Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder: „Sechs Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 200 Euro“

Dossier

„Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro pro Monat. Darüber hinaus erwartet die Gewerkschaft strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden, sowie für den Krankenpflegebereich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro. (…) Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden am 21. Januar 2019 in Berlin aufgenommen. Weitere Verhandlungsrunden sind in Potsdam für den 6./7. Februar 2019 sowie für den 28. Februar/1. März 2019 vorgesehen.“ Aus der Pressemitteilung von ver.di vom 20.12.2018 , siehe auch die Aktionsseite zur Tarifrunde und diejenige der GEW sowie IG BAU zur Forstwirtschaft und dbb sowie hier:

• Öffentlicher Dienst der Länder: 83,7 Prozent Zustimmung der ver.di- Mitglieder zum Tarifergebnis – Bundestarifkommission nimmt Tarifvertrag einstimmig an
  „Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute (17. April) das Tarifergebnis für die über eine Million Beschäftigten der Bundesländer (außer Hessen) angenommen. Zuvor waren die ver.di-Mitglieder in Landesverwaltungen, Straßenmeistereien, Küstenschutz, Schulen, Hochschulen, Unikliniken, Psychiatrien, Staatstheatern, Studierendenwerken, Statistischen Ämtern und anderen Landeseinrichtungen zu ihrer Meinung über das Verhandlungsergebnis vom 2. März 2019 befragt worden und hatten diesem Ergebnis im Rahmen der Mitgliederbefragung mit deutlichen 83,7 Prozent zugestimmt. Die Bundestarifkommission folgte diesem Votum und nahm das Tarifergebnis einstimmig an. Damit sind die Tarifverhandlungen endgültig abgeschlossen…“ ver.di-Mitteilung vom 17.04.2019

• Unter‘m Strich ein schlechter Kompromiss: Trotz erheblicher Verbesserungen für den Sozial- und Erziehungsdienst überwiegen beim Tarifabschluss der Länder die Nachteile 
  „… An vielen Schulen streikte das komplette Team der Erzieher*innen (die in Berlin nach dem TV-L bezahlt werden). Vielen war hier klar, dass es richtig um etwas geht. Denn nach der Teilaufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes im öffentlichen Dienst der Kommunen (TVöD) bestand seit 2015 eine große Gehaltslücke gegenüber dem Landesdienst. Die Kampfbereitschaft war so groß, dass wir an Berliner Grundschulen und Kitas meiner Einschätzung nach auch zum Erzwingungsstreik in der Lage gewesen wären. Die Streikbeteiligung der Lehrkräfte war hingegen je nach Schule sehr unterschiedlich und in Berlin insgesamt nicht stark genug, als dass wir darauf eine Eskalation hätten aufbauen können. Bundesweit gibt es das Problem, dass es nur in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westphalen einen gewichtigen Anteil an Angestellten in den Lehrerkollegien gibt. In Sachsen hat es dabei offenbar eine gute Beteiligung gegeben. (…) Ein guter Kompromiss ringt der Gegenseite echte Verbesserungen ab, stärkt unsere Einheit und steigert unser Selbstvertrauen für die nächste Auseinandersetzung. Das wurde mit dem jetzt vorliegenden Ergebnis insgesamt nicht erreicht (…) Viele Beschäftigte bewerten vor allem die sehr lange Laufzeit von 33 Monaten negativ. Wir wissen noch nicht, wie die wirtschaftliche Situation 2021 aussehen wird. Bei einer Erhöhung der Tabellenentgelte um nur 1,4 Prozent im Januar sind bis zum Ende der Laufzeit des Tarifvertrags im September 2021 erhebliche Reallohnverluste zu erwarten. Das wirkt demotivierend. Die lange Laufzeit folgt dem Trend bei Bund und Kommunen (TVöD): Hier wurde 2018 auch erstmals eine Laufzeit von 30 Monaten – und damit deutlich mehr als den üblichen 24 Monaten – ausgehandelt. Mit dem Abschluss für den TV-L 2019 wird damit der übliche Abstand der Tarifkämpfe im öffentlichen Dienst wieder hergestellt. Jeder Bereich kämpft im Abstand eines Jahres für sich alleine. Eine Chance, der tariflichen Einheit des öffentlichen Dienstes, die 2006 zerstört wurde, wieder einen Schritt näher zu kommen, wurde vertan. Zweifellos ist es ein Erfolg, dass wir einige Verbesserungen für Pflegekräfte, Lehrkräfte und im Sozial- und Erziehungsdienst durchsetzen konnten. Dabei fällt besonders der SuE-Bereich auf. Denn wann schafft man es schon mal, sich in einer Tarifauseinandersetzung mit einer Forderung (weitgehend) durchzusetzen? (…) Dennoch sind nach wie vor viele Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen skeptisch. Denn die Redaktionsverhandlungen laufen nach der Tarifeinigung noch und viele Fragen zur Überleitung in die neue Entgelttabelle sind noch offen. Es wäre nicht das erste Mal, dass nach einem gefeierten Durchbruch der Haken erst später sichtbar wird. (…) Unsere Forderungen zielten auf eine Aufwertung von SuE-Bereich, Pflege und Grundschullehramt durch zusätzliche Mittel aus den so gut wie selten gefüllten Kassen der Länder. Eine Teilkompensation durch alle Beschäftigten kann zu einer Spaltung zwischen verschiedenen Beschäftigtengruppen führen und zukünftige Kämpfe belasten. (…) Ich denke, es wäre am 2. März möglich gewesen, die dritte Verhandlungsrunde ergebnislos zu beenden und zu sagen: „Wir wollen eine richtige Aufwertung von Pflege und Sozial- und Erziehungsdienst. Das darf nicht auf Kosten der anderen Beschäftigten gehen. Wir wollen dafür zusätzliches Geld sehen.“ So hätten wir zumindest in diesen beiden Bereichen die Streiks massiv verschärfen und darüber hinaus eine flexible und vor allem unterstützende Streiktaktik anderer Bereiche entwickeln können. (…) Eine mehrheitliche Ablehnung durch diejenigen Beschäftigten, die abstimmen können, ist nicht zu erwarten. Dafür fehlt eine ersichtliche Perspektive, wie jetzt noch ein besseres Ergebnis erkämpft werden kann. Aber wir sollten nach vorne gerichtet festhalten, was wir aus der Tarifrunde lernen können. Dazu zählen für mich vor allem zwei Dinge: Einzelne (bisher benachteiligte) Beschäftigtengruppen können sehr schnell eine große Kampfkraft entwickeln, wenn sie eine realistische Perspektive sehen, sich durchzusetzen und wenn sie Rückenwind aus der Gesellschaft verspüren. (…) Bei den Lehrkräften hat sich außerdem gezeigt, wie wichtig bei der Mobilisierung die Themen sind, die die Beschäftigten wirklich beschäftigen. In Berlin war dies bei Lehrkräften nicht in erster Linie das Geld, sondern das Problem der Arbeitsbelastung…“ Beitrag von Christoph Wälz, Mitglied der GEW-Bezirksleitung Berlin-Pankow, vom 18. März 2019 Lernen im Kampf

• TVL 2019: Kein Erfolg für Lehrer. Von den Forderungen für angestellte Lehrkräfte ist in der Tarifrunde 2019 wenig übrig geblieben 
  „Als »spektakulär« hatte Verdi-Chef Frank Bsirske das Tarifergebnis für die Landesbeschäftigten bezeichnet. Gestreckt auf eine Laufzeit von 33 Monaten hatten die an den Verhandlungen beteiligten Gewerkschaften und der Deutsche Beamtenbund acht Prozent mehr Gehalt herausgeschlagen. Kurioserweise feierte Bsirske damit ein Ergebnis, welches deutlich hinter den angestrebten sechs Prozent bei zwölf Monaten Laufzeit zurückblieb. Marlis Tepe bilanzierte das Ergebnis auf GEW-Seite eher nüchtern. Ihre Gewerkschaft hätte sich »noch mehr gewünscht«. Verklausuliert schien die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) damit die Diskrepanz zwischen den aufgestellten Forderungen und dem Erreichten einzugestehen. Dabei war die Kampfbereitschaft der Lehrkräfte weithin unübersehbar (…) Die von der GEW eingeforderte Paralleltabelle, die angestellte und verbeamtete Lehrkräfte auch unterhalb der Entgeltgruppe 13 gleichstellen sollte, ist ebensowenig Teil des Verhandlungsergebnisses wie die stufengleiche Höhergruppierung. So sollten auch die angestellten Lehrkräfte künftig ihre Erfahrungsstufe bei Höhergruppierungen mitnehmen dürfen. Bislang ist dies lediglich bei Abgruppierungen üblich. Durch diese Praxis drohen reale Gehaltseinbußen. In beiden Fällen müssen sich Lehrerinnen und Lehrer nun mit Trostpflastern zufriedengeben: Statt der Paralleltabelle wird die Angleichungszulage von 30 auf 105 Euro erhöht. Der garantierte Betrag, der im Falle einer Höhergruppierung als Gehaltsplus auf dem Konto zu Buche schlagen soll, wird von etwas über 60 auf 180 Euro erhöht. (…) Wenig Freude dürfte bei den angestellten Lehrerinnen und Lehrern auch mit Blick auf die Jahressonderzahlung aufkommen. Deren Bemessung wird sich in den nächsten vier Jahren nach dem Tabellenentgelt des Jahres 2018 richten. Die Tariferhöhung wird somit nicht in die Berechnung der Jahressonderzahlung einfließen…“ Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 12.03.2019

• „Gehaltssprung“ – oder doch nur Trinkgeld? Nachrechnen unerwünscht: Die ARD-Berichterstattung über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst war Augenwischerei
  „“Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder können mit deutlichen Einkommensverbesserungen rechnen.“ Das behauptet die Tagesschau am 3. März 2019 um 20 Uhr und beruft sich auf die wortgleiche Stimmungsmache von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaftern. Als ob es keinen prinzipiellen Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital mehr gäbe und keine Objektivitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Alle drei Parteien drückten gemeinsam auf den Schleimbeutel „Sozialpartnerschaft“ und sonderten Harmonie ab. Millionen von ihrer Arbeit lebende Mitmenschen sollten sich zurücklehnen und entspannen – und keiner sollte auf die Idee kommen, die Stichhaltigkeit der Behauptungen mal nachzuprüfen. Für die Hauptausgabe der Tagesschau am 3. März um 20 Uhr war das Trinkgeld Thema des Aufmachers, obwohl es weit weniger als kneipenübliche zehn Prozent ausmacht. (…) Das Zahlenwerk und die allseits demonstrierte Zufriedenheit wirken beeindruckend und beruhigend normal. Dabei verdienten sie äußerst kritische Aufmerksamkeit. „Raum zum Abbau von Investitionsstaus“ beispielsweise bedeutet nichts anderes, als dass erhebliche Summen nicht an die Beschäftigten weitergegeben, sondern nun für andere Zwecke verwendet werden. Das kritische Bewusstsein wird mit den Klötzen „acht Prozent mehr Lohn“ und „sieben Milliarden Volumensteigerung“ betäubt. Das ist der Zweck solcher Inszenierungen der „Sozialpartner“. Er wird erreicht mithilfe konformistischer, nachvollziehender und „hautnaher“ Berichterstattung der Hofmedien. (…) Die Meldung „8 Prozent mehr Gehalt“ ist grobe Irreführung. Das tatsächliche Ergebnis fiel erheblich niedriger aus. Wider Erwarten war sogar der Internet-Redaktionsgruppe der ARD-aktuell eine Unstimmigkeit aufgefallen. Auf tagesschau.de hatte sie am Nachmittag des 3. März vorgerechnet, dass für alle Beschäftigten nur 7,42% heraussprängen. (4) Monitum: ver.​di und die Länder hatten zur Hebung der „Attraktivität des Öffentlichen Dienstes“ die Eingangsstufen mit einem Plus von circa 10 Prozent bedacht, also Personen begünstigt, die zumeist noch gar nicht eingestellt sind. Zugerechnet wird dieser rein hypothetische Aufschlag aber dem Gesamtvolumen. Das ist in der Tat ein neuer, unredlicher Trick im Kosmetikköfferchen der deutschen Tarifvertrags-Unterhändler. Neu ist überdies, dass Gewerkschaften sich dazu missbrauchen lassen, das Stellenangebot des Arbeitgebers für Einsteiger „attraktiver“ zu machen, und zwar zu Lasten der realen Gehaltserhöhung für die bereits Beschäftigten. Als ob es nicht das alleinige Interesse des Arbeitgebers wäre, sein Jobangebot so reizvoll zu gestalten, dass er keine Besetzungsprobleme hat. Auch das Eigenlob der ver.​di-Unterhändler für die 120 Euro „Extra“ in der Pflegetabelle beweist, dass sie das prinzipiell Selbstverständliche nicht sehen wollten. Der Beamtenbund wertet den Aufschlag als unumgänglich. Der schließt bloß eine Lücke, die wegen der unterschiedlichen Vergütung für Pflegetätigkeit innerhalb und außerhalb des Öffentlichen Dienstes bestanden hat. Es zeigt sich, dass die „Sozialpartnerschaft“ in Wahrheit längst zur Sozialkumpanei der Gewerkschaftsspitzen mit ihrem Gegenüber verkommen ist…“ Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam vom 11. März 2019 beim Schattenblick

• Vergütungstabellen Tarifrunde der Länder 2019 
  Die neuen Vergütungstabellen (Stand: 03.03.2019) zur Ansicht – PDF-Dateien zum Download bei ver.di

• Ökonom Heiner Flassbeck zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
  „Wieder verkünden die Gewerkschaften große Zahlen, die sich bei ­näherem Hinsehen als minimale Schritte erweisen. Der positive Teil des Konjunkturzyklus ist vorbei, und man ist über die drei Prozent ­praktisch nicht hinausgekommen. Für die EWU (Europäische Währungsunion; jW), das verdrängen die deutschen Gewerkschaften, ist das katastrophal…“ Beitrag in der jungen Welt vom 6.3.2019

• Für dieses Tarifergebnis haben wir nicht gestreikt! Ablehnen statt Austreten! 
  „Das in vielen Medien berichtete Tarifergebnis von 8% sieht in Wirklichkeit ganz anders aus. Unter Berücksichtigung der Absenkung der Sonderzahlung beträgt die Entgelterhöhung 2019 lediglich 2,8% bis 2,9% (für die Entgeltgruppen und -stufen, in denen nicht der Mindesterhöhungsbetrag oder die Sonderregelung zur Stufe 1 angewendet wird). Das trifft ebenso für 2020 zu: da sind es 2,9% bis 3,0% und für 2021 nur noch 1,2%. Die gesamte Erhöhung beträgt also nur um die 7,2%, mit Sonderregelungen für einen Teil der Kolleg*innen. Näheres sowie die konkreten Tabellen findet ihr unter https://oeffentlicher-dienst.info/tv-l/tr/2019/ . Wir schlagen daher vor, das Tarifergebnis vom 2.3.2019 abzulehnen! 6% bzw. mindestens 200 € monatlich – das waren unsere Forderungen!“ Meldung vom 5. März 2019 von und bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht

• Verhandlungsergebnis – Zugeständnisse und fauler Kompromiss 
  „Die Tarifauseinandersetzung war von offensiv und kämpferisch geführten Warnstreiks aller Beschäftigungsgruppen geprägt – Lehrerinnen und Lehrer, Krankenhausbeschäftigte, Straßenwärterinnen und Straßenwärter, Angestellte und Beamte usw. Besonders aktiv auch dieses Mal wieder die in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes stark vertretenen weiblichen Beschäftigten. Damit setzt sich eine Entwicklung des erwachenden gewerkschaftlichen Bewusstseins fort, die bereits in den Tarifrunden 2018 begonnen hatte. (…) Der Tarifabschluss bedeutet – trotz zahlreicher Zugeständnisse – einen faulen Kompromiss, weil die Gewerkschaften darauf verzichtet haben, die hohe Kampfbereitschaft der Beschäftigten voll zum Einsatz zu bringen. Besonders kritisiert werden muss die lange Laufzeit. Sie verschafft den Landesregierungen Ruhe. Eine Ruhe, die sie sich angesichts der latenten politischen Krise und unter den Vorzeichen einer erneuten Weltwirtschafts- und Finanzkrise wünschen. Kritisiert werden muss auch das Einfrieren der Jahressonderzahlung bis 2022 auf dem Niveau von 2018, wovon vor allem die unteren und mittleren Lohngruppen betroffen sind…“ Korrespondenz aus Dortmund vom 04.03.2019 bei Rote-Fahne-News

• Abschluss im öffentlichen Dienst: Bescheidener als behauptet 
  „Frank Bsirske wird hoffen, dass die Einigung, die am Samstagabend in Potsdam erzielt wurde, als krönender Abschluss seiner Laufbahn als ver.di-Chef in Erinnerung bleiben wird. Fast acht Prozent mehr Lohn: Das klingt gut. Doch wie meist ist die Laufzeit länger als von den Gewerkschaften gewünscht. Durch die Splittung fallen die erreichten Erhöhungen eher mager aus. Denn gefordert waren sechs Prozent und mindestens 200 Euro mehr pro Monat für eine Million Länderbeschäftigte, und zwar allein für dieses Jahr. Auf drei Jahre hochgerechnet wären das mehr als 18 Prozent bzw. mindestens 600 Euro brutto mehr gewesen. Angesichts der gerade in Metropolen rasant steigenden Lebenshaltungskosten und der hohen Verantwortung, die die Kolleginnen und Kollegen tragen, wäre das nur gerecht gewesen. Und der eklatante Fachkräftemangel in Schulen und Kitas, in Kliniken und Verwaltung zeigt, dass es objektiv nötig wäre. Doch hier hat erneut das Dogma der Sparsamkeit gesiegt. Und so bekommen die Beschäftigten im Jahresschnitt wenig mehr als einen Inflationsausgleich bzw. nur 80 statt 200 Euro Minimum. Immerhin: Ver.di hat einen Extrazuschlag für die Krankenpflege ausgehandelt…“ Artikel von Jana Frielinghaus vom 03.03.2019 beim ND online , siehe einen weiteren Kommentar:
  • TVL 2019: Eine Handvoll Euro mehr. Forderungen nur teilweise durchgesetzt
    „… Das Urteil des Beamtenbundes fiel nüchterner aus: Das Ziel für Lehrkräfte sei nicht ganz erreicht worden, erklärte der Verhandlungsführer des DBB, Ulrich Silberbach. Hier gebe es eine Zusage der Arbeitgeber, über eine Besserstellung weiterverhandeln zu wollen. Der Tarifabschluss soll nach dem Willen des DBB auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Hessen gehört seit Anfang der 2000er Jahre nicht mehr der Tarifgemeinschaft deutscher Länder an. Für die schlecht bezahlten Berliner Orchesterwarte könnten sich die Löhne »dank des vergleichsweise guten Mindestbetrags« am Ende der Laufzeit um zehn Prozent erhöht haben, wie es am Sonntag aus Verdi-Kreisen hieß. Verbesserungen in der Eingruppierung wurden hingegen nur für einzelne Berufsgruppen durchgesetzt. So würden beispielsweise IT-Beschäftigte mit Berufsausbildung aus der Entgeltgruppe E5 in die E6 wechseln, wie die Tarifkoordinatorin im Verdi-Bezirk Berlin-Brandenburg, Astrid Westhoff, am Sonntag gegenüber jW erläuterte. Für Bibliothekare habe es bisher besondere Regelungen im Tarifvertrag gegeben, die ungünstiger gewesen seien und in Zukunft wegfallen sollen, so Westhoff…“ Bewertung von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 04.03.2019
  • Achtungserfolg für Gewerkschaften. Tarifabschluss in Potsdam: deutlich mehr Geld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder
    „… Mit den erreichten Mindestbeträgen von 100, 90 und 50 Euro konnte dies teilweise durchgesetzt werden. Das 60-seitige Vertragswerk wird nun in den zuständigen gewerkschaftlichen Gremien bewertet. Ver.di kündigte eine Mitgliederbefragung an. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Abschluss in der Nacht zum Sonntag bereits zugestimmt. (…) Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach bezeichnete den Abschluss als »sprichwörtlichen ehrlichen Kompromiss« und sprach von »schmerzhaften Zugeständnissen«, die sich in der Vertragslaufzeit und dem Verzicht auf Strukturverbesserungen für bestimmte Berufsgruppen niedergeschlagen hätten. »Gerade in den Mangelberufen hätten wir die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachhaltiger stärken müssen und können«, so Silberbach. Das aber sei mit der TdL nicht durchsetzbar gewesen. In der Tat sind 33 Monate eine sehr lange Laufzeit. Vor allem die 1,4 Prozent Lohnplus ab Januar 2021 dürften von der Inflation aufgezehrt werden, zumal gerade Beschäftigte in Großstädten mit hohen Mietsteigerungen zu kämpfen haben…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 03.03.2019 beim ND online

• Abschluss bei Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder: [ver.di] Deutlich mehr Geld für untere und mittlere Lohngruppen, Pflegekräfte und Einsteiger / [GEW] 8 Pozent mehr Geld in drei Schritten – Verbesserungen für Lehrkräfte und Erzieherinnen 
  „In der Tarif- und Besoldungsrunde für die über eine Million Beschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen) haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag in Potsdam auf ein umfassendes Gesamtpaket aus prozentualen Anhebungen und strukturellen Verbesserungen verständigt. Die Einigung sieht eine Anhebung der Gehälter im Gesamtvolumen von 8 Prozent, mindestens 240 Euro, mit einer Laufzeit von 33 Monaten vor. (…) Im Einzelnen sollen die Gehälter im Gesamtvolumen rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, mindestens aber um 100 Euro, angehoben werden. Ein weiterer Anhebungsschritt um 3,2 Prozent (mindestens 90 Euro) erfolgt zum 1. Januar 2020 und um 1,4 Prozent (mindestens 50 Euro) zum 1. Januar 2021. Pflegekräfte erhalten darüber hinaus zusätzlich 120 Euro monatlich. Auszubildende bekommen zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils 50 Euro mehr. Darüber hinaus soll eine Aufwertung der Einstiegsgehälter (Stufe 1 der Entgelttabelle) in allen 15 Entgeltgruppen die Arbeit im Landesdienst für Neueinsteiger attraktiver machen. Diese Aufwertung beträgt im Volumen rund 11 Prozent und erfolgt in zwei Schritten zum 1. Januar 2020 sowie zum 1. Oktober 2020…“ ver.di-Pressemitteilung vom 02.03.2019 , siehe auch die GEW dazu:
  • [GEW] Abschluss in der Länder-Tarifrunde: 8 Pozent mehr Geld in drei Schritten – Verbesserungen für Lehrkräfte und Erzieherinnen
    „Drei Tage haben sich die bis zuletzt zähen Verhandlungen mit den Arbeitgebern hingezogen. Am Ende steht ein Abschluss mit 8 Prozent mehr für die Beschäftigten. Rückwirkend zum 1. Januar 2018 steigen die Entgelte um 3,2 Prozent, zum 1. Januar 2020 um weitere 3,2 und zum 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent. Für den Sozial- und Erziehungsdienst der Länder hat die GEW ihre Forderung durchgesetzt, die Bezahlung auf das Niveau des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes anzuheben. Die Angleichungszulage für 50.000 angestellte Lehrkräfte steigt um 75 Euro auf 105 Euro im Monat. Die Entgelttabellen laufen bis zum 30. September 2021. „Mit eindrucksvollen Warnstreiks haben die Beschäftigten Bewegung in die Verhandlungen gebracht“, sagte GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz nach Abschluss der Tarifverhandlungen. „Am Ende stand ein Kompromiss. Die Gewerkschaften haben viele Forderungen durchgesetzt und so erreicht, dass der öffentliche Dienst für die Beschäftigten attraktiver wird. An den Themen, bei denen wir gerne mehr erreicht hätten, bleiben wir dran.“ Die GEW Tarifkommission und der Koordinierungsvorstand haben dem Verhandlungsergebnis am späten Abend in Potsdam mit großer Mehrheit zugestimmt.“ GEW-Tariftelegramm vom 3. März 2019, siehe dazu: Fragen und Antworten zu allen Aspekten des Tarifabschlusses auf der Webseite der GEW

• Verdi kann punkten. Länder vor entscheidender Verhandlung 
  „Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten der Bundesländer in Potsdam, haben die Gewerkschaften ihre Warnstreiks noch einmal kräftig ausgeweitet. In allen Regionen legten Tausende Beschäftigte die Arbeit nieder. Dennoch gilt: Die Auseinandersetzungen mit den Bundesländern sind für Verdi und Co. schwierig. Zum einen ist der Organisationsgrad hier niedrig. Zum anderen üben Streiks in Landesämtern und Behörden nur geringen Druck aus – nicht nur in ökonomischer, auch in politischer Hinsicht. Ganz anders sieht das bei den Belegschaften der Universitätskliniken aus – was einige in den vergangenen Monaten in Arbeitskämpfen um Entlastung eindrucksvoll gezeigt haben. Allerdings gilt in den Großkrankenhäusern Baden-Württembergs, Hessens und anderswo nicht mehr der Flächentarif. Dennoch hat sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft entschieden, die Aufwertung der Pflege jetzt zu thematisieren. Zusätzlich zu den allgemeinen Lohnerhöhungen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro, fordert die Verdi für Pflegekräfte 300 Euro im Monat extra. (…) Auch taktisch gesehen ist das eine guter Zeitpunkt. Die lange geforderte Aufwertung erscheint realisierbar. Denn die Bundesregierung hat beschlossen, dass sämtliche linearen und strukturellen Tarifsteigerungen für Pflegekräfte vollständig refinanziert werden. Für die Klinikleitungen gibt es also zumindest betriebswirtschaftlich keinen Grund, sich gegen die Forderungen zu sträuben. Außerhalb der Krankenhäuser ist die Lage komplexer. Die Lehrergewerkschaft GEW ist eigentlich nur in Bundesländern mobilisierungsfähig, in denen viele angestellte Lehrkräfte arbeiten – wie in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das das reaktionäre Streikverbot für Beamte nochmals bekräftigt hat (siehe jW vom 13. Juni 2018), macht die Sache nicht einfacher. (…) Die Landesregierungen aber streben das Gegenteil an: Angesichts des Fachkräftemangels wären sie wohl bereit, Akademikern und Spezialisten etwas mehr zu geben. Zugleich wollen sie bei den unteren Lohngruppen »sparen«. Doch Tarifverträge dürfen nicht einfach die »Marktlage« abbilden. Sie stehen für erkämpfte Rechte und sozialen Ausgleich. Daran sollte sich Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske erinnern, der in Potsdam seine letzte große Tarifverhandlung führt, bevor er in Rente geht.“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 28.02.2019

• Öffentlicher Dienst für alle. Mit Beschäftigten der Länder demonstrieren Kollegen staatlicher Privatgesellschaften für Lohnangleichung 
  „Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde im Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder sind am Mittwoch die Warnstreiks fortgesetzt worden. In Berlin legten Verdi zufolge 16.000 Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes sowie aus Behörden und Hochschulen ihre Arbeit nieder. Auch in Niedersachsen Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern ist es zu Ausständen kommen. Laut GEW streikten in Bremen 7.000 Menschen für die Gewerkschaftsforderungen: sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Verdi-Chef Frank Bsirske erinnerte bei der zentralen Kundgebung in der Hansestadt daran, dass die Länder 2017 Überschüsse in Höhe von 10,5 Milliarden und im vergangenen Jahr von 15,7 Milliarden Euro erwirtschafteten. Das seien gute Voraussetzungen, um den Öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. In der Hauptstadt kamen am Morgen in der Nähe des Alexanderplatzes Verdi zufolge etwa 2.500 Menschen zu einer Kundgebung zusammen. Mit Ihnen demonstrierten Beschäftigte von landeseigenen Unternehmen und ausgegliederten Firmen, die öffentliche Aufgaben übernehmen. Ihnen geht es um gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Angleichung ihrer Gehälter an die des Öffentlichen Dienstes. (…) Auch die streikenden Therapeuten der Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) nutzten die Demonstration am Mittwoch in Berlin dazu, ihre Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit auf die Straße zu tragen. (…) Dass der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes kein Garant für gute Löhne ist, zeigt die Situation der Beschäftigten des Konzerthauses Berlin, v. a. der technischen Abteilung des Hauses. Früher habe es Betriebszulagen gegeben, sagte Orchesterwart Zoltan Kovacs gegenüber jW. Die Beschäftigten, die innerhalb der letzten zehn Jahre eingestellt wurden, würden diese nicht erhalten…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 28.02.2019

• GEW will Gehaltstabelle ändern. Trotz starker Beteiligung an den Aktionen drohen Forderungen auf der Strecke zu bleiben 
  „… Am Mittwoch gingen beispielsweise die Landesangestellten der Uniklinik in Würzburg in den Ausstand. In Berlin blieben nach einer Meldung des Tagesspiegels 100 Kindertagesstätten geschlossen, mehr als 10.000 Beschäftigte demonstrierten durch die Stadt. Im niedersächsischen Hannover gingen 500 Streikende auf die Straße. In Chemnitz trafen sich am Mittwoch 3.800 Streikende am »Nischl«, wie die Porträtbüste von Karl Marx von den Einwohnern der Stadt genannt wird. Am Donnerstag kamen gut 5.000 Menschen vor dem Dresdner Finanzministerium zusammen. In beiden Fällen war unter ihnen »eine große Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern«, wie Kruse im Gespräch mit junge Welt sagte. Die Situation der Pädagogen in Sachsen ist besonders kompliziert. Im letzten Jahr hatte sich die Landesregierung nach monatelangen Protesten mit ihren Plänen durchgesetzt, die 6.000 Kolleginnen und Kollegen im Schuldienst, die jünger als 42 Jahre sind, zu verbeamten. Die 27.000 älteren gingen hingegen leer aus. Der Unmut über diese Maßnahme ist entsprechend. (…) Der GEW geht es in dieser Tarifrunde um mehr als reine Entgelterhöhungen. Noch immer ist die Eingruppierung von Lehrkräften im Angestelltenverhältnis bundesweit ein Problem. So fordert die GEW die Einführung einer Paralleltabelle, die die Ungleichbehandlung angestellter und verbeamteter Lehrkräfte verringern soll. (…) Ebenso verlangt die GEW, dass die in Stufen abgebildeten Berufserfahrungen bei Höhergruppierungen von einer in die nächste Entgeltgruppe verbindlich übertragen werden…“ Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 15.02.2019

• Genug gekürzt. Streik der Landesbeschäftigten: Es geht nicht nur um Lohn. Probleme im öffentlichen Dienst sind grundsätzlicher Art 
  „Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst wollen die Gewerkschaften mit Warnstreiks in Sachsen, Bayern und Berlin den Druck auf die Landesregierungen erhöhen. In der Hauptstadt haben laut der Gewerkschaft GEW am Mittwoch rund 12.000 Lehrkräfte, Erzieher, Sozialpädagogen, Hochschulbeschäftigte, Feuerwehrleute, Bibliothekare und andere Angestellte des öffentlichen Dienstes die Arbeit ganztägig niedergelegt. Zudem sind Gewerkschaftsangaben zufolge rund 3.800 Lehrer aus dem Raum Zwickau und Chemnitz in den Warnstreik getreten. In Würzburg beteiligten sich nach Auskunft von Verdi rund 380 Landesbeschäftigte unter anderem in der Uniklinik am Arbeitskampf. In Berlin blieben wegen des Warnstreiks zahlreiche Kitas geschlossen, und es fielen laut GEW mindestens 20.000 Unterrichtsstunden an Schulen aus. (…) Am Ende der aktuellen Tarifrunde wird es eine Lohnerhöhung geben. Aber die Probleme im öffentlichen Dienst, das machten die Beschäftigten am Mittwoch auf der zentralen Demonstration in Berlin klar, sind grundlegender. Es geht darum, dass Beschäftigte für die gleiche Arbeit genauso bezahlt werden sollten. Das betrifft zum Beispiel die Vergütung von Beamten und Angestellten, wie ein Lehrer der Ernst-Litfaß-Schule sagte. Ähnliches gilt für die unterschiedliche Entlohnung von Landesangestellten und Bundesbeschäftigten (…) Größtes Problem bleibt die hohe Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst allgemein und im Sozial- und Erziehungsdienst im besonderen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 14.02.2019

• [GEW] Wie Beamtinnen und Beamte bei Streiks helfen können 
  „Die GEW fordert, das Ergebnis der laufenden Tarifrunde auch auf die Besoldung zu übertragen. Beamtinnen und Beamten wird aber das Streikrecht verwehrt. Doch es gibt auch andere Wege, wie sie jetzt bei Streiks helfen können. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwar entschieden, dass die Besoldung von Beamtinnen und Beamten sich an den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst orientieren soll. Allerdings dürfen laut BVerfG Beamtinnen und Beamte nicht streiken, sondern nur ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen. Die GEW setzt sich weiterhin dafür ein, das Menschenrecht auf Streik auch für beamtete Lehrkräfte in Deutschland durchzusetzen. Doch auch ohne selbst zu streiken hast du einige Möglichkeiten, wie du als Beamte oder Beamter jetzt bei den Warnstreiks helfen kannst: Zur Streikkundgebung gehen! (…) Vertretung verweigern! (…) Beamteneinsatz zum Streikbruch ist rechtswidrig (…) Streikende Kolleginnen und Kollegen verteidigen!...“ GEW-Meldung vom 12.2.2019 – siehe dazu auch unser Dossier: Streikrecht oder Streikverbot für Beamte?

• [ver.di wie GEW] Arbeitgeber legen kein Angebot vor: Streik! 
  „In der zweiten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt und blocken in zentralen Themen. Für die GEW und die Beschäftigten heißt das: Streik! Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist am frühen Donnerstagabend nach zwei Tagen in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die GEW kündigte an, mit einer Ausweitung der Warnstreiks auf die Blockadehaltung der Arbeitgeber in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu reagieren. „Sie haben es in der Hand, am Verhandlungstisch zu einer Lösung zu kommen“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Potsdam. „Aber auf die Weigerung der TdL, uns ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, kann es nur eine Antwort geben: Wir werden jetzt den Druck erhöhen und unsere Mitglieder in den Schulen, Kitas und Bildungseinrichtungen zu Arbeitsniederlegungen aufrufen.“…“ GEW-PM vom 6.2.2019 – ähnlich die verdi:
  • Tarif- und Besoldungsrunde der Länder – Bsirske: „Von einem Durchbruch sind wir meilenweit entfernt.“– ver.di ruft zu Arbeitsniederlegungen auf
    „Auch die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder (TdL) ist in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zog heute (7. Februar 2019) eine ernüchternde Bilanz: „Wir sind in zentralen Fragen weit auseinander. Von einem Durchbruch sind wir meilenweit entfernt.“ Nach wie vor lehnten die Arbeitgeber die Lohnforderung pauschal ab. Strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung, die ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen sind, wollten die Arbeitgeber zudem von den Beschäftigten an anderer Stelle voll gegenfinanziert bekommen. Kontrovers sei auch, ob und wie die Bedingungen im Krankenpflegebereich verbessert werden können, wo sowohl Beschäftigte als auch Patienten dringend auf bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen des Personals angewiesen seien. „Jetzt sind die Beschäftigten in den Betrieben gefordert, mit Arbeitsniederlegungen in den kommenden Wochen ein klares Signal an die Arbeitgeber zu geben,“ so Bsirske. Streiks seien unter anderem im Bereich der Steuerverwaltung, an Unikliniken und im Bildungsbereich zu erwarten…“ Pressemitteilung vom 07.02.2019

• Schwierige Abwehrlinie – Die Länder haben genug Geld, um den öffentlichen Dienst besser zu bezahlen – sie haben jedoch nur wenig Einfluss darauf, dass das so bleibt
  „… Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern für die mehr als eine Million Tarifbeschäftigten der Länder (außer Hessen, wo separat verhandelt wird) sechs Prozent mehr Gehalt, monatlich jedoch mindestens 200 Euro. Die angestrebte Einigung soll auf 1,2 Millionen Beamte übertragen werden. Wie üblich haben die Länder die Forderungen zurückgewiesen. Sie würden mehr als 2,7 Milliarden Euro pro Jahr und bei Übertragung auf den Beamtenbereich mehr als acht Milliarden Euro kosten, rechnet Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vor. (…) Die Länder haben ein strukturelles Problem: Ihre Einnahmen werden maßgeblich von der Bundesebene bestimmt. Steuersenkungen, wie die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags, werden ihre Überschüsse schmälern. Auf andere Einnahmequellen wie die Vermögenssteuer verzichtet der Bund seit 1997. Die Gewerkschaften beharren jedoch darauf, dass nicht die Beschäftigten für diesen Verzicht bezahlen dürften. Sie hätten das gleiche Recht auf gute Löhne wie alle anderen auch, argumentiert ver.di. Ihnen werden nun zwar Tariferhöhungen in Aussicht gestellt – insbesondere dort, wo Fachkräfte fehlen, wollen die Länder etwas drauf legen. Zugleich deutete Verhandlungsführer Kollatz an, dass sie sich im Vergleich zu den Kollegen in Bund und Kommunen weiter bescheiden müssten.(…) Die Finanzminister der Länder gehen ohne Angebot in die zweite Tarifrunde. Man wolle in der dritten Runde zu einem Paket kommen, sagt Kollatz. Für die Gewerkschaften liefert der Verzicht auf ein Angebot in der Regel die Vorlage, um ihre Mitglieder zu Warnstreiks aufzurufen. Bislang kam es vereinzelt zu Ausständen. Diese könnten sich nach dieser Woche ausweiten.“ Beitrag von Ines Wallrodt bei neues Deutschland vom 5. Februar 2019

• Der öffentliche Dienstleistungssektor muss seine zentrale Rolle als Investor wieder aufnehmen
  „… Aufgrund der Sparpolitik sind seit dem Jahrhundertwechsel die Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst um mehr als 250.000 zurückgegangen und hatten verheerende Auswirkungen auf die dort tätigen Menschen. Die Situation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst stellt sich folgendermaßen dar (…) Ohne über das Ergebnis der Verhandlungen der Gewerkschaft mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen spekulieren zu wollen, kann gesagt werden, dass der Verhandlungsabschluss nicht reichen wird, um die konkrete Lebens- und Arbeitssituation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu verbessern oder gar das Angebot in den öffentlichen Einrichtungen für die Menschen wieder als attraktive Dienstleistung gestalten zu können. Vielen an den Verhandlungen beteiligten Beschäftigtenvertretern ist die Wichtigkeit der Lohnpolitik kaum bewusst. Der Lohnentwicklung kommt eine große gesamtwirtschaftliche und – gesellschaftliche Bedeutung zu (…) Während die Sozialabgaben genau so hoch wie früher sind, entsprechen die sozialen Dienstleistungen und auch die öffentliche Infrastruktur nicht mehr den Anforderungen und den Ansprüchen der Mehrheit der Bevölkerung. Herausragende Problemfelder sind die Gesundheitsversorgung, vor allem auch der Bereich der Versorgung für die ältere Bevölkerung und der eklatante Lehrer- und Erziehermangel. Behoben werden kann der Mangel nur, wenn vorhandene oder zu schaffende finanzielle Mittel zum Ausbau der Infrastruktur mit einem umfangreichen Investitionsprogramm für den Ausbau eines modernen Sozialstaats eingesetzt werden.“ Beitrag vom 4. Februar 2019 beim Gewerkschaftsforum Dortmund

• Streiks wahrscheinlich. Erste Verhandlungsrunde für öffentlichen Dienst der Länder ergebnislos 
  „… Bei der Eingruppierung allerdings müsse man Vorsicht walten lassen. Verdi erwartet über die Entgelterhöhungen hinaus die Weiterentwicklung der Entgeltordnung verbunden mit strukturellen Verbesserungen in der Eingruppierung. Oft ist vom »Gleichziehen« mit den Gehältern der Beschäftigten in den Kommunen (also TVöD) die Rede. Eine falsche Eingruppierung könnte unter Umständen jedoch Lohneinbußen bedeuten. Die zweite Tarifrunde ist für den 6. und 7. Februar vereinbart. Ebenso wie die dritte Tarifrunde vom 28. Februar bis 1. März soll sie in Potsdam stattfinden.“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 22.01.2019

• Lohnlücke schließen. Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder: Gewerkschaften haben Ziele für  Verhandlungen abgesteckt. Annäherung an TVÖD gefordert
  „Am 21. Januar 2019 beginnen die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Aus diesem Grund haben die DGB-Gewerkschaften Verdi, GEW, GdP und IG BAU sowie der DBB (Beamtenbund und Tarifunion) ihre Ziele für die bevorstehende Besoldungsrunde abgesteckt. Vorgestellt wurden sie am Donnerstag in Berlin von den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, der GEW, Marlies Tepe, der GdP, Oliver Malchow, sowie des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach. (…) Angesichts der Personalsituation im öffentlichen Dienst müssten die »Arbeitgeber« schon aus Eigeninteresse zu einem zügigen Abschluss kommen wollen, sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach. Die Bundesländer lehnen die Gewerkschaftsforderung nach einer sechsprozentigen Lohnerhöhung ab, wie dpa am Donnerstag meldete. Bei einer Inflationsrate von etwa zwei Prozent sei dies »völlig überzogen«, erklärte der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), am Donnerstag. »Auch wenn die Steuereinnahmen noch stabil sind, gibt es doch erste Anzeichen eines Abschwungs«, argumentierte Kollatz…“ Artikel von Susanne Knütter  in der jungen Welt vom 22.12.2018