Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen: Staat muss Vorbild sein

„Städte, Gemeinden, Länder und Bund geben jedes Jahr Milliarden aus – für Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Polizeifahrzeuge, Dienstwagen und vieles mehr. Sie sollten ein Vorbild sein und Aufträge nur an Firmen vergeben, die sich an die Tarifverträge halten, fordert die IG Metall. Wie viele Schlapphüte, Trenchcoats und Feldstecher der Bundesnachrichtendienst (BND) für seine Aufklärungsarbeit vorhält, darüber gibt es keine öffentlichen Zahlen. Bekannt ist aber, dass die Geheimdienstler im Jahr 2015 über einen Fuhrpark mit 614 Fahrzeugen verfügten, darunter 113 Geländewagen, 13 Lastwagen und sogar drei Wohnmobile. Die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden, zu denen auch der BND gehört, hatten insgesamt über 20 000 Fahrzeuge in ihrem Fuhrpark. Die Bundesländer haben ebenfalls stattliche Autoflotten. Genauso die Städte. (…) Schon 2014 hatte die Europäische Union in einer Richtlinie ökologische und soziale Kriterien aufgewertet und klargestellt, dass sie nicht „vergabefremd“, sondern legitim sind. Vor zwei Jahren ist das deutsche Vergaberecht reformiert wurden. Das 2016 geänderte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen  eröffnet Möglichkeiten, solche Kriterien zu berücksichtigen. Am 5. September treffen sich Gewerkschafter mit Politikern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsvertretern und Nichtregierungsorganisationen, um eine Bilanz der Vergaberechtsreform zu ziehen und die Frage zu stellen, wie es weitergehen kann. „Wir wollen eine Initiative starten, dass die öffentliche Hand Aufträge nur noch an Firmen vergibt, die tariftreu sind“, sagt Ralf Kutzner, der im IG Metall-Vorstand für das Handwerk zuständig ist…“ IG Metall-Meldung vom 29.08.2018