    „Wir als Studierendenvertretungen fordern mit dem Ende des 9-Euro-Tickets einen deutschlandweiten kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! Studierende sind auf einen guten und bezahlbaren ÖPNV angewiesen. Wie erst kürzlich die Zahlen des paritätischen Wohlfahrtverbandes gezeigt haben, ist der Anteil der in Armut lebenden Studierenden massiv – und deutlich höher als in der Gesamtgesellschaft. Denn ganze 30 Prozent aller Studierenden leben in Armut! Wir als Studierende haben wie alle anderen das Recht auf eine kostengünstige und klimagerechte Mobilität! Das 9-Euro-Ticket zeigt ganz klar, dass dies keine Utopie ist, sondern lediglich politischen Willen benötigt. Wir waren nie so mobil wie jetzt. (…) Klimaschutz darf keine Frage des Einkommens sein und deshalb ist der kostenlose deutschlandweite ÖPNV nicht „nur“ eine Klimaschutzmaßnahme, sondern auch eine massive soziale und finanzielle Entlastung für alle Menschen. Zudem müssen Barrieren für behinderte Menschen im ÖPNV sofort und umfassend abgebaut werden. Behinderte Menschen dürfen nicht weiter von der Mobilität ausgeschlossen werden. Hier könnten die Regierenden ihren immer wieder angeführten Anspruch: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenzudenken, in einem längst überfälligen Schritt in die Tat umsetzen. Auch im Angesicht des vom russischen Regime geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine und die in dessen Folge massiv gestiegene Inflation und Armut, zeigen auf, wie wichtig diese Forderung ist. Die vielfachen Krisen werden in den nächsten Jahrzehnten nicht weniger, sondern mehr. Mobilität ist für alle, aber gerade auch für junge Menschen und Studierende von enormem Interesse. (…) Der kostenlose deutschlandweite ÖPNV ist alternativlos und wir fordern, dass die Regierenden endlich anfangen diesen zu realisieren! Unter den gegenwärtigen Bedingungen eines gewinnorientierten, privatwirtschaftlich organisierten ÖPNV ist dies aber nicht möglich. Deshalb fordern wir auch hier einen radikalen politischen Kurswechsel. Uns ist ebenfalls wichtig, alle Mitarbeiter*innen – egal ob Reinigungskraft oder Lokführer*in – im ÖPNV mitzudenken und sehen es als unausweichlich miteinander verknüpft an, bei Einführung eines kostenlosen ÖPNV auch die Arbeitsbedingungen endlich gerecht zu gestalten. Wir solidarisieren uns mit den Arbeitskämpfen und Forderungen der Gewerkschaften und Arbeiter*innen im ÖPNV und überall sonst! Nur mit guter Bezahlung, fairen Arbeitsbedingungen und genug Personal ist eine Realisierung unserer Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV umsetzbar! Keine Maßnahmen dürfen auf dem Rücken der Beschäftigten umgesetzt werden. Außerdem schließt sich an die Forderungen nach einem kostenlosen ÖPNV auch die Forderung nach einem massiven Ausbau des ÖPNV in Deutschland an. Dies ist überall dringend notwendig, aber gerade in ländlichen Regionen muss jetzt sofort gehandelt werden…“ gemeinsame Pressemitteilung vom 26.7.2022 vom AStA TU, AStA FU, AStA UdK und der Berliner Landes-Asten-Konferenz
• [GDL] Hitze – Corona – 9-Euro-Ticket – Personalmangel: Eisenbahn am Limit!
  „Schöner Schein versus Realität: Während die Politik und der DB-Vorstand freudig das „Bergfest“ des 9-Euro-Tickets begehen und den angeblichen Erfolg der Verkehrswende feiern, zeigen bundesweit überfüllte Züge im Regionalverkehr, eine Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr von nur noch 58 Prozent und die marode Infrastruktur gnadenlos die Wahrheit auf: Geschliffen und kaputtgespart, ist das System Eisenbahn am Limit angelangt. Leidtragende sind wieder einmal die Beschäftigten der direkten Berufe: Erschöpfungszustände, Arbeiten am Limit durch die vorhandenen Dienstpläne, keine verlässliche Ruhe- und Freizeitplanung und fehlende Unterstützung im Arbeits- und Gesundheitsschutz sind trauriger Alltag, Überlastung die Norm. Und all das nach mittlerweile mehr als zwei Jahren Corona, fast zwei Monaten 9-Euro-Ticket und erneut extremen Hitzewellen. Aussagen, es gäbe keinen Personalmangel im Eisenbahnverkehr, sind da der pure Hohn!...“ GDL Aktuell vom 21.07.2022 
• „Das Neun-Euro-Ticket macht krank“: Übervolle Züge, kaputte Toiletten und überlastetes Personal sind die Folge. Gewerkschafter bestürzt über jahrelange Sparpolitik
  „… Der Ansturm auf den Nahverkehr hat das Bahn-Personal in eine Situation gebracht, in der es an die Belastungsgrenze kommt. Dennoch schaffen es die Mitarbeiter, „den Laden irgendwie am Laufen“ zu halten, so der EVG-Vize. Burkert berichtete von handgreiflichen Auseinandersetzungen, die fast jeder Kollege erlebt habe; dass Zugbegleiter in den Führerstand flüchten müssten; und im Gedränge gar nicht mehr in der Lage wären, Fahrkarten zu kontrollieren. Diese Belastung führt zu hohen Krankenständen. Man merke: „Das 9-Euro-Ticket macht krank“, so Burkert. Die EVG spricht sich zwar für einen günstigen Nahverkehr aus, betont aber gleichzeitig, dass das nur umsetzbar sei, wenn auch das Personal deutlich aufgestockt wird. Doch trotz „Einstellungsoffensive“ im Konzern bleiben viele Stellen unbesetzt. Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sprach von einem Chaos in diesem Sommer, wie er es noch nie erlebt habe bei der Bahn. „Das ist der absolute Super-Gau“, sagte er gegenüber WamS. Der Zustand des Konzerns sei „durch jahrelanges Kaputtsparen katastrophal“…“ Beitrag von Bernd Müller vom 17. Juli 2022 bei Telepolis 
• Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert 29-Euro-Ticket: Geringverdienende brauchen eine Perspektive nach dem 9-Euro-Ticket 
  „Mal eben zum Jobcenter, zum Arzt, zum Einkaufen oder auch einmal Freunde besuchen: Für Menschen mit geringem Einkommen bietet das 9-Euro-Ticket endlich die Möglichkeit, ohne Existenzängste mobil zu sein. Doch was folgt im September, wenn das 9-Euro-Ticketangebot endet? Viel wird diskutiert, Bielefeld macht es bereits vor: Hier können Geringverdienende seit April ein Ticket für 29 Euro pro Monat erwerben. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert das Land auf, mindestens für Geringverdienende ein bezahlbares Folgeangebot für das 9-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen. „Hier brauchen Verkehrsverbünde und Kommunen dringend Unterstützung, um ein Modell wie das Bielefelder 29-Euro-Ticket in ganz NRW an den Start bringen zu können“, so Dr. Frank Johannes Hensel, Vorsitzender des Arbeitsausschusses Armut und Sozialberichterstattung der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Laut Koalitionsvertrag möchte die NRW-Landesregierung den öffentlichen Nahverkehr für Schüler*innen, Azubis, Freiwilligendienstleistende, Berufspendler*innen sowie Senior*innen attraktiver gestalten. „Keine Frage, ein gut ausgebauter und bezahlbarer ÖPNV ist für alle Menschen und nicht zuletzt auch für unsere Umwelt wichtig. Aber was heißt das konkret? Und was ist mit Menschen mit geringem Einkommen?“…“ Pressemitteilung vom 13.07.22 bei Freie Wohlfahrtspflege NRW 
• Neun-Euro-Ticket: Gute Zwischenbilanz und Suche nach „Anschlusskonzepten“ – im Herbst droht ein Preisschock  „Allen Unkenrufen zum Trotz haben wohl doch einige Pendler ihre Autos stehen lassen: Einen Monat nach Einführung des Neun-Euro-Tickets, das bundesweit im öffentlichen Nahverkehr gilt, haben Verkehrsdatenexperten einen messbaren Rückgang von Staus registriert. In 23 von 26 untersuchten Städten ergab eine Analyse der Firma Tomtom für die Nachrichtenagentur dpa einen Rückgang des Stauniveaus im Vergleich zur Zeit vor der Einführung. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) gab am Donnerstag an, bundesweit rund 21 Millionen der Sondermonatskarten verkauft zu haben: „Zusammen mit den etwa zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die das vergünstigte Ticket automatisch erhalten, ist damit die vorher von der Branche kalkulierte Zahl von 30 Millionen Tickets pro Monat nicht nur erreicht, sondern sogar leicht überschritten worden“, teilte VDV-Präsident Ingo Wortmann mit. Bereits Mitte Juni hatte sich nach ersten Analysen der Deutschen Bahn das Fahrgastaufkommen in S-Bahnen und Regionalzügen um rund 25 Prozent erhöht. (…) Für die Zeit danach hat der VDV allerdings schon Ende Mai eine Erhöhung der regulären Fahrpreise angekündigt, sofern der Bund nicht mit Ausgleichszahlungen die höheren Spritpreise kompensiere. Auch SPD-Gliederungen – beispielsweise in Bremen – finden die drohende Preissteigerung problematisch und fordern ein Preismoratorium ab September sowie das Angebot eines 365-Euro-Jahrestickets. (…) Ein solches gibt es unterdessen bereits in Österreichs Bundeshauptstadt Wien. „Doch was Politiker, die dies fordern, vergessen zu erwähnen: Bevor diese Fahrkarte angeboten wurde, haben die Verkehrsbetriebe die Kapazität erweitert und das Netz ausgebaut. Soweit sind wir in Deutschland nicht“, gab die Märkische Oderzeitung zu bedenken, nachdem sie insgesamt eine positive Bilanz des ersten Monats mit Neun-Euro-Ticket zog und „Anschlusskonzepte“ forderte…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 1. Juli 2022 bei Telepolis , siehe auch den DGB:
  • 9-Euro-Ticket – nur Testballon? Startschuss für ÖPNV-Ausbau!
    „Der Erfolg des 9-Euro-Tickets zeigt: Millionen Bundesbürger*innen warten darauf, dass Bahn und ÖPNV saniert und ausgebaut werden – und für alle bezahlbar sind. Das ist der Auftrag an die Bundesregierung. Die Schuldenbremse führt aufs Abstellgleis. Nur mit massiven Investitionen in Infrastruktur und Personal ist eine Verkehrswende mit einem starken öffentlichen Mobilitätsangebot machbar. (…) Aus Sicht des DGB geht das 9-Euro-Ticket in die richtige Richtung. Für die sozial-ökologische Verkehrswende brauchen wir dauerhaft attraktive Angebote. Aber damit sie wirksam sind, muss massiv in Infrastruktur, Fahrzeuge und Personal investiert werden, um den Verkehr auf umweltverträglichere Verkehrsträger zu verlagern und für gute und sichere Beschäftigung zu sorgen. (…)Der große Erfolg des 9-Euro-Tickets lässt sich an 21 Millionen neuen Kund*innen (hinzu kommen 10 Millionen Abonnent*innen) ablesen. Die Deutsche Bahn hat im Regionalverkehr rund zehn Prozent mehr Fahrgäste. Zugfahren ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Der erste Auftrag an die Politik ist klar: Sie muss dafür sorgen, dass Bahnfahren auch ab September für alle bezahlbar bleibt. Darüber hinaus hat das 9-Euro-Ticket den Zustand der Bahn offengelegt. Die aktuelle Schienen-Infrastruktur ist momentan nicht in der Lage, so ein Angebot dauerhaft anzubieten. Es fehlt an Fahrzeugen und Personal, eingleisige Verbindungen dulden oft keine zusätzlichen Fahrten. Zudem wurde das deutsche Schienennetz jahrzehntelang zurückgebaut. Seit 1955 wurden 15.000 Kilometer Bahnstrecke stillgelegt (Stand 2021). Insbesondere die negativen Auswirkungen des Sparkurses für den später abgesagten Börsengang sind jetzt noch einmal deutlich geworden. Auch im Interesse der Beschäftigten müssen schneller leistungsstarke Kapazitäten verfügbar werden, durch Sanierung und Ausbau. Zwar ist flächendeckendes Chaos bisher ausgeblieben, aber Zugausfälle, Verspätungen und schlechte Taktung führten zu unnötigem Reisestress. Auf beliebten Strecken waren die Züge erwartungsgemäß überfüllt, manchmal mussten Hunderte Passagiere auf den Bahnsteigen zurückbleiben. Züge konnten wegen Gedränge auf den Bahnsteigen nicht rechtzeitig abfahren. Das 9-Euro-Ticket wurde hier zu Recht als „Belastungspaket“ für die Bahn-Mitarbeitenden bezeichnet…“ DGB-Stellungnahme vom 01.07.2022 
• Siehe auch: Wegen Ersparnis durch 9-Euro-Ticket: Ämter könnten Hartz-IV-Empfänger zur Kasse bitten
• 9-Euro-Ticket: In vollen Zügen zur Verkehrswende? 
  „Die Tourismus-Verantwortlichen der Nordseeinsel Sylt blicken schon jetzt mit Sorge auf die nächsten drei Monate: Weil im Juni, Juli und August der öffentliche Nahverkehr einschließlich der Regionalzüge bundesweit für monatlich nur 9 Euro genutzt werden kann, fürchten sie einen Ansturm auf die Insel. (…) Schon im Normalbetrieb sind die Kapazitäten im öffentlichen Verkehr in Deutschland vielfach völlig überlastet. Auf besondere Angebote wie das 9-Euro-Ticket, das viel mehr Menschen als gewöhnlich zum Nutzen des ÖPNV animieren dürfte, sind sie ganz und gar nicht ausgerichtet. Trotzdem: Für die Verkehrswende, weg vom individuellen Autoverkehr hin zu kollektiven Formen der Mobilität, ist die Aktion eine große Chance, denn etliche Bus- und Bahnskeptiker*innen werden den Nahverkehr einfach mal ausprobieren. (…) Neben der ökologischen hat das 9-Euro-Ticket damit vor allem auch eine soziale Komponente: Gerade für Bürger*innen mit geringem Verdienst, die einen vergleichsweise höheren Anteil ihres Einkommens für Mobilität ausgeben als Wohlhabende, ist es enorm attraktiv. Genau das aber könnte zum Problem werden. „Endet das Vorhaben im Chaos?“, fragt der Deutsche Bahnkunden-Verband, der die Aktion eigentlich für eine gute Idee hält, aber wegen der geringen Vorbereitungszeit für eine Verschiebung plädierte. (…) Wie schlecht es gegenwärtig um den ÖPNV steht, zeigen bereits die Schwierigkeiten, der durch das 9-Euro-Ticket steigenden Nachfrage zu begegnen. (…) Dass die Verkehrsunternehmen einfach mehr Fahrzeuge einsetzen und Takte verdichten, um diese zu bedienen, dürfte schon am fehlenden Personal scheitern. Bereits im Normalbetrieb haben etliche Verkehrsunternehmen zu wenig Fahrer*innen und auch die Zahl der Busse und Bahnen ist begrenzt. Die deutschen Verkehrsbetriebe sind daher dazu gezwungen, äußerst knapp zu kalkulieren. Sie haben schlicht keine großen Reserven, die sie jetzt mobilisieren könnten. (…) Hinzu kommt: Das günstigste Ticket nützt nichts, wenn überhaupt keine oder kaum Busse und Bahnen fahren. Viele Orte auf dem Land sind quasi vom ÖPNV abgehängt, daran ändert auch das 9-Euro-Ticket nichts. (…) Immmerhin nimmt durch das 9-Euro-Monatsticket nun auch hierzulande die Diskussion über ein Ticket für einen Euro am Tag an Fahrt auf. Die Deutsche Umwelthilfe fordert dessen bundesweite Einführung ab September. Das wäre in der Tat ein guter Auftakt für die versprochene Verkehrswende. Doch um diese tatsächlich in Gänze durchzusetzen, wird noch weit mehr gesellschaftlicher Druck erforderlich sein.“ Beitrag von Anja Krüger aus Blätter, Ausgabe 6/2022, S. 17-20 
• [„ökologische“ Mobilitätspolitik in der Logik des Tankrabatts] Neun-Euro-Ticket: Verschnaufpause vor den Preiserhöhungen im ÖPNV
  • Neun-Euro-Ticket: Verschnaufpause vor dem Preisschock
    „Verkehrsbetriebe kündigen an, reguläre Fahrpreise nach Auslaufen der Entlastungsmaßnahme im Herbst zu erhöhen. Vorschläge von Verbraucherzentralen und Linken ignoriert (…) Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte allerdings eine Verschiebung der dreimonatigen Entlastungsmaßnahme gefordert, da erst im Oktober der Beginn des Ölembargos gegen Russland die Preise in die Höhe treiben dürfte. Darauf dürfen sich die Nutzerinnen und Nutzer nun wohl tatsächlich „freuen“: Der Verband der Verkehrsunternehmen rechnet nun ganz offiziell damit, nach dem Auslaufen des Neun-Euro-Tickets Ende August die regulären Fahrpreise erhöhen zu müssen. Andernfalls müssten die Betriebe das Angebot einschränken, heißt es. (…) Die Bundestagsfraktion Die Linke hatte am 10. Mai beantragt , die Maßnahme zu verlängern und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu beschleunigen. Letzteres vor allem, weil das Angebot auf dem Land ohnehin mangelhaft ist. Auch die Verkehrswissenschaftlerin Kathrin Viergutz will das Projekt Neun-Euro-Ticket als „Schnupperkurs“ für einen preiswerten und zuverlässigen ÖPNV verstanden wissen, wie sie an diesem Montag dem Deutschlandfunk sagte. Der Antrag der Linken wurde allerdings am 19. Mai im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt . Somit stehen Bundesmittel für die Entlastungsmaßnahme nur für den Zeitraum von Anfang Juni bis Ende August zur Verfügung…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 30. Mai 2022 in Telepolis , siehe dazu auch:
  • Nach dem 9-Euro-Ticket: Steigende Preise im Nahverkehr erwartet
    „Der Verband der Verkehrsunternehmen rechnet damit, dass die Fahrkarten im Nahverkehr nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets teurer werden. Andernfalls müssten die Betriebe das Angebot einschränken. Nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets Ende August könnten die Preise im öffentlichen Nahverkehr zulegen. Hintergrund seien fehlende Ausgleichszahlungen des Bundes etwa für höhere Spritpreise, sagte Ingo Wortmann, der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir werden mittelfristig die fehlenden Gelder auf die Fahrpreise umschlagen müssen oder das Angebot einschränken“, unterstrich Wortmann. „Die Ticketpreise werden also weiter steigen – nicht direkt zum 1. September, aber in den nächsten Preisrunden. Leider kommen wir dann in die Situation, dass Menschen, die ohnehin schon belastet sind, für ihre Fahrten mehr bezahlen müssen.“…“ Meldung vom 30.05.2022 bei tagesschau.de 
• Das 9-Euro-Ticket war zu gut für diese Welt – FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing will das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr beerdigen. 
  „Für die FDP darf der Klimaschutz auf keinen Fall der breiten Masse zugutekommen. Zwischen Bund und Ländern gibt es Unstimmigkeiten bei der Finanzierung des 9-Euro-Tickets. Verkehrsminister Wissing sträubt sich offenbar dagegen, dass der Bund die Mehrkosten des Angebots vollständig übernimmt. Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) befürchtet nun, die Länder könnten auf den Kosten sitzen bleiben (…) Konkreter Streitpunkt ist offenbar, dass Wissing und der Bund die Gelder mit dem bereits beschlossenen Corona-Rettungsschirm für Verkehrsbetriebe verrechnen wollen – die Länder müssten in diesem Fall für Mindereinnahmen selbst aufkommen. Dafür sind aber weder die finanziellen Mittel noch die Bereitschaft vorhanden. Wie Dulig klar stellte, könne das 9-Euro-Ticket ohne eine vollständige Finanzierung durch den Bund nicht umgesetzt werden. Während der FDP-Minister sich also erst jüngst für einen teuren Tankrabatt mit fragwürdigem sozialpolitischem Nutzen stark machte, tut er nun sein Möglichstes, um das 9-Euro-Ticket politisch zu verhindern. Gleichzeitig sperrt sich Bundesfinanzminister Lindner gegen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Mit Pragmatismus oder der Haushaltslage hat all das nichts zu tun. Diese Positionierung entspricht vielmehr einem politischen Kernanliegen, das die FDP seit Jahrzehnten verfolgt: Klassenkampf von oben. (…) Offene Klimaleugner findet man in der FDP – anders als noch vor einigen Jahren – nur noch wenige. Aber die Partei hat sich ganz und gar dem Projekt einer »Klima-Schocktherapie« verschrieben. Die Ökonomin Daniela Gabor hat diese Antwort auf die Klimakrise jüngst als »grünen Ordoliberalismus« bezeichnet: Statt den materiellen Wohlstand gerechter zu verteilen, soll der Klimaschutz dazu genutzt werden, noch mehr öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren und den Lebensstandard der breiten Masse noch weiter zu drücken. Der frühzeitige politische Tod des 9-Euro-Tickets sollte uns vergegenwärtigen, dass uns die Reichen und Mächtigen auch in der Klimakrise nichts schenken werden.“ Artikel von Alexander Brentler vom 25. April 2022 in Jacobin.de , siehe auch:
  • Unklare Finanzierung: Warum es beim Neun-Euro-Ticket hakt
    „Ab Juni sollen Bürgerinnen und Bürger drei Monate lang für wenig Geld Bus und Bahn nutzen können – das Kabinett berät heute über das geplante Neun-Euro-Ticket. Doch vieles ist noch unklar, vor allem die Finanzierung…“ Beitrag von Jim-Bob Nickschas, ARD-Hauptstadtstudio, vom 27.04.2022 bei tagesschau.de 
• [ver.di] Hilft das 9 €-Ticket der Mobilitätswende?
  „Durch den Krieg in der Ukraine steigen die Kosten für Rohstoffe zur Energiegewinnung, ibs. Erdöl und Erdgas. Der Koalitionsausschuss (Bund) hat am 24.03. beschlossen, zur Entlastung u.a. vorübergehend ein ermäßigtes ÖPNV-Ticket einzuführen: Für 90 Tage soll man für 9 € / Monat den ÖPNV nutzen können.
  Was spricht für das 9 €-Ticket? schnelle Entlastung erreicht damit auch ÖPNV-Nutzer und nicht nur Autofahrer*innen; attraktiver ÖPNV kann erkennbare Alternative zum PKW werden; zusätzlicher Anreiz für bisherige ÖPNV-Muffel, den ÖPNV auszuprobieren; Impuls für die Debatte um sozial verträgliche Preise fürs ÖPNV-Abo
  Das alles kann der Mobilitätswende helfen, aber: Was spricht gegen das 9 €-Ticket? eine Kurzzeitmaßnahme macht den ÖPNV nicht langfristig attraktiv; wo das ÖPNV-Angebot schlecht ist, wird es auch durch niedrige Preise nicht besser; auch in gut angebundenen Kommunen kann eine durch Sonderangebote zu stark steigende Nachfrage zu überfüllten Fahrzeugen führen – und den ÖPNV scheinbar unattraktiver machen; die kurzfristige Umsetzung dieser vorübergehenden Maßnahme sorgt für hohen Aufwand bei Unternehmen und Verbünden
  Unklar bleibt also: Wie wird der ÖPNV dauerhaft attraktiver und woher kommt das Geld dafür?…“ ver.di-Flyer vom März 2022

Siehe zu den Hintergründen im LabourNet Germany:

• Dossier: Appell der Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen für ein Notfallprogramm des Bundes
• Dossier: [Tarifrunde 2020 im Nahverkehr] Klima, Klasse, Kapitalismus. Verkehrsinitiativen und Infrastrukturkonzepte benötigt
• Dossier: „Kostenloser“ Nahverkehr, oder: Die Frage, wofür Steuergelder ausgegeben werden. Statt für Giftautos
• Dossier: Ticketfrei im Nahverkehr? Sowieso!
• Dossier: Luxemburg bekommt kostenlosen Nahverkehr
• Dossier: Endlich: Richterbund stellt Schwarzfahren als Straftatbestand infrage
• Dossier: Prozess gegen Schwarzfahrer: Kampagne für Nulltarif!