Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025

Dossier

„… Im Januar 2025 starten die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen. Bis dahin gibt es noch viel zu tun: Als erstes geht es um die Forderungen, für die wir uns gemeinsam auf den Weg machen wollen. Hier kommt es auf Dich an. Wir wollen von Dir wissen, was Dir wichtig ist, für welche Forderung Du Dich einsetzen möchtest – Und ob Du bereit bist, ver.di-Mitglied zu werden, wenn Du es noch nicht bist. Wir wollen gemeinsam mit Dir stark in die Tarifrunde starten – Sei dabei, mach schon jetzt mit und beteilige Dich an unserer Forderungsdiskussion …“ ver.di-Aktionsseite „zusammen geht mehr“ und weitere (erste) Informationen/Debatten:

• Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) ruft auf,  das Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst abzulehnen!
  Nein zu erneuten Reallohnverlusten! Nein zur Arbeitszeitverlängerung! Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst ablehnen!
  „Die Bundestarifkommission von ver.di hat nach der vierten Verhandlungsrunde das Schlichtungsergebnis für den öffentlichen Dienst mehrheitlich angenommen und will vom 10. April bis 9. Mai eine Mitgliederbefragung durchführen. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften ist der Meinung, dass dieses Verhandlungsergebnis abgelehnt werden muss. Stattdessen braucht es unmittelbar eine Diskussion in und außerhalb der gewerkschaftlichen Strukturen darüber, wie durch eine Fortsetzung des Arbeitskampfs unsere Forderungen durchgesetzt werden können und wie dafür in ver.di gekämpft werden kann.
  Das Geld wäre da – aber offensichtlich nicht für uns!
  Seit Beginn haben die Vertreter*innen von Bund und Kommunen behauptet, die Forderungen seien nicht finanzierbar. Aber es war möglich, im Bundestag und Bundesrat zu beschließen, unbegrenzt Schulden und hunderte Milliarden für Rüstung anstatt für den öffentlichen Dienst auszugeben! Außerdem werden niemals die Reichen über Steuern zur Kasse gebeten, sondern sie sollen ihre Kassen immer noch weiter auffüllen dürfen. Die Gewerkschaften und allen voran ver.di müssten gegen diese Politik in Opposition gehen. (…)
  Es ist leider nicht so, dass „genug Geld da ist, nur falsch verteilt“. In einer solchen Zeit muss jedes Unternehmen und jeder Staat mehr Profit machen als der andere und mit einer stärkeren Armee drohen können. Die kapitalistische Logik sagt: „Egal ob genug Geld für alle da ist – Hauptsache ich habe mehr als meine Konkurrenz!“ Genau deswegen stellen auch die staatstragenden Parteien erneut das Streikrecht in Frage und greifen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit an. Niemand soll ihnen im Kampf um Profite und Macht in die Quere kommen. (…) Mit diesem Abschluss – eingeleitet durch den Chefschlichter Roland Koch – können die Arbeitgeber*innen mehr als zufrieden sein. Entsprechend gibt es großen Unmut unter Kolleg*innen. Auch in der Bundestarifkommission gab es wohl einige, die gegen die Annahme waren. Besonders viel Diskussion gab es über den Vorstoß zur „freiwilligen“ Arbeitszeitverlängerung.
  42-Stunden-Woche
  Hierzu sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, es sei in den Verhandlungen gelungen, Sicherheiten in den Tarifvertrag einzubauen, dass „wirklich“ niemand zur 42-Stunden-Woche gezwungen werden könne, z. B. wenn man sich in der Probezeit befände. Gerade dieses Beispiel macht deutlich, dass es keine Sicherheit geben kann. Welcher Arbeitgeber würde anführen, dass die Probezeit beendet wurde, weil der/die Beschäftigte nicht bereit war, zukünftig 42 Stunden zu arbeiten?
  „Freiwilligkeit“
  Was bedeutet Freiwilligkeit? Kolleg*innen aus Dortmund schrieben zurecht in einem offenen Brief: „Eine freiwillige 42-Stunden-Woche ist eine Farce! Eine schleichende Aushöhlung unseres Tarifsystems, ein neoliberales Gift, das darauf abzielt, uns noch mehr auszuquetschen. Wir wissen alle, was „freiwillig“ in diesem System bedeutet: faktischer Zwang, erzwungen durch Arbeitszeitverdichtung, Personalnot und perfiden Druck von oben.“ Wir fügen hinzu: Welche Freiwilligkeit ist gegeben, wenn das Tarifergebnis an sich bereits einen Reallohnverlust bedeutet und das Geld am Ende des Monats nicht mehr reicht?
  Neoliberaler Vorstoß!
  Dass die Arbeitgeber*innenseite dies durchsetzen will, ist auch kein Zufall. Als Teil einer „Wirtschaftsagenda“ mit weiteren harten Einschnitten planen CDU/CSU und SPD einen Angriff auf das Arbeitszeitgesetz. (…)
  Knebelparagraph für Auszubildende
  Zusätzlich zu dem ohnehin schon bestehenden „Treueparagraphen“ im Tarifvertrag sollen jetzt die Bedingungen für die Übernahme Auszubildender in den öffentlichen Dienst verschärft werden. Dort steht nun, dass sie „sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.“ Diese sehr auslegungsfreudige Regelung ist eine Drohung für alle politisch interessierten und aktiven jungen Menschen, die die Hürden für die Aufnahme einer Ausbildung im öffentlichen Dienst weiter erhöht. In der Vergangenheit haben wir bereits gesehen, wie beispielsweise das „Liken“ eines Posts, der kritisch dem Krieg in Gaza gegenüber steht, ausgereicht hat, um eine öffentliche Kampagne gegen die Präsidentin der Technischen Universität Berlin auszulösen. Das zeigt, welche einschränkende Wirkung eine solche tarifvertragliche Klausel haben könnte. (…)
  Die Schlichtungsvereinbarung, nach der die Schlichtung angerufen werden muss, wenn eine Seite das will, muss außerdem endlich gekündigt werden.
  Für ein „Nein“ in der Mitgliederbefragung
  Es ist wichtig, dass möglichst viele Kolleg*innen mit Nein stimmen. Leider hat auch eine Ablehnung des Ergebnisses bei der Post mit 54% der abgegebenen Stimmen nicht zur Ablehnung des Ergebnisses durch die Tarifkommission geführt. Die Erklärung: man bräuchte 75% für eine Weiterführung des Tarifkampfes durch Streiks. Das bedeutet, dass eine Minderheit für die Annahme eines Ergebnisses stimmen kann, mit dem dann alle leben sollen. Streikdemokratie heißt aber, dass nach einer mehrheitlichen Ablehnung auch die Diskussion über Kampfmaßnahmen weitergehen muss, mit dem Ziel Streikfähigkeit herzustellen!...“ Erklärung zum Verhandlungsergebnis im Öffentlichen Dienst vom 14. April 2025 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften mit Erinnerung an:
  • nächstes Zoom-Treffen am 17.4. um 19 Uhr (Zoom link: https://zoom.us/j/9195618420 )
  • und die Unterschriftensammlung gegen den Abschluss: https://tarifkampf2025.wordpress.com/ 
• Ein Armutszeugnis. Verdi verkauft das vorläufige Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst als »bestmögliche Lösung«. Viele Mitglieder aber fühlen sich verraten
  „Was seitens der Gewerkschaftsführung als »schwieriger Abschluss in schwierigen Zeiten« verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein weiterer schmerzlicher Rückschritt: ökonomisch, sozialpolitisch und gewerkschaftspolitisch.
  »Die Antwort war nein«
  Die Diskrepanz zwischen den ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaft Verdi und der nun durch die BTK öD der Basis nur »mit Mehrheit« empfohlenen »Einigung« könnte größer kaum sein. Sie offenbart einen tiefen Riss zwischen gewerkschaftlicher Führung und Mitgliedschaft. (…) Die Tatsache, dass selbst in der offiziellen Verdi-Verlautbarung erwähnt werden muss, dass der Beschluss der BTK öD nur »mit Mehrheit«, und das auch noch nach »langer und kontroverser Debatte« erfolgte – so sollen aus gut unterrichteten Kreisen alle Mitglieder der BTK öD aus dem Landesbezirk NRW gegen die Empfehlung zur Annahme gestimmt haben –, lässt erahnen, dass der innerorganisatorische Riss bereits bis tief in die Gremien reicht. Das ist um so bemerkenswerter, als es gut gepflegte gewerkschaftliche Tradition ist, dass Tarifkommissionen Geschlossenheit demonstrieren und, wenn schon nicht »einstimmig«, dann mindestens »mit großer Mehrheit« beschließen; dies um so mehr, je größer der Tarifbereich ist – und je mehr öffentliche Aufmerksamkeit die jeweilige Tarifrunde hat. (…) einerseits von einer tiefsitzenden Angst des Apparates vor der Dynamik und Energie der eigenen Basis, andererseits von dem unbedingten, ans zwanghafte grenzenden Bedürfnis zur Beibehaltung des eingeschlagenen Burgfriedenskurses in Kriegszeiten. Dazu muss der Basis weisgemacht werden, dass »die, die es wissen« keine Chance zu einer relevanten und vor allem grundsätzlichen Änderung der von vielen bereits als unerträglich empfundenen Zustände sehen; oder, wie es im sozialpartnerschaftlich disziplinierten Reflex seitens einer hohen Funktionärin direkt hieß: »Du darfst unsere Beschäftigten nicht überfordern. Wenn sie die Revolution wollten, dann wären sie nicht im öffentlichen Dienst.« Mit solchen in der Tat mehr als blödsinnigen Äußerungen – denn um Revolution geht es hier erkennbar nicht – wird versucht, die organisationsinternen Kritiker in die Ecke von »Spinnern ohne Ahnung« zu stellen und die eigene Unfähigkeit und vor allem Unwilligkeit zu übertünchen, selbst den alltäglichen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems aufgrund der eigenen persönlichen tiefen Systemintegration auch nur im Ansatz im Interesse der Mitglieder erfolgreich zu führen. (…)
  Statt der dringend erforderlichen Entlastung erleben die Beschäftigten infolge dieses Tarifabschlusses also weitere Arbeitsverdichtung.
  Das vorgeschlagene Ergebnis vertieft die soziale Kluft innerhalb des öffentlichen Dienstes. Die Erhöhung der Jahressonderzahlung bevorzugt deutlich die höheren Entgeltgruppen: EG 1–8: plus 0,5 Prozent eines Monatslohns (in Krankenhäusern um 5,5 Prozent), EG 9a–12: plus 15 Prozent, EG 13–15: plus 33 Prozent. Ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Solidarität. Beschäftigte in unteren Lohngruppen – oft Frauen und Migranten – bleiben, wieder einmal, auf der Strecke. Die soziale Schere wird damit tarifvertraglich legitimiert. Wer wenig hat, erhält weiterhin wenig – wer mehr »verdient«, profitiert überproportional.
  Die Option zur »freiwilligen« 42-Stunden-Woche markiert zudem einen gefährlichen Kurswechsel. (…)
  Das Ergebnis hat unmittelbare Auswirkungen auf das Gemeinwohl. So droht die weitere Abwanderung aus dem Gesundheits- und Erziehungswesen und der öffentlichen Verwaltung. Die Wiederbesetzung offener Stellen wird angesichts zunehmenden Fachkräftemangels schwieriger. Die ohnehin angespannte Versorgungslage in Kitas, Schulen und Krankenhäusern verschärft sich. Die Qualität öffentlicher Leistungen verschlechtert sich weiter. Familien – insbesondere Frauen – müssen ihre Arbeitszeit reduzieren. Hinzu kommt: Steigende Arbeitszeiten und zunehmende Arbeitsverdichtung erhöhen bei vielen Betroffenen den Stress und die psychische Belastung mit den entsprechenden gesundheitlichen und sozialdynamischen Folgen.
  Die jetzt vom Verdi-Buvo in der BTK öD gegen erhebliche Widerstände durchgedrückte Empfehlung, die den Mitgliedern und der Öffentlichkeit satzungswidrig und gezielt bereits als finale »Einigung« verkauft wird, wird von vielen Aktiven an der Verdi-Basis als Verrat an den berechtigten und gut begründeten Forderungen und am großen und leidenschaftlichen gewerkschaftlichen Engagement erlebt. (…) Die vorliegende Empfehlung steht nicht nur in krassem Widerspruch zu den berechtigten Forderungen, sondern auch zu den realen Bedürfnissen der Beschäftigten – und zu den politischen Herausforderungen unserer Zeit. Ein finaler Abschluss auf Basis der jetzt vorliegenden Empfehlung wäre nicht weniger als der kapitulantenhafte Kniefall vor den Kriegstreibern des militärisch-industriellen Komplexes und ihrer Steigbügelhalter in der Politik. Das zumindest wird sogar zugestanden vom Verdi-Buvo: »Einiges mussten wir fallen lassen, weil es keine Bereitschaft zur Bewegung bei der Gegenseite gab.« Ehrlicher geht es wohl nicht …“ Artikel von Andreas Buderus in der jungen Welt vom 14.04.2025  mit Text des offenen Briefes der Verdi-Vertrauensleute der Stadtverwaltung Dortmund an die BTK öD
• Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di u.a.: Für ein „Nein“ in der Mitgliederbefragung zu Reallohnverlusten, 27 Monaten Laufzeit, 42h-Woche und Verfassungstreue für Azubis!
  • Nein zu 27 Monaten Laufzeit und Reallohnverlusten! Nein zur 42-Stunden-Woche! Tarifergebnis im öffentlichen Dienst ablehnen!
    „Die Bundestarifkommission von ver.di hat nach der vierten Verhandlungsrunde das Schlichtungsergebnis für den öffentlichen Dienst mehrheitlich angenommen und will vom 10. April bis 9. Mai eine Mitgliederbefragung durchführen. Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di ist der Meinung, dass dieses Verhandlungsergebnis abgelehnt werden muss. Stattdessen braucht es unmittelbar eine Diskussion in den gewerkschaftlichen Strukturen darüber, wie durch eine Fortsetzung des Arbeitskampfs unsere Forderungen durchgesetzt werden können.
    Das Geld wäre da!
    Seit Beginn haben die Vertreter*innen von Bund und Kommunen behauptet, die Forderungen seien nicht finanzierbar. Aber das ist allein eine Frage des politischen Willens. Kurzfristig war es jedoch möglich, im Bundestag und Bundesrat zu beschließen, unbegrenzt Schulden und hunderte Milliarden für Rüstung anstatt für den öffentlichen Dienst auszugeben! Außerdem werden niemals die Reichen über Steuern zur Kasse gebeten, sondern sie sollen ihre Kassen immer noch weiter auffüllen dürfen. Die Gewerkschaften und allen voran ver.di müssten gegen diese Politik in Opposition gehen. Das bedeutet auch, einen konsequenten Tarifkampf zu organisieren, und diesen durch eine Solidaritätskampagne, angeführt von ver.di und dem DGB zu unterstützen. (…)
    Knebelparagraph für Auszubildende
    Zusätzlich zu dem ohnehin schon bestehenden „Treueparagraphen“ im Tarifvertrag sollen jetzt die Bedingungen für die Übernahme Auszubildender in den öffentlichen Dienst verschärft werden. Dort steht nun, dass sie „sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.“ Diese sehr auslegungsfreudige Regelung ist eine Drohung für alle politisch interessierten und aktiven jungen Menschen, die die Hürden für die Aufnahme einer Ausbildung im öffentlichen Dienst weiter erhöht. In der Vergangenheit haben wir bereits gesehen, wie beispielsweise das „Liken“ eines Posts, der kritisch dem Krieg in Gaza gegenüber steht, ausgereicht hat, um eine öffentliche Kampagne gegen die Präsidentin der Technischen Universität Berlin auszulösen. Das zeigt, welche einschränkende Wirkung eine solche tarifvertragliche Klausel haben könnte. (…)
    Für ein „Nein“ in der Mitgliederbefragung
    Es ist wichtig, dass möglichst viele Kolleg*innen mit Nein stimmen. Leider hat auch eine Ablehnung des Ergebnisses bei der Post mit 54% der abgegebenen Stimmen nicht zur Ablehnung des Ergebnisses durch die Tarifkommission geführt. Die Erklärung: man bräuchte 75% für eine Weiterführung des Streiks. Auch das sollte unbedingt geändert werden. Denn es bedeutet, dass eine Minderheit für die Annahme eines Ergebnisses stimmen kann, mit dem dann alle leben sollen…“ Aufruf vom 7. April 2025 beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di  und dazu:
    • Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst ablehnen und weiteren Tarifkampf organisieren!
      Webseite für die Unterschriftenaktion zur Ablehnung des Verhandlungsergebnisses
  • Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Eine krasse Niederlage
    „Arbeitszeitverlängerung, Spaltung der Beschäftigten, Gesinnungsschnüffelei: Der Schlichterspruch im öffentlichen Dienst ist nicht bloß ein »schwieriges Ergebnis«, er ist für Gewerkschafter unannehmbar. Im Grunde war die Gewerkschaft in der Tarifrunde für mehr Geld und mehr Freizeit angetreten, nun stehen angesichts »neuer politischer Verhältnisse« Nullmonate und Arbeitszeitverlängerung im Papier. Angesichts großer Streikbereitschaft bei den Kolleginnen und Kollegen nicht in die Urabstimmung zu gehen ist eine tarifpolitische Niederlage für Verdi. Womöglich war den 51 Angehörigen der Bundestarifkommission (BTK), die mit Ja stimmten, nicht klar, welche Tragweite ihr Beschluss auch weit über den öffentlichen Dienst hinaus haben wird. (…) Der TVöD betrifft mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung und -Daseinsfürsorge direkt. Viele weitere Branchen verwenden das Tarifwerk als Orientierung, gestalten ihre Arbeitsverträge »in Anlehnung«. Alleine durch die freiwillige Arbeitszeitverlängerung ist die Möglichkeit geschaffen, in zig Branchen massenhaft zusätzliche Arbeitsstunden ableisten zu lassen. In den Einigungstext wurde der Zusatz geschrieben, diese freiwillige Option sei nur von Beschäftigten wählbar, die nicht mehr in Probezeit sind. Das schützt nicht vor Druck durch die Chefs und zeigt, dass den Gewerkschaftern bewusst ist, was »freiwillig« im betrieblichen Alltag bedeuten kann.
    Ein Tarifergebnis sei immer Ausdruck von Kräfteverhältnissen, erklärte Verdi nun. Das stimmt: Von den BTK-Delegierten hat mehr als ein Drittel gegen den Schlichterspruch gestimmt. Beachtlich ist das, wird das Gremium doch sogar innerhalb von Verdi mitunter als »Abnickveranstaltung« tituliert…“ Kommentar von David Maiwald in der jungen Welt vom 08.04.2025 
  • Dämme gebrochen: Tarifeinigung für Bund und Kommunen macht Arbeitszeitverlängerung möglich und Verfassungstreue für Übernahme von Azubis und Studis zur Bedingung
    „… Ein weiterer ist, die Verfassungstreue von Auszubildenden und Studierenden zur Bedingung für deren Übernahme zu machen. Im Einigungstext heißt es: »Voraussetzung für die Übernahme ist, dass Auszubildende und dual Studierende des Bundes und anderer Arbeitgeber, in deren Aufgabenbereichen auch hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.« Das ist neu. Zumindest im Tarifbereich des TVöD. Aufgrund einer fast gleichlautenden Regelung im Tarifvertrag der Länder (TVL) werden immer wieder Linke oder auch nur engagierte junge Erwachsene mit Berufsverboten belegt…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 08.04.2025 
  • Pflicht zur »Verfassungstreue«: Einfallstor für Repressalien. Linke Gewerkschafter kritisieren Passus im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes
    Artikel von Peter Nowak vom 08.04.2025 in ND online 
  • TVöD Tarifabschluss: Ein skandalöses Ergebnis
    „Das Ergebnis im TVöD nach der Schlichtungsempfehlung steht. Das Ergebnis ist gerade mal ein Inflationsausgleich für 2025 und somit ein Reallohnverlust. Wir empfehlen die Ablehnung und fordern, dass in Streikversammlungen bindend über einen Abschluss bestimmt werden muss. (…) Die Einigung zielt dabei auf eine mögliche freiwillige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden. ab. Dass Mehrarbeit statt Lohnerhöhung als positiver Kompromiss verstanden wird, zeigt das neoliberale Argumentationsmuster der Arbeitgeberseite sowie der Gewerkschaftsführung. Durch die steigenden Lebenshaltungskosten, die über die 27 Monate Laufzeit wahrscheinlich horend ansteigen werden, die Lohnerhöhung insgesamt aber nicht im Ansatz decken kann, wird ein enormer Druck entstehen, mehr arbeiten zu müssen, um überleben zu können. Prekär Beschäftigte werden damit durch die wirtschaftliche Situation in eine Position gezwungen, in der sie mehr arbeiten müssen als zuvor…“ Beitrag von Layla Niklas, Hannah Sichel und Niklas Klement vom 10.04.2025 bei Klasse gegen Klasse 
• TVÖD-Einigung „auf dem Niveau der Schlichtungsempfehlung“: „Hart erkämpfter Kompromiss bedeutet mehr Geld und mehr Zeit“ (GEW) – für Bund und Kommunen…
  • GEW: „Hart erkämpfter Kompromiss bedeutet mehr Geld und mehr Zeit“
    „Als hart erkämpfen Kompromiss bezeichnete die GEW-Vorsitzende Maike Finnern den Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, von denen die GEW vor allem diejenigen im Sozial- und Erziehungsdienst vertritt. „Die Gewerkschaften haben in diesen Verhandlungen hart gekämpft und konnten am Ende einige wichtige Punkte durchsetzen“, fasste Finnern zusammen.
    Der Tarifabschluss sieht eine schrittweise Erhöhung der Gehälter vor. Ab April 2025 werden die Gehälter um 3,0 Prozent erhöht, gefolgt von weiteren 2,8 Prozent ab Mai 2026. Außerdem gibt es für die Beschäftigten ab 2027 einen zusätzlichen Urlaubstag.
    Dass die Arbeitgeber die Forderung nach einem Meine-Zeit-Konto bis zum Schluss blockierten, kritisierte die GEW-Vorsitzende. „Trotzdem ist am Ende wenigstens der Einstieg in mehr Eigenverantwortlichkeit über die Arbeitszeit gelungen, den es weiterzuentwickeln gilt. Neben dem zusätzlichen Urlaubstag ab 2027 können die Kolleginnen und Kollegen in vielen Bereichen des TVöD – unter anderem in kommunalen Kitas – ab sofort am Anfang des Jahres selbst entscheiden, ob sie die Jahressonderzahlung in voller Höhe ausbezahlt haben oder einen Teil in bis zu drei Urlaubstage umwandeln wollen“, erklärte Finnern. Auch die Jahressonderzahlung wird erhöht – auf 85 Prozent einheitlich für die Beschäftigten in kommunalen Kitas. Für die Beschäftigten in den EntgeltgruppenS 2 bis S 9 in Heimen wird die Jahressonderzahlung auf 90 Prozent erhöht, da sie nicht von der neuen Umwandlungsmöglichkeit profitieren. Sie haben aber weiterhin die Möglichkeit, ihre SuE-Zulage in freie Tage umzuwandeln…“ GEW-Pressemitteilung vom 06.04.2025 
  • Wir haben eine Einigung – „auf dem Niveau der Schlichtungsempfehlung“
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich am 6. April in der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss geeinigt. Der Abschluss liegt auf dem Niveau der Schlichtungsempfehlung von Ende März: „Es ist ein schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten“, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke. Die insgesamt vier Verhandlungsrunden samt Schlichtung seien sehr zäh verlaufen und hätten aufgrund der Verweigerungshaltung auf Arbeitgeberseite bei vielen Themen mehrfach vor dem Scheitern gestanden, erklärte Werneke. „Erst nach einer erfolgreichen Warnstreikrunde mit zehntausenden Kolleginnen und Kollegen ist Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Letztendlich konnte ein Tarifergebnis mit prozentualen Einkommenssteigerungen oberhalb der zu erwartenden Preissteigerungsrate durchgesetzt werden, außerdem Verbesserungen bei einigen Zuschlägen und der Arbeitszeit.“ Aktualisierung auf der Sonderseite zur Tarifrunde und etwas später:
  • „Schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten“: ver.di verständigt sich mit öffentlichen Arbeitgebern auf Tarifabschluss
    … Der Abschluss setzt auf der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission auf. Im Ergebnis soll es für die Beschäftigten ab April 2025 eine Entgelterhöhung von 3,0 Prozent monatlich geben, mindestens aber 110 Euro, wovon insbesondere Menschen aus den unteren Lohngruppen profitieren. Eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent erfolgt ab Mai 2026. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 27 Monate, bis zum 31. März 2027. Darüber hinaus steigen die Zulagen für besonders belastende Arbeitszeiten deutlich: von 40 auf 100 Euro monatlich für Schichtdienste, von 105 auf 200 Euro für Wechselschichtdienste, in Krankenhäusern von 155 auf 250 Euro. Alle Zuschläge werden dynamisiert, steigen also bei künftigen Tariferhöhungen prozentual mit.
    Bei der Arbeitszeit wurde ein zusätzlicher Urlaubstag ab dem Jahr 2027 vereinbart. Daneben verständigten sich die Tarifparteien auf die Einführung eines Langzeitkontos sowie verbesserter Regelungen bei der Gleitzeit. Zudem kann die Jahressonderzahlung (13. Monatsgehalt) künftig in bis zu drei freie Tage umgewandelt werden, um mehr Flexibilität und Zeitsouveränität zu erreichen. Die Jahressonderzahlung wird dafür insgesamt erhöht: bei den kommunalen Arbeitgebern einheitlich auf 85 Prozent, beim Bund auf 75 bis 95 Prozent des Monatsgehalts.
    Zugleich wurde mit den Arbeitgebern vereinbart, dass es zeitlich befristet freiwillige Erhöhungen der persönlichen Arbeitszeit auf bis zu 42 bezahlte Stunden in der Woche geben kann, mit zusätzlichen Gehaltszuschlägen für die Erhöhungsstunden. „Das ist ein Thema, bei dem wir klare Grenzen eingezogen haben“, sagte der ver.di-Vorsitzende Werneke: „Niemand kann gedrängt werden, mehr zu arbeiten – das ist Teil der Tarifvereinbarung. Und: Wer freiwillig mehr arbeitet, erhält für die zusätzlichen Stunden einen Aufschlag.“ Die Regelung sei zunächst auf fünf Jahre angelegt und wird rechtzeitig vorher in ihrer Wirkung überprüft.
    ver.di startet nun eine Mitgliederbefragung zum Tarifergebnis. Mitte Mai entscheidet dann die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst abschließend.“ ver.di-Pressemitteilung vom 06.04.2025 
• Empfehlung zur Empfehlung der Schlichtungskommission mit ca 1/3 der geforderten Lohnerhöhung in 2 Stufen über 27 Monate, aber mit „freiwilliger“ Arbeitszeiterhöhung: Urabstimmung!
  • [Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di] TVÖD: Schlichtungsempfehlung ablehnen! Nein zu Reallohnverlust, 27 Monaten Laufzeit und Einstieg in die 42h-Woche!
    „Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle sagt: „Wir sind an einem schwierigen Punkt. Die Einigungsempfehlung ist ein hart errungener Kompromiss, mit dem wir einige Pflöcke einschlagen können, der aber auch an Schmerzgrenzen führt. Wir müssen diesen nun sehr ernsthaft diskutieren und abwägen, ob das noch akzeptabel ist. Und wenn nicht, welche nächsten Schritte erforderlich sind.“ Für ernsthafte Diskussionen bräuchte es jetzt unmittelbar Versammlungen in den Betrieben, an deren Ende auch abgestimmt werden sollte. Leider wird nun ein erheblicher Zeitdruck gemacht und wird es meist erst Mitgliederversammlungen nach den Verhandlungen am 5. April geben. Uns ist nicht bekannt, wie die ver.di-Vertreter*innen in der Schlichtungskommission abgestimmt haben. Wir sagen aber: Diese Schlichtungsempfehlung sollte dringend abgelehnt werden!. (…)
    Die Taktik der Arbeitgeber ist zunehmend eine Art Schockstrategie. So mag eine Laufzeit von 27 Monaten angesichts dem vorherigen letzten „Angebot“ von drei Jahren plötzlich als Erfolg erscheinen. Doch wenn man es mit der geforderten Laufzeit von 12 Monaten vergleicht, ist es das ganz und gar nicht. Außerdem sollten Laufzeiten auch von zwei Jahren nicht mehr akzeptiert werden. Denn in den aktuellen wirtschaftlich und geopolitisch extrem unsicheren Zeiten ist völlig unklar, wie die Situation in einem Jahr aussieht. Ein schneller Anstieg von Energiepreisen oder allgemeiner Preise ist jederzeit möglich. Dazu kommt, dass Anfang diesen Jahres bereits die Krankenkassenbeiträge gestiegen sind. Außerdem dürfen die Ergebnisse nicht schön gerechnet werden. So werden die drei Prozent ab 1.4.2025 und 2,8% ab 1.5.2026 sicher wieder aufaddiert, als ob es sich um 5,8% handeln würde. Das ist aber nicht der Fall. (…)
    Anstatt einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung – notwendigerweise bei vollem Lohn- und Personalausgleich wie wir als Netzwerk meinen – soll es ab 2026 die Möglichkeit einer freiwilligen befristeten Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden pro Woche geben. Das bedeutet aus unserer Sicht eine sehr große Gefahr. Denn dies soll höhere Arbeitszeiten normalisieren und geht in die völlig falsche Richtung. Zurecht sagt Bernd Riexinger, der ehemalige ver.di Geschäftsführer von ver.di Stuttgart und später ehemalige Ko-Vorsitzende der Partei die Linke, in Reaktion auf die Schlichtungsempfehlung: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass meine Gewerkschaft einer Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden zustimmen kann. Auch nicht auf freiwilliger Basis. Gegen den Vorstoß zur Arbeitszeitverlängerung durch die Arbeitgeberverbände haben wir 2006 neun Wochen gestreikt. Letztes Jahr jährte sich der Kampf um die 35-Stunden-Woche zum 40. Mal. Im ÖD werden immer noch jede Woche 4 Stunden mehr gearbeitet. Längst hätte die kollektive Verkürzung der Arbeitszeit auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen.“ Genau so ist es. Dieser Schlichtungsempfehlung darf auch aus diesem Grund nicht zugestimmt werden! Leider sieht es zur Zeit danach aus, als ob die ver.di-Führung dennoch zur Annahme der Schlichtungsempfehlung tendiert. Hier sollte man jetzt versuchen, Druck von unten zu machen, damit es nicht dazu kommt…“ Aufruf vom 31. März 2025 beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di 
  • Nächste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: Bittere Pille für Beschäftigte
    „… Während man sich in der Gewerkschaft auf Bundesebene bei der Bewertung zurückhält, ist der Unmut unter Beschäftigten an der Basis groß. »Der Vorschlag beträgt noch nicht einmal die Hälfte von dem, was wir gefordert haben«, sagt Tillmann im Gespräch mit »nd«. Seinen vollen Namen möchte er nicht in der Zeitung sehen, aber er ist der Redaktion bekannt. »Wir brauchen das Geld, um zu leben«, unterstreicht der Auszubildende aus Leipzig. Mit Blick auf die hohe Inflation der vergangenen Jahre drohten weitere Reallohnverluste. Tillmann ist in der Verdi-Bundestarifkommission aktiv, die über die Schlichtungsempfehlung berät. Derzeit sinkt die Inflationsrate für die meisten Waren zwar, aber das Preisniveau bleibt hoch. Eine besonders bittere Pille ist auch die lange Vertragslaufzeit von 27 Monaten. Gerade in Anbetracht zunehmender geopolitischer Konflikte und einer aggressiven US-Zollpolitik, die zu weiteren Preissteigerungen führen könnten. »Die Angst davor, was in der Zeit alles passieren kann, ist groß«, sagt Tillmann. »Wenn irgendein politischer Hammer kommt, oder eine Hitzewelle, die die Lebensmittel teurer macht, dann ist man in dem Vertrag gefangen und kann nicht reagieren«, warnt er. (…) Statt einer Verkürzung liegt nun auf dem Tisch, dass die Arbeitszeit freiwillig auf 42 Wochenstunden erhöht werden kann. Zudem könnten Teile der Jahressonderzahlung in bis zu drei freie Tage umgewandelt werden. »Die Sorge ist, dass es je nach Betriebsklima nicht so freiwillig zugeht und Beschäftigte dazu gedrängt werden, mehr zu arbeiten«, kritisiert Tillmann. Und der Vorschlag für freie Tage im Tausch für Geld sei ein fauler Kompromiss. »Entweder man hat an Weihnachten Zeit oder Geld für Geschenke. So fassen es die Kolleginnen und Kollegen aus den niedrigen Entgeltgruppen zusammen«, sagt der Gewerkschafter…“ Artikel von Felix Sassmannshausen vom 03.04.2025 in ND online 
  • Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Empfehlung der Schlichtungskommission
    „Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens in der Tarifrunde für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag eine Einigungsempfehlung beschlossen. Die Empfehlung wurde von der Schlichtungskommission mehrheitlich verabschiedet. (…)
    Die Empfehlung der Schlichtungskommission sieht im Kern folgende Regelungen vor: Die Beschäftigten erhalten ab 1. April 2025 eine lineare Entgelterhöhung in Höhe von 3 %, mindestens jedoch 110 Euro, sowie eine weitere Entgelterhöhung ab 1. Mai 2026 in Höhe von 2,8 %. Die Jahressonderzahlung wird für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ab dem Jahr 2026 erhöht. Zudem erhalten Beschäftigte außerhalb der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit, Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage zu tauschen. Ab dem Jahr 2027 erhalten sie einen weiteren Urlaubstag. Es wird zudem ab 2026 die Möglichkeit geschaffen, die wöchentliche Arbeitszeit beiderseits freiwillig auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen. Schließlich empfehlen die Schlichter, die Regelungen zu Langzeitkonten, zur Gleitzeit und zur Arbeitszeit von Rettungsdiensten zu verbessern. Ab dem 1. Juli 2025 werden die Zulagen für die Schichtarbeit auf 100 Euro und für die Wechselschichtarbeit auf 200 Euro angehoben. Für die Beschäftigten des Bundes werden bisher unterschiedliche Arbeitsbedingungen in den Tarifgebieten Ost und West angeglichen. Im Bereich der Kommunen werden die Eingruppierungsregelungen für Hebammen und Entbindungspfleger modernisiert. Die Tabellenentgelte werden für Studierende, Auszubildende sowie Praktikantinnen und Praktikanten ab 1. April 2025 um 75 Euro sowie um weitere 75 Euro ab 1. Mai 2026 angehoben. Zudem wird eine Regelung zur unbefristeten Übernahme von Auszubildenden und Studierenden eingeführt. Die Bestimmungen zu Verpflegungszuschüssen bei auswärtigen Bildungsmaßnahmen werden ebenfalls verbessert. Der Schlichterspruch empfiehlt eine Laufzeit der Vereinbarung von 27 Monaten, von Januar 2025 bis Ende März 2027…“ Aus der Schlichtungsempfehlung vom 28. März 2025
  • Bei ver.di gibt es nun ein Flugblatt zur Schlichtungsempfehlung mit dem Vergleich der Empfehlung zum letzten Verhandlungsstand – demgegenüber vergleicht die MLPD die Schlichtungsempfehlung mit den ursprünlichen Forderungen, siehe den Beitrag „Schlichtungsempfehlung für Bund und Kommunen liegt vor“ vom 30.03.2025 in den rf-news
• Petition zu TVöD 2025 an Karin Welge, Verhandlungsführerin des VKA: Tarifliche Benachteiligung im Gesundheitswesen abschaffen – und nicht noch verschlimmern!
  „… Appell an die Verhandlungskommission der Arbeitgeber von Bund und Kommunen: Tarifliche Schlechterstellungen für Beschäftige in öffentlichen Krankenhäusern beenden. Bezahlte Pause in der Wechselschicht auch in Kliniken und Betreuungseinrichtungen! Umwandlungsmglichkeit in freie Tagen auch im Gesundheitsbereich! Im Tarifvertrag öffentlicher Dienst Bund und Kommunen ist seit fast 20 Jahren geregelt, dass Beschäftigte, die regelmäßig sowohl in Tag- als auch Nachtschicht arbeiten (Wechselschicht), die Pause bezahlt bekommen. Davon ausgenommen sind Beschäftigte in Kliniken und Betreuungseinrichtungen. Die Gewerkschaft ver.di fordert, diesen Zustand der Ungleichbehandlung endlich zu beenden. In der verhandelten Schlichtungsempfehlung gibt es zu der Ungleichbehandlung von Beschäftigten in Kliniken und Betreuungseinrichtungen keine Empfehlung. Stattdessen sollen nun die TVöD-Beschäftigten die Möglichkeit eingeräumt bekommen, Teile der Jahressonderzahlung in bis zu drei freie Tage umzuwandeln. Von dieser Möglichkeit sollen aber die Krankenhausbeschäftigten jetzt zusätzlich ausschlossen werden. Wir fordern die Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf, in den Verhandlungen über das Schlichtungsergebnis ab dem 5. April 2025, die Ungleichbehandlung von Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken zu beenden, die bezahlte Pause für Arbeit in Wechselschicht mit dem Tarifergebnis TVÖD 2025 für alle Tarifbeschäftigten im Geltungsbereich des TVÖD in der Wechselschicht umzusetzen und die Wahlmöglichkeit für freie Tage ebenfalls für alle zu ermöglichen…“ Petition gestartet von Olaf Nuhnen am 1. April 2025 bei WeAct 
• [“Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di”] Weg mit der Schlichtung – Forderungen voll durchsetzen! 
  „Arbeitgeberverbände) hat die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für 2,5 Mio. Beschäftigte für gescheitert erklärt und die Schlichtung angerufen. ver.di-Vorsitzender und Verhandlungsführer Frank Werneke bedauerte das Scheitern: “ Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt.” Die VKA bot in der letzten Verhandlung lächerliche 2 Prozent  Lohnerhöhung ab Oktober 2025, ab Juli 2026 2 Prozent und ab Juli 2027 noch einmal 1,5 Prozent bei insgesamt 36 Monaten Laufzeit. In den Verhandlungen soll von Arbeitgeberseite sogar eine 42-Stundenwoche aufgekommen sein.
  Die Kosten für die ver.di-Forderungen für die 2,5 Millionen Beschäftigten hatte die VKA auf 15 Milliarden Euro beziffert. Dieses Geld soll angeblich nicht da sein, während am gleichen Tag im Bundestag riesige Sondervermögen und Schuldenaufnahme beschlossen wurde. Doch klar ist, dass das vor allem in Aufrüstung und Teile der Infrastruktur gesteckt werden soll, was aber weder den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zugutekommen soll, noch der Masse der arbeitenden Bevölkerung insgesamt. Im Gegenteil – die sollen den Gürtel enger schnallen. Dieses Signal aus den Reihen der Regierung und der VKA sollte aufrütteln – nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sondern alle Teile der Arbeiter*innenklasse im Land und die Gewerkschaften. (…)
  Schlichtung ist kein Hebel, sondern Knebel
  Wenn die VKA sich jetzt “in die Schlichtung flüchten” wie Frank Werneke sagt, und sogar den ver.di-Vorschlag einer vierten Verhandlungsrunde ablehnen, so ist das vor allem möglich, weil ver.di (bzw. bereits die damalige ötv) vor Jahrzehnten eine Schlichtungsvereinbarung mit der VKA unterschrieben hat, die verbindlich ist, wenn nur eine Seite sie anruft. Kolleg*innen wissen aus eigener Erfahrung, dass das Ergebnis einer Tarifrunde durch die Kampfkraft in den Betrieben und eine konsequente Strategie zur Durchsetzung der Forderungen bestimmt wird. Die Verhandlungen, die Entscheidung über eine Annahme oder Fortsetzung der Auseinandersetzung, Streiks usw. müssen in den Händen der Beschäftigten liegen. Eine Schlichtungsvereinbarung (vor allem, wenn sie so restriktiv ist, wie die im öffentlichen Dienst) gibt das stärkste Druckmittel, den Arbeitskampf, aus der Hand und unterbindet zudem jegliche Aktionen, die „zu einem Scheitern“ der Schlichtung führen könnten, also auch Aktivitäten außerhalb des Streiks. Die Erfahrung hat gezeigt: sobald ein Schlichterspruch verkündet wird, ist dieser immer ein Kompromiss zulasten der Kolleg*innen, und gleichzeitig wächst der öffentliche Druck zur Annahme dieses Spruchs enorm. (…)
  Vorbereitung auf Erzwingungsstreik
  Doch auch ein schlechtes Schlichtungsergebnis kann und muss abgelehnt werden. Danach sind Urabstimmung und Erzwingungsstreik möglich. Erste Bezirke bereiten sich auf den unbefristeten Streik vor – das muss jetzt schnellstmöglich in allen Bezirken, Betrieben und Dienststellen stattfinden…“Meldung vom 24. März 2025 des “Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di” 
• Die allen Warnungen seit zig Tarifrunden im Öffentlichen Dienst zum Trotz nicht gekündigte Schlichtungsvereinbarung schlägt zu – nun ist das Bedauern bei ver.di und GEW gross… 
  • ver.di bedauert Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
    „… „Egal, ob bei einer ausreichenden linearen Erhöhung oder einem Mindestbetrag als soziale Komponente, Altersteilzeit oder einem zeitgemäßen Arbeitszeitkonto – die Arbeitgeber haben sich vielen für die Beschäftigten wichtigen Forderungen weitgehend verweigert“, sagte Werneke. Die Kommunen haben auch die längst überfällige Ost-West-Angleichung beim Kündigungsschutz abgelehnt. Werneke: „Bis kurz vor dem Erklären des Scheiterns der Verhandlungen durch die Arbeitgeber hat es immer neue Lösungsvorschläge durch ver.di gegeben, von daher bedaure ich es sehr, dass sich Bund und Kommunen in die Schlichtung flüchten.“ Die Gewerkschaft habe zunächst in zähen Runden mit den Arbeitgebern versucht, einer Einigung näher zu kommen. Dies sei aber offenbar nicht gewollt gewesen, sagte der ver.di-Vorsitzende. „Wir waren für eine Lösung bereit – unsere Verhandlungspartner ganz offenbar nicht.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 18.03.2025 
  • GEW bedauert Scheitern der Verhandlungen
    „… „Obwohl die Gewerkschaften in den Verhandlungen zuletzt in vielen Punkten Einigungsvorschläge gemacht hatten, schlugen die Arbeitgeber die Bereitschaft der Gewerkschaften zu Annäherungen und weiteren Verhandlungen aus, erklärten die Verhandlungen für gescheitert und rufen jetzt die Schlichtung an. Das ist bedauerlich“, betonte Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in Potsdam. Fast alle wichtigen Ziele der Gewerkschaften wie eine deutliche Reallohnerhöhung, einen Mindestbetrag für die Beschäftigten, ein erweitertes Arbeitszeitkonto sowie ein Modell zur Altersteilzeit und einen Mitgliedervorteil lehnten die Arbeitgeber am Ende überwiegend ab“…“ GEW-Pressemitteilung vom 17.03.2025 
  • [dbb] Geyer: „So viel Verweigerung war nie“
    „„So viel Verweigerung war nie“, kritisierte dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer nach dem erfolglosen Ende der dritten Verhandlungsrunde am 17. März 2025 in Potsdam. „Bund und Kommunen haben mit viel Verzögerung und destruktiver Energie einen Kompromiss verhindert. Mit dieser Taktik verärgern und demotivieren die Arbeitgebenden ihre Beschäftigten. Außerdem schwächen sie die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt“, so der dbb-Vize. „Es ist völlig richtig, dass wir unsere marode Infrastruktur sanieren müssen. Aber klar ist doch auch: Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst sind unverzichtbarer Teil dieser Infrastruktur. Brücken, Straßen, Kitas, Schwimmbäder, Bibliotheken oder Krankenhäuser: Nichts funktioniert ohne ausreichend Personal. Ohne faire Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen wird das aber nicht zu gewinnen und zu halten sein.“...“ dbb-PM vom 17. März 2025 
  • Gab es da nicht eine Schlichtungsvereinbarung, die längst hätte gekündigt werden können/sollen? Siehe allein in dieser Tarifrunde hier weiter unten. Siehe zur Tarifrunde auch:
  • Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Den Gewerkschaften fehlen die Verbündeten
    „… Nach zwei Verhandlungsrunden ohne Vorschlag der Arbeitgeber zeigte die Gewerkschaft mit flächendeckenden Warnstreiks, unter anderem an Flughäfen, in der Müllentsorgung und in den Krankenhäusern, dass sie Teile der Belegschaften organisiert hinter sich hat. Trotzdem scheiterte Anfang der Woche auch die dritte Verhandlungsrunde. Den Arbeitgebern waren die Forderungen wohl zu teuer. Dabei war Bewegung in das festgefahrene Thema der leeren Kassen gekommen: Der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte nach der Bundestagswahl an, die Schuldenbremse zu lockern. Das ist auch eine Forderung von Verdi, um Soziales, Bildung und Gesundheit zu finanzieren. Seit sich CDU, SPD und Grüne auf Lockerung der Schuldenbremse geeinigt haben, ist klar, dass diese Bereiche – zugunsten von Investitionen in Aufrüstung, Industrie-Infrastruktur und Klimainvestitionsfonds – vom Tisch sind. Gleichzeitig verhandeln CDU und SPD aktuell über die neue Koalition: auf der Grundlage eines Sondierungspapiers, das noch mehr Kürzungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge verspricht. Die Arbeitgeber haben also Rückenwind, der Gewerkschaft fehlen die Verbündeten. Um Teil der Berichterstattung zu werden, musste Verdi ordentlich Lärm machen, und auch dann war der Tenor nicht immer wohlgesinnt (…)
    Jetzt soll der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als stimmberechtigter Schlichter für eine Einigung sorgen, der in seiner Regierungszeit Kliniken, Haftanstalten und Immobilienunternehmen privatisierte. Damit geht aber auch eine Zeit der Friedenspflicht einher, in der sich Verdi klar werden muss: Traut sich die Gewerkschaft zu, ihre Forderungen zur Not mit Streiks durchzusetzen? Dass sie dabei so allein auf weiter Flur sind, ist nicht nur der Nachteil der Beschäftigten. Wenn im Krankenhaus die Personaldecke noch dünner wird, wenn die Müllabfuhr ihre Stellen nicht mehr besetzen kann, leiden wir alle – und die einzigen, die weiter gewinnen werden, sind die Rechten.“ Kommentar von Nina Scholz vom 18.03.2025 im Freitag online 
  • »Von hohen Funktionären wird das nicht thematisiert«. Milliarden für Aufrüstung und Kahlschlag im Sozialsystem: In Verdi-Flyern zur Tarifrunde kein Thema.
    „… Bei Verdi wird das derzeit stark diskutiert. Viele Kolleginnen, die auf der Streikkonferenz eine Woche zuvor waren, waren nun auch mit entsprechenden Parolen auf ihren Schildern bei der Demo unterwegs. In den Reden der Führungsetage wiederum geht es dann darum, dass das Geld für den öffentlichen Dienst durch Vermögenssteuer und ähnliches kommen soll, was ja eine absolut richtige Forderung ist. Aber dass Milliarden für Aufrüstung mobilisierbar sind und gleichzeitig ein Kahlschlag in allen sozialen Systemen geplant wird, das wird leider von hochrangigen Funktionären, wie dem Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke, oder in offiziellen Flyern von Verdi nicht thematisiert. Es ist daher gewerkschaftsintern ein heißes Eisen, das diskutiert wird, und wo sich auch was bewegt. Aber es ist auf jeden Fall noch Luft nach oben. (…) Gibt es in der dritten Verhandlungsrunde keine Einigung, besteht die Möglichkeit, dass die Arbeitgeber die Schlichtung anrufen. Als Schlichter haben sie sich mit Roland Koch, CDU, einen ausgewiesenen Gewerkschaftsfeind ausgesucht. Als er Ministerpräsident in Hessen war, ist das Bundesland aus dem Tarifvertrag der Länder ausgestiegen. Da ist nichts Gutes zu erwarten…“ Interview von Hendrik Pachinger in der jungen Welt vom 18.03.2025 mit Anja Schmailzl, Krankenschwester und Sprecherin der Betriebsgruppe Nordklinikum in Nürnberg und ehrenamtlich im Verdi-Bezirksvorstand Mittelfranken
  • Tarifrunde Bund und Kommunen : »Sie sind nicht einverstanden«. Beschäftigte in sozialen Berufen debattieren über Aufrüstung und Sozialabbau.
    Interview von Hendrik Pachinger in der jungen Welt vom 13.03.2025 mit Joana Terborg, Verdi-Sekretärin in Mittelfranken
  • KiTa, Bürgeramt, ÖPNV: Wir halten Leipzig am Laufen
    „In diesem sehr schönen Film sehen wir Eindrücke von den Streikdemos im Februar 2025 in Leipzig. Die Kolleg*innen erklären, was Personalmangel im öffentlichen Dienst bedeutet. Konkret z.B. für Kinder, wenn das Jugendamt auf Kindeswohlanzeigen nicht reagieren kann, weil zu wenig Sozialarbeiter*innen da sind, wie eine Kollegin in dem Film berichtet. Oder wenn das Jugendamt keine Präventionsarbeit mehr machen kann. Bisher haben die Arbeitgeber*innen lediglich eine dreijährige Nulllohnrunde angeboten (Stand 17. März 2025).  Kanzlerkandidat Merz hat verkündet, dass „die Zeit der Wünsche vorbei“ sei…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 14 min | 2025)
• Wenn die Arbeitgeber von Bund und Kommunen die neuen Vorschläge der Gewerkschaften loben, muss an Forderungen nach Urabstimmung für unbefristete Streiks erinnert werden
  • Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln am Montag weiter
    „Die dritte Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wurde in der Nacht unterbrochen und soll am Montag fortgesetzt werden. Kommt es zu keiner Einigung drohen erneut Streiks. Am Sonntag schien aber Bewegung in die Gespräche zu kommen. Die seit drei Tagen laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sollen am Montagvormittag fortgesetzt worden. Eine Einigung sei immer noch nicht abzusehen, hieß es am frühen Morgen am Rande der Gespräche in Potsdam. Viele Punkte seien bislang nicht besprochen worden. Ein Zwischenstand sei nicht vor Montagmittag zu erwarten. Auch ein Scheitern wurde weiter nicht ausgeschlossen. Am Sonntagabend hatte sich aber etwas Bewegung abgezeichnet. Die Arbeitnehmerseite habe neue Vorschläge gemacht, die in die richtige Richtung gingen, hieß es aus Kreisen der Arbeitgeber von Bund und Kommunen. Diese reichten allerdings nicht aus. Aus Gewerkschaftskreisen wurde bestätigt, dass es neue Vorschläge gebe…“ Meldung vom 17.03.25 bei rbb  (bei ver.di und GEW nichts aktuelles)
  • Siehe zum angeblichen 4stufigen Angebot der Arbeitgeberseite mit 36 Monaten Laufzeit die Sonderseite bei oeffentlicher-dienst.info 
  • Tarifrunde Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen: Forderungen voll durchsetzen! Keine vorauseilenden Kompromisse
    „Laut Aussage der Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), würde die Umsetzung der Forderungen von ver.di für Bund und Kommunen in der gegenwärtigen Tarifrunde 15 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen. Das sei nicht finanzierbar. Die bisherige SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser bläst ins gleiche Horn. Gleichzeitig sollen hunderte Milliarden Euro für Aufrüstungsprogramme locker gemacht werden. Während die einen immer reicher werden und Aktionär*innen der Rüstungsindustrie sich die Hände reiben, machen die Kolleg*innen in ihrem Alltag die Erfahrung, dass die Lohnerhöhungen im Laufe der letzten Jahre von der Inflation aufgefressen wurden und die Kaufkraft sinkt. Auch, wenn die Inflation aktuell etwas weniger ist, kam Anfang dieses Jahre schon die nächste Belastung durch steigende Krankenversicherungsbeiträge.
    Keine vorauseilenden Kompromisse
    Es ist nicht zu erwarten, dass die Arbeitgeberseite bei der dritten Verhandlungsrunde ein Angebot vorlegen wird, was nur annähernd die Forderungen der Beschäftigten erfüllen wird. Wichtig ist, bei den Forderungen zu bleiben und keine vorauseilenden Kompromisse zu machen, ohne die Kampfkraft genutzt zu haben. Besonders sollten bei der Laufzeit keine Zugeständnisse gemacht werden, denn erstens bedeutet eine Erhöhung verteilt auf zwei Jahre meist eine Halbierung der Forderung und zweitens sind die Zeiten so instabil, dass völlig unklar ist, wie sich die Preise im nächsten Jahr entwickeln. (…)
    Leider ist wahrscheinlich, dass die ver.di-Führung sich auch diesmal auf einen schlechten Kompromiss einlassen wird und nicht das Mittel einer Urabstimmung und Erzwingungsstreik anwendet. Auch für eine demokratische Streikführung muss es erst Druck von unten geben. Um eine solche gewerkschaftliche Ausrichtung in Tarifkämpfen und darüber hinaus zu erreichen, ist es nötig, dass sich Kolleg*innen von unten vernetzen. Wir wollen eine Möglichkeit dafür bieten…“ Stellungnahme vom 13. März 2025 des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di – mit Einladung zum Zoom-Treffen am Freitag, den 21.3. um 19 Uhr
  • Keine faulen Kompromisse! Urabstimmung für unbefristete Massenstreiks gegen Aufrüstung und Rechtsruck!
    „Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 17./18. Februar ging die 2. Verhandlungsrunde im Tarifkampf des Öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen ergebnislos auseinander. Wieder kein Angebot, unsere Forderungen seien nicht bezahlbar, die Kassen leer, so die „Arbeitgeber“-Seite. „Die Kassen sind leer.“ – Wie lange lassen wir uns diese unverschämte Lüge gefallen? Genau die gleichen Regierungspolitiker von SPD/CDU/CSU, die die Behauptung „die Kassen sind leer“ mantraartig vor sich hertragen, haben diese quasi über Nacht Lügen gestraft. Plötzlich, entgegen aller Wahlkampfpropaganda, zaubern sie „Sondervermögen“ von 400 Mrd für Aufrüstung und ein 500 Mrd Investitionsprogramm aus dem Hut. Dagegen sind unsere Forderungen von 10-15 Mrd. mehr als bescheiden…“ Info der Münchner Gewerkschaftslinken vom März 2025  (nun mit Datei)
• Trotz massiver bundesweiter Streiks im öffentlichen Dienst wird eine Schlichtung wahrscheinlicher und Forderungen nach Urabstimmung für unbefristete Streiks lauter
  • Runde drei bleibt kämpferisch: Trotz bundesweiter Streiks im öffentlichen Dienst wird eine Schlichtung wahrscheinlicher
    „… Anders als mit Blick auf eine Erhöhung des Verteidigungsetats ist mit einer baldigen Entlastung der Kommunen also nicht zu rechnen. Als wahrscheinlich gilt dagegen mit Blick auf die anstehenden Tarifgespräche, dass die Arbeitgeber nach der dritten Runde auf eine Schlichtung drängen – wie auch vor zwei Jahren. Damals hatte das magere Schlichtungsergebnis bei vielen Beschäftigten für Frust gesorgt. Die Empfehlungen, die aus einem solchen Verfahren resultieren, wären jedoch nicht bindend. Und Verdi könnte nach einer Urabstimmung auch zu unbefristeten Streiks aufrufen. Entsprechende Töne sind bereits jetzt aus der Gewerkschaft zu hören.“ Artikel von Felix Sassmannshausen vom 13.03.2025 in ND online 
  • Keine faulen Kompromisse! Urabstimmung für unbefristete Massenstreiks gegen Aufrüstung und Rechtsruck!
    „Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 17./18. Februar ging die 2. Verhandlungsrunde im Tarifkampf des Öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen ergebnislos auseinander. Wieder kein Angebot, unsere Forderungen seien nicht bezahlbar, die Kassen leer, so die „Arbeitgeber“-Seite. „Die Kassen sind leer.“ – Wie lange lassen wir uns diese unverschämte Lüge gefallen? Genau die gleichen Regierungspolitiker von SPD/CDU/CSU, die die Behauptung „die Kassen sind leer“ mantraartig vor sich hertragen, haben diese quasi über Nacht Lügen gestraft. Plötzlich, entgegen aller Wahlkampfpropaganda, zaubern sie „Sondervermögen“ von 400 Mrd für Aufrüstung und ein 500 Mrd Investitionsprogramm aus dem Hut. Dagegen sind unsere Forderungen von 10-15 Mrd. mehr als bescheiden…“ So beginnt das Info der Münchner Gewerkschaftslinken vom März 2025 für die zum Redaktionsschluß leider keine Veröffentlichungserlaubnis ankam
  • Anja Voigt, Intensivpflegerin und Mitglied von Verdi, im Gespräch über den Arbeitskampf an Berliner Krankenhäusern: »Die Streikbereitschaft nimmt bundesweit zu«
    „Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen kam es am Donnerstag und Freitag vergangener Woche erneut zu Warnstreiks. Ihnen angeschlossen hatte sich unter anderem das nichtmedizinische Personal der Berliner Charité und der landeseigenen Klinikgruppe Vivantes. Die »Jungle World« sprach mit Anja Voigt, Intensivpflegerin bei Vivantes und Mitglied der Bundestarifkommission von Verdi…“ Small Talk von Marek Winter in der Jungle World vom 13.03.2025 
  • Der Flughafen Hamburg steht still
    „Am gestrigen Sonntag begann am Flughafen ein öffentlich nicht angekündigter Streik mit einem Totalausfall des Flugverkehrs. Hintergrund ist der massive Einsatz von Streikbrecher*innen in den zwei vergangenen Warnstreikkampagnen der laufenden Tarifauseinandersetzung. Wir sprachen am Sonntagabend mit Lars Stubbe, Sekretär bei ver.di.“ Interview von FSK Hamburg vom 10.03.2025 beim Audioportal Freier Radios 
• NRW steht am Mittwoch (12. März) still: Landesweiter Warnstreiktag aller Bereiche des öffentlichen Dienstes – Ausweitung der Warnstreiks bis Freitag in allen Ländern
  • Am Mittwoch (12. März) sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in allen NRW-Regionen zeitgleich zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen.
    „… Die Warnstreiks starten bereits am Wochenende und finden am Mittwoch in einem landesweiten Warnstreiktag ihren Höhepunkt, an dem sich alle Regionen zeitgleich beteiligen werden. In einigen Bezirken wird auch mehrtägig die Arbeit niedergelegt. Betroffen sind alle Bereiche des öffentlichen Dienstes von Stadtverwaltungen und Landkreisen über Kitas, Kliniken, Sparkassen, Schwimmbäder, Jobcenter und Arbeitsagenturen, bis hin zu Stadtwerken sowie dem kommunalen Nahverkehr.
    Bereits angekündigt wurden bundesweite Warnstreiks an den Flughäfen. In NRW sind die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund am Montag mit im Ausstand. Kundgebungen finden nächste Woche Mittwoch (12. März 2025) in Dortmund, Duisburg, Essen, Mülheim, Oberhausen, Gelsenkirchen, Düsseldorf, Köln, Heinsberg, Münster, Bielefeld, Hagen und Siegen statt…“ Pressemitteilung vom 07.03.2025 des ver.di Landesbezirks Nordrhein-Westfalen 
  • Berlin: Ausweitung der Warnstreiks im öffentlichen Dienst
    „… Zusätzlich zu den Beschäftigten der BSR, die sich bereits im Streik befinden, ruft ver.di die Beschäftigten der folgenden Betriebe und Einrichtungen in den Streik:
    Vom 12. – 14. März: Vivantes, Charité, BEHALA, Jobcenter, Hochschule für Technik und Wirtschaft, Bundesarchiv, Studierendenwerk, Berliner Bäder Betriebe
    13. März: Berliner Wasserbetriebe
    Vom 13. – 14. März: Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg (Standort Berlin)
    Am 14. März: Bundeseinrichtungen, Rosa Luxemburg Stiftung, Friedrich Ebert Stiftung, Annedore-Leber-Berufsbildungswerk
    Am Donnerstag, den 13. März findet eine zentrale Streikkundgebung unter dem Motto „Wir sind das Herz von Berlin“ statt. Kundgebungsstart: 10 Uhr auf dem Washingtonplatz. Anschließend Demonstration zum Bundesinnenministerium…“ Pressemitteilung vom 11.03.2025 
  • Brandenburg Streik: ver.di erhöht den Druck vor 3. Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes
    „… Am 12. März ruft ver.di die Beschäftigten der Gemeinden des Landkreises Märkisch Oderland, des Landkreises Oder-Spree, der Städte Altlandsberg, Bad Freienwalde, Beeskow, Eisenhüttenstadt, Erkner, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Lebus, Müncheberg, Storkow, Strausberg, Werneuchen und Wriezen, des Wasserstraßen-Schifffahrtsamtes Oder-Havel (Außenbezirk Frankfurt/Oder), der Agentur für Arbeit Frankfurt/Oder mit ihren Jobcentern, sowie die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg (Standort Frankfurt/Oder) zum Warnstreik auf.
    Am 12. März findet am 10:00 Uhr auf dem Marktplatz (15230 Frankfurt/Oder) eine Streikkundgebung statt. Es wird dort unter anderem der stellvertretende ver.di Landesbezirksleiter für Berlin-Brandenburg Benjamin Roscher sprechen.
    Am 14. März ruft ver.di die Beschäftigten die Beschäftigten zum Warnstreik auf, die in Kommunalverwaltungen (Kreisverwaltungen, Stadtverwaltungen, Gemeindeverwaltungen, Amtsverwaltungen) und kommunalen Einrichtungen wie Kitas und Horte in den vier Landkreisen Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße sowie bei der Stadt Cottbus beschäftigt sind…“ Pressemitteilung vom 10.03.2025 
  • Siehe die Übersicht der ver.di-Pressemitteilungen der Länder 
  • Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Hier fliegen nur die Fetzen
    „Ausstand von Beschäftigten an 13 Flughäfen legt landesweit den Flugverkehr lahm. Stadtreinigung, Klinikpersonal und Erzieherinnen streiken mit (…) Von der Gewerkschaft geforderte Entgelterhöhungen um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich, seien »bei einer kommunalen Gesamtverschuldung von rund 160 Milliarden Euro finanziell nicht darstellbar«, behauptete VKA-Chef Benrath am Montag. Die geforderten drei freien Tage würden das verfügbare Arbeitszeitvolumen außerdem »weiter verringern und die kommunale Daseinsfürsorge beeinträchtigen«, befand er. Ein Hohn, klagen die Beschäftigten doch schon lange über Arbeitsverdichtung durch massenhaft unbesetzte Stellen im öffentlichen Dienst. Und zudem dreist, führt man sich vor Augen, dass der »Zeitenwende«-Kurs der Ampelkoalition nun auch noch mit einer Reform der »Schuldenbremse« für weitere Hochrüstung übertrumpft werden soll.Doch auf diesen Zusammenhang geht Verdi im laufenden Tarifkampf nicht ein, obwohl die abermilliardenschwere Umverteilung nicht nur massenhaft Geld der Beschäftigten in die Taschen der Konzernbosse und ihrer Politiker befördert, sondern letztlich auch die Kolleginnen und Kollegen in deren Schützengräben. Ob für mehr Lohn, kürzere Arbeitszeiten oder gegen den Krieg: Der Hebel organisierter Beschäftigter ist und bleibt der Streik, im öffentlichen Dienst und weit darüber hinaus.“ Artikel von David Maiwald in der jungen Welt vom 11.03.2025  
• Stillstand an Airports findet wie gewohnt die größte Aufmerksamkeit, Warnstreiks finden aber in gesamter Breite des Öffentlichen Dienstes bis zu Verhandlungen am Freitag statt
  • Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: ver.di erhöht Druck auf Arbeitgeber – Erneut Zehntausende zu Warnstreiks aufgerufen
    „Wenige Tage vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erneut zehntausende Beschäftigte zu Warnstreiks in Dienststellen und Einrichtungen des öffentlichen Dienstes auf sowie in Betrieben, in denen der TVöD angewendet wird. (…) Die bundesweiten Arbeitsniederlegungen in dieser Woche betreffen die gesamte Breite des Öffentlichen Dienstes, von den Flughäfen über die Abfallentsorgung bis zu den Wasserstraßen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 10.03.2025 
  • Stillstand an Airports. Tarifrunde: Verdi organisiert bundesweit ganztägigen Warnstreik an großen Flughäfen. Branchenvertreter fordern Zwangsschlichtung
    „Im Rahmen der Tarifrunde öffentlicher Dienst ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am heutigen Montag die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienstleister an allen großen Flughäfen in der Bundesrepublik zum ganztägigen Warnstreik auf. (…) Die bundesweiten Warnstreiks an den Flughäfen sehen Branchenvertreter kritisch. Streiks, »die deutsche Metropolregionen vom internationalen Luftverkehr abschneiden, haben längst nichts mehr mit Warnstreiks zu tun«, meinte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) nach ersten Warnstreiks an den Airports in München und Hamburg. An diesem Montag sind Beschäftigte an den Flughäfen Berlin-Brandenburg, Bremen, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln/Bonn, Leipzig-Halle, München und Stuttgart an den Warnstreiks beteiligt…“ Artikel von Gudrun Giese in der jungen Welt vom 10.03.2025 
• Streiktag der „Frauenberufe“ am Equal Pay Day 7. März: Soziale Arbeit und Erziehung sowie Pflege und Gesundheit bei Bund und Kommunen – Flughafenstreik am 10.03.

  • Streiktag der Frauenberufe im Öffentlichen Dienst am 7. März 2025
    „Da die Tarifverhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 18. Februar ohne Angebot blieben, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Warnstreiks deutlich verstärkt. Aus diesem Grund ruft ver.di die Beschäftigten von Bund und Kommunen in Einrichtungen der Sozialen Arbeit und Erziehung sowie der Pflege und Gesundheit vor dem Hintergrund des Equal Pay Day (7. März) und des Frauentags (8. März) zu einem bundesweiten Streiktag am 7. März auf. Dieser Tag markiert symbolisch den Gender-Pay-Gap, der 2024 in Deutschland 16 Prozent betrug.
    „Der Streiktag am Equal Pay Day / Frauentag ist ein deutliches Signal für mehr Lohngerechtigkeit und bessere Arbeitsbedingungen in den sozialen (Frauen-) Berufen im öffentlichen Dienst und eine Reaktion der Beschäftigten darauf, dass es auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot gab“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. ver.di rufe für den 7. März alle betroffenen Beschäftigten dazu auf, sich aktiv an den Streiks und Aktionen zu beteiligen und für ihre Rechte einzutreten.
    „Das Leben der Beschäftigten ist oft durch Doppelt- und Dreifachbelastungen geprägt.  Neben der Arbeit müssen die eigenen Kinder versorgt und Angehörige gepflegt werden“. (…) Im öffentlichen Dienst arbeiten in der Pflege, in Kitas und in der Sozialen Arbeit mehrheitlich Frauen. Diese Arbeitsfelder sind geprägt von hoher Verantwortung für Menschen und durch emotionale Belastung der Beschäftigten, da die aktuellen Bedingungen meist aufgrund schlechter Personalausstattung und Arbeitskräfte-/Fachkräftemangel nicht ausreichen, um den Menschen gerecht werden zu können. „Es ist an der Zeit, dass Frauen für ihre unverzichtbare Arbeit gerecht entlohnt werden“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende. „Wir fordern nicht nur eine angemessene Bezahlung für typisch weibliche Berufe, sondern auch strukturelle Änderungen, die faire Arbeitsbedingungen ermöglichen.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 05.03.2025

  • ver.di ruft Beschäftigte an den deutschen Flughäfen zum ganztägigen Warnstreik am 10. März 2025 auf
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten an den Flughäfen, die unter den TVöD fallen sowie die rund 23.000 Beschäftigten der Bodenverkehrsdienstleister an nahezu allen deutschen Flughäfen am Montag, dem 10. März 2025 zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Es wird zu massiven Einschränkungen bei Abflügen und Ankünften bis hin zu Flugstreichungen kommen. (…) Die Beschäftigten an den Flughäfen leisten eine unverzichtbare Arbeit für den reibungslosen Ablauf des Luftverkehrs und tragen für die Sicherheit aller Passagiere maßgeblich Verantwortung. Auch sie verdienen eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen“, erklärt Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. ver.di kündige den Warnstreik bewusst frühzeitig an, um den Passagieren Planungssicherheit zu ermöglichen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 07.03.2025 
  • GEW-Übersicht zu den Warnstreiks im Rahmen der Tarifrunde öffentlicher Dienst (TVöD) 2025 (Kitas)
  • Und Equal Pay Day am 7. März 2025 zum Gender Pay Gap bei 16 statt zuletzt 18 Prozent: „Weil es sich lohnt – Entgelttransparenz jetzt!“
• Branchenstreiktag Gesundheit: ver.di ruft am Donnerstag, 6. März zu bundesweitem Warnstreik in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten auf
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Gesundheitseinrichtungen von Bund und Kommunen am Donnerstag (6. März 2025) zu einem bundesweiten Warnstreiktag auf. »Was die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Psychiatrien und im Rettungsdienst jeden Tag für die Gesellschaft leisten, ist den meisten Menschen in diesem Land bewusst. Doch die öffentlichen Arbeitgeber lassen Anerkennung vermissen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. (…) Die Arbeitgeber wiesen auch Forderungen zurück, die sich speziell auf das Gesundheitswesen beziehen, zum Beispiel die Bezahlung von Pausen in Wechselschicht, wie es in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes üblich ist. Die Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Rettungsdienst von 48 auf 42 Stunden lehnen sie ebenfalls ab. ver.di fordert zudem, diejenigen besser zu entlohnen, die sich in der praktischen Ausbildung engagieren. Auch Hebammen sollen besser eingruppiert werden. (…) Zwar sei die wirtschaftliche Lage mancher Kliniken tatsächlich besorgniserregend, doch dafür brauche es eine politische Lösung. „Die Beschäftigten haben nichts zu verschenken. Sie erwarten für professionelle und oft sehr belastende Arbeit faire Löhne und bessere Bedingungen“, erklärte die Gewerkschafterin. Beim Rettungsdienst müssten die kommunalen Arbeitgeber endlich das nachvollziehen, was bei anderen Trägern wie dem Deutschen Roten Kreuz längst vereinbart sei. „Beim DRK wird die Höchstarbeitszeit schrittweise auf 42 Stunden pro Woche verkürzt. Das muss auch im öffentlichen Dienst möglich sein“, so Bühler. „Die Beschäftigten im Gesundheitswesen kümmern sich täglich um andere, mit dem Warnstreik kümmern sie sich jetzt auch um ihre eigenen Interessen.“…“ Pressemitteilung vom 03.03.2025 
  • Siehe auch unser Dossier: Rettungsdienst: Befragung zeigt massiv gestiegene Arbeitsbelastung – ver.di fordert kürzere Höchstarbeitszeit
• Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen: Vor dem Branchenstreiktag Jugend am 26.2. ein Flughafenstreik in Düsseldorf und Köln/Bonn am 23./24. Februar
  • [Flughafenstreik in Düsseldorf und Köln/Bonn] Machtvolle Streiks & Aktionen für mehr Geld und mehr Zeit gehen weiter
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am 23. und 24. Februar an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn zu ganztägigen Warnstreiks auf. Die Arbeitsniederlegungen beginnen am Flughafen Köln/Bonn bereits am Sonntagabend, am Standort Düsseldorf Montag in den frühen Morgenstunden. Es ist mit umfangreichen Auswirkungen auf Passagierflüge an beiden Flughäfen. „Die bisherige Verweigerungshaltung der Arbeitgeber trifft auch die Beschäftigten an den NRW-Flughäfen hart“, erklärt Gabriele Schmidt, ver.di-Landesbezirksleiterin NRW. „Für viele Kolleg*innen ist die hohe Arbeitsbelastung, die auch durch Personalmangel bedingt ist, unerträglich. Die oft körperlich anstrengende Arbeit bei Wind und Wetter ist mit hohem Zeitdruck und der Verantwortung für Mensch und Technik verbunden. Die hohen Lebensmittel-, Miet- und Nebenkosten lassen sich auch durch eine abschwächende Konjunktur nicht wegdiskutieren. Insgesamt sind damit auch an den Verkehrsflughäfen zukunftsfähige und attraktive Arbeitsbedingungen Mangelware. Dagegen wehren sich die Kolleg*innen.“
    Bereits an den bundesweiten Branchenstreiktagen für Versorgungsbetriebe und den öffentlichen Personen am 20. und 21. Februar hatten sich sich Zehntausende Kolleg*innen beteiligt…“ ver.di-Meldung vom 23.02.2025 
  • Bundesweiter Warnstreik von Auszubildenden und dual Studierenden im öffentlichen Dienst am Mittwoch, 26. Februar 2025
    „Mit einem bundesweiten Jugendstreiktag machen die Nachwuchskräfte aus den vielfältigen Bereichen von Bund und Kommunen wie dem Gesundheitswesen, der Verwaltung, dem Sozial und Erziehungsdienst, Sparkassen und vielen weiteren am Mittwoch, dem 26. Februar 2025, auf ihre Forderungen an die Arbeitgeber aufmerksam. Rund 4.000 junge Streikende aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes werden erwartet. ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde für die Tarifbeschäftigten in Bund und Kommunen neben acht Prozent insgesamt, mindestens aber 350 Euro monatlich, drei freien Tagen und einem zusätzlichen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder, der Einführung des Meine-Zeit-Kontos außerdem eine Erhöhung der Ausbildungs-, Studienvergütungen und Praktikant*innenentgelte um 200 Euro monatlich und eine unbefristete Übernahme. „Bezogen auf die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit und auch der zukünftigen Attraktivität des öffentlichen Dienstes gibt es eine komplette Absage der öffentlichen Arbeitgeber“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Wir haben mehrere hunderttausend Stellen, die nicht besetzt sind. Die Übernahme nach der Ausbildung ist nicht gesichert und die Ausbildung im öffentlichen Dienst wird immer unattraktiver. Darauf verweigern die öffentlichen Arbeitgeber komplett jede Lösung und jede Antwort.“ (…) Auszubildende und dual Studierende aus allen Bundesländern kommen an acht Standorten zusammen, um für ihre Forderungen zu demonstrieren. Der ver.di-Bundesvorstand ist an dem Tag in drei Städten vertreten: Frank Werneke wird in Nürnberg, Christine Behle in Hannover und Sylvia Bühler in Gelsenkirchen sprechen. Die ver.di-Jugend will den Tag auch nutzen, um der Betroffenen und der Opfer des Anschlags am 13. Februar in München zu gedenken. Die ver.di-Jugend steht für Solidarität, für Vielfalt und für eine offene Gesellschaft. Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion stehen auch an diesem Tag Seite an Seite für ihre gemeinsamen Forderungen.“ ver.di-Pressemitteilung vom 21. Februar 2025 und Infos zum Branchenstreiktag Jugend am 26.2. 
  • [GEW] Tarifrunde Bund und Kommunen 2025: Beschäftige streiken erneut für mehr Geld und mehr Freizeit
    „Nach der Ankündigung weiterer Warnstreiks durch die Gewerkschaften haben Hunderte Beschäftigte umgehend erneut die Arbeit niedergelegt. Wichtige Streikzentren waren in dieser Woche Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Mehr als 700 Beschäftigte in kommunalen Kitas und Horten sind am Donnerstag dem Streikaufruf der Gewerkschaften GEW und ver.di gefolgt und haben sich in Dresden und Leipzig zu Kundgebungen versammelt. Auch in Hessen streikten mehrere Hundert Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die für den Bund oder die Kommunen arbeiten: Sie forderten auf dem Willy-Brandt-Platz in Offenbach mehr Gehalt und freie Zeit von den Arbeitgebern...“ GEW-Meldung vom 21.02.2025 , siehe die Übersicht zum Stand der Streikplanung und #BlueKita #ProfisbrauchenMEHR #troed2025
  • Siehe auch Berichte vom ÖPNV-Branchenstreiktag am 21. Februar mit vielen Fotos bundesweit
• Öffentlicher Dienst Bund/Kommunen: ver.di ruft am 20. Februar in Ver- und Entsorgungsbetrieben und am 21. Februar im ÖPNV auf – auch die GEW will die Streiks ausweiten
  • Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen: ver.di ruft zum Streik am 20. Februar in Ver- und Entsorgungsbetrieben auf
    „Da es auch am 17./18. Februar in der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen keine Verhandlungszusagen zu konkreten Verbesserungen im Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) gab, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Beschäftigte und Auszubildende in Betrieben, die unter den TV-V fallen, für den 20. Februar bundesweit zum Warnstreik aufgerufen. An mehreren Orten werden sich an diesem Branchenwarnstreiktag Beschäftigte für eine Weiterentwicklung ihres Tarifvertrages einsetzen. „Die Beschäftigten in den Stadtwerken, den Wasserver- und Abwasserentsorgungsbetrieben sowie in der Müllverbrennung arbeiten seit Jahren am Limit. Sie sollen Energiewende, Klimafolgenanpassung und Digitalisierung schaffen – und dabei ununterbrochen 24/7 sicher versorgen. Gleichzeitig leiden sie unter dem Druck durch Arbeitsverdichtung und unbesetzte Stellen,“ betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen. (…) Bestreikt werden am 20. Februar bundesweit Stadtwerke, Wasserver- und Abwasserentsorgungsbetriebe sowie Müllverbrennungsanlagen. Direkte Auswirkungen sind für die Bürgerinnen und Bürger zunächst nicht zu erwarten.“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.02.2025 
  • Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen: ver.di ruft zum Warnstreik am 21. Februar im öffentlichen Personennahverkehr auf
    „Insgesamt sind 53.000 Beschäftigte in 69 Unternehmen in Städten und Landkreisen vom Warnstreik betroffen. (…) Dieser Branchenwarnstreik findet am Freitag, dem 21. Februar, in sechs Bundesländern statt. In diesen Bundesländern sind die Entgelte der Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr durch die Landestarifverträge TV-N an die Lohnentwicklung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) gekoppelt. Aufgerufen zum Branchenstreiktag sind daher die Beschäftigten in Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Warnstreiks finden weitestgehend ganztags von Betriebsbeginn bis Betriebsende statt…“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.02.2025  und dazu:
    • Die Verkehrswende erklettern: Aktivisten erklären Solidarität mit Bahnstreiks und fordern bezahlbaren Nahverkehr
      „… Der Hauptbahnhof als Aktionsort und der Termin während des Streiks der Berliner Verkehrsbetriebe – beziehungsweise einen Tag vor den Bahn-Streiks in sechs weiteren Bundesländern – soll Solidarität mit den Beschäftigten ausdrücken. »Sie sind das Rückgrat der Verkehrswende«, sagt Fuchs zu »nd« und verweist darauf, dass in den kommenden Jahren zehntausende Bus- und Bahnfahrer*innen in den Ruhestand gehen. Ohne genügend Personal kann es jedoch keinen ÖPNV-Ausbau geben. Voraussetzung dafür seien also »faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen«, so Mila von Sand im Getriebe…“ Artikel von Louisa Theresa Braun vom 20.02.2025 in ND online 
    • Siehe gleichzeitig auch die BVG im Dossier: Für eine funktionsfähige BVG – Tarifforderungen für Entgeltverhandlungen 2025
  • Für Details muss auf Länder- und Bezirksseiten verwiesen werden
  • [GEW] Tarifrunde Bund und Kommunen 2025: „Jetzt werden wir die Streiks ausweiten!“
    „Die zweite Runde der Tarifverhandlungen ist gescheitert. Die GEW will die Streiks jetzt ausweiten. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben nach der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen weitere Warnstreiks angekündigt. „Die Arbeitgeber haben kein Angebot vorgelegt. Sie blockieren alle wesentlichen Verhandlungspunkte und weisen die Forderungen der Gewerkschaften als unfinanzierbar zurück. Das werden wir nicht hinnehmen und unsere Warnstreiks ausweiten“, sagte Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nach Abschluss der zweiten Runde am Dienstag in Potsdam. Die Gewerkschaften fordern 8 Prozent, mindestens jedoch 350 Euro mehr Gehalt sowie drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Der Tarifabschluss soll eine Laufzeit von einem Jahr haben. Ob es in einer dritten Verhandlungsrunde zu einer Einigung kommen kann, sei offen, erklärte Finnern. „Die Arbeitgeber sind noch meilenweit entfernt von den berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen“, so Finnern…“ GEW-Meldung vom 18.02.2025  – siehe für Aktuelles GEW auf bsky 
• Wenig Personal, viele Aufgaben. 2. Verhandlungsrunde TVÖD überschattet vom Anschlag und in Solidarität – und doch: Nein zur Sparpolitik! Für die volle Durchsetzung der Forderungen!
  • Zweite Verhandlungsrunde in Gedenken und Solidarität
    „… Als Demokrat*innen stehen wir gemeinsam in der Verantwortung für den Erhalt unserer Demokratie. Und wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass die Feinde der Demokratie es nicht schaffen, unsere Gesellschaft zu spalten: Wir lassen uns vom Terror nicht davon abhalten, das zu tun, was eine unserer Kernaufgaben als Gewerkschaften und als Tarifvertragsparteien ist: Das Vertreten der Interessen der abhängig Beschäftigten. Deshalb ist es eine sehr bewusste Entscheidung gewesen, die laufende Tarifrunde nicht zu unterbrechen, sondern heute mit den Tarifverhandlungen weiterzumachen. Ich bin froh, dass das in großer Einigkeit mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände so verabredet wurde. Unser Schmerz ist riesengroß. Jedoch Solidarität, Gemeinschaft und Mitgefühl, das sind die Kräfte, die uns durch diese schweren Tage tragen werden. Jetzt, wo der Zusammenhalt unter uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern am meisten gebraucht wird, ist er auch stärker denn je. Das verbindet uns.“
    Auch Susi Lutz vom Abfallwirtschaftsbetrieb München sprach zu den Kundgebungsteilnehmenden. Sie beschrieb die Panik im Moment des Anschlags und machte deutlich: „Alles ändert sich plötzlich.“ Die ver.di-Kollegin Amel, die dem Anschlag zum Opfer gefallen sei, habe sich „für Gerechtigkeit eingesetzt, für Vielfalt und damit für alles, wofür ihre, unsere Gewerkschaft steht. Liebe Amel, wir werden auch im Sinne Deiner Familie, nicht zulassen, dass Dein Tod für Hass und Hetze genutzt wird“, versprach Lutz. (,,,) Nach der gemeinsamen Kundgebung wurden die Verhandlungen zu unterschiedlichen Branchenthemen aufgenommen. Sie sollen bis zum 18. Februar andauern.“ Meldung vom 17.02.2025 mt Fotos auf der ver.di-Sonderseite zur Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025
  • „Wir lassen uns nicht spalten!“: GEW zur Gedenkfeier im Rahmen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam
    „„Wir trauern um eine Kollegin und ihr Kind, die Opfer des Anschlags auf einen Demozug in München wurden. Unsere Gedanken sind jetzt bei ihren Angehörigen sowie bei den weiteren Verletzten. Wir wünschen ihnen alle Kraft, die sie jetzt brauchen“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern auf der gemeinsamen Gedenkfeier der Gewerkschaften im Rahmen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam vor einigen Hundert Teilnehmenden. „Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stehen wir Seite an Seite und in Solidarität“, so Finnern. Die GEW-Chefin stellte klar, dass die Anteilnahme gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen jetzt im Vordergrund stehe. „Wir sind zutiefst erschüttert über diesen Anschlag. Die Menschen, die in München und auch in anderen Städten zusammengekommen sind, haben ihr demokratisches Grundrecht ausgeübt und für ihre Anliegen gestreikt und demonstriert. Unsere Forderungen sind berechtigt und wir werden für ein ordentliches Ergebnis kämpfen“, sagte Finnern. Die Tarifverhandlungen würden nun weitergeführt werden…“ GEW-PM vom 17.2.25 
  • Öffentlicher Dienst: Wenig Personal, viele Aufgaben. Am Montag gehen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in die zweite Runde
    „Überschattet vom Anschlag auf eine Streikdemonstration der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vergangene Woche, gehen die Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen am Montag in die nächste Etappe. (…) Mit einer gemeinsamen Aktion wollen Gewerkschaften und Arbeitgeber vor den Tarifgesprächen Anteilnahme und Solidarität mit den Opfern zum Ausdruck bringen. Danach sollen die Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten beginnen. In der ersten Runde hatten die Arbeitgeber noch keine Offerte gemacht. Nun erwartet die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ein konkretes Angebot. »Die Kolleg*innen müssen mit immer weniger Personal immer mehr Aufgaben bewältigen«, drängt der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Werneke auf Entlastung und Lohnerhöhungen für die Beschäftigten. (…) Wie in Leipzig ist der Personalmangel im öffentlichen Dienst bundesweit akut. Verdi spricht von derzeit 500 000 unbesetzten Stellen. Laut Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fehlen bis 2030 rund 230 000 Beschäftigte. Weil die Kommunen immer mehr Aufgaben vom Bund übertragen bekommen, ohne dass der für einen nachhaltigen Finanzausgleich sorgt, sei »die Grenze des Leistbaren vielerorts erreicht«, warnt der Zusammenschluss. Um für Entlastung zu sorgen, fordert Verdi neben Lohnerhöhungen und mehr Urlaubstagen auch bessere Möglichkeiten, Überstunden abzubauen. Etwa über das sogenannte Meine-Zeit-Konto, auf dem die Mehrarbeit gutgeschrieben und später ausgezahlt werden soll. Beschäftigte könnten die Stunden dann gegen eine kürzere Wochenarbeitszeit oder eine Freistellung für die Kinderbetreuung beziehungsweise Pflege eintauschen. (…)  Auch mit einer Einigung in der zweiten Verhandlungsrunde ist nicht zu rechnen. Der nächste Termin ist für den 14. März angesetzt.“ Artikel von Felix Sassmannshausen vom 16.02.2025 in ND online 
  • Tarifrunde Bund und Kommunen: Kundgebungen teilweise abgesagt – Arbeitskampf geht weiter
    „Auch wenn sie öffentlich nicht sichtbar waren, die Arbeitsniederlegungen liefen weiter. Nach dem Angriff auf die Gewerkschaftsdemonstration am Donnerstag in München hat Verdi vielerorts die zentralen Kundgebungen abgesagt. In Nordrhein-Westfalen hatte man sich im Landesverband darauf verständigt, »in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden vor Ort« einerseits an Demozügen festhalten zu wollen. So etwa in Bonn. Diese dann aber »still und ohne bunte Fahnen, Pfeifen, Musik« in einem »anderen und verkürzten Format mit nur kurzer Ansprache« durchzuführen. Andererseits hieß es von seiten des Verdi-Bezirks am Donnerstag zum Teil auf Kundgebungen vor Ort zu verzichten zu wollen. Statt dessen wolle man »zum stillen Streik vor den Betrieben und Dienststellen übergehen und mit den Streikenden über die Ereignisse ins Gespräch kommen«. (…) Insgesamt haben sich in der Woche bundesweit Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen an den Arbeitsniederlegungen beteiligt. Auch am Freitag blieben deshalb Bäder, Theater und Kindertagesstätten geschlossen, Müll liegen, Falschparker ungestraft und Patienten, die keine Notfälle waren, unbehandelt…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 15.02.2025 
  • [Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di] Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Nein zur Sparpolitik! Für die volle Durchsetzung der Forderungen
    „Die erste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst verlief wie nicht anders zu erwarten: ohne Angebot der Arbeitgeberseite, die stattdessen auf leere Kassen verwiesen. Doch dass die Kassen leer sind, ist eine direkte Konsequenz aus politischen Entscheidungen und nicht vom Himmel gefallen. Einerseits fließen Unsummen in Rüstung, andererseits werden Konzerngewinne und Reiche nur gering besteuert. An allen Ecken und Enden fehlt Geld in den Bereichen, die es am nötigsten brauchen, und die kommunalen Haushalte werden ausgedünnt. Nun sollen sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurückhalten? Das muss entschieden zurückgewiesen werden! Geld da holen, wo es ist (…)
    Kommunale Kürzungen
    Sicher wird in den öffentlichen Medien wieder gegen den Streik gehetzt. Zusätzlich drohen die politisch Verantwortlichen in Bund und Kommunen nun, dass wegen der Forderungen der Beschäftigten noch mehr kommunale Angebote gekürzt werden müssten. Damit wollen sie einen Spalt zwischen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Rest der arbeitenden Bevölkerung treiben.
    Gesellschaftspolitische Bewegung
    Es braucht deshalb eine Solidaritätskampagne. Hierfür gibt es bereits Ansätze wie in Berlin mit der Verbindung zur Antikürzungskampagne bei „Berlin steht zusammen“ und anderen Bündnissen. Die Tarifkämpfe könnten als Ausgangspunkt für eine gesellschaftspolitische Bewegung gegen Kürzungspolitik und mehr Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden…“ Flugblatt vom 4. Februar 2025 beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di 
• Wer den Angriff auf die Warnstreikkundgebung der Tarifrunde TVÖD am 13.2. in München verurteilt, muss Meinungsmache, Hetze und Entsolidarisierung ablehnen
  • ver.di verurteilt Gewalttat auf Streikende in München
    „Mit Entsetzen und tiefer Bestürzung haben wir heute eine schreckliche Gewalttat auf unsere streikenden Kolleginnen und Kollegen in München erlebt. Ein Fahrzeug ist heute Vormittag in einen Demonstrationszug gefahren. Nach aktuellen Informationen wurden 30 Menschen verletzt. (…) ver.di steht für ein friedliches und solidarisches Miteinander in unserer Gesellschaft. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Streikrecht sind fundamentale Säulen unserer Demokratie. Dieser Angriff richtet sich damit nicht nur gegen unsere Kolleginnen und Kollegen, sondern gegen unsere demokratischen Grundwerte. Wir lehnen jegliche Meinungsmache und Hetze durch einige Politiker*innen im Rahmen des Wahlkampfs entschieden ab. (…)
    Die Münchner Demo und Kundgebung wurde direkt nach dem Vorfall abgesagt. Die für morgen angekündigten Warnstreiks in anderen Teilen Bayerns werden stattfinden. Wir stehen hierzu in engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden, um alle notwendigen Vorkehrungen für die Sicherheit der Streikenden zu treffen.
    Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Mitglieder sehr ernst. Es ist völlig verständlich, wenn Kolleginnen und Kollegen nach diesem erschütternden Vorfall Bedenken haben, an öffentlichen Kundgebungen teilzunehmen. Wir möchten ausdrücklich betonen: Die Ausübung des Streikrechts ist nicht an die Teilnahme an Kundgebungen gebunden. Jedes Mitglied kann sich auch ohne Präsenz bei Versammlungen am Arbeitskampf beteiligen.
    ver.di bedankt sich für die überwältigende Solidarität, die uns in diesen schweren Stunden erreicht. Die Anteilnahme und Unterstützung unserer Schwestergewerkschaften, zahlreicher Nichtregierungsorganisationen sowie verbündeter Organisationen aus dem In- und Ausland zeigt, dass wir in unserem Einsatz für demokratische Werte und Arbeitnehmer*innenrechte nicht allein stehen.“ Pressemitteilung vom 13.02.2025 von ver.di Bayern 
  • Tiefe Bestürzung über Anschlag auf ver.di-Demo in München – ver.di-Vorsitzender Werneke: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen“
    Pressemitteilung vom 13.02.2025 von ver.di Bund 
  • ver.di München hat in Zusammenarbeit mit der LINKEN sie noch am Abend des 13.2. eine Kundgebung mit 5000 Teilnehmer*innen organisiert. Der Münchner ver.di Vorsitzende Harald Pürzel sagte dazu: „Ich will den Opfern dieses Anschlags auf unsere heutige Gewerkschaftsdemonstration unsere Unterstützung versichern und zeigen, dass wir auch weiterhin gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen unterschiedlichster Herkunft für unsere gewerkschaftlichen Ziele eintreten werden. Versuche, die Herkunft des Täters zur Stimmungsmache gegen alle Migranten zu instrumentalisieren, weisen wir entschieden zurück.“ und „wir werden uns nicht spalten lassen.“ – siehe mehr dazu im Artikel von Bernd Kastner vom 13. Februar 2025 in der Süddeutschen Zeitung : Solidaritätsdemo für Opfer: Empörung über Hetze gegen Migranten
  • „Das war eine gewerkschaftliche Demo. Gewerkschaft heißt Solidarität und Zusammenhalt, hieß es schon immer und wird es immer heißen. Und zwar nicht nur mit Deutschen, sondern mit allen Menschen.” Michael Jäger, Teilnehmer der Streikkundgebung von ver.di im München
• Erste Streikmaßnahmen bis zu den Verhandlungen Bund und Kommunen am 17. Februar: „In den Betrieben und Dienststellen machen wir jetzt deutlich, wie ernst es uns ist.“
  „Zum Start der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung mit einem Volumen von acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro für Lohnerhöhungen und Zuschläge für besonders belastende Arbeit sowie mehr Zeitsouveränität bekräftigt. Die Arbeitgeber sind gefordert, in der nächsten Runde ein ordentliches Angebot vorzulegen: Schluss mit den Ritualen! In den Betrieben und Dienststellen machen wir jetzt deutlich, wie ernst es uns ist. Die Verhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gehen am 17. Februar 2025 weiter…“ Meldung vom 03.02.2025 auf der ver.di Sonderseite („Verhandlungen ohne Angebot vertagt“) – mehr gibt es beid en Bezirken, in Bochum z.B. fangen am Donnerstag, den 06. Februar 2025, erste betriebsnahe und ganztägigen Streikmaßnahmen an
• Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst hat begonnen
  „Kira und Lisa berichten über den Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst, einen Tag nachdem die erste Verhandlungsrunde ohne Angebot zuende gegangen ist. Die beiden Krankenschwestern sprechen über ihre Forderungen und erklären, wie sie und ihre Kolleg*innen entscheiden, wie die bundesweite Tarifkommission in die weiteren Verhandlungen geht. Beide Kolleg*innen haben an vergangenen Krankenhausbewegungen teilgenommen. Heute haben sie den Streik der BVG Kolleg*innen unterstützt. Morgen, am 28. Januar, findet in den öffentlichen Krankenhäusern in Berlin ein Arbeitsstreik statt, in dem auf den Stationen über die Verhandlungen beraten wird. Beide Kolleg*innen haben an vergangenen Krankenhausbewegungen teilgenommen…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 5 min | 2025)
• Tarifrunde TVÖD: Einordnung der Forderungen
  „Rechtsruck, wirtschaftliche Rezession, Neuwahlen: Inmitten dieser stürmischen Zeiten findet die aktuelle Tarifrunde des öffentlichen Dienstes statt. Dabei droht der „Mega-Streik“ des letzten Jahres, fast in Vergessenheit zu geraten, denn er wird überschattet vom mäßigen Abschluss der IG Metall, des Ausverkaufs der VW-Beschäftigten und „dem schlechten Stand der deutschen Wirtschaft“. Forderungen nach einem späteren Renteneintrittsalter, Einsparungen in sozialen Bereichen und Aufrüstung der Bundeswehr stehen inzwischen bei den bürgerlichen Parteien auf der Tagesordnung. Glaubt man den Worten der Unternehmensverbände und Artikelüberschriften, könnte man meinen, dass hier jahrelang in Saus und Braus gelebt wurde. Doch die Realität für die Mehrheit der Beschäftigten ist eine andere: Die Tarifrunden seit 2020 waren begleitet von Nullrunden und Reallohnverlusten! Das müssen wir im Hinterkopf behalten, bevor wir die einzelnen Tarifforderungen im öffentlichen Dienst (öD) unter die Lupe nehmen. Denn es scheint so, dass die Sparrhetorik sich auch durch die Tarifrunde und die teils mäßigen Forderungen zieht. Schauen wir uns also zunächst diese einzeln an. (…)
  Zusätzliche 3 Tage mehr Urlaub + 1 Tag Urlaub extra für Gewerkschaftsmitglieder
  Drei Tage mehr Urlaub reichen bei Weitem nicht aus, um die überlasteten Arbeitskräfte in den Krankenhäusern, Kitas und in der Pflege wirksam zu entlasten und den Beruf attraktiver zu gestalten, um so auch der Unterbesetzung entgegenzuwirken. Die zur Forderungsfindung durchgeführte Umfrage ergab: Die Kolleg:innen vor Ort sind komplett erschöpft und brauchen eine wirkliche Entlastung, da sie sonst nicht mehr in der Lage sein werden, ihren Job bis zur Rente weiterzumachen. Die Forderung für eine Erhöhung der Zuschläge für Schicht-/Nachtarbeit ist zwar begrüßenswert, aber keinerlei Angaben bezüglich der Höhe lassen diese Forderung schwach wirken und räumen hierbei der Arbeit„geber“:innenseite die Oberhand ein.
  Die Forderung für einen extra Urlaubstag für Gewerkschaftsmitglieder ist unter den Beschäftigten beliebt. Als Gegenargument wurde oftmals angeführt, dass der/die Arbeit„geber“:in hierdurch erfährt, wer Mitglied in der Gewerkschaft ist und somit die Befürchtung entstehe, hieraus Nachteile zu erfahren. Dieses Argument wird schnell hinfällig: Die Arbeit„geber“:innen wissen sowieso, wer wann gestreikt hat, da dies ihnen mitzuteilen ist. Das eigentliche Problem ist der Zweck der Forderung. Aufgrund des Mitgliederverlustes der letzten Jahre wird versucht, durch „einen weiteren Anreiz“ Kolleg:innen für eine Mitgliedschaft zu gewinnen. Doch ist das wirklich die richtige Herangehensweise, um diesen Schwund zu kompensieren? Wohl kaum! Denn der Mitgliederrückgang lässt sich darauf zurückführen, dass Kolleg:innen von den Tarifergebnissen und den damit einhergehenden Reallohnverlusten der letzten zehn Jahre durch ver:di enttäuscht wurden und sich, schlicht gesagt, verarscht vorkommen. Eine Prämie da, ein Urlaubstag hier oder Rabatte bei Reisen oder Versicherungen: Der Weg, neue Mitglieder zu gewinnen, geht darüber, dass wir tatsächlich Verbesserungen für uns erkämpfen, die spürbar sind…“ Artikel von Romina Summ in Neue Internationale 289 vom Februar 2025 der Arbeiterinnenmacht 
• Der Start der Verhandlungen am 24. Januar steht unter Vorzeichen überlasteter KollegInnen und ausgehungerter Kommunalfinanzen – ver.di verspricht keine Rücksicht auf die Kassenlage
  • Tarifrunde Bund und Kommunen: Überlastet und unterfinanziert
    „Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst starten unter erschwerten Bedingungen
    »Wir haben über Monate Strukturen aufgebaut. Jetzt geht es darum, Druck zu machen.« Mit diesen Worten versuchen die Verdi-Gewerkschaftssekretär*innen bei einem Treffen im Leipziger »Volkshaus« auf den letzten Metern vor der Tarifrunde für Bund und Kommunen die Stimmung noch einmal anzuheizen. Die beginnt diesen Freitag in Potsdam für die insgesamt rund 134 000 Tarifbeschäftigten des Bundes und 2,4 Millionen kommunalen Angestellten. Wie in Leipzig tauschen sich bundesweit in zahlreichen Städten und Gemeinden Beschäftigte aus, motivieren einander, auf Kolleg*innen zuzugehen und Unterschriften für die Forderungen zu sammeln…“ Artikel von Felix Sassmannshausen vom 23.01.2025 in ND online 
  • Rede TVöD bei der Demonstration am 21.01.2025 in Freiburg
    „… wir sprechen für das „Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg“. Wir sind Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen, die für Vereine, Unternehmen und die großen Wohlfahrtsverbände arbeiten. Auch uns betrifft die aktuelle Tarifrunde. Die Ergebnisse werden meist von unseren ArbeitgeberInnen übernommen – wenn auch oft zeitverzögert oder nicht vollständig. Deswegen demonstrieren wir heute Seite an Seite mit euch für höhere Löhne und vor allem Entlastung!
    Der Arbeitsdruck ist enorm! Ob in der Kita oder im Sozialbereich: Wir kommen einfach nicht mehr hinterher. Immer mehr Arbeit, immer mehr Kinder oder Klient/innen, für qualitativ gute Arbeit bleibt kaum mehr Raum. Kolleg/innen brennen aus und werden krank, was die Situation noch verschärft. Vor allem im Sozialbereich kommen befristete Projektstellen hinzu. Eine langfristige Lebensplanung ist damit kaum möglich. Und vergessen wir auch nicht die oft schlechte Bezahlung. Kein Wunder dass es bei diesen Arbeitsbedingungen einen riesigen Personalmangel gibt…“ Rede beim Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg 
  • [Keine Tarifpolitik nach Kassenlage] Warum die Löhne jetzt steigen müssen
    „Die Reallöhne wachsen wieder, doch sie liegen noch unter dem Vorkrisenniveau. Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel blickt auf vergangene und kommende Arbeitskämpfe. (…) Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Die Steuereinnahmen reichen nicht aus, um die öffentlichen Bedarfe zu decken. Städten und Gemeinden wurden viele Aufgaben übertragen – Kinder- und Jugendhilfe, Bundesteilhabegesetz, Flüchtlingskosten, Krankenhäuser, et cetera – die nicht ausreichend gegenfinanziert wurden.
    Die kommunalen Arbeitgeber beziffern die gesamten Kosten der Verdi-Forderung auf fast 15 Milliarden Euro. Die Personalausgaben spielen für die einzelnen Gebietskörperschaften eine unterschiedliche Rolle. Der Personalkostenanteil des Bundes beträgt nur neun Prozent. Ein hoher Tarifabschluss fällt hier weniger ins Gewicht. Die Kommunen geben dagegen jeden vierten Euro für Personal aus. Aus Sicht der kommunalen Kassenwarte führt jeder zusätzliche Euro, den Städte und Gemeinden für Löhne ausgeben müssen, zu entsprechenden Einsparungen bei Kitas, Schulen und Krankenhäusern. Das gefährde angeblich die Handlungsfähigkeit vieler Städte und Gemeinden. Nach Auffassung der Kämmerer kann einem Nackten nicht in die Tasche gegriffen werden. Deshalb fordern die kommunalen Arbeitgeber eine Tarifpolitik nach Kassenlage.
    Diese Sparlogik gilt es zu durchbrechen. Der Verteilungsspielraum des Staates ist immer politisch gestaltbar. Höhere Löhne für Kindergärtnerinnen, Busfahrer und Müllmänner können durch eine umverteilende Steuerpolitik gegenfinanziert werden. Zudem würde eine Aussetzung oder Reform der Schuldenbremse Bund, Länder und Kommunen mehr finanziellen Gestaltungsspielraum geben. Nach der nächsten Bundestagswahl wird eine solche Erweiterung des Verschuldungsspielraums vermutlich in Angriff genommen. Politische Mehrheiten für eine steuerpolitische Stärkung der staatlichen Einnahmeseite sind jedoch eher unwahrscheinlich.
    Die Gewerkschaften müssen sich folglich auf ihre wiedergewonnene Stärke verlassen. Ein guter Abschluss im öffentlichen Dienst in herausfordernden Zeiten wird außergewöhnliche Anstrengungen erfordern. Von einem tarifpolitischen Erfolg der Dienstleistungsgewerkschaft würde die gesamte Tarifbewegung profitieren – mit der Perspektive, die verlorene Lohnquote der letzten Jahre aufzuholen.“ Artikel von Dierk Hirschel vom 10 Januar 2025 in Surplus – Das Wirtschaftsmagazin 
  • Siehe zu Kommunalfinanzen auch einige Informationen und Argumente von und bei ver.di
  • Siehe auch unsere Rubrik zu Kommunalfinanzen
• Städte- und Gemeindebund warnt: Droht der Zusammenbruch der Verwaltung? Rund 230.000 Kräfte würden bis 2030 fehlen
  „Der Städte- und Gemeindebund schlägt Alarm: „Der Personalmangel wird die Arbeit des öffentlichen Dienstes und vor allem der Kommunen massiv beeinträchtigen und kann die Daseinsvorsorge an den Rand des Zusammenbruchs bringen“, sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In konkreten Zahlen erklärte Berghegger: Bereits heute seien mehr als 100.000 Stellen in den Kommunen unbesetzt, weil kein Personal gefunden werde. „In den kommenden zehn Jahren werden annähernd 500.000 der rund 1,65 Millionen Beschäftigten in den Kommunen in den Ruhestand gehen.“ Die Folge: Bis 2030 würden den Gemeinden 230.000 Mitarbeiter fehlen, so der Geschäftsführer. (…) Ohne ein schnelles und entschlossenes Gegensteuern seien gravierende Folgen für den Bürger und den Standort Deutschland zu erwarten. Er sprach von einem „schleichenden Blackout“. Die Auswirkungen träfen nicht nur Behörden und die Bearbeitungszeit von Anträgen: „In den nächsten fünf Jahren gehen beispielsweise mehr als 50.000 Busfahrer in den Ruhestand, zudem fehlen bereits jetzt mehr als 100.000 Fachkräfte in den Kitas.“ (…) Berghegger sieht einen Teil der Lösung in Künstlicher Intelligenz, er kritisierte Deutschlands Vorbehalte bei der Digitalisierung…“ Meldung vom 25. Dezember 2024 in tagesschau.de 
• Münchner Gewerkschaftslinke zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst Bund und Kommunen 2025
  „… Die Durchsetzung einer realen Erhöhung der Entgelte in dieser Tarifrunde, beinhaltet auch einen Kampf gegen den Sparhaushalt im Namen der Aufrüstung. Im Folgenden wollen wir aufzeigen, dass der Kampf gegen Sparhaushalte, Sozialabbau und Aufrüstung in den Tarifrunden weitergehen muss. (…) Und eben weil genau die reichen Großaktionäre nicht zur Kasse gebeten werden sollen, Stichwort „Wiedereinführung der Vermögenssteuer“, weil diese im Gegenteil durch weitere steuerliche Begünstigungen bedient werden (11 Mrd. € im Bundeshaushalt 2025), weil Steuereinnahmen durch wegbrechende Absatzmärkte, anhaltende Wirtschaftsflaute und sinkende Kaufkraft (Inflation) ausbleiben und weil durch eine überholte neoliberale Ideologie die Schuldenbremse eingehalten werden muss, fehlt angeblich das Geld. (…) Damit man im internationalen Wettbewerb um die höchsten Profitraten bestehen kann betreiben die deutschen Konzerne zunehmend Tarifflucht, gibt es in Deutschland nach wie vor den größten Niefriglohnsektorr (25%), werden im Ausland billige und rechtlose Fachkräfte angeworben. Verkauft wird dies als „liberal und weltoffen“ gegenüber der plumpen rassistischen Hetze der Nazis gegen MigrantInnen und Ausländern..  (…)  Sofortige Kündigung des Schlichtungsabkommens zwischen Verdi und den Arbeitgebern im ÖD. Jenes beinhaltet nach Warnstreiks und einem eventuellen Scheitern der Verhandlungen, dass ,egal von welcher Seite, ein Schlichter angerufen werden kann. Dieses Abkommen führt unweigerlich in eine länger anhaltende Friedenspflicht, die die Mobilisierung abbremst. 1-2 Warnstreiktage werden auf keinen Fall genügen. Ohne unbefristete Erzwingungsstreiks wird höchstens ein fauler Kompromiss zu Lasten der KollegInnen erreicht. Wir brauchen mehr Demokratie und Entscheidungsmöglichkeiten für die streikenden Kolleg:innen in den Tarifrunden. Es müssen regelmäßige Streikdelegiertenversammlungen auf bezirklicher, regionaler und bundesweiter Ebene stattfinden. Damit können die Kolleg:innen stärker einbezogen werden, wird die Tarifrunde mehr zu ihrer Sache und kann der Wille der Kolleg:innen besser zusammengefasst werden. Außerdem muss eine bundesweite Streikdelegiertenversammlung ein Vetorecht gegen die Zustimmung der Bundestarifkommission zu einem faulen Kompromissangebot der Arbeitgeber besitzen. Spätestens ab der 2. Warnstreikwelle, zwischen Mitte Februar und Mitte März 2025 darf nicht mehr in vereinzelten und isolierten Streiks gekläkert werden. In der Gleichzeitigkeit und im Zusammenwirken der Kämpfe liegt unsere Stärke, liebe KollegInnen. Diese Tarifrunde ist eine hochpolitische Tarifrunde! Hier ist ganz offensichtlich die Frage aufgeworfen: Wer setzt setzt sich in den Tarifrunden durch – Regierung und die dahinterstehenden Kapitalinteressen oder wir – die Kolleg:innen aus dem ÖD, aber auch aus den anderen Branchen (Metall, Gebäudereinigung u.a.) Bund und VKA werden in dieser Tarifrunde einen knallharten Kurs gegen die Forderungen führen, um das Aufrüstungsprogramm des Bundes und die Sparmaßnahmen auf kommunaler und Bundes-Ebene nicht in Frage zu stellen – wie oben beschrieben, um für die neue Weltkonstellation gerüstet zu sein…“ Aus dem Info der Münchner Gewerkschaftslinken vom Oktober 2024 
• Erste Kommentare zu den Forderungen für den öffentlichen Dienst zwischen berechtigtem Tarifkampf „für uns alle“ und unberechtigter Überfrachtung „gegen die Ampel“
  • Öffentlicher Dienst: Ein Tarifkampf für uns alle. Die Verdi-Forderungen für den öffentlichen Dienst sind berechtigt
    „Acht Prozent, monatlich mindestens 350 Euro mehr und drei zusätzliche freie Tage – mit diesen Kernforderungen hat die Verdi-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst eine konfliktträchtige Tarifrunde eingeläutet. Wie diese verläuft, ist von weitreichender Bedeutung, über die gut 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen sowie die insgesamt fast eine Million Beamt*innen und Pensionär*innen hinaus. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bestimmt indirekt auch die Bezahlung von Millionen weiterer Beschäftigter bei freien Trägern, Kirchen und anderswo. Hinzu kommt: Dieser Tarifkonflikt ist immanent politisch. Es geht darum, ob die öffentliche Daseinsvorsorge weiter kaputtgespart wird, um Schuldenbremse und Steuervermeidung für Vermögende zu erhalten. Oder ob in das Gemeinwesen investiert wird. Attraktive Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst sind eine solche Investition. Ein Interesse daran haben nicht nur die dort Beschäftigten, sondern wir alle.“ Kommentar von Daniel Behruzi vom 10. Oktober 2024 in Neues Deutschland online 
  • 2,5 Millionen Beschäftigte gegen die Ampel
    „Die Forderungen der Beschäftigten des öffentlichen Diensts nach mehr Lohn und weniger Arbeit sind eine Chance, den Frust auf die Ampel in progressive Bahnen zu lenken. Doch damit das gelingt, muss Verdi in die Offensive gehen.
    Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in den Kommunen fordern mehr Geld und weniger Arbeitszeit – das ist eine Kampfansage an die Ampel. 150.000 Beschäftigte beteiligten sich an der Forderungsfindung für die aktuelle Tarifrunde – 20.000 mehr als in der letzten Runde. Für 2025 fordern sie 8 Prozent mehr Lohn, aber mindestens 350 Euro mehr pro Monat, was bei niedrigeren Einkommen sogar eine Erhöhung von über 10 Prozent bedeutet. Weitere Forderungen sind zudem drei Tage mehr Urlaub, für Gewerkschaftsmitglieder sogar vier, 200 Euro mehr für Azubis und Wahlmodelle für weniger Arbeitszeit. Der TVöD gilt für 2,5 Millionen Tarifbeschäftigte und Azubis von Bund und Kommunen, also in Krankenhäusern, Verwaltung, Abfallwirtschaft, Flughäfen oder Kitas. Zudem sind viele Arbeitsverträge von privaten Arbeitgebern und Beamten an den TVöD angelehnt. Der Vertrag entscheidet damit über Gehalt, Urlaub und Arbeitszeit von Millionen Beschäftigten in Deutschland. (…) Viel wichtiger für die Beschäftigten ist aber, dass die Tarifrunde eine Möglichkeit bietet, den Frust gegen die Ampel und die ökonomische Unsicherheit in progressive Bahnen zu lenken. 400.000 Beschäftigte spürten in der Tarifrunde des letzten Jahres, dass Streiken Handlungsmacht gibt. Wer im Streik für mehr Lohn im öffentlichen Dienst die direkte Erfahrung macht, dass man den Kampf für ein besseres Leben gegen das Finanzministerium ausficht und nicht gegen Geflüchtete, der ist auch weniger empfänglich für das ohnehin gewerkschaftsfeindliche Politikangebot der AfD. (…) Die Forderungen sind ebenfalls eine Chance für die DGB-Gewerkschaften insgesamt, die während der Pandemie Lohnzurückhaltung durchsetzten und damit Unternehmensprofite stützten. Nun müssen sie das Versprechen einlösen, dass es nach der Pandemie bergauf geht. (…) DGB-Gewerkschaften haben zu lange den Kampfgeist der Beschäftigten gehemmt. Wenn verunsicherte Beschäftigte nach zehn Jahren Stagnation und realen Abstiegssorgen keine kollektive Form des Konflikts gegen ihre Arbeitgeber finden, vereinzeln sie sich und treten nach unten. Das kann man moralisch falsch finden, jedoch ist die vermeintliche Absicherung relativer Sicherheit in Abwesenheit einer kollektiven Widerstandsform fast schon rational. Die TVöD-Runde hat nicht nur das Potential, die Lebens- und Arbeitsbedingungen Millionen Beschäftigter und das Gesundheits- und Verwaltungsangebot für alle zu verbessern. Die Forderungen schließen an die kämpferische 2023er Runde an und können damit die Kehrtwende im Organisationsgrad verstetigen. Dafür braucht es Streikerfahrungen und eine ebenso erfolgreiche Tarifrunde wie 2023, bei der Verdi mehrere zehntausend neue Mitglieder gewinnen konnte.  Das Bündnis »Wir fahren zusammen« aus Friday’s for Future und Verdi aus der letzten Tarifrunde im ÖPNV hat sich entschlossen, auch in der TVöD-Runde mitzumischen. Es ist zu hoffen, dass sich die Bündnisse aus Gewerkschaften und politische Gruppierungen durch die Tarifrunde verbreitern. Schließlich geht es bei der Tarifauseinandersetzung auch um das Angebot von sozialer Basisversorgung – ein Anliegen, dass auch feministische und antirassistische Bündnisse haben.“ Artikel von Simon Grothe vom 10. Oktober 2024 in Jacobin.de – vieles richtig und doch bleibt das fahle Gefühl, dass ein „Frust auf die Ampel“ herbei geschrieben wird, was der NOafd nützt…
• Tarifrunde Bund und Kommunen 2025: Gewerkschaften verlangen 8 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 350 Euro mehr pro Monat sowie wirksame Entlastungen
  • Öffentlicher Dienst für Bund und Kommunen: ver.di fordert Einkommenserhöhungen um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich und ein „Meine-Zeit-Konto“
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert ver.di drei zusätzliche freie Tage, um die zunehmende Arbeitsbelastung auszugleichen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein „Meine-Zeit-Konto“ sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Das hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaft am Mittwoch (9. Oktober 2024) in Berlin beschlossen. Das Ergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. (…)
    „Die Beschäftigten von Bund, Kommunen und kommunalen Unternehmen spüren immer stärker die Folgen von unbesetzten Stellen und Personalknappheit. Daher muss alles getan werden, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen. Und dazu gehören neben mehr Geld, vor allem mehr Zeitsouveränität und mehr Entlastung“, so Werneke. Wie wichtig das Themenfeld Arbeitszeit im öffentlichen Dienst sei, habe auch die im Frühjahr veröffentlichte, umfangreiche ver.di-Befragung mit mehr als 260.000 Teilnehmenden gezeigt. Über das neue, von ver.di geforderte „Meine-Zeit-Konto“ sollen die Beschäftigten im Sinne einer Wahlmöglichkeit eigenständig verfügen und entscheiden können, ob die erzielte Entgelterhöhung oder weitere Vergütungsbestandteile wie Überstunden inklusive Zuschlägen ausgezahlt oder auf das Konto gebucht werden sollen. Das „Meine-Zeit-Konto“ soll für eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit, zusätzliche freie Tage oder auch längere Freistellungsphasen genutzt werden.
    Zum Forderungspaket gehört zudem der Neuabschluss eines Tarifvertrags zur Altersteilzeit mit bevorzugtem Zugang für Beschäftigte in besonders belasteten Berufen. Darüber hinaus fordert ver.di einen zusätzlichen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder. Für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fordert ver.di eine bezahlte Pause in der Wechselschicht. Zudem erwartet die Gewerkschaft unter anderem, dass junge Beschäftigte nach erfolgreicher Ausbildung unbefristet übernommen und in die Erfahrungsstufe 2 eingruppiert werden. Neben der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten soll auch deren Arbeitszeit von derzeit 41 Stunden wöchentlich um zwei Stunden auf das bestehende Tarifniveau reduziert werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 09.10.2024 
  • Tarifrunde Bund und Kommunen 2025: Gewerkschaften verlangen 8 Prozent mehr Gehalt
    „8 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 350 Euro mehr pro Monat sowie wirksame Entlastungen fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die beim Bund und in den Kommunen Beschäftigten. (…)Zu den geforderten Entlastungen zählen höhere Zuschläge für Überstunden und besondere Arbeitszeiten, drei zusätzliche freie Tage pro Jahr und ein „Meine-Zeit-Konto“, in dem die Beschäftigten Entgelterhöhungen und Zuschläge ansparen können, um sie zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit oder für zusätzliche freie Tage beziehungsweise längere Freistellungsphasen zu nutzen. Zudem wollen die Gewerkschaften einen weiteren freien Tag pro Jahr für Mitglieder. Die Regelungen zur Altersteilzeit sollen wieder aktiviert werden. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt*innen des Bundes übertragen werden…“ GEW-Pressemitteilung vom 09.10.2024 
  • Verhandlungsauftakt ist am 24. Januar 2025 in Berlin. Die zweite Runde ist für den 17./18. Februar in Potsdam geplant, die dritte Runde soll vom 14. bis 16. März stattfinden, ebenfalls in Potsdam.
• Reallohnverlust verhindern: 1000 Euro mehr und automatischer Inflationsausgleich!
  „Am 13. Juli 2023 hatte die Mitgliederversammlung der ver.di-Betriebsgruppe Freie Universität Berlin ein Positionspapier zur TV-L-Tarifrunde 2023 diskutiert und verabschiedet. Auf dieser Basis hat die Mitgliederversammlung am 24.08.2023 nun die folgenden Forderungsvorschläge für die Tarifrunde zur Diskussion in der Gewerkschaft beschlossen…“ Forderungsvorschläge vom 28. August 2023 der ver.di-Betriebsgruppe Freie Universität Berlin – dabei etwas erstaunlich:
  „9. Vorteilsregelungen für Gewerkschaftsmitglieder
  Tarifverträge werden von den Gewerkschaftsmitgliedern erkämpft und mit ihrem Mitgliedsbeitrag finanzieren sie die Gewerkschaftsarbeit sowie die Streikkasse. Deshalb fordern wir 2 Tage zusätzlichen Urlaub für Gewerkschaftsmitglieder und das Recht auf bezahlte Freistellung für Gewerkschaftsarbeit.“
• TVöD-2025: Wie verteidigen wir das Streikrecht? TVöD-Runde als Chance für eine Protestbewegung
  „Die FDP will das Streikrecht in zentralen Sektoren der Wirtschaft wie Bahn, Flughafen, Gesundheitseinrichtungen, Kitas, Feuerwehr oder Müllabfuhr einschränken. Zugleich bereiten sich Hunderttausende ver.di Mitglieder im öffentlichen Dienst für Streiks im Frühjahr 2025 vor. Es braucht eine kräftige Antwort auf das reaktionäre Vorhaben der Regierung. (…) Nun ist die Frage, wie der Kampf gegen diesen reaktionären Angriff aussehen soll. Die aktuellen und kommenden Tarifrunden im Norddeutschen Hafen, IG Metall-Runde ab Oktober 2024, sowie die Tarifrunde im öffentlichen Dienst (TVöD) im Frühjahr 2025, die insgesamt Millionen Beschäftigten betreffen, können eine wichtige Rolle darin spielen, dieses Vorhaben zurückzuschlagen. Die Einführung eines Gesetzes ist kein Segen irgendeines Gottes, sondern wird von regierenden Politiker:innen verabschiedet. Ob ein Gesetz verabschiedet wird oder nicht und wie die Parteien sich verhalten, hängt davon ab, mit welchen Kosten die eine oder andere Entscheidung verbunden ist. Falls wir als Gewerkschaften keinen allgemeinen Kampf gegen dieses Vorhaben aufnehmen und nur in Worten und Pressemitteilungen Kritiken ausüben, haben wir verloren. Genau wie das Unternehmertum und die Staatsbürokratie ihre eigenen Kampfmittel gegen unser Streikrecht einsetzt, durch mediale Hetze, richterliche Klagen und gar nun gesetzliche faktische Verbotsverfahren, ist es notwendig, dass wir uns als Arbeiter:innen und Gewerkschaften mit unseren eigenen Methoden und Druckmitteln zur Wehr setzen. (…)
  TVöD-Runde als Chance für eine Protestbewegung
  Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst im Frühjahr 2025 bedeutet das, dass wir die Streiks für mehr Lohn und weniger Arbeitszeit mit einer politischen Protestbewegung für das Streikrecht verbinden müssen. Es braucht eine Bewegung von über 20 Millionen Menschen, die in dieser kritischen Infrastruktur arbeiten, und ihre Verbündeten. Anhand politischer Massendemonstrationen an Streiktagen, die in jeder Stadt organisiert werden, kann ein beträchtlicher Druck auf die Bundesregierung und bürgerlichen Kräfte aufgebaut werden. Eine solche gewerkschaftliche Protestbewegung braucht auch soziale Forderungen an die Bundesregierung, um möglichst viele Schichten der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend hinter sich zu holen. Milliarden Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales statt Militarisierung; Massive Steuer auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen; und ein Ende aller Kürzungsvorhaben, wie sie von der gewerkschaftlichen Initiative „Wir Schlagen Alarm” gefordert wird, kann ein guter Ansatzpunkt sein. Für den maximalen Druck auf die Regierung werden einzelne Warnstreiktage oder Demonstrationen jedoch nicht ausreichen. Bei der vergangenen TVöD-Runde, an der sich 500.000 Beschäftigte beteiligten, haben wir gesehen, dass ohne Erwingungsstreiks  es nicht möglich war, einen vollen tabellenwirksamen Inflationsausgleich durchzusetzen. Aufgrund des mangelnden Druckes der Streiks konnte der Arbeitgeber sich an ihrem Angebot mit Einmalzahlungen festhalten.
  Freiwillige Schlichtungsvereinbarungen müssen gekündigt werden
  Warum kam es jedoch nicht zu Erzwingungsstreiks, obwohl es klar war, dass die Kampfkraft nicht ausgeschöpft war? Der Grund ist eine “Schlichtungsvereinbarung” im öffentlichen Dienst vom Jahr 2011, die ver.di, Bund und Arbeitgeberverband freiwillig unterschrieben haben…“ Beitrag von Taylan Kara und Robert Müller vom 25.07.2024 bei Klasse gegen Klasse , siehe zum Hintergrund:
  • Zum Positionspapier der FDP-Fraktion unser Dossier: Ein GDL-Streik kommt immer passend: CDU(Mittelstandsvereinigung) will allen wichtigen Berufen das Streikrecht rasieren
  • Zur Gegenwehr das Dossier: Aufruf: Wir schlagen Alarm: Nein zum Kürzungshaushalt und weitere drohende Angriffe! Hände weg vom Streikrecht! Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren!
• [Vorschläge des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di] Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2025: Löhne rauf, Arbeitszeiten runter!
  „Im letzten Jahr haben Beschäftigte mit großen Warnstreikmobilisierungen gezeigt, dass sie bereit sind, für ihre Forderungen einzutreten. Jetzt geht es in die Forderungsdiskussion für die nächste Runde. Dazu haben wir Vorschläge erarbeitet.
  500 Euro monatlich – 12 Monate Laufzeit
  Das letzte Tarifergebnis war aus unserer Sicht nicht ausreichend und hatte Reallohnverluste zur Folge. Die Verluste seit dem letzten Tarifabschluss werden 2025 gemessen an der im nächsten Jahr zu erwartenden Inflation im Schnitt 7% bzw. 200-300 Euro betragen. Deshalb schlagen wir auch für dieses Jahr eine Festgeldforderung in Höhe von 500 Euro vor, und zwar für eine Laufzeit von 12 Monaten. Eine Laufzeit von einem Jahr ist nötig, weil in den aktuellen Zeiten nicht sicher ist, wie sich die Inflation durch verschiedene Einflüsse kurzfristig entwickelt. Zudem sollte es endlich eine Angleichung der Tariflaufzeiten zwischen den Beschäftigten in Bund/Kommunen und den Ländern geben, um Kolleg*innen zeitgleich mobilisieren zu können.
  35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  In der Arbeitszeit-Umfrage von ver.di ist eins deutlich geworden: viele Kolleginnen und Kollegen fühlen sich ausgebrannt und erschöpft. Der Personalmangel führt dazu, dass viele ihre Überstunden nicht abbauen können, Pausenzeiten nicht nehmen, und viele gehen aufgrund der großen Belastung in Teilzeit. Für die notwendige Entlastung braucht es keine Wahlmodelle und auch keine neuen Teilzeitmodelle. Es braucht eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen im gesamten öffentlichen Dienst. Wir schlagen deshalb die Forderung nach einer 35-Studen-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich vor…“ Vorschläge des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 5. Juni 2024 in Langversion und (Kurz-)Version als doppelseitiges Flugblatt, siehe auch ebd.:
  • Tarifrunde 2025: Musteranträge zur Einbringung in die Forderungsdiskussion 
• Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst: TVöD-Runde Anfang 2025 – Details und Fakten
  Beitrag von Sebastian Henneke vom 28.5.2024 in ÖD-News 
• TVöD Tarifrunde 2025: 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und höhere Löhne!
  „Endlich mehr Lohn und Arbeitszeitverkürzung, statt dem Reallohnverlust der letzten Jahre? Aktuell wird eine neue Tarifrunde für den TVöD vorbereitet. Da zum Ende des Jahres gleich mehrere TVöD Verträge (Bund, SuE, VkA) auslaufen und auch der Manteltarifvertrag gekündigt werden kann, muss das Thema Arbeitszeitverkürzung jetzt erkämpft werden. Die GDL hat gerade den Einstieg in die 35 Stundenwoche durchgesetzt. Jetzt ist der Tarifbereich TvöD dran, der einer der größten in Deutschland ist, dies auch für alle Beschäftige in diesem Sektor umzusetzen.
  Das Schlechteste zuerst: die bestehenden Regelungen im SuE zur Altersteilzeit wurden abgeschafft und für die Jahre 2023 und 2024 gab es eine 14 monatige Nullrunde! Von Juni 23 bis Februar 24 gab es zwar Einmalzahlungen als einkommensteuerfreies „Inflationsausgleichsgeld“, die dienten aber nur dazu, die enormen Preissteigerungen vorübergehend ein bisschen auszugleichen. 2023 sind bei mehr als bei der Hälfte aller Produkte im Lebensmittelhandel die Preise enorm gestiegen. Heizkosten waren im Dezember 2023 um 30 bis 60 % teurer als ein Jahr zuvor. Seit März 2024 bekommen wir eine tabellenwirksame Lohnerhöhung von mindestens 340 € brutto. Viele Beschäftigte werden jedoch, wie im letzten Jahr, trotz dieser nominalen Lohnerhöhung erneut Reallohnverluste hinnehmen müssen.
  »Personalmangel & 17 Prozent weniger Lohn«
  Einer der personalintensivsten und am stärksten vom Fachkräftemangel betroffenen Arbeitsbereich…“ Flugblatt vom 5. April 2024 der AG Soziale Berufe, Arbeitskämpfe in der FAU Freiburg 

Grundinfos:

• Verhandlungsauftakt ist am 24. Januar 2025 in Berlin. Die zweite Runde ist für den 17./18. Februar in Potsdam geplant, die dritte Runde soll vom 14. bis 16. März stattfinden, ebenfalls in Potsdam.

Siehe zuletzt unser Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)