Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder

Dossier

Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 175 Euro mehr monatlich. Für die Azubis lauten die Tarifforderungen: Übernahme, mehr Vergütung, mehr Urlaubstage. Am 16. Februar 2015 beginnen in Berlin die Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde sind für den 26./27. Februar und den 16./17. März, jeweils in Potsdam, terminiert. Siehe auch speziell Lehrer in der Tarifrunde 2015 und die Pressemitteilungen der ver.di-Landesbezirke auf der ver.di-Sonderseite sowie hier neu dazu:

Tarifrunde der Länder abgeschlossen
„Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat das Tarifergebnis für die rund 800.000 Beschäftigten der Länder (außer Hessen) angenommen. (…) 80,3 Prozent hatten bei der Mitgliederbefragung zugestimmt. Ihrer Entscheidung folgte die Bundestarifkommission; mit nur einer Enthaltung nahm sie das Tarifergebnis an. Damit sind die Tarifverhandlungen abgeschlossen…“ Ver.di Mitteilung vom 29.04.2015 Aus dem Text: „Die Beschäftigten erhalten rückwirkend zum 1. März 2,1 Prozent mehr Gehalt, zum 1. März des kommenden Jahres steigen die Gehälter um weitere 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro im Monat. Azubis bekommen in diesem und dem nächsten Jahr jeweils ab Anfang März 30 Euro monatlich mehr, außerdem steigt ihr Urlaubsanspruch auf 28 Tage. Die Übernahmegarantie nach erfolgreichem Abschluss wird um zwei Jahre verlängert. Durch den Tarifabschluss wurden auch Einschnitte in die Leistungen der Zusatzversorgung verhindert…“ Siehe dazu:

GEW: 79,6 Prozent der Mitglieder für Tarifabschluss
„Mit großer Mehrheit haben sich die GEW-Mitglieder für die Annahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst der Länder ausgesprochen. 79,6 Prozent der Stimmberechtigten votierten mit Ja. (…) Gleichzeitig gebe es nach wie vor eine große Unzufriedenheit darüber, dass die Arbeitgeber nicht bereit waren, den Einstieg in einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte mit einem nennenswerten Gehaltszuschlag und einem fixen Zeitplan für die komplette Umsetzung der sogenannten Paralleltabelle zu verknüpfen…“ GEW Mitteilung vom 29.04.2015

Landesbeschäftigte in Hessen
- Tarifabschluss mit dem Land Hessen
  „Nach fast 15 Stunden Verhandlung haben sich die Gewerkschaften und das Land Hessen in den frühen Morgenstunden auf einen Tarifvertrag geeinigt. Demnach erhalten die 45.000 Beschäftigten des Landes Hessen rückwirkend ab dem 1. März 2015 2 Prozent mehr Gehalt. Vom 1. April 2016 an wird das Gehalt dann um weitere 2,4 Prozent, mindestens aber 80 Euro erhöht. Auszubildende bekommen von den zwei Stichtagen an jeweils 30 Euro mehr. Außerdem wird ihr Urlaubsanspruch um einen Tag auf 28 erhöht. Die bisherige Übernahmeregel für Auszubildende wird um zwei Jahre verlängert.Bei der Altersversorgung passt sich der Tarifvertrag an die Regelung der übrigen Bundesländer an und sieht eine stufenweise Erhöhung der Beiträge vor. Das heißt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen für das Jahr 2015 0,2 Prozent mehr, für die Jahre 2016 und 2017 jeweils 0,1 Prozent mehr in die Altersvorsorgekasse…“ Ver.di Pressemitteilung vom 15.04.2015
- Hessen: Warnstreiktag Landesbeschäftigte
  „Die Gewerkschaft ver.di geht selbstbewusst in die Tarifverhandlungen für die 45.000 Landesbeschäftigten mit dem Land Hessen morgen. Gut 5.000 Landesbeschäftigte haben heute in Wiesbaden für eine deutliche Lohnerhöhung und gegen das Besoldungsdiktat der Landesregierung protestiert. Unter ihnen Feuerwehrleute, Waldarbeiter, Verwaltungsangestellten, Hochschul – oder Theaterbeschäftigte. (…) Alle Rednerinnen und Redner betonten, dass sie die vom Land beschlossene Nullrunde für Beamtinnen und Beamte nicht akzeptieren würden…“ Ver.di Pressemitteilung vom 13.04.2015
- Landesbeschäftigte in Hessen streiken am Montag
  „Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben die 45.000 hessischen Landesbeschäftigten für Montag, den 13. April, zum Warnstreik aufgerufen. Damit wollen sie ein Zeichen geben für die Tarifverhandlungen, die am Tag darauf fortgesetzt werden. (…) ver.di fordert in den Verhandlungen: eine Einkommensverbesserung von 5,5 Prozent, mindestens 175 Euro, die Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro, eine verbindliche Übernahme von Auszubildenden und 30 Tage Urlaub, die Beibehaltung der Tarifstufe bei Höhergruppierungen, den Ausschluss sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Das Tarifergebnis soll auch auf die 106.000 hessischen Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Das Land Hessen ist 2004 aus der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder TdL ausgetreten und führt seitdem seine Tarifverhandlungen selbst.“ ver.di-Meldung vom 10. April 2015

Tarifabschluss Länder: Begrenztes Ergebnis trotz großer Warnstreiks. Wie die Routine durchbrechen?
„Am 28.3. gab es bei der vierten Verhandlungsrunde eine Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Nun geht es in die Mitgliederbefragung. Dafür muss das Ergebnis bewertet werden. Es sollte aber vor allem eine Diskussion begonnen werden, wie eine wieder kehrende Routine durchbrochen und eine stärkere Kampfkraft bis hin zu Erzwingungsstreiks entwickelt werden kann. (…) Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ empfiehlt, das Tarifergebnis abzulehnen. Auch, wenn aufgrund der Kräfteverhältnisse nicht von einer breiten Ablehnung auszugehen ist, ist es wichtig, ein Signal zu senden, dass sich viele eine andere, kämpferischere Tarifpolitik wünschen. Vor allem aber sollten Gespräche und Diskussionen über die Auswertung genutzt werden, um über weiter gehende Strategien für die Zukunft zu diskutieren…“ Bewertung des Tarifabschlusses von und bei „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“

Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder: Gehälter steigen durch Mindestbetrag um insgesamt 4,83 Prozent* – Kürzung der Zusatzaltersversorgung abgewehrt
„Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben die Tarifparteien in der vierten Verhandlungsrunde am Samstagabend (28. März 2015) in Potsdam ein Ergebnis erzielt. Danach werden die Tarifgehälter in zwei Schritten angehoben: Rückwirkend zum 1. März 2015 steigen sie um 2,1 Prozent. Zum 1. März 2016 erfolgt ein weiterer Anhebungsschritt um 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro pro Monat. Damit erhöhen sich die Entgelte über die Laufzeit um durchschnittlich 4,83 Prozent*, in den unteren Entgeltgruppen in der Spitze sogar um mehr als sechs Prozent. (…) Bei der Frage der tariflichen Eingruppierung angestellter Lehrkräfte gab es kein gemeinsames Verhandlungsergebnis. Die Bundestarifkommission hat das Verhandlungsergebnis mit deutlicher Mehrheit für die jetzt folgende Mitgliederbefragung zur Annahme empfohlen...“ ver.di-Pressemitteilung vom 29.03.2015 . Siehe:

Stillstand in Verhandlungsrunde. »Keine Bewegung« bei Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Bundesweite Streiks wahrscheinlich
„Der Ton wird rauher im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts. In den festgefahrenen Tarifverhandlungen für die 800.000 Angestellten der Länder zeichnet sich weiter kein Durchbruch ab. »Ich sehe im Moment noch gar kein Einigungspotential«, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Dienstag in Potsdam. Die Gespräche seien komplett festgefahren. Der Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), wollte keinen Kommentar abgeben. Gehen die Verhandlungen in die Verlängerung, sind neue Warnstreiks möglich. Zwei Gesprächsrunden sind bisher ergebnislos zu Ende gegangen. Viele problematische Themen seien noch überhaupt nicht angeschnitten worden, sagte Bsirske. Er sei deshalb sehr skeptisch: »Es deutet einiges darauf hin, dass die Verständigung schwierig wird.«...“ Artikel in junge Welt vom 18.03.2015

Alle zusammen! Ver.di in Tarifkonflikten
„Kompromiss oder Eskalation? Diese Frage stellt sich bei den seit Montag in dritter Runde laufenden Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Für Zündstoff sorgte im Vorfeld insbesondere die Forderung der Landesregierungen, die betriebliche Altersvorsorge zu kürzen. Sie wollen das Kapitalmarkt- und Zinsrisiko auf die abhängig Beschäftigten verlagern. Das und die ohnehin geringer werdenden Ansprüche würden die Zusatzrente nach ver.di-Berechnungen von aktuell durchschnittlich 361 auf 230 Euro im Monat senken. Angesichts auch im öffentlichen Dienst grassierender Niedriglöhne wäre Altersarmut vielfach die Folge. Darauf können sich ver.di, GEW, GdP und Beamtenbund nicht einlassen. Auch sonst waren beide Seiten zu Verhandlungsbeginn am Montag in Potsdam noch meilenweit auseinander…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 17.03.2015
Aus dem Text: „… Der politische Preis dafür wäre gehörige Unruhe, die die Gewerkschaften trotz der schwierigen Ausgangslage herbeiführen könnten. Das gilt besonders, wenn sie die vielen, zeitgleich laufenden Tarifkonflikte zusammenführten. Die Erzieherinnen beginnen diese Woche Warnstreiks für eine bessere Eingruppierung. Bei der Postbank, in der privaten Abfallwirtschaft und bei Amazon ruft ver.di ebenfalls zu Arbeitsniederlegungen auf. Hinzu kommen betriebliche Konflikte wie bei der Post. Gemeinsame Aktionen und Streiks all dieser Belegschaften könnten die Einzelkonflikte in eine große gesellschaftliche Auseinandersetzung verwandeln – unter gar nicht so schlechten Vorzeichen.“

Rund 100.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben sich an Warnstreiks beteiligt
„Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben heute erneut fast 9.000 Tarifangestellte in Baden-Württemberg und Bayern die Arbeit niedergelegt. Damit haben sich in der zurückliegenden Woche insgesamt rund 100.000 Beschäftigte an Warnstreiks im Öffentlichen Dienst beteiligt. ver.di hatte gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, und der Gewerkschaft der Polizei, GdP zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Daran beteiligten sich bis heute unter anderem Beschäftigte an Universitäten, Zentren für Psychiatrie, Autobahnmeistereien, Museen, Wasserwirtschaftsämtern und weiteren Einrichtungen der Länder sowie Lehrkräfte…“ ver.di-Meldung vom 13. März 2015

Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder
„In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder weitet ver.di vor der dritten Verhandlungsrunde die Warnstreiks aus. In allen Bundesländern werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Straßenmeistereien, Küstenschutz, Unikliniken, Universitäten, Statistikämtern und anderen Bereichen der Landesverwaltung zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. (…) ver.di setzt bei den Streiks regionale Schwerpunkte, unter anderem am Mittwoch, 11. März 2015, in Schleswig-Holstein (zentrale Kundgebung in Kiel), Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin) und Berlin. Am 12. März in Brandenburg (Potsdam), Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf) und Niedersachsen/Bremen (Bremen). Am 13. März finden landesweit Warnstreiks in Baden-Württemberg statt (Stuttgart)…“ ver.di-Meldung vom 9. März 2015

Gemeinsam kämpfen – für die volle Durchsetzung der Forderungen
„Die öffentlichen Arbeitgeber rufen nicht nur zur „Mäßigung“ auf. Sie haben zudem Kürzungen in der betrieblichen Altersvorsorge gefordert und in der Frage der Entgeltordnung für die 200.000 angestellten LehrerInnen blockieren sie weiter. Den Arbeitgebern muss klar gemacht werden, dass sie jegliche Überlegungen zu Kürzungen in den Papierkorb schmeißen sollten. Und: Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt. 25% des Vermögens in Deutschland ist im Besitz von nur 0,02 Prozent der Bevölkerung! Eine Millionärssteuer von 10 Prozent brächte jährlich 200 Milliarden Euro ein. Sehr viel Geld, was in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales fließen könnte, also auch für bessere Bezahlung und mehr Personal. Stattdessen denkt Finanzminister Schäuble über eine Aufstockung der Militärausgaben nach. Wie das Geld verteilt und wofür es investiert wird, ist eine Frage der Kräfteverhältnisse Mit einem erfolgreichen Arbeitskampf kann ein Anfang gemacht werden, um diese Kräfteverhältnisse zugunsten der Lohnabhängigen zu verändern…“ Flugblatt zur Tarifrunde des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom März 2015

ver.di ruft zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder auf – Arbeitgeber wollen betriebliche Altersvorsorge kürzen.
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ab der kommenden Woche zu Warnstreiks aufrufen. In der zweiten Runde der Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Donnerstag und Freitag (26./27. Februar 2015) hatte es keine substanzielle Annäherung gegeben. „Die Arbeitgeber haben kein Lohnangebot vorgelegt und verlangen stattdessen Einschnitte bei der betrieblichen Altersvorsorge“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Freitag in Potsdam…“ Pressemitteilung von verdi vom 27.02.2015

Tarifrunde Länder 2015: Das übliche üble Ritual?
„… Angesichts jahrelangen Verzichts, Personalabbaus und Zurückbleibens der Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst sind 5,5 Prozent allemal gerechtfertigt, ja bleiben weit hinter dem eigentlich Notwendigen zurück. So hätte ein Festbetrag von 300 Euro für alle Beschäftigten gefordert werden müssen, um einen wirkliche Umkehr der Einkommensentwicklung zu einzuläuten. (…) Die Beschäftigten müssen auf Belegschaftsversammlungen dafür eintreten, dass wirklich für die 5,5 Prozent gekämpft wird und die Forderungen der unteren Tarifgruppen, der LehrerInnen und der Azubis nicht wie so oft in langwierigen Geheimverhandlungen und Expertenrunden bis zur Unkenntlichkeit verwässert oder ganz fallengelassen werden. Sie müssen dafür eintreten, dass es keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geben darf, dass die Verhandlungs-, Aktions- und Streikleitungen von der Mitgliedschaft gewählt werden, dieser rechenschaftspflichtig und auch von dieser abwählbar sind.“ Artikel von Susanne Kühn in der Arbeitermacht-Infomail vom 23. Februar 2015

Konfrontationskurs vor Tarifrunde. Öffentlicher Dienst: Gewerkschafter und Ländervertreter verhandeln ab Montag
„Vor dem Start der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder am Montag in Berlin sind Gewerkschafter und Vertreter der Verwaltung auf Konfrontationskurs. Die Verhandlungsführer des Beamtenbundes und der Gewerkschaft ver.di, Willi Russ und Frank Bsirske, verlangten ein deutliches Gehaltsplus für die rund eine Million Beschäftigten der Länder. Ihr Gegenüber, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), nannte die Forderungen völlig überzogen und rief die Gewerkschaften zur »Mäßigung« auf...“ Artikel in junge Welt vom 16.02.2015

5,5 Prozent mehr Gehalt gefordert: Forderung für die Tarifrunde der Länder beschlossen
„Die ver.di-Bundestarifkommission hat auf ihrer Tagung am 18. Dezember 2014 die Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder diskutiert und ihre Forderungen beschlossen. Es geht um eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder (außer Hessen) bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten. (…) ver.di verlangt außerdem für die Azubis ihre Übernahme nach der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung, die Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro und 30 statt bisher 27 Tage Urlaub im Jahr. Sachgrundlose Befristungen sollen künftig im Tarifvertrag ausgeschlossen werden; die Bundestarifkommission lehnt außerdem jeden Eingriff in die Leistungen der betrieblichen Altersvorsorgung ab. ver.di verhandelt gemeinsam mit der GdP, der GEW und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungsergebnisse sollen auf die 1,2 Millionen Beamt/innen und die rund 700.000 Versorgungsempfänger/innen übertragen werden…“ Pressemitteilung vom 18.12.2014

Pressemitteilung der GEW : „5,5 Prozent mehr Gehalt für Beschäftigte und Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte“

Pressemitteilung des dbb : Öffentlicher Dienst der Länder: In die Zukunft investieren.5,5 Prozent plus für Arbeitnehmer und Beamte!

und die Sonderseite zur Tarifrunde beim dbb

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