Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025

Dossier

„… Im Januar 2025 starten die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen. Bis dahin gibt es noch viel zu tun: Als erstes geht es um die Forderungen, für die wir uns gemeinsam auf den Weg machen wollen. Hier kommt es auf Dich an. Wir wollen von Dir wissen, was Dir wichtig ist, für welche Forderung Du Dich einsetzen möchtest – Und ob Du bereit bist, ver.di-Mitglied zu werden, wenn Du es noch nicht bist. Wir wollen gemeinsam mit Dir stark in die Tarifrunde starten – Sei dabei, mach schon jetzt mit und beteilige Dich an unserer Forderungsdiskussion …“ ver.di-Aktionsseite „zusammen geht mehr“ und weitere (erste) Informationen/Debatten:

• TVöD-2025: Wie verteidigen wir das Streikrecht? TVöD-Runde als Chance für eine Protestbewegung
  „Die FDP will das Streikrecht in zentralen Sektoren der Wirtschaft wie Bahn, Flughafen, Gesundheitseinrichtungen, Kitas, Feuerwehr oder Müllabfuhr einschränken. Zugleich bereiten sich Hunderttausende ver.di Mitglieder im öffentlichen Dienst für Streiks im Frühjahr 2025 vor. Es braucht eine kräftige Antwort auf das reaktionäre Vorhaben der Regierung. (…) Nun ist die Frage, wie der Kampf gegen diesen reaktionären Angriff aussehen soll. Die aktuellen und kommenden Tarifrunden im Norddeutschen Hafen, IG Metall-Runde ab Oktober 2024, sowie die Tarifrunde im öffentlichen Dienst (TVöD) im Frühjahr 2025, die insgesamt Millionen Beschäftigten betreffen, können eine wichtige Rolle darin spielen, dieses Vorhaben zurückzuschlagen. Die Einführung eines Gesetzes ist kein Segen irgendeines Gottes, sondern wird von regierenden Politiker:innen verabschiedet. Ob ein Gesetz verabschiedet wird oder nicht und wie die Parteien sich verhalten, hängt davon ab, mit welchen Kosten die eine oder andere Entscheidung verbunden ist. Falls wir als Gewerkschaften keinen allgemeinen Kampf gegen dieses Vorhaben aufnehmen und nur in Worten und Pressemitteilungen Kritiken ausüben, haben wir verloren. Genau wie das Unternehmertum und die Staatsbürokratie ihre eigenen Kampfmittel gegen unser Streikrecht einsetzt, durch mediale Hetze, richterliche Klagen und gar nun gesetzliche faktische Verbotsverfahren, ist es notwendig, dass wir uns als Arbeiter:innen und Gewerkschaften mit unseren eigenen Methoden und Druckmitteln zur Wehr setzen. (…)
  TVöD-Runde als Chance für eine Protestbewegung
  Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst im Frühjahr 2025 bedeutet das, dass wir die Streiks für mehr Lohn und weniger Arbeitszeit mit einer politischen Protestbewegung für das Streikrecht verbinden müssen. Es braucht eine Bewegung von über 20 Millionen Menschen, die in dieser kritischen Infrastruktur arbeiten, und ihre Verbündeten. Anhand politischer Massendemonstrationen an Streiktagen, die in jeder Stadt organisiert werden, kann ein beträchtlicher Druck auf die Bundesregierung und bürgerlichen Kräfte aufgebaut werden. Eine solche gewerkschaftliche Protestbewegung braucht auch soziale Forderungen an die Bundesregierung, um möglichst viele Schichten der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend hinter sich zu holen. Milliarden Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales statt Militarisierung; Massive Steuer auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen; und ein Ende aller Kürzungsvorhaben, wie sie von der gewerkschaftlichen Initiative „Wir Schlagen Alarm” gefordert wird, kann ein guter Ansatzpunkt sein. Für den maximalen Druck auf die Regierung werden einzelne Warnstreiktage oder Demonstrationen jedoch nicht ausreichen. Bei der vergangenen TVöD-Runde, an der sich 500.000 Beschäftigte beteiligten, haben wir gesehen, dass ohne Erwingungsstreiks  es nicht möglich war, einen vollen tabellenwirksamen Inflationsausgleich durchzusetzen. Aufgrund des mangelnden Druckes der Streiks konnte der Arbeitgeber sich an ihrem Angebot mit Einmalzahlungen festhalten.
  Freiwillige Schlichtungsvereinbarungen müssen gekündigt werden
  Warum kam es jedoch nicht zu Erzwingungsstreiks, obwohl es klar war, dass die Kampfkraft nicht ausgeschöpft war? Der Grund ist eine “Schlichtungsvereinbarung” im öffentlichen Dienst vom Jahr 2011, die ver.di, Bund und Arbeitgeberverband freiwillig unterschrieben haben…“ Beitrag von Taylan Kara und Robert Müller vom 25.07.2024 bei Klasse gegen Klasse , siehe zum Hintergrund:
  • Zum Positionspapier der FDP-Fraktion unser Dossier: Ein GDL-Streik kommt immer passend: CDU(Mittelstandsvereinigung) will allen wichtigen Berufen das Streikrecht rasieren
  • Zur Gegenwehr das Dossier: Aufruf: Wir schlagen Alarm: Nein zum Kürzungshaushalt und weitere drohende Angriffe! Hände weg vom Streikrecht! Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren!
• [Vorschläge des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di] Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2025: Löhne rauf, Arbeitszeiten runter!
  „Im letzten Jahr haben Beschäftigte mit großen Warnstreikmobilisierungen gezeigt, dass sie bereit sind, für ihre Forderungen einzutreten. Jetzt geht es in die Forderungsdiskussion für die nächste Runde. Dazu haben wir Vorschläge erarbeitet.
  500 Euro monatlich – 12 Monate Laufzeit
  Das letzte Tarifergebnis war aus unserer Sicht nicht ausreichend und hatte Reallohnverluste zur Folge. Die Verluste seit dem letzten Tarifabschluss werden 2025 gemessen an der im nächsten Jahr zu erwartenden Inflation im Schnitt 7% bzw. 200-300 Euro betragen. Deshalb schlagen wir auch für dieses Jahr eine Festgeldforderung in Höhe von 500 Euro vor, und zwar für eine Laufzeit von 12 Monaten. Eine Laufzeit von einem Jahr ist nötig, weil in den aktuellen Zeiten nicht sicher ist, wie sich die Inflation durch verschiedene Einflüsse kurzfristig entwickelt. Zudem sollte es endlich eine Angleichung der Tariflaufzeiten zwischen den Beschäftigten in Bund/Kommunen und den Ländern geben, um Kolleg*innen zeitgleich mobilisieren zu können.
  35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  In der Arbeitszeit-Umfrage von ver.di ist eins deutlich geworden: viele Kolleginnen und Kollegen fühlen sich ausgebrannt und erschöpft. Der Personalmangel führt dazu, dass viele ihre Überstunden nicht abbauen können, Pausenzeiten nicht nehmen, und viele gehen aufgrund der großen Belastung in Teilzeit. Für die notwendige Entlastung braucht es keine Wahlmodelle und auch keine neuen Teilzeitmodelle. Es braucht eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen im gesamten öffentlichen Dienst. Wir schlagen deshalb die Forderung nach einer 35-Studen-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich vor…“ Vorschläge des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 5. Juni 2024 in Langversion und (Kurz-)Version als doppelseitiges Flugblatt, siehe auch ebd.:
  • Tarifrunde 2025: Musteranträge zur Einbringung in die Forderungsdiskussion 
• Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst: TVöD-Runde Anfang 2025 – Details und Fakten
  Beitrag von Sebastian Henneke vom 28.5.2024 in ÖD-News 
• TVöD Tarifrunde 2025: 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und höhere Löhne!
  „Endlich mehr Lohn und Arbeitszeitverkürzung, statt dem Reallohnverlust der letzten Jahre? Aktuell wird eine neue Tarifrunde für den TVöD vorbereitet. Da zum Ende des Jahres gleich mehrere TVöD Verträge (Bund, SuE, VkA) auslaufen und auch der Manteltarifvertrag gekündigt werden kann, muss das Thema Arbeitszeitverkürzung jetzt erkämpft werden. Die GDL hat gerade den Einstieg in die 35 Stundenwoche durchgesetzt. Jetzt ist der Tarifbereich TvöD dran, der einer der größten in Deutschland ist, dies auch für alle Beschäftige in diesem Sektor umzusetzen.
  Das Schlechteste zuerst: die bestehenden Regelungen im SuE zur Altersteilzeit wurden abgeschafft und für die Jahre 2023 und 2024 gab es eine 14 monatige Nullrunde! Von Juni 23 bis Februar 24 gab es zwar Einmalzahlungen als einkommensteuerfreies „Inflationsausgleichsgeld“, die dienten aber nur dazu, die enormen Preissteigerungen vorübergehend ein bisschen auszugleichen. 2023 sind bei mehr als bei der Hälfte aller Produkte im Lebensmittelhandel die Preise enorm gestiegen. Heizkosten waren im Dezember 2023 um 30 bis 60 % teurer als ein Jahr zuvor. Seit März 2024 bekommen wir eine tabellenwirksame Lohnerhöhung von mindestens 340 € brutto. Viele Beschäftigte werden jedoch, wie im letzten Jahr, trotz dieser nominalen Lohnerhöhung erneut Reallohnverluste hinnehmen müssen.
  »Personalmangel & 17 Prozent weniger Lohn«
  Einer der personalintensivsten und am stärksten vom Fachkräftemangel betroffenen Arbeitsbereich…“ Flugblatt vom 5. April 2024 der AG Soziale Berufe, Arbeitskämpfe in der FAU Freiburg 

Siehe zuletzt unser Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)